Von Wellmann bis Harms, vom Merkel-Berater Corsepius bis zum früheren EU-Kommissar Füle: Moskaus "Schwarze Liste" wimmelt von bekannten Namen. Auch Belgiens Ex-Premier Verhofstadt steht drauf - und spricht von Russland als "neuer Version der UdSSR".
Dabei vergessen sie, wer mit diesen Spielchen angefangen hat. Wenn die EU und die USA zu solchen Methoden greifen ist das legal und vollkommen in Ordnung.
Das zeigt die ganze Doppelzüngigkeit und Verlogenheit des Westens. Besser hätte er sich nicht selbst entlarven können.
am beeindruckendsten ist ja immer die geheuchelte Empörung unseres politischen Personals auf Aktionen, die man selber ja genauso - oder schlimmer - treibt.
Wer hat denn damit angefangen? Wer hat denn gehetzt, das sich die Tische bogen? Wer war angesichts der Äußerungen nicht daran interessiert einen Dialog auf Augenhöhe mit Russland zu führen?
Wer hat sich wiederholt gegenüber Putin eine Tonart herausgenommen, die sie sich nicht mal gegenüber Idi Amin oder Augusto Pinochet herausgenommen haben?
wenn sie vorher Sanktionen gegen Russland gefordert haben.
...ruft, so schallt es wieder heraus. Das mag man nicht mögen, so ist es aber und man sollte sich dessen bewusst sein, wenn man ruft....
... ist auch kein Politiker, oder irre ich mich da?
die eu hat das bereits getan, oh pardon sie hat die vermögen von personen eingefroren einreisen dürfen sie noch ...
wie man in den wald schreit kommts gemeinhin zurück
mein Grundstück zu betreten, der der Meinung ist sein Gewehr gegen mich laden zu müssen, der mein Vermögen einfriert, der mich auf eine schwarze Liste setzen lässt!
Von den genannten Personen hat sich jeder dieses Eireiseverbot redlich verdient.
Da gab es doch so ein Sprichwort mit Wald und hineinrufen ...
... und dann gibt es da noch so einen klugen Spruch mit "Stein werfen" und "ohne Sünde sein".
Die EU hat vorgelegt und Russland zieht konsequent nach. Dass einige EU-Politfürsten jetzt nicht mehr so viel Steuergelder verfliegen können finde ich als Bürger jetzt gar nicht so schlecht. Und wenn ein besonders Dreister jetzt meint die Russen testen zu können indem er/sie sich über das Einreiseverbot hinwegsetzt und dann ein paar Nächte in einer Moskauer Zelle verbringt, ist aus meiner Sicht auch in Ordnung.
Nun,scharf reagieren tun die auf der Liste stehenden öfters mal.Cohn-Bendit ist ein radikaler Befürworter der NATO-Militäreinsätze der letzten Jahre-Jugoslawien,Libyen u.s.w.
Als "totalitär" bezeichnet der nur diejenigen die er nicht mag oder die ihm im Weg stehen.
Auf der Liste stehen offensichtlich die Freunde der ukrainischen Oligarchen und Nationalisten wie Harms,Wellmann,McCain u.a.
Oder wie Marie-luise Beck (Olivgrüne) die manchen Oligarchen wie Michail Chodorowski (siehe METAP-Bank und Co.)als "Bürgerrechtler" hochjubelt.
Warum kam übrigens nichts zum kürzlichen Beschluß der Rada,daß für ukrainische Sicherheitskräfte und Armee keinerlei internationale Konventionen Geltung haben sollen ?
des TS Artikels - ich bin drauf, Le Pen und Blatter nicht - koennte auch von der Bild Zeitung sein.
Ich bin mit dieser Art des Journalismus nicht einverstanden. Nachricht und Meinung sollte man trennen. Mit einer Ueberschrift manipulative auch noch jemand anderen durch den Schmutz ziehen, braucht es auch nicht.
...was soll den dieser widerwärtige
Versuch einer Diffamierung?
Was haben den Frau Le Pen
und Herr Blatter miteinander
zu tun? Langsam reicht es aber
wirklich!
Im Übrigen war doch sonnenklar,
dass es auch auf dieser Ebene eine
Revanche geben würde!!
Russland wird uns NICHTS schuldig
bleiben!! Gar nichts!!
Haben die Verantwortlichen jetzt ein
Einsehen und sind um Deeskalation
bemüht? Nein, natürlich nicht!
Wer sind "Wir" denn...?
