Es ging hoch her im Bundestag - die Ansichten zum Tarifeinheitsgesetz liegen weit auseinander. Am Ende setzte sich die Koalition durch, doch nicht alle in den eigenen Reihen zogen mit. Das Gesetz soll nun im Sommer in Kraft treten - allerdings wurden bereits Verfassungsklagen angekündigt.
Die Genosse der Bosse verbieten faktisch Gewerkschaften, weil diese sich endlich auch mal für Arbeitnehmerrechte und nicht für Lohnzurückhaltung einsetzen.
Siggi, das war ein großer Schritt im Projekt 18%. Aber das man gleich das gesamte politische Programm der FDP und deren Marktliberalismus übernehmen sollte, nur weil man deren Platz an Muttis Seite einnehmen durfte...
Da sollte man vieleicht mal Westerwelle fragen, wie das bei denen ausgegangen ist.
...wird die Regierung einmal mehr durch das Verfassungsgericht ausgebremst. In diesem Fall habe ich da auch keine Bedenken, dass dies passieren wird, schließlich ist das Streikrecht tief verankert in unserem Grundgesetz und diese quasi-Abschaffung, die die SPD(!!!) nun da durchführt kann nicht Grundgesetzkonform sein (und wenn das Gesetz doch konform wäre, hätte die Regierung ein lang gesuchtes Mittel gefunden , wie man das GG ausschalten kann.. einfach bestehendes Grundrecht so weit unter bedingungen stellen, bis es nicht mehr ausgeführt werden kann..).
Kurzum: Soll sich Frau Nahles über das von ihr konstruierte Ende des Streikrechtes freuen - das Verfassungsgericht wird dieses Gesetz sowieso in kurzer Zeit wieder kassieren.
was sie davon hat. Wenn die so weiter machen und nur noch Politik gegen die kleinen Leute machen, landen die genau da, wo die FDP jetzt ist. Die haben den Bezug zu ihren Wählern längst verloren.
Richtig, richtig ekelhaft.
"Das Koalitionsrecht und das Streikrecht tasten wir nicht an"
Damit hört Frau Nahles auf, Arbeitsministerin zu sein und wird zur Ministerin für Lügen und Volksverdummung.
Sie sollte ihren Namen in Thatcher-Nahles ändern lassen.
Damit hat sich die (S)PD endgültig als Arbeiterpartei verabschiedet.
Das haben wir euch zu verdanken. Und auch den Piloten.
da war die SPD noch auf der Seite der Arbeiter. dieses Gesetz mitzutragen, auch wenn das BVG es wieder kippen wird, wird sich aber bei der nächsten Wahl rächen.
"Mittel zur Stärkung der Tarifautonomie"
Ist das noch Euphemismus oder schön kackfrecher Zynismus?
"... damit kleine Spartengewerkschaften mit Streiks nicht das Land lahmlegen können"
Wer meint solche Bereiche erkannt zu haben, sollte dort Beamte einstellen...
Außerdem, wie passt das hierzu: "... und das Streikrecht tasten wir nicht an"? Augenwischerei.
Das BVerfG wird es fraglos richten, aber das dauert. Bis dahin können kleine Gewerkschaften faktisch dicht machen. Vom Kanzlerverein bin ich nichts anderes gewohnt, dass die SPD bei so etwas federführend mitmacht ist totale politische Dummheit. Und schlicht falsch.
"damit kleine Spartengewerkschaften mit Streiks nicht das Land lahmlegen können - so begründet die Bundesregierung das Gesetz zur Tarifeinheit."
Allein die Begründung zeugt von undemokratischer Art. Das ist doch keine Politik mehr, die man ernst nehmen kann. Das ist regelrecht eine hahnebüchene Begründung. Das ist kein Anspruch auf Gerehtigkeitkeit, Gleichberechtigung oder ähnliche Prinzipien, die ansonsten in der Rechtssprechung und auch Strafgesetzbuch vorkommen.
Sehr auffällig. Wie die heutige Politik richtungslos wie sie geworden ist, immer wieder Spielbälle der Lobbyisten aufnimmt . Und man kann nur hoffen, dass es noch vernünftige Instanzen wie das Verf. Gericht gibt. Sonst kann man nur noch den Deckel drauf machen und muss sich sagen, Deutschland geht steil bergab.
Nach Hartz4 der zweite Verrat der Genossen an den Arbeitnehmern.
Der SPD wird es wie der FDP gehen. Ich bin gespannt auf die nächsten Wahlergenisse.
...weil ein Streik nur rechtens sei, wenn er auf den Abschluss eines Tarifvertrags ziele."
Was für eine bahnbrechende Erkenntnis! Wofür genau sollte das Streikrecht denn sonst noch so da sein?
Das wäre ja nicht das erste Gesetz der letzten Jahre, das das Bundesverfassungsgericht wieder kassieren würde.
Hier ein weiterer Gradmesser, wieviel unser Grundgesetz den Regierenden gilt.
Lassen wir uns überraschen.
Spätestens seit Verabschiedung der Agenda 2010 unter Schröder hat sich die SPD auch als Interessensvertretung der Arbeitnehmerschaft von diesen verabschiedet.
