Die Mietpreisbremse, 2015 eingeführt, ist offenbar weitgehend wirkungslos. Das zeigen aktuelle Zahlen des Portals Mietenmonitor und eine Stichprobe des ARD-Magazins Plusminus. Von Matthias Fuchs.
"Ein Problem: Viele Mieter wissen nichts von der Bremse"
Und selbst wenn sie von der wissen, nutzt ihnen das nichts, wenn Staat und Städte von einem automatisch aktiv werden, um das Gesetz durchzusetzen nichts wissen wollen. Wenn sie die geforderte Miete nicht zahlen wollen (oder können) kriegen sie die Wohnung eben nicht.
"So wie die Mietpreisbremse aktuell ausgestaltet ist, funktioniert sie nicht und ist damit ein Feigenblatt."
Genau das ist sie. Und Augenwischerei dazu.
…es gibt aber auch den umgekehrten Fall, den mir ein Vermieter vor einigen Jahren in der Region Stuttgart schilderte: Komplett renovierte Altbauwohnung, ca. 75 Quadratmeter angeboten für 600 € kalt. Es meldet sich niemand! Dieselbe Wohnung 2 Wochen später für 750 € annonciert war wenige Tage später vermietet… Eine in dem Markt eingreifende staatliche Verordnung kann keine Dauerlösung sein, nur wenn mehr Wohnungen auf den Markt kommen, ändert sich was. Aber wie immer in Deutschland, solange die Bürokratie und Bauvorschriften es immer teurer werden lassen und das Mietrecht so ist, dass Vermieter immer rechtloser werden, wird es nicht besser. Viele Immobilieneigentümer, die nur eine Wohnung haben und vielleicht schon älter sind, getrauen es sich nicht, zu vermieten. Denn gegen Mietnomaden, Dauerquerulanten etc. vorgehen zu müssen übersteigt die finanziellen Möglichkeiten der Vermieter. Wer da einmal auf die Nase gefallen ist, vermietet nie wieder, die Wohnung bleibt leer!
Das ist leider ein zentrales Problem in unserem Mietrecht:
Gegen negative Extreme ist kein Kraut gewachsen, weder bei den Mietern noch bei den Vermietern.
Hatte als Mieter bspw. mal eine Wohnung, in der Ungeziefer im Rollladenkasten saß und über diesen in die Wohnung kam (ca. 100-200 pro Tag). Der Vermieter sagte: kann nicht sein. Die ahnungslosen Kammerjäger sagten: kann nicht sein. Und da der Geld genug hatte taten dem (riskante) 10% Mietkürzung auch nicht weh. Um den Beweis anzutreten und den Vermieter damit (vielleicht) zum Handeln zwingen zu können hätte es ein Verfahren + Gutachter gebraucht
- Dauer mindestens 1 Jahr, eher länger.
Da müsste man dringend mal ansetzen und das Gesetz anpassen, ich habe aber wenig Hoffnung, dass das mal passiert. Stattdessen flickschustert man lieber mit wirkungslosem Zeug rum.
Sie vermischen in ihrer Aussage sehr viele Dinge, die höchstens wenig mit dem konkreten Thema Mietpreisbremse zu tun haben und verallgemeinern unzulässig - selbst wenn man mal absieht von ihrer von ihrer Statistik auf Basis einer Fallzahl von N=1.
Was sie völlig zu vergessen scheinen ist die Tatsache, dass das Vermieten von Wohnungen eine unternehmerische Tätigkeit ist, der eben auch ein unternehmerisches Risiko inne wohnt und keine Garantie auf ein Einkommen durch Besitz.
Richtig, und weil dem so ist, verlangen die Vermieter eine Risikoprämie in der Miete. Je höher das Risko für den Vermieter, desto höher muss die Miete sein. Denn sonst stellt der Vermieter mit seinem Kapital keinen Wohnraum zur Verfügung, sondern investiert andersweitig, wo er eine angemessene Risikoprämie für das Risiko erhält. Es mindert damit die Mieten, wenn man die Risiken für die Vermieter senkt. Die Mietpreisbremse kann nur ein Element in einem weiten Maßnahmenkatalog sein. Aber das wäre wohl zu schwierig. Für sich alleine wirkt sie nicht. Abgesehen davon, dass wir Lösungen finden müssten, die schon vor der Anrufung der Gerichte greifen - bei der heutigen Überlastung der Justiz ist dies nicht nur eine bürokratische sondern vor allem eine ineffektive Lösung.