Es ist sehr illustrativ, dass Andreas Meyer-Feist vom HR in seinem Bericht die schrillen antirussischen Töne von Guy Verhofstadt ("Wir müssen das Gewehr laden, gegen das Regime und dessen Vertreter, zudem müssen Vermögen einfrieren und Einreiseverbote nach Europa verhängen", ) wörtlich zitiert. Wer sowas von sich gibt braucht sich nicht wundern, auf einer Sanktionsliste zu landen. Im Grunde kann man Verhofstadts verbalattacken durchaus im Grenzbereich zum Strafrecht sehen.... nur mal angenommen jemand versteht das mit dem "Gewehr laden" wörtlich... dann hätten wir einen klaren Fall von Anstiftung.
.
Und im übrigen gilt: Wer hat denn diesen Sanktionsblödsinn vom Zaun gebrochen...
Russland könnte es sich einfacher machen . Alle bekommen Einreiseverbot, und es gibt eine ganz kleine Liste, auf der bestimmt auch Ex-Kanzler Schörder steht, die dürfen rein.
Die halbe Welt wenn nicht 80% halten Russland für einen Unrechtsstaat. Ich würde dazu sagen wollen, dass für mich auch die USA in manchen Teilen ein Unrechtsstaat ist und auch die EU.
Tja, Pech gehabt! Wer selbst nichts besseres kann als zu sanktionieren, braucht sich über ebensolche Gegenmaßnahmen nicht aufzuregen.
Gab es da nicht ein Sprichwort mit "Wald" und "hineinrufen"?
Kennen wahrscheinlich unsere Politiker nicht!
Dafür haben sie jetzt mehr Zeit für politische "Heimarbeit" und weniger "Reisefreiheit".
Auch nicht schlecht!
schön zu sehen, das sich hier heute alle mal einig sind.
:)
schon bekannt.
aber, es wollte niemand lesen.
Pass hin oder Her
.
Die Finnen sind ein interessandes Volk.
Man stelle sich nur vor, wenn russische Politiker im Range eines Guy Verhofstadt in gleicher weise die verbale Axt schwingen würden wie der belgische Ex-Premier!
Viele Transatlantiker scheinen ja offensichtlich Großmeister in Sachen Empörung wenn es um vielleicht nicht immer ganz diplomatische Formulierungen der anderen Seite geht, aber die eigenen verbalen Entgleisungen sollen in Ordnung sein?!
.
So wenig Selbstreflexion ist schon fast bemittleidenswert.
da braucht sich niemand zu wundern ...
denn auf der einen Seite auf Russland rumhacken aber auf der anderen Seite es sich in Russland gut gehen lassen müsste auch weiterhin die Überraschung der verwehrten Einreise zur Folge haben................niemand wird dazu gezwungen nach Russland zu reisen, dort zu leben und / oder von dort zu berichten....
Ihr habt offenbar nie gesehen, wie Wahlkämpfe in den USA aussehen. Da ist die "militärische" Rhetorik gegen die Gegner im Wahlkampf Gang und Gäbe. Besonders bei den Republikanern ("don't retreat, reload!"). Noch kein US-Politiker wurde aber der Anstiftung zum Mord beschuldigt.
Gleiches Recht für alle!!
Nein, gibt's - wie bei uns (siehe Nachtwölfe) - nicht.Und warum fährt man in ein Land, über das man nur herzieht und regt sich dann drüber auf.
Ich verstehe Ihren Kommentar nicht. Die Überschrift des Artikels ist ein Zitat von Guy Verhofstadt. Was hat das mit "Meinung" als Gegensatz zu "Tatsachen" zu tun? Die Aussage beschreibt eine nicht zu leugnende Tatsache, nämlich daß Blatter und Frau Le Pen nicht auf der Liste stehen. Was soll daran Meinung sein?
Das Frau Le Pen nicht draufsteht, wundert mich überhaupt nicht. Putin ist ja, was sein Verhältnis zu Faschisten angeht, sehr ambivalent. In der Ukraine sind sie eine große Gefahr, weswegen der Bürgerkrieg dort zur Neuauflage des Großen Vaterländischen stilisiert wird, während sie in Frankreich wichtige Bundesgenossen zu Destabilisierung der EU sind.
Ein Hoch auf die moralische Flexibilität!
"alle mal einig sind."
Nein, nicht alle.
Nur fast alle, die hier momentan schreiben.
Die Anderen schreiben zu diesem Thema schon nicht mehr.
Sinnlos.
Nur als korrektive Anmerkung.
Ansonsten hätte ich auch weiter geschwiegen..
