Kommentare

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Schweigen heißt "ich stimme zu"? ... dachte eher an Stimme enthalten.

hier nochn Artikel zu diesem Thema: "deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/01/27/griechenland-brueskiert-eu-und-lehnt-neue-russland-sanktionen-ab/"

Danke!

Diese griechische Regierung ist in Ordnung, denn sie denkt anscheinend noch nach anstatt sich die Haltung von irgendwelchen Ideologien diktieren zu lassen.

Es ist im übrigen eine NOTWENDIGKEIT, dass man in einer Demokratie auch andere Meinungen vertreten sieht ... und das ist bei den anderen Staaten wohl nicht mehr der Fall, weshalb ich die EU hiermit mit der SED vergleiche, wo es auch nur eine Meinung geben durfte ... die des Politbüros, welches im Falle der EU aus Angela Merkel und ihrem Hass auf Russland besteht.

@EU
Mehr Meinungsvielfalt ist notwendig ODER ihr lebt in einer Diktatur!

Zumindest hat einer den Mut

Zumindest hat einer den Mut seine Meinung frei zu aussern!

Ja, so ist die EU halt. Auch

Ja, so ist die EU halt.
Auch unser Schweigen, noch, wird immer als Zustimmung gewertet. Hat mit Demokratie nicht mehr viel zu tun, diese EU!

VIVA Griechenland

In der EU bedeutet also Schweigen Zustimmung?! Wann erkennen die Menschen endlich das EU nur ein Synonym für Europas Untergang ist.

super!

Erstmal eine watschen für die EU

Allein dafür hat sich die

Allein dafür hat sich die Bildung der Rechts-Links Regierung in Griechenlad gelohnt. Schluß mit dem Wirtschaftskrieg gegen Rußland Schluß mit den Kriegsdrohungen gegen Rußland, Schluß mit den Zuwendungen an Poroschenko

Was bringen die Sanktionen für Europa?

Nichts! Sie schaden uns und zwingen Russland zu Aktionen, die Europa großen Schaden zufügen könnte. Man sollte bei allem nicht vergessen, das im Zuge der 2+4 Verhandlungen Russland wörtlich zugestanden wurde die Nato nicht in Richtung Russlands zu erweitern. Dieser Handschlag und Wortbruch ist für mich schlimmer als ein gebrochener geschriebener Vertag. Papier kann man zerreißen aber nicht die Hand die man gegeben hat. Leider ist es eine Unsitte geworden solches Ehrenwort zu missachten.

Bravo!

Da ziehe ich meinen imaginären Hut vor der neuen griechischen Regierung. Wichtige Posten wurden teilweise nicht mit Leuten aus der eigene Partei besetzt, sondern mit Leuten die Ahnung von ihrem neuen Arbeitsfeld haben. Auch sieht man wie abgehoben offensichtlich die EU ist, wenn dort schweigen Zustimmung bedeutet.
Tausende Jahren später zeigen uns die Griechen erneutwas Demokratie (die Herrschaft des Volkes) bedeutet, wir sollten uns daran ein Beispiel nehmen, denn was wir haben ist keine Demokratie, das Volk entscheidet nicht (immer noch keine Volksentscheide) sondern darf lediglich jemanden bestimmen der die nächsten Jahren machen kann was er will, ohne Umwege am Volkswillen vorbei. In anderen Staaten die sich Demokratie schimpfen sieht es noch schlimmer aus, in den USA Bspw. existiert faktisch eine Plutokratie.

Video und Wertung von Menschenleben

Das Video, mit der Musik unterlegt.
Das Intro...
Sorry, aber was ist da der Unterschied zur Propaganda???
Vor allem, wenn man nicht vergisst, dass es ein Atellerie-Beschuss seit Monaten auf Innenstädte im Osten des Landes gibt, dass dort neben Wohnungen auch Krankenhäuser! beschossen wurden.
Es ist erschreckend zu sehen, dass von der EU dann eine Reaktion kommt, wenn für Beschuss auf zivilisten dann mal die Seperatisten ziemlich wahrscheinlich Schuld sind.
Es gibt aber keine Sanktionen gegen die Ukraine wenn diese gegen die Haager Landkriegsordnung verstoßen und gegen weitere Internationale Abkommen.
Wenn die Ukraine und Milizen die für die Ukraine kämpfen das Strom und Wasser-Netz versuchen zu zerstören, wenn es darum geht die Bevölkerung auszuhungern.
Aber das sind alles Terroristen im Osten?
Sind deren Leben weniger Wert?
Oder stehen die bloß auf der falschen Seite?
Der Tod der 30 Zivilisten ist durch nichts zu rechtfertigen, aber auch der Tod der Zivilisten im Osten ist es nicht!

EU/US Propagandamaschine läuft: Sie warfen

Moskau darin "die fortdauernde+wachsende Unterstützung" der proruss.Kämpfer in der Ostukraine vor.
Und was tut der Westen? Das Gleiche: Fortlaufende+wachsende Unterstützung der Putschisten in Kiew! Wozu die einseitige Eskalation? Hätte die EU sich zu Anfang mit Russland an einen Tisch gesetzt+Freundschaft mit Kompromissen gepflegt, wären die Toten auf dem Maidan in Kiew noch lebend, der Krieg im Osten unnötig! Russland hat das gleiche Recht, seine Interessen zu schützen wie der Westen; nur: Die Ukraine gehört schon 300 Jahre zu Russland! Die EU hat 1989 versprochen (Genscher öffentlich!), die NATO-Grenzen nicht nach Osten zu verschieben! Das Gegenteil ist passiert, ganz Osteuropa wurde von der NATO vereinnahmt, nur so ein riesiges Gebiet wie etwa Luxemburg, nämlich die Krim und Ostukraine verteidigt nun Russland. Das ist sehr bescheiden, verglichen mit dem, was die EU tat! Darum Schluss mit der Propaganda-Beschuldigung Putins. Man merkt die Gleichschaltung der Presse durch NATOlobby!

prima,

die fangen ja taff an, Respekt!

Dieses Verhalten hätte auch

Dieses Verhalten hätte auch anderen EU-Staaten gut zu Gesicht gestanden. Hatte sich Polen letztes Jahr nicht darüber geärgert, dass Russland den Spieß umgedreht und die Einfuhr europäischer Agrarprodukte - vorrangig polnische - gestoppt hatte?

Die beknackten Sanktionen schaden der EU wesentlich mehr als Russland, warum also wird daran festgehalten? Ist für mich in keinster Weise mehr begreiflich.

Ausgetrickst

Für mich sieht es nach politischem Kalkül aus, dass man derart wichtige Entscheidungen ausgerechnet in der Bildungsphase einer Regierung mal so trifft. Offensichtlich fehlt es unserer EU-Führung nicht nur an einem brauchbaren Plans, sondern auch an einer gewissen politischen Sensibilität.
Wenn die EU so weiter macht, schießt sie sich selbst ab!

Warum nicht

Griechenland ist grundsätzlich frei in seiner Entscheidung, vielleicht löst Russland ja seine Probleme.

48 Stunden nach der Wahl der 1. Konflikt mit der EU

Tolle Leistung. Vielleicht sollte ein neuer Regierungschef ohne Regierungs- und EU-Erfahrung erst mal sich umhören? Solange die Regierung nicht wirklich die Arbeit aufgenommen hat, läuft noch nicht alles rund. Schuld ist aber nicht die EU.

Die EU soll aufpassen

Weitere Sanktionen sind dumm und zeigen eine Reaktion wie bei einem motzigen Kleinkind. Griechenlands neue Regierung hat das kapiert und zeigt mehr Verstand als unsere "Volksvertreter".
Der Westen ist drauf und dran sich zu ruinieren. Fragt mal die Wirtschaftsvertreter, was die von unseren Plänen halten...

tsipras

Zeigt die antidemokratischen vorgänge in dieser eu der bürokraten auf! Der mann ist ein segen für europa!

07:13 con CE

Meinungen kann und muss man haben. Und man sollte sie auch äussern.
Das heisst aber nicht das jede "Einzelmeinung" in einer Gemeinschaft die Richtung bestimmt. Die Unmöglichkeit sollte wohl jedem klar sein.
Das hat mit Vernunft garnichts sondern nur mit Machtspielchen zu tun.
Entweder man schliesst sich der Mehrheit an oder man verlässt die Gemeinschaft wenn einem die Regeln nicht mehr passen.

Diktatur nennt man uebrigens wenn ein Einzelner und nicht die Mehrheit bestimmt.

Gratulation Griechenland...

...schon das zweite mal diese Woche, darf ich den Griechen gratulieren.
Zum einen, dass sie den irrsinnigen Sparkurs nicht mehr mitmachen und nun noch erfreulicher, dass sie anscheinend die einzigen in Europa sind, die begreifen, dass Russland am allerwenigsten schuld an der Krise in der Ukraine ist.

... die Griechen haben gut

... die Griechen haben gut gewählt. Hut ab vor der neuen Regierungspartei. Obwohl schon fast europaweit offiziell geächtet und Anfeindungen ausgesetzt, steht diese Partei zu ihren Prinzipien und Wahlversprechen. Da könnten sich deutsche Parteien eine große Scheibe abschneiden. Es kann spannend und lehrsam werden in den nächsten Wochen.
Wir Deutschen können von solchem Rückrat nur träumen und müssen weiter Russlandhetze und Kriegsrethorik erdulden.
Diese Erklärungen der EU hinsichtlich der Rolle Russlands gehen vollkommen am eigentlichen Problem der Ukraine vorbei. In Kiew wird nicht ein europäischer Wert gelebt, sieht man mal vom historisch dort etablierten Nationalismus in seinen schlimmsten Auswüchsen ab. Der Bürger spürt das und kennt es aus seinem persönlichen Umfeld, wo dieser Prozess Mobing genannt wird. Wahnsinn, wohin sich diese EU verrannt hat. Es wird Zeit für einen spürbaren Kurswechsel innerhalb der EU. Doch wird der überhaupt noch möglich sein? ... Zweifelhaft

Hier hat Tsipras Recht.

Hier hat Tsipras Recht. In der Tagesschau vom 16. Januar (Zitat unten) wird ziemlich deutlich, wer das Wiederaufflammen der Kämpfe angezettlet hat.

O-Ton Tagesschau am 16. Januar 2015: "Poroschenko kündigte eine Truppenverstärkung für die Ostukraine an. Er erklärte, die ukrainische Armee sei in den vergangenen vier Monaten bereits bedeutend gestärkt worden. Ab kommender Woche sollten zudem bei einer Teilmobilmachung zusätzlich 50.000 Ukrainer bewaffnet werden. Poroschenko kündigt mehr Truppen in der Ostukraine an. Das ukrainische Parlament machte den Weg für den Einsatz von Reservisten frei. Außerdem wird die 2013 abgeschaffte Wehrpflicht teilweise wieder eingeführt."
(http://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-915.html)

Wenn die EU nicht mehr zusehen kann, könnte ...

... man die Finanzierung des Krieges beenden oder die Außenminister, die EU-Kommission und das EU-Parlament als Freiwillige schicken.

Bravo Herr Tsipras

Kudos für Griechenland! Ich schäme mich für Europa.

Stimmt schon, wenn in Griechenland gewählt wird,

dann hat sich die EU diesen Veränderungen anzupassen... Das bedeutet einfach, dass bei jeder Neuwahl in einem der Mitgliedsländer, alle bisherigen Absprachen und Gepflogenheiten für nichtig erklärt werden. Wenn die EU bislang ein Schweigen als Zustimmung eingeordnet hat, dann muss sich der neue griechische Ministerpräsident diesen Gepflogenheiten eben anpassen. Seltsam auch, dass man von griechischer Seite erstmal schweigt und nicht sofort moniert, wenn man schon so strikt gegen diese Sanktionen sein möchte.

Schweigen!