Von wegen! Wenn Sie als Einzelvermieter (nicht grosse Wohnbaugesellschaft wie Vo***ia) vermieten, haben Sie volles Risiko. Wenn Sie dann aber auf die Nase gefallen sind, alles neu renovieren müssen und auf Mietschulden und Anwaltskosten, welche die vorherigen Mieteinnahmen völlig aufgefressen haben, sitzen bleiben. Wohnbaugesellschaften haben meist eigene Rechtsabteilungen und können vieles «in House» erledigen, der Einzelvermieter steht da ziemlich nackt da. Was soll das: Recht auf Einnahmen durch Besitz? Ich gebe eine Wohnung und bekomme dafür Geld, das ist ganz normal und ist in den meisten Fällen völlig fair. Ich gehe bei Ihnen aufgrund Ihrer Aussage aber davon aus, dass sie kein Immobilieneigentümer und auch kein Vermieter sind…
Daß Mieter in der von Ihnen beschriebenen Art Probleme machen ist die Ausnahme und nicht die Regel.
Die große Ausnahme.
"... Vermieten von Wohnungen [ist] eine unternehmerische Tätigkeit ist, der eben auch ein unternehmerisches Risiko inne wohnt und keine Garantie auf ein Einkommen durch Besitz."
Und wenn man nicht bereit ist, dieses Risiko einzugehen, wird nicht vermietet. Auf Mieteinnahmen wird dann verzichtet, wer kann. Ende.
Also der TE @Roman_Caduff, so er denn Vermieter ist, ist sich dessen meiner Einschätzung nach selbstredend bewusst. Nur bewerten Sie das Risiko nicht.
"... [hat] wenig mit dem konkreten Thema Mietpreisbremse zu tun ..."
Hat es schon, denn mit dem Ignorieren der Mietpreisbremse hält man sich ggfls. Mietnomaden vom Hals (die sind u.U. gar nicht in der Lage, die 3fache Mietkaution aufzubringen und die erste Miete im Vorraus), ist aber natürlich ein indiskutables Vorgehen gegenüber ehrlichen Mietern.
Das ist auch ein Thema im Zusammenhang mit überbordender Bürokratie: wir haben viel zu viele Regelungen, die oft unnötig sind.
Und die, die wirklich notwendig sind, wie die Absicherung einer fairen Miete, funktionieren nicht und werden nicht (kaum, siehe Ausnahmen) kontrolliert und bei Verstoß bestraft. Aber dazu muss man Personal einstellen, die das umsetzen. Genau so wie Steuerfahnder, Polizisten, ...
A propos, faire Miete: Es sind immer zwei Parteien eines Vertrages, Mieter und Vermieter für die es «fair» sein muss.
Beispiel, schon einige Jahre her: Eine 2 1/2-Zimmerwohnung wird an ein junges Paar mit einem Kind vermietet. Soweit so gut, aber nach ca. 2 Jahren kommt keine Miete mehr. Was bleibt dem Vermieter übrig? Anwalt, Klage etc., weil der Mieter einfach nix mehr zahlt. Keine unrenovierte Altbauwohnung sondern vor dem Einzug gut renovierte Wohnung mit kompletter, neuer Einbauküche. Auch der Mieter war natürlich in der Zwischenzeit nicht untätig, die Anzahl der Kinder wuchs von 1 auf 3! Die Monate vergehen mit Anwalt, Klagen und Verhandlungen, und wohlgemerkt es kommt keine Miete mehr beim Vermieter an! Nach 2 «mietfreien» Jahren wird die Wohnung dann endlich geräumt und der Vermieter bleibt auch jeder Menge Mietschulden, Müll, sperrmüllreifer Einbauküche und demoliertem Bad sitzen. Der Mieter ist Sozialempfänger, da ist nix mehr zu holen…
Das ist leider immenses Problem. Kenne da auch einige, die das schon hatten. Und selbst wenn es sich um bekannte Betrüger handelt braucht es viel zu lange, siehe zB hier:
https://www.hessenschau.de/panorama/kreis-gross-gerau-beruechtigte-wohn…
Genau aus diesem Grund vermieten wir nicht mehr an Sozialhilfeempfänger, lassen uns Einkommensnachweise zeigen und fragen auch beim Vorvermieter nach. Wem das nicht gefällt, der bekommt halt die Wohnung nicht, ganz einfach. Es bleibt immer noch ein Restrisiko, aber das kann man ja minimieren. Die anderen Wohnungen werden gewerblich vermietet, was ohnedies weniger Probleme bereitet.
Es war eine bekannte Betrügerin.