Wen wundert' s, dass sich Putin revanchiert. Mich nicht. Aber, dass die Tagesschau das wundert und auch noch so reisserisch präsentiert, wundert mich.
Liebe Redaktion: Das könnt Ihr besser!
"Warum kam übrigens nichts zum kürzlichen Beschluß der Rada,daß für ukrainische Sicherheitskräfte und Armee keinerlei internationale Konventionen Geltung haben sollen ?"
Wenn das so wäre, dann wäre das ein großer Skandal. So etwas hat sich ja nicht mal George Bush getraut. Würden Sie die Güte besitzen, Ihre Behauptung durch einen Link zu einem seriösen Nachrichtenmedium zu untermauern?
**********
Unglaublich, was hier zu lesen ist!
Sagt mal, geht's eigentlich noch?
Russland hat die Krim militärisch und gegen alle bestehenden Regeln der Weltgemeinschaft feindlich annektiert!
DARAUF hat die Weltgemeinschaft reagiert und nun Russland mit einem "Gut so!" zu loben, zeigt, wie wenig viele Menschen verstehen.
Die Führung dieses Landes ist auf dem bestem Weg in einen Dritten Weltkrieg, voll in allen Vorbereitungen und so viele Stimmen heissen die schwarze Liste auch noch gut!
Echt bedauernswert!
**********
Wieso regen sich alle so auf? Wir haben als erste eine Einreiseverbotsliste erstellt! Die mediale und politische Heuchelei ist erbärmlich.
... da findet man ja so manches Unappetitliche. Beispielsweise: die "schwedische Widerstandsbewegung" - das sind lupenreine Neonazis, oder irre ich mich da? Dazu noch einige dubiose NATO-Funktionäre, friedensbewegte Grüne, deren Friedensliebe mittlerweile regelmässig in Kriegseinsätzen kulminiert ... also, ich kann diese Liste in weiten Teilen durchaus nachvollziehen und halte sie für eine angemessen dosierte diplomatische Retourkutsche. Liebe EU-Politiker: bitte kommt doch mal wieder von Eurem hohen moralischen Roß runter (diesen Unsinn nimmt Euch sowieso keiner ab ... ) und macht Realpolitik unter Hinzuziehung Russlands.
""""Blatter ist auch kein Politiker,oder irre ich mich da?"""
Nein,Sie irren sich ganz und gar nicht!
"Fifa-Sepp" scheint ein neuer Busenfreund von Putin zu sein.
Das ist der springende Punkt.
"Freunde" setzt man schließlich nicht auf einer schwarzen Liste.
"Die halbe Welt wenn nicht 80% halten Russland für einen Unrechtsstaat."
Schon interessant wie Sie im Namen der 80% der Weltbevölkerung schreiben.
" Russland hat die Krim militärisch und gegen alle bestehenden Regeln der Weltgemeinschaft feindlich annektiert!"
.
Ich muss Sie hier korrigieren. Die Krim wurde nicht annektiert. Die Krim hat sich nach einem Volksreferendum Russland angeschlossen. Dieses Recht ist völkerrechtlich garantiert.
ist es noch immer nicht das gleiche. Meines Wissens hat eine Aktivistin von "campact" Einreiseverbot in die USA. Darüber regt sich niemand auf.
Wer nicht einreisen darf ! Die Projekte sofort beenden und sich mit anderen Dingen beschäftigen und Russland links liegen lassen.
Das heutige Russland hat – zumindest was den ethischen Anspruch einer emanzipierten Gesellschaft angeht – nichts mit der ehemaligen UdSSR zu tun. Mit solchen Vergleichen spielt man nur der russischen Führung in die Hände, die sich gerne als Wahrer des Antifaschismus geriert. Dabei bedient sie sich im Gegenteil nationalistisch-chauvinistischer Stimmungsmache, um ihre autokratische Macht vor allem nach innen abzusichern. Mit Transparenz und demokratischer Teilhabe für alle Bevölkerungsschichten hat Moskau nichts am Hut. Daher sind Blatter, Le Pen oder auch Udo Voigt von der NPD mittlerweile gern gesehene Gäste in Moskau. Auf der Moskauer Liste stehen Leute, die sich nicht mehr haben zu Schulden kommen lassen, als dass sie Dinge sagen, mit denen Moskau nicht einverstanden ist. Auf der EU-Liste stehen hingegen Personen, die am Krieg im Osten der Ukraine beteiligt sind.
