Die Androhung neuer Sanktionen gegen Russland war im Namen aller EU-Staats- und Regierungschefs veröffentlicht worden. Das Schweigen von Griechenlands neuem Regierungschef Tsipras deuteten die 27 anderen als Zustimmung. Doch dieser legte nun Beschwerde ein.
die jeden Anlass für anti-russische Hetzorgien nutzen. Ich nehme das wie andere Foristen auch mit zunehmendem Widerwillen zur Kenntnis und habe angesichts dessen eigentlich keine Lust mehr, hier überhaupt noch zu schreiben.
Aber, das wäre nicht richtig.
Was Griechenland angeht, ist es bezeichnend, das hier einige Forusten offenbar der Meinung sind, mit den Zahlungen der EU an Griechenland hätten die griechische Regierung und das griechische Volk das Recht verwirkt, eine vom Rest der EU abweichende Meinung zu haben und auch zu artikulieren. Ich bin vorsichtig und werde das, was in diesem Forum abgeht mal diplomatisch als "bemerkenswerten Vorgang" bezeichnen.
"Die einzige Stärke, die die EU bisher hatte, war ihre Einigkeit." - Lieber Herr Erler: Einigkeit in Dummheit ist keine Stärke, sondern immer noch Dummheit. Die bald irreparable Beschädigung unserer Aussenbeziehungen zu Russland wird Europa noch teuer zu stehen kommen. Dieser Tsipras gefällt mir: gegen Privatisierungen, gegen Russland-Sanktionen - vielleicht kann er ja gegen TTIP auch noch etwas tun?
es ist doch gaaaaanz einfach, sie wollen sich nicht mehr von der EU gaengeln lassen? Bitte dann aber konsequent. Packen sie ihre Koefferchen in Bruessel und gehen sie. Andernfalls einfach mal ein bischen leiser treten
MfG
Griechenland ist nur der Anfang. In Spanien mobilisiert die Linke ebenfalls Massen. Eine tolle Politik hat die EU gemacht. Alle Last auf die Schultern des einfachen Volkes - aber die Banken sind gerettet.
kehren gut. Die neue griechische Regierung hat auch die default- Option, d.h. Staatsbankrott. Das hat der Mathematiker und neuer Finanzminister schon "diplomatisch" durchblicken lassen. Das wird dann richtig teuer.
Deshalb die "Hintertür" Russland.
Als Exportmarkt wenn Merkel-EU-Beamtenland auch sparen muss.
Man sollte jedoch bedenken dass:
die Privatisierung unter Jelzin war die in der Geschichte nicht-kriegerische grösste und auch schnellste Umverteilung von Vermögen von untern ("Volkseigentum") nach oben ( 100 superreiche Oligarchen)
und als Konsequenz : in Russland hängen mehr als 70% der Beschäftigungsverhältnisse direkt oder mittelbar von 30 bis 40 Oligarchen ab. Das ist ein Feudalstaat. Ob die Rechnung von Tsirpas aufgehen kann? Ich meine nein.
Nirgendwo ist der "Reformbedarf" grösser als in Russland.
Tja, Herr Tsipras, bevor Sie das nächste Mal Regierungschef spielen wollen, machen Sie Sich doch einfach am Besten mit den üblichen Regeln vertraut.
Wer dahin auswandern will, sollte das übrigens zeitnah tun. Denn lange wird das nicht halten :-)
Belustigend an den Kommentaren hier finde ich, dass diejenigen die die fehlende Rechtsstaatlichkeit in Russland kritisieren kein Problem mit dem völligen Fehlen dieser bei den Sanktionen haben!
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Sanktionen gegen Rußland wurden aufgrund dessen völkerrechtswidrigen Verhaltens in der Ukraine als Reaktion souveräner Staaten verhängt. Diese können einzeln oder gemeinsam (z.B. als EU) handeln. Rußland hat indes keinen Rechtsanspruch auf Erfüllung der sanktionierten Sache. Ukraine jedoch hat ein Recht, durch die internationale Staatengemeinschaft geschützt zu werden. Wenn es um Gefahr im Verzug geht, muß die EU nicht auf die aktive Zustimmung aller ihrer Mitgliedstaaten warten oder wie in Fall Griechenlands, bis sich eine neue Regierung bildet. Was wiederum Griechenland nicht hindert, dagegen zu protestieren. Die Frage bleibt, welche Ziele werden von den Griechen verfolgt.
