Der Bundesrat hat eine Einstufung der drei Maghreb-Länder Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten abgelehnt. Die Bundesregierung hatte auf diesem Weg schnellere Abschiebungen ermöglichen wollen. Kritiker begründeten ihr "Nein" mit Verstößen gegen Menschenrechte.
Endlich zeigt der Bundesrat in einer bedeutsamen Frage, dass unser föderales System doch seinen Sinn hat.
des Bundesrates zulasten der deutschen Bevölkerung. Er zeigt , dass der Förderalismus nicht mehr geeignet ist, den Anforderungen und den Problemen einer durchgreifenden und effizienten Asyl - und Migrationspolitik im 21. Jahrhundert zu genügen. Hier ist auch erneut erkennbar, dass insbesondere Bündnis90/Die Grünen ein wesentliches Sicherheitsproblem in unserem Land sind, wie sich bereits in vielen Fällen in den Bundesländern offenbart, in denen sie mitregieren.
Unsere Asylgesetzgebung ist ein individueller Schutzanspruch und daher muss es möglich sein, objektiv und ohne vorher gefasste Meinung den Anspruch zu prüfen.
Man muss bedenken, dass die Bezeichnung "Sicherer Drittstaat" einen Staat nicht sicher macht, sondern es ist einfach ein rechtstechnischer Begriff, der zur Beweislastumkehr dient.
"Unserer" Staat: Die BRD und das BAMF müssen beweisen, dass keine Verfolgung droht. Da das schwierig ist, steigen die Chancen auf Anerkennung und Asylanträge können nicht als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt werden.
"Sicherer" Staat: Der Flüchtling muss beweisen, dass Verfolgung droht. Das kann schwierig sein, besonders, wenn es wirklich um Verfolgung gemäß AsylG §3 Satz 1 geht.
Die Türkei ist übrigens auch ein "Sicherer Drittstaat".
Schleswig Holstein und Bremen (beides SPD) schieben schon lange kaum oder nur marginal ab.
Nun kommen die Grünen Koalitionäre auf die kurzsichtige Idee, den Bundestag zu blockieren.
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Merkel und alle danach folgenden Bundeskanzler/innen müssen also nun massiv auf totale Abschottung setzten? Denn im Ergebnis bedeutet das Verhalten:
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Jede(r), der unkontrolliert oder kontrolliert, legal oder illegal und warum auch immer nach Deutschland kommt, hat Narrenfreiheit. Zurück muss er/sie kaum. Und trotz allem lebt es sich hier am besten.
Ob das auf Dauer gut geht?
Bitte nennen Sie doch die Länder, deren Politiker dagegen gestimmt haben. das interessiert die Wählerinnen und Wähler.
Dieser Artikel bestätigt die Überschrift des unmittelbar darüber stehenden: "Die Grünen - Umwelt können wir am besten".
"Sicherheit" können sie nämlich offensichtlich gar nicht. Kein Wunder also, dass die Grünen bei 6 - 8 % verharren.
Ich hoffe das dass Auswärtige Amt in dem Fall auch eine Reisewarnung für diese Länder herausgegeben hat und ausdrücklich vor Reisen in diese Länder warnt.
... leben doch mittlerweile im Tacka-Tuckaland. Anders ist derem realitäts und pragmatiklose Politik nicht zu erklären. Ich würde gerne wissen, welche Maßnahmen diese Parteien zur Entwicklung derMagrebstaaten in Richtung mehr Menschenrechte in ihrem Parteiprogramm führen. Wer A sagt, sollte auch B sagen. Ansonsten ist das pure Heuchelei.
Mit dieser Entscheidung hat der Bundesrat unserem Land einen Bärendienst erwiesen. In den drei genannten Ländern gibt es durchaus Gebiete, die als sicher eingestuft werden können. Der Bundesrat hat sich hier von Populismus verleiten lassen.
Welche Bundesländer, bzw. welche Parteikoalitionen haben für oder gegen die Sicherheitsvorschläge gestimmt.
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Gehört es nicht zur Informationspflicht dem Wähler die richtigen Auskünfte für seine Wahlentscheidungen zu geben.
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Sonst könnte man ja glauben, das nur die AfD an das Wohl und die Sicherheit der Bevölkerung denkt.
rausgenommen werden.SChliesslich kann man nciht Urlaub machen, in diesen gefährlichen Staaten. Rotrotgrün und DEutschland ist am Ende
Wenn Demokratie etwas mit Mehrheit zu tun hat, dann wurde dies mit der Blockade von Grün/Links widerlegt. Im Bundestag beschließt der Bundestag mit der GroKo ein Bundesgesetz, im Bundesrat blockieren zwei Parteien mit im Bund rund 17 Prozent ein Gesetz. Es ist nur zu hoffen, dass die Medien diese Blockade veröffentlichen. Das steigert dann nicht die Sympathien für die Grünen und die Linkspartei.