** Daher ist das Tarifeinheitsgesetzt eine logische Konsequenz.
** Arbeiter und sozial Schwache haben nur noch ganz wenig Lobby.
Aus meiner Sicht ein Schlag ins Gesicht für die kleineren Gewerkschaften. Hier haben sich die "Bahnfahrer" und "Vielflieger" der Republik wohl zusammen getan und versuchen nun den kleinen Gewerkschaften eins auszuwischen, oder? Ich befürchte nur, dass sie die Rechnung ohne das Bundesverfassungsgericht gemacht haben, da durch diese Gesetzesänderung elementare Rechte der Gewerkschaften verletzt werden. Und an vorderster Front die Arbeiterpartei SPD (heißen jetzt wohl auch Spezial-Demokraten ...). Wie sich die Welt doch dreht... unglaublich. Dieses Gesetz kommt wirklich aus dem Bereich "A.NAHLES" und wird vermutlich dahin auch zurückgehen. Ansonsten können wir die Tarifautonomie (GG, Art.9 Abs. 3) wohl komplett vergessen.
Na? wer kennt die Antwort noch?
Das ist der Unterschied zu den betroffenen Berufsgewerkschaften, denen es um die Durchsetzung von unsolidarischen Partikularinteressen zum eigenen Vorteil von Minderheiten und zu Lasten der Betriebe, Tarifautonomie, Gesamtbelegschaft, Kunden, Wirtschaft und Gemeinwohl geht.
Das beschlossenen und ab Juli geltende Tarifeinheitsgesetz ist zwar kein Lex GdL, aber ein Weg, den Missbrauch von Freiheitsrechten gem. Art. 9 (3) GG durch Berufsgruppengewerkschaften einzugrenzen zwecks Schadensbegrenzung für die benachteiligten Beteiligten außerhalb der Begünstigten. Kommt auf Gewerkschaftsseite keine Einigung zustande, gilt der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern für den ganzen Betrieb.
Es versteht sich von selbst, dass die kleinen Spartengewerkschaften gegen das Gesetz wegen vermeintlicher Einschränkung des Streikrechts und der Koalitionsfreiheit vor dem BVG klagen werden. Das ist ihr gutes Recht. Die Tarifeinheit im Betrieb ist dennoch richtig.
Im Kern geht es darum, dass der DGB die deutsche Einheitsgewerkschaft werden soll. Der Weg dahin wird so dargestellt, dass der, der zu einem Stichttag die meisten Mitglieder dokumentiert, alleine das Sagen hat.
Wie absurd das ist, kann man sich vorstellen: Im Ruhrgebiet hat die SPD die meisten Mitglieder. Also bestimmt dort die SPD alleine. In Bayern gilt dies für die CSU.
Das dies mit den in einer gesetzten Demokratie verinnerlichten Begriffen wie "Koalitionsfreiheit", "Chancengerechtigkeit", "Pluralität von Meinungen" schon vom Ansatz her nichts mit unser Verfassung zu tun hat, kann dieses absurde Gesetz Karlsruhe unmöglich überstehen.
Nein, das verdankt man ewig maulenden Bürgern, die icht verstehen, dass auch kleine Gewerkschaften ihre Grundrechte ausüben dürfen. Wenn die GDL, die Lokführer oder die Piloten und Cockpit so wertlos in unserer Gesellschaft sind, wie sie zu Streikzeiten gerne dargestellt werden "Wenn DIE Streiken ist das ganze Land lahmgelegt - das ist zu viel Macht für die paar Figuren!" - dann muss man endlich einmal die Realitäten erkennen: Auch kleine Berufsgruppen sind zum Teil unverzichtbar für die Funktion des Landes und sollten dementsprechend mit Respekt behandelt und bezahlt werden.
Das Nahles-Gesetz hingegen ist einfach nur der Kniefall vor den Arbeitgebern und der marktkonformen Demokratie. Das Streikrecht darf nur noch von Gewerkschaften ausgeübt werden, die inzwischen wohl vergessen haben, wie man das Wort "Streik" überhaupt noch streikt. Damit ist es also faktisch abgeschafft...
" Wodurch soll z.B. das Tarifeinheitsgesetz das Streikrecht aufheben? "
******
Das haben hier schon Viele begründet .. und ich bin mir sicher, Sie wissen das auch !
Streik ist ausschließlich erlaubt zur Erreichung von Tarifabschlüssen. Wenn diese von vornherein gar nicht möglich sind, kommt das einem Streikverbot für kleinere Gewerkschaften gleich!
Und damit auch der Beschränkung der Koalitionsfreiheit !
Das braucht hier Niemand schön reden ..
Dass die Tarifeinheit seit Jahren nicht mehr gut funktioniert, liegt daran, dass in vielen Branchen keine Flächentarifverträge mehr gelten u. über die Situation aller in prekäre Arbeitsverhältnisse Gedrängten ist hier auch bereits geschrieben worden ..
Immer mehr AG steigen aus den Verbänden u. damit auch aus d. Flächentarifverträgen aus.
Ja, das ist deren gutes Recht!
Aber es ist bezeichnend, wenn gerade in dieser Situation den AN einseitig! das Recht auf Arbeitskampf beschnitten wird !
DAS nennt man "marktkonform" ... -;((
freut sich der Dritte. In dem Fall das Unternehmen. In der Öffentlichkeit kann man so als Unternehmen ein Bild zeichnen, wie es derzeit bei der GDL zusehen ist.
" Und an vorderster Front die Arbeiterpartei SPD
(heißen jetzt wohl auch Spezial-Demokraten ...)."
genauer wäre: Schmaldemokraten ;-)
Was will von Seeheimers auch anderes erwarten, mehr ist IMHO die SPD
schon lange nicht mehr.
