Diese Woche wird die EU-Kommission wegen der Pkw-Maut wohl über ein Verfahren gegen Deutschland entscheiden. Verkehrsminister Dobrindt meint: Zu Unrecht - denn die EU habe da nichts zu sagen. In einem Interview kritisierte er auch Österreich.
Zitat: ""Wir diskriminieren niemanden", die Abgabe gelte für In- wie Ausländer gleqaichermaßen."
Mal abgesehen davon, dass die Redaktion den Artikel nicht in der gleichen Hast schreiben muss, in der der Minister sein Baby verteidigt (gleqaichermaßen), ist mir bisher noch keine einzige Aussage zu dem Thema aufgefallen, dass die Abgabe auch für alle GLEICH ist (das ist etwas anderes als GLEICHERMAßEN).
- Kann ein Ausländer die Jahresgebühr nach den gleichen Kriterien wie ein Deutscher bezahlen?
- Kann ein Deutscher der keine Autobahn nutzt auf die Maut verzichten wie ein Ausländer oder die gleichen Tages/Wochenkarten kaufen?
Obwohl ich das Thema in den Nachrichten recht aufmerksam verfolge, habe ich hierzu noch keine konkreten Informationen erhalten.
Natürlich ist die EU empört:
Das gab es doch noch nie, dass die Deutschen ihre eigenen Inteerssen vertreten !
Da muss man sie sofort zurückpfeifen, sonst könnten sie in Zukunft ja öfter mal an sich selbst denken.
Und da hilft der "Gleichheitsgrundsatz" immer.
Die leicht panische Reaktion von Herrn Dobrindt zeigt mir, dass da wohl doch berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Maut bestehen.
Oder ist es doch eher die Angst, im Falle eines Verfahrens der EU-Kommission, Hohn und Spott über sich ergehen lassen zu müssen, mit der weiteren Aussicht, bald ex-Minister zu sein?
Ich bin gespannt.
Die EU hat da gar nichts zu entscheiden.
Nicht mal Deutschland hat zu entscheiden.
Nur Bayern, oder besser die CSU hat das zu entscheiden.
So ist es in Deutschland und so soll es auch in der EU sein.
Wir leben ja schließlich in einer Demokratie,
oder?
Liebe Tagesschau-Redaktion,
Die Europakarte ist jetzt schon ich-weiß-nicht-wie-oft gezeigt worden, ist aber immer noch falsch.
Wenn man die gleichen Maßstäbe anlegt, muss man entweder zumindest die Niederlande, Belgien, Dänemark und Schweden (andere vermutlich auch) ebenfalls blau ("keine Maut") einzeichnen, oder eben Deutschland auch orange ("örtliche Maut").
In allen diesen Ländern ist die Benutzung (fast) aller Straßen nämlich kostenlos - es gibt nur einige wenige Strecken (in NL z.B. den Scheldetunnel), für die eine örtliche Maut verlangt wird. Für Belgien wüsste ich noch nicht einmal, welche Strecken da gemeint sein sollen...
Entsprechendes gibt es in Deutschland auch (z.B. die Wallgau-Vorderriß-Strecke oder den sog. "Herrentunnel").
Also, wenn schon, dann an alle die gleichen Maßstäbe anlegen, ja? :-)
Viele Grüße
a.g.
Bedenkt man den finanziellen Nutzen für den Bundeshaushalt, der bei geschätzten 500 Mio pro Jahr liegen soll, kommt man zu dem Schluss: Wir brauchen ca. 160 Jahre PKW-Maut, um die Verluste in Zuge der Griechenland-Rettung wieder auszugleichen.
Es stellt sich eigentlich nur eine Frage: Gibt es in 160 Jahren noch PKW?
Aha! Jetzt spricht Dobrindt der EU also die rechtliche Kompetenz ab, etwas zur Benachteiligung von EU-Ausländern zu sagen. Ich, und viele Andere, sprechen Dobrindt die fachliche Kompetenz ab, etwas zu einem rechtlich einwandfreien Mautgesetz zu sagen. Das hindert ihn aber nicht daran, ein EU-rechtswidriges Gesetz zu formulieren. Hauptsache er gefällt damit seinem König Horst!
Hochmut kommt vor dem Fall.
Es bleibt die Hoffnung, dass die EU-Kommission diese bayerische Provinzposse der CSU endlich beendet. Die Pkw-Maut ist unwirtschaftlich (das wird die EU zwar vermutlich nicht interessieren…), sie ist aber auch mit Ihrer jetzigen Auslegung klar Anti-Europäisch – und das interessiert die EU-Kommission mit Sicherheit.
Ich drücke der EU-Kommission hier feste die Daumen, damit diese zum Gesetz gewordene Geisterfahrt von Herrn Dobrindt endlich gestoppt wird. Bundestag und Bundesrat konnten es ja leider nicht.
Das ist doch mal wieder pure Polemik von Herrn Dobrindt, er versucht mal wieder Äpfel mit Birnen zu vergleichen.
In Großbritanien betraf es die LKW-Maut und nicht die PKW-Maut, damit Firmen statt Bürger. Das ist rechtlich gesehen ein großer Unterschied!
Außerdem kommt hinzu, dass Deutschland ein Transitland ist, GB als Insel nun mal so gar nicht. Dass daher besonders auf Deutschland geschaut wird ist somit schon richtig.
