Die Mietpreisbremse, 2015 eingeführt, ist offenbar weitgehend wirkungslos. Das zeigen aktuelle Zahlen des Portals Mietenmonitor und eine Stichprobe des ARD-Magazins Plusminus. Von Matthias Fuchs.
Als ich von der Einführung der Mietpreisbremse hörte, war ich davon überzeugt dass sie nur eine geringe Wirkung zeigen wird. Dazu hatte das Konstrukt zu viele Hürden.
Wenn man sich in Industrieländern bei dem Mietpreisen umschaut, dann steht Deutschland noch relativ günstig da. Das bedeutet aber, dass man ein Aufholen bei den Mietpreisen befürchten kann. Generell gilt, dass freier Markt und günstiger Wohnraum schlecht zueinander passen, denn Baugrund und besonders in guter Lage ist eine begrenzte Ressource, die nicht vermehrt werden kann.
Und wenn es um bezahlbaren Wohnraum geht, gibt es durchaus positive Beispiele, z.B. die Stadt Wien. Der Knackpunkt ist, dass dann die Kommunen viel Geld und Ressoursen in die Hand nehmen müssen um selber günstigen Wohnraum anzubieten und so die Preise auf dem freien Wohnungsmarkt zu regulieren.
Ca 2 Millionen Wohnungen stehen in Deutschland leer.
Siehe dort https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/mikrozensus-wohnraum-l…
Ja das wird in der Diskussion immer übersehen auch bei der locker möglichen Unterbringung von Flüchtlingen
Solch eine Aussage ist recht wertlos, ohne zu wissen welche Gründe dahinterstehen (die werden im verlinkten Artikel auch nicht genannt).
Dem müssen Sie außerdem dagegenstellen, dass viele Mieter in Wohnungen leben müssen, die eigentlich nicht mehr bewohnbar sind, so schlecht sind die Zustände der Immobilien (Bauschäden, Schimmel ...).
Es war ein Unding, dass kommunaler Wohnungsbestand massenweise an private Konzerne verkauft wurde um kurzfristig die Stadtkasse aufzubessern, was sich nun langfristig rächt. Auch der Verkauf von Häusern aus den Händen seriöser Privateigentümer an private Investoren mit ausufernde Renditeabsicht ist ein großes Problem. Dagegen stehen Privatvermieter, die angemessen oder sogar günstig vermieten.
Investoren deklarieren das Renovieren häufig als Modernisieren und dürfen somit die Mietkosten in einem Maße anheben, die viele Mieter nicht tragen können. Wer ggfs. nicht freiwillig auszieht, dem wird als Mieter das Wohnen gezielt ungemütlich gemacht. Die Problematik wie Menschen durch mutwillige Wohnungszerstörung vertrieben werden, zeigt der Dokumentarfilm "Sold City". Es scheint keine Handhabe des Staates zu geben, gegen solche Investoren vorgehen zu können.
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/kulturjournal/Wohnen-als-Ware-De…
Wer nicht kochen kann, mach es eben schärfer. Das gilt auch für Gesetze, die nicht durchgesetzt werden. Rechtsstaat gibt es nur im Hinblick auf Gesetze, nicht in der Durchsetzung. Ersteres könnte man sich also auch sparen.
Wollen Sie sich den Rechtsstaat sparen oder Gesetze an sich?
Wir haben insgesamt gesehen keine Wohnungsnot und keine Mietpreisbremse: D hat heute den Höchststand an Wohnungen, Häusern, Wohnfläche pro Einwohner seit Kriegsende. Nur in wenigen Ballungszentren gibt es Wohnungsengpässe und auch nur dort eine Mietpreisbremse! Im Osten stehen viele Häuser leer und verfallen, auch in vielen ländlichen Regionen im Westen. Das Problem ist die fehlende Industriepolitik - warum müssen so viele Unternehmen, Fabriken, Universitäten in die Ballungszentren München, Stuttgart, Hamburg, Berlin? Arbeitsplätze, Industrie, Universitäten - sie gehören in GANZ Deutschand, ganz D sollte auch in Zukunft bewohnbar bleiben!
Ein Zahlenbeispiel: Sachsen hatte vor der Wende 4,5 Mio. Einwohner*innen, jetzt nur noch 3 Mio - es steht dort also Wohnraum für 1,5 Mio Menschen leer! Warum nicht Industrie und Behörden nach dort statt ins übervölkerte ud überteuerte München???
Mietpreisbremse ist in erlebten Fällen eher ein Mietpreisbeschleuniger.