Es gab den Arabischen Frühling, jetzt folgt der Europäische Frühling.
hoffentlich merkt auch der Deutsche in welchem politischem Spektrum vernünftige, echte Alternativen möglich sind. Gut dass die Linke in Griechenland stärker ist als die Rechte, sonst gäbe es leider noch unsinnig verdrehte Kulturpolitik, wie in Ungarn, Russland, etc. Deutsche, Franzosen und Italiener sollen sich ein Beispiel am Mut zur Veränderung bei den Griechen nehmen.
Entspannung, Deeskalation und Entmilitarisierung in der Außenpolitik, Wiederherstellung des Sozialstaates und eine Europaweite, gerechte Steuerreform, ohne Schlupflöcher. Und das bitte ohne religiöse und soziale Minderheiten zum Sündenbock für Probleme machen, die man sich selber jahrelang selbst gewählt hat.
"Herr Tsirpas,
es ist doch gaaaaanz einfach, sie wollen sich nicht mehr von der EU gaengeln lassen? Bitte dann aber konsequent. Packen sie ihre Koefferchen in Bruessel und gehen sie. Andernfalls einfach mal ein bischen leiser treten"
Ich bin geschockt. Das Demokratieverständinis geht in letzter Zeit wirklich vollkommen den Bach runter. Kein Wunder, dass sich unsere Politiker immer mehr aufführen wie Könige.
Zumindest in Griechenland scheint damit Schluss zu sein und ich hoffe, dass das Schule macht.
" Es wird sicherlich noch härter für die Griechen, denn Geld wird nicht so einfach nach Griechenland gepumpt. Nur so kann er sich Schritt für Schritt Anerkennung in der EU verschaffen. Sonst wird er weiterhin nur belächelt..."
Solche harte Zeiten hat Griechenland vor der EU noch nie gesehen trotz der Steuerhinterzieher, die sie schon immer hatten. Das gibt es übrigens in der Türkei genauso. Da ist kein Unterschied. Vor der EU war Griechenland mit der Türkei auf Augenhöhe und es ging den Menschen in Griechenland sogar besser. Nach der EU passiert genau das Gegenteil. Durch das Sparprogramm gehts den Menschen nun richtig mies. Türkei gedeiht und blüht und Griechenland geht runter. Irgendwas stimmt da wohl nicht wahr?
Fakten sind nur entscheidend sonst nichts.
Du willst es (Tsipras) -Du kriegst es. ( den EU Ausschluß ). Und weitere werden folgen! Ganz leicht zu verstehen. Uneinigkeit ist immer eine große Gefahr für uns, weil der Osten nur darauf wartet.
Was genau rechtfertigt nun das Fehlen rechtsstaatlicher Prozeduren? Ich kann mich nicht erinnern, dass die UN oder irgendjemand anderes darüber verhandelt hat. Und nochmal für die, die es nicht wissen: die Ukraine ist werder Mitglied der NATO noch der EU!
Also ist das Handeln der Griechen durchaus richtig und ich hoffe, sie ziehen es durch!
das ist die Behauptung, die neue griechische Regierung
stelle sich quer.
Wahr ist vielmehr, dass sie gar nicht erst konsultiert wurde.
Und sich dann wundern über "Lügenpresse".
ZITAT: "Vor der EU war Griechenland mit der Türkei auf Augenhöhe und es ging den Menschen in Griechenland sogar besser. " TATIZ
Warum hat sich dann GR mit gefälschten Bilanzen in die EU geschlichen?
Was sie da vortragen ist Nonsens.
Noch gibt es die UNO und nur die UNO darf eigentlich wirtschaftliche Sanktionen gegen ein Mitgliedsland der UNO verhängen. Im Übrigen ist eigentlich Artikel 2, Absatz 4 der Charta der Vereinten Nationsen nach wie vor in Kraft, auch wenn sich die Brüssel- Eurokraten und manche Regierungen hier in Europa, darunter auch die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wohl nicht daran gebunden fühlen, wie ihre Taten erkennen lassen.