Hier könnte darüber nachgedacht werden, wie Vermieter sich bei der Vermietung Informationen beschaffen könnten.
Ihre Aussage:
Genau aus diesem Grund vermieten wir nicht mehr an Sozialhilfeempfänger
muss man ja wohl nicht kommentieren.
Bei Sozialhilfeempfängern, jetzt Bürgergeld, zahlt das Amt die Miete, und zwar direkt an den Vermieter.
Hallo Roman_Caduff, meinen Sie mit Sozialempfänger Bürgergeldempfänger (ex Hartz IV) ? Dann ist das ein ungewöhlicher Sonderfall, denn die Miete käme ja "vom Amt". Das würde ich nicht mit dem hier in Rede stehenden Thema vermischen...
Ja, so sind sie, die Mieter…
Sie haben doch gewiss noch ein paar mehr Anekdoten auf Lager, oder?
Eins wundert mich allerdings:
Wenn der Mieter das ist, was Sie „Sozialempfänger“ nennen, dann zahlt doch eigentlich das Amt die Miete, oder?
Ja, das geht ja schon bei den Inseraten los. Da fordern Vermieter heutzutage ja alles mögliche: Ausweiskopie, Gehaltsnachweise, Vermieterauskunft, Schufa,… Gerade bei Ersterem zweifle ich durchaus an der Rechtmäßigkeit. Zumal man die Wohnung am Ende häufig ja trotzdem nicht bekommt und es keinerlei Info dazu gibt, wie/ob der Vermieter die Unterlagen wieder ordnungsgemäß vernichtet hat…
Dass sich da keiner traut auf die Mietpreisbremse hin zu weisen ist auch klar - denn dann könnte er/sie sich den Quatsch gleich sparen.
Teilen sie uns auch mit, wenn sie sich entschieden haben, ob sie zu viel, oder zu wenig Regulierung kritisieren wollen?
Hallo BILD.DirEinDuHättestEineMeinung, weder noch. Wie ich bereits schrieb, haben wir zahlreiche unnötige Regelungen und gleichzeitig notwendige, die aber nicht kontrolliert und sanktioniert werden. Ich kritisiere also nicht zu viel oder zu wenig Regulierung, sondern unangemessene und unwirksame Regulierung.
Das ist auch ein Thema im Zusammenhang mit überbordender Bürokratie: wir haben viel zu viele Regelungen, die oft unnötig sind.
Nein, denn in diesem Fall ist die Bundesministerin für Bau, Klara Geywitz, das Problem: Sie will partout nichts in Bewegung setzen von dem was an Regeln vorhanden ist.
Ihr Beitrag bleibt unklar, finden Sie jetzt das wir zuviel oder zuwenig Bürokratie haben?
Leider hat das FDP geführte Digitalministerium es bisher noch nicht geschafft, Vorgänge technisch zu vereinfachen. Sollte doch auch möglich sein KI gesteuert Inserate zu scannen und Sünder personalschonend abzumahnen?
Billiger Versuch hier wieder die Schuld bei der FDP zu suchen.
Hier wäre eindeutig die SPD Bauministerin gefragt.
Wenn endlich mal im erforderlichen Maße abgeschoben würde (die ausreisepflichtigen abgelehnten Asylanten sind gemeint), würde die Lage etwas entspannt. Natürlich nicht die Allgmeinlösung, aber ein Anfang und da die Lage so angespannt ist, sollte man auch diese Einflussgröße angehen.
Sie kennen kein anderes Thema als Abschiebung und Abschottung. Und deshalb segeln Sie am Thema der ineffektiven Mietpreisbremse meilenweit vorbei.
Dieser Kommentar ist so falsch, falscher geht's gar nicht. Die Menschen auf der Abschiebeliste hierzulande haben zu fast 100 Prozent gar keine Mietverträge in Wohnungen in Deutschland. Meist auch gar keine Wohnungen sondern einen Platz in einem Zimmer in einer Gemeinschaftsunterkunft. Ganz einfach weil sie keine Wohnungen kriegen (können). Aufgrund rechtlicher Auflagen Auflagen und auch weil sie keine Wohnungen bezahlen könnten. Und dann gibts da noch den Rassismus...
Wir brauchen in Deutschland keine Einfamilienhäuser mehr. Wir brauchen Hochhäuser, Plattenbauten und Weiße Riesen!
Das verlangt niemand. Aber stellen Sie sich einmal vor jede/r Bundesbürger/-in bzw. jedes Paar, jede Familie würde in einer großen Einfamilienvilla leben. Wieviel Fläche für Landwirtschaft und Natur hätten wir dann noch?
