Diese Woche wird die EU-Kommission wegen der Pkw-Maut wohl über ein Verfahren gegen Deutschland entscheiden. Verkehrsminister Dobrindt meint: Zu Unrecht - denn die EU habe da nichts zu sagen. In einem Interview kritisierte er auch Österreich.
"Dieses Land, welches ich einst mal geliebt habe hasse ich abgrundtief"
Das ist schade, denn wenn man die ganze verlogene Politik mal außen vor lässt, ist es doch ein schönes.
Aber Sie dürfen sich auch gern ein anderes aussuchen....
"Ungeachtet der vielen Nestbeschmutzer, die hier gegen eine Maut in D agieren,"
Nestbeschmutzer?
Dieses Wort ist erstens eine persönliche Beleidigung und stammt zweitens aus dem Sprachgebrauch autoritär-nationalistischer Regimes.
Ich habe es lange nicht mehr gehört. In meiner Jugend war es öfter zu vernehmen, aus dem Munde von Angehörigen der älteren Generation. Aber die waren ja auch in einem anderen System sozialisiert worden....
Ich finde es unpassend, bei diesem Thema überhaupt von "PKW-Maut" zu sprechen. Dieser Begriff passt nur zu einem Vignetten-basierten Bezahlsystem (wogegen ich gar nicht hätte). Stattdessen sollte man das Kind beim Namen nennen, und stets von einer "PKW-Überwachung" sprechen, deren Installation und Betrieb zudem noch von den PKW-Fahrern selber finanziert wird (und für Dobrindt vermutlich ein Aufsichtsratposten bei Toll Collect rausspringt, sobald er denen dieses Projekt an allen EU-Ausschreibungen vorbei zugeschachert hat. Nichteinmal die CSU möchte sicherlich, dass unsere Autobahnen z.B. von einer französischen oder englischen Firma überwacht werden - das soll der deutschen Polizei und dem BND obliegen, oder besser noch direkt dem bayerischen Ministerpräsidenten).
"Ob legal oder illegal, es bleibt eine Ausländermaut. Das Offensichtliche zu leugnen, indem man sich hinter der Steuerhoheit versteckt, ist Politik nach Putin'schem Vorbild."
Das ist mir noch gar nicht aufgefallen, aber Sie haben Recht.
Ich habe allerdings Seehofer und Putin immer als Brüder im Geiste betrachtet.
Das was Dobrindt von sich gibt,ist die Sprache der Möchtegern EU-Dominierer.
Die deutsche Maut müssen auch Autofahrer zahlen die in ihren Ländern keine Maut haben.
Natürlich-die EU hat da nichts zu sagen,da pocht Dobrindt auf nationale Souveränität.Andererseits haben die anderen Länder den starken deutschen Export zu akzeptieren,sich von ihm an die Wand drücken zu lassen(Handelsbilanzdefizite).Ökonomisch stark ist er wegen des Anteils von Leiharbeit und Werkverträgen.
Warum krönen wir Horst Seehofer nicht einfach gleich zum Kaiser von Deutschland? Unsere Bundespolitiker können sich am Ende sowieso nie gegen CSU Intressen durchsetzen.
woher wissen Sie dass es in anderen Ländern nicht genau so funktioniert ? Vielleicht sind die Einheimischen in anderen Ländern mit "anderen" Dingen entlastet worden ?
Und zudem, esgeht um einen Koalitionsvertrag den eventl. ihre favorisierten Politiker mit gestaltet haben und ei nzuhalten ist. Da hätte man vorher sich regen sollen und nicht nachher sich aufregen - was im Vertrag steht muss eingehalten werden sonst müsste man die nicht machen! Solange die EU nicht einheitlich alles macht ist das nur gerecht! Und wenn die Österreicher ihre eigenen Einwohner diskriminieren ist das auch nicht meine Sache!
Ich finde die Maut muss her, selbst wenn ich am Ende mehr bezahle - Hauptsache die Kolonnen mit Wohnanhänger vom Norden müssen mit bezahlen!
...dann sind Sie wohl Ausländer im eigenen Land - so muss es wohl sein! Ich kapier das ganze Anti zeug nicht! Was um himmels willen ist schlimm an einer Maut? Warum soll ich als deutscher die Straßen bezahlen und die Franzosen fahren drüber und ich muss in Frankreich aber mit bezahlen? Na kann mir das einer erklären ?
Nur ein Arrgument gibt es dem ich zustimme, es ist eine Überwachungssache welche man nicht braucht, eine Vignette wäre ausreichend!
Herr Dobrindt ist mal wieder zu kurz gesprungen.
Man darf eben nicht in der EU andere EU-Bürger einseitig benachteiligen auf einem einzigen direkt verknüpften Thema hier der Kosten der Automobilität, also Maut und KFZ-Steuer.
