Eigentlich wollten Union und SPD die Stromsteuer für alle senken. Doch das sei zu teuer, sagt nach seinem Finanzminister nun auch Kanzler Merz. Die Fraktionen protestieren. Das Thema dürfte im Koalitionsausschuss landen.
Industrie, Land- und Forstwirtschaft
Wie überraschend! Die eigene Klientel zuerst und dazu noch Förderung der Fossilen. Mit Ansage und Vollgas in den Abgrund.
Der Finanzminister kommt aus welcher Partei?
Der Artikel befasst sich mit Herrn Merz.
Doch das sei zu teuer, sagt sein Finanzminister . Auch wenn sie das leugnen
Der Artikel befasst sich mit Herrn Merz. Auch wenn Sie das leugnen.
Mit Ansage und Vollgas in den Abgrund.
Ja und gegen die Wand fehlte noch. Man kann diese populistischen inflationären Floskeln bis zum Erbrechen fortführen, einfach unsachlich. Deutschland geht es gut, nur vor lauter Wohlfahrt und Rundumversorgung geht der Esel auf das Glatteis.
An dem Hinweis auf eine grundfalsche Klimapolitik ist nichts populistisch, falls Sie das meinten.
Wer an der links/grüne bisher vorlkommen falschen Energiewende hängt bestimmt.
Die linksgrüne Energiewende ist europaweit Konsens.
Was das Land braucht, ist eine grundsolide und kompetente Wirtschaftspolitik; etwas, das die Vorgängerregierung sträflich vernachlässigt bzw. nicht hinbekommen hat.
Darauf möchte ich erwidern: Deutschland geht es einigermaßen gut, aber Sie sehen nur die Spitze des Eisbärs.
:-)
Ich habe nicht den Eindruck, dass @Mauersegler Deutschland schlecht redet, da gibt es ganz andere Kandidaten hier.
vor lauter Wohlfahrt und Rundumversorgung?
Danke , genau so sehe ich das auch.
Seit wann das denn? Sie sind doch die ganze Zeit am Jammern, wie schlecht Sie versorgt werden.
Streng nach Bibel-Drehbuch. Da kennt Blackrock-Pater Merz weder Pardon noch Alternative.
weder Pardon noch Alternative.
Gut das immer mehr Wähler demokratsiche alternativen kennen. Das macht Hoffnung.
Die Alternative, die Sie meinen, würde es noch viel schlimmer machen.
Warum werben Sie dann für populistische Parteien, die das "demokratisch" nicht verdient haben?
Ich wünschte ich könnte mich besser beherrschen, ist leider nicht so, daher:
Was???
da sieht man mal wieder was Wahlversprechen wert sind. das hauptargument ist "VERSPECHEN"
Vom Versprechen zum Versprecher.
Da verspricht jemand aus Erfahrung.
Eine Absichtserklärung im Koalitionsvertrag ist ein Wahlversprechen?
Fand denn die Wahl nicht vor den Koalitionsverhandlungen statt? Kriege ich da etwas durcheinander?
Es stand aber auch im Wahlprogramm der CDU, auf Seite 19f.
was Wahlversprechen wert?
War seit 1998 nie anders. Schröder/Fischer haben mit H4 oder Kriegen dieses brechen von wahlaussagen massiv begonnen.
Zitat -
Koalitionsvertrag (S. 32): "Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer
für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren."
In dem Vertrag, in dem sonst fast nur von "wollen" die Rede ist.
Wie glaubwürdig ist dann der gesamte Vertrag noch, wenn nicht mal die "werden"-Vorhaben umgesetzt werden.
Es wird kein Klimageld geben, es wird keine Entlastung beim Strom geben. Es trifft die Ärmsten am härtesten.
Denn diejenigen, die von ihrem Einkommen anteilig am meisten für die Lebenshaltung ausgeben müssen, sind doppelt hart getroffen: Durch eigene hohe Stromkosten und durch die hohen Preise für Lebensmittel und Dienstleistungen.
Es wird kein Klimageld geben, es wird keine Entlastung beim Strom geben. Es trifft die Ärmsten am härtesten.
