Die Ampelkoalition ermuntert Unternehmen zu Investitionen und verspricht steuerliche Entlastungen. Der Städtetag protestiert. Dies würde Mindereinnahmen der Kommunen in Milliardenhöhe bedeuten, so Städtetagspräsident Lewe.
Die Kritik des Städtetags ist nachvollziehbar. Nicht immer muss Geld in die Hand genommen werden, um ein attraktiver Wirtschaftsstandort zu sein. Bürokratieabbau, Digitalisierung, gezielte Anwerbung von Fachkräften, der Kampf gegen den Rechtsextremismus u.a. sollten weit oben auf der Agenda stehen. Letzterer schadet dem Image unseres Landes im In/ und vor allem im Ausland.
Der Soli macht in der Tat keinen Sinn mehr und sollte abgeschafft werden.
Der Bedarf an Arbeitskräften kann auch über die Arbeitslosen ein Stück weit gedeckt werden. Spahn hat völlig recht, wenn er staatliche Leistungen streichen will, falls zumutbare Arbeit vom Zuwendungsempfänger grundlos abgelehnt wird.
Menschen, die z. B. Unter einer Allergie leiden oder deren Rückenprobleme ärztlich nachgewiesen sind, können z.B. nicht in bestimmten Berufen arbeiten.
Und? Hab ich das gesagt?
Es gibt soviel Arbeit und so viele Kandidaten, da findet sich schon was.
Zumutbar ist dennoch jede Arbeit.
>> Zumutbar ist dennoch jede Arbeit.
Rechthaberei. Denn: was zumutbar ist, entscheiden beide beteiligten Parteien: Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Mitunter inkl. Vermittlung eines Dritten, der Agentur für Arbeit bzw. des Jobcenters. Aber da gelten um so mehr die Vorgaben und Grundsätze des SGB.
>> Wer Hilfe braucht, kann auch überall helfen.
Richtig. Kann, muss aber nicht. Insofern: so what?
upps, da haben wir wohl konträre Ansichten über die Sinnhaftigkeit des Solis an sich und was seine Abschaffung an Wirtschaftsschub bringen würde (trickle down funktioniert leider nicht), siehe mein post unten.
Da sich die verhältnisse ost und west mitlerweile egalisiert haben, MUSS der Soli sogar weg.
die Sektsteuer gibt es ja auch noch, auch wenn es keine kaiserliche Kriegs-Flotte mehr gibt, das Geld wird gebraucht und sei es für Staatsbürgerkunde im Osten (und Westen)
Hundesteuer ist auch nicht für Hunde. Man sollte Steuern schon irgendwie ordentlich benennen.
Also Kriegsmarinesteuer, statt Sektsteuer.
>> Hundesteuer ist auch nicht für Hunde. Man sollte Steuern schon irgendwie ordentlich benennen.
Die Hundesteuer ist für das Halten von Hunden, und sehr kommunal. Ganz im Gegensatz zu dem viel zu häufig und viel zu unsachlich bemühten Beispiel aus der seligen Kaiserzeit.
Er könnte durch einen zumutbaren Spitzensteuersatz von 90% ersetzt werden.
>> Da sich die verhältnisse ost und west mitlerweile egalisiert haben, MUSS der Soli sogar weg.
Warum? Gehören Sie zu dee belasteten superreichen Elite von 10 % Prozent der Bevölkerung, welche noch zu dieser Abgabe verpflichtet sind?
In vielen anderen Punkten sind wir dafür oft der gleichen Meinung. Ist doch schön, wenn man sich auch einmal sachlich streiten kann.
Ist doch schön, wenn man sich auch einmal sachlich streiten kann.
ja finde ich auch
Das sollte bei Anhängern von demokratischen Parteien eigentlich immer möglich sein!
