Deutschland verkauft wieder mehr Kriegsgerät in alle Welt: Im ersten Halbjahr 2019 wurden mehr Rüstungsexporte genehmigt als im gesamten Jahr 2018. Waffen gingen auch an Beteiligte am Jemen-Krieg.

Bei Rüstungsexporten liegt Bayern im Ländervergleich weit vorne. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor. Ein großer Teil ging in Konfliktgebiete. Von P. Grüll und F. Mader.

Die SPD wollte die Rüstungsexporte an die von Saudi-Arabien geführte Kriegsallianz im Jemen eigentlich ganz stoppen. Der Koalitionsvertrag mit der Union bot aber Hintertüren. Die wurden offenbar ausgiebig genutzt.

Die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien liegen auf Eis - doch das könnte sich nun ändern. Im Koalitionsstreit zeichnet sich offenbar eine Entscheidung ab. Werden wieder Waffen an die Saudis geliefert?

Noch ruhen deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Geht es nach dem Willen der europäischen Partner, sollte sich das schnell ändern. Doch die Koalition ist in der Frage uneins.

Die Zahl der genehmigten Rüstungsexporte aus Deutschland geht zurück. Sie sank 2018 im dritten Jahr in Folge. Trotz eines verhängten Exportstopps zählte Saudi-Arabien aber immer noch zu den besten Kunden.

Rüstungsgüter, die für Saudi-Arabien bestimmt sind, werden Medienberichten zufolge zunächst nur zwei Monate lang nicht ausgeliefert. Die Industrie kommt damit offenbar einer Bitte der Bundesregierung nach.

Wegen der Tötung des Journalisten Khashoggi will die Bundesregierung alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien stoppen. Das soll auch für genehmigte Ausfuhren gelten. Gegen 18 Saudis wurden Einreisesperren verhängt.

Saudi-Arabien ist bei Militärtechnik zweitbester Kunde in Deutschland. Nun mehren sich die Stimmen, wegen des Falls Khashoggi alle Rüstungsgeschäfte auf Eis zu legen - auch die schon genehmigten.

Laut Koalitionsvertrag wollte die Bundesregierung keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien mehr genehmigen. Dass das Land noch Waffentechnologie aus Deutschland bezieht, liegt an mehreren Ausnahmeregelungen.