Die Androhung neuer Sanktionen gegen Russland war im Namen aller EU-Staats- und Regierungschefs veröffentlicht worden. Das Schweigen von Griechenlands neuem Regierungschef Tsipras deuteten die 27 anderen als Zustimmung. Doch dieser legte nun Beschwerde ein.
Diese griechische Regierung ist in Ordnung, denn sie denkt anscheinend noch nach anstatt sich die Haltung von irgendwelchen Ideologien diktieren zu lassen.
Es ist im übrigen eine NOTWENDIGKEIT, dass man in einer Demokratie auch andere Meinungen vertreten sieht ... und das ist bei den anderen Staaten wohl nicht mehr der Fall, weshalb ich die EU hiermit mit der SED vergleiche, wo es auch nur eine Meinung geben durfte ... die des Politbüros, welches im Falle der EU aus Angela Merkel und ihrem Hass auf Russland besteht.
@EU
Mehr Meinungsvielfalt ist notwendig ODER ihr lebt in einer Diktatur!
Zumindest hat einer den Mut seine Meinung frei zu aussern!
In der EU bedeutet also Schweigen Zustimmung?! Wann erkennen die Menschen endlich das EU nur ein Synonym für Europas Untergang ist.
Erstmal eine watschen für die EU
Allein dafür hat sich die Bildung der Rechts-Links Regierung in Griechenlad gelohnt. Schluß mit dem Wirtschaftskrieg gegen Rußland Schluß mit den Kriegsdrohungen gegen Rußland, Schluß mit den Zuwendungen an Poroschenko
Nichts! Sie schaden uns und zwingen Russland zu Aktionen, die Europa großen Schaden zufügen könnte. Man sollte bei allem nicht vergessen, das im Zuge der 2+4 Verhandlungen Russland wörtlich zugestanden wurde die Nato nicht in Richtung Russlands zu erweitern. Dieser Handschlag und Wortbruch ist für mich schlimmer als ein gebrochener geschriebener Vertag. Papier kann man zerreißen aber nicht die Hand die man gegeben hat. Leider ist es eine Unsitte geworden solches Ehrenwort zu missachten.
Da ziehe ich meinen imaginären Hut vor der neuen griechischen Regierung. Wichtige Posten wurden teilweise nicht mit Leuten aus der eigene Partei besetzt, sondern mit Leuten die Ahnung von ihrem neuen Arbeitsfeld haben. Auch sieht man wie abgehoben offensichtlich die EU ist, wenn dort schweigen Zustimmung bedeutet.
Tausende Jahren später zeigen uns die Griechen erneutwas Demokratie (die Herrschaft des Volkes) bedeutet, wir sollten uns daran ein Beispiel nehmen, denn was wir haben ist keine Demokratie, das Volk entscheidet nicht (immer noch keine Volksentscheide) sondern darf lediglich jemanden bestimmen der die nächsten Jahren machen kann was er will, ohne Umwege am Volkswillen vorbei. In anderen Staaten die sich Demokratie schimpfen sieht es noch schlimmer aus, in den USA Bspw. existiert faktisch eine Plutokratie.
Das Video, mit der Musik unterlegt.
Das Intro...
Sorry, aber was ist da der Unterschied zur Propaganda???
Vor allem, wenn man nicht vergisst, dass es ein Atellerie-Beschuss seit Monaten auf Innenstädte im Osten des Landes gibt, dass dort neben Wohnungen auch Krankenhäuser! beschossen wurden.
Es ist erschreckend zu sehen, dass von der EU dann eine Reaktion kommt, wenn für Beschuss auf zivilisten dann mal die Seperatisten ziemlich wahrscheinlich Schuld sind.
Es gibt aber keine Sanktionen gegen die Ukraine wenn diese gegen die Haager Landkriegsordnung verstoßen und gegen weitere Internationale Abkommen.
Wenn die Ukraine und Milizen die für die Ukraine kämpfen das Strom und Wasser-Netz versuchen zu zerstören, wenn es darum geht die Bevölkerung auszuhungern.
Aber das sind alles Terroristen im Osten?
Sind deren Leben weniger Wert?
Oder stehen die bloß auf der falschen Seite?
Der Tod der 30 Zivilisten ist durch nichts zu rechtfertigen, aber auch der Tod der Zivilisten im Osten ist es nicht!
Moskau darin "die fortdauernde+wachsende Unterstützung" der proruss.Kämpfer in der Ostukraine vor.