Griechenland und Rußland sind sich kulturell näher, als z.B. die anderen EU-Staaten, schon aufgrund der Orthodoxie.
Man kann die Wahl der Griechen und die Koalitionsbildung kritisch sehen, aber was die wirtschaftlichen Sanktionen gegenüber Rußland betreffen, sollte man sie unterstützen. Die Sanktionen gegen Rußland wurden nachweislich der EU von den USA aufgezwungen und inzwischen leiden viele EU-Staaten und deren Industrie unter diesem Joch.
Und solche schwerwiegenden Entscheidungen, wie die EU getroffen hat, gehen schon gar nicht, wenn gerade in einem Mitgliedsstaat eine neue Regierung gebildet wird, die dann außen vor bleibt.

Ach ja?

Können Sie das näher definieren? Weshalb soll Tsipras ein Segen für Europa sein? Weil er Griechenland demnächst vor die Wand fährt?

Guter Mann

Die grundlosen Sanktionen um die russische Wirtschaft abzuwürgen waren vom ersten Tag an falsch. Viel eher hätte es ein gewisses Putschustenregime in der Ukraine treffen müssen.. aber dann doch lieber auf den alten Feind..

Gut gemacht Herr Tsipras! Ich wünschte wir hätten Politiker in Machtstellungen, die wie Sie wären...
Und die Hoffnung bleibt, dass wir einen roten Frühling in Europa bekommen..

Jaja

Schweigen bedeutet Zustimmung. In Management Runden ist das ein beliebtes Druckmittel.

Die stimmen zwar alles andere als zu, aber die wenigsten trauen sich, die ersten zu sein, die die Klappe aufmachen.

Die Regelung Schweigen bedeutet Zustimmung instrumentalisiert einfach den Unwillen zur Konfrontation und ist ein einfaches Mittel der Manipulation.

Aber mal was anderes: wann hat die EU eigentlich über den Kram abgestimmt? Man konnte also nicht den einen Tag warten, bis die Regierung steht? Ich meine, der Mann war ja wirklich schnell.

Da fragt man sich, wieso die Eile.
Ich muss ehrlich sagen, ich freue mich darüber, dass der Mann sich gegen dieses selbstverständliche Hinwegschreiten über die "kleinen" EU Mitglieder, wehrt.

Irgendwie habe ich den Verdacht, dass so mancher Staat in der EU schweigt, wenn es um Russland geht. Vielleicht ab sofort nicht mehr!

Ist doch eine EU. Sind doch alles gleichberechtigte Partner, oder?

Zeit, dass die Kleinen das einfordern!

Sanktionen auf Papier

Ich glaube sowieso nicht daß die Sanktionen richtig greifen. Es gibt bestimmt sowieso Leute oder Firmen, die weiter nach Rußland exportieren. Sowas kann man nicht abrupt sofort abstellen. Wer kontrolliert das? Die Polizei? Es gibt auch andere Länder wie die Türkei, die ihr Handel mit Rußland durch diese EU Sanktionen verbessert haben. Handel bringt immer mehr Geld ein und das ist auch das was Griechenland derzeit braucht.

So ist der Traum von der gemeinsamen Europa. Griechenland fliegt raus und der Ukraine fließen unsere Steuergelder, damit sie sich mehr Waffen kaufen können und der Konflikt dort weiter ausbreitet auf Kosten der unschuildigen Menschen, die dort leben.

Volksentscheid

Ich kann mich noch erinnern als Papandreou das Volk befragen wollte ob das Volk den Sparkurs mittraegt. Da war aber was los in der EU. Jetzt gehts aber los, da wird doch glatt in der Demokratie das Volk befragt soweit kommts noch. Politischen Druck haben Merkel und Co damals ausgeuebt damit es keinen Volksentscheid gibt. Haetten sie es nur gemacht dann waeren wir vielleicht schon einen Schritt weiter.
@Autograf: Gut das die neue Regierung nicht erst wartet bis sie wissen wie es in der EU laeuft, so wurden sie noch nicht in den Strudel der Ja Sager gerissen und Entscheidungen werden noch mit Verstand entschieden und nicht mit Zwang und Druck.

Griechenland wird zum sympathischsten Land...

...Europas.
Bravo Tsipras, weiter so!
Zeigt den Marionetten in Berlin, was Demokratie ist.

Oh bitte,...

Da braucht einer Geld und ist dafür bereit jemanden in den Hintern zu kriechen, der Menschenrechte und Völkerrecht mit Füßen tritt. Sonst nichts...

Man sollte bei allem nicht

Man sollte bei allem nicht vergessen, das im Zuge der 2+4 Verhandlungen Russland wörtlich zugestanden wurde die Nato nicht in Richtung Russlands zu erweitern. Dieser Handschlag und Wortbruch ist für mich schlimmer als ein gebrochener geschriebener Vertag. Papier kann man zerreißen aber nicht die Hand die man gegeben hat. Leider ist es eine Unsitte geworden solches Ehrenwort zu missachten.
Die Russen hatten damals auch den Vertragspartnern zugestanden, ihre Einflusssphäre nicht Richtung Westen auszuweiten...aber dann dachten einige erzkonservative Gestalten im Kreml etwas zu laut darüber nach, ob man nicht doch die Polen wieder etwas mehr in Richtung Russland schubsen könnte.

Und wer die Polen und ihre tragische Geschichte kennt, kann sich ausmalen, wie sie darüber dachten, wieder zum "Bruder" gemacht werden zu wollen.

Hier zeigt sich Unwissenheit und Unerfahrenheit!

Diese neue Regierung hat anscheinend noch wenig Erfahrung in Sachen Regierungstätigkeit. Man verspricht viel auf Kosten anderer. Und wie man sieht fehlt es auch an Erfahrung wie es im demokratischen System so läuft. Aber vielleicht können die anderen EU-Staaten dem neuen Regierungschef beratend zur Seite stehen und ihm erklären dass man sich schon zu einem Thema äußern muss wenn einem etwas nicht passt. Griechenland muss auch aufpasen sich nicht auch noch von Russland vereinnahmen zu lassen.

durchsichtig

In meinen Augen ist es ein durchsichtiges Manöver: weil die griech. Regierung einen Schuldenschnitt bei der EU politisch nicht wird durchsetzen können, braucht es auf anderer Ebene eine Distanzierung - die nicht viel kostet u. niemand weh tut...

Fragt mal die

Fragt mal die Wirtschaftsvertreter, was die von unseren Plänen halten...
Den Wirtschaftsvertretern ist es mit Verlaub gesagt sch...egal, mit wem sie ihre Geschäfte machen - Hauptsache, der Rubel rollt. Irgendwelche moralischen Bedenken sind da bestenfalls tertiär, wenn überhaupt.

Wer derzeit die Wirtschaft Russlands ruiniert, ist Putin und niemand anders. Warum er das tut, entzieht sich dem gesunden Menschenverstand.

Die EU schafft sich selber ab

Schweigen ist überhaupt keine Meinungsäußerung. Jeder Richter würde eine derartige Vertragszustimmung zerreißen. Und die angeblich so demokratische EU will es derart handhaben. Nein danke, ich verzichte. Die EU schafft sich selber ab, da sie immer undemokratischer und bürgerfeindlicher wird.

Berühmte EU-Einheitsfront nur Mauer des Schweigens?

Erinnert an den deutschen Fraktionszwang: Die Vortänzer stimmen ab, die anderen schließen sich zwangsläufig an, Abweichler erhalten Redeverbot und Nestbeschmutzerstatus.

Auch Ungarn und die Slowakei waren wohl dagegen Russland mal wieder alles alleine in die Schuhe zu schieben, was in der Ukraine Menschenleben kostet. Die lebt ja nur solange von EU-Geld (auch für die sanktionierte RF), solange es den "Aggressor" gibt, für den man PR macht.

Die Griechen brauchen auch für den Schuldendienst Exporte. Darunter Lebensmittel nach Russland, die unter Gegensanktionen fallen.
RF hat mit der EU in 2014 -12,2 Import (118 Mrd.$) und -7,1% Export (262 Mrd. $) erreicht, insgesamt 220 Mrd. $ Handelsüberschuss (E-I=507-287 Mrd. $; Gesamtumsatz -5,7%, dar. UA -28%).

Das Negieren nationaler Interessen in der EU unter dem Mantel der Einheitsfront von Hardlinern oder deren Überbetonen wie im der EZB-System zeigt die Widersprüchlichkeit des "geeinten Europa" der selbsternannten Europäer.

07:43 von Hassknecht

"Wichtige Posten wurden teilweise nicht mit Leuten aus der eigene Partei besetzt, sondern mit Leuten die Ahnung von ihrem neuen Arbeitsfeld haben."
Wie z.B. der neue Finanzminister, der früher mal ein Berater von Papandreou war? Hatte der früher keine Ahnung?

Danke

Vielen Dank, Griechenland

Freude - und Sorge

Endlich - endlich ist jemand aus dem antirussischen Einheitsbrei ausgeschert.

Ob Herr Tsipras nun richtig liegt oder nicht sei dahingestellt - er hat endlich eine Basis für eine Diskussion über die Beziehungen zu Russland ermöglicht. Endlich jemand, der dem stetigen "jetzt erst recht" im Angesicht der fortschreitenden Eskalation Einhalt gebietet.

Andererseits: wenn ich mich erinnere, was dem letzten Regierungschef blühte, als er die die EU verprellte und in Richtung Russland schielte (s. Kiew), dann bekomme ich mit Blick auf Griechenland eine Gänsehaut.

Das Schweigen der Demokraten...

"Aus EU-Kreisen hieß es, die übliche Verfahrensweise sei sehr wohl "respektiert" worden. In solchen Fällen sei es üblich, das Schweigen eines Mitgliedstaats - in diesem Fall offenbar Griechenlands - als Zustimmung zu werten."

Tolles Demokratieverständnis, dass die EU praktiziert- Schweigen wird als Zustimmung interpretiert, selbst wenn dieses auf Nichtwissen basiert, weil man nicht informiert wurde.
Bei diesem Verständnis von demokratischer Zustimmung kann man sich selbstredend immer einer großen Zustimmung gewiss sein.

Für mich ist das ein Zeichen deutlicher Dekadenz in europäischen Entscheidungsprozessen, zumal es hier um eine erhebliche Auswirkung gegen einen europäischen Nachbarn im Rahmen einer Krisenintervention geht, in der die EU selbst eine Rolle gespielt hat und weiterhin einseitig agiert.

Herr Tsipras lässt sich nicht schweigend vereinnahmen, dass nährt die Hoffnung, dass es noch andere Demokraten geben wird, die ihr Schweigen brechen werden..!

Gutes Timing......

GENAU waehrend der Regierungsbildung. Die wussten wohl vorher , das GR, das gute Geschaefte mit RU macht, nicht zustimmen wird. Ich warte immer noch auf NATO Beweise. Wie sieht es mit Beweisen der EU aus fuer ihre Behauptungen? Bei Poroschnko hab ich das laengst aufgegeben.

Demokratie hat Spielregeln

Jeder Beschluss , jede Abstimmung und Verlautbarung muss unter echten Demokratieverhältnissen entstehen. Da gibt es kein Schweigen. Wenn nicht nach "Ja, Nein, Enthaltung" gefragt wird kann man jeglichen Beschluss oder Abstimmung als nichtig erachten.
Mit der derzeitigen Herangehensweise wird die Demokratie nur zum leeren Aushängeschild für Scheindemokraten.

@Freies - Europa, wo frei? ich sehe in der EU eine DDR 0.2

Die dt. Wirtschaft macht jede Menge Minus im Russlandgeschäft während die USA zulegt und die EU zwingt zu Saktionen.. Also die Griechen sollen schweigen und akzeptieren - was ist das für ein seltsames Demokratie - Verständniss?

