Es ging hoch her im Bundestag - die Ansichten zum Tarifeinheitsgesetz liegen weit auseinander. Am Ende setzte sich die Koalition durch, doch nicht alle in den eigenen Reihen zogen mit. Das Gesetz soll nun im Sommer in Kraft treten - allerdings wurden bereits Verfassungsklagen angekündigt.
Zitat: "Stimmt nicht. Nachdem das Bundesarbeitsgericht per Urteil 2010 unterschiedliche Tarife in einem Betrieb eindeutig zuließ, forderte Arbeitgeberpräsident Hundt einen Eingriff in die Tarifautonomie, dem jetzt mit dem Traifeinschränkungsgesetz Folge geleistet wird. Die Streikaktionen der GdL und Cockpit sind da nur am Rande von Bedeutung. Das Gesetz kommt eindeutig, weil es die Arbeitgeber wollen - nicht die Beschäftigten. Ein Kotau der SPD vor dem Kapital."
Der 1. Reverentenentwurf des BMAS stammt vom 28.10.14, der 2. vom 4.11.14. Entwurf eines Gesetzes zur Tarifeinheit (Kabinettsbeschluß) vom 11.12.14.
Gesetzentwurf der Regierung BRDrs 635/14 - 29.12.14, Gesetzentwurf BRDrs 18/4062 - 20.2.15.
1. Lesung Plenarprotokoll 18/91 vom 20.2.15 und die schriftlichen Stellungsnahmen zur öffentlichen Anhörung des BMAS sind vom 4.5.15.
Pläne mag es vorher gegeben haben, aber das waren halt Pläne, ob die ohne die Streikwelle umgesetzt worden wären, steht in den Sternen.
Das Tarifeinheitsgesetz wird, wie leider allzu viele Gesetze vorher, (hoffentlich) beim BVG "kassiert" werden.
Der beispielhafte Vergleich zwischen EVG und der GDL zeigt; ist eine Gewerkschaft arbeitgeberfreundlich pflegeleicht kann sie, wie die EVG, jahrelang (hier schon 18Monate!) verhandeln und NICHTS passiert. Gut für den Arbeitgeber, schlecht für den Arbeitnehmer, oder.
Kämpft aber eine Gewerkschaft für und im Namen ihrer Mitglieder wirklich für angemessene oder gar bessere Bedingungen, wie die GDL, wird plötzlich im Schnelldurchlauf ein Gesetz verabschiedet, das genau das verhindern soll. Fragt sich was für ein Volk die Abgeordneten im Bundestag da eigentlich vertreten. Wir Arbeitnehmer können das offensichtlich nicht sein.
Und plötzlich mutieren Lokführer zu Juristen, die jetzt schon alle wissen, dass das Gesetz (natürlich ohne dass sie es jemals im Wortlaut gelesen haben) vom BVG einkassiert werden wird.
Erinnert mich irgendwie an die Millionen Bundestrainer, die wir in unserem Land ja haben.
wenn das BVG STÄNDIG als Korrektiv des Gesetzgebers fungieren muss, so auch vorraussehbar in diesem Fall.
Ich hoffe nicht ...
Zum Einen: Natürlich sollte die Koalition (nicht nur die SPD) nicht nur dafür bei der nächsten Wahl "abgestraft" werden.
Abstrafen würde ich die SPD für ganz andere Dinge (Einknicken in der Umweltpolitik zum Beispiel oder vorraussehbar auch bei TTIP) ...
nur noch mit Bargeld einkaufen (Datenvermeidung) etc..
Man kann es auch übertreiben ...
Ich hoffe inständig, das die Berufsgewerkschaften mit ihren Verfassungsklagen Erfolg haben.
Das Gesetz soll natürlich verhindern , dass kleine Gewerkschaften, wie die GDL streiken dürfen, wie sie wollen. Aber das Ganze ist ja wohl an Heuchelei nicht zu überbieten ! Vor über 20 Jahren hat die Bahn Ihren Lokomotivführern gesagt, dass sie nicht verbeamtet werden. Dann hieß es, " Ihr bleibt Angestellten und könnt eine Gewerkschaft gründen". Das haben sie dann ja auch getan. Die EVG ( früher Transnet) hat ihre ( neuen, jungen) Lokführer dann an die Bahn für 7,50 Euro " verhökert", brutto, versteht sich. Der damalige Transnet Chef Hr. Hansen ging dann in den Bahn Vorstand und kassiert für 2 Jahre Tätigkeit im Bahnvorstand mal so eben 3,5 Mio Euro. 2008 hat man Hr. Klaus W. auch bei der Bahn einen Vorstanspsoten angeboten er hat abgelehnt.. noch Fragen ?????