Die Mietfläche pro Kopf hat sich von 1980 bis heute auf fast 50qm verdoppelt, da hat die Politik keinen Einfluß, den Menschen geht es immer besser, die wollen größere Wohnungen.
Wer hier auf Politiker schimpft, dem scheinen die Gründe für Wohnungsmangel nicht bewußt zu sein, es ist natürlich einfacher über andere Vorurteile auszulassen.
Versuche staatlicher Preisregulierung gegen den Markt werden nie funktionieren.
Da haben Sie recht wenn Sie von einer demokratischen Gesellschaftsform sprechen. Eine Art DDR 2.0, wie sich Grüne und SPD auf dem Wohnungssektor wünschen (siehe deren Intensionen), lässt aber andere Möglichkeiten zu.
Und erst nach neun Jahren stehlt man fest, daß die Mietpreisbremse nicht bremst? Einfach nur unverständlich und lächerlich!
Doch! Die Mietpreisbremse bremst notwendige Investitionen.
"Müsste dann nicht der Staat automatisch aktiv werden, um das Gesetz durchzusetzen? Im Bundesbauministerium will man davon nichts wissen. Die Bundesministerin für Bau, Klara Geywitz, sagt, man könne ja vor Gericht gehen, wenn die Gesetze verletzt seien. "Aber wir haben natürlich keinen Babysitter-Nanny-Staat, der sich in Vertragsbeziehungen zwischen zwei Privatpersonen mischt.""
Selten eine so treffliche eigene Bankrotterklärung einer Bundesministerin gelesen.
Die Wahrheit hat doch nichts mit einer Bankrotterklärung zu tun.
Zitat: "Die Mietpreisbremse bremst nicht"
Na so was.
Welche Wirkung hat denn eine Mietpreisbremse?
Genau: das Angebot an Wohnungen reduziert sich. Folglich steigt der Preisdruck.
Ein Schildbürgerstreich - oder wie man es sonst nennt: Ampel-"Politik".
In allem steigen die Kosten, auch für die Vermieter. Mal ganz ernsthaft, auch die Vermieter haben keine Lust drauf zu zahlen, egal in was auch immer! Erst muß mal ein Lohn und Preisstopp her, dann kann man auch die Mieterhöhungen bremsen, bzw. stoppen! Das sollte doch wohl jedem einleuchten?
Wohnen wird wie alles andere auch teurer, überdurchschnittlich durch immer neue Gesetze und Vorgaben, die Vermieter zu leisten haben. Die wirkliche Belastung entsteht aber meist durch die Nebenkosten, die in den letzten Jahren drastisch gestiegen sind und mir graut bereits vor der neu berechneten Grundsteuer, die dann nochmals eine höhere Belastung ab 2025 für die Bewohner bringen wird. Die Rendite für die Kaltmiete - aus eigener Erfahrung - liegt derzeit nur noch bei 1,2 %. Kein wirklich gutes Geschäft mehr.
Wo ist eigentlich das Problem Verstöße gegen die Mietpreisbremse nicht nur mit hohen Strafen, sondern auch mit sehr niedrigen Mieten für den Mieter zu ahnden? Es wird doch dadurch niemand geschädigt oder sonst wie beeinträchtigt. Oder wünschen sich etwa Vermieter eine Freiheit gegen Gesetze verstoßen zu dürfen? Demnächst wollen Vermieter vielleicht auch noch Straffreiheit, wenn sie die Geschwindigkeitsbegrenzung um mehr als 50 km/h überschreiten?
Wenn irgendwer ernsthaft an den steigenden Mieten etwas ändern will, muß ganz woanders ansetzen.
Eigentümer von Häusern und Wohnungen sind heilige Kühe. Sie haben das Recht bekommen, ihr Eigentum mit Hilfe der Arbeitskraft ihrer Mieter stetig zu vermehren.
Die Mieter dürfen ihre Bleibe im Laufe der Jahrzehnte mehrmals bezahlen. Beim Auszug bleibt ihnen nichts! Den Vermietern dagegen wird ein/e durch Fremdleistung abbezahlte/s Wohnung/Haus überlassen.
Diese Grundproblematik wird sich durch keine Maßnahme beseitigen lassen, mit der sich Politiker beim Volk beliebt machen können. Selbst wenn das Volk nur Vorteile dadurch hätte. Denn es ist anrüchig, überrreichen Leuten ans Geld zu wollen. Man könnte ja selber mal reich werden.
Das Volk hat sich längst einwickeln lassen.