Und was tut der Westen? Das Gleiche: Fortlaufende+wachsende Unterstützung der Putschisten in Kiew! Wozu die einseitige Eskalation? Hätte die EU sich zu Anfang mit Russland an einen Tisch gesetzt+Freundschaft mit Kompromissen gepflegt, wären die Toten auf dem Maidan in Kiew noch lebend, der Krieg im Osten unnötig! Russland hat das gleiche Recht, seine Interessen zu schützen wie der Westen; nur: Die Ukraine gehört schon 300 Jahre zu Russland! Die EU hat 1989 versprochen (Genscher öffentlich!), die NATO-Grenzen nicht nach Osten zu verschieben! Das Gegenteil ist passiert, ganz Osteuropa wurde von der NATO vereinnahmt, nur so ein riesiges Gebiet wie etwa Luxemburg, nämlich die Krim und Ostukraine verteidigt nun Russland. Das ist sehr bescheiden, verglichen mit dem, was die EU tat! Darum Schluss mit der Propaganda-Beschuldigung Putins. Man merkt die Gleichschaltung der Presse durch NATOlobby!
die fangen ja taff an, Respekt!
Dieses Verhalten hätte auch anderen EU-Staaten gut zu Gesicht gestanden. Hatte sich Polen letztes Jahr nicht darüber geärgert, dass Russland den Spieß umgedreht und die Einfuhr europäischer Agrarprodukte - vorrangig polnische - gestoppt hatte?
Die beknackten Sanktionen schaden der EU wesentlich mehr als Russland, warum also wird daran festgehalten? Ist für mich in keinster Weise mehr begreiflich.
Für mich sieht es nach politischem Kalkül aus, dass man derart wichtige Entscheidungen ausgerechnet in der Bildungsphase einer Regierung mal so trifft. Offensichtlich fehlt es unserer EU-Führung nicht nur an einem brauchbaren Plans, sondern auch an einer gewissen politischen Sensibilität.
Wenn die EU so weiter macht, schießt sie sich selbst ab!
Griechenland ist grundsätzlich frei in seiner Entscheidung, vielleicht löst Russland ja seine Probleme.
Tolle Leistung. Vielleicht sollte ein neuer Regierungschef ohne Regierungs- und EU-Erfahrung erst mal sich umhören? Solange die Regierung nicht wirklich die Arbeit aufgenommen hat, läuft noch nicht alles rund. Schuld ist aber nicht die EU.
Weitere Sanktionen sind dumm und zeigen eine Reaktion wie bei einem motzigen Kleinkind. Griechenlands neue Regierung hat das kapiert und zeigt mehr Verstand als unsere "Volksvertreter".
Der Westen ist drauf und dran sich zu ruinieren. Fragt mal die Wirtschaftsvertreter, was die von unseren Plänen halten...
Zeigt die antidemokratischen vorgänge in dieser eu der bürokraten auf! Der mann ist ein segen für europa!
Meinungen kann und muss man haben. Und man sollte sie auch äussern.
Das heisst aber nicht das jede "Einzelmeinung" in einer Gemeinschaft die Richtung bestimmt. Die Unmöglichkeit sollte wohl jedem klar sein.
Das hat mit Vernunft garnichts sondern nur mit Machtspielchen zu tun.
Entweder man schliesst sich der Mehrheit an oder man verlässt die Gemeinschaft wenn einem die Regeln nicht mehr passen.
Diktatur nennt man uebrigens wenn ein Einzelner und nicht die Mehrheit bestimmt.
...schon das zweite mal diese Woche, darf ich den Griechen gratulieren.
Zum einen, dass sie den irrsinnigen Sparkurs nicht mehr mitmachen und nun noch erfreulicher, dass sie anscheinend die einzigen in Europa sind, die begreifen, dass Russland am allerwenigsten schuld an der Krise in der Ukraine ist.
... die Griechen haben gut gewählt. Hut ab vor der neuen Regierungspartei. Obwohl schon fast europaweit offiziell geächtet und Anfeindungen ausgesetzt, steht diese Partei zu ihren Prinzipien und Wahlversprechen. Da könnten sich deutsche Parteien eine große Scheibe abschneiden. Es kann spannend und lehrsam werden in den nächsten Wochen.
Wir Deutschen können von solchem Rückrat nur träumen und müssen weiter Russlandhetze und Kriegsrethorik erdulden.
Diese Erklärungen der EU hinsichtlich der Rolle Russlands gehen vollkommen am eigentlichen Problem der Ukraine vorbei. In Kiew wird nicht ein europäischer Wert gelebt, sieht man mal vom historisch dort etablierten Nationalismus in seinen schlimmsten Auswüchsen ab. Der Bürger spürt das und kennt es aus seinem persönlichen Umfeld, wo dieser Prozess Mobing genannt wird. Wahnsinn, wohin sich diese EU verrannt hat. Es wird Zeit für einen spürbaren Kurswechsel innerhalb der EU. Doch wird der überhaupt noch möglich sein? ... Zweifelhaft
Hier hat Tsipras Recht. In der Tagesschau vom 16. Januar (Zitat unten) wird ziemlich deutlich, wer das Wiederaufflammen der Kämpfe angezettlet hat.