08:15 von Heidemarie Bayer

"Griechenland und Rußland sind sich kulturell näher, als z.B. die anderen EU-Staaten, schon aufgrund der Orthodoxie." Die armen Seperatisten in Doneszk, jetzt müssen sie den Oblast/Landweg nicht nur bis zur Krim sondern geradewegs bis nach Athen ausdehnen. Zum Glück hat Putin nichts damit zu tun.

herr tsipras ist wohl auf der suche nach einem

neuen vermeindlich starken partner --- nämlich russland. na, prima ist das der dank für geleistete finanzielle hilfe?

... auch das noch

Da kommt der kleine Tsipras den ersten Tag in die neue Klasse, und nutzt ohne Sinn und Verstand erstmal die Macht, die er hat um zu sagen : seht her ich kann das ! Ich habe die Macht und werde sie benutzen.
Erst mal die Hausaufgaben vorzeigen würde ich sagen, denn um die gefühlt 150 Wahlversprechen einzulösen braucht er für 149 einen Kompromiss mit den EU Partnern.

Im Übrigen,
erschreckend, die Kommentare der EU Abgesängler.

oh mann

die griechen scheinen einige dinge auf den punkt zu bringen - wie lange? mit welchen erfolg?

Schweigen = Zustimmung!!!

Das ist die fundamentale Fehleinschätzung der EU: Schweigen wird als Zustimmung gedeutet!!!
--
Endlich einmal eine NeinStimme zu hören im
"Sarg Europas in Brüssel"! Bravo! Und bei dieser NeinStimme geht es vordergründig um Politik und erst nachrangig um Geld!
[Bei den Sanktionen sollte die EU auch einmal schauen, was der "grosse Bruder" macht. NACH den Sanktionsbeschlüssen hat EXXON klammheimlich mit Russland TiefseeBohrungen nach Erdöl/gas im arktischen Meer vereinbart.]
--
[Vielleicht/hoffentlich noch ein Nein Griechenlands zu TTIP? Das Wachstum, das die EU mit Sanktionen gegen Ru an die Wand fährt, kann mit TTIP nicht ausgeglichen werden.]
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Haben wir in Deutschland auch so einen unverbrauchten Politiker/Partei?

So läuft der demokratische

So läuft der demokratische Hase in Europa und seinen Mitgliedsländern: Die linke Opposition wird vom Geheimdienst überwacht und von der Regierung Mundtot gemacht, und wenn sie trotzdem an die Macht kommen sollte, wird sie einfach ignoriert oder sonstwie ausgegrenzt. Egal wie man zu linken Parteien steht: Korrekt ist das nicht.

Die neue griechische

Die neue griechische Regierung spricht davon der Dominanz Berlins ein Ende setzen zu wollen und fordert andere Länder auf Deutschland in Europa zu isolieren. Gleichzeitig machen sie Avancen nach Russland. Sie suchen offenbar neue Verbündete ausserhalb der EU. Dies ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer. Die Griechen drohen das europäische Haus in Brand zu setzen.

...

Weiter so!

Die EU besitzt "Mitdenker" ! Aha !

Schweigen, dass ist Zustimmung in der EU!
Im normalen demokratischen Verhalten,
aber zumindest Enthaltung!, aber kein JA!
Da in der EU aber, nicht in den Nationalstaaten, die ganz Starken allgemein
das Sagen haben und die Lütten kuschen,
gilt das Recht der Mehrheit. Der von Athen
geforderte normale Rechtsvorgang, ist nach
Auslegung der neuen Regierung, nicht eingehalten worden! Wenn diese Kontrolle
der EU anhält, dann entsteht Unruhe im System! Schauen wir doch mal, was die kleinen Staaten, oder die Zurückhaltenden dazu sagen. Italien, Spanien, Portugal und andere werden das neue "Konzert" mit
Aufmerksamkeit beobachten!

Am 28. Januar 2015 um 08:23 von LittlFrenchy

Ich verstehe nicht wieso Sie dem Griechischen Ministerpräsidenten unterstellen er würde Frau Merkel und dem Rest der EU in den Hintern kriechen?
Das halte ich für eine böswillige Unterstellung.

Entspannung

Tatsächlich fühlt es sich gut an, was da aus Griechenland kommt. Der starre Konfrontationskurs der EU gegen Putin und das russische Volk wird nicht mehr von der gesamten EU getragen. Und irgendwie kann man das Wort "Demokratie" wieder etwas unbeschwerter Denken.

@hkl001 Schweigen = Zustimmung!!!

Das stimmt nicht absolut.
So gibt es allein im Betriebsverfassungsgesetz beide Formen:

1. Schweigt der Betriebsrat zu einer beabsichtigten Kündigung durch den Arbeitgeber, dann gilt nach Ablauf einer vorgegebenen Frist dies als Zustimmung.

2. Beschlüsse des Betriebsrates müssen, wenn sie umgesetzt werden sollen, mehr als 50% Ja-Stimmen aufweisen. Enthaltungen oder schweigen gilt dabei als "nein", denn es ist eben keine Zustimmung.

Im Übrigen freue ich mich für Griechenland und seine neue Regierung. Wenn sie durchhalten, wird es im Europa der EU wieder demokratischer zugehen.
Wundert mich das? Nein! Griechenland und Demokratie - da war doch was? Zu der Zeit kletterten wir in Germania noch auf die Bäume, schon vergessen?

Stimmungsmache vom Feinsten

Was soll dieser Videobericht!?

Ich hätte nie geglaubt, dass die Tagesschau so einseitig berichten kann.
Man tut so, als hätten Kiews Truppen dauerhaft den Waffenstillstand eingehalten und jetzt auf einmal die Separatisten ein Wohnviertel beschossen hätten.

1. Während der letzten Wochen haben Poroschenkos Truppen täglich die Großstädte Donezk und Lugansk beschossen, auch die Wohngebiete. Dutzende Zivilisten starben. Berichte darüber, teilweise live, gab es haufenweise im russischen Fernsehen. Und ja, die toten Rentner und Kinder, die dort täglich gezeigt werden, sind "echt". Das heißt nicht, dass alles andere wahr ist, was im russischen TV verbreitet wird.
2. Der "Westen" schwieg über Wochen eisern zu den Toten Zivilisten in Donezk. Die öffentlich-rechtlichen zeigten uns keine Toten, die Kiew zu verantworten hat.
3. Wieder wird ein nicht aufgeklärter Vorfall mit einem Bus (der Schuldige steht wie mit der Boing nicht fest) als Anlass für Verstärkung der Sanktionen hochstilisiert.

um 08:23 von LittlFrenchy

>>>Da braucht einer Geld und ist dafür bereit jemanden in den Hintern zu kriechen, der Menschenrechte und Völkerrecht mit Füßen tritt. Sonst nichts...<<<

Nein, da sieht einer, ohne "westliche Werte-Brille", wer wirklich die Menschenrechte mit Fuessen tritt, und wer dabei die Unterstuetzer sind.

Bevor man ein Erklärung abgibt sollte man aller sicher sein!

Meiner Meinung nach finde ich es richtig, wie der neue Herkules/Zampano von Griechenland reagiert hat. Er hat vieles anzugehen und kann es sich nicht leisten übergangen zu werden, allein vom Prinzip her musste er so reagieren. Ich kann zwar nicht in sein Kopf/Gedanken hineinsehen, aber ich vermute dass er genau weiß, was er will. Ich gehe von radikalen Reformen aus , die er selbst anstoßen will, die nicht von außen aufoktroyiert wird. Er scheint ein Macher zu sein und kein Schwätzer. Wenn er einen Schuldenschnitt, muss er erst in meinen Augen liefern. D.h. er muss von sich aus Schritte zur Selbsthilfe unternehmen. Steuerehrlichkeit, Steuergerechtigkeit und sprudelnde Steuereinnahmen. Wenn er das schnell schaft, und das Prinzip weniger auszugeben als man zur Verfügung hat, wird er relativ Schnell erfolg haben. Man muss nicht ettliche Doktor und Professortitteln haben um dass einfache Prinzip der Marktwirtschaft anwenden zu können. Daher weiter so.
MfG
Nonkonform

DANKE ENDLICH

Ich bin den Griechen auch sehr, wie auch den meisten Komentaren dieser Bloggs hier bei ARD die Griechen und Russland betreffend. Endlich zeichnet sich eine gute, für alle Seiten befriedigende Lösung ab.
Deutschland, Frankreich und England, zusammen mit wohlwollenden Ländern bilden eine Wirtschaftsgemeinschaft mit den USA und Indien. Keine Währungsprobleme mehr und keine ewigen Streitereien und Zerren um Entscheidungen.
Russland kann endlich einige Staaten zu einem starken Block verschmelzen, seine prosperierende Wirtschaftsgemeinschaft ausweiten und wie auf der Krim ökonomischen Wohlstand, einhergehend mit demokratischen Strukturen, errichten. Dort werden dann endlich alle kritischen Stimmen gehört. Der Wohlstand der Gesellschaft wird binnen kürzester Zeit Höhen erreichen, die im System mit Privateigentum niemals erreicht werden können.

Australitis "Bravo Tsipras,

Australitis
"Bravo Tsipras, weiter so!
Zeigt den Marionetten in Berlin, was Demokratie ist."

Ist das Demokratie, wenn man den Leuten das Blaue vom Himmel verspricht um gewählt zu werden und dann denen die einen nicht haben fallen lassen vors Schienbein tritt?

@07:24 von Klausewitz

Zitat:"Allein dafür hat sich die

Allein dafür hat sich die Bildung der Rechts-Links Regierung in Griechenlad gelohnt. Schluß mit dem Wirtschaftskrieg gegen Rußland Schluß mit den Kriegsdrohungen gegen Rußland, Schluß mit den Zuwendungen an Poroschenko."

Sie treffen den Nagel auf den Kopf, ich kann ihnen nur zustimmen! :)

Es wird Zeit für eine Verbale Abrüstung und für Diplomatie - und es wird zeit sich nicht mehr von Poroschenko vorführen zu lassen.

Wir erinnern uns letzte Woche von Poroschenko angekündigte u gestartete Grossoffensive im Donbass (z.B. Flughafen)- endet nun mit Sanktionen für Russland.

Am 28. Januar 2015 um 08:47 von Economist70

Für einen großen Teil der normalen Menschen in Europa brennt es längst?
Schauen Sie sich die Arbeitslosenzahlen, Armutsberichte usw. an.
Das alles für eine Bankenrettung die dann in eine Finanzkrise umstrukturiert wurde, damit wir Steuerzahler die Gelder der "Superreichen" retten.

@Economist70

* Die Griechen drohen das europäische Haus in Brand zu setzen.*
Was fuer ein europaeisches Haus? Das ist ein US amerikanisches Haus. Hier sind die Staatschefs nur die Hausverwalter. Haben Sie das noch nicht bemerkt? Bravo , Griechenland! DIE fordern nun ihr Haus zurueck. Schluss mit dem Irrsinn!

@Thunderstorm

"Und wie man sieht fehlt es auch an Erfahrung wie es im demokratischen System so läuft."

Es hat nichts mit Demokratie zu tun, wenn eine Nicht-Äußerung im Sinne der Mehrheit interpretiert wird.
Gerade wenn es um solche brisante Themen wie hier einer Drohung gegen einen anderen Staat geht, wäre die EU gut beraten, ihr kumpelhaftes Prozedere zu überdenken und von jedem eine klar zu erkennende Zustimmung einzuholen.
Viele Vereinssatzungen sind hier offenbar konkreter als die EU-Geschäftsordnung oder das bisherige business-as-usual.

"Griechenland muss auch aufpasen sich nicht auch noch von Russland vereinnahmen zu lassen."

Haben Sie irgendwelche Belege für eine russische Einflußnahme in dieser Sache?
Schließlich ist es nicht Russland, das für Griechenland ein 230 Mrd €-Paket geschnürt hat, sondern die Troika.
Aber das hat sicher nichts mit dem bisherigen griechischen Schweigen zu tun.