Wieder einmal zeigt sich, dass unsere Politiker keineswegs am Wohl des Volkes interessiert sind, sie sind gekaufte Marionetten des Kapitals und etlicher Lobbyisten!
Ganz traurig werde ich, wenn ich sehe, was aus der SPD geworden ist. Arbeitnehmerpartei? Schon lange nicht mehr!
Und das allerschlimmste: Der Wähler scheint sehr vergesslich zu sein, oder aber er hat längst resigniert und wählt erst gar nicht mehr!
Deutschland schafft sich ab!
Hoffentlich wird dieses unsägliche Gesetz vom Verfassungsgericht gekippt!!!
Was sich Abgeordnete alles leisten dürfen, verfassungswidrigen Gesetzen zustimmen. Es wird hier immer schlimmer in Deutschland.
Noch schlimmer sind hier Kommentatoren, die das auch noch verteidigen. Das ist ja fast schon ein Aufruf, die Verfassung zu missachten. Schande über das ganze Land.
Die SPD hat sich als einer der größten Feinde der Arbeitnehmer entwickelt. Seit Gerhard Schröder geht es eifrig weiter die Rechte der Arbeitnehmer zu beschneiden.
Diese Partei hat es nicht mehr verdient im Bundestag vertreten zu sein. Für diese Art von Politik gibt es schon die Union. Dank der Medien, vor allem ARD und ZDF, wird es auch bald die FDP wieder geschafft haben.
Es wird langsam Zeit das die Arbeitnehmer öfter auf die Strasse gehen bevor sie total verkauft werden.
Weg mit der SPD, zumindest sollte sie bei der nächsten Wahl weit unter die 10% fallen. Diese Art von Partei gibt es schon, von der weiss man es aber zumindest vorher.
Der DGB sollte ab sofort grössere Protestaufmärsche vor der SPD-Zentrale planen und zu Protestkundgebungen aufrufen. Ich würde sogar bis zum Generalstreik gehen, auch wenn es sich übertrieben liest. Anders geht es aber wahrscheinlich nicht mehr.
Gabriel verkauft uns ja auch an die USA. TTIP oder CETA lassen grüssen.
Das ist ein Schritt in Richtung „Freier Deutscher Gewerkschaftsbund“ (FDGB) der ehemaligen DDR, wo dann überhaupt nur eine Einheitsgewerkschaft bestimmt, wohin die Reise geht. Die Handschrift der diesbezüglich vorgebildeten Bundeskanzlerin (im Verbund mit den Lobbyisten der Industrie; beim FDGB war es „die Partei“) ist erkennbar. Frau Nahles und die SPD spielen eine traurige Handlanger-Rolle.
Warum soll den Arbeitnehmern nicht erlaubt sein, was bei den Arbeitgebern heutzutage gang und gäbe ist - unterschiedliche Verträge für Arbeitnehmer im selben Betrieb für die dieselbe Arbeit? Offenbar bereitet es den Arbeitgebern keine bürokratischen Probleme, dies im Alltag zu händeln.
Und überhaupt: Zunächst Privatisierung (zu Deutsch: Verscherbeln des Volkseigentums ohne Einverständnis des Volkes), koste es, was es wolle, dann schrittweise Abschaffung der damit verbundenen Arbeitnehmerrechte. Wo ist die Partei, die sich wirklich für die Belange des Volkes einsetzt?
Meiner Meinung nach ist ein Gesetz in dieser Richtung notwendig. Das Streikrecht ist zwar unverzichtbar, aber ich bin der Meinung, dass es eher ein Machtkampf zwischen den Gewerkschaften auf dem Rücken der Bürger ist.
Ein Wettstreiken für mehr Mitglieder muss verhindert werden, daher verstehe ich die Bahn. Soll sich doch die größte Gewerkschaft um die Wünsche kümmern, wenn die nichts bringt, können ja alle wechseln.
Außerdem muss ein Streik auch verhältnismäßig sein, das sehe ich bei 100 Mio. Euro pro Tag nicht mehr und die Zusatzaufwände von privaten Bürgern werden da ja noch gar nicht berücksichtigt.
Das wichtigste ist allerdings, dass die Zahl der Parlamentarier (>2/3) auch für eine Grundgesetzänderung reichen würde.
Das würde auch allen Klagen die Grundlage entziehen.
Gruß Dan
Aber ich bin kein Jurist. Die Verfassungsklagen von Linken, GdL und einigen anderen sind jaschon in der Schublade.
Ich denke, die SPD und insbesondere Frau Nahles werden dafür den politischen Preis zahlen. Es ist bezeichnend, das die Bevölkerung der Bundesrepublik Zum großen Teil meiner Ansicht nach durch die Mediale Berichterstattung "weichgeklopft" wurde und keine Ahnung hat, was dieses Gesetz in der Konsequenz bedeutet.
