Die Zahl der Abschiebungen nach Tunesien, Algerien und Marokko ist in den vergangenen drei Jahren stark gestiegen. Das Bundesinnenministerium bestätigte entsprechende Berichte. Der Grund sei eine verbesserte Zusammenarbeit.

Im Bundesrat ist keine Mehrheit in Sicht für den neuen Anlauf der Bundesregierung, die Liste der sicheren Herkunftsländer zu erweitern. Das Gesetz droht am Widerstand der Grünen zu scheitern. Von Dominik Lauck.

Der Bundesrat hat eine Einstufung der drei Maghreb-Länder Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten abgelehnt. Die Bundesregierung hatte auf diesem Weg schnellere Abschiebungen ermöglichen wollen. Kritiker begründeten ihr "Nein" mit Verstößen gegen Menschenrechte.