" Die Führung dieses Landes ist auf dem bestem Weg in einen Dritten Weltkrieg, voll in allen Vorbereitungen und so viele Stimmen heissen die schwarze Liste auch noch gut!"
.
Mit dem Spiel mit dem Feuer hat nicht Russland und seine Führung angefangen sondern der Westen. Er ist es also der sich auf den Weg in den 3. WK gemacht hat. In einem Punkt haben Sie Recht. "Echt bedauernswert"
Mich würde interessieren, was Russland und Putin noch anstellen müssen, damit einige Foristen die Wahrheit erkennen.
Russland hat entgegen dem Völkerrecht die Krim annektiert.
Es hat eigene Soldaten in die Ostukraine entsandt. Jetzt als das aufgeflogen ist, weil russische Mütter gefallener Soldaten protestieren, wird jegliche Kommunikation darüber mit 6 Jahren Gefängnis bestraft.
In beiden oberen Fällen hat Putin offensichtlich die Unwahrheit erzählt.
Es wird immer noch verschleiert, wer den Malaysian Airlines Jet abgeschossen hat, wobei inzwischen belastbare Beweise vorliegen, dass es jedenfalls nicht die ukrainische Armee war.
Es hat Nicht-Regierungsorganisationen als feindliche Agenten deklariert.
Regierungskritische Medien und Personen wurden und werden systematisch mundtot gemacht.
Wer all das abstreitet, ist nicht offen für Fakten.
... vom Zaun gebrochen?"
Macht es für Sie keinen Unterschied, ob Putin-Russland als völkerrechtsverletzender Aggressor in der Ukraine Land nimmt und okkupiert und dafür sanktioniert wird oder ob der Kreml als Vertreter eines totalitären, undemokratischen Unrechtsstaates seine Kritiker im Westen grundlos ausschließt?
Nicht die Kritiker der großrussischen, neo-imperialistischen Ukraine-Politik des letzten Jahrhunderts haben sich völkerrechtswidrig verhalten, sondern nur Russland mit der Krim-Annexion und der Okkupation der Ostukraine mit Hilfe der prorussischen Separatisten und eigener Soldaten.
Es ist selbstverständlich und notwendig, wenn europäische Politiker diese aggressive Geo- und Militärstrategie der RF-Führung kritisieren und sanktionieren. Es ist hingegen Ausdruck einer undemokratischen und mangelnden Rechtsstaatlichkeit, im hilflosen Gegenzug die Kritiker der russischen Aggression zu sanktionieren. Das ist zudem eine sinnlose Konfrontationspolitik.
Finden sie in den Protokollen der Rada und auf der Site von Poroschenko...
...wurde die Liste jetzt bekannt gemacht - das vorherige Kreml-Affentheater mit der Heimlichtuerei ist zumindest beendet.
...sind solche verbote irgendwie albern.
Aber sie sind es nicht nur in Bezug auf Russland, sondern auch in Beziehung auf die EU.
Und die hat es ja unbedingt als erste machen müssen.
Es ist in Bezug auf Russland viel von einem Wirtschaftskrieg die Rede.
Es ist doch eigentlich nur natürlich, das man sich im Rahmen eines solchen Konflikts Personen, die im Rahmen eines Besuchs beim "Gegner" gegen dessen Interessen agieren könnten, vom Leib hält.
Oder einfach um das eigene Revier klarer abzustecken.
Von daher nicht allzu sehr aufregen über die paar hanserln, die nun nicht mehr nach Russland dürfen.
""Warum kam übrigens nichts zum kürzlichen Beschluß der Rada,daß für ukrainische Sicherheitskräfte und Armee keinerlei internationale Konventionen Geltung haben sollen ?"
Wenn das so wäre, dann wäre das ein großer Skandal. So etwas hat sich ja nicht mal George Bush getraut. Würden Sie die Güte besitzen, Ihre Behauptung durch einen Link zu einem seriösen Nachrichtenmedium zu untermauern?"
Bitte schön am 21.05.14 "Focus":
http://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/menschenrechte-nebens…
Ich hoffe Focus ist für Sie seriös genug?
Voigt von der NPD ist jedenfalls herzlich willkommen und war ja auch kürzlich in Russland.
Le Pen ist nicht minder willkommen und bekommt Millionen per Kredit zugeschustert.
Je rechter oder linker, desto besser, denn das sind diejenigen, die die Kreml-Politik gutheißen. Die Querfront lässt grüßen.
Demokraten allerdings sieht man nicht so gern, wenn sie nicht den Mund halten.