Gleicher Lohn bei gleicher Arbeit in einem Betrieb ist richtig. Wo kommen wir hin, wenn die Bezahlung eines Arbeitnehmers von der Gewerkschaftszugehörigkeit abhängig ist. .
Wo bleibt die Wahrung des im Grundgesetz zugesicherten Gleichheitsgrundsatzes. Auch Frauen sollen bei gleicher Arbeit in der selben Firma das gleiche verdienen.
Und das alles für einen Konzern der aus mehr
als 500 Unternehmen besteht, die alle unter
dem Dach der DB AG stehen.
Hauptsache die Arbeitnehmerrechte werden
weiter ausgehöhlt. Als ich zu arbeiten anfing
hieß unsere Gewerkschaft noch IG Druck und
Papier, später wurde daraus die IG Medien
bis wir dann in Verdi eingegliedert wurden.
Jedenfalls war für mich dann bald nach 20
Jahren Mitgliedschaft schluss. Es heißt zwar
immer "gemeinsam sind wir stark", aber wenn
man sich die Arbeit der letzten 10-15 Jahre
vom DGB und Verdi vor Augen hält,- insbe-
sondere die politische- ist davon nichts mehr
übrig.
Man kann nur hoffen, daß das Verfassungs-
gericht dieses Gesetz wieder kassiert.
Ansonsten wünsche ich uns allen weiterhin
viel Spaß in einem Land, daß nicht mehr von
demokratischen Parteien, sondern nur noch vom Kapital regiert wird.
Wäre die SPD demokratisch, hätten gelten müssen: kommt es zu keiner Einigung auf Gewerkschaftsseite, muss es eine "demokratische" Wahl der Mitglieder aller Gewerkschaften geben, welcher Tarif gelten soll.
Stattdessen: Der Stärkste diktiert im Zweifelsfall das Soziale anstatt Alle.
Es hieß soziale Demokratie. Nicht soziale Dikdatur!
Die SPD muss in Deutschland genauso wie in Hamburg und Berlin abgewählt werden. Schränken sogar noch die direkte Demokratie ein und kriechen TTIP in den Arsch. Fazit: Die SPD sind Verräter ihrer eigenen Werte!
Schröder heißt der Totengräber der Sozialdemokratie.
"Die Tarifeinheit im Betrieb ist dennoch richtig."
Da gebe ich ihnen Recht. Eine Tarifeinheit ist richtig und gehört mMn Grundgesetzlich verankert - aber man muss dies getrennt von der Abschaffung des Streikrechts für kleine Gewerkschaften betrachten.
Da Tarifpluralität gelebte Realität in den meisten Betrieben ist, ist das doch nur eine Möglichkeit die Abschaffung des Streikrechtes hübsch zu verkleiden. Sp lange es rechtlich legal ist für die selbe Arbeit Leiharbeiter, Zeitarbeiter und reguläre Mitarbeiter zu unterschiedlichen Tarifen zu bezahlen so lange ist die Tarifpluralität weiterhin politisch erwünscht. Da ändert auch das Streikrecht nichts dran.. und hat im Grunde auch nichts damit zu tun - es sei denn es würde FÜR eine Tarifeinheit verhandelt..
... das war der letzte Schritt von der Arbeiter-Partei zur Arbeitgeber-Partei
Der alte Satz hat nicht nur Bestand, er wird auch immer richtiger. Mittlerweile kommen mir fast alle sog. Politiker nur als gekaufte Volksverräter vor, die nur die Interessen von Banken und sonst. Konzernen vertreten. Und Dies nicht nur gegen den Willen, sondern auch auf Kosten des Volkes.
Wollt Ihr das wirklich ALLES so hinnehmen?
Klagen bis der Arzt kommt + Politiker Anzeigen wegen Eidbruch + vernünftige Initiativen Gründen und dem Volke eine Stimme verschaffen die nicht nur gehört, sondern auch respektiert wird. Das wären mal Handlungsalternativen im Sinne einer wirklichen Demokratie.
Und nicht nur diese Pseudodemokration mit fast schon faschistischen Zügen. Im Vergleich haben wir immer noch ein tolles Land; wollt Ihr es kaputt machen lassen von Neid und Gier?
Bewegt Euch endlich, sonst werdet Ihr nur bewegt - und nicht zum Guten für uns Alle.
Glückauf, was sonst!
das NPD-Verbotsverfahren eine Farce...
solange Parteien die wirklich gegen die Verfassung verstoßen erlaubt bleiben...
Die gute alte Tarifeinheit hatten wir bereits in Deutschland und geschadet hat es der Wirtschaft und vor allem der Beschäftigung nicht. Im Gegenteil. Es ist nicht einzusehen, dass einzelne Gruppen auf Kosten der Gesamtbelegschaft ihren "Reibach" machen. Das ist genauso abzulehnen wie überhöhte Managergehälter. Die Belegschaft eines Betriebes muss zusammen stehen und solidarisch handeln. Bis vor ein paar Jahren hat diese Solidarität nicht gegen die Verfassung verstoßen und tut es auch heute nicht.
Sozialdemokraten!
Und das Verfassungsgericht kassiert das wieder ein. Beschäftigungstherapie einer Ministerin
Über die divergierenden Ansichten zur angeblichen faktischen Aufhebung des grundgesetzlich verankerten Streikverbotes und einer eventuellen Einschränkung der Koalitionsfreiheit wird bald das BVG in Karlsruhe zu entscheiden haben. Ideologisch begründete Meinungen sind bei der Beurteilung juristisch elementarer Sachverhalte und Fälle wenig hilfreich.