O-Ton Tagesschau am 16. Januar 2015: "Poroschenko kündigte eine Truppenverstärkung für die Ostukraine an. Er erklärte, die ukrainische Armee sei in den vergangenen vier Monaten bereits bedeutend gestärkt worden. Ab kommender Woche sollten zudem bei einer Teilmobilmachung zusätzlich 50.000 Ukrainer bewaffnet werden. Poroschenko kündigt mehr Truppen in der Ostukraine an. Das ukrainische Parlament machte den Weg für den Einsatz von Reservisten frei. Außerdem wird die 2013 abgeschaffte Wehrpflicht teilweise wieder eingeführt."
(http://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-915.html)
... man die Finanzierung des Krieges beenden oder die Außenminister, die EU-Kommission und das EU-Parlament als Freiwillige schicken.
Kudos für Griechenland! Ich schäme mich für Europa.
dann hat sich die EU diesen Veränderungen anzupassen... Das bedeutet einfach, dass bei jeder Neuwahl in einem der Mitgliedsländer, alle bisherigen Absprachen und Gepflogenheiten für nichtig erklärt werden. Wenn die EU bislang ein Schweigen als Zustimmung eingeordnet hat, dann muss sich der neue griechische Ministerpräsident diesen Gepflogenheiten eben anpassen. Seltsam auch, dass man von griechischer Seite erstmal schweigt und nicht sofort moniert, wenn man schon so strikt gegen diese Sanktionen sein möchte.
Griechenland und Rußland sind sich kulturell näher, als z.B. die anderen EU-Staaten, schon aufgrund der Orthodoxie.
Man kann die Wahl der Griechen und die Koalitionsbildung kritisch sehen, aber was die wirtschaftlichen Sanktionen gegenüber Rußland betreffen, sollte man sie unterstützen. Die Sanktionen gegen Rußland wurden nachweislich der EU von den USA aufgezwungen und inzwischen leiden viele EU-Staaten und deren Industrie unter diesem Joch.
Und solche schwerwiegenden Entscheidungen, wie die EU getroffen hat, gehen schon gar nicht, wenn gerade in einem Mitgliedsstaat eine neue Regierung gebildet wird, die dann außen vor bleibt.
Können Sie das näher definieren? Weshalb soll Tsipras ein Segen für Europa sein? Weil er Griechenland demnächst vor die Wand fährt?
Die grundlosen Sanktionen um die russische Wirtschaft abzuwürgen waren vom ersten Tag an falsch. Viel eher hätte es ein gewisses Putschustenregime in der Ukraine treffen müssen.. aber dann doch lieber auf den alten Feind..
Gut gemacht Herr Tsipras! Ich wünschte wir hätten Politiker in Machtstellungen, die wie Sie wären...
Und die Hoffnung bleibt, dass wir einen roten Frühling in Europa bekommen..
Schweigen bedeutet Zustimmung. In Management Runden ist das ein beliebtes Druckmittel.
Die stimmen zwar alles andere als zu, aber die wenigsten trauen sich, die ersten zu sein, die die Klappe aufmachen.
Die Regelung Schweigen bedeutet Zustimmung instrumentalisiert einfach den Unwillen zur Konfrontation und ist ein einfaches Mittel der Manipulation.
Aber mal was anderes: wann hat die EU eigentlich über den Kram abgestimmt? Man konnte also nicht den einen Tag warten, bis die Regierung steht? Ich meine, der Mann war ja wirklich schnell.
Da fragt man sich, wieso die Eile.
Ich muss ehrlich sagen, ich freue mich darüber, dass der Mann sich gegen dieses selbstverständliche Hinwegschreiten über die "kleinen" EU Mitglieder, wehrt.
Irgendwie habe ich den Verdacht, dass so mancher Staat in der EU schweigt, wenn es um Russland geht. Vielleicht ab sofort nicht mehr!
Ist doch eine EU. Sind doch alles gleichberechtigte Partner, oder?
Zeit, dass die Kleinen das einfordern!
Ich glaube sowieso nicht daß die Sanktionen richtig greifen. Es gibt bestimmt sowieso Leute oder Firmen, die weiter nach Rußland exportieren. Sowas kann man nicht abrupt sofort abstellen. Wer kontrolliert das? Die Polizei? Es gibt auch andere Länder wie die Türkei, die ihr Handel mit Rußland durch diese EU Sanktionen verbessert haben. Handel bringt immer mehr Geld ein und das ist auch das was Griechenland derzeit braucht.
So ist der Traum von der gemeinsamen Europa. Griechenland fliegt raus und der Ukraine fließen unsere Steuergelder, damit sie sich mehr Waffen kaufen können und der Konflikt dort weiter ausbreitet auf Kosten der unschuildigen Menschen, die dort leben.