Haben Sie sich wirklich mit unserem Asylrecht und mit der Situation in den betreffenden Staaten auseinandergesetzt? Was in Ihren Augen "effizient" ist, ist in meinen Augen asylgesetzwidrig und übrigens auch in vielen der betroffenen Fälle inhuman. Aber zur Zeit ist es ja modern, Symbolpolitik mit dem Geschäft der schwierigen Politikgestaltung zu verwechseln. Viele Menschenrechtsorganisationen und selbst die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung halten das Instrument der sog. "sicheren Herkunftsländer" für nicht sinnvoll. Skandalös ist da eher, wie viele an diesem Instrument festhalten wollen.
Nicht die Grünen und Linken sind hier "Dauerkritiker" (ziemlich abwertendes Wort übrigens), sondern die SPD und CDU haben die Entscheidung auf Druck der Rechten durchgezogen und dabei das "S" und das "C" in ihren Parteinamen ausgeblendet.
Vielleicht sollte man sich auch lieber mal die "Dauerkritik" anhören. Wenn man dauernd kritisiert, kann man einerseits die Kritiker verantwortlich machen...oder den Fortbestand des Kritikgrundes. An der miserablen Menschenrechtssituation hat sich nichts geändert. Nicht die Situation ist so gut geworden, dass die Länder sicher wären. Sondern die Bundesregierung hat diese Länder aus innenpolitischen Gründen für sicher erklärt! Und das zu kritisieren, halte ich für eine absolute Selbstveständlichkeit.
wieder die Linken.
... dass deutsche Politiker der Mehrheit der Bevölkerung eine solche Entscheidung verständlich machen können. Ich kann mich den Kommentaren nur anschließen, nach denen inzwischen ein immer krasserer Realitätsverlust in so weitreichenden Entscheidungen mit hineinspielt. Und genau so wird einer weiteren Spaltung der deutschen Gesellschaft Tür und Tor geöffnet. Ach ja... und durch solche Entscheidungen wird das Mordernisierungs-, Liberalisierungs- oder Demokratieinteresse "unsicherer" Länder bestimmt auch nicht gefördert. Eine unverständliche, empörende Entscheidung!!
In den drei genannten Ländern gibt es durchaus Gebiete, die als sicher eingestuft werden können.
Sie verwechseln da etwas. Algerien, Tunesien und Marokko sind keine Kriegsgebiete, es geht also nicht um subsidiären Schutz nach GFK, sondern um politische Verfolgung. Diese ist in jedem Maghreb- Staat bei einigen Menschen durchaus gegeben!
" Ich hoffe das dass Auswärtige
Ich hoffe das dass Auswärtige Amt in dem Fall auch eine Reisewarnung für diese Länder herausgegeben hat und ausdrücklich vor Reisen in diese Länder warnt."
Sehe ich auch so. nicht sichere Länder sind keine Urlaubsländer.
Und wer hat denn dagegen gestimmt, ist ja für die diesjährige Wahl bestimmt für viele Wichtig.
Gruß
Wie oben bereits der User Gnom schrieb wird ein Staat nicht sicher nur weil wir ihn so einstufen. Aber die Ablehnung von Asylanträgen ist einfacher und geht schneller.
Die Frage, ob ein Staat sicher ist oder nicht, hat so rein gar nichts damit zu tun wie sich frühere Asylsuchende hier verhalten haben. Die Kölner Silvesternacht wird instrumentalisiert um eine Beschränkung des Asylrechts für alle (also auch z.B. für Familien) durchzubringen. Dabei macht eine detailierte Einzelfallprüfung durchaus Sinn um die Verfolgung individuell festzustellen oder abzulehnen.
Wie man mit in Deutschland straffällig gewordenen Asylsuchenden umgeht ist eine völlig andere Frage.
das sollte man sich merken ,für die Wahlen
aller Realitäten und ich denke nicht, dass sich das ändert. Manchmal kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass diese sich für alle einsetzen, nur nicht für die Deutschen?
Das verstehe ich nicht, da sie doch von diesem System sehr gut leben und auch die Altersvorsorge ist trotz aller "Flüchtlinge und Zuwanderer" gesichert. Man kann das mit Fug und Recht als Vollkaskomentalität dieser Politiker bezeichnen.
Die Reisewarnung für die nicht sichern Länder sollte dann schnell noch auf der ITB bekannt gegeben werden.