Die Tarifeinheit hat von 1948 bis 2010 bestens funktioniert. Durch die BAG-Urteile von 2010 und anschließenden Forderungen von AG- und AN-Vertretungen wurde dem Gesetzgeber aufgegeben , die Tarifeinheit rechtmäßig wieder herzustellen. Dies ist nun mit dem Tarifeinheitsgesetz geschehen.
Das Funktionieren von Flächentarifverträgen oder die Entwicklung prekärer Arbeitsverhältnisse aufgrund der Globalisierung sind nicht Gegenstand des Tarifeinheitsgesetzes. Hierzu bedarf es separater Gesetzgebungsmaßnahmen, die aus dem Bundestag oder von gesellschaftlichen gruppen zu initiieren sind. Das ist aber kein Ablehnungsgrund für die Tarifeinheit.
Damit hat sich die (S)PD endgültig als Arbeiterpartei verabschiedet.
Warum? Weil sie gleichen Lohn für gleiche Arbeit fordert? Das tun auch die (echten) Gewerkschaften!
Ich bin kein Freund der "Grünen" aber der Baden-Württembergische Ministerpräsident hat kürzlich was sehr richtiges gesagt:
"Es gibt viele Menschen die gehen in die Politik, weil sie was werden wollen!"
Bei diversen S.P.D. - Politikern ist das auch offensichtlich. Ein Streit in der "Koalition" könnte Ämtchen und Pöstchen kosten. Eine durchschnittlicher Karrierist vermeidet sowas.
Dann doch lieber bei "Mutti" ranwanzen und die eigene Wählerschaft verraten, nach 4 Jahren hat man dann auch in jedem Fall die entsprechenden Pensionsansprüche und Abfindungen wenn es mit der Wiederwahl nicht klappt - und das wird es!
"damit kleine Spartengewerkschaften mit Streiks nicht das Land lahmlegen können - so begründet die Bundesregierung das Gesetz zur Tarifeinheit."
Allein die Begründung zeugt von undemokratischer Art.
Was ist denn Ihrer Meinung nach demokratisch? Ist Demokratie nicht die Herrschaft der Mehrheit? Dann ist das Tarifeinheitsgesetz sehr demokratisch, denn es fordert ja, dass die Gewerkschaft den Ton angibt, die die meisten Mitglieder in der jeweiligen Berufsgruppe und in dem jeweiligen Betrieb hat.
Ich warte mal ein halbes Jahr ab, ob die Arbeitgeber jetzt eigene Gewerkschaften gründen bei denen jeder Arbeiter/Angestellte automatisch mit Betriebseintritt beitragsfrei Mitglied wird, quasi per Arbeitsvertrag. Ab dann hat diese "Arbeitgebergewerkschaft" definitiv die Mehrheit und alle weiteren Diskussionen erübrigen sich.
Wäre ich Arbeitgeber würde ich genau so vorgehen.
Ich liebe die Blindheit unserer Politiker.
wenn das BVG STÄNDIG als Korrektiv des Gesetzgebers fungieren muss, so auch vorraussehbar in diesem Fall.
Zum Einen: Natürlich sollte die Koalition (nicht nur die SPD) nicht nur dafür bei der nächsten Wahl "abgestraft" werden. Aber wen wählt man dann?
Zum Anderen: Eben weil die Mehrheit ihre politische Beteiligung auf das "Kreuzchen alle 4Jahre" machen beschränkt haben wir ja jetzt den (Lobby-)Salat.
Also die Herrschaften eben NICHT alles aussitzen lassen sondern selbst aktiv werden, angefangen mit zivilem Ungehorsam, nur noch mit Bargeld einkaufen (Datenvermeidung) etc..
Die Beschäftigten in den Betrieben entscheiden durch demokratische Wahl,
von wem sie mehrheitlich, gewerkschaftlich vertreten werden.
Der gesetzliche Weg, die Beschäftigten selbst entscheiden zu lassen, war längst überfällig.
Damit werden den Klein- u. Kleinstgewerkschaften, christlichen Gewerkschaften, Unternehmer- Pseudo-Gewerkschaften, die erpresserischen Zähne gezogen,
um nicht wieder weite Teile unserer Gesellschaft aus partiellen Interessen lahm zu legen, dass zu immensen gesamtwirtschaftlichen Schäden führte.
Auch im DGB gibt unter den Gewerkschaften Kompetenzgerangel um die Gewerke und ihre Nebengewerke.
Die Gewerkschaften im DGB werden jetzt Klarheit bekommen, wer von ihnen,
für welche Gewerke und Nebengewerke die meiste Zustimmung in den Betrieben hat.
Ich verzichte auf das Zitieren und fasse Ihre zahlreichen Posts einfach mal mit anderen Worten zusammen:
Wenn es der Mehrheit nutzt, dass eine Minderheit unter welchen Bedingungen auch immer schuftet, dann darf sich diese Minderheit dagegen nicht zur Wehr setzen. Das wäre nämlich der "Mißbrauch" des Rechts zur Durchsetzung von "Partikularinteressen". Sollte es irgend ein veraltetes Grundrecht geben, das dieser Minderheit zusteht, dann muss dieses - natürlich nur im Sinne der Mehrheit - abgeschafft werden.
