Innenminister Seehofer hat für seinen "Masterplan" womöglich Gelder des Ministeriums für Parteizwecke verwendet. Das legt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags nahe. Nun soll der Rechnungshof den Fall prüfen.

25 Millionen Euro pro Jahr - so viel sollen Parteien nach dem Willen der Großen Koalition jährlich mehr bekommen als bislang. Das gefällt Grünen, Linkspartei und FDP nicht. Sie wollen Karlsruhe einschalten.

Die Parteien erhalten künftig höhere staatliche Zuschüsse. Der Bundestag hat die Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung gebilligt. Damit stehen 25 Millionen Euro mehr zur Verfügung.

Ziemlich frech findet es Stephan Mayer, dass Union und SPD eben mal 25 Millionen Euro mehr Zuschüsse für die Parteienfinanzierung fordern. Und das auch noch ohne breite Diskussion im Bundestag

Union und SPD wollen die staatlichen Zuschüsse für Parteien um 25 Millionen Euro anheben. Schon nächste Woche könnten die Pläne beschlossen werden. Die Opposition läuft Sturm gegen den Zeitplan. Von K. Brand.

Jede Partei darf Spenden annehmen, um damit beispielsweise Wahlkämpfe zu finanzieren. Um Transparenz über Geldgeber zu garantieren, gibt es das Parteiengesetz. Ein Überblick von Kolja Schwarz.

Union und SPD wollen die staatlichen Zuschüsse für Parteien um 25 Millionen Euro anheben. Die drastische Erhöhung der Parteienfinanzierung begründet der Gesetzentwurf mit höheren Ausgaben für Kommunikation und Sicherheit.

Nach dem Bundesrat will nun auch die Bundesregierung der NPD den Geldhahn zudrehen: Das Kabinett beschloss, beim Bundesverfassungsgericht die Einstellung der staatlichen Parteienfinanzierung zu beantragen.

Die Bundesländer wollen der NPD den staatlichen Geldhahn zudrehen. Die Länderkammer beschloss einen entsprechenden Antrag beim Verfassungsgericht. Noch 2016 erhielten die Rechtsextremen über eine Million Euro.