M.E. ist es sinnvoll nicht alle zur Verfügung stehende Fläche mit Einfamilienhäusern zuzubauen. Vor allem in den begehrten Großstädten. Thema: Versiegelung bzw. Entsiegelung als Hitzeschutz in Städten.
Dazu kommt, dass beim Neubau häufig nicht darauf geachtet wird, dass bei Bedarf nach Auszug der Kinder, Trennung oder Tod des Partners/ der Partnerin einfach ein Teil der Wohnfläche als abgeschlossene Wohnung vermietet werden könnte.
Mir gefällt die Idee der Tiny-Häuser. Diese sind von der Ökobilanz zwar schlechter als eine Wohnung im Mehrfamilienhaus, aber doch deutlich besser als die der Einfamilienhäuser. Leider sträuben sich immer noch zu viele Kommunen gegen eine Ausweisung von vorhandenen und gut geeigneten Stellflächen.
Am besten in eher grün sozialisierten Gegenden, mit gepflegten Vorgärten vorm Bungalow.
Die Grünen (siehe Hofreiter) wollen ja keine Einfamilienhäuser mehr. Ressorcenverschwendung nach deren Meinung.
Es steht auch den Grünen frei selbst zu entscheiden, ob sie in einer Plattenbausiedlung oder in einem Eigenheim wohnen. Wie Herr Hofreiter, Frau Bärlauch oder Herr Harbeck oder sonstige grüne Spitzenpolitiker wohnen ist weitgehend unbekannt. Das gilt auch für alle Spitzenpolitiker der anderen Parteien. Wohnungsnot aus persönlicher Erfahrung wird allerdings den meisten erspart geblieben sein.
Ok.
Was die hart arbeitenden Bürger brauchen entscheiden sei demokratisch selber. Die "Riesen" werden alle fallen. Nicht nur bei den weißen so wie in Duisbrug.
➢ Wir brauchen in Deutschland keine Einfamilienhäuser mehr. Wir brauchen Hochhäuser, Plattenbauten und Weiße Riesen!
Hochhäuser haben was zu tun mit Bauland, nichts mit Mieten. Obere Etagen in hohen Häusern machen besonders hohe Mieten wegen Weitblick mit schöner Aussicht.
Und was sind «Weiße Riesen» im Zusammenhang mit Wohnen, wenn nicht Waschpulver …
"Hochhäuser haben was zu tun mit Bauland, nichts mit Mieten"
Exakt. Und Ressourcenverschwendung hat nur mit natürlichen Ressourcen (u a. Von Böden) zu tun und nicht, wie der User wohl suggeriert, mit Geld.
Wir brauchen Hochhäuser, Plattenbauten und Weiße Riesen!
Das kann nicht Ihr Ernst sein.Mehr Sozial Wohnungen ja,aber keine Plattenbauten wie einst in der DDR .
Warum nicht? Ganz genau das braucht man jetzt im großen Stil.
Einheitsgebäude vom Fließband. Und jede Stadt wird gezwungen, Bauland für 10% der bestehenden Wohnungen auszuweisen? Da müssen in 2 Jahren Wohnungen sein. Nicht nur drüger gelabert werden. Und da darf auch kein Gras oder Froschlurch stören.
Mit konventionellem Bauen, mit 1000 Vorschriften und 100000 Verfahren und Vorgängen, kann man keine 100 Hausee im jahr bauen.
➢ Mehr Sozial Wohnungen ja, aber keine Plattenbauten wie einst in der DDR.
Die Plattenbauten, die nicht abgerissen wurden wegen verranzt, sondern renoviert erhalten sind. Sind heute begehrte Wohnquartiere mit geringen Mieten.
Plattenbau in moderner Form mit Bautechnik von Stand heute, sind als Serienbau / Modularbau eine Möglichkeit, preiswert guten Wohnraum zu bauen. So was hat in Deutschland aber wegen Plattenbau DDR, und wegen so was wie Köln-Chorweiler BRD einen miesen Ruf. Es kann auch anders sein.
Das Olympische Dorf von München 1972, dessen Bilder jeder wegen der Geiselnahme damals vor Augen hat. Ist auch Plattenbau mit standardisierten Elementen aus Beton. Heute eine der am meisten beliebten Wohnquartiere als kleine Stadt mit niedrigen Mieten in München, wo allgemein Wohnen teurer ist als sonstwo in Deutschland.