Und das begründen Sie dann noch mit "Demokratie".
Gewerkschaften, naja das passt ja zur DDR-Vergangenheit der ehemaligen FDJ-Sekretärin Merkel.
Ist Demokratie nicht die Herrschaft der Mehrheit?
Da müssen Sie noch eine Menge über die Demokratie lernen. Sie verwechseln das mit GroKo.
Die SPD, eine ehemalige Arbeiterpartei, sorgt für die Einschränkung des Streikrechts. Vor vielen Jahren haben sie selbst noch zusammen mit Gewerkschaften dafür gekämpft.
Und wir stehen ohnmächtig da. Viele freuen sich, dass die Züge wieder fahren und merken nicht, wie Stück für Stück unsere Rechte eingeschränkt werden.
Eigentlich könnten jetzt SPD und CDU einen Vereinigungsparteitag abhalten.
Kleine Gewerkschaften werden überflüssig und werden unter dem Dach des DGB verschwinden.
Woher kommt mir das nur bekannt vor? Hatten wir nicht schon einmal Einheitsgewerkschaft und Einheitspartei?
... befürwortet, beruft sich schon gerne mal auf das Gemeinwohl: Dem Gemeinwohl haben aber alle zu dienen - am meisten natürlich die mit den meisten Mitteln, aber die entziehen sich auf vielfältige Weisen, welche die Politik ihnen bereitstellt oder offen lässt - also genau denen, denen es um "Durchsetzung von unsolidarischen Partikularinteressen zum eigenen Vorteil" und zu Lasten der Allgemeinheit geht!
Haben Sie sich mal darüber informiert, was etwa Lokführer (oder etwa die Piloten der Billigflieger) verdienen oder wie viele Überstunden z.B. die Lokführer der GDL vor sich herschieben? Es ist sehr einfach! Die GDL hat eine Webseite!
Diese Menschen, die uns wirklich dienen mit Raffkes gleichzusetzen, welche ihre "Partikularinteressen zum eigenen Vorteil" verfolgen und dabei Millionen oder gar Milliarden scheffeln (und Politiker bestechen) halte ich für mindestens völlig wirklichkeitsfremd - wenn es denn keine gezielte Tatsachenverdrehung oder Realitätsverweigerung ist!
Danke Frau Nahles,
Das haben Sie Klasse hin bekommen. Die Arbeitgeber lachen sich kaputt.
Und sowas nennt sich SPD.
Hoffentlich bekommen Sie die entsprechende Antwort vom BVerfG.
die machen sich doch auch bloß sorgen um ihr vaterland. die können einem ganz schön leid tun. das erlaubt grundgesetz zwar eine enteignung gegen entschädigung zum wohle der allgemeinheit. aber arbeitskraft lässt sich leider nicht enteignen. hätte jemand ne praktische frankensteinlösung parat, dann wäre es sicherlich nicht so weit gekommen.
Es ist eine Schande, was diese "Bundesregierung" sich erlaubt.
Es ist gut daß dieses Gesetz kommen wird und ich hoffe es hat auch vor dem BVG bestand. Es ist unmöglich, das kleine Gruppen wie: Lokführer, Piloten, Ärzte, Fluglotsen..., ganze Konzerne lahmlegen und die normalen Bürger in Geiselhaft nehmen können. Wenn diese Gruppen streiken und Ihre Arbeit verweigern, kommen viele andere Arbeitnehmer nicht mehr zur Arbeit und die, die nicht Streiken (z. B. Zugbegleiter und Bordpersonal im Flugzeug können ihre Arbeit ebenfalls nicht tun. Wenn die Minnigewerkschaften wie GDL oder Cockpit nun Forderungen stellen, müssen sie sich halt nun mit den größeren Gewerkschaften einigen! So läuft nämlich eine DEMOKRATIE! Wenige können so nicht über alle anderen entscheiden!
Es ist zu hoffen, dass das BVG diesen
Rechtsbruch nicht hinnehmen wird.
Politisch bedeutet das:
Dass die SPD für die Einschränkung von Koalitionsfreiheit und Streikrecht stimmt, wird ihre (ihr noch verbliebene) Wählerschaft nicht hinnehmen.
2010 wurde der Grundsatz der Tarifeinheit vom Bundesarbeitsgericht für nichtig erklärt.
Auch wenn die Wahrnehmung, auch durch die Berichtserstattung eine andere sein mag, die meisten Streiks und die meisten Ausfalltage hatten die großen Einheitsgewerkschaften zu verantworten, kleine Spartengewerkschaften, gegen die das Gesetz gerichtet ist, sind ohnehin nur in geringer Anzahl aktiv und bei den wenigsten Arbeitskämpfen beteiligt.
Die Tarifeinheit wird vor allem durch Arbeitgeber gestört, die aus dem Tarifverband austreten.
Eine Notwendigkeit für dieses Gesetz, das 2013 im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, besteht nicht, sie wird nur behauptet und die Bundesregierung als Eigentümerin der Bahn konnte sehr genau steuern, wie lange und wie intensiv der aktuelle Konflikt geführt wird.
Es ist ein Witz, daß die Koalition nun behauptet, der Betriebsfrieden liege ihr am Herzen, wenn sie gleichzeitig nichts gegen Leiharbeit, Lohndumping und Mindestlohnumgehung unternimmt.
Nein, Herr Botschafter Sarek, Demokratie ist nicht die Herrschaft der Mehrheit sondern der faire Ausgleich zwischen verschiedenen Willen, das hat schon Rousseau gewusst.
