Die Entscheidung mit Signalwirkung stoppt vorerst ein Abtreibungsgesetz aus Louisiana. Erst vor einigen Tagen hatte Präsident Trump für eine Einschränkung von Schwangerschaftsabbrüchen geworben.

Auf ihrer Webseite informierte die Ärztin über Schwangerschaftsabbrüche. Das sei illegal, urteilte ein Gericht. Und auch das Berufungsgericht bestätigte das Werbeverbot nach Paragraf 219a. Aber: Der Richter ermutigte die Ärztin.

Justizministerin Barley beharrt auf einer Änderung des Paragrafen 219a, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet. In Gießen bestätigte das Landgericht indes die Verurteilung einer Ärztin wegen illegaler Werbung für Abtreibungen.

Sobald ein fötaler Herzschlag messbar ist, sollen in Iowa Abtreibungen verboten sein: In dem Bundesstaat gilt demnächst das wohl strengste Abtreibungsgesetz der USA.