Es werden viel zu wenig Wohnungen gebaut - Bürogebäude schon?! Und das, obwohl wgHome-Office viele Büros höchstens zur Hälfte belegt sind. Wo sind die Controler, die diese Geldverschwendung endlich anpragern und die Manager, die Büroflächen verkleinern? Dann, wenn die Immo-Mieten für Gewerbeflächen fallen, werden die Besitzer diese Immos sehr schnell umwandeln.
Ein Gesetz hilft selten - aber offenbar ist es steuerlich immer noch interessanter, einen Büroturm leer stehen zu lassen, anstatt ihn zu Wohnzwecken zu vermieten?
Der Markt regelt das schon - wenn er richtig ticken würde. Aber 16 Jahre CxU haben für Bürger, die wohnen wollen, eine Wüste hinterlassen - und ein Feigenblatt-Gesetz.
Büro und wohnen sind völlig andere Ansprüche für ein Gebäude. Meistens ist leerstand biliger als Neubau. Umbau geht kaum.
Genau das machen Controller ständig. Deshalb stehen so viele Bürogebäude ganz leer, d.h. sie haben keine Mieter. Viele Bürogebäude kann man oder darf man noch nicht einmal in Wohnraum umwandeln. Wer wollte zudem in solchen Bürotürmen, weit weg von Geschäften und Schulen, wohnen?
"Deshalb stehen so viele Bürogebäude ganz leer (...) Wer wollte zudem in solchen Bürotürmen, weit weg von Geschäften und Schulen, wohnen?"
Haueser besetzen ist zur Zeit nicht gaengig, aber die fuellen sich schon in ein, zwei Jahrzehnten ganz von selbst. Wer kein Dach ueber dem Kopf hat, kuemmert sich nicht um legal zu bleibenden Leerstaende und ob da eine Kuechenzeile drin ist oder nicht. Und nein, ich unterscheide nicht zwischen Migranten und Staatsbuergern.
Draussen sind wir alle gleich.
Alle die auf dem Land leben? Die sind es gewohnt.
Im Ernst, das ist aus meiner Sicht kein Argument. Geschäfte entstehen dort wo ausreichend Kunden sind.
Bzgl. Bürotürme: Die Umnutzung ist Dank diverser Gesetze nicht so einfach möglich. (Grundbuch (Nutzung Gewerbe oder Wohngebiet), Statik, Lärmschutzverordnung, Strom, Wasser, Abwasser, Toilettenanlagen, Abfall, Behindertengerecht (Inklusion), Altlasten, Gutachten bzw. BÜROKRATIEABBAU (jaja ein Thema der CxU) und und und und)
Die Finanzierbarkeit und die einhergehende Zeit ist das nächste Problem.
Da ist es nicht selten billiger komplett ab zu reissen und neu zu bauen. (jippy Fachkräftemangel)
Der Markt bringt im Moment vor allem im Wohnungsbau jede Menge Insolvenzen - hier ist der gelackmeierte der Käufer, der in der Regel sehr lange dafür gespart hat… insofern kein Wunder, dass das alles stockt. Würde (wenn ich das Geld hätte) da aktuell keine im Bau befindliche Wohnung kaufen!
Und der Staat ist leider seit Jahren untätig hier seiner Verpflichtung zum Verbraucherschutz nachzukommen. Nein, stattdessen zahlt ein Käufer zwar viel Geld für einen Notar, wird über dieses Risiko aber noch nicht mal aufgeklärt. Also danke für nix.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/kaeufer-wohnungen-baut…
einen Büroturm leer stehen zu lassen, anstatt ihn zu Wohnzwecken zu vermieten?
Logisch. Weil dei aktuellen überzogenen Mieterschutzgesetzte kein wirtschaftliche Nutzung zulassen. Selbst die Gemeinden haben doch alles Verkauft was aus "Stein" ist weil Sie es nicht medr konnten.
Es ist ohnehin eine Fehlkonstruktion, den Mietpreisspiegel auf die Neuvermietungen der letzten vier Jahre zu begrenzen; Das sollte man gleich "Mietsteigerungsspiegel" nennen. Viel wichtiger für die normale Bevölkerung, die ortsansässig ist und bleibt, ist doch die Kappungsgrenze, nach der eine Mieterhöhung bis zum Erreichen dieses kaputten sog. "Mietspiegels" höchstens 15% in drei Jahren betragen darf, was viel zu viel ist. Solange kein echter Mietspiegel der Bestandsmieten existiert, sondern diese sich ebenfalls an den Neuvermietungen orientieren sollen, ist die Gentrifizierung nicht nur von Düsseldorf-Oberkassel leider garantiert.
kein echter Mietspiegel der Bestandsmieten?
