Die Ampelkoalition ermuntert Unternehmen zu Investitionen und verspricht steuerliche Entlastungen. Der Städtetag protestiert. Dies würde Mindereinnahmen der Kommunen in Milliardenhöhe bedeuten, so Städtetagspräsident Lewe.
Die Einwände des Städtetages scheinen berechtigt, soweit es im Vorfeld keine Abstimmung über die finanziellen Auswirkungen des Gesetzes auf die Städte gegeben haben sollte. Kanzler Scholz sollte sich keine Illusionen machen, die CDU geführten Länder werden im Bundesrat ggflls die Notbremse ziehen, da hätte es nicht einmal die Aktion von Frau Paus gebraucht.
Ansonsten sollte man bei diesem Gesetz sehr genau hinschauen: die Probleme liegen nicht in einer vorübergehenden Schwäche der Wirtschaft, sie sind strukturell und systemisch und somit nicht vorübergehend. Der Popanz, den die FDP und die CDU-Opposition mit dem Allheilmittel „Bürokratie-Abbau“ aufbaut, geht an den Problemen vorbei. Dieses Gesetz kostet Steuergeld, löst aber die Kernprobleme nicht.
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