Keineswegs, den Ärmsten geht es nicht schlechter oder besser, es bleibt auf dem Niveau. Hunger und Elend muss niemand leiden, außer derjenige wählt selbst diesen Weg, jammern auf hohem Niveau
Aha, wenn aber für die Industrie alles auf dem Niveau bleibt, dann ist geht es denen doch auch nicht besser oder schlechter? Warum bekommen die denn Erleichterung?
Haben die also die ganze Zeit auf hohem Niveau gejammert?
Und der Mittelstand, die unsere Wirtschaft trägt, geht ja auch leer aus.
Aha, wenn aber für die Industrie alles auf dem Niveau bleibt, dann ist geht es denen doch auch nicht besser oder schlechter? Warum bekommen die denn Erleichterung?
Warum nicht? Jeder bekommt Erleichterungen, jeweils in anderer Form. Der Mittelstand geht je nach Branche bezüglich der Strompreisenkung leer aus, betrifft aber auch manche Industrie.
Die Industrie muss auch kein Elend leiden. Und von ihr wird am Lautesten gejammert. Sie ist nicht einmal ein Mensch, der essen muss. Dennoch wird sie bevorzugt gefördert.
Von nichts kommt nichts, Industrie und Handwerk schaffen Arbeitsplätze, zahlen Steuern, Arbeitnehmer haben Lohn und Brot und zahlen auch Steuern. Wird der Bürger denn nicht bevorzugt? Unser hoher sozialer Standard muss auch finanziert werden. Sehen Sie es als Symbiose
Sie haben recht. Es wäre dringlicher, etwas gegen steigende Lebensmittel-, Miet- und Nebenkosten zu unternehmen. Ich persönlich kann in Sachen Strom zumindest auch nichts mehr einsparen
"Keineswegs, den Ärmsten geht es nicht schlechter oder besser, es bleibt auf dem Niveau."
Wer solche Behauptungen aufstellt kann das schon mal am wenigsten beurteilen.
"Hunger und Elend muss niemand leiden, außer derjenige wählt selbst diesen Weg, jammern auf hohem Niveau"
Auf hohem Niveau bezüglich der Stromkosten (in Serie mit den Bestimmungen zu Agrar-Diesel und Mindestlohn) konnten die Spitzenvertreter von Industrie und Landwirtschaft bei dieser Regierung erfolgreich bejammern. Ihre Ansichten über den vermeintlichen Bodensatz unserer Gesellschaft (selbst verschuldet!) deckt sich auch auffallend mit der Unionspropaganda.
Größer werdende Ungleichheiten zu ignorieren mag zwar eine Weile gut gehen, aber auf Dauer lässt sich so keine Demokratie verteidigen.
Warum gibt es in diesem Land Tafeln für Bedürftige?
"In dem Vertrag, in dem sonst fast nur von "wollen" die Rede ist."
Das war mir auch sowas von ins Auge gesprungen. Das war teilweise formuliert wie Urlaubspläne eines Zweitklässlers.
Ich schätze, das hat auch so eine Art Alibi-Funktion, falls Themen aufkommen, die man einfach nicht ändern will. "Tut uns leid, steht so im Koalitionsvertrag, kann man nix machen"
Wenn sie doch alles besser wissen und können, warum sind sie denn dann nicht in der Politik?
Wer hat gesagt, dass ich irgendwas besser weiß oder kann? Wenn ich in die Politik gehen würde, würde ich enden wie Kevin Kühnert, nur viel schneller und härter, glaube ich.
Ich hab weder das Auftreten, noch die Ausdauer, noch die Arroganz, noch die Big D Energy, die Politiker brauchen. Alles was ich hab, sind Gedanken, und etwas "Common Sense"
➢ Es wird kein Klimageld geben, es wird keine Entlastung beim Strom geben. Es trifft die Ärmsten am härtesten.
Gar keine Steuersenkung auf Privatstrom - man weiß es nicht.
Sollte gesenkt werden auf das Minimum wie in der EU-Richtlinie. Das sind 1,00 € / MWh Strom.
Gülting in Deutschland sind bisher 20,50 € / MWh. Das ist schon ein sehr großer Unterschied.