Also DDR 2.0. Wir wisse wie staaliche Planwirtschft alle ruiniert hat. Zuerst bitte dei massive Inflation für alle, die ja besonders auch Eigentümer belastet verhindert.
Das ist für die meisten Menschen hier im Land DAS Thema. Und Hier muss seitens der Gesetzgeber bei der Operationalisierung etwas passieren. Durchaus auch auf Bundesebene. Wenn die Bauministerin daran interessiert wäre Wähler*innen zurückzugewinnen könnte sie hier locker zehn bis zwanzig Bonus-Prozentpunkte holen.
Geht kann ein Fach.
Ca 50% der Wähler haben Wohneigentum. Massive politisch/idiologische Bevormundung und überzogenen Mietschutz Gesetzte entfernen.
47 % bewohnen ihr Eigentum selbst.
3,3 Millionen Senioreneigentümer haben nicht genug Einkommen.
Aber wieviel vermieten davonTeile des Eigentums?
Oder nach Ihren Forderungen, besser formuliert, Teile der Burg?
Die Miethaie, die ohne eigene harte Arbeit mit möglichst geringem Steuersatz auf Kosten der gart arbeitenden Bevölkerung lebt, wollen Sie noch die AusbeutungsBremse ausbauen? Da würde sich ja jeder anständige Arbeiter und Rentner schämen bei soviel Eigennutz
Wie solll denn da was bremsen? Wenn ein Vernieter in München die Miete erhöhen muss, weil das Finanzamt nicht genug abbekommt, stimmt hier gar nichts mehr..
Dazu unsinnige Vorschrifte und Auflagen, und Bürgerinitiativen, die Neubau sicher verhindern. Andererseits eine gewollte Masseninvasion aus Nahost und Afrika.
Das macht den Wohnraum absichtlich zum Luxusgut.
Wohl dem, der sein Häusschen schon hat.
Heute geborene Kinder werden sich den Traum vom neuen Haus nicht erfüllen können. Für die gibt es nur alte Kisten, die man erst abreißen muss.
Die Logik dahinter versteht wohl nicht einmal die Pokitik selbst.
Es mag sein, dass die Praxis der Finazämter zu überprüfen wäre.
Man wird aber den Einzelfall ins Auge fassen müssen.
Warum wird zu niedrig vermietet?
Werden vom Mieter andere Leistungen erbracht?
Ein Fall in München, da ging es doch um geldwerten Vorteil (im Grunde genommen Lohn), da es "Werkswohnungen"waren.
Ich werde meine Objekte doch auch kostenlos zur Verfügung stellen dürfen.
Das Finanzamt hätte ich weggeschickt. Sollen besser nach den cumex Miliarden suchen
„eine gewollte Masseninvasion aus Nahost und Afrika.“
Was den für eine Masseninvasion? Und gewollt ganz sicher nicht. Die EU und Deutschland versuchen mit verschiedenen auch teils weniger menschenwürdigen Maßnahmen die Migration zu begrenzen.
Aber Vermieter muessen sehr vorsichtig sein um nicht zu niedrig zu vermieten und das Finanzamt will dann Steuern für den möglichen Mietertrag. So geschehen in z.b. München .
Es geht dabei um die Deckelung der Kosten. Wer nicht mit Einkunftserzielungsabsicht vermieten will, soll auch nicht die dabei entstandenen Verluste vollständig mit anderen Einkünften verrechnen können. Eigentlich doch logisch, oder?
Angebot und Nachfrage bestimmen die Preise und jeder meint, er könne dies durch staatliche Vorgaben bzw. Markteingriffe (mal eben so) reglementieren wird scheitern.
Problem: Der Erfindungsreichtum der Anbieter ist unendlich und manches kann nicht verboten werden. (Demokratie, GG & Co.)
Wer jetzt in Stasi typischer Art alles überwachen will, der wird nur noch perversere Systeme ernten. Da wird der Vermieter-Firmensitz ins Ausland verschoben, der Mietvertrag offiziell dort geschlossen und darf dort eingeklagt werden usw. (siehe diverse billig Fluglinien). Die Maschinerie wird immer ausgefeilter. Helfen wird es nur auf dem Papier.
Das Angebot vergrößern hat die Ampel krachend (mit Ansage) verfehlt (Heizungsgesetz, Bauvorschriften usw.).
Die Nachfrage zu verkleinern will diese auch nicht (Migration, Familienplanung, Urbanisierung usw.).
Ergo: Alle Jahre wieder die selbe Diskussion und die gleiche Ratlosigkeit über hausgemachte Probleme.
