Für den Gutachter am EuGH ist der Fall klar: Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung durch Telekommunikations-Unternehmen verstößt gegen Grundrechte. Das Gericht entscheidet erst in einigen Monaten, doch das Wort des Gutachters hat ein hohes Gewicht.
Wenn man Vorratsdatenspeicherung befürwortet, kann man Menschen auch "vorsorglich" einsperren. Das wäre ein weiterer Schritt zum perfekten Überwachungsstaat.
dass die Realität schon viel weiter ist. Die NSA sieht gar nicht ein ihre Spitzelprogramme einzustellen und die Bundesregierung schaut nur zu und tut um die "Freundschaft" nicht zu gefährden, genau nix.
So lange das alles so läuft, ist doch völlig egal, was die Luxemburger Richter sagen. Eine offizielle Einführung der VDS wäre demfolgend sowieso nur noch eine juristische Angleichung, an die Wirklichkeit.
Gut, dann dürfen das die Telekommunikationsunternehmen nicht mehr machen. Dann holen sich unsere Behörden die Daten eben von der NSA.
Damit haben die Amerikaner dann überhaupt keinen Gegenwind mehr zu erwarten, weil man dann vollkommen abhängig ist.
Was nutzt mir das Urteil, dass die Datenspeicherung gegen meine Grundrechte verstösst? Wenn meine Volksvertreter gemeinsame Sache mit den Amerikanern machen, denen meine Grundrechte völlig sonstwo vorbei gehen?
Uns wird immer eingeredet, es hilft bei der Terror Bekämpfung! Tut es aber nicht, es hilft nur der High tech Industrie und den profilern!
Denn mit unseren Daten und bewegungsbildern lässt sich viel Geld umsetzen! Das finde ich gut von der EU, auch wenn sie mir sonst in den meisten Fällen aufstößt.
Denn da sitzen Zuviele Lobbyisten und anti Volksvertreter!
ich bedanke mich an dieser stelle bei 562 "international anerkannte Autorinnen und Autoren zu einer öffentlichen Intervention gegen die Gefahren der systematischen Massenüberwachung zusammengeschlossen. Diese einmalige globale Schriftsteller-Aktion wurde u.a. unter... von Umberto Eco, Orhan Pamuk, J.M. Coetzee, Elfriede Jelinek, Günter Grass, T.C. Boyle, Margaret Atwood, Daniel Kehlmann, Nawal El Saadawi, Arundhati Roy, Henning Mankell, Richard Ford, Javier Marias, Björk, David Grossman, Arnon Grünberg, Angeles Mastretta, Juan Goytisolo, Nuruddin Farah, João Ribeiro, Victor Erofeyev, Liao Yiwu und David Malouf."
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mehr infos unter:
http://tinyurl.com/pyofddp
spiegel-artikel
... weil ja was drinsteht, das möglicherweise gegen EU-Grundrechte verstößt. (Vorsicht Ironie) -> Scherz beiseite ...
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Endlich wird der Begriff "anlasslos" verwendet. Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es nicht nur darum, dass Daten gespeichert werden, sondern dass dies ohne Verdachtsmoment geschieht. Bei der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung werden somit alle EU-Bürger unter Generalverdacht gestellt.
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Zur Thematik mit der NSA-Ausspähaktion. Wer die Vorratsdatenspeicherung der EU mit der NSA-Affäre vergleicht, verharmlost die Tätigkeit der NSA. Die NSA speichert nicht nur Verbindungsdaten, sondern Alles, und wertet dies per Algorythmen aus. Die Tätigkeit der NSA geht viel tiefer.
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Wirklich schlimm ist, dass es viele Menschen gibt, die diese Tätigkeiten verteidigen, obwohl sie die Grundrechte der Demokratie aushöhlen. Wir müssen jeden Tag um Grundrechte zu unserer Privatsphäre und Pressefreiheit kämpfen. Das ist die bittere Realität.
Ablehnung klingt auf den ersten Blick gut. Aber er kritisiert die Dauer, nicht die VDS an sich. Und: "Cruz Villalon empfiehlt dem EuGH, die beanstandete Richtlinie nicht direkt auszusetzen. Vielmehr sollten die EU-Gesetzgeber ausreichend Zeit erhalten, um die notwendigen Änderungen vorzunehmen."