Ich kann mich noch erinnern als Papandreou das Volk befragen wollte ob das Volk den Sparkurs mittraegt. Da war aber was los in der EU. Jetzt gehts aber los, da wird doch glatt in der Demokratie das Volk befragt soweit kommts noch. Politischen Druck haben Merkel und Co damals ausgeuebt damit es keinen Volksentscheid gibt. Haetten sie es nur gemacht dann waeren wir vielleicht schon einen Schritt weiter.
@Autograf: Gut das die neue Regierung nicht erst wartet bis sie wissen wie es in der EU laeuft, so wurden sie noch nicht in den Strudel der Ja Sager gerissen und Entscheidungen werden noch mit Verstand entschieden und nicht mit Zwang und Druck.
...Europas.
Bravo Tsipras, weiter so!
Zeigt den Marionetten in Berlin, was Demokratie ist.
Da braucht einer Geld und ist dafür bereit jemanden in den Hintern zu kriechen, der Menschenrechte und Völkerrecht mit Füßen tritt. Sonst nichts...
Man sollte bei allem nicht vergessen, das im Zuge der 2+4 Verhandlungen Russland wörtlich zugestanden wurde die Nato nicht in Richtung Russlands zu erweitern. Dieser Handschlag und Wortbruch ist für mich schlimmer als ein gebrochener geschriebener Vertag. Papier kann man zerreißen aber nicht die Hand die man gegeben hat. Leider ist es eine Unsitte geworden solches Ehrenwort zu missachten.
Die Russen hatten damals auch den Vertragspartnern zugestanden, ihre Einflusssphäre nicht Richtung Westen auszuweiten...aber dann dachten einige erzkonservative Gestalten im Kreml etwas zu laut darüber nach, ob man nicht doch die Polen wieder etwas mehr in Richtung Russland schubsen könnte.
Und wer die Polen und ihre tragische Geschichte kennt, kann sich ausmalen, wie sie darüber dachten, wieder zum "Bruder" gemacht werden zu wollen.
Diese neue Regierung hat anscheinend noch wenig Erfahrung in Sachen Regierungstätigkeit. Man verspricht viel auf Kosten anderer. Und wie man sieht fehlt es auch an Erfahrung wie es im demokratischen System so läuft. Aber vielleicht können die anderen EU-Staaten dem neuen Regierungschef beratend zur Seite stehen und ihm erklären dass man sich schon zu einem Thema äußern muss wenn einem etwas nicht passt. Griechenland muss auch aufpasen sich nicht auch noch von Russland vereinnahmen zu lassen.
In meinen Augen ist es ein durchsichtiges Manöver: weil die griech. Regierung einen Schuldenschnitt bei der EU politisch nicht wird durchsetzen können, braucht es auf anderer Ebene eine Distanzierung - die nicht viel kostet u. niemand weh tut...
Fragt mal die Wirtschaftsvertreter, was die von unseren Plänen halten...
Den Wirtschaftsvertretern ist es mit Verlaub gesagt sch...egal, mit wem sie ihre Geschäfte machen - Hauptsache, der Rubel rollt. Irgendwelche moralischen Bedenken sind da bestenfalls tertiär, wenn überhaupt.
Wer derzeit die Wirtschaft Russlands ruiniert, ist Putin und niemand anders. Warum er das tut, entzieht sich dem gesunden Menschenverstand.
Schweigen ist überhaupt keine Meinungsäußerung. Jeder Richter würde eine derartige Vertragszustimmung zerreißen. Und die angeblich so demokratische EU will es derart handhaben. Nein danke, ich verzichte. Die EU schafft sich selber ab, da sie immer undemokratischer und bürgerfeindlicher wird.
Erinnert an den deutschen Fraktionszwang: Die Vortänzer stimmen ab, die anderen schließen sich zwangsläufig an, Abweichler erhalten Redeverbot und Nestbeschmutzerstatus.
Auch Ungarn und die Slowakei waren wohl dagegen Russland mal wieder alles alleine in die Schuhe zu schieben, was in der Ukraine Menschenleben kostet. Die lebt ja nur solange von EU-Geld (auch für die sanktionierte RF), solange es den "Aggressor" gibt, für den man PR macht.
Die Griechen brauchen auch für den Schuldendienst Exporte. Darunter Lebensmittel nach Russland, die unter Gegensanktionen fallen.
RF hat mit der EU in 2014 -12,2 Import (118 Mrd.$) und -7,1% Export (262 Mrd. $) erreicht, insgesamt 220 Mrd. $ Handelsüberschuss (E-I=507-287 Mrd. $; Gesamtumsatz -5,7%, dar. UA -28%).
Das Negieren nationaler Interessen in der EU unter dem Mantel der Einheitsfront von Hardlinern oder deren Überbetonen wie im der EZB-System zeigt die Widersprüchlichkeit des "geeinten Europa" der selbsternannten Europäer.
