
Ihre Meinung zu Karlsruhe lehnt Eilanträge gegen Ausgangsbeschränkung des Bundes ab
Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen die bundesrechtliche Corona-Ausgangsbeschränkung abgelehnt. Die Maßnahme bleibt somit in Kraft. Es ist aber noch nicht entschieden, ob sie mit dem Grundgesetz vereinbar ist.