Wie gesagt, passt alles ins Bild. Die Liste sagt über den Kreml mehr aus als über jeden, der sich darauf befindet.
"""Unglaublich, was hier zu lesen ist!"""
Wie so???
Warum will man da ueberhaupt hin? Ich verstehe das nicht.
Soll die TS prüfen, oder Forumsteilnehmer, ob meine Vermutung richtig ist: Weder in Deutschland noch in der EU noch in USA stehen Frau Le Pen und Herr Blatter auf der Verbotsliste für Einreisen, die alle oben genannten Länder/EU haben.
Ich gestehe gern, öffentlich hier, dass ich spontane Genugtuung empfand, als ich von der durch Russland verweigerten Einreisemöglichkeit für den berliner CDU-Politiker Herrn Wellmann hörte.
Ich habe längere Zeit, er ist Berliner wie ich, die Äußerungen von Herrn Wellmann zur Ukraine und Russland verfolgt. DARUM. Dieser Mann ist kein Kritiker, sondern ein Hetzer gegen Russland.
Vom Einreiseverbot gegen Frau Harms habe ich erst jüngst erfahren. Ich stehe bei inhaltlichen Positionen den Grünen in vielem nah. Bei Frau Harms empfinde ich keine Genugtuung, aber auch kein Bedauern in diesem Fall.
Ich wünsche mir weiterhin ein konstruktives Verhältnis zwischen Deutschland und Russland.
Russland hat das vollkommen richtig gemacht es gibt keine Einbahnstrasse für Ausweisungen. Begründung ist absolut nicht notwendig. Es hat sehr viele richtige Leute getroffen und für dass Deutsche Aussenministerium ist das sicher keine Ueberraschung - bestenfalls warum es so lange gedauert hat.
Ich heiße das was Putin macht NICHT gut. Aber wer sollte sich wundern über diese Retourkutsche?
Sie vielleicht ?
Bitte Vorsicht bei Wertungen im Gegensatz zu bloßen Feststellungen ...
um 16:25 von alexmagnus:
"ihr habt offenbar nie gesehen, wie Wahlkämpfe in den USA aussehen. Da ist die "militärische" Rhetorik gegen die Gegner im Wahlkampf Gang und Gäbe."
-> Aussage eines Belgiers bezüglich Russlands mit den Aussagen in einem US-Wahlkampf vergleichen ?
Tja..im "friedlichen" Westen soll es wohl Usus sein, wenn ein Herr Un dies allerdings macht,ist es die reinste Provokation...
"Noch kein US-Politiker wurde aber der Anstiftung zum Mord beschuldigt."
-> Stimmt. Weder für Anstiftung,noch Durchführung in anderen Ländern oder Folter in einem damals annektierten Gebiet.
>>Am 30. Mai 2015 um 16:32 von fathaland slim
Finden sie in den Protokollen der Rada und auf der Site von Poroschenko...<<
Ich kann aber weder russisch noch ukrainisch.
Und nun?
Wenn dort wirklich zu lesen sein sollte, daß die ukrainische Armee weder der Haager Landkriegsordnung noch der Genfer Konvention verpflichtet ist, dann gibt es doch bestimmt ein, zwei seriöse Journalisten, die dieses Thema aufgegriffen haben, oder?
Damit hätte sich das gewählte ukrainische Parlament nämlich außerhalb der internationalen Staatengemeinschaft gestellt. Das wäre ne ziemlich fette Nummer.
Was soll das für ein Beleg sein? Das ist ein Leserkommentar.
Sie wollen einen Leserkommentar hier mit einem Leserkommentar aus dem Focus "belegen"?
Irgendwann wird es lächerlich.
Mehr als lächerlich.
Ich wollte zwar weiter schweigen,
aber die 'Umwertung der Werte' lasse ich nicht zu.
Es ist ein Kommentar auf einen Bericht vom Mai 2014.
Mithin vor einem Jahr. Das zur Seriosität der Kommentatoren ;-)
"Voigt von der NPD ist jedenfalls herzlich willkommen und war ja auch kürzlich in Russland.
Le Pen ist nicht minder willkommen und bekommt Millionen per Kredit zugeschustert."
Die Vertreter der Königsfamilie aus Saudi-Arabien sind in der EU immer herzlich willkommen.
2011 und 2012 kam es in Saudi-Arabien immer wieder zu Demonstrationen und Protesten gegen die Regierung. Die Demonstrationen wurden gewalttätig niedergeschlagen und ein strenges Demonstrationsverbot verhängt.