Ich kann mir ungefähr vorstellen, wie lange das dauern wird, und wie die Änderungen aussehen werden. 2 Jahre Speichern sind zu lang, machen wir halt 6 Monate draus. Dass die Speicherdauer absolut nichts mit dem Tatbestand der Anlasslosigkeit zu tun hat, wird auch hier wieder gerne herunter gespielt oder gar nicht erst erwähnt.
"Die scharfen Kritiker der Vorratsdatenspeicherung sind - so leid es mir tut - zumeist Paranoide."
Staatsbürger, die auf den Schutz ihrer durch das Grundgesetz garantierten Rechte achten,
vermag ich keinesfalls als paranoid zu be-
zeichnen.
Im Gegenteil:
Sie handeln verantwortungsvoll, indem sie
paranoiden Politikern, die ihre Grundrechte
beschneiden wollen, auf die Finger sehen.
Innenminister Friedrich und Konsorten
mögen es ja von den Bayern so gewöhnt
sein, dass diese alles mit sich geschehen
lassen.
Aufmerksame Bürger wollen aber keine
neue Gestapo oder Stasi in Deutschland
haben.
"Die scharfen Kritiker der Vorratsdatenspeicherung sind - so leid es mir tut - zumeist Paranoide."
Ja, sowas hoert man oft von Leuten, die argumentativ den Kuerzeren ziehen. Macht nichts - jedem seine Meinung, ob unbegruendbar oder nicht...
hier geht es um die Zugriffsmöglichkeiten der Polizei, und dieser würde ich auch nicht zu viele Rechte einräumen, denn deren Aufgabe ist es Vergehen zu verfolgen, bei denen ich zumeist einen solchen Eingriff für nicht gerechtfertigt halte.
Einem Geheimdienst wäre sowas Schnurzpipe ... der intererssiert sich nicht für illegale Downloads sondern für wirklich gefährliche Dinge.
Egal, wie das Urteil letztlich aussieht und was der EuGH durch Auflagen noch daraus macht:
Für unseren Innenminister, der hinter jedem Baum Al Quaida und Salafisten lauern sieht, ist das eine schallende Ohrfeige, denn jedem staatlichen Eingriff in höchstpersönliche Lebensbereiche muss Widerstand entgegen gesetzt werden.
Hoffentlich bleiben uns Friedrich und de Maiziere im neuen Kabinett erspart.
„Nach Ansicht des Gutachters widerspricht die EU-Richtlinie von 2006 als Ganzes der Charta, so etwa dem Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre.“
So ist es, so empfindet es die Mehrzahl der Bürger Europas und deshalb muss diese unselige „Vorratsdatenspeicherung“ [ein Unwort schlechthin!], dass anlasslose Speichern von persönlichen Daten, ein für alle Mal gekippt werden!
Dies wird- nein muss, deutliche Wirkungen auf das bundesdeutsche Begehren nach Erhebung dieser Daten haben- ein schlechter Tag für Friedrich & Co- ein guter Tag für die Bürgerrechte, der NSA und anderen zum Trotz....!
platzt mir der Kragen!
Wo kommen wir denn hin, wenn Unrecht zum Recht deklariert wird?
Was ist das für ein schräges Denken, dass mit der Privatsphäre von Menschen alles gemacht werden darf? Welche kruden Hirne müssen da am Werk sein, ohne Respekt vor Persönlichkeit, Anstand, Würde, Intimität und Unversehrtheit?
Ein Glück nur, dass ein Häufchen zumindest sich beginnt zu artikulieren und zu wehren. Leider zu wenige. Aber was nicht ist, ...
Die Auseinandersetzung zwischen den Geheimdiensten und der Gesetzgebung gleicht dem Wettlauf von Hase und Eagle: Wo immer der Hase Gesetzgeber hinkommt, ist der Eagle Geheimdienst schon da.
Und was wird dieses Gerichtsurteil ändern? Nichts. Es ist alles eine Frage von Organisation und Definition. Die Datensammelwut von Staaten und Behörden lässt sich nicht per Gesetz verringern oder gar zu verhindern fürchte ich.