Kurzum: Soll sich Frau Nahles über das von ihr konstruierte Ende des Streikrechtes freuen - das Verfassungsgericht wird dieses Gesetz sowieso in kurzer Zeit wieder kassieren.
Das werden wird dann sehen. So einfach, wie das manche darstellen, ist das nämlich nicht. Selbst wenn, bliebe immer noch die Möglichkeit, die Verfassung zu ändern, denn es ist schon sehr die Frage, ob die Interessen einiger weniger höherwertig einzustufen sind als die Grundversorgung der Bevölkerung.
Hätten sich die Gewerkschaften untereinander solidarisch verhalten, wie es sich eigentlich gehört, hätte niemand so ein Gesetz erdacht.
Muss Karlsruhe leider wieder Politik machen, weil die groko es nicht kann
sind, für einen normal denkenden, nunmehr nicht mehr wählbar. Arbeitgeber müssen sie wählen, denn dann steigen die Gewinne und die dummen Arbeitnehmer sehen dumm aus ;-)
Auf der einen Seite ist es zu begrüßen, dass die Regierung die Handlungsfähigkeit der Infrastrukturen aufrecht erhalten will.
Andererseits stellt sich die Frage, ob man die Grundversorgung eines Landes (Schiene, Energie, etc.) wirklich unter allen Umständen privatisieren muss?
Wenn man die für die allgemeine Betriebsbereitschaft notwendigen Stellen verbeamten würde, hätte die älteste deutsche Bahngewerkschaft (von Wegen Sparte) keinen Ansatz zum Streiken gehabt.
Wenn die Arbeitsplätze in die "freie" Wirtschaft verlagert, darf man sich hinterher auch nicht ärgern, wenn die Betroffenen sich organisieren und für ihre gerechtfertigten oder ungerechtfertigten Anliegen die Arbeit niederlegen.
Ich frage mich, ob Bahnbeamte auf Dauer nicht günstiger für alle wären, ohne grundlegende Rechte aller Bürger mit einem solchen Gesetz zu beschneiden.
Am besten in der Gestalt, dass
- Merkel und Konsorten für die NSA/BND-Affäre,
- die SPD für undemokratisches, asoziales Verhalten,
- die Grünen für die Vorkommnisse in der Vergangenheit,
- die Linken wegen der DDR-Vergangenheit und
- die FDP aus Gewohnheit abgestraft werden.
Da bliebe dann die Gretchenfrage: Wer würde die meisten Stimmen bekommen?
Ich befürchte, dass wir in der nächsten Zeit eine zunehmende politische Radikalisierung feststellen werden.
Da wird ein Gesetz verabschiedet, das eindeutig zu Lasten der Arbeitnehmer geht und wer geht dabei baden?
Die altehrwürdige SPD, ehedem Arbeiterpartei!!!
Herzlichen Glückwunsch zur Großen Koalition!
Die FDP hat eine würdige Nachfolgerin!
die dafür gestimmt haben jetzt bitte noch den Betroffenen erklären könnten das es in deren Vorteil ist Arbeitsbedingungen schlucken zu müssen die unbeteiligte Dritte für sie ausgehandelt haben wäre allen geholfen. :D
Wäre ich Arbeitgeber würde ich jetzt eine Hausgewerkschaft gründen, meine Angestellten mit sanften Druck da hineintreiben, natürlich umsonst. Und sobald da nur ein einziger mehr drin ist als in der Konkurenz ist diese weg vom Fenster. :)
Finde das Gesetz Top, immer wenn die Mehrheit des Volkes unter einer Minderheit leiden muss, sollte für die Mehrheit gedient werden. Hier klagen alle doch nur auf Höchstem Niveau, in Afrika haben die Menschen Probleme, hier haben alle nur Luxuswünsche. Wenn man mit dem Einkommen Probleme hat, Streit und Demonstriert gegen Steuern, Staat und Euro, dass statt mit Erhöhungen die EU unterstützt wird, erst das Inländische eigene Volk mehr kriegt. Hat zu Cesärs Zeiten in Rom schon so Funktioniert, da ist die Bibel mit Auge um Auge eine Top vorgabe.
Jetzt hat das Verfassungsgericht das Wort.
Dann war es das mit dem Gesetz....
Nein! Sondern weil Sie indirekt das Streikrecht einschränken, der Siggi versucht mit aller macht TTIP durchzuboxen und Deutschen im Ausland diesbezüglich sogar noch als hysterisch bezeichnet und die Agenda 2010 genau die schwächsten der Gesellschaft noch schwächer gemacht hat.
