Kommentare zum Thema Gesetzentwurf

"Anbauvereinigung" statt "Kifferklub": Für die geplanten Cannabis-Clubs sollen viele Einschränkungen gelten. Das sieht laut Medienberichten zumindest ein Gesetzesentwurf aus dem Lauterbach-Ministerium vor.

SPD, Grüne und FDP haben einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorgelegt. Vielen gehen die Maßnahmen nicht weit genug: Der Städtetag pocht auf die 2G-Regel, zudem wird eine tägliche Testpflicht für Pflegepersonal gefordert.