Die Sache mit dem Tunnel in Österreich ist allerdings schon eine berechtigte Kritik, auch wenn man sagen muss, dass es nur um einen Tunnel geht und nicht gleich um eine Maut für das ganze Land. Die Dimensionen über die hier gesprochen wird sind somit in keinster Weise vergleichbar
Jede Partei hat ihr Spielzeug: Frau Nahles die Rente mit 67, die CDU ihr Betreuunsgeld. Die CSU die Maut. Das Motto ist: Du läßt mich wursteln, ich lasse dich wursteln. Der Wähler ist nur als Zielgruppe interessant, die bedient wird. Mit Demokratie hat das nur formal noch etwas zu tun. Was hier fehlt, ist eine Kanzlerin mti Visionen. Im Fall der Maut müßte Frau Merkel darauf dringen, daß wir eine einheitliche EUROPÄISCHE Lösung hinbekommen. Aber Frau Merkel ist eine mausgraue Technokratin der Macht. So läßt sie Seehofer dieses kleinstaatliche Maut-Projekt durchgehen, obwohl sie im Wahlkampf das Gegenteil gesagt hat.
Endlich hat ein Politiker in Deutschland den Mut die verschiedenen Möglichkeiten der Bevölkerung auf zu zeigen, wie das mit der Maut ab 2016 funktioniert , und den nörglern aus dem Ausland klar vor Augen führt was Sie selber für sogenannte Diskriminierung im eigenen Land veranstalten. Weiter so Herr Dobrindt.
Das stimmt doch nicht.
1. Ich zahle derzeit 44,-- Euro Kfz.-Steuer im Jahr für meinen Smart. Mit der Maut werde ich deutlich mehr bezahlen. Insofern war die AUssage, dass niemand mehr belastet würde schlichtweg gelogen.
2. Ein Fahrzeugehalter aus dem Ausland kann sich die Maut sparen, in dem er auf Landstraßen ausweicht. Ich muss die Maut bezahlen, denn für mich als deutschen Halter einer Fahrzeuges gilt diese auf allen Straßen, auch wenn ich keine Autobahn benutze.
3. Es wurde die Chance verpasst, die Kosten für die Straßenbenutzung so umzulegen, dass diese streckenbezogen erhoben wird. Wieder zahlen alle "gleich". Das Außendienst-Passat-Tieffluggeschwader mit 120.000 km p. a. genauso, wie ich mit meinen nicht ganz 6.000 km im Jahr.
Es gibt Experten, die sprechen sogar nur von 300 Millionen im Jahr.
Alleine die 7,2 Milliarden mit 25% Anteil von uns würde 6 Jahre Maut ersetzen.
Anstatt Griechenland Geld zuzuführen sollten wir damit unsere Straßen sanieren.
Und uns mit unseren Nachbarn vertragen.
Die Griechen mögen uns nicht und nun verscherzt Dobrinxt es si h auch mit unseren Nachbarn.
was ist das für eine abgewirtschaftete Regierung.t
aber Herrn Dobrindt muss ich recht geben das die EU sich nicht in dieser Sache einzumischen hat. Das wurde doch auch bei den anderen EU Mitgliedern nicht gemacht,oder ?
Hört der sich selber eigentlich zu?
Wenn ich dieser Tage etwas von Dobrindt oder seiner ewig gestrigen Partei lese, geht mir echt die Hutschnur hoch.
Da kommt so gut wie nichts sinnvolles mehr, sondern nur kleinkarierte Regionalpolitik. Dämlich nur von den anderen Regierungsparteien, dass die sich so erpressen lassen.
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Hutschnur und kleinkariert mag noch angehen.
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Aber wenn sich demokratische Meinungsfreiheit nur in nicht sinnvoll, dämlich und erpressen äußert, dann ist Pisa weit fortgeschritten!
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Wenn er mit seiner Maut durchkommt, sollten Sie das alles runterwürgen, wie den berühmten Besenstiel!
Was Herr Dobrindt meint und sagt, ist nicht nur bzgl. der Maut rechtlich ohne jede Bedeutung. Einer der großmäuligen Bayern ist mal wieder als Kinderschreck unterwegs.
Wie kommen Sie auf mehr als 44 euro? Ein smart ist doch sicherlich Euro 4-6? Und damit eher bei 24€ im Jahr. Um den Betrag kann man Ihre Kfz Steuer doch problemlos kürzen :)
<<< Dämlich nur von den anderen Regierungsparteien, dass die sich so erpressen lassen. >>> von theoretisch. ### Wer die CDU wählt, weiß, dass die CSU, die extrem unberechenbare Partei, mit im Boot sitzt. Und wer die SPD wählt, weiß, dass die Im Moment nur mit der CDU als Junior mit regieren kann. Und jeder Wähler weiß, dass die Union alle kleinen Partner zerbröselt, so wie die FDP zerbröselt wurde. Es wir Zeit, dass wir nach knapp 70 Jahren Bundesrepublik mal eine Regierung bekommen, in der max. eine von den beiden Kanzler-Parteien mit von der Partie ist. Noch besser wäre es, wenn das Kanzleramt mal nicht von der SPD oder der Union besetzt wird. Wir haben schon einen Grünen und einen Linken Ministerpräsident - und die Welt dreht sich weiter.