"Wichtige Posten wurden teilweise nicht mit Leuten aus der eigene Partei besetzt, sondern mit Leuten die Ahnung von ihrem neuen Arbeitsfeld haben."
Wie z.B. der neue Finanzminister, der früher mal ein Berater von Papandreou war? Hatte der früher keine Ahnung?
Vielen Dank, Griechenland
Endlich - endlich ist jemand aus dem antirussischen Einheitsbrei ausgeschert.
Ob Herr Tsipras nun richtig liegt oder nicht sei dahingestellt - er hat endlich eine Basis für eine Diskussion über die Beziehungen zu Russland ermöglicht. Endlich jemand, der dem stetigen "jetzt erst recht" im Angesicht der fortschreitenden Eskalation Einhalt gebietet.
Andererseits: wenn ich mich erinnere, was dem letzten Regierungschef blühte, als er die die EU verprellte und in Richtung Russland schielte (s. Kiew), dann bekomme ich mit Blick auf Griechenland eine Gänsehaut.
"Aus EU-Kreisen hieß es, die übliche Verfahrensweise sei sehr wohl "respektiert" worden. In solchen Fällen sei es üblich, das Schweigen eines Mitgliedstaats - in diesem Fall offenbar Griechenlands - als Zustimmung zu werten."
Tolles Demokratieverständnis, dass die EU praktiziert- Schweigen wird als Zustimmung interpretiert, selbst wenn dieses auf Nichtwissen basiert, weil man nicht informiert wurde.
Bei diesem Verständnis von demokratischer Zustimmung kann man sich selbstredend immer einer großen Zustimmung gewiss sein.
Für mich ist das ein Zeichen deutlicher Dekadenz in europäischen Entscheidungsprozessen, zumal es hier um eine erhebliche Auswirkung gegen einen europäischen Nachbarn im Rahmen einer Krisenintervention geht, in der die EU selbst eine Rolle gespielt hat und weiterhin einseitig agiert.
Herr Tsipras lässt sich nicht schweigend vereinnahmen, dass nährt die Hoffnung, dass es noch andere Demokraten geben wird, die ihr Schweigen brechen werden..!
GENAU waehrend der Regierungsbildung. Die wussten wohl vorher , das GR, das gute Geschaefte mit RU macht, nicht zustimmen wird. Ich warte immer noch auf NATO Beweise. Wie sieht es mit Beweisen der EU aus fuer ihre Behauptungen? Bei Poroschnko hab ich das laengst aufgegeben.
Jeder Beschluss , jede Abstimmung und Verlautbarung muss unter echten Demokratieverhältnissen entstehen. Da gibt es kein Schweigen. Wenn nicht nach "Ja, Nein, Enthaltung" gefragt wird kann man jeglichen Beschluss oder Abstimmung als nichtig erachten.
Mit der derzeitigen Herangehensweise wird die Demokratie nur zum leeren Aushängeschild für Scheindemokraten.
Die dt. Wirtschaft macht jede Menge Minus im Russlandgeschäft während die USA zulegt und die EU zwingt zu Saktionen.. Also die Griechen sollen schweigen und akzeptieren - was ist das für ein seltsames Demokratie - Verständniss?
"Griechenland und Rußland sind sich kulturell näher, als z.B. die anderen EU-Staaten, schon aufgrund der Orthodoxie." Die armen Seperatisten in Doneszk, jetzt müssen sie den Oblast/Landweg nicht nur bis zur Krim sondern geradewegs bis nach Athen ausdehnen. Zum Glück hat Putin nichts damit zu tun.
neuen vermeindlich starken partner --- nämlich russland. na, prima ist das der dank für geleistete finanzielle hilfe?
Da kommt der kleine Tsipras den ersten Tag in die neue Klasse, und nutzt ohne Sinn und Verstand erstmal die Macht, die er hat um zu sagen : seht her ich kann das ! Ich habe die Macht und werde sie benutzen.
Erst mal die Hausaufgaben vorzeigen würde ich sagen, denn um die gefühlt 150 Wahlversprechen einzulösen braucht er für 149 einen Kompromiss mit den EU Partnern.
Im Übrigen,
erschreckend, die Kommentare der EU Abgesängler.
die griechen scheinen einige dinge auf den punkt zu bringen - wie lange? mit welchen erfolg?
Das ist die fundamentale Fehleinschätzung der EU: Schweigen wird als Zustimmung gedeutet!!!
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Endlich einmal eine NeinStimme zu hören im
"Sarg Europas in Brüssel"! Bravo! Und bei dieser NeinStimme geht es vordergründig um Politik und erst nachrangig um Geld!
[Bei den Sanktionen sollte die EU auch einmal schauen, was der "grosse Bruder" macht. NACH den Sanktionsbeschlüssen hat EXXON klammheimlich mit Russland TiefseeBohrungen nach Erdöl/gas im arktischen Meer vereinbart.]
