Eigentlich wollten Union und SPD die Stromsteuer für alle senken. Doch das sei zu teuer, sagt nach seinem Finanzminister nun auch Kanzler Merz. Die Fraktionen protestieren. Das Thema dürfte im Koalitionsausschuss landen.
Hört Ihr das? Dieses Surren in den Leitungen?
Das sind exakt 100 Mertz!
:-)
Das ist sogenannte Blindleistung, low power mit no herz, was da summt.
Endlich mal jemand, der sich damit auskennt. Ich dachte schon ich wär der einzige, dem das auffällt.
Ich fänd es gut, wenn das Kanzleramt in 2 Stellen aufgeteilt würde. 1 Kanzler, der Deutschland in den Medien und im Ausland repräsentiert, und einen der gut für Deutschland ist. Dann fänd ich Merz als "Außenkanzler" bislang gar nicht so schlecht.
Auf Februar folgt nun mal der Merz. Drum konnte es dem großen Friedrich-Feldherren gar nicht schnell genug mit der BTW 2025 gehen.
Ich sag schon seit Jahren "Hütet euch vor den Ideen des Merz", aber auf mich hört ja keiner.
Zu den Mega-Gewinnen aus Corona-Pandemie und Inflation packt Merz gern noch ein weiteres Sahnehäubchen seiner Reichenklientel oben drauf. Und es wird immer mehr Verwählern klar, gegen wen eigentlich Merz diese Billionen kostende Militarisierung und Aufrüstung betreibt.
Ja nach "oben buckeln und nach unten treten"
Die Politik der CDU/CSU SPD hat die soziale Frage nicht erkannt, wer glaubt in Zeiten von Kriegen und Klimawandel die Reichen schonen zu müssen der spaltet die Gesellschaft.
Merz - Lügen -
Gestern bei Lanz hat Robin Alexander (aus Zeitmangel leider nur kurz) dargestellt, wie Merz schon lange mit Lügen, Täuschung, Heuchelei und Destruktion auf seine Wahl hinarbeitete.
Die Klage gegen die Umwidmung der Corona-Kredite für den KTF waren der Anfang.
Das Übergehen von Zusagen, die Missachtung von den Grundsätzen eines Urteils, der Versuch sich mit einem Gesetz Beinfreiheit von den Kontrollinstanzen zu verschaffen - Migrationspolitik mit einer Rhetorik, die Realitäten leugnet.
Erst so kurz im Amt und schon so eine Bilanz.
Ich habe nichts anderes erwartet. Eigentlich sogar noch schlimmeres.
Ich kann nur immer wieder sagen: Ich möchte nicht in Merzens Haut stecken. Ihm fällt jetzt all das auf die Füße, was er im Vorfeld angerichtet hat. Die Klage gegen die Umwidmung der Corona-Kredite ist ein gutes Beispiel. An Kurzsichtigkeit nicht zu überbieten.
"Ich möchte nicht in Merzens Haut stecken."
Bisher war ich auch eher nachsichtig, weil die Aufgaben wahrlich nicht einfach sind. Aber das galt für die vorige Regierung schon mindestens genauso, der Merz alle Knüppel in den Weg geworfen hat, die er irgendwo aufklauben konnte. Merz hat sich mit allem, was er hatte, nach der Macht gedrängt und dabei höchst unlautere Mittel angewandt. Man sieht selten, dass sich so etwas so umgehend rächt.
Erst so kurz im Amt und schon so eine Bilanz.
Ich fürchte, die wird sich auch nicht verbessern.
Gestern bei Lanz hat Robin Alexander (aus Zeitmangel leider nur kurz) dargestellt, wie Merz schon lange mit Lügen, Täuschung, Heuchelei und Destruktion auf seine Wahl hinarbeitete.
Das ist auch eine Lüge bzw. Falschdarstellung. Robin hat Merz weder das Eine noch das Andere unterstellt, lediglich dargestellt wie Merz sich vor der Wahl vorab informiert hat, durch den Rat bzw. Gutachten eines Verfassungsrichters, ob eine Abstimmung mit dem noch alten Bundestag möglich ist. Alles legitim.
Nein, Sie greifen nur einen Teil heraus. Das ist nicht legitim.
Haben diese PolitikerInnen eigentlich alle keine Kinder und Enkel, dass sie diesen verbrannte Erde hinterlassen wollen, oder hoffen sie alle, dass sie in künstlichen Ressorts unterkommen können? Diese Verdrängung des Realen grenzt schon an allgemeine geistige Umnachtung. Jedenfalls meine Kinder würden mich grillen, wenn ich ein solch skrupelloser Politiker wäre. Habeck/Baerbock waren vielleicht die letzten Politiker mit Format und Gewissen in diesem Land. Hoffen wir, dass noch genügend Zeit bleibt, damit aus der Enkelgeneration neue KämpferInnen für das Überleben entspringen.