Sie haben völlig recht; wenn z.B. Holland im Schaubild orange ist, muss es Deutschland auch sein, denn in D gibt es schon länger einige Mautstrecken, somit ist "Blau" für "keine Maut" definitiv falsch.
Doch warum aufregen?, mit Merkel ist eine PKW-Maut nicht zu machen, hat diese Dame doch getönt, oder ???
Ich mag Herrn Dobrindt nicht und seine Partei noch weniger. Aber in dieser Frage hat er nun einmal recht.
.. die PKW Maut in Deutschland diskriminiert, anders als in den anderen EU-Ländern mit PKW Maut, die ausländischen PKW. Denn die PKW Maut wird den deutschen PKW Haltern durch Absenkung der PKW Steuern erlassen. Dies stellt ganz klar einen Vertragsbruch der EU Verträge dar, den Ausländer dürfen nicht diskriminiert werden. Daher führt die Argumentation des Herrn Dobrindt wieder mal an der Sache vorbei.
Der Ausgang ist m.E. auch schon beschlossene Sache. Die EU Kommission wird letztlich klagen, Deutschland nach der kommenden Bundestagswahl verlieren und die neue/alte Bundesregierung sich dann hinstellen und sagen, dass sie keine andere Wahl hat, als die PKW Steuern wieder zu erhöhen. Das von Herrn Gauck unterschrieben Gesetz zur PKW Maut sieht dies genauso vor, denn die PKW Maut und Steuern sind voneinander entkoppelt. Die CSU kann dann mal wieder auf die EU in bekannter Stammtischmanier ihre Reden schwingen.
Ein Schelm der hierbei Böses denkt.
...werden wir diesen Heini los? Ich versuche ja immer einen Grad an Mindesrespekt jedem Politiker gegenüber zu behalten.. aber diese ganze Bande aus Bayern, Seehofer, Ramsauer, Aigner, Dobrindt sind doch nur in ihren jeweiligen Ämtern, weil die irgendwann mal in die CSU eingetreten sind, nicht weil sie irgendwie für diese Ämter qualifiziert wären - und dabei ist zuvorderst Dobrindt zu nennen.
Ich muss mich schon fremdschämen, dass wir diese Leute in der Regierung haben, die sich ganz klar gegen die EU und die Grundüberzeugungen der Idee Europa stellen und glauben auch entgegen quasi aller Gutachten im Recht zu sein.
Bitte liebe bayrische Politiker: macht was eigenes, tretet aus der Bundesrepublik und Europa aus, wenn es euch Spaß macht, aber versaut UNS 90% der Deutschen nicht das Leben mit euren eqiggestrigen, europa- und ausländerfeindlichen Ideen.
Das mag daran liegen, dass die anderen EU Mitglieder kein Mautsystem haben, was einzig durch Ausländer bezahlt wird.
dann kann Deutschland entscheiden was damit geschieht!
Eine Maut für alle einzuführen ist schon ein Spagat, bei dem ein Politiker nur schwer gut weg kommen kann. Die CSU hat versucht es über die "böse Ausländer" Schiene zu schaffen. Und so lange der "böse Ausländer", der einfach seine eigenen Straßen mit einer Maut finanziert und unsere tollen Autobahnen benutzt, der einzige Grund ist, warum wir diese Maut kriegen sollen, ist sie mit dem europäischen Gedanken nicht vereinbar. Ich wohne nah an der holländischen Grenze und habe da noch nie Maut bezahlen müssen. Warum die Niederländer also bei uns?
Dass im Grunde nicht mal nennenswertes Geld bei raus kommt ist der nächste Witz...
besonders Oesterreich sollte sich mehr zurueckhalten: als ich ueber die Schweiz nach Muenchen wollte, haben mir die Oesterreicher noch nichts einmal sagen wollen, wie ich fahren muss, um nicht auf die oesterreichische Autobahn zu gelangen. Fuer ca. 50m auf der oesterreichischen Autobahn - um schliesslich doch auf der deutschen Autobahn nach Muenchen zu gelangen- haben sie mir dennoch das Geld fuer eine Vignette abgeknoepft. Und gerade diese Nation spielt sich gegenueber Deutschland als Moralapostel auf..
.....wenn er feststellt, das die Fiskalpolitik einzig und alleine eine Angelegenheit der Staaten ist und Brüssel nichts zu melden hat, auch wenn das den Mautgegnern nicht gefällt.
Auch der Hinweis Dobrinds auf die Ungleichbehandlung von Ausländern in Oesterreich ist jahrzehntelange Tradition und wurde schon immer zähneknirschend von uns hingenommen. Bestes Beispiel sind die Preise für Skipässe, wo Einheimische, also Oesterreicher, erheblich weniger zahlen müssen als Touristen. Also, liebe Nachbarn in Oesterreich, wer im Glashaus sitzt.........
Jo - so is' richtig !
Bloß nicht selbstkritisch werden !
Alle anderen haben die Schuld "nur ich nicht" !
Man oh man oh man - der ist fern aller Realität ! Eigentlich wollte doch Kohl, CSU, Merkel und Co. Europa haben, d.h. auch Deutschland muss sich der Europapolitik beugen - aber Herr Dobrindt, Seehofer und Co. nicht ?!?
Wenn man die deutsche Wahlbevölkerung gefragt hätte, dann .....
