Dass die Mütterrente ausgeweitet wird, die Stromsteuer aber nicht für alle sinkt, sorgt weiter für Kritik - auch in den Reihen der Regierungsparteien. CDU-Ministerpräsident Günther spricht von einer "eigenartigen Prioritätensetzung".
Eigentlich wollten Union und SPD die Stromsteuer für alle senken. Doch das sei zu teuer, sagt nach seinem Finanzminister nun auch Kanzler Merz. Die Fraktionen protestieren. Das Thema dürfte im Koalitionsausschuss landen.
Ein "fatales Signal" und "Wortbruch": Die Kritik an den schwarz-roten Plänen, die Stromsteuer nun doch nicht für alle zu senken, nimmt zu - auch aus den eigenen Reihen. Doch Finanzminister Klingbeil verteidigt die Entscheidung.