"Eigentümer von Häusern und Wohnungen sind heilige Kühe. Sie haben das Recht bekommen, ihr Eigentum mit Hilfe der Arbeitskraft ihrer Mieter stetig zu vermehren."
Sie wollen mietfrei wohnen?
Also ich habe anfangs ausschießlich in Mietwohnungen gewohnt. Und wenn mal was kaputt geht, ist das Mieten nur geil. Damals aber, das muss ich zugeben, sind die Mieten nicht so aus dem Ruder gelaufen, wir es teilweise heute der Fall ist.
Klar, zu einem Hauseigentum führt das Miete nicht. Aber wenn man einen ausreichenden Verdienst hat und auch Interesse an Eigentum hat, muss man sich dann schon trauen, anstatt Miete dann den Kredit an die Bank abzuzahlen. Das schafft nicht jeder und das will auch nicht jeder. Eim Haus kann auch ein Klotz am Bein werden.
Auch wer fair vermietet, kann sein Vermögen mehren.
"Die Mieter dürfen ihre Bleibe im Laufe der Jahrzehnte mehrmals bezahlen."
Ist kein Argument. Dann kann der Mieter auch kaufen.
Es gibt viele Möglichkeiten die Miete niedrig zu halten, aber nur eine Maßnahme wird wirklich das Problem lösen wird. Das ist der Bau genügend neuer Wohnungen.
Dazu muss die Bürokratie abgebaut und deutschlandweit vereinheitlicht werden. Außerdem muss der Wohnungsbau genau wie der Ausbau der Windenergie zu einem Interesse mit nationaler Priorität hochgestuft werden.
Um das mal realistisch einschätzen zu können, sollte man den Leerstand auf dem Land gegenrechnen.
Wer in der Stadt nix findet, muss eben wo anders suchen.
Wenn firmen keine Leute mehr in die Stadt bekommen, muss die Firma eben abwandern. Ganz im Westen und im Osten haben wir gegenden, in denen nichts los ist, die dafür aber massig Platz bieten.
Kurz ein Ansiedlungsstop in Hamburg, Berlin, Frankfurt bis Mannheim, Stuttgart, München. Bis der Rest aufgefüllt ist.
Kann so schwer ja nicht sein
Ich wohne auf dem Land und will es auch bleiben, mit meiner Familie (2 Kinder 11 bzw. 16) und such regelmäßig nach einer 4-Zimmer Wohnung.
Ohne Erfolg. Das Problem existiert also nicht nur in Ballungszentren sondern auch im grün-geführten Baden-Württemberg.
Oje, was ein Dilettantismus, wahrscheinlich hätte man sich diese zusätzliche Bürokratie sparen können.
Eines dürfte klar sein, solange die Ursache der Wohnungsmangel nicht beseitigt wird, werden die Mietpreise weiter explodieren.
Und die Prognose ist weiterhin schlecht, der Wohnungsbau ist rückläufig und die Ampel mit ihren nicht eingehaltenen Versprechungen bzgl. Wohnungsbau ist auch KEIN Vorbild.
Meine Vermieterin hat mich angerufen und sich entschuldigt, dass sie schon wieder die Miete erhöhen müsse wegen des Mietspiegels.
Man könnte behaupten, dass die Mietpreisbremse eben einfach keine ist. Andererseits habe ich auch noch nie von einer verpflichtenden Mieterhöhung gehört. Wenn sich beide einig sind, kann man das unterlassen wie ich finde.
Spiegel 1988: "Wohnungsnot im Wohlstands-Deutschland In den Großstädten steigen die Mieten (..)
Ende der Siebziger, Anfang der Achtziger waren sich Liberale, Christ- und Sozialdemokraten weitgehend einig: So ging es nicht weiter. Nur die Lehre aus der Misere lautete für jeden anders. (..)
Der neuen konservativ-liberalen Koalition hingegen schien die Zeit günstig, den Wohnungsbau weitestgehend dem freien Spiel von Angebot und Nachfrage zu überlassen.
Der Markt sollte es richten. Doch der Markt schafft es diesmal nicht.
Mit ihrem »Gesetz zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen« verschaffte die Regierung Kohl, gleich nach ihrem Amtsantritt, den Hauseigentümern vor allem Handhaben, leichter und schneller die Mieten zu erhöhen. (..)
Die »Wende zu mehr Markt« werde sich als »Irrtum« erweisen, so der Bau-Fachmann Bartholmai vom Berliner DIW. (..)
Nach über 35 Jahren ist ersichtlich, dass Herr Bartholmai Recht hatte.