Na gut - Herr Dobrindt und Bayern machen sich ihre eigene Europa- sowie Energiepolitik !
Mir san mir !
In Belgien ist der "liefkenshoektunnel" eine Mautstrecke. in Nl der Westerscheldetunnel und Kiltunnel. Sonnst gibt es, keine Mautstrecken in der Benelux-Länder.
Wie wäre es mit einer freiwilligen EU-MAUT die als Flatrate für alle Länder gültig ist? Wäre fair und Nutzerfreundlich. Wäre mir schon 200€im Jahr wert, wenn ich mir dafür keine Gedanken über regionale Mautbeschränkungen machen muss!
gegen die Bayern lese, gerade aus solchen
Bundesländern die am Tropf von Bayern
hängen, stellt sich die Frage, ob Bayern nicht
aus der BRD austreten sollte.
Ich komme nicht auf 44,-- Euro, sondern das Finanzamt. Und nachdem ich mit Sicherheit bei Bundeswirtschaftsministerium als Konsumverweigerer vorgemerkt bin, darf ich auch frei äußern, dass mein Smart der Baureihe 450 mit Erstzulassung 2001 und einer derzeitigen Laufleistung von 130.000 km, viele davon von den Vorbesitzern, zwar einen viel geringeren Schadstoffausstoß als Modelle mit Euro 6 hat, jedoch die Klassifizierung der Steuer nur nach Papieren erfolgt.
Ich denke auch nicht daran, dieses Fahrzeug vorerst zu ersetzen, denn er ist technisch in einem Top-Zustand, auch wenn ich bei der letzten HU wegen unsauberen Sprühen der Heckscheibenwaschdüse geringe Mängel bescheinigt bekommen habe.
Dennoch wird für mich die vielleicht kommende Maut trotz aller Beteuerungen der Regierungskoalition eine Mehrbelastung.
rausschmeissen , einen großen Zaun drum rumziehen und an Östereich verschenken
über manchen Kommentar hier, denn das eigentliche Problem ist nicht die Maut, sondern dass es einen Koalitionsvertrag zwischen drei Parteien gibt und der ist verbindlich!
Also, ärgern Sie sich doch nicht über Hr. Dobrindt, sondern über diejenigen von der SPD die dem Koalitionsvertrag zugestimmt haben! Das wäre die richtige Konsequenz, denn man kann nicht einen Vertrag unterschreiben und meinen dass er nicht gültig ist!
so ist es und das wird Deutschland ja auch nicht haben weil der deutsche Autofahrer genau so bezahlt. Dass er hoffentlich von der Steuer entlastet wird, steht auf einem anderen Blatt - und das ist gut so !
Um das absurde deutsche Mautsystem komplett zu machen, muss uns allen klar sein, dass nach Einführung der "Dobrindmaut" immer noch genügend Fahrzeuge unterwegs sein werden, die keine Maut bezahlen.
Lieferwagen und kleiner LKW zwischen 3,5 t und 12 t, sowie Fernbusse sind nur die Ausnahmen, die mir bekannt sind. Dafür dürften wohl die entsprechenden Lobbyinteressen gesorgt haben.
Firmen werden die Maut für die Passats ihrer Vertreter vermutlich von der Steuer absetzen.
Also gilt die Maut "für alle gleichermaßen". Wer´s glaubt...
Eben nicht. Deutschlkand kann nicht entscheiden ob nur Ausländer oder nur Frauen oder nur Hundehalter Maut zahlen. Dann gibt es Diekriminierungsprobleme.
meit einer Maut, die tatsächlich erfasst wie oft ich die Straßen benutzt habe. Das Ausland macht es uns doch vor. Und dann noch wie vorgabt die KFZ-Steuer absenken, so dass die Fixkosten für die Straßen bezahlt werden können. Die Vielfahrer kommen dann proportional für die Benutzung der Straßen auf.
Das kann ja wohl keine Ungleichbehandlung mit dem Ausland sein und ganz ehrlich: Wenn ich das Auto stehen lasse und den Zug benutze oder den unnötigen Ausflug nicht mache, spare ich wirklich etwas.
Hier ist das Solidaritätsprinzip völlig fehl am Platz - beim Mindestlohn ist die Union auch nicht so großzügig.
.. und wir Deutschen entscheiden darüber, aber ich denke, für alle zu sprechen, wenn ich sage, dass doch keiner etwas dagegen hätte, wenn wir Deutschen wie die Ausländer ein "Pickerl" zu erwerben hätten!! Allerdings muss dafür dann aber die Kfz-Steuer vollständig und ersatzlos abgeschafft werden! Dann hat sicher auch die EU nichts gegen solche Pläne.
Nur will man das nicht! Schließlich seien die Einnahmen aus der Steuer nicht zweckgebunden, die Abgabe aber sehr wohl.
Und noch etwas Grundsätzliches: Wer nicht aus Bayern regiert werden möchte, wer sich nicht über Herdprämien, Maut und sonstigen populistischen "Erfindungen" herumschlagen möchte, sollte einfach nicht CDU wählen.
Leider wird das eintretten was Dobrindt und Konsoerten geplant haben, Maut für alle und keine Entlastung für Inländer.
Wozu brauchen wir eigentlich die Bayern?