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[Vielleicht/hoffentlich noch ein Nein Griechenlands zu TTIP? Das Wachstum, das die EU mit Sanktionen gegen Ru an die Wand fährt, kann mit TTIP nicht ausgeglichen werden.]
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Haben wir in Deutschland auch so einen unverbrauchten Politiker/Partei?
So läuft der demokratische Hase in Europa und seinen Mitgliedsländern: Die linke Opposition wird vom Geheimdienst überwacht und von der Regierung Mundtot gemacht, und wenn sie trotzdem an die Macht kommen sollte, wird sie einfach ignoriert oder sonstwie ausgegrenzt. Egal wie man zu linken Parteien steht: Korrekt ist das nicht.
Die neue griechische Regierung spricht davon der Dominanz Berlins ein Ende setzen zu wollen und fordert andere Länder auf Deutschland in Europa zu isolieren. Gleichzeitig machen sie Avancen nach Russland. Sie suchen offenbar neue Verbündete ausserhalb der EU. Dies ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer. Die Griechen drohen das europäische Haus in Brand zu setzen.
Ich verstehe nicht wieso Sie dem Griechischen Ministerpräsidenten unterstellen er würde Frau Merkel und dem Rest der EU in den Hintern kriechen?
Das halte ich für eine böswillige Unterstellung.
Tatsächlich fühlt es sich gut an, was da aus Griechenland kommt. Der starre Konfrontationskurs der EU gegen Putin und das russische Volk wird nicht mehr von der gesamten EU getragen. Und irgendwie kann man das Wort "Demokratie" wieder etwas unbeschwerter Denken.
>>>Da braucht einer Geld und ist dafür bereit jemanden in den Hintern zu kriechen, der Menschenrechte und Völkerrecht mit Füßen tritt. Sonst nichts...<<<
Nein, da sieht einer, ohne "westliche Werte-Brille", wer wirklich die Menschenrechte mit Fuessen tritt, und wer dabei die Unterstuetzer sind.
Australitis
"Bravo Tsipras, weiter so!
Zeigt den Marionetten in Berlin, was Demokratie ist."
Ist das Demokratie, wenn man den Leuten das Blaue vom Himmel verspricht um gewählt zu werden und dann denen die einen nicht haben fallen lassen vors Schienbein tritt?
Zitat:"Allein dafür hat sich die
Allein dafür hat sich die Bildung der Rechts-Links Regierung in Griechenlad gelohnt. Schluß mit dem Wirtschaftskrieg gegen Rußland Schluß mit den Kriegsdrohungen gegen Rußland, Schluß mit den Zuwendungen an Poroschenko."
Sie treffen den Nagel auf den Kopf, ich kann ihnen nur zustimmen! :)
Es wird Zeit für eine Verbale Abrüstung und für Diplomatie - und es wird zeit sich nicht mehr von Poroschenko vorführen zu lassen.
Wir erinnern uns letzte Woche von Poroschenko angekündigte u gestartete Grossoffensive im Donbass (z.B. Flughafen)- endet nun mit Sanktionen für Russland.
Für einen großen Teil der normalen Menschen in Europa brennt es längst?
Schauen Sie sich die Arbeitslosenzahlen, Armutsberichte usw. an.
Das alles für eine Bankenrettung die dann in eine Finanzkrise umstrukturiert wurde, damit wir Steuerzahler die Gelder der "Superreichen" retten.
"Und wie man sieht fehlt es auch an Erfahrung wie es im demokratischen System so läuft."
Es hat nichts mit Demokratie zu tun, wenn eine Nicht-Äußerung im Sinne der Mehrheit interpretiert wird.
Gerade wenn es um solche brisante Themen wie hier einer Drohung gegen einen anderen Staat geht, wäre die EU gut beraten, ihr kumpelhaftes Prozedere zu überdenken und von jedem eine klar zu erkennende Zustimmung einzuholen.
Viele Vereinssatzungen sind hier offenbar konkreter als die EU-Geschäftsordnung oder das bisherige business-as-usual.
"Griechenland muss auch aufpasen sich nicht auch noch von Russland vereinnahmen zu lassen."
Haben Sie irgendwelche Belege für eine russische Einflußnahme in dieser Sache?
Schließlich ist es nicht Russland, das für Griechenland ein 230 Mrd €-Paket geschnürt hat, sondern die Troika.
Aber das hat sicher nichts mit dem bisherigen griechischen Schweigen zu tun.
*Wer derzeit die Wirtschaft Russlands ruiniert, ist Putin und niemand anders. Warum er das tut, entzieht sich dem gesunden Menschenverstand.*
Interessanter Standpunkt. Russland sanktioniert sich also gerade selbst? Ich haben ja schon viel gelesen, aber das toppt dann doch alles an Unsinn hier.