Von einer Senkung der Stromsteuer hätten die Kinder und Enkel langfristig nicht viel. Von Energiesparen schon. So gesehen sind Merz und Klingbeil wahrscheinlich nicht diejenigen, die Sie kritisieren.
"Von Energiesparen schon."
Daher also die Subvention des Gaspreises.
Und den Strom soll nur der kleine Konsument sparen, bei Industrie und Landwirtschaft besteht da kein Bedarf?
Siehe weiter unten, der Kontext.
Man kann auch darüber nachdenken, die Stromsteuer einfach wieder abzuschaffen. Der damalige Zweck bei Einführung ist wohl mehr als erreicht. Ach ja, Steuereinnahme. Warum sollte man folglich eine Steuer wieder abschaffen, welche Einnahmen generiert?
Warum sollte man folglich eine Steuer wieder abschaffen, welche Einnahmen generiert?
Geht nicht. Der Anlass könnte sich ja wiederholen.
Sicher werden die Einnahmen der Sektsteuer auch zur Erreichung der 5% für die Verteidigung verwendet.
Auf der Seite zukünftiger Generationen?
Gerade ja nicht, mit der Energiepolitik.
So wie Merz drauf ist, ist auch diesmal zu befürchten, daß die deutsche Infanterie aus Millionen Armutsrentnern, Tafel-Omas und Dumpinglöhnern, die sich bei der Bundeswehr als "Freiwillige" etwas hinzuverdienen wollen, auch beim nächsten Rußland-Feldzug im Dezember 2025 nur im Sommerjäckchen vor Stalingrad steht.
Nachdem Schulden-Hammer erklärt Merz, dass kein Geld mehr für die Bürger da ist.
Erstaunliche Erkenntnis, aber er muss eben Prioritäten setzen.
Merz verteidigt?
Nutz nichts mehr.
Wer sollte den nach dem Bruch fast aller Wahlaussagen noch Vertrauen in die Union oder den Wahlverlierer SPD haben?
➢ Wer sollte den nach dem Bruch fast aller Wahlaussagen noch Vertrauen in die Union oder den Wahlverlierer SPD haben?
Die könnten machen, was immer sie wollen, für Sie ist Politik sowieso immer der Sandsack, an dem Sie Ihre ewig miese Laune abreagieren.
Und Kritiker der (lügenden) Mächtigen werden drangsaliert, verboten oder mit Hausdurchsuchungen eingeschüchtert. Das geht sicherlich nicht mehr lange gut
Immer und immer wieder werden hier Wahlversprechen behauptet.
Ich möchte klarstellen:
Niemand hat irgend etwas versprochen.
Man sollte schon zwischen einem Versprechen und einer Absichtserklärung unterscheiden können.
Zum Thema:
Zur Stromsteuer ist das letzte Wort noch lange nicht gesprochen. Die Diskussion geht gerade erst los.
➢ Zur Stromsteuer ist das letzte Wort noch lange nicht gesprochen. Die Diskussion geht gerade erst los.
Allerdings, und um so mehr, als dass der Unterschied von 20,50 € / MWh Strom aktuell hierzulande, zu den 1,00 MWh als EU-Mindeststeuer sehr groß ist. Was ja der Ansatz war für die Senkung vom Privatstrompreis.
Lesen sie den Beitrag von @Questia um 20h33 zum Unterschied zwischen "wir wollen ..." und "wir werden ..." Aussagen im Wahlprogramm und in den Koalitionsvereinbarungen. Er widerlegt Sie.
Nicht wirklich. Auch "wir werden" ist kein Versprechen, sondern eine Absichtserklärung.
Linke Logik
Sie haben aber selbst darauf hingewiesen, dass es sich hier um einen Passus aus dem Koalitionsvertrag handelt. Da war die Zeit der Wahlversprechen bereits vorbei und man könnte durchaus erwarten, dass die Koalitionäre die Dinge, die sie da mit der Formulierung "wir werden" reinschreiben, ernst meinen. Zumal sich auf diesem Gebiet keinerlei unvorhergesehene Neuerungen ergeben haben.
Dennoch entlaste die Koalition weiter - für die privaten Verbraucher den kleineren, für die Unternehmen den größeren Teil.
Lieblinge zuerst? Entweder alle oder keiner. Herrn Merz scheint es sehr schwer zu fallen, sich in Menschen hinein zu versetzen, die nicht so gut aufgestellt sind, wie er selber. Von daher wäre es anzuraten, seine Diätenhöhe auf Mindestlohnniveau herabzusenken, damit er mal andere Erfahrungen sammelt.