Amnesty International: "Kein anderes Land hat in diesem Jahr mehr Menschen hingerichtet als Saudi-Arabien."
Es verhält sich wie in Kuba und das politische spielchen das die USA und Europa hier treiben ist genau so gefährlich, doch es ist ihnen scheinbar egal mann kann die Russen ja mal reizen
den sie sind Autoritär wie Herr Putin auch.
Das beginende 21 Jahrhundert zeigt sich als
"Reconquista" der Autokraten.
Nun antiautoritäre Ideen werden es schwer haben in Zukunft.
"Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher" Albert Einstein.
"Bitte schön am 21.05.14 "Focus":
http://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/menschenrechte-nebensa...
Ich hoffe Focus ist für Sie seriös genug?"
Ich halte den Focus für ähnlich seriös wie die Bildzeitung.
Es mag an der Verstümmelung des Links liegen, aber ich finde bei Google-Suche mithilfe des Stummellinks nichts, was die Behauptung untermauert, außer Beiträge im Focus Online-Forum. Und die sind ähnlich aussagekräftig wie Beiträge in diesem Forum hier.
Wenn Sie mir also vielleicht ein anderes Medium nennen könnten? Ich kann mir nicht vorstellen, daß ein so schwerwiegender Vorgang ausschließlich im Focus thematisiert wird.
Einreiseverbote für Politiker zeigen das böse Gesicht Putins. Wir würde so etwas nie machen!!!
Ist es eigentlich ein Witz??? Wenn zwei das gleiche tun, ist der eine der Gute und der andere der Böse. Schöne neue Welt
Auch die USA verhängen Einreiseverbote gegen Personen die den USA feindselig gegenüberstehen. Natürlich ist dies eine Retourkutsche. Aber das es keine Rechtsgrundlage gebe und Entscheidungsprozesse intransparent seien, kann nun wirklich niemand behaupten. Die Einreisebestimmungen erlauben jedem Staat Personen ohne Angabe von Gründen die Einreise zu verweigern. Übrigens steht es den Betroffenen Politikern frei, sich an ein russisches Gericht zu wenden! Also: viel Lärm um nichts!
"Was soll das für ein Beleg sein? Das ist ein Leserkommentar.
Sie wollen einen Leserkommentar hier mit einem Leserkommentar aus dem Focus "belegen"?
Irgendwann wird es lächerlich."
Was besseres werden Sie im deutschsprachigen Internet nicht finden. Schließlich ist das ein heikles Thema.
Da Sie, wie Sie schreiben, kein russisch oder ukrainisch können, hier der Verweis auf die offizielle Seite von Herrn Poroschenko in englischer Sprache, dort werden Sie die Info zum Gesetz zur Aussetzung der Menschenrechte in der Ukraine finden.
http://www.president.gov.ua/en/
zwischen Deutschland und Russland."
Damit ist es nun wohl nach den unsäglichen Einreiseverboten für Kritiker der aggressiven russ. Ukraine-Politik durch den Kreml völlig vorbei. Russland hat mit seiner "schwarzen Liste" für mächtig Ärger gesorgt. Die Bundesregierung hat den Kreml mit deutlichen Worten kritisiert.
EU-Parlamentspräsident Schulz ist bestürzt: "Es ist inakzeptabel, dass dadurch das gegenseitige Vertrauen verringert und jegliche Anstrengungen behindert werden, einen konstruktiven Dialog für eine friedliche und anhaltende Lösung der gegenwärtigen geopolitischen Krise zu finden."
Und Steinmeier reagierte auf die Einreiseverbote: "Ich halte es nicht für besonders klug, solche Einreiseverbote überhaupt auszusprechen. Dies sei geeigneter Beitrag zu den Bemühungen, "einen hartnäckigen, gefährlichen Konflikt in der Mitte Europas zu entschärfen."
Aus Russland gab es zunächst keinen Kommentar. Der Kreml weiß gewiss um die Kontraproduktivität der unbegründeten Einreiseverbote.
Mir scheint die Sackgasse der EU-Politik in dieser Frage und auch das Grundproblem ihres Kommentars folgendes zu sein:
Statt sich mit der Außenwahrnehmung der eigenen Politik (Stichworte: Nato-erweiterungen, us-Raketenschirm, 'humanitäre Interventionen', Maidanumsturz) kritisch auseinanderzu setzten betrügt man sich lieber selbst mit reichlich aufgeblasenen Begriffswelten ('Annexion', 'totalitäres Regime' etc.).