Wenn die SPD was für gleichen Lohn für gleiche Arbeit tun wollen würde, dann sollte Frau Nahles mal über Gesetzte nachdenken die dies tatsächlich bewirken würden. Wie Zeitarbeit, Werkverträge, Minijobs werden mit dem jeweiligen betrieblichen Tarif bezahlt in dem der Job geleistet wird, Mindestlohn ohne 150 Ausnahmeregelungen und starker Kontrolle und so hohen Sanktionen für die Arbeitgeber bei Missachtung, dass es sich nicht lohnt zu tricksen.
Frau Nahles hätte im Bereich "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" soviele sinnvolle Baustellen die dabei wirklich helfen könnten, dieses Gesetz aber sicher nicht.
Deutschland und die Anti Gewerkschaftsstimmung
Tja, das geht nur in Frankreich, Belgien, Italien und Luxemburg. In Deutschland ist das nicht möglich, das deutsche Volk kann es nicht einfach nicht. Die Menschen in unserem Land sind nicht zu dumm dafür, sie haben es einfach nicht gelernt. Viele wissen nicht mal was eine Gewerkschaft ist, oder wie überhaupt ein Streik zu Stande kommt, dass man dafür eine Urabstimmung braucht mit einer Zustimmung von 75 % aller Mitglieder einer Gewerkschaft, erst dann darf gestreikt werden.
In unserem Schulen wird nichts gelehrt über die Arbeiterbewegung, wie sie entstanden ist, wie sie sich in der Folge entwickelt hat. Es wird nichts bis kaum darüber gelehrt, dass jeder Bürger in Deutschland ein Grundrecht auf Streik und Koalitionsfreiheit hat. Niemand kennt die lange Geschichte von Arbeitskämpfen, von dem legendären Generalstreik 1920 in Deutschland, vom großen Generalstreik 1968 in Frankreich, wo 10.000.000 Menschen gemeinsam durch die Straßen Paris de
GRÜNDEN ZU lassen in sie allle Beschäftigten eintreten musden ist... Brilliant.. Für die Arbeitgeber. ICH schaffe vor Ort als Arbeitgeber die größte Gewerkschaft, zwinge die Belegschaft "freiwillig" einzutreten und verhandle mit mir selbst... Brilliant.
Ich wundere mich immer wieder darüber, daß ich mich noch über die SPD wundere. Irgendwie scheint sich in einige Synapsen noch der alberne Gedanke eingegraben zu haben, hier handele es sich um eine Partei, die die Interessen der Arbeitnehmer vertritt und die vor offensichtlichem Verfassungsbruch zurückscheut. Wie dumm von mir.
Und an all diejenigen, die die absurde Formulierung von der Geiselhaft benutzen, in die Fahrgäste genommen würden, sei gesagt: Es gibt kein Recht auf unbegrenzte Mobilität, ein Streikrecht gibt es sehr wohl. Und mit Demokratie hat dieses Gesetz nun schon mal gar nichts zu tun, denn Demokratie ist etwas anderes als die Diktatur der Mehrheit.
Wenn eine Gewerkschaft statt um Verbesserungen
zu Gunsten ihrer Mitglieder um Grundsatzfragen
derartig ausufernd streikt, brauchen sich die
kleinen Gewerkschaften über eine gesetzliche
Regelung nicht wundern. Jetzt hat die GDL eine
grundsätzliche Entscheidung in Vertretungsfragen
erreicht und alle Spartengewerkschaften dürfen
sich bei ihr bedanken.
.
Und wer sich von meinen Vorrednern über die SPD
als Mitregent ereifert, sollte sich bei der nächsten
Wahl mehr Gedanken machen wen er wählt und ob er eine
solche große Koalition ohne nennenswerte Opposition
wünschenswert findet. Denn nur so kommt man mit solchen
Gesetzen genauso flugs durch wie man auch ausgemachte
Skandale geräuscharm glattbügelt. Sitzen ja (fast) alle
in einem Boot.
"Es ist unmöglich, das kleine Gruppen wie: Lokführer, Piloten, Ärzte, Fluglotsen..., ganze Konzerne lahmlegen und die normalen Bürger in Geiselhaft nehmen können"
Die Konzerne scheinen ihnen ja sehr am Herzen zu liegen - das Gemeinwohl eher weniger?
Sie sehen aber n.m.E. völlig richtig, dass Frau Nales hier eher den Interessen der Konzerne - und nicht etwa denen der Bürger oder gar den Interessen der Arbeit"nehmer" dient!
Die darf nicht geschädigt werden.
Wie groß ist denn der Schaden für die Volkswirtschaft durch die kleinen Spartengewerkschaften?
Und wie groß der Schaden durch etwa Steuerhinterziehung.