Wir wissen doch alle, was "Walversprechen", wie es Captain Blaubär ausdrückte, wert sind:
"Das sind Walversprechen- die muß man nicht unbedingt einhalten!"
Worüber regt man sich auf?
Jeder weiß doch, was Aussagen vor der Wahl wert sind und wenn sie/er es bislang nicht kapiert hat, dann vielleicht jetzt. Allerdings könnte das manch einer/m die Augen öffnen und das Bild vom "guten Hirten" etwas trüben. Merz weiß genau: Bis zur nächsten Wahl ist alles vergessen und die Medien berichten sicher nicht mehr darüber!
Das Bild vom guten Hirten? Sind wir hier in der Kirche? Der Herr Merz ist mein Hirte, mir wird nichts mangeln?
Ob die Bild-Zeitung morgen das Wort "Strom-Hammer" auf der Titelseite hat?
Ich wage es zu bezweifeln....
➢ Ob die Bild-Zeitung morgen das Wort "Strom-Hammer" auf der Titelseite hat?
Die Schlagzeile wird der Strom-Brutzler sein, passend zur Grillsaison.
Kriegen die privaten Verbraucher denn jetzt wenigstens mal endlich das Klimageld?
Die Bundesregierung streicht ein großes Wahlversprechen: Die Stromsteuer wird für Privatkunden nicht gesenkt. Das wird erhebliche Folgen für die Energiewende haben.
Lars Klingbeil hat die Menschen, die ihm vertraut haben, an der Nase herumgeführt.
/s vergessen
➢ Kriegen die privaten Verbraucher denn jetzt wenigstens mal endlich das Klimageld?
Nein, das bekommen sie nicht. Das ist nicht so einfach gerecht zu berechnen.
Jeder und jede, wer es fordert, soll sich mal überlegen, wie man das am besten machen kann.
Ja, der Haushalt.
Zwar erfindet man für 'Sondervermögen' einfach hunderte Milliarden, aber für sowas wie die Senkung der Stromsteuer (und diverse andere Dinge, an denen Mega-Konzerne nicht verdienen können (z. B. Deutschland-Ticket)), ist natürlich kein Geld da, und man argumentiert mit 'Haushalt'. Und da fällt dann sogar einem Merz die 'nächste Generation', die für Schulden aufkommen müsse, ein.
Vielleicht sollte er die fragen. Wäre spannend zu erfahren, wofür die sich entscheiden würde: Geld für die Familien, oder Panzer und Kampfflugzeuge.
Unglaubwürdig, aber im Grunde keine Überraschung. So ist die SPD eben. Und die Union sowieso.
Merz kauft lieber Waffen als die Bevölkerung und Wirtschaft zu entlasten. Von den (früheren) Chef-Lobbyisten des US-industriell-militärischen-finanziellen Komplexes in Deutschland kein Problem.
Merz kauft lieber Waffen als die Bevölkerung und Wirtschaft zu entlasten. Für den (früheren) Chef-Lobbyisten des US-industriell-militärischen-finanziellen Komplexes in Deutschland kein Problem
Wenn das Außenthermometer Fiebertemperaturen erreicht, hat es sich sowieso bald ausgemerzt.
So geht das Rezept vom Sauerland bis zum 7x wöchentlich Sauerbraten. Und für üppig "Butter bei die Fische" sorgt dann noch Ballerina Strack-Zimmermann von der Rheinmetall-FDP.
Der war gut: Steuererleichterung für Vielstimmige-Verdiener statt Investitionen in Bildung wollen Sie uns als "Auf der Seite zukünftiger Generationen" verkaufen? Ich glaube: das glauben Sie selbst nicht.
Energie muss insgesamt wesentlich teurer werden. Die CO2 Abgabe muss erhöht und jegliche Subvention von Gas abgeschafft, Flugbenzin massiv besteuert und die Mineralsteuer erhöht werden. Dann und nur dann kann die Stromsteuer gesenkt werden. Leider haben wir keine PolitikerInnen mehr in der Regierung, die ökologisch enkelgerecht denken und damit eine neue Ökonomie einzuleiten im Stande sind.
So läuft es also: Eine reiche Klientel wird durch die Absenkung der Körperschaftssteuer auf 10 Prozent entlastet. Dazu kommen verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten bis 2027.
Aber die Stromsteuer (2,05 Cent), sie soll bleiben. Die EU verlangt eine Mindestbesteuerung von Strom von 0,1 Cent auf 1 Kwh. Würde die Steuer so abgesenkt, würde eine vierköpfige Verbraucherfamilie knapp 100 Euro im Jahr einsparen/gewinnen.