Ihn muß man jetzt mal elegant ausbremsen...

Unglaublich, was sich dieser Grünschnabel herausnimmt...Neulinge informieren sich erstmal, wie das Prozedere ist, hören zu, und melden sich dann zu Wort.

Also, liebe anderen Staatschefs: nehmt in an die Kandarre und dreht den Geldhahn zu. Er kann ja erstmal mit eigenem Geld seine Träume verwirklichen, nicht mit unserem, gell?

Was im übrigen nicht bedeutet, daß ich (weitere) Sanktionen gegen RUS befürworte...

Da scheint wohl doch ein

Da scheint wohl doch ein bisschen mehr in dem Mann zu stecken. Gefällt mir!

Es wird eine positive Wende nehmen

Wenn sich Griechenland an der Diskussion der Folgen der Ukrainepolitik Rußlands aktiv beteiligt, kann dies ausschließlich positive Folgen haben:
Daß sich endlich die gesamte EU überlegt, wie man mit der Situation umgeht, wo Rußland das Recht des Stärkeren nach dem Motto durchsetzt, ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich völlig ungeniert. Und das kann/wird weitere Menschenleben in der Ukraine retten.
Bislang - und das hat uns dieser Bericht wieder vor den Augen geführt - haben offenbar einige der EU-Staaten ihre Zustimmung zwar durch Schweigen erteilt, aber sich wohl nicht wirklich mit der Situation auseinandergesetzt. Es gab keine wirkliche Diskussion, weshalb Rußland agiert und welche strategischen Interessen es in der Südukraine verfolgt und so kann Rußland trotz aller Sanktionen ungestraft tun, was vor ein Paar Tagen in Mariupol passierte.

Sipras neue Regierung

Herr Sipras sollte Prioritäten setzen und zuerst seine Hausaufgaben im eigenen Land
erledigen bevor er über Sanktionen gegenüber Rußland spricht.
Griechenlands Millardäre haben das Land in den Ruin geschickt und diese sollten besteuert werden. Da würde Geld ins Land zurückkommen. So einfach ist das. Die levantinische Art hält nichts von geistiger und körperlicher Arbeit. Kommt man in ein griechisches Beamtenbüro sieht man die Köpfe aufs iPhone/iPad gerichtet. Fragen können nicht beantwortet werden, weil sich fast keiner mit der Materie beschäftigt. Vielleicht will Herr Sipras einen Deal mit den Russen machen, um schnell an Geld heranzukommen. Vielleicht wird er aber bald merken, dass man nur mit Sprüchen ein Land nicht regieren kann. Ich wünsche ihm alles Gute.

Mir scheint

Tsipras macht junge, echte Politik, statt einem Altherrenclub nach dem Mund zu reden.

Noch deutlicher kann man es uns aber ...

... nicht mehr sagen!

Schweigen ist Zustimmung!

Manche hier dachten, die EU und unsere Regierungen würden aus Bosheit die kleinen Leute ausplündern. Dabei wurde nur das Schweigen als Zustimmung gewertet.

@underpass

*Wer derzeit die Wirtschaft Russlands ruiniert, ist Putin und niemand anders. Warum er das tut, entzieht sich dem gesunden Menschenverstand.*
Interessanter Standpunkt. Russland sanktioniert sich also gerade selbst? Ich haben ja schon viel gelesen, aber das toppt dann doch alles an Unsinn hier.

Schweigen = Zustimmung ist praktische Regelung

Viele "Regierungsmaßnahmen" der EU fordern Einstimmigkeit der Mitglieder, sind aber zeitkritisch. Kleine EU-Länder haben gar nicht die Kapazität, ständig solche Sachen verfolgen zu können. Wenn es ihnen wichtig ist, stimmen sie mit ab, wenn nicht, schweigen sie einfach. Daher die Regelung mit dem Schweigen. Sonst wäre die EU längst handlungsunfähig. Wäre vielleicht auch eine Lösung ...

Asterix und Obelix und das

Asterix und Obelix und das wehrhafte Dorf der...
Hellenen. Da braut sich was zusammen, die neue Regierung in Athen ist wohl nicht so 'handzahm' wie die Vorgänger. Die Hoffnung des 'Imperium austericum' und seiner Trioka, auf rasche Anpassung an die 'alternativlosen' Sachzwänge erscheint ein wenig hilflos wenn nicht gar politisch dumm.

Die schweigende Mehrheit

Steht schon in der Bibel. "Wer nicht für mich ist..." Ich glaube es hackt! Die Höchsten der EU können noch nicht mal die einfachsten Kommunikationsregeln? Liebe EU, wenn ihr so weiter macht ziehe ich ersteinmal innerlich nach Russland oder Griechenland. Später mehr, damit ihr mein Geld nicht mehr bekommt, um solches Personal einzukaufen!!!

Nun dieser Bericht

läuft ja schon seit Gestern durch die Medien,genau wie das stoppen des Verkaufes Ihres Hafens der schon ein Stück von China gemietet wurde.

Schweigen des kleinen Bürgers wird als ja betrachtet,schön schön.
Dann sollten wir langsam mal Alle auf Demos gehen und uns melden.
Wer macht den Anfang unter dem Slogan " wir sind unzufrieden mit der Politik ",damit man nicht gleich wieder in die falsche Ecke gestellt wird.

Gestern gab es auch noch mehr nette Artikel auch auf DWN und Focus und so weiter,auch einer der erklärte wie die Sanktionen zustande kommen und wer dagegen ist.Meist knicken die Staaten dann ein und es wird unter der Decke gehalten.

Nun macht das einer mal nicht,sonder sagt was öffentlich.

Für die Griechen hätte ein Ausstieg einen größeren Vorteil,Russland würde die Sanktionen gegen Griechenland sofort für Lebensmittel zurücknehmen.
Was natürlich eine Hilfe für Griechenland wäre.

Das ist wohl eher sehr pragmatisch gedacht bei so vielen Schulden,verstehe ich gut.

Gruß

Der Berichterstattung hier......

ist nichts hinzuzufuegen. Einseitig wie immer und die Haelfte der Vorgaenge wird ausgeblendet um ein bestimmtes Bild zu erzeugen. Presse und Recherche war gestern. Heute ist Propaganda , die sich absolut nicht vom RU StaatsTV unterscheidet. Hilft nur noch BEIDES taeglich schauen und den Mittelweg suchen. Das duerfte der Wahrheit am naechsten kommen.

"Zumindest einer...

...hat den Mut seine Meinung zu äußern."

Schon klar, er hat auch als Einziger den Durchblick und Andersdenkende sind von irgendwelchen abstrusen Ideologien geleitet.

Was mir fehlt ist sein Mut zur letzten Konsequenz. Auf anderer Leute Kosten ist sich gut mutig.

Klaus von Hessen

ein guter Schritt

Griechenland sollte versuchen, sich in Russland Geld zu leihen. Sie werden dann schon merken, mit wem sie es dann zu tun haben werden.

Na das ist schön das

Na das ist schön das Griechenland plötzlich anderer Meinung zum Thema Ukraine ist. Bestehende Vorgehensweise werden ausgehebelt. Übrigens wenn ich hier lese das.die ARD einseitig berichtet usw kann ich nur den Kopf schütteln. In Russland wird die freie Berichterstattung unterdrückt. Journalisten eingesperrt wenn sie frei ihre Meinung äußern. Jeder der das ausprobieren möchte kann gerne nach Russland fahren und es ausprobieren.

Endlich!

Endlich gibt es in der EU mal einen Ministerpräsidenten,der diese,auch für unsere
Wirtschaft schädliche Sanktionen
von Seiten der EU nicht mitträgt,weil sie falsch sind.WAs traut sich Tsipras unserer Kanzlerin in dieser Beziehung die Gefolgschaft zu verweigern?Wahrscheinlich hat hier einer erkannt,dass diese Sanktionen nur einem Land Erfolge beschert,den USA.
In der Ukraine wäre schon lange Frieden,wenn
der Führung in Kiew mal klargemacht würde,
dass es kein Geld gibt,solange Kiew gegen
seine eigene Bevölkerung mit Waffengewalt vorgeht.Es ist falsch von der EU nur in Richtung Moskau zu drohen und für Kiew immer nur Finanzspritzen,dann fühlt sich Kiew ermuntert,weiter diese Kämpfe zu
forcieren,obwohl diese Kämpfe am Ende für Kiew nichts bringen.
Griechenland zeigt dem Rest der EU wie es geht,
wenn man als Volksverteter,nur seinem Volk verpflichtet ist.
.Weiter so Griechenland!!

Bravo...

endlich einmal ein Regierungschef der sich von der EU und den Amis nichts vorschreiben lässt. Das ist der Anfang , andere Länder werden "noch" zögerlich dieser neuen Linie folgen. Nur nicht unser Wetterfähnchen. Gut so Alexis Tsipras , darauf gehe ich heute zu Mittag zum Griechen.

Am 28. Januar 2015 um 09:06 von majkusz

Als die Bankenkrise (fälschlicherweise immer als Finanzkrise bezeichnet) anfing, hätten wir sofort den Geldhahn zudrehen sollen.
Dann hätte es die Richtigen getroffen.
Jetzt hat man mit der Austeritätspolitik nur den Mittelstand in die Armut getrieben.

Wiederbelebung der Demokratie in EU

Danke Tsipras... die Hoffnung soll man nie aufgeben... man hofft, dass ein Mitspracherecht in ferner Zukunft in der EU wieder eingeführt wird und die Geheimverhandlungen mit gewaltig weitreichenden Konsequenzen von den Betroffenen mitgestaltet werden können. Wohin uns die Alleinherrscher bisher geführt haben ist ja für jedermann sichtbar.

Hut ab vor Griechenland!

Wenigstens ein einziges Land macht bei dieser unerträglichen EU-Politik nicht einfach so mit.

Von Fußball haben die bei der EU auch keine Ahnung ...

... sonst hätten sie dem neuen Präsidenten nicht diese Steilvorlage geboten:
1. Tsipras muss so reagieren, schon um auf sich aufmerksam zu machen (und das Dumme ist, der Mann hat recht!);
2. dem Beispiel Griechenlands werden in naher Zukunft noch mehr Länder folgen, nämlich all die, die heute von den "satten" gequält und gedemütigt werden - der Bogen der Merkelschen Selbstgefälligkeit ist längst überspannt;
3. und wie hatte Schäuble am Wochenende in der ARD gesagt: "... andere reden, wie auch ich, im Wahlkampf schon mal dummes Zeug" - Danke, Herr Finanzminister!

Wer bisher dachte Europa wäre ein Tollhaus...

...der hat noch GAR NICHTS gesehen. Mit linken Spinnern in Griechenland die den Rest der Länder an der Nase herum führen fängt es erst an. Hat es sich bei allen andern Spinnern in Italien, Spanien und Frankreich erst herumgesprochen dass man mit ein wenig Bambule aus Europa rauspressen kann was man will, dann werden dort linke Regierungen wie Pilze aus dem Boden schiessen.

o tempora o mores!

Könnte man in Europa

eine Befragung aller Bürger zu den Sanktionen gegen Russland durchführen ... ich sage mal ala Schweiz ... dann bin ich mir sehr sicher, dass Tsipras eine demokratische Legitimation erhalten würde ... damit meine ich mehr als 1 gegen 27.

[wobei ich überzeugt bin, dass von den 27 Staaten einige nur schweigen mit der Faust in der Hosentasche ]

Da scheint wohl doch ein

Da scheint wohl doch ein bisschen mehr in dem Mann zu stecken. Gefällt mir!

Na ja...wenn ich jedem ans Bein pinkeln könnte, ohne ernsthafte Konsequenzen befürchten zu müssen, würde ich auch ein Mordstheater veranstalten.