Wir sind gegenwärtig auf dem Wege, immer weniger Demokratie und dafür immer mehr Fremdbestimmung, Vereinheitlichung, Zentralisierung und Normierung zu bekommen, alles zum Segen des Wirtschaftswachstums.
Bei jedem Streik der GdL jammert die Presse über Millionenverluste der Wirtschaft. Hat da schon mal jemand aufgerechnet, wieviele Verluste Arbeitnehmer in den letzten Jahren durch Zugeständnisse an die Unternehmen (Verzicht auf Weihnachtsgeld, usw.) gemacht haben? Hat jemand mal bemerkt, dass man gleichzeitig Rekordumsätze in der Automobilbranche bejubelt?
Wer auch immer das bemerkt, aus den Reihen der SPD ist er/sie sicher nicht. Frau Nahles sollte sich mal die Gründerväter ihrer Partei anschauen und sich fragen, was die wohl zu ihrem Verständnis von Sozialdemokratie sagen würden. Shame on you, Mrs. Nahles!
liegt nicht an der SPD sondern an der GDL und den Piloten.
Streikrecht bedeutete immer einen verantwortungsvollen Umgang mit diesem Recht. Diesen verantwortungsvollen Umgang liessen sowohl die GDL, wie auch die Piloten vermissen.
Es ist wie immer im Leben. Man lässt den Menschen gewisse Freiheiten und wenn es nicht mehr funktioniert, dann gibt es Regelungen.
In ausnahmslos allen Parteien ist das ganze Jahr über 1. April...
"ja gdl
Das haben wir euch zu verdanken.Und auch den Piloten"
"darf es auch ein bischen mehr sein"-neh,es gibt keine wurst,ein wenig geschichte.
ich habs damals erlebt bei jenoptik und bei diversen anderen firmen,wie es plötzlich"haustarife"gab-UND jetzt kommts-neue kleine gewerkschaften gegründet wurden,oft sogar frecherweise mit irgendwas"christlichem"im namen.
das wahren getarnte schosshündchen der unternehmer und instrumente zum lohndumping-unfassbar was die alles mit sich haben machen lassen.
jetzt nach einigen jahren gibt es auch kleine gewerkschaft IM INTERESSE der Angestellten,die das unbedingt nötige kämpfen gelernt haben.
Und schwupps-werden sie verboten.
Solange es ein Instrument für Lohndrückerei war,war alles gut.
Jetzt ist alles schlecht.
Gut das es das Bundesverfassungsgericht noch gibt.
Wenn dass in ein EuropaGericht übergeht wie die Bundesbank in EZB ist es endgültig aus mit einer annähernd rechtsstaatlichen BRD.
Es wird drann gearbeitet.SchäubleSprüche googeln.
Sie verwechseln Parteien mit Gewerkschaften.
Und die Gewerkschafts-Zugehörigkeit sagt nichts über die Mitgliedschaft in einer Partei aus.
"Ist Demokratie nicht die Herrschaft der Mehrheit?"
Da müssen Sie noch eine Menge über die Demokratie lernen. Sie verwechseln das mit GroKo
Nene ... ich meine das schon so, wie ich es sage. Gut, wörtlich übersetzt heißt es natürlich "Herrschaft des Staatsvolkes". Aber praktiziert wird Demokratie durch Mehrheitsentscheidungen.
Warum also sollte es undemokratisch sein, wenn auch in einem Betrieb die Mehrheit der Arbeitnehmer entscheidet, welche Gewerkschaft für sie die Tarifverträge aushandeln soll und die anderen daran gebunden sind? Im Staat läuft es doch genauso. Wenn CDU und FDP die Mehrheit im Bundestag haben und ein Gesetz verabschieden, muss ich mich daran halten, auch wenn ich eine andere Partei gewählt habe. Das IST Demokratie!
Es mag ja sein, dass das Tarifeinheitsgesetz nicht verfassungskonform ist. Das wäre dann aber in meinen Augen eine Schwäche des Grundgesetzes ...
... es gibt sicher genug Firmen die sich auf solche Zustände freuen. Wie ich mich erinnere hat Siemens sich vor ein paar Jahren noch eine "Hausgewerkschaft" geleistet und wurde hierfür strafrechtlich belangt.
... und hat alle damit gewarnt.
Besser er wäre im Amt geblieben und hätte sie demontiert.
Sicher kein Freund der Gewerkschaften, erkenne ich aber doch, daß hier einer der Eckpfeiler des Wohlstandes gefällt wird. Das ist neben der Aushebelung der Tariffreiheit durch den Mindestlohn, ein weiterer Schritt in Richtung DDR.
"Tarifeinheitsgesetz setzt auf Kooperation und Einigung"
Nein, auf "Kooperation und Einigung" setzt die Politik für gewöhnlich, wenn sie sich nicht einmischen will oder wenn gerade keine gesetzliche Regelung erwünscht ist, so wie man etwa bei der Selbstanzeige von Steuerhinterziehern auf "Kooperation" setzt.
Das Tarifeinheitsgesetz ERZWINGT Kooperation und Einigung, indem es Grundrechte einschränkt und so Handlungsräume von Gewerkschaften begrenzt.
Das bezeichnet man aber nicht als Einigung sondern als Diktat.
Der alleinige Gewinner ist der Arbeitgeber, dessen Verbände seit 2010 in scharfer Form ein solches Gesetz gefordert haben.