Sie haben vollkommen recht!
Ihnen sollte aber klar sein, dass dies nur ein Vorgeschmack auf das wäre, was uns unter RRG mit Schulz als Kanzler bevorstünde...
Warum machen wir Urlaub in solchen Ländern?
Das ist doch ein Witz von der SPD und den Grünen!
Also als Urlaubsland ist zum Beispiel Tunesien sicher, aber nicht sicher genug, um die Tunesische Illegale dahin abzuschieben?
Wo ist da die Logik?
Wenn man nicht abschieben kann, so kann man aber internieren. So sieht es das Völkerrecht vor, etwa bei Gefährdung der inneren Sicherheit.
Ihnen sollte aber klar sein, dass dies nur ein Vorgeschmack auf das wäre, was uns unter RRG mit Schulz als Kanzler bevorstünde...
Wenn es an Personen liegt, ob und wie internationale Gesetze, Vereinbarungen und Grundrechte Einzelner umgesetzt werden, läuft irgendetwas schief in diesem Land...
"...in meinen Augen asylgesetzwidrig..."
"...halten das Instrument...für nicht sinnvoll."
Ja was denn nun? Gesetzwidrig oder nicht sinnvoll?
Vielleicht begründen Sie, warum in Ihren Augen Gesetzwidrigkeit vorliegt. Dann würde Ihr Vorwurf an User chunga, er hätte sich mit dem Asylrecht nicht auseinandergesetzt, nicht auf Sie zurückfallen.
... auch nicht weiterhelfen. Wenn Sie beliebte Urlaubsländer weiterhin als nicht sicher ansehen.
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In den drei Ländern leben etwa 75 Mio. Menschen unter weitgehend zivilisierten Umständen. Die Grünen machen sich wieder einmal lächerlich mit ihrer parteipolitischen Blockadehaltung.
"Das Ziel der Bundesregierung war klar: schnellere Asylverfahren und schnellere Abschiebungen. Zudem sollte in die Maghreb-Staaten das Signal gesendet werden, dass sich die Flucht nach Deutschland nicht lohnt."
Aber es müsste dann doch auch für die Bundesregierung klar sein, dass Deutsche nicht in einem unsicheren Land Urlaub machen können bzw. dorthin reisen können. Aber es ist gut, dass das Gesetz jetzt der Bundesrat klar gestellt und begründet hat.
Wenn diese Staaten als nicht sicher eingestuft werden, sollte man es sich sehr genau überlegen, dorthin in Urlaub zu reisen.
Konsequenterweise muss es dann auch Reisewarnungen für diese Länder geben und die Tourismusindustrie sich komplett zurückziehen. Das ist doch wieder typisch links - sozialdemokratische Doppelpolitik. Auf Bundesebene das richtige beschliessen aber die linken Landesregierungen ziehen nicht mit. Das macht keinen sehr soliden Eindruck im Hinblick auf die Kanzlerkandidatur von Martin Schulz!
Frau BK Merkel zeigt menschliches Mitgefühl und lässt Flüchtlinge ins Land, aber viele Bürger sind damit nicht einverstanden, gehen auf die Straße und beschimpfen alldiejenigen, die aus humanen Gründen das taten, nun hat man Angst ein politischen Umschwung bei den anstehenden Wahlen zu erhalten, also schwenkt man um und will auch Flüchtlinge zurückschicken und schon wieder ist es einigen nicht recht, also was wollen die Deutschen?
Da verfolgte Gruppen wie Homosexuelle, Journalisten und religiöse Minderheiten von dem Gesetz ausgenommen wurden und deren Asylanträge wie bisher geprüft werden würden, ist es unverständlich warum die Grünen und Linken dagegen gestimmt haben. Es scheint rein symbolische ideologische Sabotagepolitik ihrerseits zu sein.
Winfried Kretschmann (Grüne Interview Rheinische Post)
“Baden-Württemberg wird der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer um die besagten Maghrebstaaten zustimmen, sofern die Bundesregierung das Ansinnen in den Bundesrat einbringt“, sagte er der „Rheinischen Post“.
“Die kriminelle Energie, die von Gruppierungen junger Männer aus diesen Staaten ausgeht, ist bedenklich und muss mit aller Konsequenz bekämpft werden“, ergänzte der einzige Grünen-Ministerpräsident.“
Eine interessante Nummer, da wo die Polizei gegen solche Täter vorgeht ist es dann "racial profiling", wenn es ein Grüner sagt legitim. Für mich hat Grüne Politik weder Verstand, noch mein Vertrauen.