Vielleicht sollte man doch erstmal sehen, was Tsipras auf die Reihe bekommt, bevor aus dem ersten Rausch ein heftiger Kater wird. Warten wir ab, ob auf die markigen Worte ernsthafte Taten folgen - und so, wie das derzeit aussieht, muss Tsipras einen Augiasstall mit einem Handfeger ausmisten.
Ob sich das alle "Bullen" gefallen lassen...?

ohne mich die EU betreffend zu positionieren

"....Schweigen heißt "ich stimme zu"? ... dachte eher an Stimme enthalten...."

Verständlich sind diese Worte schon, auch bedeutet in einer Demokratie Schweigen sicherlich sich zu enthalten. Doch sollte man sich da auch bewusst sein, dass in einer Demokratie ein Schweigen grundsätzlich die Stimme der Mehrheit überlassen bedeutet. Und dieses wurde von Griechenland so getan. Da nützt es nichts sich im Nachhinein dagegen zu stellen. Denn mit Schweigen wurde, wie Eu- und Demokratiepraxis nun mal sind, die Zustimmung zum Gemeinschaftsbeschluss erteilt.

"Einigkeit"

'Gernot Erler...: "Die einzige Stärke, die die EU bisher hatte, war ihre Einigkeit." Es wäre bedauerlich, wenn das mit der Wahl von Tsipras ein Ende fände.'

Diese "Einigkeit" ist die einigkeit einer Gruppe die irgendwie an die Macht gekommen ist und vor den "Bürgern" der EU gar keinen Respekt hat.

Diese "Einigkeit" sollte durch Demokratie ersetzt werden.

Die "Einigkeit" die den Griechen die Troika aufgezwungen hat, den Deutschen den Euro aufgezwungen hat und uns Briten den Lissabonner Vertrag aufgezwungen hat ist abscheulich

Sicherheit in Europa

Wenn sich Griechenland als europäisches Land nicht von Russland bedroht fühlt, dann kann es bitte schön aus der EU austreten und sich der Euroasiatischen Union mit der Leitwährung Rubel anschliessen.

EU und Demokratie

"Die einzige Stärke, die die EU bisher hatte, war ihre Einigkeit." (Gernot Erler)

Das scheint mir ja eine schöne Einigkeit zu sein, wenn ein paar Länder entscheiden und der Rest nicht gefragt wird.

europa befreit sich

griechenland zeigt uns den weg auf. es folgen spanien und italien.
.
weiter so!!!

Käuflich?

Bin ja mal gespannt ob und für welchen Preis er seine Zustimmung verkaufen will.

Wird jetzt "zorrröck geprösst?" Falls das die Taktik Griechenlands sein sollte, dann hoffe ich schwer, sie kommen damit nicht durch.

Liebe EU,

nur ein JA ist ein JA!
Ein ....... ist eine maximal eine ENTHALTUNG.

Mann ist der "griffig"

Also Hut ab, Herr Tsipras lässt sich nicht auf der Nase rumtanzen.

Ob seine Konzepte gut und richtig für die Griechen sind, können wohl nur echte Experten beurteilen. Für Deutschland - und das kann den Menschen in Griechenland egal sein, kann ein solcher Staatsmann teuer werden.

ABER, endlich tritt ein europäisches Staatsoberhaupt offensiv dafür ein, nicht aus Brüssel bevormundet zu werden.

Er überlässt die Entscheidung über die Interessen des Volkes, von dem ER demokratisch gewählt wurde, nicht anderen.

Super! Etwas mehr von diesem Selbstbewusstsein und Verständnis ihrer Aufgabe würde ich auch unseren Politikern wünschen.

Toll Tipras ganz großes Kino,

ich glaube den Herrn verstanden zu haben!

Gibt mir die EU nicht den Schuldenerlass und das Geld für Wahlversprechen,

dann,

- Tritt GR aus dem Euro aus
- Kündigt die Mitgliedschaft in der NATO
- Schließt ein Militär & Wirtschaftsbündnis mit der RF
- Lässt die russischen Streitrkäfte freien Zugang zu Griechenland (Mittelmehrzugang!)
- Bekommt dafür den Rubel als Zahlungsmittel.

Ja wenn so der vielbeschworene Rote-Frühling aussieht tsssss.

Aber wie heißt es so schön

Den Lauf des Sozialismus hält weder Ochs noch Esel auf!

Tsipras schert aus EU-Einheitsfront i.S. Sanktionen aus

Die neue GR- Regierung des Linksbündnisses um Tsipras mit den rechtradikalen "Unabhängige Griechen" widerspricht in scharfer Form der aktuellen Androhung weiterer EU-Sanktionen gegen Russland aufgrund der Separatistenunterstützung durch Moskau. Die EU-Staats- und Regierungschefs sprachen sich für neue Wirtschaftssanktionen aus, wenn der Kreml weiterhin keinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten nimmt zwecks Einhaltung des Minsker Abkommens.

Der Widerspruch von Tsipras sollte zwar nicht überbewertet werden, hat jedoch seinen Hintergrund in den Forderungen an die EU bzgl. einer Entschuldung und Beendigung des Sparkurses. Die neue GR-Regierung will einerseits Druck gegenüber der EU aufbauen und sich für den Fall des Scheiterns der Verhandlungen den Weg zu Moskau nicht versperren. Bekanntlich liebäugelt der kleine Koalitionspartner mit Krediten der RF, wenn es mit der EU und den Kreditgebern zum Grexit kommen sollte. So will die GR-Koalition sich alle Türen offen halten.

@Klausewitz

"Allein dafür hat sich die Bildung der Rechts-Links Regierung in Griechenlad gelohnt. Schluß mit dem Wirtschaftskrieg gegen Rußland Schluß mit den Kriegsdrohungen gegen Rußland, Schluß mit den Zuwendungen an Poroschenko"

Was ist ein "Schluß"?

Ich habe nichts dagegen, wenn sich "Griechenlad" wirtschaftlich den Russen öffnet, nicht mehr droht diese anzugreifen und Poroschenko nichts mehr überweist.

Ich bin mir aber sicher, dass weder Putin noch die Ukraine davon etwas merken würden. Die Griechen würden aber womöglich noch mehr Probleme bekommen...

@seacow Der Beweis

daß es funktioniert wird tagtäglich von Türkei und etlichen anderen Staaten angetreten.

Eine Stimme der Vernunft: Danke, Herr Tsipras.

Ein Nein zu dem Wirtschaftskrieg der EU
gegen Russland hätte auch der historischen
Verantwortung von Deutschland entsprochen.

@MoMa

Danke an Christiane Meier für das Interview mit Gernot Erler. Sie stellt die Fragen, die Qualitätsjournalismus ausmachen. Dass diese mit Standard-Phrasen beantwortet werden zeigt leider nur einmal mehr, wie wenig Interesse unsere Regierung an einer diplomatischen Lösung des Konflikts interessiert sind.

@ceriteli

"Zumindest hat einer den Mut seine Meinung frei zu aussern!"

Meinungsäußerungen gab und gibt es in der EU andauernd, wirkliche Einigkeit ist ja selten.

Mit Mut hat das in Europa wenig zu tun, in Russland wäre es wohl in der Tat mutig...

Wenn es vereinbart wurde, dass vor dem Veröffentlichen von gemeinsamen Positionen diese allen, mit der Möglichkeit von Einwänden, zugestellt werden, dann ist es sehr wohl vernünftig und richtig ein Schweigen als Zustimmung zu werten. So handhabt es jede Institution, die irgendwie handlungsfähig sein will.

Gute neue Regierung

Hatte ich vorher Bedenken gegen die neue griechische Regierung, so nötigt sie mir jetzt mit der Haltung zum Ukrainekonflikt meinen vollen Respekt ab. Wenigstens eine europäische Regierung denkt mit und ist (noch) nicht unter der Fuchtel der Amis.
.
Lieber zahlen die Griechen nur einen Teil ihrer Schulden zurück und erhalten auch neues Geld anstatt EU-Geld in die Ukraine zu senden, dem Fass ohne Boden. Wo das Geld der EU in Form von Waffen und Munition verbrannt wird.

@Kaladhor

"Die beknackten Sanktionen schaden der EU wesentlich mehr als Russland, warum also wird daran festgehalten? Ist für mich in keinster Weise mehr begreiflich."

Die beknackten Sanktionen vielleicht, aber die kenne ich auch nicht. Die richtigen Sanktionen schaden der EU auf jeden Fall wesentlich weniger als Russland, denn das kann man ganz einfach nachrechnen und das zeigt ja auch die Lage in den Ländern.

Wer noch ein kleines Fünkchen Moral besitzt, sollte begreifen, warum die Sanktionen richtig und wichtig sind.

Tsipras distanziert sich von EU-Sanktionen gegen Rußland.....

Na das ist doch ein Anfang mit Konsequenz und Rückrad.Kein Buckeln gegenüber den USA und EU.
Keine Unterstützung des bizzarren Kiewer-Regimes aus Oligarchen,Nationalisten und amerikanischen EX-Bankern.

Die Große Koalition hatte gegenüber den USA in Sachen NSA-Affäre nicht dieses Rückrad.
Griechenland hat jetzt die Chance auf echte Souveränität.

Hoffnungsschimmer

Danke Tsipras! Endlich ein Hoffnungsschimmer für oder eher gesagt gegen diese ganzen Jasager, wenn ein Nein angebracht wäre und Neinsager, wenn ein Ja angebracht wäre!!!

Tsipras

Kennt sich halt noch nicht so gut aus mit den Geflogenheiten in der EU, der Herr Tsipras.

Schweigen bedeutet Zustimmung übrigends nicht nur in der EU, sondern auch im ganz normalen Geschäftsalltag bei verschickten Memos oder Protokollen.

Ich finde, Herr Tsipras könnte sich mal ein wenig zurücknehmen. Die Regierungen der anderen EU-Staaten haben sich rückwärts verbogen, um ihren Bürgern zu erklären, warum diese dafür aufkommen sollten, eine griechische Staatspleite (die ja auch nicht in Herrn Tsipras Sinne sein konnte) zu vermeiden.

Ich hab damals immer für Finanzhilfen für Griechenland argumentiert, aber mittlerweile kommt es für mich so rüber, als ob man immer nur nehmen will und das auch noch als selbstverständlich erachtet.

Mir kann niemand erzaehlen , das der Zeitpunkt....

der Entscheidung der EU nicht gezielt ausgewaehlt war. GENAU waehrend der Regierungsbildung. EIN EINZIGER laeppischer Anruf haette doch noch fuer die Entscheidung gereicht. Aber nein. Das HAT System.

@ klaus s

"
Was mir fehlt ist sein Mut zur letzten Konsequenz. Auf anderer Leute Kosten ist sich gut mutig.
"
- Ihr Forderung ist doch ein wenig weltfremd ... nachdem der Mann einen Tag im Amt ist!
.
- ich habe seinen "offenen Brief an die Deutschen" gelesen:
interessant:
. Syriza war gegen die EU Tranche 1 und 2 ... weil die Hilfe für Griechenland viel zu gross war (das Land kann die Schulden niemals zurückzahlen und die Hilfe nur bei den Banken und den "Eliten des Landes" angekommen sei)
. er versteht mit Florett, aber auch mit Säbel zu fechten ... ein politisches Talent
. mE hat er in seinem offenen Brief einen kleinen Rechenfehler (das reale Wachstum Griechenlands ist wohl 0,7+2 % pro Jahr in 2014 ... aber dafür hat er seinen Finanzminister (Professor).)

Raus

EU soll die Griechen einfach rausschmeißen!!! Basta!!!

09:13 von Keilstein

Zitat: ..Liebe EU, wenn ihr so weiter macht ziehe ich ersteinmal innerlich nach Russland oder Griechenland. Später mehr, damit ihr mein Geld nicht mehr bekommt, um solches Personal einzukaufen!!!..