Ich bin kein Fan von ihm, aber er hat recht was nationale Angelegenheiten betrifft.
Die Einmischung der EU in nationale Belange geht zu weit.
Deutschland wollte schon mal so etwas einführen und damals wurde von allen Seiten auf D eingeschlagen, frei nach dem Motto "Die Deutschen dürfen nichts was anderen nicht paßt".
Österreich hat danach mal eben schnell eine Maut eingeführt, das ging erstaunlicherweise problemlos
"Es handelt sich um deutsche Straßen,
dann kann Deutschland entscheiden was damit geschieht!"
Aber Sie wissen schon, dass Deutschland nicht nur Mitglied, sondern sogar Gründungsmitglied der EU ist, und dass es ein umfangreiches Vertragswerk gibt, welches alle Beteiligten unterschrieben haben, das durchaus auch in die nationale Souveränität eingreift?
Dies hat man übrigens gemeinsam erarbeitet.
Der von unserem hochgelobten und respektiertem Herrn Dobrint genannte „Felbertauerntunnel“ ist eine Privat- und außerdem eine Landstraße. Was das mit einer Bundesmaut zu tun hat, weiß wahrscheinlich nicht er einmal selber. Das Problem bleibt aber immer dasselbe: In Österreich und in anderen Ländern zahlen alle dieselbe Maut, auch die Innländer. Nur in Deutschland nicht. Da zahlen nur Ausländer, das ist Fakt. Mir will es auch nicht in den Kopf dass die PKWs die Straßen zerstören während LKWs nicht kaputt machen, denn die zahlen ja nichts. Mir wäre lieber gewesen Er hätte sich mit der gleichen Intensität am BER abgearbeitet. Dobrint hat die Maut für alle angeschoben. Er wird damit unwählbar sein, in der Versenkung verschwinden und auf einem Brüssler hochdotieren Posten, bei Toll Collect oder einem anderen Geheimbund auf seine Rente warten.
Es wäre doch mal schön zu sehen wenn unsere Minister auch bei anderen Themen soviel Kampfgeist zeigen würden.
Aber scheinbar ist die Maut zur Zeit eines der größten Probleme in diesem Land.
10:52, JensL.
"Es handelt sich um deutsche Straßen,
dann kann Deutschland entscheiden was damit geschieht!"
Aber Sie wissen schon, dass Deutschland nicht nur Mitglied, sondern sogar Gründungsmitglied der EU ist, und dass es ein umfangreiches Vertragswerk gibt, welches alle Beteiligten unterschrieben haben, das durchaus auch in die nationale Souveränität eingreift?
Dies hat man übrigens gemeinsam erarbeitet.
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IIch kann mich als Betroffener daran erinnern, das die Transporttarife und das Beamtenrecht in Deutschland nicht mit den EU-Vorstellungen harmonierten!
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Die Tarife haben die "Erarbeiter" in Deutschland beseitigt!
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Anderseits hat sich die Souveränität also beim Eigennutz schon einmal durchgesetzt!
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Warum nicht auch mal bei Logik?
Ich frage mich, was dieses Gerede von „Benachteiligung von (EU-)Ausländern“ soll? Wenn niemand „benachteiligt“ und alles gleich gemacht werden soll, wozu haben wir dann überhaupt noch Nationalstaaten?
Und warum sollten Deutsche auf die Maut verzichten, wenn ihnen doch keine Mehrkosten entstehen, da ihnen die Differenz von der KFZ-Steuer wieder abgezogen wird?
Irgendwie haben hier einige Leute noch nicht ganz verstanden, worum es eigentlich geht. Jeder zahlt die Abgabe für die Nutzung aller Straßen, dafür wird in Deutschland angemeldeten Fahrzeugen die KFZ-Steuer verringert (die Ausländer ja eh nicht zahlen). Niemand wird per se benachteiligt. Wenn sich Ausländer benachteiligt fühlen, sollten sie mal bei ihrer eigenen Regierung um einen Nachlass auf ihre KFZ-Steuer bitten.
Ungeachtet der vielen Nestbeschmutzer, die hier gegen eine Maut in D agieren, ist es mir nicht egal, wenn ich im Ausland bei der Nutzung der dortigen Autobahnen regelmäßig abkassiert werde, während unsere europäischen Mitbürger bei uns freie Fahrt haben. Diese Meinung vertrete ich, obwohl mir die CSU und besonders H. Dobrindt so ziemlich egal sind.
Werter Herr Dobrindt,
Eine Steuersenkung ist keine Steuererstattung!
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Wenn Sie die PKW-Maut EU-rechtskonform machen wollen, dann können Sie auch die KFZ-Steuer senken, oder ganz abschaffen...
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Sie können aber diese Massenüberwachungsmaßnahme auch gleich sein lassen... das ist für alle beteiligten besser.
Wieviel Jahre benötigt eigentlich der Stammtischdeutsche um zu kapieren, das z.b. in Österreich alle Benutzer (Einheimische und 'Ausländer') die Maut zahlen muß ?
österreicher und schweizer z. B. erstmal nachzahlen...denn dort zahlen wir seit jahrzehnten maut...außerdem ...schweizer kann man bezahlen lassen...sind ja eh keine europäer...