Indem Sie dem ohnehin struktuell schwächeren Sozialpartner einen "Missbrauch von Freiheitsrechten" vorwerfen, um diese dann einzuschränken, wird nicht der Betriebsfriede, sondern die Macht des Arbeitsgebers gestärkt.
Die inhaltliche Zusammenfassung meiner Kommentare hat mit in keiner Weise etwas mit der Verweigerung von Rechten für Minderheiten zu tun, ist also eine Fehlinterpretation. Durch das Tarifeinheitsgesetz werden den kleinen Berufsgruppengewerkschaften keine grundgesetzlich verankerten Rechte vorenthalten.
Gibt es bei Tarifkämpfen keine Einigung zwischen den Interessenvertretungen von Berufsgruppen in einem Betrieb, muss die Entscheidung zugunsten der Belegschaftsmehrheit durch Anwendung des Tarifvertrages der Gewerkschaft mit der Mitgliedermehrheit gefällt werden. Dabei sollen die Interessen der Minderheit sehr wohl durch eine gemeinsame Vertretung der tariflichen Ziele berücksichtigt werden.
Bei der Bahn hätten GdL und EVG eine Tarifgemeinschaft bilden sollen, in der alle Interessen vertreten würden. Die GdL wollte aus Machtgründen aber ihre egoistischen Partikularinteressen allein durchsetzen. Künftig führt dies dazu, dass der mit der stärkeren EVG geschlossene Tarifvertrag gilt.
Das ist Blödsinn, es ist der Neoliberale Zeitgeist.
Wie soll denn bitte eine große Gewerkschaft die Interessen der Ärzte vertreten? Wenn ich sehe, was (Assistenz-)Ärzte leisten, dann kann ich allen nur raten, sofort in der Klinik zu kündigen. Zum Glück können sie ja überall auf der Welt einen Job finden.
Ich habe mir mal den durchschnittlichen Stundenlohn eines mir bekannten Assistenzarztes ausgerechnet. Dafür würde ich keinen Finger krümmen.
Ärzte und Piloten sind für das Leben von Menschen verantwortlich. Natürlich sollen sie gut und mehr verdienen als z. B. ein Verkäufer. Und vertreten kann sie nur eine Gewerkschaft, die weiß, wie der Alltag aussieht. Aber Frau Nahles hat durch ihre Studienfächer ja schon gezeigt, dass ihr der "Arbeitsalltag" nicht so liegt.
Aber leider gibt es in diesem Land ja keine Solidarität. Schauen Sie mal, was in Frankreich alles "lahmgelegt" wird. Ich schäme mich für die Nationalität in meinem Ausweis.
Aber bitte, versuchen wir eine Einheitsgewerkschaft zu schaffen, gab es ja schon zwei Mal in der Germania.
darf ich Sie bitten,die obigen posts zu lesen UND zu durchdenken ?
dann müßten Sie feststellen,daß Sie vordergründig gutklingende argumente vorbringen,die leider einer näheren überprüfung nicht standhalten und sich heraustellen als das was sie sind.
fallen.
geglaubter,wahrgenommener wortlaut ergibt -politisch/juristisch analysiert das genaue gegenteil was scheinbar behauptet wird.
super polit sprech und die politiker der spd machen mit.
ein tollhaus.
@ J.E.G. "Gleicher Lohn bei gleicher Arbeit in einem Betrieb ist richtig. Wo kommen wir hin, wenn die Bezahlung eines Arbeitnehmers von der Gewerkschaftszugehörigkeit abhängig ist. "
Selbstverständlich ist die Bezahlung von der Gewerkschaftszugehörigkeit abhängig. Tarifverträge gelten nämlich nur für Gewerkschaftsmitglieder; und Sie werden kein Gericht finden, dass Ihnen wegen des Prinzips "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" einen Anspruch auf den Tariflohn zuspricht - es sei denn, die Geltung des Tarifvertrags ist im Arbeitsvertrag enthalten oder der Tarifvertrag wurde für allgemeingültig erklärt.
Möglicherweise zahlt Ihr Arbeitgeber Ihnen aber freiwillig den Tariflohn - um zu vermeiden, dass Sie in die Gewerkschaft eintreten.
@ Morquai
Hausgewerkschaften sind eigentlich etwas anderes; die alte Postgewerkschaft war z.B. eine, weil sie praktisch nur für einen einzigen Betrieb zuständig war.
Was Sie meinen, sind "Gelbe Gewerkschaften", die von den Arbeitgebern gesteuert sind. Wenn dies nachweisbar ist (in Ihrem Beispiel wäre das leicht), dann gilt der Verein vor den Arbeitsgerichten nicht als Gewerkschaft. Diese müssen nämlich "gegnerfrei" sein.
Bei der Bahn hätten GdL und EVG eine Tarifgemeinschaft bilden sollen
Stellen Sie sich mal vor, sowas gab es sogar mal. Aber irgendwann meinte die EVG dann, dass sie den Kurs alleine bestimmen kann. Die Abschlüsse waren entsprechend niedrig. Seit dem geht die GdL als eigenständige Tarifpartei in die Verhandlungen.
Noch eine kleine Anmerkung: Ich hoffe, dass alle Befürworter schnellstens diese bittere Medizin namens Tarifeinheitsgesetz selbst zu schlucken haben. Öffnet vielleicht die Augen...
ich könnte dir widersprechen. Kann ich aber nicht!