...hat den Mut seine Meinung zu äußern."
Schon klar, er hat auch als Einziger den Durchblick und Andersdenkende sind von irgendwelchen abstrusen Ideologien geleitet.
Was mir fehlt ist sein Mut zur letzten Konsequenz. Auf anderer Leute Kosten ist sich gut mutig.
Klaus von Hessen
"Die einzige Stärke, die die EU bisher hatte, war ihre Einigkeit." (Gernot Erler)
Das scheint mir ja eine schöne Einigkeit zu sein, wenn ein paar Länder entscheiden und der Rest nicht gefragt wird.
Bin ja mal gespannt ob und für welchen Preis er seine Zustimmung verkaufen will.
Wird jetzt "zorrröck geprösst?" Falls das die Taktik Griechenlands sein sollte, dann hoffe ich schwer, sie kommen damit nicht durch.
"Allein dafür hat sich die Bildung der Rechts-Links Regierung in Griechenlad gelohnt. Schluß mit dem Wirtschaftskrieg gegen Rußland Schluß mit den Kriegsdrohungen gegen Rußland, Schluß mit den Zuwendungen an Poroschenko"
Was ist ein "Schluß"?
Ich habe nichts dagegen, wenn sich "Griechenlad" wirtschaftlich den Russen öffnet, nicht mehr droht diese anzugreifen und Poroschenko nichts mehr überweist.
Ich bin mir aber sicher, dass weder Putin noch die Ukraine davon etwas merken würden. Die Griechen würden aber womöglich noch mehr Probleme bekommen...
"Zumindest hat einer den Mut seine Meinung frei zu aussern!"
Meinungsäußerungen gab und gibt es in der EU andauernd, wirkliche Einigkeit ist ja selten.
Mit Mut hat das in Europa wenig zu tun, in Russland wäre es wohl in der Tat mutig...
Wenn es vereinbart wurde, dass vor dem Veröffentlichen von gemeinsamen Positionen diese allen, mit der Möglichkeit von Einwänden, zugestellt werden, dann ist es sehr wohl vernünftig und richtig ein Schweigen als Zustimmung zu werten. So handhabt es jede Institution, die irgendwie handlungsfähig sein will.
"Die beknackten Sanktionen schaden der EU wesentlich mehr als Russland, warum also wird daran festgehalten? Ist für mich in keinster Weise mehr begreiflich."
Die beknackten Sanktionen vielleicht, aber die kenne ich auch nicht. Die richtigen Sanktionen schaden der EU auf jeden Fall wesentlich weniger als Russland, denn das kann man ganz einfach nachrechnen und das zeigt ja auch die Lage in den Ländern.
Wer noch ein kleines Fünkchen Moral besitzt, sollte begreifen, warum die Sanktionen richtig und wichtig sind.
"
Was mir fehlt ist sein Mut zur letzten Konsequenz. Auf anderer Leute Kosten ist sich gut mutig.
"
- Ihr Forderung ist doch ein wenig weltfremd ... nachdem der Mann einen Tag im Amt ist!
.
- ich habe seinen "offenen Brief an die Deutschen" gelesen:
interessant:
. Syriza war gegen die EU Tranche 1 und 2 ... weil die Hilfe für Griechenland viel zu gross war (das Land kann die Schulden niemals zurückzahlen und die Hilfe nur bei den Banken und den "Eliten des Landes" angekommen sei)
. er versteht mit Florett, aber auch mit Säbel zu fechten ... ein politisches Talent
. mE hat er in seinem offenen Brief einen kleinen Rechenfehler (das reale Wachstum Griechenlands ist wohl 0,7+2 % pro Jahr in 2014 ... aber dafür hat er seinen Finanzminister (Professor).)
"Zeigt die antidemokratischen vorgänge in dieser eu der bürokraten auf! Der mann ist ein segen für europa!"
Na ja, wenn man demokratische Regeln zu Grunde legt, dann hat 1/28 der Länder eine Gegenmeinung geäußert (=ca.3,6%), die Regierung vertritt 2,2% der EU Bürger. Bleibt eine über 95% Mehrheit, die selbst im immer wieder genannten angeblichen Musterland der Demokratie (Schweiz) NIE ansatzweise erreicht wird.
Es wäre immer noch höchst demokratisch wenn über 50% der EU einer Sache zustimmen- die anderen müssten es als Demokraten akzeptieren.
>>>Ist das Demokratie, wenn man den Leuten das Blaue vom Himmel verspricht um gewählt zu werden und dann denen die einen nicht haben fallen lassen vors Schienbein tritt?<<<
Da muessen sie ihre Regierung in Berlin fragen, die kennt sich damit aus, wie man das Blaue vom Himmel verspricht und andere vors Schienbein tritt.