Ein Problem ist, dass es zwischen dem regulären Mietverhältnis und dem Schlafsack unter der Brücke nichts gibt. Alternative Wohnformen werden bestenfalls geduldet, aber auch nicht unbegrenzt.
Nach der Flut in Hamburg war es z.B. erlaubt, im Kleingarten zu wohnen. Heute undenkbar. Trailer Parks werden geräumt. Der Tanz ums goldene Kalb ist Staatsräson.
"Aber wir haben natürlich keinen Babysitter-Nanny-Staat, der sich in Vertragsbeziehungen zwischen zwei Privatpersonen mischt."
Diese Reaktion sagt wirklich alles was man wissen muss. Es interessiert offenbar kein bisschen ob die politische Massnahme das Problem löst sondern nur ob die Theorie funktioniert. Wer mit den seinen realen Lebensumständen unzufrieden ist soll sich halt durchklagen – sofern er Geld und Zeit hat sowie eine Ausweichimmobilie falls die Kündigung kommt.
Wird Zeit das der Souverän mal die Politker abholt und mitnimmt wenn es Fortschritt geben soll.
So ist es, da braucht es die FDP nicht. Die SPD hat es mit der Vertragsfreiheit und dem Neoliberalismus genau so gut drauf, eigentlich besser, denn viele ihrer Wähler glauben, das wären zwei grundverschiedene Parteien.
Wann wird denn Geywitz endlich gefeuert? Das Elend ist ja nicht mehr zu ertragen. Gleich mehrfach hat Sie die Zielvorgabe vom 400.000 Wohnungen per anno verfehlt und von Ihr kommen nur Ausreden und Rechtfertigungen. Nennen Sie mir mal einen Industriemanager der mehrfach seine Zielvorgaben ohne Konsequenzen reißt und das noch mit Ansage? Geywitz ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Hätte hier Geywitz und die Ampel Ihre Hausaufgaben gemacht, oder vollmundige Versprechungen eingelöst, wäre das Thema Mietpreisbremse nicht so brisant.
Immobilien werden von Bauunternehmen erstellt und nicht von Politikern.
Diese Erkenntnis hat wiederum lange gedauert. Ob nun ein neues Gesetzt hilft oder kommt?
Ich sehe mangelnde Wille oder gar Faehigkeit ein Gesetz zu erlassen das funktioniert. Kontrollen die die Wirksamkeit der "Bremse" sichert oder mehr sozialen Wohnraum, nicht vorhanden.
Das Problem ist weit weg vom Politkeralltag - diese koennen ihre Mieten bezahlen. Die Menschen die keinen Wohnung finden, nicht bezahlen koennen werden alleine gelassen. Das Geld lieber in neue Waffensysteme und Hilfen gesteckt.
Die Mietpreisbremse begünstigt vor allem nicht die kleinen Einkommen, sondern verhilft GutverdienerInnen zu einer für sie preisgünstigen Wohnung, weil Vemieter sich eben so gut wie immer die solventeren Bewerber aussuchen werden.
Einziges Mittel gegen die Wohnungsnot ist bauen, bauen, bauen und dabei sollten für Sozialwohnungen auch einfachere Standards möglich sein. Solange aber auch für B-schein-Berechtigte pro neugebaute Wohnung mind. 1 Kfz-Stellplatz eingeplant werden muss, und dieses in Städten nur mit Tiefgarage realisierbar ist, ist das Bauen einfach zu teuer und rechnet sich bei einer kalkulierten gebremsten Miete nicht. Es gibt auch andere Standards, die man etwas vereinfachen könnte und damit das Bauen verbilligen könnte, z.B. Dämmung oder es muss auch wirklich nicht JEDE Neubauwohnung 100% barrierefrei sein. Aber die. Vorschriften stehen dagegen.
Wer sollte ihrer Meinung fuer die Einhaltung der Mietpreisbremse oder dem Neubau von sozialen, bezahlbaren Wohnungen verantwortlich sein wenn nicht die Volksgewaehlten. Diese entscheiden fuer was das Steuergeld gebraucht wird. Es dem Markt zu ueberlassen funktioniert offenbar nicht.
>>"Städte kontrollieren Verstöße nicht"<<
Das ist ja lustig; mit welchem Personal sollen die das denn tun?
Bauministerin Geywitz will keinen "Babysitter-Nanny-Staat"
Wenn man die Formel "Wohnen ist Menschenrecht" dagegen hält und die Mietpreisbremse gar nichts bremst, dann kann sich dieser Staat nicht einfach mit Floskelsprache aus der Verantwortung stehlen.