Nachtrag zu Brechstangen-Spahn. Ich finde es gut das dem politischen Unterperformer (Maskendeal, Leugnung der notwendigen Klimaschutzmassnahmen, Angriff auf das Asylrecht) die Bezüge gekürzt wurden ( durch Wegfall des Ministergehalts). Er ist kein gutes Beispiel für einen verantwortungsbewussten Politikers, da hat die Union doch wirklich bessere (aber ich meine nicht Merz)
und was fordert die Union? Eine vollkommen unsinnige ungerichtete Subvention mit der Giesskanne nur für Besserverdiener,und droht dabei noch mit Blockade:
Er (Merz) forderte ein weiteres Mal, statt des sogenannten Wachstumschancengesetzes den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. "Ich sage voraus", so Merz: "Der Bund wird für das sogenannte Wachstumschancengesetz die Zustimmung der Länder nicht bekommen." Der Bund habe eine bessere Möglichkeit, "eine Entlastung für Mittelstand und Industrie zu realisieren: Er könnte sofort den Soli abschaffen"
Wenn die Kommunen Einnahmen von mehreren Milliarden Euro durch das Wachtumschancengesetz befürchten müssen andere Quellen gefunden werden. Was bleibt denn den Städten anderes über als weiter Mittel für Infrastruktur, Kitas,Schulen usw. zu sparen zudem fürchte ich das die Kommunen die Hebesätze zur Grundsteuer erhöhen um die Verluste auszugleichen. Dann zahlen wir alle, Mieter, Vermieter und Eigenheimbesitzer das Versagen der Bundesregierung.
Anstatt Wirtschaftshilfe und sonstige Zahlungen für andere Staaten zu überdenken und zu kürzen wird lieber die eigene Bevölkerung ausgepresst.
>> Anstatt Wirtschaftshilfe und sonstige Zahlungen für andere Staaten zu überdenken und zu kürzen wird lieber die eigene Bevölkerung ausgepresst.
Eine Angstmache und Neidargumentation, die gemäß Ihres Beitrags rein auf Kaffeesatzleserei beruht.
Die Einnahmen der Länder zu Schwächen heißt nichts anderes, als Bildung, Justiz, Polizei und öffentlichen Dienst weiter zu schwächen.
All dies ist in den letzten 30 Jahren schon bis zur Untätigkeit kaputt gespart worden.
Da ist nichts „kaputt“ gespart worden, da wurde Geld ausgegeben was die Städte erhalten haben ohne Gegenleistung aber weil es ihnen Zustand und es wurde von unfähigen Mitarbeitern verbraten.
"und es wurde von unfähigen Mitarbeitern verbraten."
Da machen Sie in Ihrer Hochnäsigkeit, womit auch immer die gerechtfertigt sein sollte, mal eben eine erkleckliche Anzahl von Menschen (in B-W über 200.000) nieder.
Es fehlen Richter, Polizisten, Lehrer, IT-Fachleute, Verwaltungsangestellte, Infrastruktur und Gebäude. Die Menschen sind schlicht nicht eingestellt worden weil die Regierungen der letzten 30 Jahre das Geld verweigert haben.
>> Die Menschen sind schlicht nicht eingestellt worden weil die Regierungen der letzten 30 Jahre das Geld verweigert haben.
Mehr als 2.438 Millionen Menschen sind in Deutschland bei Kommunen oder deren Unternehmen beschäftigt. Fast die Hälfte aller Beschäftigten im öffentlichen Diest. Aber bitte: ich unterstütze Ihren Vorstoß, dass mehr Mittel für Gehälter und Pensionen von Tarifbeschäftigten und Beamten der Kommunen ausgegeben werden, auch wenn dies höhere Steuern und Abgaben bedeuten wird.
Allein: Richtiger, Polizisten, Lehrer werden im Regelfall von den Ländern bezahlt. Die Ausgaben für Infrastruktur und Gebäude werden im Regelfall per öffentlicher Ausschreibung an die Privatwirtschaft vergeben. Insofern sollten Sie Ihre pauschalisierende Kritik an die tatsächliche Realität anpassen.
Wenn soviel Geld "fehlt", sollte man nicht so viel verschenken. EU beitrag viel zu hoch. Aufbauhilfe für Atom und Weltraum Mächte china und Indien.150mrd steuerflu ht nicht grahndet, Etc etc.
Dann wäre hier mehr, als genug Geld für Alles vorhanden.
das mit der Steueflucht ist so eine Sache..wie schnell wird Geld abgezogen, wenn zu sehr nachgeforscht wird
Na, ob's aus dem einen oder anderen Grund nicht zu Steuereinnahmen führt, ist geldmäßig egal. Da sage ich doch: Soll sich der Staat holen, was ihm zusteht und was er kriegen kann. Was er hat, hat er.
Dazu kommt: Solange der Bürger das Gefühl hat, dass der Staat sich hier keine Mühe gibt, das ihm zustehende Geld einzutreiben, wächst die Einstellung, dass allein aus Gerechtigkeitsgründen jeder den Staat nach seinen möglichkeiten ausquetschen sollte. Nicht gut für's Gemeinwesen.
>> Wenn soviel Geld "fehlt", sollte man nicht so viel verschenken.