Desweiteren ist an der Situation bemerkenswert, dass die Koalition mit der ihr eigenen Unprofessionaltät nicht nur dafür sorgt, dass die Armen davon betroffen sind. Sondern auch Kleingewerbetreibende außerhalb der Industrie.
"Wenn wir mehr machen könnten, würden wir mehr machen, aber wir müssen auch einen Blick auf den Bundeshaushalt haben"
Wirklich interessant. Bei Rüstung und Wirtschaft ist alles möglich. Aber Otto-Normalverbraucher muss sehen wo er bleibt. Meine Verachtung für diesen Mann und seine Regierung sind nicht in Worte zu fassen.
Ein Grund mehr, aus der teuren Wohnung "freiwillig" in einen Panzer umzuziehen.
Jedem seinen Panzer
➢ Ein Grund mehr, aus der teuren Wohnung "freiwillig" in einen Panzer umzuziehen.
Aber nur in einen Panzer mit E-Motor, sonst bekommen Sie selbst von einer minimalen Stromsteuersenkung nichts ab.
Unfassbar. 200 Milliarden Euro verjubelt der Staat jedes Jahr, weil er Steuerhinterziehung nicht konsequent bekämpft.
Der Staat verschenkt zudem jedes Jahr rund 20 bis 30 Milliarden Euro an Superreiche durch Verzicht auf eine Vermögenssteuer.
Wenigstens könnte man die 500 Millionen Euro streichen, die Stromkunden jedes Jahr zahlen müssen für die Kohlesubvention.
Für die Menschen, die jeden Cent umdrehen müssen, soll nichts da sein?
Zum Glück wurde ja wenigstens der bedrohliche Vorschlag abgewendet, den Mindestlohn auf €15 Euro zu erhöhen. Damit hätte ein Mindestlohnbezieher in nicht einmal 1000 Jahren so viel verdienen können, wie die Hochzeit von Jeff Bezos kostet. Wo bliebe da noch der Leistungsanreiz?
Spätestens seit der BTW 2005 sollte jedem bekannt sein, was Wahlversprechen wirklich bedeuten - nichts.
Damals:
CDU/CSU: Anhebung der Mwst von 16 auf 18%
SPD: Mit uns wird es keine Erhöhung der Mwst geben.
Ergebnis: Erhöhung der Mwst von 16 auf 19%
1 Billion neue Schulden - da bleibt für die kleinen Leute natürlich nix über
Zur weiteren Kriegsertüchtigung wird es bald auch Stromsperrstunden geben. Dann bedarf es noch einer Stromausfallsteuer.
Anscheinend vertreten hier einige Foristen die Meinung, dass Politiker alle Versprechen dürfen oder in Aussicht stellen können, ohne an die Erfüllung gebunden zu sein.
Dumm oder naiv soll sein, wer die Umsetzung der Absichterklärungen erwartet.
Wenn das so ist, dann holt euch Trump.
Macht Dieter Bohlen zum Qualitätbeauftragen und Helene Fischer zur Kulturministerin.
Meckert aber icht, wenn der 'doofe' Bürger die Schnauze voll hat und Regln des Zusammenlebens nur noch als beschmiertes Papier ( AGB der Regierung ) versteht.
Schließlich können ach AGB ungültig sein.
Dass man solche Wendungen der Politik auch noch schön redet, bringt mich zur Verzweiflung.
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Wir erleben Zeiten der dysfunktion des Staates, nicht die Bürger stehen im Focus sondern die Vermögenden,
Herr Merz vertritt nur die Interessen seiner Finanzoligarchen damit unterscheidet sich seine Politik nur noch ganz wenig von der eines Donald´s er tritt nur nicht so penetrannt auf, aber die Ziele sind die gleichen. Neoliberale Blasen die wie Seifenblasen Platzen werden.
Man sollte den Effekt einer Abschaffung oder Senkung der Stromsteuer nicht überbewerten.
Eine Abschaffung der Stromsteuer kann für den Privatkunden u.U. auch teuer werden. Aufgrund des vermeintlich günstigeren Preises steigt die Nachfrage und folglich die Preise. Ökologisch ist es zudem sogar sinnvoll, die Endverbraucher im "Stromsparmodus" zu halten.
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Die Moderation
Kein Wunder: Ein Blackrocker weiß, auf wessen Seite er steht.
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Der Finanzminister ist also ein Blackrocker. Wäre mir neu.
Nicht ganz, aber so ungefähr: Der Finanzminister ist im Schlepptau eines Blackrocker.