Ich spreche Ihnen weder das Recht noch die Berechtigung zur Kritik an Russlands Politik ab, aber mit Begriffen wie 'Okkupation' und 'Annexion- egal wie verbreitet sie benutzt werden - wird man der komplexen Thematik der Krim in keiner Weise gerecht. Und auch von einem 'totalitären Unrechtsstaat' zu reden geht ist einfach ohne sachliche Substanz.
Die Holzhammermethode, mit maximalbegriffen um sich zu schlagen trägt nicht zum Verständnis der komplexen Konfliktlage bei, sondern ist befremdlich plumpe Parteilichkeit.
"Was besseres werden Sie im deutschsprachigen Internet nicht finden. Schließlich ist das ein heikles Thema."
Das deutschsprachige Internet wird natürlich bei heiklen Themen umfassend zensiert. Journalisten, die trotzdem berichten, müssen um ihr Leben fürchten. Deswegen ist man auf Leserkommentare angewiesen, wenn man wirklich die Wahrheit erfahren möchte.
Oder verwechsel ich da was?
Am 30. Mai 2015 um 17:24 von alex66:
"Amnesty International: "Kein anderes Land hat in diesem Jahr mehr Menschen hingerichtet als Saudi-Arabien."
Von welchem Jahr sprechen Sie?
2014 kann es nicht sein.
Laut AI gab es 2014 im Iran mehr als 289 (AI geht von weiteren 454 Hinrichtungen aus) Hinrichtungen. In Saudi-Arabien mehr als 90.
Da die VR China keine offiziellen Zahlen rausrückt kann man dort nur schätzen (einige 1000)
Zu 'Menschenrechtsgeschichte' hab ich kurz mal recherchiert,
nicht gründlich aber zielführend genug, denn ich kann russisch lesen.
Daher will ich dies abkürzen.
Der kürzlich in der Rada verabschiedete Beschluss,
stammt von Jazenjuk aus 2014.
Wurde mehrfach geändert - unklar ob die EU da mitgemischt hat.
Jedenfalls hat Poroschonko schon mehrfach mit 'Kriegsrecht'
gegen die Separatisten gedroht und sich den Änderungen
nun angeschlossen.
Der Beschluss soll nur vorübergehend gelten und
ist natürlich grenzwertig.
Insofern nicht mit der Menschenrechtskonvention vereinbar.
Aber ist das Kriegsrecht überhaupt?
Es sollen Verdächtige länger als 72 Stunden festgehalten
werden können und die lokalen Gerichte bekommen mehr
Kompetenzen als in 'Friedenszeiten' - Thema: faires Verfahren
Insofern alles nicht viel anders als bei uns in hypothetisch ähnlicher Lage.
Man stelle sich vor Separatisten wären in der Lausitz ;-)
Darüber aufgeregt haben sich öffentlich bisher weitgehend 'Putinisten'...
Danke für die Aufklärung. Selbstverständlich ist das Kriegsrecht ein nicht wünschenswertes Instrument, gerade für mich als Pazifisten. Allerdings ist das weit entfernt von einer behaupteten Aussetzung internationaler Konventionen wie Haager Landkriegsordnung und Genfer Konvention.
Aber so funktioniert Propaganda. Halb- und Viertelwahrheiten eben.
""Amnesty International: "Kein anderes Land hat in diesem Jahr mehr Menschen hingerichtet als Saudi-Arabien."
Von welchem Jahr sprechen Sie?
2014 kann es nicht sein."
28.05.2015 | 20:27 | (DiePresse.com)
"Saudi-Arabien hat Ende Mai 2015 bereits genauso viele Menschen hingerichtet wie im gesamten Vorjahr. Wie die Menschenrechtsorganisation Amnesty International berichtet, sei die Exekution eines Pakistaners wegen eines Drogendeliktes am Donnerstag in Riad die 90. Tötung in diesem Jahr gewesen."
Die von Ihnen beanstandeten Begrifflichkeiten für Russland und seine aggressiven Ukraine-Strategie mit Angriffen auf die ukrainische territoriale Integrität und die Souveränität entsprechen den Tatsachen. Demensprechend darf und muss man die Ergebnisse der russischen Aggression, wie z.B. die völkerrechtswidrige Krim-Annexion und die Okkupation der Ostukraine und ihre Ursachen in der RF auch begrifflich als das benennen, was sie sind.