Dass die Mietpreisbremse stärker überprüft und Verstöße geahndet werden müssen und dass manche Lücken und Tricks nachgebessert werden müssen, ist längst bekannt und gehört zu den noch ausstehenden Projekten der Regierung. Mal sehen, ob wenigstens hier die fdp sich an den Koalitionsvertrag hält.
Man wird kaum von einem Berliner Ministerium aus die Einhaltung der Mietpreisbremse administrieren können. Das kann nicht einmal die Kommunalverwaltung, die eine eigenes Amt einrichten müsste. Dazu ist die Verwaltung weder willens noch in der Lage.
Das war doch vorher schon klar das es so nicht funktionieren wird, besonders in der Ballungsgebieten und den bekannten Städten wie München und so weiter. Und es wird noch weiter steigen wegen den Nebenkosten und das besonders bei Wohnungen die Fernwärme habe, Gas und Öl natürlich auch.
Wenn man Mieten begrenzen will muss man bauen als Staat und Sozialwohnungen nicht nach Jahren wieder als freie machen, und man muss einen Quadratmeterpreis warm festsetzen als Obergrenze, alles andere ist scheinheiliges Vorgehen, der Markt regelt nur eins, den Preis nach oben mit möglichst viel Gewinn.
Ein schönes Beispiel ist die Stadt Wien, gibt viele Berichte und auch TV Dokus darüber, wenn die Miete aber höher ist als ein normaler Menschen oder Rentner bekommt, dann stimmt etwas nicht mehr.
Die Mietpreisbremse bremst nicht?
Logisch. Durch die "Mietpreisbremse" wird ja massiv der Neubau von Mietwohnungen verhindert. Auch werden immer mehr private Mietwohnungen weniger vermietet weil es bei den agtuellen Regelen ienfach keien sinn mehr macht.
Gut das imme rmehr Mietwohnungen in ETW umgewandelt werden.
Hi werner1955, die Mietpreisbremse verhindert nicht das Neubauen von Wohnungen, bzw. nur dann, wenn die Investment-Unternehmen u.a. Akteure weiterhin ungeschmälert ihre exorbitanten Gewinne einfahren wollen (zweistellige Rendenten müssen es schon sein...). In meiner Stadt baut der kommunale Wohnungsbau in enorm hohem Tempe neu und saniert alte Wohnungen - und das zu einem immer noch moderaten Preis bzw. günstig mit Wohnungsschein... es geht doch
Wohnungen neu oder renoviert kosten in vielen Landstrichen abseits von Metropolen bereits 15-21 € den qm kalt. Tendenz steigend.
Weil Baukosten wie Renovierung ins Geld gehen, Auflagen und Standards mittlerweile auch im platten Land Mehrfamilienhäuser Projekte beenden oder Fördergelder gestrichen sind.
Die Mietpreisbremse ist ein Minirad im Mietenmarkt. Das schafft nicht ein bisschen mehr Wohnraum. Zuzug und junge Generation brauchen aber Wohnraum. Da nützt der Traum von kleinen Mieten nichts.
Und die Spekulanten am Markt, u.a. Erbengemeinschaften oder Konzerne, hocken auf Immobilien. Denn der Grund und Boden ist eine Kapitalanlage, meinen viele.
Auch da sollten besser Genossenschaften gefördert und unterstützt werden, die vor Ort wissen, was an Bedarf ist.
Und nicht eigentlich Sozialwohnungen am Ende doch lieber als Eigentumswohnungen verkaufen.
Die allgemeine Volkswut auf Ueberregulierung geht genauso an der Sache vorbei wie der (Un)wille der Bauministerin, die geradezu beispielhaft ein persoenliches Wahrnehmeungsproblem ausdrueckt - ohne es zu wollen. Zweierleierweise: 1) "wir haben natürlich keinen Babysitter-Nanny-Staat". damit unterstellt sie uns Buergern, wir waeren jammernde Babies. Ihre Einstellung: Arroganz und Unverschaemtheit von oben herab 2) "Vertragsbeziehungen zwischen zwei Privatpersonen". Damit zeigt sie, dass sie keine Ahnung von der Fluiditaet der Realiteat an sich hat. Ihre Einstellung: Sie sieht sich als Hammer (Lehrbuch-regeln) und alle Probleme in der Welt sind ergo Naegel.
Was ist die Dramatik an dem? Sie ist eine Ministerin, sie regiert uns.
Eine Ministerin kann nur soviel regieren wie vom Parlament beschlossen wird.