Aber das Modell Normannenstraße... mal einfach das Volk zufällig vorbeischauen lassen, was "die" da so treiben, schon eher.
Viele hier vergleichen die Vorratsdatenspeicherung mit dem Vorgehen der USA in Sachen NSA.
Hier handelt es sich aber um zwei grundlegend andere Sachverhalte. Die NSA zeichnet INHALTE von Telefonaten und Mails auf und wertet alle Inhalte aus. Die Regierungsstellen haben direkten Zugriff.
Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es "nur" um Verbindungsdaten, nicht um Inhalte. Diese Verbindungsdaten werden zwecks Abrechnung sowieso von den Telefongesellschaften gespeichert, aber normalerweise nach ein paar Wochen, da nicht mehr benötigt, gelöscht. (Ist auch eine Kostenfrage). Auf die Daten hat keine Regierungsstelle als ganzes Zugriff. Im Verdachtsfall kann aber die Polizei zu einzelnen Personen diese Daten anfordern, um nachzuvollziehen, mit wem die verdächtige Person telefoniert hat.
Also: Beides nicht zu vergleichen.
Dennoch: Die Telefongesellschaften dazu zu zwingen, diese Daten 2 Jahre aufzubewahren, ist ein Unding. Noch dazu, dass wir letztlich unsere eigene Überwachung bezahlen.
"Im Zweifel für den Angeklagten" ... ausser bei elektronischen Daten? Eine Vorratsdatenspeicherung ist doch nur dann "harmlos", wenn diejenigen die diese Daten sammeln diese NICHT benutzen. Wer garantiert das? Niemand! Wer könnte das garantieren? NIEMAND! Deshalb darf eine solche Datenbank nicht angelegt werden.
Lernt endlich aus der [unserer] Geschichte und kapiert dass wir keine Mechanismen in Kraft setzen dürfen die durch böse Menschen mißbraucht werden könnten. Das einzige was wir brauchen ist ein Geheimdienst der solche "digitalen Missetäter" aufspüren kann ... damit sind auch/insbesondere die Spione "befreundeter Nationen" gemeint.
Tatsächlich ist das Internet nicht der der Ort von Freiheit, Inspiration, Selbstverwirklichung und Menschlichkeit, den einige der Foristen hier gerne sehen wollen.
Das Internet wird gerne auch für Abzocke, Erpressung, Mobbing, Diebstahl etc. genutzt.
Das einzige mittel, um zumindest die Amateure unter diesen "bösen" Netznutzern zu erwischen, sind die Verbindungsdaten der Netzbetreiber.
Die Kunst ist jetzt, angemessen lange diese Daten zu speichern und Ermittlungsbehörden zur Verfügung zu stellen, ohne die Rechte der ehrlichen Nutzer zu stark einzuschränken. Wichtiger als die Verbindungsdatenspeicherung ist es, den Zugriff auf diese Daten unter richterlichen Beschluss zu legen. Mit klaren Auflagen, was verfolgt werden darf und was wegen Geringfügigkeit nicht.
Übrigens ist das speichern der Telefonverbindungen doch ein alter Hut. Meine Eltern wollten sogar anno 80 wissen, wann welche Nummer gewählt wurde, um familienintern abrechnen zu können.....
hier nachlesen: www.sueddeutsche.de/politik/frankreich-neues-gesetz-ermoeglicht-digital…
Die GroKo wird sich in eine ähnliche Richtung bewegen. Die digitale Totalüberwachung ist das Machtinstrument der Zukunft.
wo daten gesammelt werden ist es nur eine zeit, dass diese daten missbraucht werden. ob von behörden oder von kriminellen, möglicherweise telekommunikations-mitarbeiter, die sich zugang verschaffen.
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der missbrauch ist vorprogrammiert.
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historisches beispiel:
http://de.wikipedia.org/wiki/Rosa_Liste
Dieses Argument war vorige Woche in einer Talkshow zu hören.
Die geplante Vorratsdatenspeicherung umfasst neben dem Festnetztelefon insbesondere auch die "Verbindungsdaten" der mobile Kommunikation auf allen Endgeräten (Handy, Smartphone, Tablet). Es geht um jegliche digitale Kommunikation. Auch Ihr Festnetzanruf von zu Hause geht seit einiger Zeit über das Internet zum anderen Ende der Leitung.