Sieht man sich den Umgang des Kremls mit der Opposition und den westlichen Kritikern an, darf man auch getrost von einem totalitärem Unrechtsstaat sprechen, der nicht weit von dem der UdSSR entfernt scheint. Um die Komplexität der Krim-Annexion und dem Vorgehen in der Ostukraine zu verstehen, muss man die russische Geschichte verstehen. Die RF hat weder die Lenin- und Stalin-Zeit aufgearbeitet, noch den Zerfall der UdSSR, die Putin als die "größte geopolitische Katastrophe des 20. Jh." bezeichnete. Nun will die RF die alte Weltmachtrolle spielen.
"Um die Komplexität der Krim-Annexion und dem Vorgehen in der Ostukraine zu verstehen, muss man die russische Geschichte verstehen."
Um das Verhalten der russischen Regierung zu verstehen (ohne diese zu akzeptieren), muss man in der Tat die Geschichte kennen. Aber bitte nicht einseitig. Seit dem Sturz des Zarenreiches hat der Westen permanent versucht Russland zu destabilisieren. Wenn von außen auf die Politik eines Landes eingewirkt wird, zerfällt die Regierung oder sie wird autoritär.
Wer ist Aggressor in der Ukraine - Russland oder die EU? Es macht keinen Sinn, Ursachen und Wirkungen oder Aggressor und Opfer offenbar bewusst verwechseln zu wollen. Die EU-Außenwahrnehmung nimmt Bezug auf das völkerrechtswidrige russische Vorgehen in der Ukraine. Oder ist etwa die EU verantwortlich für die großrussische Verletzung von territorialer Integrität und Souveränität in der Ukraine? Es wäre sinnvoller und nützlicher, sich damit kritisch auseinander zusetzen.
... permanent versucht, Russland zu destabilisieren."
Diese Behauptung hat mit den Ursachen des Zerfalls der UdSSR nichts gemein. Die SU ist an ihren eigenen Widersprüchen und Unzulänglichkeiten gescheitert und zerfallen. Putin gibt zwar vor, Russland mit einer großrussischen Politik des vergangenen Jahrhunderts stärken zu wollen. Tatsächlich schwächt er aber das Land durch die aggressive Großmachtpolitik ohne Basis und Substanz. Auch dieses Russland wird an sich selbst scheitern, wenn es kein Umsteuern aus den Lehren der Vergangenheit und Gegenwart gibt.
Ihre Quasie-Gleichsetzung des politischen Systems der russischen Föderation mit der UdSSR zeigt nur, dass Sie die aktuelle Lebenswelt in Russland nicht kennen und sich in Ihrem Urteil selbstreferentiell auf medial verbreitete Zuschreibungen beziehen, ohne sich kritisch mit Motivlagen, Interessen und Entwicklungen auseinander zu setzen. Nur weil Putin die Folgen des Zusammenbruchs der Sowjetunion als Katastrophe bezeichnet hat, können Sie nicht daraus folgern, er beabsichtige das die RF "die alte Weltmachtrolle spielen" wolle. Und selbst wenn ein solches Interesse unterstellt würde, wäre dies wohl kaum fragwürdiger als der ganz offen propagierte Anspruch der USA, dies zum Vorteil der eigenen "Weltmachtrolle" verhindern zu wollen.
Was den Begriff der Annexion betrifft, erfordert dies eine längere Diskussion, ich halte ihn jedenfalls für verfehlt. In der Ostukraine von Okkupation zu sprechen ist jedenfalls m.E. kontrafaktisch und blendet auch den Verlauf der Krise vollständig aus.
>>@fathaland slim
"Ein Hoch auf die moralische Flexibilität!"
Das scheint Russland sehr schnell von der EU und Amerika gelernt zu haben, denn wir sind da sehr flexibel.<<
Kann ja sein, daß Sie da sehr flexibel sind, aber sprechen Sie bitte nicht für mich.
Moralische Flexibilität ist im übrigen ein Kennzeichen jeglicher Politik, seit es Politik gibt. Sie ist meist mit Heuchelei verbunden, wie auch im vorliegenden Fall des großen vaterländischen Antifaschisten.
Verhofstadt: "Wir müssen das Gewehr laden, gegen das Regime und dessen Vertreter, zudem müssen Vermögen einfrieren und Einreiseverbote nach Europa verhängen"
Also wenn ich mitbekomme,dass mich ( oder jemand aus meinem Bekanntenkreis) einer mit Waffengewalt bedroht, den Zugriff aufs Vermögen verweigern will und mir mitteilt,dass ich (oder mein Bekannter) bei ihm nicht mehr erwünscht sei, den will ich auch nicht mehr in meinem Hause sehen.