"Stimmt schon, wenn in Griechenland gewählt wird,
dann hat sich die EU diesen Veränderungen anzupassen... Das bedeutet einfach, dass bei jeder Neuwahl in einem der Mitgliedsländer, alle bisherigen Absprachen und Gepflogenheiten für nichtig erklärt werden. Wenn die EU bislang ein Schweigen als Zustimmung eingeordnet hat, dann muss sich der neue griechische Ministerpräsident diesen Gepflogenheiten eben anpassen. Seltsam auch, dass man von griechischer Seite erstmal schweigt und nicht sofort moniert, wenn man schon so strikt gegen diese Sanktionen sein möchte."
Habe im Fernsehen mitbekommen, dass die griechische Regierung (in Krisensituation) sich im Zeitraum wo es in Deutschland (gute wirtschaftliche Lage) 98 Kabinettssitzungen gab, gerade einmal 9 Mal zusammen gefunden hat. Wahrscheinlich hatte man das einfach auf die Agenda der nächsten Sitzung gesetzt... [Ironie OFF]
... endlich hat einmal ein Staatschef den Mut gegen eine Entscheidung der EU aufzustehen und gegen erneute Sanktionen gegen Russland zu stimmen ! Bravo !
Es wird Zeit, daß sich jemand erhebt gegen den politischen Mainstream in der amerika-hörigen EU. Der Feind der Bürger hier ist nicht Russland sondern die Politiker in der EU und deren Politik.
"Die Sanktionen gegen Rußland wurden nachweislich der EU von den USA aufgezwungen und inzwischen leiden viele EU-Staaten und deren Industrie unter diesem Joch.
Und solche schwerwiegenden Entscheidungen, wie die EU getroffen hat, gehen schon gar nicht, wenn gerade in einem Mitgliedsstaat eine neue Regierung gebildet wird, die dann außen vor bleibt."
Na dann führen Sie den Nachweis doch, diese Ihre Aussage finde ich falsch.
Erstens ist eine Ankündigung von möglichen Sanktionen keine schwerwiegende Entscheidung und zweitens können Sie sich ausrechnen wie oft in 28 Ländern gewählt wird. In den Zeiten soll es also keine Entscheidungen geben? Im Fall von Griechenland soll also ein 3,5% Stimmengewicht die EU politisch lahmlegen?
08:29 von underpass:
"Wer derzeit die Wirtschaft Russlands ruiniert, ist Putin und niemand anders. Warum er das tut, entzieht sich dem gesunden Menschenverstand."
Ich denke, dass ein Teil der wirtschaftlichen Probleme den Sanktionen geschuldet sind. Diese wurden jedoch von den EUSA verhängt (wobei sich die USA nicht daran halten). Begründet wurden diese mit irgendwelchen Behauptungen, die von den USA aufgestellt wurden, und für die weder Beweise, noch Indizien existieren.
Können Sie bitte kurz erläutern, welchen Anteil Putin bei den Sanktionen spielt? Das entzieht sich leider meinem gesunden Menschenverstand.
Endlich ein Zeichen der Vernunft, den dikta-
torischen Ansinnen zu widersprechen.
Wenn viele EU-Mitgliedstaaten nicht die Mil-
liarden brauchten würde mehr widersprochen
werden. Man könnte das Verhalten deuten
mit einer Schafherde die dem Schäfer folgt
um was zum Fressen zu bekommen.
Man ist in Brüssel nicht auf Widerspruch und
Kritiken eingestellt. Da kommt Griechenland
mit Einwänden, die der EU nicht passen, auch
so etwas von so einem Staat der ohne EU-
Hilfe nicht weiter existieren kann, so die irrige
Ansicht der EU die zunehmend in das Dikta-
torischte abtrifftet.
Zitat:"@Sternenkind
"Zeigt die antidemokratischen vorgänge in dieser eu der bürokraten auf! Der mann ist ein segen für europa!"
Na ja, wenn man demokratische Regeln zu Grunde legt, dann hat 1/28 der Länder eine Gegenmeinung geäußert (=ca.3,6%), die Regierung vertritt 2,2% der EU Bürger. Bleibt eine über 95% Mehrheit,..."
Es wäre immer noch höchst demokratisch wenn über 50% der EU einer Sache zustimmen- die anderen müssten es als Demokraten akzeptieren."
Sie haben natürlich Recht. Nur kann man JETZT NICHT MEHR behaupten das sich alle EU Oberhäupter einig wären -das die EUgeschlossen hinter den Sanktionen steht, denn das ist nicht mehr der Fall!
Und ds ist gut so! Meinungpluralität ist immer gut!
Schweigen heißt "ich stimme zu"? ... dachte eher an Stimme enthalten.
hier nochn Artikel zu diesem Thema: "deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/01/27/griechenland-brueskiert-eu-und-lehnt-neue-russland-sanktionen-ab/"