Was gegangen wäre ist mit einem gewissen Zeitversatz eine Steuerreform (z.B. Abschaffung der kalten Progression) und danach Einführung einer Maut für alle. Dies hätte noch den Charme gehabt, dass man hier einkommensschwache Mitbürger hätte stärker entlasten können. Für die einkommensstärkeren Mitbürger sind die Mautkosten sowieso von keiner größeren Relevanz.
Aber auf solche Ideen kommt ein Herr Dobrindt nie!
Mir fehlt die Belastung der Verursacher: LKWS.
Wirtschaftliche Faktoren dürfen da keine Rolle spielen, weil wir im 21. Jahrhundert Kosten als selektiven Faktor innerhalb der Wirtschaft durchsetzen müssen. Wenn man den Transport von Tomaten , die auch einheimisch wachsen und angebaut werden, durch "Belastungslosigkeit" der LKWs fördert, und in einer anderen Ecke von Klimafaktoren redet, ist es noch klarer, dass ganzheitliche Zusammenhänge endlich berücksichtigt werden sollten.
"woher wissen Sie dass es in anderen Ländern nicht genau so funktioniert ? Vielleicht sind die Einheimischen in anderen Ländern mit "anderen" Dingen entlastet worden ?"
Jedes Land hat sein eigenes Steuersystem. Die Kraftfahrzeugsteuertarife unserer Nachbarländer sind von Land zu Land sehr unterschiedlich und offen einzusehen. Ich weiß allerdings von keinem Land, welches eine eventuelle Kfz-Maut mit der Steuer verrechnet. Alldieweil viele Länder, in denen es mautflichtige Autobahnen gibt, diese privatisiert haben. Die Einnahmen gehen an die Betreibergesellschaft und werden von denen auch versteuert.
Die CSU hat von vornherein laut und deutlich gesagt, dass sie eine Ausländermaut will und diese mit durchsichtigen Tricks EU-konform zu stricken versucht. Die Analogie zur Trickserei bei der Annexion der Krim ist da nicht allzu weit hergeholt.
Eigentlich wollen die bloß die Österreicher ärgern, denen sie noch nie auf Fell gucken konnten.
Man ist sich eben zu ähnlich.
"...dann sind Sie wohl Ausländer im eigenen Land - so muss es wohl sein! "
Weil ich Parallelen zwischen Seehofer und Putin sehe, wie ich schrieb?
Das verstehe, wer will.
"Ich finde die Maut muss her, selbst wenn ich am Ende mehr bezahle - Hauptsache die Kolonnen mit Wohnanhänger vom Norden müssen mit bezahlen."
Die kommen allerdings aus einem Land, in dem es keine Maut gibt.....
Früher bekamen solche Leute die Narrenkappe aufgesetzt.
Weil keines der anderen Länder entsprechend angekündigt entsprechendes EU recht gebrochen hat. Gut, man weis nicht, ob Italien irgendwann auf eine 1% Mehrwertssteuererhöhung verzichtet hat, weil das Mautsystem funktioniert (was im übrigen KEINE Verletzung der EU Verträge gewesen wäre.. Mwst trifft jeden) aber einzig Deutschland hat dieses Beispiel geschaffen zu sagen "Wir belasten einzig und alleine euch alle"...
Im übrigen ist ein Koalitionsvertrag kein Vertrag in dem Sinne, wie sie ihn darstellen.. Es ist nur eine Absichtserklärung und soweit mir bekannt ist auch (Grund)gesetzlich weder vorgesehen noch wirklich unterstützt - wie auch der unseelige Fraktionszwang, der uns diese Maut erst eingebracht hat.
Im übrigen zahlen ihre Wohnanhängerkolonnen bereits genau so viel wie sie... die zahlen Benzin, Mwst und alles weitere, was bei der Durchreise anfallen kann. Einzig die PKW-Steuer nicht.. aber das ist ja was, was eben Landesgesetzgebung ist..
Endlich zahlen alle für die Benutzung der Straßen und auch alle hier lebenden EU Ausländer mit KFZ Zulassung der Heimat.
Und wenn es für mich nicht teurer wird , um so besser
Viele Pro-Kommentare hier zur Maut.
Ich fühle mich durch das Kontept der Maut völlig ungerecht behandelt. Die Maut wird früher oder später jeder von uns zahlen dürfen. Jeder?? Nein, alles zwischen 3,5 T und 12 T fährt für lau. Zudem wird nicht das Verursacherprinzip angewendet, nein, alte Autos dürfen, siehe Schadstoffklasse, mehr bezahlen, wer fährt wie oft, wieviel, egal. Gewicht?? Spielt keine Rolle. Datenerfassung, Bürokratie sind noch zu erwähnen. Zu Guter letzt bezahl ich auch noch Bundesstraßenmaut. Keine Chance der Maut in irgendeiner Form zu entkommen. Das nenn ich mal eine Zwangsabgabe ala GEZ, GEMA etc.