Mit entsprechender (Geheimdienst-)Software können u.a. spielend leicht Bewegungsprofile erstellt und alle digital gespeicherten Kontakte/Adresslisten ausgelesen werden.
Und das habe ich schon immer kritisiert,
denn es ist die Kapitulation der Zivilgesellschaft vor der "Gesellschaft"
der heimlichen Profiteure, Geheimdienste und Lobbyisten.
Und das ausgerechnet von dem Land das eine erfolgreiche Bürgerrevolution geschafft hat.
So wie Sie argumentieren, müsste das menschliche Leben verboten werden. Alles kann missbraucht werden.
Medikamente als Drogen oder Gift.
Autos oder Flugzeuge als Bomben.
Wasser zum trinken oder zum Foltern.
Liebe als Druckmittel
etc. etc. etc.
Das Mitarbeiter die vertauliche Daten sehen diese missbrauchen können, ist auch ein alter Hut. In allen Bereichen.
@barborek
Jede Datenkommunikation kann abgefangen, entschlüsselt und gespeichert werden, auch weil man nicht kontrollieren kann über welche Hardware in welchem Land sie läuft. Demnach kann es nur eine Lösung geben: Das WWW abschalten, smartphones etc. ab in den Müll und technisch zurück ins gute Jahr 1974...
Sehr geehrte Frau Gigi Deppe aus dem Interview im Video,
können Sie mir bitte mal erläutern was Sie da mit "Gefahren durch den NSA" fabulieren?!
Ich erinnere Sie gerne an die gestrigen Äußerungen des Generalbundesanwalt Range, und möchte um eine angemessenere Formulierung bitten.
Ich möchte Sie auch an Ihre Verantwortung als Journalistin erinnern, nicht einfach im Nebensatz irgendwelche Behauptungen als existente Bedrohungen darzustellen. Durch die NSA geht in Deutschland für niemanden eine Gefahr aus, die haben hier keine Macht.
Die grundlose Überwachung und das unter Generalverdacht stellen der Bürger ist rechtswidrig ?
Na wer hätte das gedacht!
"So wie Sie argumentieren, müsste das menschliche Leben verboten werden. Alles kann missbraucht werden."
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würden sie mir das bitte in inhaltlicher bezugnahme auf meinen beitrag von 15:41 erklären?
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ich zitiere einfach mal 15:42 von barobek:
"Die geplante Vorratsdatenspeicherung umfasst neben dem Festnetztelefon insbesondere auch die "Verbindungsdaten" der mobile Kommunikation auf allen Endgeräten (Handy, Smartphone, Tablet). Es geht um jegliche digitale Kommunikation. Auch Ihr Festnetzanruf von zu Hause geht seit einiger Zeit über das Internet zum anderen Ende der Leitung.
Mit entsprechender (Geheimdienst-)Software können u.a. spielend leicht Bewegungsprofile erstellt und alle digital gespeicherten Kontakte/Adresslisten ausgelesen werden."
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es macht überaus wenig sinn, argumente und inhalte zu ignorieren.
"Durch die NSA geht in Deutschland für niemanden eine Gefahr aus, die haben hier keine Macht."
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ach ja? können sie in die zukunft sehen?
die ersten konsequenzen sind, dass nsa-kritiker nicht mehr in die usa einreisen dürfen. hierzu gibt es inzwischen etliche beiepiele.
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und was man mit rosa listen so alles anstellen kann, brauche ich ihnen wohl nicht zu erklären.
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die totalüberwachung ist nicht durch den souverän abgesegnet!
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die us-regierung betont, dass nur nicht-us-amerikaner überwacht werden. das ist eine form von rassismus.
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ich bin jedem journalisten dankbar, der sich endlich seiner glacéhandschuhe entledigt und tacheless redet!
"Durch die NSA geht in Deutschland für niemanden eine Gefahr aus, die haben hier keine Macht."
Seh ich ein kleines bisschen anders.
Seit Wochen versuche ich hier vergeblich r eine Link unterzubringen
- übrigens für jeden einsehbar, wenn er ihn kennt
der GENAU diese Gefährlichkeit schön überschaubar dokumentiert.
Soweit ist dann diese "Ungefährlichkeit" also schon fortgeschritten.
