Kommentare zum Thema Ponta

Erneuter Rüffel für Rumänien: In ihrem aktuellen Bericht kritisiert die EU-Kommission unter anderem die fehlende Unabhängigkeit der rumänischen Justiz und den anhaltenden Druck auf die Richter des Landes. Rumäniens Regierung weist die Kritik allerdings zum Teil zurück und behauptet, der Bericht enthalte Fehler.

Der Machtkampf in Rumänien beunruhigt Europa zusehends. EU-Justizkommissarin Reding hatte gestern deutliche Warnungen Richtung Bukarest geschickt. Regierungschef Ponta bemüht sich in Brüssel um Schadensbegrenzung: Er werde europäische Standards respektieren.

Die EU erwartet angesichts des eskalierenden Machtkampfs in Rumänien klare Antworten von Ministerpräsident Ponta bei seinen Gesprächen in Brüssel. Während EU-Parlamentspräsident Schulz einen demokratischen Weg anmahnte, drohte Justizkommissarin Reding mit Sanktionen.

Die EU beobachtet den Machtkampf in Rumänien mit großer Sorge und droht mit Sanktionen. Justizkommissarin Reding sagte vor Gesprächen von Ministerpräsident Ponta in Brüssel, sie sehe die Rechtsstaatlichkeit des Landes in Gefahr. Der rumänische Regierungschef wies die Vorwürfe zurück.