Der Schäden durch die GDL oder andere sind Peanuts im Vergleich zur Steuerhinterziehung.
Aber gegen die GDL gibt es jetzt ein Gesetz, bei der Steuerhinterziehung setzt man auf Kooperation und Einsicht.
Bei der GDL wird dies nun durch Grundrechtseinschränkung erzwungen.
Es würde mich nicht wundern, wenn demnächst wieder die Pläne zur Privatisierung der Bahn auf den Tisch kommen.
Mit der GDL war die Bahn bisher unverkäuflich, jetzt hat die Politik in vorauseilendem Gehorsam die lästigen Arbeitnehmervertreter wieder ein kleines Stück kürzer gemacht.
ich versteh Ihre logik nicht.
analyse besteht eben nicht aus den wortstämmen "anal" und "lyse",--
ich meine,daß ist ja undenkbar,-würde ja heißen, also gelöste sxxxxxe, welche irgendwo hinten unten rauskommen muss--früher oder später(sonst gäbs ja eine innere vergiftung,"alles muss raus" heißt das ensprechende programm dazu von Urban Priol)
nein,das haben Sie mißverstanden.
A.steht scheinbar immer noch für Andrea.
Und Nahles,auch wenns nicht so aussieht, für Nahles.
Wer, wie ich, bei diesen unsäglichen Streik-Aktionen ungeheuer viel Lebenszeit, Lebensqualität und auch ziemlich viel Geld verloren hat, hat bei aller Liebe zur Gewerkschafts-Idee, zum Streikrecht insgesamt, dennoch jedes Verständnis verloren. Streiks sollen sich ja wohl an den Arbeitgeber richten. Aber in diesem Fall waren und sind die "Kollateralschäden" unvertretbar hoch.
Kardinalfehler war es, die Bahn überhaupt auf die halbprivate Schiene zu setzen- Mobilität ist eine Staatsaufgabe!
Beschäftigten für Tarifeinheit. Wie gestern ein Prof. (Name hab ich mir nicht gemerkt) der Uni Heidelberg im TV zum Thema so schön erklärte, gibt es bei den Beschäftigten des Bundes, der Länder und der Kommunen schon lange keine Tarifeinheit mehr.
Da bekommen die Angestellten andere Gehälter als die Beamten (siehe Lehrer). Da bekommen Angestellte je nach Region unterschiedliche Gehälter und Zeit- und Leiharbeiter bekommen nicht das was festangestellte erhalten.
Da wäre für Frau Nahles mal ein große Baustelle zu beenden.
Wenn der öffentliche Dienst mit gutem Beispiel vorangegangen ist, kann man den Arbeitern in der Privatwirtschaft ggf. die gleichen Auflagen machen.
Und mir war als würden wir in einem Land leben in dem Menschen nach ihrer Leistung (für die Gesellschaft??) bezahlt werden. jedenfalls ist das doch das Totschlagargument, wenn mal wieder Prämien für Daxvorstände im Raum stehen...
und wenn nunmal "kleine" Gruppen von Leistungsträgern derart wichtig für die gesellschaft sind, dass das Land quasi stillsteht (auch wortwörtlich), dann muss man eben darüber nachdenken, ob diese Leute nicht auch dementsprechend bezahlt werden müssten. Fluglotsen zum Beispiel sind da ein wunderbares Beispiel, Ärzte sowieso - aber auch Lokführer, Piloten und meinetwegen auch die Müllabfuhr..
"Es ist unmöglich, das kleine Gruppen wie: Lokführer, Piloten, Ärzte, Fluglotsen..., ganze Konzerne lahmlegen und die normalen Bürger in Geiselhaft nehmen können."
Sagen Sie mal, auf welchen Planeten leben sie eigentlich?
Wenn Sie so abhängig von einem privaten Unternehmen sehen, dass jederzeit "gelöscht" werden kann, dann stimmt etwas mit ihrer Lebensfürhung nicht.
@Insulaner1982, So, so, Ihr Statement : --- Wenn die Minnigewerkschaften wie GDL oder Cockpit nun Forderungen stellen, müssen sie sich halt nun mit den größeren Gewerkschaften einigen! So läuft nämlich eine DEMOKRATIE!--- benennen Sie tatsächlich als demokratischen Akt?
Bewundernswert, das Tarifeinheitsgesetz gab es schon in D, z. B. ab Juni 33 bzw. ab April 1954 in der ehemaligen DDR, was das „Regieren“ der damaligen Parteien vereinfachte.