"Schon die Annahme, die EU könne sich mit der Kfz-Steuer in Deutschland befassen, ist falsch", sagte Dobrindt. Kfz-Steuern seien eindeutig innerhalb der nationalen Hoheit festzusetzen, "da hat Brüssel keinerlei Kompetenz etwas anzumerken".
Die CSU wollte ganz klar eine Ausländermaut und hat das auch so gesagt. Geht aber nicht, wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes. Jetzt hat Dobrindt es vielleicht geschafft, durch die Ersinnung eines unglaublich komplizierten Mautsystems, den Gleichbehandlungsgrundsatz zu umgehen. Dass ausgerechnet Deutschland als Vorreiter der europäischen Integration dies versucht, ist eine Schande!
Ob legal oder illegal, es bleibt eine Ausländermaut. Das Offensichtliche zu leugnen, indem man sich hinter der Steuerhoheit versteckt, ist Politik nach Putin'schem Vorbild.
Dobrindt`s Fehler war, die Maut mit der KFZ-Steuer in Zusammenhang zu bringen.
Die Maut ist eine Sache und gilt für alle. So hätte auch die EU nichts dagegen.
Wenn Deutschland nebenbei mal die KFZ-Steuer senkt, so geht das kein anderes EU-Land etwas an und auch die EU keines hätte Einwände dagegen gehabt, das ist nämlich eine nationale Sache Deutschlands.
Aber er musste das ja an die grosse Glocke hängen.
Zitat:
"als ich ueber die Schweiz nach Muenchen wollte, haben mir die Oesterreicher noch nichts einmal sagen wollen, wie ich fahren muss, um nicht auf die oesterreichische Autobahn zu gelangen. Fuer ca. 50m auf der oesterreichischen Autobahn - um schliesslich doch auf der deutschen Autobahn nach Muenchen zu gelangen- haben sie mir dennoch das Geld fuer eine Vignette abgeknoepft. "
Hab ich die Ironie nicht erkannt? Für das Geld hätte man sich auch einen Straßenatlas kaufen können und sicher ohne Probleme selbständig eine Verbindung ohne österreichische Autobahn finden können, oder?
Zitat:
"ist es mir nicht egal, wenn ich im Ausland bei der Nutzung der dortigen Autobahnen regelmäßig abkassiert werde,"
Es zwingt Sie niemand, ein ausländisches Straßennetz zu nutzen.
Die aktuelle rechtliche Frage scheint recht kompliziert zu sein. Warum werden folgende zwei Ungerechtigkeiten in der Diskussion nie thematisiert?
- Fahrzeuge mit Dieselmotor zahlen (unabhängig von der durch sie verursachten Abnutzung der Starssen) drastisch mehr Maut (offiziell "Infrastrukturabgabe"), als Benziner? Ich gehe davon aus, dass ein Porsche Cayenne Benziner schädlicher für die Strassen ist, als ein Smart Diesel. Der Smart zahlt aber viel mehr Maut nach Dobrindt Plänen. Für mich eine Diskriminierung der Diesel-Fahrer.
- Deutsche müssen auf allen Strassen Maut bezahlen, Ausländer nur auf Autobahnen und Bundesstrassen. Für mich eine Diskriminierung der Deutschen, insbesondere weil viele Zweitwagen nie auf Autobahnen oder Bundesstrassen fahren.
Zitat:
"Wieviel Jahre benötigt eigentlich der Stammtischdeutsche um zu kapieren, das z.b. in Österreich alle Benutzer (Einheimische und 'Ausländer') die Maut zahlen muß ?"
Das werden wir nicht mehr erleben - diese Einsicht setzt nämlich Verstand voraus.
Herr Dobrindts Intellekt endet wie der von so vielen Politikern dieser populistischen aufgeplusterten Regionalpartei an den Landesgrenzen und ist nur in Ausnahmefällen jenseits derselben anzutreffen. Die Kommission stellt keineswegs die Steuerhoheit der Mitgliedsstaaten in Frage, jedoch das Junktim zwischen der Erhebung der Infrastrukturabgabe und der im Gegenzug erfolgenden Absenkung der KFZ-Steuer um genau diesen Betrag. Inwiefern diese kleinkriminelle Trickserei den Tatbestand der Diskriminierung und demzufolge einen Verstoß gegen die EU-Verträge darstellt, wird im Falle einer Klage vom höchsten europäischen Gericht geklärt werden. Rechtsstaatliche Strukturen gelten auch für Herrn Dobrindt und die CSU, auch wenn das Verständnis dafür fehlt (siehe Zitat Generalsekretär Scheuer: "Wenn ich jeden Gesetzesentwurf erst auf Verfassungskonformität prüfen müsste, könnte ich den Bundestagsbetrieb gleich einstellen").
Das muss wohl die Karte sein, die in Bayern Gültigkeit hat und Alexander Dobrindt dazu inspiriert hat, die blaue Republik mit freistaatlichem Know-How in eine rote* zu verwandeln.
(* gemeint sind hier natürlich die Schaubildfarben)
Wer hier sich wegen der Maut aufregt war noch nie im Ausland wo man auch bezahlen muß.
Man ist noch nicht richtig an der Grenze und schon steht ein freundlicher Herr (oder auch unfreundlicher Mensch )da und verlangt Geld.Also warum das Geschrei?
Nur ärgerlich finde ich das auch die Bundesstrassen da runter fallen.