Q.E.D.
Die EU will immer allen von Demokratie, Grund- und Menschenrechten erzählen, aber sie selbst braucht einen Gutachter, um einen für nahezu jeden offensichtlichen Grundrechtsbruch feststellen zu können. Das ist eine Schande für Europa: Es wird in die Privatsphäre der Leute eingegriffen, ohne eine richterliche Genehmigung im Einzelfall zu benötigen und ohne, dass der Bürger sich davor wirksam schützen kann. Wenn die Richtlinie nicht kippt und/oder der Gerichtshof sie nicht verbietet (auch innerhalb eines Jahres ist unzumutbar) will ich von der EU nie wieder irgendwas zu autoritären Regimen hören.
"denn es ist ja nicht nur die NSA, sondern auch die CIA, das FBI, die GCHQ, der BND, der MAD, der BfVS, der russische FSB und die ganzen anderen weltweiten Geheimdienste zu denen auch der britische MI6 gehört"
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zustimmung, ich möchte jedoch betonen, dass nur die westlichen geheimdienste, allen voran die us-schnüffler, eng mit den us-konzernen kooperieren. nur sie können das iphone per komfortablem manöver (also ohne hack) zur überwachungskamera, zur wanze oder einen browser per cookies fernsteuern. oder per west-telekommunikationsverbund uneingeschränkt bewegungsprofile von west-bürgern erstellen.
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russland oder china haben weder die kapazitäten noch die connections zu den us-datenkraken.
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der vollständigkeit halber:
apple (mac os, ios, itunes)
google (android)
microsoft (win mobile, windows, explorer, outlook, office uvm)
facebook
twitter
aol
yahoo
skype
alles nsa-kooperationspartner
"Diese europäischen Grund- und Bürgerrechte beginnen zu leben und Kraft zu entfalten, weil die Richter erkennen, dass ein Europa ohne starke Grundrechte ein schwaches Europa ist. "
quelle sueddeutsche
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sind das auch alles "linke spinner"?
@ diverse foristen hier!
Stellt sich doch die Frage, wohin eine Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich führt. Aktuell sogar gut INNERHALB der EU zu beobachten. Einige Länder speichern sogar für 2 Jahre, andere für 1 Jahr - und - viel wichtiger:
In einigen Ländern Zugang zu den gespeicherten Daten bei schweren Straftaten, in anderen EU-Ländern hingegen für alle Fälle - egal ob schwere oder Bagatellfälle.
Grundrechte-Vergabe also je nach politischer Stimmungslage?
Für mich gehört zu einem Rechtstaat zwingend die Unschuldsvermutung. Die Vorratsdatenspeicherung hebt diese Unschuldsvermutung auf, denn sie speichert grundsätzlich alle Bewegungsprofile, Kommunikationsdaten und damit das intimste von allen Bürgern, nur für den Fall, dass sich mal jemand Verdächtig macht (bei was auch immer - je nach politischer Stimmungslage / siehe oben)
VDS ist alles, aber nicht gut. Niemals.
Man sollte andere Staaten besser nicht die Nähe der eigenen Schandtaten rücken, eine "rosa Liste" kennt in Amerika niemand und muss auch niemand kennen, denn die Amerikaner haben nie versucht unliebsame Menschen industriell zu vernichten.
Jeder Vergleich dazu ist eine Verharmlosung schlimmster deutscher Geschichte und eine obszöne Antragung an ein Volk, dass sich weit mehr um die Welt verdient macht (und gemacht hat), als Deutschland.
Packen Sie Ihre moralische Überlegenheit bitte wieder ein, und hängen Sie die nächstes mal bitte nicht ganz so hoch.
Lieber Gierde, da Sie sachliche Argumente durchweg Ignorieren, sobald sie nicht Ihrer Meinung entsprechen, dachte ich dass Beispiele wohl besserzu vertsehen sind.
Sie schreiben:
"wo daten gesammelt werden ist es nur eine zeit, dass diese daten missbraucht werden. ob von behörden oder von kriminellen, möglicherweise telekommunikations-mitarbeiter, die sich zugang verschaffen.
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der missbrauch ist vorprogrammiert."
