Der Bund hat den rechtlichen Rahmen für schnellere Abschiebungen geschaffen. Jetzt seien die Länder am Zug, die Rückführungen auch durchzuführen, heißt es von FDP und SPD.
Gibt es zwischen EU-Kommission und Bundesverkehrsministerium eine Einigung über das geplante Verbrenner-Aus? Die Minister Wissing und Habeck klingen optimistisch, FDP-Generalsekretär Djir-Sarai sieht den Streit noch nicht gelöst.
Der in Teheran geborene FDP-Generalsekretär Djir-Sarai geht davon aus, dass die Proteste im Iran zu einem Sturz des Regimes führen werden. Auf tagesschau24 fordert er Solidarität mit den Demonstranten - und mehr EU-Sanktionen.