Gut war, dass diesem Spuk 1945/1989 ein Ende gesetzt wurde, aber Frau Nahles wieder einführen möchte. Ich empfehle dringend, das Fr. Nahles zurücktritt, erstens hat die Politik sich nicht in Tarifkonflikte einzumischen, zweitens ist es doch bemerkenswert, das erst jetzt, wo die GDL Ihr Grundrecht wahrnimmt, ein fragwürdiges Gesetz an den Start geschoben wird. Seit wann interessiert sich die Politik um den Betriebsfrieden oder um das Wahlvolk/Kunden der DB?
Mit diesem Geschenk an die Arbeitgeber hat sich Frau Nahles nach Beendigung ihrer "Karriere" als Arbeitsministerin garantiert schon ein lukratives Pöstchen in der Wirtschaft gesichert, man gönnt sich ja sonst nichts...
Weil ein Streik nur rechtens sei, wenn er auf den Abschluss eines Tarifvertrags ziele.
Vor was habt Ihr da oben Angst ?
Ich weiß es vor der Masse den die steht in absehbarer Zeit auf !
Ihr da oben habt den Kontakt verloren zu uns hier herunten das wird sich rächen !
Die SPD als Gewerkschaftsbewegungs Killer.
Das wir das noch erleben zeigt das die SPD auf dem Weg ins vergessen ist.
Der Spruch stimmt."wer hat uns verraten?Sozialdemokraten!"
Das Bundesverfassungsgericht wird,wenn es noch Arbeitgeberrechte in der BRD und deren Schutz gibt,dieses Gesetz ablehnen.
Oder wie erklärt man sich unterschiedliche Tarife für exakt die gleiche Tätigkeit bei Lehrern? Es gibt verbeamtete und nicht verbeamtete Lehrer, mit Gehaltsunterschieden von bis zu 300 Euro.
.
Wie kommt es eigentlich, das es ausgerechnet bei der Bahn AG so lange nicht ging, was überall völlig normal ist? Kann es sein - nur so als Frage formuliert - das die Bahn AG künstlich für diese Streiks gesorgt hat, um den Unmut bei Journalisten und der Bevölkerung zu schüren, damit alles auf die "böse" GdL schimpft und nun keiner mehr meckert bei diesem neuen Tarifgesetz?
Kollektives Handeln werde aber ad absurdum geführt, wenn nur für einzelne Gruppen auf dem Rücken der Belegschaft gekämpft werde.
Ist das wirklich Frau Nahles Beweggrund? Und was ist mit einzelnen Gruppen deren Leistung von der Mehrheit der Belegschaft ignoriert wird, weil diese überwiegend an das eigene Wohl denkt? Solidarität ist keine Einbahnstraße! Das sollte auch Frau Nahles wissen.
Hier ist viel die Rede von einer Zerstörung der Tarifautonomie. Das kann ich so nicht erkennen. Das Mehrheitsprinzip bedeutet doch lediglich, dass diejenige Gewerkschaft den Zuschlag für Tarifauseinandersetzungen erhält, die am meisten für die Mitarbeiter eines Betriebes herauszuholen verspricht. Dann wird es nicht mehr möglich sein, dass eine systemrelevante Kleingruppe aus der Betriebsgemeinschaft ausschert, um für sich bessere Bedingungen auszuhandeln, so wie das in der Vergangenheit bei Klinikärzten und Lufthansapiloten der Fall war. Dem Betriebsfrieden war dieses Ausscheren wohl kaum zuträglich.
Gleichwohl kann nun der umgekehrte Fall eintreten, dass die Mehrheit der niedriger Qualifizierten die hochqualifizierten Leistungsträger dissen. Dies könnte zu einem weiteren empfindlichen Braindrain gerade in den Kliniken führen, die eh schon unter einem Ärztemangel leiden. Eine vernunftbegabte Tarifgemeinschaft sollte dieser Gefahr aber begegnen können.
Das Gesetz erscheint notwendig!
Wie viele geschichtliche Fettnäpfchen will die sPD denn noch "ausfüllen"?
Wieder mal eine Super Arbeit die unsere Volksvertreter da abgeliefert haben.
Jeder normale Mensch weiß genauso wie beim Gesetz zur Voratsdatenspeicherung das das Gesetz zur Tarifeinheit verfassungswidrig ist und vom BGH gekippt wird.
Aber was machen unsere Politiker sie machen es wie kleine bockige Kinder wenn sie etwas verboten bekommen … sie machen es erst recht.
Wenn unsere Politiker nach Leistung bezahlt würden müssten die noch Geld mitbringen!
Da gibt’s nur eins dazu zu sagen *facepalm*
Das ist schließlich nicht das erste Gesetz der sogenannten GROKO, das vom BVG kassiert wird. Und die Maut von der EU. - Langsam kann man den Eindruck gewinnen, es geht gar nicht mehr um politische Arbeit, sondern um ein lustiges Kasperletheaterstück für´s Volk. Und das ist mittlerweile so abgestumpft: "Jo mei, se haben´s wenigstens versucht. Das BVG hat´s unmöglich gemacht!".