Hinweis an Klara Geywitz und Regierungsparteien:
"Das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht der sogenannten zweiten Generation. Seine Grundlage im internationalen Recht sind Art. 11 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR), Art. 16 der Europäischen Sozialcharta vom 16. Dezember 1966 sowie Art. 31 der revidierten Europäischen Sozialcharta" ( > siehe dort ).
Um eine geeignete Wohnung muß sich jeder Bürger selbst kümmern, außer in der „DDR“ im Sozialismus hat jeder eine geeignete Wohnung zugewiesen bekommen (Sarkasmus in reinster Form).
Die Kommentarfunktion wird bald geschlossen
Sehr geehrte User,
wir werden die Kommentarfunktion um 11:45 Uhr schließen.
Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare noch zu Ende, bevor ein neues Thema eröffnet wird.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Das ist ja alles schon ein ernsthaftes Problem mit der Wohnungsknappheit in Deutschland. Aber an dieses Thema wird man vermutlich nicht mehr vor dem Wahltermin im September 2025 dran gehen.
Vor dem - offensichtlich weitverbreiteten - Irrglauben, dass man mit mehr 'Sparen' - noch dazu an den ganz falschen Stellen (hier: bei der Gewährleistung der Versorgung mit menschenwürdigem Wohnraum) - zu mehr Sicherheit komme, kann man nur warnen.
Das genaue Gegenteil ist der Fall.
In einem funktionsfähigen, da richtig aufgestellten (und daher auch funktionierenden) Wirtschaftssystem wird Geld nicht 'weniger', wenn man es 'ausgibt'. Genausowenig, wie Wissen oder Freude weniger werden, wenn man sie teilt.
In beiden Fällen gilt: 'Sparsamkeit' an den falschen Stellen gefährdet den (global-) gesellschaftlichen Zusammenhalt und damit die globale Gesellschaft - also die Menschheit - und ihre Existenzgrundlagen. Und damit auch ihr Überleben als solche.
"Städte kontrollieren Verstöße nicht", so heißt es da. Aber gibt es überhaupt genug Personal das zu kontrollieren ? Abhilfe wird da nicht geschaffen.
Und die Bauministerin Geywitz spricht vom Babysitter Nanny-Staat. Man solle sich nicht in Vertragsbeziehungen zwischen Privatpersonen einmischen. Ein neoliberaler Allgemeinplatz. Wer ist denn da die Stärkere Privatpersonen ? Doch wohl eher der Wohnungskonzern. Oder etwa die Mieter, die nichts besitzen ?
Auch sei darauf hingewiesen, dass das Volksbegehren "Deutsche Wohnen enteignen", dass in Berlin eine Mehrheit in einer Volksabstimmung errang, von der Politik nicht umgesetzt wird.
Schließung der Kommentarfunktion
Liebe Community,
die Kommentarfunktion für dieses Thema wird nun geschlossen.
Danke für Ihre rege Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Solche Deckelungen stehen dem Bedürfnis eines freien Marktes entgegen und würden stets in der einen oder anderen Weise umgangen. Denn Unternehmer sind erfinderisch. Von daher, der Mietpreisdeckel ist zwar gut gemeint, aber wird nicht wirklich helfen.
Besser wäre es Regeln zu finden, die der Gewinnmaximierung aus Grundstücken einen Riegel vorschieben. Allerdings weiß ich nicht, ob die Regierung den Mut hat, sich mit der Immobilienbranche anzulegen, die doch beträchtliche Steuereinnahmen generiert.
Von daher glaube ich, dass sich im Mietsektor künftig nicht viel ändern wird!
2 Antworten einblenden 2 Antworten ausblenden
Ich verstehe nicht, wie Sie von Ihrem an sich richtigen Beobachtungen im ersten Absatz zur Schlussfolgerung im zweiten Abschnitt gelangen. Ihrem letzten Satz kann ich mich aber wieder anschließen. Er klingt leider sehr depremierend.
Ich habe mich dabei auf die Gewinne der Immobilienbranche bezogen, die durch Spekulationen zu den Objekten entstehen und der tatsächlichen Preisentwicklung bei Wohnraum entgegenstehen. Diese sind es die tatsächlich die Preise für Wohnraum unbezahlbar machen. Ich meine der Gesetzgeber müsste hier ansetzen. Allerdings bei dem derzeitigen Defizit im Haushalt, würde der Gesetzgeber sich damit mehr Probleme schaffen, als es lösen würde!