Hätte man besser vorher genauer überlegen sollen, dass 1 € statt 20,50 € ein großes Einnahmeminus mit sich bringt.
2,05 Cent / KWh (wie jetzt) machen auch nur ca. 7,5% vom Strompreis aus. Ersparnis wäre … ja - aber nicht viel.
Merz meint es ist zu teuer? Dann kann er ja bei den Militärausgaben sparen. Wieder ein Wahlversprechem das gebrochen ist. Plötzlich feht ihnen die Konultierung ein. Hochrangige Parteiobersten verballern Millardem Steuergelder und der gemeine Steuerzahler wird ni ht entlastet. Aufbruchstimmung, Kosumfreudigkeit kann er vergessem, wieder Verteilung von Inten nach Oben.
Niemand kann Wahlversprechen halten, globale Veränderungen verlangen täglich Justierungen. Geht Ihnen privat doch bestimmt auch so oder? Haben Sie jemals all Ihre Versprechen gehalten?
„Merz verteidigt Entscheidung zur Stromsteuer“
Klar verteidigt er die. War ja auch seine.
Eigentlich wollten Union und SPD die Stromsteuer für alle senken. Doch das sei zu teuer, sagt nach seinem Finanzminister nun auch Kanzler Merz.
Wie kommen sie zu ihrer Unterstellung das dies seine Idee war?
„Wie kommen sie zu ihrer Unterstellung das dies seine Idee war?“
Weil er sie verteidigt. Müsste er ja nicht.
Er schließt sich der Meinung seinen Finanzministers an. Das geht für sie also gar nicht.
So schaut es im Ergebnis aus, wenn LINKE sich als Kanzler-Macher 2. Wahl für einen Blackrocker wie Merz betätigen und dabei ganz nebenbei Verrat an ihrer Wählerschaft begehen.
Von Merz kam noch nie etwas anderes, als die Geldumverteilung von unten nach oben voranzutreiben.
Ist das alles? Wollen Sie nicht noch Grüne und SPD in Ihr Politik-Labyrinth einbauen? Das finde ich etwas enttäuschend....
Grüne und SPD in Ihr Politik-Labyrinth einbauen?
Die haben uns ja in diese Not-Lage mit der Ampel gebracht. Das wußte dei Wähler und haben dei Ampel deshalb massiv abgewählt.
Völlig logisch für einen Blackrocker wie Merz, die Reichen zu entlasten. Für den Rest der Bevölkerung kennt Merz nur eins: Ora et Labora.
Merz und Black Rocker? Da kann ich nur lachen, der ist weder das eine noch das andere.
Wenn ich an Black Rocker denke, fällt mir "Politicians in my eyes" ein ...
https://www.youtube.com/watch?v=rl3FstCc_OY
"Ora et labora" wäre positiv. Dabei geht es um das Gleichgewicht zwischen der Suche nach dem Absoluten und dem Einsatz in der täglichen Verantwortung. Zwischen Ruhe und Aktion.
Merkwürdig nur, dass "der Rest der Welt" nach der jüngsten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen 29 Prozent die Union wählen würden und Friedrich Merz in der Beliebtheitsskala deutlich nach oben gerutscht ist. Ist dies für Sie immer noch logisch?
Es schwebt das Zitat nach Max Liebermann aus einem Film von Helmut Käutner durch den Raum, resultieremd aus der mangelnden Verlässlichkeit dieser Regierung.
Das Dobrindt tut, was man ihm zutraut, kann ich verwinden. Ein ehrlicher A.... eben.
Aber die Wortbrüche von Klingbeil und Konsorten drehen doch meine Magen um.
Aber die Wortbrüche von Klingbeil und Konsorten?
Auch daran konnten wir uns in den jahren der Grokos und ganz schlimm mit der Ampel doch schon intensuv gewöhnen.
Kein Wunder: Ein Blackrocker weiß, auf wessen Seite er steht.
Deutschland kann froh darüber sein, dass es diesen Blackrocker -wie Sie unseren Kanzler nennen- hat. Friedrich Merz ist alternativlos, um das Land wieder nach vorn zu bringen. Warten Sie einfach die nächsten dreieinhalb Jahre ab.
