Die Mietpreisbremse, 2015 eingeführt, ist offenbar weitgehend wirkungslos. Das zeigen aktuelle Zahlen des Portals Mietenmonitor und eine Stichprobe des ARD-Magazins Plusminus. Von Matthias Fuchs.
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss sich die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 an EU-Regeln halten. Die Beschwerde gegen die Bundesnetzagentur wies das Gericht zurück - mit Folgen.
Mit einem Verhaltenskodex für soziale Netzwerke sollte Desinformation im Netz eingeschränkt werden. Nun stellen Experten fest: Die Maßnahme ist unzulänglich. Nötig sei ein deutlich schärferes Vorgehen.
Die Bundesregierung legt sich mit Google an. Wirtschaftsministerium und Kartellamt prüfen, ob der Konzern seine marktbeherrschende Stellung missbraucht. Google reagierte "ein bisschen überrascht" und verwies auf die Zusammenarbeit mit der EU.
Banken brauchen künftig mehr Kapital, um ihre Geschäfte abzusichern. Das ist eine der Kernideen des Abkommens Basel III, durch das Banken künftig höhere Sicherheitsstandards erfüllen sollen. Obwohl es in der EU noch Streit um die Details gibt, hat das Kabinett nun einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht.