Auf welche Quellen beziehen Sie sich, wenn Sie vom "Verschenken von Geld" schwadronieren?
So dringend nötig Investitionen in den Klimaschutz in der Tat sind - und zwar überall, nicht nur in der ‚Wirtschaft‘: Wenn das auf Kosten der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Kommunen - also der Basis des Gemeinwesens und damit der Funktionsträger der Wirtschaft und zugleich deren (der ‚Wirtschaft‘ ) Daseinszweck - gehen soll, können Pläne der ‚Politik‘, die beides nach dem Prinzip „Investitionen versus Streichungen“ gegeneinander ausspielen nur aufs Ergebnis ‚Operation gelungen, Patient tot‘ hinauslaufen.
Der deutsche Städte- und Gemeindetag läuft Sturm, nicht aus parteipolitischem Kalkül, sondern aus schierer Angst vor Einnahmeausfällen. Jetzt geht es den Kommunen an die Geldbeutel. Der Bund muss deshalb die von ihm herbeigeführten Einnahmeausfälle der Gemeinden vollumfänglich übernehmen, denn deren Finanzplanung wäre sonst Makulatur.
>> Jetzt geht es den Kommunen an die Geldbeutel.
Auch der deutsche Städtetag ist letztendlich eine Lobbyorganisation.
Das Problem der Kommunen ist, dass sie sich weder effektiv wehren können, wenn Bund und Ländern ihnen Aufgaben und Kosten zuschustern, noch wenn Bund und Ländern ihnen Einnahmen wegnehmen. Es gibt zwar Urteile von Landesverfsssungsgerichten (auch Bundesverfassungsgericht?) die dem Grenzen setzen. Aber die greifen erst, wenn Kommunen strukturell in existentielle Nöte geraten.
Das ist viel zu spät, weil Kommunen das direkte Lebensumfeld der Bürger intensiver beeinflussen als Land oder Bund. Ob man in einem schönen Umfeld wohnt, gute Sport- oder Kulturangebote vor Ort hat, das hängt von den Kommunen ab.
Deshalb muss umso mehr gelten: Wer bestellt, der bezahlt!
Und das sind in vielen teuren Fällen nicht die Kommunen.
Die CDU ist dagegen und Merz will sogar den Solidaritätszuschlag abschaffen.
Wie glaubwürdig ist denn das?
Die derzeitige wirtschaftliche Schwäche, die Abhängigkeit von Russland und China, die fehlende Nachfrage nach klimaneutralen Produkten, die übermotorisierten Autos die keine Abnehmer finden, der Maschinenbau der keine Fachkräfte findet,
das hat doch alles die CDU in deren wirtschaftlicher Ahnungslosgkeit verursacht.
Noch schlimmer, falls Merz mal regieren sollte, will er alle Massnahmen der Ampel wieder rückgängig machen. Gott oder besser der Wähler bewahre!
Definiere konservativ a la Merz: „16 Jahre lang ein Land bis zur Substanz kaputt regieren, es praktisch der Fossilindustrie schenken, alle Weichen, die in die Zukunft führen, einrosten lassen oder gleich ganz abbauen — und danach versprechen, alle Reparaturansätze sofort wieder rückgängig zu machen!“via Mario Sixtus
Der Städtetag darf jetzt nicht auf der Bremse stehen. Zahlreiche Brücken in Deutschland sind marode. Zahlreiche Schulen sind sanierungsbedürftig. Zahlreiche Schwimmbäder sind seit mehreren Jahren geschlossen. Düstere Zeiten.
Stichwort Schwimmbäder: Es gibt keine öffentlichen Schwimmbäder in Trägerschaft von Bund oder Land. Alles kommunal. Ebenso sehr viele, wenn nicht die meisten Schulen. Öffentliche Bibliotheken. Sporthallen. Volkshochschulen funktionieren nur, wenn die Räumlichkeiten von Kommunen billig oder kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Gilt auch für kleine Kinos, die von Vereinen betrieben werden, und für ebensolche kleinen Theater.
All das "freiwillige Leistungen" der Kommunen, die bei Geldmangel gestrichen werden müssen, laut Gesetz, um die "Pflichtaufgaben" erfüllen zu können.
Sie beklagen Verfall in diesen Bereichen?
Dann unterstützen Sie die Kommunen in der Forderung, dass Bund und / oder Länder Ausgleich schaffen, wenn Steuermittel abgegraben werden.