.
Damit sind wir wieder bei den alten Römern, die gesagt haben: "Wenn auch die Kräfte fehlen, so ist doch der gute Wille zu loben!". Die Welt als Kita und Angela Merkel als pädagogisch wertvolle Erzieherin.
Frau Nahles wird einen nicht unerheblichen Anteil an den Ergebnissen ihrer Partei bei den kommenden Wahlen haben.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass ihr das typische SPD-Klientel diesen Versuch die elementarsten Arbeitnehmerrechte zu beschneiden verzeiht.
Man kann nur hoffen, dass Karlsruhe im Sinne der Arbeitnehmer entscheiden wird.
Das Gesetz sorgt garantiert nicht dafür das die Gewerkschaft die das Beste für die Arbeitnehmer will bestimmen kann sondern die mit den meisten Mitgliedern.
Und dass diese nicht die bessere ist zeigt die EVG die seit Jahren der Bahn zuarbeitet.
Des Weiteren verhindert das Gesetz das neue Gewerkschaften auch wenn sie besseres für die Arbeitnehmer wollen etwas erreichen können.
Denn eine kleine aber Arbeitnehmerfreundliche Gewerkschaft kann nur etwas erreichen wenn sie irgendwann mal mehr Mitglieder hätte aber das wird nie passieren weil zwar die kleine Gewerkschaft etwas besseres fordern kann es aber nie durchsetzen kann da die größere Gewerkschaft bestimmt.
Somit wechselt keiner zu einer kleineren Gewerkschaft.
Dieses Gesetz ist ein Gesetz was darauf abzielt Arbeitgeber hörige Einheitsgewerkschaften zu bevorzugen!
"Kollektives Handeln werde aber ad absurdum geführt, wenn nur für einzelne Gruppen auf dem Rücken der Belegschaft gekämpft werde."
Ist das nicht das nicht Teil des Arbeitskampfes? Wenn es bei einem Streik lediglich um Trillerpfeifen auf der Straße gehen würde, hätte sich wohl bis heute kein Arbeitnehmer irgendetwas erkämpft.
Es stehen alle Räder still, wenn mein linker Arm es will.
Vor 20 Jahren wäre das mit einer SPD-Arbeitsministerin undenkbar gewesesen -seit Schröder geht da wohl offenbar alles.
Das die sPd mir als Arbeitnehmer nicht gut tut habe ich unter Schröder zu spüren bekommen. Aber seit heute ist klar:
Die sPd ist der politische Gegner der Arbeitnehmer.
Traurig wie sich diese Partei entwickelt hat.
Traurig wie sie unser Land entwickelt.
Was fuer die Union der grosse Lauschangriff und fuer die CSU die Maut war, wird fuer die SPD das Tarifeinheitsgesetz sein.
Man sieht sich vor dem BVG wieder.
Willi Brandt wird im Grab rotieren. Die SPD schaffte sich ab. Erst Krieg im Kosovo, dann HartzIV jetzt wird der Gewerkschaft in den Rücken gefallen. Die Genossen sollten sich was schämen.
Was einige Leute in den Foren erklären
ist falsch! Das Bundesarbeitsgericht
hat diese Tarifabschlüsse für zulässig
erklärt, aber nicht eine Lösung vorgeschlagen! Das BVferG hat in der Vergangenheit zu Recht darauf hingewiesen das dieses dem Parlament
obliege! So, das Parlament hat entschieden !Es hat 2/3 Mehrheit!
Tja, was Schroeder Struck( Afhganistan)
Müntefering, Clement, als so wörtlich
als Superminister veranstaltet hat spottet jeder Beschreibung! Die Andrea ist schon
auf dem richtigen Weg! Steinmeier und
die alten ,,Seilschaften" der SPD aus
Niedersachsen sind da noch im Weg!
Es lebe das demokratische Deutschland
im Sinne des berechtigten Friedendensnobelpreisttägers Willy Brandt! Für Frieden muss man arbeiten!
Verfassungswidrige Gesetze zu verabschieden. Hier arbeiten Menschen unter Ausnutzung der Grundrechte daran selbige anderen zu entziehen. Derartiges steht unter Art. 18 GG unter Strafe.
Dann würden nicht mehr alle paar Monate verfassungswidrige Gesetze verabschiedet.
Des Weiteren verhindert das Gesetz das neue Gewerkschaften auch wenn sie besseres für die Arbeitnehmer wollen etwas erreichen können. (...) weil zwar die kleine Gewerkschaft etwas besseres fordern kann es aber nie durchsetzen kann da die größere Gewerkschaft bestimmt.