ZITAT: "europas hoffnungen ruhen auf herrn tsipras." TATIZ
Das muss aber ein sehr kleines und sehr extremistisches Stückchen von Europa sein, das da hooft.
Die große Mehrheit will weder Linke noch rechte Extremisten in Regierungen sehen, auch keine Vertragsbrecher.
Natürlich ist es lobenswert, wenn sich ein neuer Regierungschef mal der EU entgegenstellt, doch hier ein Schritt weitergedacht: Macht Tsipras hier gerad die Tür für eine neue "Russland West-Erweiterung auf" ?
Schließlich wissen die Oligarchen ja garnicht wohin mit Ihrem Geld, welches sie dank der Sanktionen nicht mehr im "Westen" anlegen können. Würde ja dann auch gut einhergehen mit den ganzen Investitionen durch China in den griechischen Häfen - also rein von den Gesinnungen Chinas und Russlands.
Als nächstes braucht Tsipras dann nur noch den Schuldenschnitt, zumindest teilweise, und dann kommt er mit russischem Geld schnell wieder auf einen grünen Zweig.
Bin gespannt...
"Es gab den Arabischen Frühling, jetzt folgt der Europäische Frühling."
Der Frühling kommt so oder so, spätestens im März...allerdings wird sich Europa wegen eines Griechen, der momentan ein bißchen Rabatz macht, sicher nicht verbiegen. Der wird sowieso ziemlich still werden, wenn er dann irgendwann Geld braucht.
Immer diese Heilandsphantasien von manchen...wirklich erheiternd.
Welche konkreten Erfolge wurden denn seit Beginn der Sanktionen erzielt?
Noch keine. Offenbar sind die Sanktionen noch nicht teuer genug für Russland.
Obwohl - bei der Krim haben sich die Russen nicht so viel Mühe gegeben, ihre Betgeiligung zu verschleiern. Es fehlten zwar die Hoheitsabzeichen, dennoch waren die Soldaten aufgrund ihres Auftretens klar als organisierte Armee erkennbar. In der Ostukraine setzt Rußland aber auch wirklich alles daran, eine Beteiligung zu verheimlichen. Ohne Sanktionen, wäre ein "Neurußland" wahrscheinlich schon längst in die RF integriert. Dass es mit der Ostukraine grad so weiter gehen sollte, wie auf der Krim, war schnell erkennbar.
ZITAT: "ihre mitstreiter (unterschiedlicher couleur) sitzen bereits in den startlöchern!" TATIZ
Es ist schon erstaunlich, wie sehr vornehmlich (sehr) linke Foristen die Tatsache negieren, dass der Linksextreme Tsipras sich mit dem Rechtsnationalen Kammenos zusammentut, um die Macht zu ergreifen.
Jetzt hoffen die nächsten wohl auf Marine LePen und den Front National in Frankreich.
ganz schnell nach Russland. Kommt es Tsipras nicht selbst lächerlich vor, mit Russland zu drohen. Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn er Russland als zukünftigen Geldgeber haben möchte; dann aber die kompletten Kapitalhilfen der EU umgehend zurückzahlen, raus aus dem Euro und rein in den Rubel.
Da bin ich aber froh, dass mal ein Regierungschef sich die Freiheit nimmt eine abweichende Meinung zu äußern, anstatt zu schweigen. Gut auch, dass uns prompt erklärt wird, dass in der EU Schweigen Zustimmung bedeutet. Meine Hoffnung ist, dass in der EU zukünftig weniger geschwiegen wird. In demokratischen Institutionen muß man auch abweichende Meiungen äußern und ertragen können.
*Es gab den Arabischen Frühling, jetzt folgt der Europäische Frühling.*
Na das will ich mal hoffen , aber ohne Kreigshandlungen. Es wird Zeit dieses verkrustete, korrupte , intransparente und undemokratische, US unterwanderte Konstrukt EU aufzuloesen. Ich hoffe Griechenland hat heute den Flaechenbrand dazu entzuendet. SO kann es nicht weitergehen. Das sind doch alles nur noch Schosshuendchen unseres Ueberwachers aus USA. Schluss mit den irren Sanktionen. FUER eine Politik mit RU, nicht gegen RU. Fuer die Zerschlagung oder Kastrierung der NATO auf ihr eigentliches Gebiet der Verteidigung.