Aber wie sollen denn die Kommunen (als Schulträger) die Sanierung von Schulen finanzieren, wenn ihnen wichtige Einnahmen bei der Gewerbesteuer wegbrechen?
Die Hauptursache fuer die Probleme der Industrie wurden gar nicht angesprochen. Die horrenden Energiekosten.
Wie kann ein Unternehmen, dass grosse Mangen an Energie braucht ueberleben, wenn die einzigartig, horrenden Steuern und Angaben auf Strom sie nicht mehr wettbewerbungsfaehig machen?
Wie kann ein Unternehmen, dass grosse Mangen an Energie braucht ueberleben, wenn die einzigartig, horrenden Steuern und Angaben auf Strom sie nicht mehr wettbewerbungsfaehig machen?
Gut erkannt! deswegen will der Bundeswirtschaftsminister und die SPD fraktion ja einen Industriestrompreis für energieintensive Industrien zur Überbrückung bis es endlich günstigen Strom aus EE gibt
"Industriestrompreis" ist mal wieder so ein verblendendes Modewort.
Die Abgaben und Steuern auf Strom muessen fuer grosse, kleine Unternehmen sowie fuer alle Buerger zumindest auf einen international vergleichbaren Level angepasst werden. Das kann man verblenden wie man will.
Sorry aber @Dürre-Bauer liegt mal wieder falsch:
Ein effektiver Industriestrompreises ist notwendig für energieintensive Schlüsselunternehmen, die in internationaler Konkurenz stehen und kein wischi-waschi Preisnachlass für alle deutschen Unternehmen, oder aller Bürger, das würde nämlich den Anreiz zur Energieeffizienz senken.
Geld wäre bei Lindner für den Industriestrompreis zu mobilisieren (Abbau von kontraproduktiven Subventionen der fossilen Energien). Ist ja auch nur für den Übergang bis die EE endlich ausreichend ausgebaut sind
In der Tat: Der Verzicht auf weitere künstliche Verteuerung von Energie würde sowohl Industrie als auch kleinerem Gewerbe und Bürgern helfen. Den Kommunen auch, weil den Betrieben mehr zu verstezern bliebe.
Wäre aber zu einfach, einfach mal eine Steigerungsrunde auszusetzen.
"Wäre aber zu einfach, einfach mal eine Steigerungsrunde auszusetzen."
Sie raeumen weitere Steigerungen ein, die man erst mal "aussetzen" soll anstatt sie auf einen vernuenftigen Level zu bringen?
Ich würde dieses Konstrukt der dauerhaft steigenden CO2-Abgaben und was weiß ich nicht wie das alles noch heißt, ja auch lieber stoppen. Ist aber nicht realistisch.
Realistisch wäre aber in der Tat, dass die Regierung Volk und Wirtschaft einfach mal ein Jahr Pause beim ewigen Draufsatteln gönnt.
Wäre aber zu einfach. Wie gesagt.
"Ich würde dieses Konstrukt der dauerhaft steigenden CO2-Abgaben und was weiß ich nicht wie das alles noch heißt, ja auch lieber stoppen. Ist aber nicht realistisch."
In meinen Augen ist das ist nicht nur realistisch sondern dringend erforderlich.
>> In meinen Augen ist das ist nicht nur realistisch sondern dringend erforderlich.
Ok. Wie lautet dann Ihr Patentrezept, wie der menschengemachte Klimawandel noch rechtzeitig aufgehalten werden kann? Welche Steuerungsinstrumente schlagen Sie alterntativ vor?
"Wie lautet dann Ihr Patentrezept, wie der menschengemachte Klimawandel noch rechtzeitig aufgehalten werden kann?"
Ein gute Anfang waere, sich an wissenschaftliche Prinzipen und Erkenntnissen zu orientieren.
„Ein gute Anfang waere, sich an wissenschaftliche Prinzipen und Erkenntnissen zu orientieren.“
dann machen Sie das dich bitte mal!
CO2 Bepreisung kommt auch wegen internationaler Verpflichtungen den CO2 ausstoss zu senken
Da müssen wir durch, es geht um die Zukunft und nicht unsere derzeitigen Egoismen
Aber es gibt ja Licht am Ende ses Tunnels, die EE sind unschlagbar günstig, und werden durch CO2 Bepreisung auch nicht teurer, leider hat Altmaier den Ausbau torpediert, sodass wir ein paar Jahre hinterherhinken
"Da müssen wir durch, es geht um die Zukunft und nicht unsere derzeitigen Egoismen"
So ist es taeglich zu hoeren. Ueber das, was wir muessen gibt es auch verschiedene Ansichten.