Dann müssen Sie aber auch in Russland arbeiten. Ich hab es versucht, mein Geld kommt aus der EU und ich "darf" in D Steuern zahlen. Dabei benutze ich keine deutsche Straße, meine Kinder gehen hier (darf ich zahlen) in die Schule .. Kindergeld gibt es auch nicht. :)

Nee, da passt Vater Staat schon auf, dass ihm nix durch die Lappen geht und er nicht zuviel zahlt.

Die bessere Variante ergibt sich nur alle vier Jahre. Nur das Kreuzchen an der richtigen Stelle machen. Dann können auch wir Menschen in die Ämter wählen, die sich für unsere Interessen einsetzen.

Tsipras

Großartig - endlich mal eine eigene Meinung.
Ein friedliches Zusammenleben in Europa ist nur mit Russland möglich - Hetze und Sanktionen führen nur zur weiteren Verschärfung der Situation in der Peripherie Russlands.

@Sternenkind

"Zeigt die antidemokratischen vorgänge in dieser eu der bürokraten auf! Der mann ist ein segen für europa!"

Na ja, wenn man demokratische Regeln zu Grunde legt, dann hat 1/28 der Länder eine Gegenmeinung geäußert (=ca.3,6%), die Regierung vertritt 2,2% der EU Bürger. Bleibt eine über 95% Mehrheit, die selbst im immer wieder genannten angeblichen Musterland der Demokratie (Schweiz) NIE ansatzweise erreicht wird.

Es wäre immer noch höchst demokratisch wenn über 50% der EU einer Sache zustimmen- die anderen müssten es als Demokraten akzeptieren.

@07:33 von Jumbo ich

Man sollte bei allem nicht vergessen, das im Zuge der 2+4 Verhandlungen Russland wörtlich zugestanden wurde die Nato nicht in Richtung Russlands zu erweitern.

Abgesehen davon, ob das überhaupt stimmt und abgesehen davon, ob man souveränen Staaten überhaupt angestrebte Bündnisse verweigern darf, folgendes:

Wenn Putin angeblich so sehr dran gelegen ist, dass die NATO nicht so nahe an Rußland grenzt, dann frage ich mich, wieso er gerade sein eigenes Gebiet Richtung NATO erweitert.

Bleiben die Griechen auf Ihrem

Kurs dann weiß ich endlich wohin ich
auswandere.

wo bleibt die Angst vor den Rechten?

Interessant, wie viel Lob die neue Regierung bekommt. Übrigens auffällig viel Lob von den gleichen Foristen, die nie müde werden, den angeblichen ukrainischen Faschismus anzuprangern. Dabei beziehen sie sich auf rechte Splittergruppen in der Ukraine. Aber dass eine nachweislich äußerst rechte Partei jetzt in Griechenland mitregiert, wird hier mit wahnsinnig viel Lob überschüttet. Aber an sich passt es natürlich: die nationalistischen Tendenzen in Putins Russland zu bejubeln, bei griechischen Rechtsaußen die Augen zuzudrücken und weiter auf den liberalen Werten Europas herumzuhacken - und nebenbei keine Ahnung von Abstimmungsprozessen zu haben.

Tsipras erstaunt positiv!

Erst wenige Tage im Amt erstaunt Tsipras den Rest Europas mit klugen Entscheidungen. Er teilt die russlandfeindliche Haltung der EU nicht und deckt rechtsstaatliche Missstände in der EU auf.

In keinem Rechtsstaat wird Schweigen als Zustimmung gewertet. Man stelle sich einmal vor, das würde im normalen Alltag gelten. Jeder Verkäufer hätte einem seine Ware angedreht, wenn man nicht schnell genug nein gesagt hätte. So langsam muss man am Verstand der Eurokraten zweifeln.

Ukraine Desaster, Euro Desaster - Vielleicht ist Tsipras jetzt die Chance, mit den EU Missständen aufzuräumen.

@Maria-José Blumen

* Hat es sich bei allen andern Spinnern in Italien, Spanien und Frankreich erst herumgesprochen dass man mit ein wenig Bambule aus Europa rauspressen kann was man will, dann werden dort linke Regierungen wie Pilze aus dem Boden schiessen.*
Na hoffentlich. Ist mir immer noch lieber als Le Pen und Co. Wird Zeit dieser Verbrecherbande aus Banken und Finanzkartellen zum Wohle ALLER Menschen die Stirn zu bieten.

um 09:02 von Economist70

>>>Ist das Demokratie, wenn man den Leuten das Blaue vom Himmel verspricht um gewählt zu werden und dann denen die einen nicht haben fallen lassen vors Schienbein tritt?<<<

Da muessen sie ihre Regierung in Berlin fragen, die kennt sich damit aus, wie man das Blaue vom Himmel verspricht und andere vors Schienbein tritt.

Europa, quo vadis?

Der viele Zuspruch fuer Griechenland durch Kommentatoren kann ich mir nur dadurch erklaeren, dass ihnen auf keinste Weise die Konsequenzen eines Zerfalls der EU bewusst sind. Bilden sie sich etwa ein, als kleine Laender die grosse Bedrohung des Terrorismus zu bewaeltigen?! Dass Einzelstaaterei in Zeiten einer unumkehrbaren Globalisierung die Loesung saemtlicher Probleme ist?! Mitnichten. Im Grunde habe ich immer an die Grundidee von Europa, an die gemeinsamen Wertevorstellungen geglaubt. Die "Wiege der Demokratie" verkauft sich also an das totalitaere Russland. Ein trauriger Tag fuer die Demokratie.

@ophorus

Natürlich funktioniert das. Und wenn Griechenland nicht zurückzahlt, wird kurzerhand Kreta annektiert.

@humanist_eu

*Wenn sich Griechenland als europäisches Land nicht von Russland bedroht fühlt, dann kann es bitte schön aus der EU austreten und sich der Euroasiatischen Union mit der Leitwährung Rubel anschliessen.*
Klingt vielleicht verrueckt, aber waehre tatsaechlich eine gute Loesung fuer GR. Abgewerteter Rubel, super Export und billige Rohstoffe von RU. Koennte sogar funktionieren. Wecken Sie keine schlafenden Hunde;-))))

@08:15 von Freies-Europa

...und sucht sich vielleicht dann mit der Türkei einen neuen Verbündeten namens Russland, - dann wäre Griechenland mit Erdogan/Türkei wieder eng befreundet mit Russland. Machbar.

Die Griechen und die Türken können sich nicht leiden. Neue, enge Bündnisse gegen Westeuropa ausgerechnet mit den Türken hätten in der griechischen Gesellschaft wenig Rückhalt.

@09:13 von wenigfahrer

Zitat:"Dann sollten wir langsam mal Alle auf Demos gehen und uns melden.
Wer macht den Anfang unter dem Slogan " wir sind unzufrieden mit der Politik ",damit man nicht gleich wieder in die falsche Ecke gestellt wird."

" wir sind unzufrieden mit der Politik ",

Tut mir Leid aber mit desem Slogan stehen sie breits weit weit weit in der falschen Ecke! ;)

man hat sich in den euro gelogen............

wenn man den euro mit falschen zahlen ergattert hat, die 200 milliarden euro schulden nun nicht mehr abzahlen will oder kann, nun der eu nun auch noch in den rücken fällt, dann sollte man die sache mir dem euro dort sofort beenden.
es bringt ohnehin nichts, dem land den euro weiter zu belassen. ausser dem deutschen zahlmichl langt man nochmals in die tasche.

@08:22 von Australitis

Bravo Tsipras, weiter so!
Zeigt den Marionetten in Berlin, was Demokratie ist.

Es wäre vielleicht besser, wenn mal jemand Herrn Tsipras zeigt, was Diplomatie ist.

um 09:31 von Auslandsrentner

"Ob seine Konzepte gut und richtig für die Griechen sind, können wohl nur echte Experten beurteilen. Für Deutschland - und das kann den Menschen in Griechenland egal sein, kann ein solcher Staatsmann teuer werden."
Zitatende

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Es waren die "Experten" in Banken, Regierungen, EU-Kommission, IWF, EZB usw., die das Desaster angerichtet haben und teuer wird es sowieso.
Ansonsten haben Sie zu 100% recht!

Hier irren Sie sich

Am 28. Januar 2015 um 09:30 von CE
Liebe EU,
nur ein JA ist ein JA!
Ein ....... ist eine maximal eine ENTHALTUNG.

selbst bei uns in Deutscheland ist eine nichtangetretene Wahlbeteiligung, die Zustimmung für ALLE Parteien mit den Konsequentzen für jeden Einzelnen. Bsp. Hartz5 will kein Betroffener gerne, auf die Frage warst du wählen? Antwort: nö wozu. Also haben die, die es nicht möchten mitgewählt.

Bravo

... und jetzt noch der "Schulterschluss" mit der Türkei und Partnerschaft mit Russland, perfekt!

Endlich eine Regierung, die hinterfragt.

Endlich nimmt eine Regierung die Sache nicht einfach so hin.

Belustigend an den Kommentaren hier finde ich, dass diejenigen die die fehlende Rechtsstaatlichkeit in Russland kritisieren kein Problem mit dem völligen Fehlen dieser bei den Sanktionen haben!

Ich hoffe die Griechen hinterfragen die Sache endlich und fordern die Vorlage von gerichtsfesten Beweisen bei entsprechend authorisierten Gremien bzw. Gerichten.

Liebe Griechen

lasst Euch von der EU und Berlin nicht mehr länger bevormunden. Verlasst die EU oder tretet alternativ der Eurasischen Union bei.

Unfug @um 09:44 von Agent lemon

Was sollen denn diese wilden Verschwörungstheorien?

Tsipras hätte sich mal mit dem Procedere innerhalb der EU vertraut machen sollen statt zu lamentieren!

Abgesehn davon waren Sie wohl der einzige, der wusste, dass Tsipras nur Minuten brauchte, um seine Koalition mit Rechtsaußen zu basteln und sich vereidigen zu lassen.

@Klaus V.

Eben, das ist bei uns schon beschlossene Sache!!!

Tsipras wird mir immer sympathischer!

Soviel Vernunft und Courage sollte man sich eigentlich von jedem EU-Politiker erwarten, sich diesen Wahnsinn zu verweigern, einen Krieg gegen Russland mitten in Europa zu forcieren.

Auschwitz

Ich frage mich, wer nach dem Ableben der letzten Überlebenden noch eine klare Meinung vertreten wird. Abgesehen von feierlichen Anlässen im dunklen Anzug im Bundestag, das macht sich halt gut, erwarte ich von CDU/CSU keine Beiträge. Das passt nicht zu ihrem unchristlichen Gedankengut.
Und die SPD, die dort auch Blut gelassen hat? Herr Gabriel sitzt auch lieber bei Pegida und schweigt ansonsten.

Endlich

Es scheint, die Griechen begreifen endlich, in welches Lager sie gehören. Eine Befreiung Griechenlands ohne die Hilfe Russlands ist unmöglich.

Wenn ich Nichts sage

dann, weil mir die Luft weggeblieben ist vor soviel Unverfrorenheit mein Schweigen als Zustimmung zu werten.

@09:15 von IchEinfachNurIch

Zitat:"In Russland wird die freie Berichterstattung unterdrückt. Journalisten eingesperrt wenn sie frei ihre Meinung äußern. "

Das ist nicht nur in Russland so - auch in den USA: sagt ihnen der Name Barrett Brown ertwas?

Oder in Deutschland: Wurde eine Journalistin bei einem deutschen Renomierten Blatt in Berlin entlassen nur weil sie freiberuflich nebenbei seid Jahren für die "Stimme Russlands" arbeitete. Sie hatte sich nichts zu Schulden kommen lassen!

Also wovon reden Sie was ist in Russland anders als hier? Nichts! Möglicherweise im Gegenteil!

endlich jemand, der mal nachdenkt...

