Dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) müssen auch die nationalen Parlamente zustimmen. Zu dem Schluss kommt ein Gutachten im Auftrag des Wirtschaftsministeriums. Die EU ist jedoch anderer Meinung.
@ köln111
Sollte Brüssel die Freihandelsabkommen um jeden Preis durchsetzen, muss Deutschland raus aus der EU!
Nicht nur Deutschland, sondern alle Länder Europas, die Demokratie noch ernst nehmen. Dazu gehören Nowegen, Schweden, Finnland, Dänemark, Portugal, Spanien, Italien, Griechenland, Polen, Estland, Lettland, Litauen, Ukraine. Außerdem sollte Schottland mit uns - wenn GB zerbrechen sollte - gemeinsame Sache machen gegen diese Verräter!! Die Schotten sind unsere Hoffnung!!
Es wäre absolut so traurig, wenn unsere Politiker mit diesen hoch demokratiegefährdenden Abkommen die EU ein für alle Male unwiederbringlich zerstören würden. Und deshalb müssen wir diese Politiker eiskal abservieren über ein konstruktives Misstrauensvotum!! Gabriel, Merkel, de Maiziere, Schulz, Juncker und Co sollen die Vertrauensfrage stellen!!
"...weil ich KEINEN Bock habe, Teil von so einem System zu werden."
Machen Sie sich doch nichts vor: Sie SIND Teil des Systems, ebenso wie meine Wenigkeit und wenn ich noch so sehr dagegen bin... Warum? Weil uns einfach die Mittel fehlen, dies zu ändern. Sie sind kein Milliardär, ebensowenig wie ich, und das sind mit wenigen Ausnahmen die einzigen, die über dem System stehen und es nach ihrem Gutdünken nach Gutsherrenart steuern.
"Die EU schafft sich ab"
Das sehen die aber ganz anders. Sie befinden sich auf der Zielgeraden zu den VSE.
"Ich finde es wirklich tragisch, dass die EU (früher EWG), die mal für Fortschritt und nach dem Krieg für Überwindung von vormals unüberwindbaren Gegensätzen stand, mittlerweile zur antidemokratischen Spielwiese von Lobbyisten verkommen ist."
Das war nie Teil des Plans. Kuugeln Sie mal für was die Buchstaben WG in EWG stehen.
Die Menschen waren nie Mittelpunkt des "guten Geistes" der EU.
"..., damit der europäische Gedanke überhaupt noch eine Zukunft haben kann."
Ihr europäischer Gedanke unterscheidet sich grundlegend von dem der "Entscheider".
"Sollte Brüssel die Freihandelsabkommen um jeden Preis durchsetzen, muss Deutschland raus aus der EU!"
Viel Erfolg für diese Forderung. Die mächtigen Nutznießer der künftigen VSE haben entschieden etwas dagegen.
dafür ist der EuGH da. Wenn es berechtigte Zweifel daran gibt, dass die Kommission das alleine entscheiden kann, bleibt der Weg über die Gerichte.
Insofern ist die ganze Diskussion für die Katz, da die Gegner der Freihandelsabkommen sich halt im Zweifelsfall ein paar Anwälte suchen müssen, was wiederum kein Problem sein sollte, wenn genügend Leute gg. die Abkommen sind.
Falls nicht genügend Ressourcen für Klagen da sind, juckt's auch keinen.
Alles wird gut. Mochte diese Tante schon immer.
"dafür ist der EuGH da. Wenn es berechtigte Zweifel daran gibt, dass die Kommission das alleine entscheiden kann, bleibt der Weg über die Gerichte. "
Na raten Sie mal, wer die Richter im "EuGH" einsetzt? Die Kommission.
Eine fütterne Hand zu beißen war evolutionär nie von Vorteil.
Und zwar vom ARD-Hauptstadtstudio seit 14.08.
Link: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ceta-dokument-101.pdf
Dazu muss man auch gar nicht Hacker oder Snowden sein. Wikipedia lesen können reicht schon.
Die Anhänge gibts auch online: http://power-shift.de/?p=2998
Zum Titel: Gott, das ist doch nicht suggestiv oder manipulativ. Das ist die - wie in einem Titel üblich - gekürzte Variante von "Damit CETA umgesetzt wird, muss der Bundestag dem Vertrag zustimmen". Lernt man so, und wer sich davon manipuliert fühlt, sollte nochmal Medienuntericht in der Grundschule nachholen.
Zum dritten: Klar ist das Verfahren blöd geregelt (und vielleicht gewollt so gelegt), klar haben dann Ministeriumsmitarbeiter ziemlich viel zu tun, um das noch rechtzeitig zu lesen. Aber für so ne wichtige Frage werden die Ressourcen ziemlich sicher bereit stehen.
Damit sei nichts über die Qualitäten des Vertrages gesagt, aber mit n bisschen Ruhe und Recherche kann man sich zumindest die ganze Medienschelte sparen
Ich finde es wirklich tragisch, dass die EU (früher EWG), die mal für Fortschritt und nach dem Krieg für Überwindung von vormals unüberwindbaren Gegensätzen stand, mittlerweile zur antidemokratischen Spielwiese von Lobbyisten verkommen ist.
Nicht nur die Deutschen haben mittlerweile das Gefühl, dass es mit der EU in dieser Form nicht weitergehen kann. Es scheint mir unabdingbar, dass Entscheidungen wieder verstärkt regional getroffen werden müssen und die Befugnisse Brüssels stark eingeschränkt werden sollten, damit der europäische Gedanke überhaupt noch eine Zukunft haben kann. Sollte Brüssel die Freihandelsabkommen um jeden Preis durchsetzen, muss Deutschland raus aus der EU!