Kriminelle aus dem Maghreb sind auch reisende Täter in der EU auch das ist bekannt.
Özdemir zu den Maghreb Ländern und der Weigerung sie zu sicheren Staaten anzuerkennen.
Wegen verfolgter Schwuler/Lesben/Gender
fehlender Meinungsfreiheit und verfolgter Journalisten. Diese Argumente sind mir zu wenig aber fadenscheinig.
Abschiebung is Bundesländersache. Aber in unsichere Länder darf man ja nicht abschieben....ach wie bequem vor den Wahlen....Für wie blöd halten die Politiker die Wähler?
Die nordafrikanischen Intensivtäter sollten bei den Linken und Grünen auf deren Kosten und Risiko einquartiert werden, dann wäre dieser Irrsinn nicht passiert. Man kann nicht alles beim Staat abladen und dann für die Finanzierung Steuererhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger fordern.
Hier muss das Verursacher-Prinzip angewandt werden.
Offensichtlich herrscht in Deutschland bezüglich dieser Art 'Sicherheit' eine babylonische Sprachverwirrung. Eigentlich dachte ich, ein Staat werde dann als sicher eingestuft, wenn kein Krieg herrsche und keine allgemeine, oder gruppenspezifische Unterdrückung ausgeübt werde. Nach diesen Kriterien ist z. B. die Türkei - und selbstverständlich erst recht Afghanistan - nicht sicher, Tunesien aber, trotz Folter praktizierender Polizei schon. Wenn man alle Staaten für unsicher erklärt, in denen Menschenrechtsverletzungen vorkommen bleibt wohl keiner mehr übrig und führt sich die Kategorisierung selbst ad absurdum. (Damit will ich nichts Qualitatives über die grundsätzliche Sinnhaftigkeit dieser Kategorie gesagt haben.)
...nun hat man Angst ein politischen Umschwung bei den anstehenden Wahlen zu erhalten, also schwenkt man um und will auch Flüchtlinge zurückschicken und schon wieder ist es einigen nicht recht, also was wollen die Deutschen?
Ha! Das ist eine sehr interessante Frage, die Sie da aufwerfen. Zunächst einmal, "die" Deutschen gibt es nicht, wir sind ethnisch, politisch und in unseren Weltanschauungen sehr vielfältig...
Auch in Fragen unserer Asylgesetzgebung sind wir ein Volk mit vielen Meinungen. Die einen Bekloppten wollen alle rein lassen, die anderen gar keinen. Die etwas vernünftigeren wägen ab und sagen die schon, die aber nicht. Dann gibt es Vernünftige, die sagen, dass wir uns streng ans Gesetz halten sollen. Diese Menschen sind vernünftig und dumm zugleich, denn inzwischen sagt auch BMI de Maizère, dass Dublin-III nachverhandelt werden muss.
Ich denke, unsere Asylgesetzgebung ist recht gut, solange wir die Drittstaatenregelung nicht anwenden und individuell prüfen.
Es ist gerade mal eine Woche her, da hat Frau Merkel Ägypten 500 Millionen und Tunesien 250 Millionen versprochen, dafür dass sie vor allem ihre eigenen Landsleute wieder zurück nehmen und das möglichst schnell.
Und nun erfahren wir, dass wir die quasi gar nicht mehr los bekommen.
Zahlen werden wir wohl trotzdem, oder????
Fazit: 750 Millionen für nix.
Dann werden die Grünen konsequenterweise jetzt wohl darauf drängen, dass für diese Staaten eine Reisewarnung ausgesprochen wird.
ihnen empfehle ich, sich einmal mit den begriffen empathie und menschlichkeit auseinanderzusetzen, bevor sie hier andere user, von oben herab, zurechtweisen.
@Putintroll777
waren sie schon mal in Tunesien als urlauber? anscheinend nicht! ihren urlaub verbringen sie da in möglichst hermetisch abgeriegelten urlauber-ressorts. wenn es denn mal zum ausflug in die stadt geht, dann nur unter bewachung. aber die abgewiesenen illegalen werden nun mal nicht in diesen ressorts untergebracht, die setzt man irgendwo, im wahrsten sinne des wortes, auf die strasse.
Da sieht ma wieder einmal, was das Wort manch eines Politikers wert ist. Die Einstufung dieser Staaten als sicher war eigentlich Teil einer Absprache, woran sich aber offensichtlich nicht gehalten wird.
AI hat auch schon u.a. in den USA Verstösse beklagt. Ist das Land jetzt auch nicht mehr sicher für die Damen und Herren Politiker?
Ich hoffe der/die Wähler vergessen das nicht bei den nächsten Wahlen.