Vielleicht list das ja mal ne Lehre...das man sich schweigen und enthalten nicht immer als Zustimmung und Einigkeit zurecht deuten kann...

Kein guter Start für Herr

Kein guter Start für Herr Tsipras. Besser, er hätte ersteinmal auf anderer Ebene Beschwerde eingelgt, als lauthals in der Welt Krach zu schlagen. Nach den Wahlkampfparolen (waterboarding, etc) muss doch Jedem, auch Herr Tsipras, klar sein, dass der Wind aus Brüssel winterlich-kalt sein wird. Er muss Ergebnisse in Griechenland vorzeigen, wie die grossen Steuerhinterzieher zur Strecke bringen, dringende Reformen durchsetzen und seinen Landsleuten endlich die Wahrheit sagen: Es wird sicherlich noch härter für die Griechen, denn Geld wird nicht so einfach nach Griechenland gepumpt. Nur so kann er sich Schritt für Schritt Anerkennung in der EU verschaffen. Sonst wird er weiterhin nur belächelt...
Was die Sanktionen angeht: Fehlschuss!!!

Gründe für den Rausschmiss Griechenlands

1. Sie haben sich den Euro erschlichen mit Bilanzfälschung
2. Sie nehmen Geld an, aber die Gegenleistung wichtiger Reformen, um vom Tropf zu kommen, passiert nicht
3. Sie nehmen Geld an, sind aber undankbar, und beleidigen ständig die fütternde Hand
4. Wenn sie keine Reformen hinkriegen, dann haben endlich mit der Drachme eine Chance, die Wirtschaftsleistung zu steigern. Auch wenn sie mit der Drachme kaum die Schulden tilgen könnten, wird so mit dem Euro ein Fass ohne Boden daraus
5. Man sollte sich nicht erpressen lassen von unverschämten und undankbarem Verhalten

change has come ...

yes he can!
.
europas hoffnungen ruhen auf herrn tsipras.
zeigen sie es den schlechten politschauspielern!
ihre mitstreiter (unterschiedlicher couleur) sitzen bereits in den startlöchern!

Es sind immer wieder die gleichen Foristen,

die jeden Anlass für anti-russische Hetzorgien nutzen. Ich nehme das wie andere Foristen auch mit zunehmendem Widerwillen zur Kenntnis und habe angesichts dessen eigentlich keine Lust mehr, hier überhaupt noch zu schreiben.

Aber, das wäre nicht richtig.

Was Griechenland angeht, ist es bezeichnend, das hier einige Forusten offenbar der Meinung sind, mit den Zahlungen der EU an Griechenland hätten die griechische Regierung und das griechische Volk das Recht verwirkt, eine vom Rest der EU abweichende Meinung zu haben und auch zu artikulieren. Ich bin vorsichtig und werde das, was in diesem Forum abgeht mal diplomatisch als "bemerkenswerten Vorgang" bezeichnen.

Stärke der EU?

"Die einzige Stärke, die die EU bisher hatte, war ihre Einigkeit." - Lieber Herr Erler: Einigkeit in Dummheit ist keine Stärke, sondern immer noch Dummheit. Die bald irreparable Beschädigung unserer Aussenbeziehungen zu Russland wird Europa noch teuer zu stehen kommen. Dieser Tsipras gefällt mir: gegen Privatisierungen, gegen Russland-Sanktionen - vielleicht kann er ja gegen TTIP auch noch etwas tun?

Herr Tsirpas,

es ist doch gaaaaanz einfach, sie wollen sich nicht mehr von der EU gaengeln lassen? Bitte dann aber konsequent. Packen sie ihre Koefferchen in Bruessel und gehen sie. Andernfalls einfach mal ein bischen leiser treten

MfG

@hansske

"Stimmt schon, wenn in Griechenland gewählt wird,
dann hat sich die EU diesen Veränderungen anzupassen... Das bedeutet einfach, dass bei jeder Neuwahl in einem der Mitgliedsländer, alle bisherigen Absprachen und Gepflogenheiten für nichtig erklärt werden. Wenn die EU bislang ein Schweigen als Zustimmung eingeordnet hat, dann muss sich der neue griechische Ministerpräsident diesen Gepflogenheiten eben anpassen. Seltsam auch, dass man von griechischer Seite erstmal schweigt und nicht sofort moniert, wenn man schon so strikt gegen diese Sanktionen sein möchte."

Habe im Fernsehen mitbekommen, dass die griechische Regierung (in Krisensituation) sich im Zeitraum wo es in Deutschland (gute wirtschaftliche Lage) 98 Kabinettssitzungen gab, gerade einmal 9 Mal zusammen gefunden hat. Wahrscheinlich hatte man das einfach auf die Agenda der nächsten Sitzung gesetzt... [Ironie OFF]

Griechenland und Spanien

Griechenland ist nur der Anfang. In Spanien mobilisiert die Linke ebenfalls Massen. Eine tolle Politik hat die EU gemacht. Alle Last auf die Schultern des einfachen Volkes - aber die Banken sind gerettet.

Neue Besen

kehren gut. Die neue griechische Regierung hat auch die default- Option, d.h. Staatsbankrott. Das hat der Mathematiker und neuer Finanzminister schon "diplomatisch" durchblicken lassen. Das wird dann richtig teuer.
Deshalb die "Hintertür" Russland.
Als Exportmarkt wenn Merkel-EU-Beamtenland auch sparen muss.
Man sollte jedoch bedenken dass:
die Privatisierung unter Jelzin war die in der Geschichte nicht-kriegerische grösste und auch schnellste Umverteilung von Vermögen von untern ("Volkseigentum") nach oben ( 100 superreiche Oligarchen)
und als Konsequenz : in Russland hängen mehr als 70% der Beschäftigungsverhältnisse direkt oder mittelbar von 30 bis 40 Oligarchen ab. Das ist ein Feudalstaat. Ob die Rechnung von Tsirpas aufgehen kann? Ich meine nein.
Nirgendwo ist der "Reformbedarf" grösser als in Russland.

Tja, Herr Tsipras, bevor Sie

Tja, Herr Tsipras, bevor Sie das nächste Mal Regierungschef spielen wollen, machen Sie Sich doch einfach am Besten mit den üblichen Regeln vertraut.

Wer dahin auswandern will, sollte das übrigens zeitnah tun. Denn lange wird das nicht halten :-)

@Am 28. Januar 2015 um 10:04 von Thats Right

Belustigend an den Kommentaren hier finde ich, dass diejenigen die die fehlende Rechtsstaatlichkeit in Russland kritisieren kein Problem mit dem völligen Fehlen dieser bei den Sanktionen haben!
.
Sanktionen gegen Rußland wurden aufgrund dessen völkerrechtswidrigen Verhaltens in der Ukraine als Reaktion souveräner Staaten verhängt. Diese können einzeln oder gemeinsam (z.B. als EU) handeln. Rußland hat indes keinen Rechtsanspruch auf Erfüllung der sanktionierten Sache. Ukraine jedoch hat ein Recht, durch die internationale Staatengemeinschaft geschützt zu werden. Wenn es um Gefahr im Verzug geht, muß die EU nicht auf die aktive Zustimmung aller ihrer Mitgliedstaaten warten oder wie in Fall Griechenlands, bis sich eine neue Regierung bildet. Was wiederum Griechenland nicht hindert, dagegen zu protestieren. Die Frage bleibt, welche Ziele werden von den Griechen verfolgt.

Frühling

Es gab den Arabischen Frühling, jetzt folgt der Europäische Frühling.

schön

hoffentlich merkt auch der Deutsche in welchem politischem Spektrum vernünftige, echte Alternativen möglich sind. Gut dass die Linke in Griechenland stärker ist als die Rechte, sonst gäbe es leider noch unsinnig verdrehte Kulturpolitik, wie in Ungarn, Russland, etc. Deutsche, Franzosen und Italiener sollen sich ein Beispiel am Mut zur Veränderung bei den Griechen nehmen.
Entspannung, Deeskalation und Entmilitarisierung in der Außenpolitik, Wiederherstellung des Sozialstaates und eine Europaweite, gerechte Steuerreform, ohne Schlupflöcher. Und das bitte ohne religiöse und soziale Minderheiten zum Sündenbock für Probleme machen, die man sich selber jahrelang selbst gewählt hat.

@10:19 von Jost Runge

"Herr Tsirpas,

es ist doch gaaaaanz einfach, sie wollen sich nicht mehr von der EU gaengeln lassen? Bitte dann aber konsequent. Packen sie ihre Koefferchen in Bruessel und gehen sie. Andernfalls einfach mal ein bischen leiser treten"

Ich bin geschockt. Das Demokratieverständinis geht in letzter Zeit wirklich vollkommen den Bach runter. Kein Wunder, dass sich unsere Politiker immer mehr aufführen wie Könige.

Zumindest in Griechenland scheint damit Schluss zu sein und ich hoffe, dass das Schule macht.

@ J S

" Es wird sicherlich noch härter für die Griechen, denn Geld wird nicht so einfach nach Griechenland gepumpt. Nur so kann er sich Schritt für Schritt Anerkennung in der EU verschaffen. Sonst wird er weiterhin nur belächelt..."

Solche harte Zeiten hat Griechenland vor der EU noch nie gesehen trotz der Steuerhinterzieher, die sie schon immer hatten. Das gibt es übrigens in der Türkei genauso. Da ist kein Unterschied. Vor der EU war Griechenland mit der Türkei auf Augenhöhe und es ging den Menschen in Griechenland sogar besser. Nach der EU passiert genau das Gegenteil. Durch das Sparprogramm gehts den Menschen nun richtig mies. Türkei gedeiht und blüht und Griechenland geht runter. Irgendwas stimmt da wohl nicht wahr?

Fakten sind nur entscheidend sonst nichts.

Griechen ... gegen erneute Sanktionen gegen Russland

... endlich hat einmal ein Staatschef den Mut gegen eine Entscheidung der EU aufzustehen und gegen erneute Sanktionen gegen Russland zu stimmen ! Bravo !
Es wird Zeit, daß sich jemand erhebt gegen den politischen Mainstream in der amerika-hörigen EU. Der Feind der Bürger hier ist nicht Russland sondern die Politiker in der EU und deren Politik.

Du willst es (Tsipras) -Du

Du willst es (Tsipras) -Du kriegst es. ( den EU Ausschluß ). Und weitere werden folgen! Ganz leicht zu verstehen. Uneinigkeit ist immer eine große Gefahr für uns, weil der Osten nur darauf wartet.

@10:24 von gulibert

Was genau rechtfertigt nun das Fehlen rechtsstaatlicher Prozeduren? Ich kann mich nicht erinnern, dass die UN oder irgendjemand anderes darüber verhandelt hat. Und nochmal für die, die es nicht wissen: die Ukraine ist werder Mitglied der NATO noch der EU!

Also ist das Handeln der Griechen durchaus richtig und ich hoffe, sie ziehen es durch!

eine glatte Lüge

das ist die Behauptung, die neue griechische Regierung
stelle sich quer.
Wahr ist vielmehr, dass sie gar nicht erst konsultiert wurde.
Und sich dann wundern über "Lügenpresse".

Warum?

ZITAT: "Vor der EU war Griechenland mit der Türkei auf Augenhöhe und es ging den Menschen in Griechenland sogar besser. " TATIZ

Warum hat sich dann GR mit gefälschten Bilanzen in die EU geschlichen?

@ullibert.

Was sie da vortragen ist Nonsens.

Noch gibt es die UNO und nur die UNO darf eigentlich wirtschaftliche Sanktionen gegen ein Mitgliedsland der UNO verhängen. Im Übrigen ist eigentlich Artikel 2, Absatz 4 der Charta der Vereinten Nationsen nach wie vor in Kraft, auch wenn sich die Brüssel- Eurokraten und manche Regierungen hier in Europa, darunter auch die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wohl nicht daran gebunden fühlen, wie ihre Taten erkennen lassen.

um 10:17 von gierde zerstört

ZITAT: "europas hoffnungen ruhen auf herrn tsipras." TATIZ

Das muss aber ein sehr kleines und sehr extremistisches Stückchen von Europa sein, das da hooft.