Diese internationalen Verpflichtungen, bei denen Deutschlabd immer "Ja, gib mir mehr Lasten als den anderen" geschrien hat, sind unrealistisch. Jedenfalls wenn wir uns nicht selbst ruinieren wollen.
Ich bin nicht gegenbKlimaschutz und sehe den Klimawandel täglich in meinem Umfeld. Aber wenn ich die Wahl habe, später vielleicht vom yklimawandel oder bald von der eigenen Regierung wahrscheinlich ruiniert zu werden, wähle ich den Klimawandel.
Machen was geht und gut ist. Es bringt, was es bringt.
Auch diese "Verpflichtungen" sind nicht auf ewig unverhandelbar.
Es klingt fuer mich so, als wuerde einer einen Anderen verpruegeln und anstatt ihm dann zu helfen, weitere Pruegel erst mal auszusetzen
Tat: Der Verzicht auf weitere künstliche Verteuerung von Energie
es ist keine künstliche Verteuerung. Die Energiepreise und die Strompreise sind so hoch wegen ses völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands, unsere Unnötige Abhängigkeit von Russland und dem mangelnden Ausbau der EE. Um unsere energieintensive Industrie zu retten, die im internationalen Wettbewerb steht ( und nicht den Handwerker von Nebenan muss überhangsweise für diese Industrien der Strompreis gesenkt werden
>> Um unsere energieintensive Industrie zu retten, die im internationalen Wettbewerb steht ( und nicht den Handwerker von Nebenan muss überhangsweise für diese Industrien der Strompreis gesenkt werden
Quatsch. Denn Unternehmen ist lediglich mittels geeigneter staatlicher Beihilfen die Effizienzverbesserung des Energiebedarfs zu unterstützen: neue Technik, verbesserte Abläufe, Installation eigener PV-Anlagen etc. Förderung einmaliger Investitionen gegenüber dauerhafte Subvention klimaschädlichen Verhaltens.
Sie meinen die energieintensiven Industrien sollten sich direkt neben den Windparks ansiedeln? Das wird aber auf die schnelle nicht funktionieren
Ganz einfach: man senkt die Unternehmenssteuern und hebt die direkten Steuern vom Einkommen, Gewinn und vom Vermögen bei den leitenden Angestellten, Unternehmern und sonstigen Personen, die hierbei überdurchschnittlich abschneiden.
Das wohl das fairste waere ist eine Einheitsteuer fuer alle.
>>Das wohl das fairste waere ist eine Einheitsteuer fuer alle.
Möglich. An wieviel Steuer hätten Sie denn da gedacht? Sicherlich haben Sie die Sache längst durchgerechnet und sozial abgewogen. Oder sollen wieder einmal die ärmeren, einkommensschwächeren Bevölkerungsschichten die Masse der Zeche zahlen? Und was stellen Sie sich so für die Zukunft der Erbschaftssteuer vor?
Einheitssteuer fair???
alle bürger zahlen im Jahr 40000€ Steuern?
oder alle zahlen 40% ihres Einkommens?
Was sollte daran fair sein?
Der Prozentsatz der Steuern fuer alle wird sich durch die Ausgaben errechnen.
Noch gerechter waere, keine Steuer auf Einkommen und alles ueber Mehrwertsteuer.
"sonstigen Personen, die hierbei überdurchschnittlich abschneiden."
Schiesst das auch die ein, die durch ueberdurchschnittlichen Einsatz, Fleiss oder Effektivitaet besser abschneiden?
Natürlich nicht! Der Maurer, die Krankenschwester, die Reinigungskraft, der Schriftsteller, nur wenn sie zu viel Erfolg haben und Millionen mit ihrer Arbeit verdienen. Ist doch logisch!
soviel können Sie garnicht arbeiten, odr effektiv sein, wie ein Vorstand verdient
Wenn das Unternehmen soviel Energie braucht, wieso handelt es nicht eigenverantwortlich,wird energieeffizienter und kümmert sich um kosteneffizientere Energiebeschaffung ?
Warum muss ich als Bürger für Energieverschwendung von Unternehmen mitzahlen ? Kann ich auch die Fenster meines Haushaltes verkaufen und Sie kommen dann dafür mit auf meine Bude warm zu kriegen ? Aber nicht nur ich als steuerzahlender Arbeitnehmer soll für solche Unternehmen aufkommen,nein,selbst Bürgergeldempfanger sollen mit jeder kwh,die sie verbrauchen, solche Unternehmen mitfinanzieren ! Dachte es wäre kein Geld da für Sozialausgaben ?