Die Griechen haben zumindest eine Links-Partei, die neu gewählt werden konnte und damit die Politik ändert.
Was haben wir aber in Deutschland? Eine Alternativlosigkeit. Wir haben keine linke Partei, die gewäht werden könnte wie in GR und die jetzige Merkel Politik sofort rückgängig macht. Z.B sich mit Rußland wieder versöhnt und der Ukraine jede weitere Hilfe verweigert.
Die AFD ist eine komplett neue Partei, die nicht genug Hintergrund hat und alleine nicht regieren kann. Das sollte uns zu bedenken geben.
Wir bleiben weiterhin alternativlos und müssen diese Politik bis zum Ende weiter durchziehen selbst wenn wir nur noch alleine als EU da stehen und pleite sind. Ich kann mir zumindest schwer vorstellen, daß Merkel ihre Fehler eingesteht und ihre Kurs ändert. Das geht schonmal technisch nicht mehr. Wir brauchen eine neue Regierung und da stehen wir viel alternativloser da als andere EU Länder, die doch gute Alternativen haben.
"Warum hat sich dann GR mit gefälschten Bilanzen in die EU geschlichen?"
Zitatende
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Die Frage ist berechtigt, auch wenn sie nichts mit den abgelehnten Sanktionen zu tun hat.
Der Eurobeitritt hat doch den damaligen Beratern der griechischen Regierung genutzt. Schulden hatten die Griechen schon damals genug.
Die Banken haben das Geld zurück.
Dank EZB und ESM sind nun die europäischen Steuerzahler an der Reihe.
Endlich hat mal eine europäischer Staatsmann den Mut auf sein Herz und das Volk zu hören.
Ich hoffe, er wird Nachfolger finden.
Dann hätte ich auch wieder Hoffnung für den Frieden.
Weg mit Textbausteinen. Den gleichen Nonsens behaupten Sie seit Monaten, ohne das es wahr wäre. ODER hat die EU Sie zum Buchprüfer bei Gazprom ernannt?
Es gibt in diesem Forum eine ganze Reihe von Foristen, die wirtschaftliche Zusammenhänge so gut erläutern können , das es "griffig und verständlich"wird. Da erstaunt es schon, wenn man mit solchem hanebüchenen Quatsch bedient wird.
Das kann in der Tat zur Folge haben, das andere EU-Staaten in diese Kerbe schlagen .
Das hat aber immer etwas mit Interessen zu tun. Und es werden nie die sein, die die EU ernähren.
"Kommt es Tsipras nicht selbst lächerlich vor, mit Russland zu drohen."
Zitatende
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Hat er gedroht?
Die griechische Regierung hat es meines Wissens nur abgelehnt, Russland mit neuen Sanktionen zu drohen.
*Schließlich wissen die Oligarchen ja garnicht wohin mit Ihrem Geld, welches sie dank der Sanktionen nicht mehr im "Westen" anlegen können.*
Aehm.....schon mal was von Asien gehoert? Hier bauen die Russen grad massig Hotels und investieren wie bloede. Klar WOLLEN die gar nicht mehr in Europa oder USA investieren. Warum auch. Auch hier werden gute Gewinne gemacht und die Buerokratie hat noch nicht solche Auswuechse angenommen. Europa ist klein gegenueber Asien und hier tanzt der Baer der Zukunft. Aber das wird ja schon seit Jahren einfach wegignoriert. Irgendwie realitaetsfremd. Europa und USA war gestern. Asien ist heute und Morgen.
Was genau rechtfertigt nun das Fehlen rechtsstaatlicher Prozeduren?
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Bei den gegen Rußland verhängten Sanktionen gegen Rußland wurden rechtsstaatliche Prozeduren angewendet.
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Wenn ein Staat eine Sanktion verhängt, dann ist das Ausübung staatlicher Macht auf der Grundlage der Verfassung und von formell und materiell verfassungsmäßig erlassenen Gesetzen mit dem Ziel der Gewährleistung von Menschenwürde, Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit.
Sehr geehrte User,
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Die Moderation
yes he can!
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europas hoffnungen ruhen auf herrn tsipras.
zeigen sie es den schlechten politschauspielern!
ihre mitstreiter (unterschiedlicher couleur) sitzen bereits in den startlöchern!