Eine Ministerin, ein Minister hat einen freien Geist, eine Zunge, ein Hirn und eine Meinung, eventuell eine Vision und so weiter... Sie reden als wenn eine Demokratie aus Soldaten und Befehlshierachien besteht. Gibt natuerlich nicht wenige, die aus Eigennutz heraus das wollen und anstreben.
Will der Gesetzgeber überhaupt eine wirksame Lösung?
Bei der jetzigen Situation haben viele Menschen Angst vor einer Auseinandersetzung mit dem Vermieter.
Unter anderem auch mangels Geldmasse.
Bauministerin Geywitz will keinen "Babysitter-Nanny-Staat"
Was für eine zynische Aussage einer gepamperten Politikerin.
Ja, wenn wählen wir.
Doch dann lieber eine Partei, die direkt den sozialen Wohnungsbau abschaffen will, wegen der Ehrlichkeit.
Hmmm, die Partei, die Sie mutmaßlich meinen, will nicht nur den sozialen Wohnungbau abschaffen, sondern auch das Bürgergeld, die freie Persönlichkeitsentfaltung, ... und am ende eine faschistische Diktatur errichten...
Das habe ich erwartet, aber die meine ich nicht.
Es gibt doch noch andere glühende Verehrerinnen des Sozialstaates, z.B. so eine Ehe FDP mit CDU
Allein schon die Art und Weise, wie die Bundesbauministerin über Mieten spricht, als wären sie lediglich Verträge zwischen zwei Privatpersonen, die man nach Lust und Laune abschließen oder eben lassen kann, ist unfassbar. Und wer keinen Mietvertrag eingehen möchte, sollte es quasi einfach bleiben lassen oder sich übers Ohr hauen lassen. Dabei scheint ihr entweder nicht bewusst zu sein, oder sie versteht ihren Auftrag nicht, dass Eigentum für mehr als die Hälfte der deutschen Bevölkerung nicht nur unerschwinglich ist, sondern mittlerweile auch politisch unerwünscht ist und Wohnungslosigkeit mehrere Artikel des Grundgesetzes verletzt. Dass einige Städte dennoch aktiv versuchen, die Situation für Mieter zu verbessern, wenn auch mit mäßigem Erfolg, zeigt, dass die Ministerin fehl am Platz ist.
Gesetze, die nicht wirken, sind schlechte Gesetze. Die Politik hat hier einen miserablen Job gemacht, und dann sitzt Fr. Geywitz da und klärt uns im Ersten über ihre Auffassung des Staatswesens auf.
Gesetze gegen den Markt können nicht wirken.
Die Mietpreisbremse bremst nur eins: die Investitionen der Vermieter.
Die Mietpreisbremse braucht es nicht- es braucht nur mehr Wohnungen, dann werden Mieten automatisch gebremst- bzw. sie würden sogar sinken. Aber so lange die Nachfrage größer ist als das Angebot, wird sich nichts ändern.
Genau das ist der Punkt und Sie haben recht. Aber es wird immer nur um den heißen Brei herumgeredet.
„Die Mietpreisbremse bremst nur eins: die Investitionen der Vermieter.“
Ganz im Gegenteil; es werden Investitionen gefördert, mit denen man die Mietpreisbremse umgehen kann. Aber die Behauptung ist schon richtig, denn mit der Mietpreisbremse werden die Kapazitäten für Investitionen in neuen Wohnungsraum abgeschöpft.
Die Mietpreisbremse ist ein zahnloser Tiger. Der Staat müsste sehr viel stärker auf die Einhaltung der entsprechenden Vorgaben achten. Die Mieter sind völlig überfordert, ein Regulativ zu bilden.
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Die meisten Mieter sind nicht interessiert. SPD-Ministerin Geywitz kann sich erlauben, öffentlich zu sagen und zu meinen (Frechheit!), uns, der Regierung, dem Staat, der SPD, interessiert es auch nicht. Soziale Marktwirtschaft? Nie gehört. Mieterschutzvereine - mit Mitgliedsbeiträgen, inklusive Rechtschutz, von ca. 100 oder 120 Euro im Jahr? Ach, lieber zu einer privaten Firma gehen, die anständig Provision bis zu mehreren Tausend Euro kassiert, um Mieter zu beraten und vor Gericht zu verteidigen. Das Bruttosozialprodukt merkt sich das. Das ist die Hauptsache. Massendemonstrationen gegen den Mietwucher? In Frankfurt, in München? Ja, ab und zu gibt es die, mit ungefähr 50 Leutchen, immer die gleichen; das habe ich aus den Zeitungen.