Inhaltlich brachte das Treffen der EU-Innenminister kaum Neues. Aber die handelnden Personen sind neu. Sie setzen in der Asylpolitik auf Abschottung und nicht mehr auf eine gesamteuropäische Lösung. Von Karin Bensch.
In der umstrittenen Asylpolitik haben sich die EU-Innenminister offenbar in entscheidenden Fragen geeinigt. Beschlüsse gab es zwar nicht. Minister Seehofer zeigt sich zufrieden und droht weiter mit Alleingang.
Die EU-Innenminister beraten heute unter anderem über die Flüchtlingspolitik. Geht es nach Bundesinnenminister de Maizière, soll so schnell wie möglich ein gemeinsames europäisches Asylsystem her. Konfliktpotenzial birgt auch das Thema Schengen-Grenzkontrollen.
In der EU ist ein Streit darüber entbrannt, wie die Außengrenzen besser gesichert werden können. Mehrere EU-Partner warfen Griechenland vor, zu viele Flüchtlinge ins Land zu lassen. Einige Länder drohten damit, selbst ihre Grenzen zu schließen.
Beim Treffen der EU-Innenminister in Amsterdam ist es zum Streit darüber gekommen, wie die EU ihre Außengrenzen besser sichern kann. Im Fokus der Kritik stand dabei Griechenland, das der EU wiederum zu wenig Unterstützung vorwarf. Nun prüfen die Mitglieder eine Verlängerung der Grenzkontrollen.
Nicht erst seit den Anschlägen von Paris sucht Europa nach Wegen, sich vor terroristischer Gefahr zu schützen. In Riga treffen sich heute die EU-Innenminister. Ein Thema: Wie umgehen mit Propaganda im Internet?
Die EU-Innenminister wollen künftig wieder Grenzkontrollen in Europa durchführen, falls das Funktionieren des Schengen-Raums etwa durch viele Flüchtlinge bedroht scheint. Das teilte die EU-Ratspräsidentschaft per Twitter mit. Das neue Schengen-Abkommen sieht einen entsprechenden Notfall-Mechanismus vor.