Sie schlagen vor:
"Wenn ich die Simmungsmache gegen die Bayern lese, gerade aus solchen Bundesländern die am Tropf von Bayern hängen, stellt sich die Frage, ob Bayern nicht aus der BRD austreten sollte."
Nette Idee, nur haben Sie sich keine Gedanken darüber gemacht, welche Nachteile das für den Freistaat und die CDU hätte.
was soll das denn nun - stammtsichdeutsche? Haben Sie noch immer nicht verstanden dass jeder Autofahrer (deutscher oder ausländer) die geforderte Maut erbringen muss ? Ich denke manche wollen es nicht verstehen! Da ist weder Diskriminierung noch sonst was im Spiel, nur Gerechtigkeit weil der deutsche Autofahrer ja auch in vielen Länder zur Kasse gebeten wird - und somit seit Jahrzehnten diskriminiert wird!
wer sie nutzt....und die Einnahmen zum Unterhalt der Strecken... aber das Dobrindt-System über die KFZ-Steuer, das uns wieder mal alle betreffen wird und neuer Willkür Tür und Tor öffnet, passt mir nicht. Strassen gehörem dem Staat. Ohne Strassen kämen wir zurück ins Mittelalter. "Wegezoll" wurde einst, aus guten Gründen, abgeschafft. Und solange das Geld aus KFZ-Steuer, Benzin-Steuer, ....im Staatshaushalt verschwindet und das Strassen-und Brückennetz vor sich hin gammelt, braucht es keine weiteren Abgaben!
Gebt dem Herrn Dobrindt einen Aufsichtsratsposten beim ADAC - und gut ist!
ist halt, zu Recht, der Meinung, dass Deutschland ein souveräner Staat ist und aus diesem Grund, kann er seine Steuergesetze selbst bestimmen! Österreich benachteiligt, durch seine ZU HOHEN KFZ-Steuern, sein eigenes Volk gegenüber EU-Ausländer. Das ist ja dann auch nicht gerecht!! Wir haben in der EU kein einheitliches Steuergesetz, also darf jeder Staat seine Gesetze frei erlassen. Basta! ;-)
Das ist meine Meinung zu diesem Thema.
….allen Warnungen und klaren Rechtsgutachten zum Trotz, nach bester bayrischer Manier, meint Dobrindt seine Maut auf Biegen und Brechen durchpeitschen zu müssen.
Es ist mehr als offensichtlich, dass die Dobrindt'sche Quadratur des Kreises, die deutschen Autofahrer werden 1:1 von der Maut-Gebühr durch entsprechende Nachlässe in der Kfz-Steuer entlastet, während die Maut faktisch dann ausschließlich von ausländischen Kraftfahrern erbracht wird, den europäischen Gleichheitsgrundsatz evident verletzt.
Es gab ja nicht wenige Stimmen aus der Regierungskoalition, die das ebenso sehen, sich aber aus Sachzwängen(Koalitionsvertrag) genötigt sahen, diesen bayrischen "Maut-Popanz" zustimmen, während man offen darüber spekuliert, dass spätestens der EuGH, diese Pläne beerdigen wird, wenn nicht schon Gauck vorher kalte Füße bekommt.
Dobrindt mag sich jetzt noch so vehement auf die Brust schlagen, der EuGh wird dieses Gesetz zu recht nicht akzeptieren, weil es mit EU-Recht nicht vereinbar ist.. .
Ausländer brauchen nur auf Autobahnen zahlen, Inländer auch auf Bundesstraßen. Und ihr Schaubild von Europa ist immer noch falsch, auch in Deutschland gibt es stellenweise eine Maut, z.B. im Warnowtunnel. Am gerechtesten wäre eine EU-Maut, die nach Größe des Streckennetzes aufgeteilt wird.
Dobrindt lässt die bayrischen Muskelchen spielen. Hätte er mal lieber sein Hirn spielen lassen und die sinnlose Maut (Muttis grosse Wahllüge) gar nicht erst auf den Weg gebracht. Auf einmal hat also die EU gar nichts zu sagen. Schön wäre es gewesen, wenn unsere Politikerpfeifen diese Meinung schon immer vertreten hätten und die Bürger nicht an die EU verramscht und verraten hätten.
Naja, es kommen ja Wahlen. Dann wird hoffentlich der Deutsche einmal so viel Verstand haben und diesen Lügen-Schwarzen die Quittung ausstellen.
Deutschland sollte Rot-Rot werden. Ich mag die Roten nicht. Die Einen haben jahrzehntelang ein rotes Neofaschistenregime geführt und die Anderen sind zu Arbeiterverrätern verkommen, welche auch für Hartz4, politisch gewollt und gesteuerten Rassismus, verantwortlich. Aber mit Rot-Rot würde dieses Deutschland wesentlich schneller zur Hölle fahren. Das wäre ein Seegen. Dieses Land, welches ich einst mal geliebt habe hasse ich abgrundtief.
Wenn's nicht so ärgerlich wäre dann wärs zum lachen... Aber das ist Vergeudung von Steuergeldern u müßte von diesen beiden Möchtegern Politikern beim scheitern auch bezahlt werden...
Aber Verantwortung beim scheitern zu übernehmen, das werden die Beiden nicht... Sonden den vom Steuerzahler finanzierten Ruhestand genießen... Was schert mich mein tuen von gestern?