Vielen Dank dafür und, ich habe das nicht gewählt.
Zitat:
"Und zudem, esgeht um einen Koalitionsvertrag den eventl. ihre favorisierten Politiker mit gestaltet haben und ei nzuhalten ist. Da hätte man vorher sich regen sollen und nicht nachher sich aufregen - was im Vertrag steht muss eingehalten werden sonst müsste man die nicht machen!"
Das ist falsch ! Ein Koalitionsvertrag ist lediglich eine Absichtserklärung, es ist auch kein Vertrag im rechtlichen Sinn. Von "müssen" kann daher keine Rede sein.
"Zudem habe Österreich die Pendlerpauschale für inländische Steuerzahler erheblich angehoben, als es 1997 die Pkw-Maut einführte."
Allein diese Aussage genügt um zu zeigen, dass Herr Dobrindt als Bundesverkehrsminister eine komplette Fehlbesetzung ist und von den Inhalten seines Ressorts KEINE AHNUNG hat. Die Pendlerpauschale ist keine Maut-Korrektur-Erhöhung gewesen, so wie sie die CSU hier zusammenbastelt, sondern gerade deshalb von Seiten der EU rechtlich unbedenklich, weil von ihr eben NICHT der Eindruck entstehen kann, sie sei nur gemacht worden, um die Mautkosten der Österreicher zu kompensieren, damit keiner mehr zahlt.
Die Penderpauschale richtet sich nach der Wegstrecke von pendelnden Arbeitnehmern und erhöht sich, je weiter man pendelt. Zusätzlich differenziert sie in Österreich noch zwischen ÖPNV und MIV (da höhere Abschreibungskosten), anders als in Deutschland. Die bezieht aber nicht den Besitz eines Autos, die tatsächliche Nutzung der Autobahn etc. ein.
"Das ganze Ding hat zum Ziel daß die generelle Überwachung und die Erstellung von Bewegungsprofilen durch die Nutzer bezahlt wird."
Das würde auch Dobrindts laxe Einstellung zu Aufwand, Verhältnismäßigkeit und den rechtlichen Fakten erklären.
Eine durchaus interessante Vorstellung, dass mit der Überwachungs-Maut eine gewollte Ergänzung zur VDS mit dem Zusatz von einnahmerelevanten Effekten das angestrebte Ziel ist.
Und beide Gesetze werden (mal wieder...) die Rechtsprechung beschäftigen, weil derartige Einschränkungen dem politischen Zeitgeist die Freiheiten für seine kreativen Absichten geraubt haben.
Sollten ausländische Autofahrer benachteiligt werden, gehört die Maut abgeschafft, da hat die EU vollkommen Recht. Nur: Werden sie benachteiligt? Oder wird ihnen nur ein Vorteil genommen?
die Legislative verweist dieses Gesetz zurück zum bayrischen Stammtisch, bevor die Judikative es macht.
Da wird ein gewaltiges Bürokratiemonster erschaffen, dessen kläglicher Gewinn nicht einmal sicher ist. Da werden unsere europäischen Nachbarn verärgert und wahrscheinlich die Konjunktur in Grenznähe abgewürgt.
Diese Mia-san-mia-Partei sollte endlich den europäischen Gedanken leben.
In Frankreich bezahle ich nur wenn ich die privaten Autobahnen benutze! Die Franzosen bezahlen für die Benutzung dieser Autobahnen das gleiche!! Da dies so ist fahren aber die meisten Franzosen garnicht auf diesen Autobahnen, sondern benutzen die häufig fast ebensogut ausgebauten Nationalstrassen! Das führt dazu das diese Autobahnen so gut wie immer staufrei sind und aufs beste ausgebaut!!!
Zudem bezahle ich in Frankreich NUR für die Strecken die ich auch tatsächlich benutze! Wenn ich die parallele RN benutze zahle ich KEINEN Cent!
Aber warten wir es ab. Auch in Bayern gibt es schon die ersten privat finanzierten Autobahnen. Ich bin gespannt wann dann die ersten Zahlstationen aufgebaut werden. Andererseits wird die aber vermutlich doch nicht ganz so schnell erfolgen, denn Herr Dobrint wird sicherlich einen entsprechenden Anteil der Mauterlöse an die Betreiber dieser Autobahnen überweisen!
Danke für Ihre Antwort auf meinen Kommentar.
Ich habe allerdings oft große Schwierigkeiten, Ihre Kommentare zu verstehen. So auch hier.