Wenn also missbrauch durch Menschen grundsätzlich vorprogrammiert ist, dann: darf ich aber auch keine Krankheitsakten anlegen, keine Verkehrssünderkartei in Flensburg führen etc. etc.
Kann alles missbraucht werden...
Wichtig ist nicht, welche Daten überhaupt wie lange gespeichert werden. Wichtig ist, wer wann Zugriff haben darf. Und wer das kontrolliert.
Wenn sie allerdings zum Schluss kommen, das das DATENnetzwerk WWW unterm Strich zu gefährlich ist, bleibt nur die Forderung nach dem Abschalten. Wäre das für sie die beste Lösung ?
mit moralischer überlegenheit hat dies rein gat nichts zu tun.
ich bin sensibilisiert. und ich empfinde es als privileg den anfängen wehren zu dürfen, wenn ich erkenne, dass etwas in eine völlig falsche richtung läuft.
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was war denn mit dem kommunistenjäger mccathy?
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sie sind hoffnungslis naiv, wenn sie meinen, dass nur deutsche zum vergehen an der menschheit in der lage sind.
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mir sind diese vergehen bewusst. und wer als deutscher nicht aus den fehlern lernt, muss hier nicht noch überheblich stimmung machen!
Ich darf kurz darauf hinweisen, dass Ihre Argumentationskette irreführend ist. In der Tat gibt es Straftaten im Internet. Nun wäre zunächst die Frage, wie sie bisher bekämpft werden. Und zwar relativ erfolgreich, sofern innerhalb der deutschen Nutzer begangen.
Ist es nicht so, daß viele Straftaten überhaupt nicht von deutschen Servern oder via deutschen Netzbetreibern kommen? Wenn das so ist, was also sollte die VDS bringen?
Zudem gehen selbst alle Fachleute davon aus, das wirklich relevantes - also die berühmten schweren Straftaten - von Profis begangen werden. Die sind heute schon nicht mit echter IP, sei es via Proxy oder VPN, ermittelbar. Letztlich reicht schon irgendwo ein Internetcafé oder eine ausländische Prepaid-Karte.
Zum Rest nur kurz: [...]Wenn sie allerdings zum Schluss kommen, das das DATENnetzwerk WWW unterm Strich zu gefährlich ist, bleibt nur die Forderung nach dem Abschalten. Wäre das für sie die beste Lösung ?[...]
Es ging doch wohl um die Speicherung oder?
Wer gegen die Vorratsdatenspeicherung ist, sollte mal verraten, wie er die organisierte Kriminalität bekämpfen will. Etwa mit dem Fahrrad?
OK gibt es nicht in D? Doch, die ital. Mafiaorganisationen sind schon längst hier.
Ital. Staatsanwälte sagen, sie würden Mafiosi nur durch Abhören enttarnen und fassen. Und sie bitten D. inständig, nicht untätig zu sein.
Also, her mit der Vorratsdatenspeicherung!
schönen dank auch für ihre freundlichen worte.
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immerhin befinde ich mich mit meiner meinung in guter gesellschaft. schöne grüße auch an die 562 internationalen schriftsteller und an die eu-richter, die endlich ihre augen geöffnet haben in anbetracht der kenntnisnahme der nsa-vergehen und der dimensionen der avisierten vds.
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danke auch linux für ihre belehrung. würden sie hin und wieder meine beiträge lesen, hätten sie uns beiden ihre inkenntnissetzung ersparen können. zum einen habe ich google microsoft etc in meiner liste und häufig viel früher genannt, zum anderen habe ich auf die leichtigkeit hinweisen wollen, mit der die nsa und die us datenkraken ohne aufwand zugriff auf alle möglichen daten haben. dje nsa hat direkten zugriff. in dieser dimension trifft das auf andere geheimdienste ohne patriot act und ohne die größten datenkraken als koop-partner wohl kaum zu.
das sieht nach Arbeit für unsere Regierungen aus, müssen sie jetzt wahrscheinlich doch die Gesetze insbesondere bei uns das Grundgesetz anpassen damit wir weiterhin überwacht werden können.
Wie gut das die große Koalition über eine 2/3 Mehrheit verfügt.
Bin mir sicher das Merkel das schon hinkriegt. Aber mit der Heimlichkeit dürfte schwierig werden.