CSU Politik wie bekannt!!!
Hallo Herr Dobrindt,
wenn alles so klar ist, wie Sie argumentieren, dann verstehe ich die ganze Aufregung nicht. Vor allem ist es ganz schlechter Stil, mit Fingern auf die anderen (Österreich, Großbritannien) zu zeigen nach dem Motto: "...die haben aber auch". Lassen wir doch die Brüsseler Bedenken vor Gericht klären und alles wird gut - in der ein oder anderen Weise.
"so ist es und das wird Deutschland ja auch nicht haben weil der deutsche Autofahrer genau so bezahlt. Dass er hoffentlich von der Steuer entlastet wird, steht auf einem anderen Blatt - und das ist gut so !"
Nunja, und nur weil man den Deutschen die Vignette nicht gleich kostenlos schickt sondern sie erstmal kassiert und man das Geld hintenrum zurückbekommt ist das keine einseitige Entlastung der Deutschen == einseitige BELASTUNG von Ausländern?
Zudem kommt ja noch dieses unwahrscheinlich unsinnige, wie sicherlich auch nicht EU-konforme Konstrukt mit den Kosten für Alle Straßen vs Autobahnen..
Aber mal an die Mautaposteln gefragt: Wenn die 500mio/Jahr derart wichtig für die infrastruktur sind: Wieso hat dann Dobrindt die LKW-Maut entsprechend um fast genau diesen Betrag gesenkt? Und das wo doch LKWs die Straßen deutlich stärker belasten als PKW?
Verursacherprinzip komplett ad absurdum... wie nur die CSU das kann..
Zitat:"Die Griechen mögen uns nicht..." So ein Quatsch,ich habe jetzt erst vor wenigen Wochen das grieschiche Festland mit dem Motorrad befahren,jenseits der Touri-Hochburgen,überall wurden wir freundlich und herzlich aufgenommen.In den Gesprächen,egal,in welchem Landesteil wir waren,herrschte die Meinung,dass das was die Privatbanken (um die geht es in erster Linie) und die Politiker ausmachen ist die eine Seite,die Völker müssen sich verstehen.Und, über den Hintergrund der ganzen Schulden,da muss man tiefgründiger gehen,kann man auch auf ARD und ZDF interessante Aufdeckungen sehen,nur leider immer im Spätprogramm,Tipp,mal in den Mediatheken oder bei youtube schauen,tagsüber,dafür weniger von dem Geplärre von "unseren" lobbyisierten Politikern und einigem bedruckten Blattwerk anschauen.Die Banken des IWF haben gepokert,sich verzockt,haben Pech gehabt,hab auch schon beim Skat,wenn auch nur einzelne Euro,verloren.Aus Nächstenliebe haben die kein Geld in GR investiert,nein,....
...nein,sie haben die Staatsanleihen gekauft,um damit am Parketthandel Gewinne einzufahren,was perspektivisch nicht passiert,und sie haben die auch noch gekauft,wo es mit GR bergab ging.Nichts anderes,als wenn sich ein Spielsüchtiger im Casino verzockt...90% der sog.Hilfen fließen an die Gläubiger-Banken,damit die eben möglichst keine Verluste zahlen.Und die Verträge seinerzeit hat nicht Tsipras gemacht,und mit dem harten Sparkurs
der letzten Jahre wurde es in GR immer schlimmer,nichts,nichtmal die Haushaltslage,wurde besser.Also,bevor Sie über ein Land so was schreiben,behaupten,erst kundi machen,nicht so im simplen Boulevardblatt (keine Namen) Meinung verbreiten wollen.Und das Geld zur Sanierung der Straßen hat DE,schimpfen Sie dann auf unsere Regierung,denn die setzt das Geld,wie Mineralölsteuer,Kfz-Steuer ect.zweckfremd ein,die Maut ist nichts weiteres als die Gier,mit mehr Steuereinnahmen,einem schönen Haushalt a.Werbung,die nächsten Wahlen zu gewinnen,so simpel kann Politik sein
Müssen Sie aufmerksamer lesen!
Ausländer müssen nur bezahlen wenn sie Autobahnen nutzen!
Für deutsche Autofahrer gilt aber eine allgemeine Straßenverkehrsabgabe!!
Ausländische Autofahrer müssen, so sie denn weit genug nach Deutschland reinfahren und dies auf Autobahnen tun wollen, eine Vignette kaufen!
Deutsche Autofahrer bekommen diese zwangsweise mit ihrer KFZ Steuerbescheinigung übermittelt ;-)
Wurde alles schon hier auf Tagesschau.de so beschrieben :-D
>>Nunja, und nur weil man den Deutschen die Vignette nicht gleich kostenlos schickt sondern sie erstmal kassiert und man das Geld hintenrum zurückbekommt ist das keine einseitige Entlastung der Deutschen == einseitige BELASTUNG von Ausländern?<<
Die Vignette soll mit dem KFZ-Steuerbescheid versand und über diesen auch abgerechnet werden, oder?????
Wenn ich dieser Tage etwas von Dobrindt oder seiner ewig gestrigen Partei lese, geht mir echt die Hutschnur hoch.
Da kommt so gut wie nichts sinnvolles mehr, sondern nur kleinkarierte Regionalpolitik. Dämlich nur von den anderen Regierungsparteien, dass die sich so erpressen lassen.