Der Bund ist ein Dach für die Rahmenbedingungen der Industrie und Wirtschaft. Dass da etliches nicht rund läuft, braucht nicht die Bestätigung einer Gutachterin. Wer sich umhört, kann überall durchaus sachliche und brisante Ansätze von Kritik und Lösungsvorschlägen der Wirtschaft hören. Auch IHK und andere öffentliche Einrichtung flankieren hier die Risiken und Kosten.
Die Bundesländer selbst haben viele Einnahmequellen der Städte und Kreise gestrichen, indem man Steuererhebungen für manche Zielgruppen blockierte. Etwa in manchen Ländern Pferdesteuer, Straußenausbaubeiträge usw.
Klingt jetzt nach irgendwelchen Lappalien. Nur macht die Gesamtheit blockierter Einnahmen und jetzt noch Begrenzung von Gewerbesteuer usw. erst recht die klammen Kassen noch ärmer.
Die Sozialausgaben, Transferleistungen und viele andere neue Verwaltungsposten, die dem Umweltschutz zugestanden werden, treiben die Spirale weiter.
Richtig also, dass der Städtetag Umdenken verlangt.
Die Kommunen werden sich wohl kümmern, und diverse Dinge für den Bürger teurer machen, denn irgendwo muss das Geld ja herkommen, oder es muss vieles geschlossen werden, so war es zumindest bis jetzt immer.
Eine Lösung sehe jetzt erst mal nicht.
Wachstumschancengesetz?
Der einzig der in diesem "Wachstumschancengesetz" nicht vorkommt ist der Steuerzahler, anständige Bürger und Rentner..
>> anständige Bürger und Rentner
Auch unanständige Menschen zahlen Steuern in Deutschland, "werner". Von Unternehmen ganz zu schweigen.
"und verspricht steuerliche Entlastungen."
Wie kann man hier von Entlastungen sprechen, wenn die Belastungen durch Steuern und Gebuehren und Umlagen immer hoeher werden?
>> Wie kann man hier von Entlastungen sprechen, wenn die Belastungen durch Steuern und Gebuehren und Umlagen immer hoeher werden?
Wo und wie das denn? Haben Sie Beispiele, die nicht nur Ihre Kommune betreffen?
Entlastungen für "die Wirtschaft" durch das Wachstumschancengesetz. Für einzelne Unternehmen bis zu 30 Millionen Euro. Mit 50 steuerpolitischen Maßnahmen soll es 6 Milliarden Euro pro Jahr an Entlastungen für Unternehmen geben. Im Jahr 2024 7,56 Milliarden Euro, 2025 9,38 Milliarden Euro und 6,5 Milliarden Euro im Jahr 2027. Ein Nebeneffekt ist dann auch, dass es weniger Steuereinnahmen für Städte und Gemeinden geben wird. Nur weniger Pflichtaufgaben werden Städte und Gemeinden nicht haben. Im Grunde Entlastungen für Reiche und ein weiterreichen der Folgen nach unten.
Der Städtetag sollte bei den verantwortlichen Mitarbeitern und Beamten in den Städten auf sparsame und durchdachte Problemlösungen achten.
In unserer Stadt habe ich gelegentlich den Eindruck, da sind Menschen tätig die nicht immer wissen was sie da tun und äußern, ok ich bin eher Praktiker und für pragmatische Lösungen.
Die Angst der verantwortlichen einen Fehler zu begehen führt zu teilweise eigenartigen Lösungsansätzen.
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Hier geht es um die kommunale Finanzplanung. Die jetzt hochkommende Kritik aus den Kommunen spiegelt die Angst vor den zu erwartenden Einnahmeausfällen wider. Lindner beschert den Kommunen genau dies: riesige Einnahmeausfälle.
Dann lernen so manche Städte und Gemeinden, so wie unsere, das Sparen..
Die letzten 15 Jahre wurde bei uns das Geld rausgeworfen als obs kein Morgen gäbe und nun herrscht Sparzwang..
>> bei uns
Tja, Sie lassen bewusst offen, welche Kommunalverwaltung Sie hier in harscher Weise anklagen. Insofern ist Ihr Beispiel klar ohne Wert, da a) ein Einzelfall ohne Repräsentanz für die Mitglieder des Städtetags und b) ohnehin nicht verifizierbar. Haken wir Ihren Beitrag bis auf Weiteres ab unter "alternativen Fakten".