»Weil sie gleichen Lohn für gleiche Arbeit fordert? Das tun auch die (echten) Gewerkschaften!«
Diese Forderung setzt das Postulat der Tarifeinheit voraus.
Ohne dieses agieren Gewerkschaften zuvörderst für *ihre* Mitglieder.
Ob (oder dass) ein ausgehandelter Tarifvertrag auch auf die Mitglieder einer konkurrierenden Gewerkschaft oder gar Nichtgewerkschaftern angewandt wird, bleibt davon unberührt.
So auch bspw. bei der GdL. Ich wüsste nicht, dass die GdL etwas gegen einen anderen Tarifvertrag für nicht-bei-ihr organisierten Lokführern hätte.
Für konkurrierende Gewerkschaften in einem Betrieb gilt ab Juli das Tarifeinheitsgesetz als überfälliger Baustein zur Befriedung von Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaften müssen ihre Streitigkeiten im Vorfeld von einer Tarifverhandlung klären. Können sich die die AN-Vertretungen nicht einigen, kommt der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern zum Zuge.
Nach dem Abschluss eines Tarifvertrages gilt die Friedenspflicht, Dritte können nicht mehr in Geiselhaft genommen werden. Das Gerangel zwischen GDL und EVG bei der Bahn zeigt die Vorteile des Gesetzes auf: Zwar befindet sich die GDL jetzt in der Schlichtung, aber das Dilemma der Rivalität ist immer noch nicht gelöst. Dieses Problem lässt sich nur durch eine Tarifgemeinschaft lösen.
Wer einwendet, dass Tarifeinheitsgesetz sei verfassungsrechtlich trotz der in den letzten Jahren zunehmenden Streiks problematisch, sollte sehen, das neue Gesetz schützt das Gemeinwohl. Gemeinwohlinteressen haben ebenso Verfassungsrang.
»Wo kommen wir hin, wenn die Bezahlung eines Arbeitnehmers von der Gewerkschaftszugehörigkeit abhängig ist?«
1. Das ist dem Koalitionsfreiheitsgebot im GG 9 (3) egal.
2. Das ist dem Wesen einer Gewerkschaft egal: Sie kämpft für *ihre* Mitglieder. Wer als Arbeinehmer von deren Leistung profitieren will, muss nur Mitglied werden.
3. Das mit dem »gleiche Arbeit – gleicher Lohn« klappt doch schon bei Mann vs. Frau leider bis heute nicht. Daran ist aber m.E. die Masse an tarifvertragslosen Betrieben schuld.
Oder genauer: an der Masse der Individualtarifverträge, die jede(r) einzelne Angestellte gewerkschaftsfrei (oder gewerkschaftsungeschützt) mit seiner/ihrer Firma aushandelt.
Demgegenüber sind »nur« zwei Tarifverträge von GdL und EVG ein Hort der Übersichtlichkeit.
Da der Begriff der "Verhältnismäßigkeit" im Streikrecht leider nur sehr unscharf gefaßt ist, und das Wohl und Wehe derer, die von Streikmaßnahmen betroffen sind, nicht beachtet wird, ist das Tarifeinheitsgesetz zumindest ein legitimer Versuch, die Mehrheit gegen radikale Minderheiten - konkret: den Egotrip eines durchgeknallten GDL-Führers - zu schützen.
Besser wäre freilich, das Recht auf Streiks zwingend an eine vorausgehende Schlichtung zu binden, wie dies im durchaus demokratischen Ausland erfolgreich praktiziert wird.
Ja, die GdL-Führung vertritt tatsächlich Partikularinteressen zum eigenen Vorteil der Gruppenmitglieder - oder streiten und streiken die für alle Beschäftigten der Bahn oder gar das Gemeinwohl? Nein, dass macht die kleine Interessenvertretung nicht. Im Gegenteil: Mit den unnützen und völlig überzogen neun Streiks wurden Dritte als Geisel genommen und das Gemeinwohl verletzt, obwohl Gemeinwohlinteressen ebenso Verfassungsrang haben wie das Streikrecht.
Das Tarifeinheitsgesetz trägt nun zur Befriedung von Tarifverhandlungen bei. Im Vorfeld von Tarifverhandlungen lassen sich Streitigkeiten von konkurrierenden Gewerkschaften mittels Tarifgemeinschaft mit allen AN-Vertretern an einem Tisch lösen. Können sie sich nicht einigen, kommt der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im Betrieb zum Zuge. Und nach einem Tarifvertrag gilt Friedenspflicht, Dritte können nicht mehr in Geiselhaft genommen werden.
Von den Kritikern habe ich noch keine besseren Vorschläge gehört.
"...Wer einwendet, dass Tarifeinheitsgesetz sei verfassungsrechtlich trotz der in den letzten Jahren zunehmenden Streiks problematisch, sollte sehen, das neue Gesetz schützt das Gemeinwohl. Gemeinwohlinteressen haben ebenso Verfassungsrang."
Das Gemeinwohl? Ein Allgemeinplatz, den man für Alles und Jedes anwenden kann. Wenn organisierte Arbeitnehmer an der Wahrnehmung ihrer Interessen per Streik gehindert werden, beeinträchtigt das genauso das Gemeinwohl.
Es ist schon sinnvoll, das GG auch zu lesen.
... gehört endlich auf den Müllhaufen der Geschichte.
Wenn es um Beschränkung der Arbeiternehmerrechte geht, ist die moderne SPD an vorderster Front dabei.