Die große Mehrheit will weder Linke noch rechte Extremisten in Regierungen sehen, auch keine Vertragsbrecher.

@Heidemarie Bayer

"Die Sanktionen gegen Rußland wurden nachweislich der EU von den USA aufgezwungen und inzwischen leiden viele EU-Staaten und deren Industrie unter diesem Joch.
Und solche schwerwiegenden Entscheidungen, wie die EU getroffen hat, gehen schon gar nicht, wenn gerade in einem Mitgliedsstaat eine neue Regierung gebildet wird, die dann außen vor bleibt."

Na dann führen Sie den Nachweis doch, diese Ihre Aussage finde ich falsch.

Erstens ist eine Ankündigung von möglichen Sanktionen keine schwerwiegende Entscheidung und zweitens können Sie sich ausrechnen wie oft in 28 Ländern gewählt wird. In den Zeiten soll es also keine Entscheidungen geben? Im Fall von Griechenland soll also ein 3,5% Stimmengewicht die EU politisch lahmlegen?

Ein Schritt weiter

Natürlich ist es lobenswert, wenn sich ein neuer Regierungschef mal der EU entgegenstellt, doch hier ein Schritt weitergedacht: Macht Tsipras hier gerad die Tür für eine neue "Russland West-Erweiterung auf" ?
Schließlich wissen die Oligarchen ja garnicht wohin mit Ihrem Geld, welches sie dank der Sanktionen nicht mehr im "Westen" anlegen können. Würde ja dann auch gut einhergehen mit den ganzen Investitionen durch China in den griechischen Häfen - also rein von den Gesinnungen Chinas und Russlands.
Als nächstes braucht Tsipras dann nur noch den Schuldenschnitt, zumindest teilweise, und dann kommt er mit russischem Geld schnell wieder auf einen grünen Zweig.
Bin gespannt...

10:27 von sprutz

"Es gab den Arabischen Frühling, jetzt folgt der Europäische Frühling."

Der Frühling kommt so oder so, spätestens im März...allerdings wird sich Europa wegen eines Griechen, der momentan ein bißchen Rabatz macht, sicher nicht verbiegen. Der wird sowieso ziemlich still werden, wenn er dann irgendwann Geld braucht.

Immer diese Heilandsphantasien von manchen...wirklich erheiternd.

@10:18 von Nachfragerin

Welche konkreten Erfolge wurden denn seit Beginn der Sanktionen erzielt?

Noch keine. Offenbar sind die Sanktionen noch nicht teuer genug für Russland.

Obwohl - bei der Krim haben sich die Russen nicht so viel Mühe gegeben, ihre Betgeiligung zu verschleiern. Es fehlten zwar die Hoheitsabzeichen, dennoch waren die Soldaten aufgrund ihres Auftretens klar als organisierte Armee erkennbar. In der Ostukraine setzt Rußland aber auch wirklich alles daran, eine Beteiligung zu verheimlichen. Ohne Sanktionen, wäre ein "Neurußland" wahrscheinlich schon längst in die RF integriert. Dass es mit der Ostukraine grad so weiter gehen sollte, wie auf der Krim, war schnell erkennbar.

@underpass

08:29 von underpass:
"Wer derzeit die Wirtschaft Russlands ruiniert, ist Putin und niemand anders. Warum er das tut, entzieht sich dem gesunden Menschenverstand."

Ich denke, dass ein Teil der wirtschaftlichen Probleme den Sanktionen geschuldet sind. Diese wurden jedoch von den EUSA verhängt (wobei sich die USA nicht daran halten). Begründet wurden diese mit irgendwelchen Behauptungen, die von den USA aufgestellt wurden, und für die weder Beweise, noch Indizien existieren.

Können Sie bitte kurz erläutern, welchen Anteil Putin bei den Sanktionen spielt? Das entzieht sich leider meinem gesunden Menschenverstand.

Schon erstaunlich!

ZITAT: "ihre mitstreiter (unterschiedlicher couleur) sitzen bereits in den startlöchern!" TATIZ

Es ist schon erstaunlich, wie sehr vornehmlich (sehr) linke Foristen die Tatsache negieren, dass der Linksextreme Tsipras sich mit dem Rechtsnationalen Kammenos zusammentut, um die Macht zu ergreifen.

Jetzt hoffen die nächsten wohl auf Marine LePen und den Front National in Frankreich.

lasst ihn ziehen

ganz schnell nach Russland. Kommt es Tsipras nicht selbst lächerlich vor, mit Russland zu drohen. Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn er Russland als zukünftigen Geldgeber haben möchte; dann aber die kompletten Kapitalhilfen der EU umgehend zurückzahlen, raus aus dem Euro und rein in den Rubel.

Schweigen

Da bin ich aber froh, dass mal ein Regierungschef sich die Freiheit nimmt eine abweichende Meinung zu äußern, anstatt zu schweigen. Gut auch, dass uns prompt erklärt wird, dass in der EU Schweigen Zustimmung bedeutet. Meine Hoffnung ist, dass in der EU zukünftig weniger geschwiegen wird. In demokratischen Institutionen muß man auch abweichende Meiungen äußern und ertragen können.

@sprutz

*Es gab den Arabischen Frühling, jetzt folgt der Europäische Frühling.*
Na das will ich mal hoffen , aber ohne Kreigshandlungen. Es wird Zeit dieses verkrustete, korrupte , intransparente und undemokratische, US unterwanderte Konstrukt EU aufzuloesen. Ich hoffe Griechenland hat heute den Flaechenbrand dazu entzuendet. SO kann es nicht weitergehen. Das sind doch alles nur noch Schosshuendchen unseres Ueberwachers aus USA. Schluss mit den irren Sanktionen. FUER eine Politik mit RU, nicht gegen RU. Fuer die Zerschlagung oder Kastrierung der NATO auf ihr eigentliches Gebiet der Verteidigung.

Fehlerhafte Politik

Die Griechen haben zumindest eine Links-Partei, die neu gewählt werden konnte und damit die Politik ändert.

Was haben wir aber in Deutschland? Eine Alternativlosigkeit. Wir haben keine linke Partei, die gewäht werden könnte wie in GR und die jetzige Merkel Politik sofort rückgängig macht. Z.B sich mit Rußland wieder versöhnt und der Ukraine jede weitere Hilfe verweigert.

Die AFD ist eine komplett neue Partei, die nicht genug Hintergrund hat und alleine nicht regieren kann. Das sollte uns zu bedenken geben.

Wir bleiben weiterhin alternativlos und müssen diese Politik bis zum Ende weiter durchziehen selbst wenn wir nur noch alleine als EU da stehen und pleite sind. Ich kann mir zumindest schwer vorstellen, daß Merkel ihre Fehler eingesteht und ihre Kurs ändert. Das geht schonmal technisch nicht mehr. Wir brauchen eine neue Regierung und da stehen wir viel alternativloser da als andere EU Länder, die doch gute Alternativen haben.

um 10:33 von JWW

"Warum hat sich dann GR mit gefälschten Bilanzen in die EU geschlichen?"
Zitatende

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Die Frage ist berechtigt, auch wenn sie nichts mit den abgelehnten Sanktionen zu tun hat.

Der Eurobeitritt hat doch den damaligen Beratern der griechischen Regierung genutzt. Schulden hatten die Griechen schon damals genug.

Die Banken haben das Geld zurück.

Dank EZB und ESM sind nun die europäischen Steuerzahler an der Reihe.

endlich

Endlich hat mal eine europäischer Staatsmann den Mut auf sein Herz und das Volk zu hören.

Ich hoffe, er wird Nachfolger finden.

Dann hätte ich auch wieder Hoffnung für den Frieden.

Chapeau ! Vieve la liberté !

Endlich ein Zeichen der Vernunft, den dikta-
torischen Ansinnen zu widersprechen.
Wenn viele EU-Mitgliedstaaten nicht die Mil-
liarden brauchten würde mehr widersprochen
werden. Man könnte das Verhalten deuten
mit einer Schafherde die dem Schäfer folgt
um was zum Fressen zu bekommen.
Man ist in Brüssel nicht auf Widerspruch und
Kritiken eingestellt. Da kommt Griechenland
mit Einwänden, die der EU nicht passen, auch
so etwas von so einem Staat der ohne EU-
Hilfe nicht weiter existieren kann, so die irrige
Ansicht der EU die zunehmend in das Dikta-
torischte abtrifftet.

@Beamtenfreund

Weg mit Textbausteinen. Den gleichen Nonsens behaupten Sie seit Monaten, ohne das es wahr wäre. ODER hat die EU Sie zum Buchprüfer bei Gazprom ernannt?
Es gibt in diesem Forum eine ganze Reihe von Foristen, die wirtschaftliche Zusammenhänge so gut erläutern können , das es "griffig und verständlich"wird. Da erstaunt es schon, wenn man mit solchem hanebüchenen Quatsch bedient wird.

@ 09:50 von Skywalker

Zitat:"@Sternenkind

"Zeigt die antidemokratischen vorgänge in dieser eu der bürokraten auf! Der mann ist ein segen für europa!"

Na ja, wenn man demokratische Regeln zu Grunde legt, dann hat 1/28 der Länder eine Gegenmeinung geäußert (=ca.3,6%), die Regierung vertritt 2,2% der EU Bürger. Bleibt eine über 95% Mehrheit,..."
Es wäre immer noch höchst demokratisch wenn über 50% der EU einer Sache zustimmen- die anderen müssten es als Demokraten akzeptieren."

Sie haben natürlich Recht. Nur kann man JETZT NICHT MEHR behaupten das sich alle EU Oberhäupter einig wären -das die EUgeschlossen hinter den Sanktionen steht, denn das ist nicht mehr der Fall!

Und ds ist gut so! Meinungpluralität ist immer gut!

Das kann in der Tat zur Folge

Das kann in der Tat zur Folge haben, das andere EU-Staaten in diese Kerbe schlagen .
Das hat aber immer etwas mit Interessen zu tun. Und es werden nie die sein, die die EU ernähren.

um 10:43 von ea

"Kommt es Tsipras nicht selbst lächerlich vor, mit Russland zu drohen."
Zitatende

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Hat er gedroht?

Die griechische Regierung hat es meines Wissens nur abgelehnt, Russland mit neuen Sanktionen zu drohen.

@ tollkuehn2015

*Schließlich wissen die Oligarchen ja garnicht wohin mit Ihrem Geld, welches sie dank der Sanktionen nicht mehr im "Westen" anlegen können.*
Aehm.....schon mal was von Asien gehoert? Hier bauen die Russen grad massig Hotels und investieren wie bloede. Klar WOLLEN die gar nicht mehr in Europa oder USA investieren. Warum auch. Auch hier werden gute Gewinne gemacht und die Buerokratie hat noch nicht solche Auswuechse angenommen. Europa ist klein gegenueber Asien und hier tanzt der Baer der Zukunft. Aber das wird ja schon seit Jahren einfach wegignoriert. Irgendwie realitaetsfremd. Europa und USA war gestern. Asien ist heute und Morgen.

Am 28. Januar 2015 um 10:32 von Thats Right

Was genau rechtfertigt nun das Fehlen rechtsstaatlicher Prozeduren?
.
Bei den gegen Rußland verhängten Sanktionen gegen Rußland wurden rechtsstaatliche Prozeduren angewendet.
.
Wenn ein Staat eine Sanktion verhängt, dann ist das Ausübung staatlicher Macht auf der Grundlage der Verfassung und von formell und materiell verfassungsmäßig erlassenen Gesetzen mit dem Ziel der Gewährleistung von Menschenwürde, Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit.

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