Kein Kanzler hat in so atemberaubend kurzer Zeit so viele Wahlversprechen gebrochen und in wenigen Wochen deutlich gemacht, wofür er steht: für die Umverteilung von unten nach oben. Er bringt nichts nach vorne, sondern nach oben. Mir graut davor, dass das noch dreieinhalb Jahre so gehen soll.
Aber vielleicht kriegt die Bas-SPD noch die Kurve. Die Klingbeil-sPD hat seit heute Abend (peinliche 65%) ausgedient.
➢ Friedrich Merz ist alternativlos …
Genau so alternativlos wie zu ihrer Zeit die Raute. Oder wie Bayern München als Serienmeister im Fußball.
Einmal war es ein anderer Verein, das kann nicht sein. Das muss wieder alternativlos werden.
Auf der Seite zukünftiger Generationen?
Der war gut: Steuererleichterung für Vielstimmige-Verdiener statt Investitionen in Bildung wollen Sie uns als "Auf der Seite zukünftiger Generationen" verkaufen? Ich glaube: das glauben Sie selbst nicht.
Einfach - eine Lüge mehr
Aber darauf kommt es schon gar nicht mehr an - das Wort von Merz ist komplett wertlos, wie inzwischen wohl jeder verstanden hat. Geschwätz und Gefasel, wie schon seit 20 Jahren und besser wird es auch nicht mehr.
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Keine Lüge eben, der Koalitionsvertrag steht unter Vorbehalten, hat jeder gewusst. Eine Änderung eben die sowohl in privaten, politischen und unternehmerischen Bereichen Notwendigkeiten erfordert, also üblich
Also nichts wert der Koalitionsvertrag
Mogelpackung
Ungefähr so, als wenn auf der Packung stehen würde "hier können 100gr drin sein, oder auch weniger"
In der Politik gibt es Absichten die je nach Lage geändert oder justiert werden müssen. aber keine Versprechen.
hat jeder gewusst?
Keiner konnte vor der Bundestagswahl Galuben das Merz noch vor der kanzlerwahl fast alle Wahlaussagen gebrochen hat ud sich zum Bettvorlger der RRG parteien machen würde.
RRG sind nicht mehr an der Regierung. Wir lange soll sie noch für ihre Kritik herhalten.
Jetzt wäre die CSU dran
"Keine Lüge eben, der Koalitionsvertrag steht unter Vorbehalten, hat jeder gewusst."
Das Unverhältnis zwischen Wahlkampfversprechen und Bundeshaushalt bei verschiedenen Parteien wurde medial ja gut aufbereitet. Wir haben es also mit dummen Leuten zu tun, wenn sie ihrer Einschätzung nach keine Lügner sind.
Ihre Beurteilung von Friedrich Merz ist Ihre Meinung. Ich habe da eine ganz andere.
Lüge ist bezogen auf die Stromsteuersenkung ein zu hartes Urteil. Niemand hat den Koalitionsvertrag mit diesem Inhalt versprochen. Und keiner hat seine Wahlentscheidung am Koalitionsvertrag ausgerichtet.
Mit dem Begriff "Versprechen" wird ungeheuer Schindluder getrieben. Und den Koalitionsvertrag als Wahlversprechen zu bezeichnen, das setzt dem Fass nun wirklich die Krone auf und schlägt dem Ganzen den Boden aus...
Ich hab mich geirrt. Es stand schon im Wahlprogramm der CDU. Nämlich auf Seite 20.
Das habe ich nicht gelesen. Denn ich wusste ja vorher, daß ich diese Partei nicht wählen würde.
Tja. Und jetzt muss er regieren, und all seine Sünden der Vergangenheit fallen ihm auf die Füße.
Merz wird von der SPD am Nasenring durch die Manege gezogen. Am Ende ist er die Merkel 2.0, weil er eine linke, sozialdemokratische Politik mit Planwirtschaft in Deutschland fortführt.
Eine solche Politik hat die Welt noch nicht gesehen. Es wäre schön, wenn Deutschland den Anfang macht.
Planwirtschaft? Und links? Merz? Was ist denn daran links?