Die Ampelkoalition ermuntert Unternehmen zu Investitionen und verspricht steuerliche Entlastungen. Der Städtetag protestiert. Dies würde Mindereinnahmen der Kommunen in Milliardenhöhe bedeuten, so Städtetagspräsident Lewe.
Die Bevölkerung solle besser über Folgen von Energiekrise und Sabotage informiert werden, mahnt der Deutsche Städtetag. Ein Blackout sei ein "realistisches Szenario". Ministerin Faeser verspricht mehr Schutz der kritischen Infrastruktur.
Einen Tag vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern wachsen die Erwartungen für ein klares Vorgehen bei der Immunisierung der Bevölkerung gegen das Coronavirus. Der Städtetag fordert ein Ende der "vagen Versprechungen".
Städtetagspräsidentin Lohse sieht neben dem Wohnungsbau die Integration von Flüchtlingen als eine der wichtigsten Herausforderungen der Kommunen. Die Städte bräuchten dafür Zeit und Unterstützung. Menschen ohne Bleibechance sollten gar nicht erst in die Kommunen kommen, fordert sie.
Mehr als genug oder viel zu wenig? Städtetag-Präsident Maly fürchtet im Interview mit tagesschau.de, dass niemand weiß, wie viele Kita-Plätze für Kinder unter drei Jahre tatsächlich zu Verfügung stehen. Und auch nicht, wie viele tatsächlich gebraucht werden.