Übersetzen Sie das mal in die politische Sphäre. Sie haben die besten Ideen, wie man z.B. Innenpolitik machen sollte. Das ist so, weil Sie das wissen und die Leute im TS-Forum alle auf Ihrer Seite sind. Dann stellen Sie sich zur Wahl, und die Leute wählen Sie nicht, sondern die Dummköpfe aus den großen Parteien. Obwohl die doch keine Ahnung haben (sagen jedenfalls die Leute im TS-Forum). Das ist doch undemokratisch, dass Sie nicht trotzdem Innenminister werden und ihre besseren Ideen durchsetzen können...
Doch, es ist demokratisch, wenn es für ein "Durchsetzen" von Vorstellungen notwendig ist, eine Mehrheit der Betroffenen argumentativ(!) davon zu überzeugen. Sonst wär's Diktatur.
Das am Ende die CDU-Abgeordneten in gleicher Zustimmung abgestimmt haben, interessiert keinen und Frau Merkel hat ihre Machtposition weiter gestärkt.
Und was lernen wir aus Geschichte? Richtig, nichts!
wählt sie doch mal runter auf 15%.
Glaubt mir - sie kleben ab Landtagsabgeordneter an den Stühlen.
Streikrecht, Mehrwertsteuer, Rente, Straßen, Gesundheit etc.; bei der nächsten Umfrage kaum verändertes Wählerverhalten.
Die Schafherde der Wähler ist absolut zuverlässig.
... Bewertungen des Gesetzes oder des Verhaltens der GDL austauschen:
"Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hegt erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) auf den Weg gebrachten Tarifeinheitsgesetzes. Das Gutachten, in Auftrag gegeben von der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Die Grünen), kommt zu dem Schluss, dass das Gesetz einen Eingriff in die kollektive Koalitionsfreiheit nach Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes darstellt, wie Müller-Gemmeke gegenüber der Tageszeitung „Die Welt“ (Ausgabe vom 10. Februar 2015) berichtete."(Deutscher Beamtenbund)
http://www.dbb.de/cache/teaserdetail
/artikel/tarifeinheitsgesetz-bundestags-
gutachten-bezweifelt-verfassungsmaessigkeit.html
Diese Entscheidung ist das tot geborene Kind einer Regierung, die ihre und unsere Zeit verschwendet! Was sollen wir da noch über die GDL diskutieren?
Meine Hochachtung dem Vorsitzenden der GDL!
obwohl Gemeinwohlinteressen ebenso Verfassungsrang haben wie das Streikrecht
Ist Ihnen eigentlich klar, wohin wir mit diesem "Gemeinwohlargument" kommen? Es ließe sich damit jeder Streik locker verbieten. Arbeit zum Nulltarif könnte "die Allgemeinheit" von jeder beliebigen Berufsgruppe verlangen. Die Sklaverei könnte man damit wieder einführen, vorausgesetzt, es gibt weniger Sklaven als Sklavenhalter. Tun Sie das jetzt nicht ab, sondern denken Sie darüber nach. Wenn auch nicht den Arbeitnehmerfreund, aber den Demokraten habe ich Ihnen bisher abgenommen.
Wer die Situation der Gewerkschaften seit dem Ende der 80er Jahre verfolgt konnte einen spürbaren Machtverlust dieser feststellen. Aufgrund von Globalisierung, Outsourcing, Rationalisierungen und innerbetrieblichen Umstrukturierungen konnten die Arbeitgeber Ihre Abhängigkeit von den Arbeitnehmern minimieren, das Resultat dieses schwindenden Einflusses waren und sind sinkende Reallöhne und schlechtere Arbeitsbedingungen.
Nun haben einige Gewerkschaften begriffen, dass sie dem nur etwas entgegensetzen können wenn, Berufsgruppen streiken von welchen ein Abhängigkeit besteht und welche nicht allzu leicht ersetzbar sind. Dieser Vorgang war eine natürliche Gegenreaktion auf die Machtverschiebung der letzten Jahrzehnte und durchaus erfolgversprechend, dem Diktat der Konzernspitzen etwas entgegenzusetzen.
Die politische Entscheidung von heute versucht ganz klar, der Dynamik dieser Gegenbewegung den Wind aus den Segeln zu nehmen. Erstaunlich ist, das dies ausgerechnet von der SPD kommt!
Sehr geehrte User,
die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert. Alle wesentlichen Argumente sind genannt. Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen. Deshalb haben wir beschlossen die Kommentarfunktion zu schließen.
Die Moderation
In ausnahmslos allen Parteien ist das ganze Jahr über 1. April...