Dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) müssen auch die nationalen Parlamente zustimmen. Zu dem Schluss kommt ein Gutachten im Auftrag des Wirtschaftsministeriums. Die EU ist jedoch anderer Meinung.
Wenn die SPD nicht wirklich etwas gegen dieses Wahnsinn unternimmt werden die bei der nächsten BW Wahl an der 15% Hürde knabbern.
wie diese sollten vom Volk direkt getroffen weden..............
1. Ca. 20 000 Lobbyisten arbeiten in Brüssel. Für sie gibt es keine gesetzlich vorgeschriebene Eintragung in ein Register.
2. Die Verhandlungen für TTIP finden unter Ausschluss von
Öffentlichkeit
Nationalen Parlamenten
EU-Parlament statt.
Lobbyisten der Industrie sind aber dabei.
3. Sollten Verhandler nach ihrer Zeit als Politiker bei einem Betrieb anheuern, der durch die Verhandlungslösungen profitiert hat - ist dies erlaubt. Man denke an den Fall Schröder.
4. Die Ergebnisse der geheimen Verhandlungen werden so detailreich sein (tausende Seiten), dass Politiker dafür stimmen müssen, bevor sie und Journalisten (die die Bevölkerung aufrütteln könnten) überhaupt alle Auswirkungen dieser Ergebnisse verstanden haben.
Und wenn eine Regierung später doch etwas ändern will (z.B. kein ungekennzeichnetes Hormonfleisch) - hat sie Pech.
Denn nach Vertragsabschluss, können einzelne Punkte nur mehr mit Zustimmung ALLER Länder geändert werden.
Im Geheimen verhandeln Lobbyisten unsere Zukunft.
Wenn Kanada so einen Vertrag mit der EU abschließt, ist der für Deutschland dann auch noch verbindlich, wenn Deutschland aus der EU austritt? – Wenn nicht, dann sind die EU-Vasallen der Großkonzerne nämlich letzten Endes die Totengräber der EU.
Wenn sich dann ein Volk (z. B. die Deutschen) solch eine scheinrechtliche Abzocke mit Hinter-dem-Vorhang-Schiedstellen nicht gefallen lassen will und „aufsteht“, könnten Regierungen gezwungen werden, aus der EU auszutreten, um dem ein Ende zu machen – selbst wenn es der Vorreiter (Deutschland) selbst ist.
Herr, vergib ihnen nicht, denn sie wissen vielleicht doch, was sie tun.
Es wird Zeit, dass die AfD etwas mehr zu sagen hat! Ich setze viele Hoffnungen darauf.
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Wie dem auch sei, ganz wichtig bei allen Freihandelsabkommen ist, dass keine Geheimgerichte vereinbart werden und dass auch ein nationaler Ausstieg aus einem solchen vereinbart wird. Sollten diese beiden grundlegenden Sachen nicht kommen, dann sollte unter keinen Umständen ein Freihandelsabkommen, weder CETA noch TTiP, abgeschlossen werden. Parlamentarier - wacht auf!!!
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Ein Unding ist natürlich auch, dass die EU ohne nationale Beteiligung/Ratifizierung das Abkommen abschließen möchte. Wie eingangs gesagt: die AfD ist notwendig, das zeigt sich immer mehr.
"Entscheidungen größter Wichtigkeit
wie diese sollten vom Volk direkt getroffen weden.............."
diese entscheidungen betreffen doch das volk nicht, hier geht es doch nur um die optimierung der handelsbeziehungen einiger grosser unternehmen, um gewinne durch zollvereinfachungen und vorschrifts(standard)barrierenbeseitigung zu erreichen.
das volk tangiert das doch erst, wenn einige unternehmen,die durch landesstandards,mindereinnahmen ausweisen können,das land dann vor einem unabhängigen schiedsgericht wo auch immer um schadensersatz verklagen.
im europaparlament vertritt doch keiner die interessen eines mitgliedsvolkes, das dürfte doch nun seit jahren schon jedem bürger der EU klargeworden sein.
Unter dem Stricht ist es in der jetzigen Form aus meiner Sicht nutzlos und gemeingefährlich und jeder der dafür stimmt in dem Kinderglauben, es würde irgendwelche positive Impulse bringen ist aus meiner Sicht ein Verräter an den Interessen Deutschlands und Europas.
…dürften darüber bestehen, dass selbstredend die nationalen Parlamente dieses Abkommen (CETA) ratifizieren müssen, weil hier evidente nationale Rechte (u.a. Investorenschutz) berührt werden.
Gleichwohl ist mir angst und bange, wenn ich an die Große Koalition denke, die sich die marktkonforme Demokratie auf ihre Fahnen geschrieben hat.
Etwas, das im Geheimen ausgehandelt wurde und mit so vielen Fallstricken verbunden ist, darf nicht zur Wirkung gelangen- hier ist u.a. auch das europäische Parlament gefordert.
Darüber hinaus ist gerade dieses Abkommen prädestiniert für einen Bürgerentscheid, denn hier geht es um evidente Bürgerrechte, die hier zu Markte getragen werden.
Ich traue der Politik schon lange nicht mehr-CETA/TTIP zeigen, dass die Lobbies die Politik voll im Griff haben, letztendlich bleibt den Bürgern nur das BVerfG/EuGH, um nicht an die Märkte verkauft zu werden…!
Besonders bisant wird wird es mit dem sogenannten Investorenschutz: Klagerechte für internationale Konzerne bei privaten Schiedsstellen unter Ausschaltung der ordentlichen Gerichte. Mit diesem Problem ist schon heute der Staat Ägypten konfrontiert, der wegen seines Mindestlohns verklagt wird. So hat der französische Konzern Veolia auf Grundlage eines 1974 verabschiedeten Investitionsschutzabkommens Klage gegen ein ägyptisches Arbeitsmarktgesetz eingereicht, das auch einen Mindestlohn beinhaltet. Streitwert: 82 Mio. US$.
Völlige Zustimmung.
TTIP wird unsere ganze Zukunft beeinflussen, wird bestimmen welche Qualität unser Essen hat, wie viel wir über dessen Qualität erfahren werden, u.s.w.
Müssen wir dem in einer Volksabstimmung unsere Zustimmung geben, kann dieses Abkommen nicht von wichtigen Politikern durchgepeitscht werden. Sondern, nach den Geheimverhandlungen, müssen sich die Politiker die Zeit nehmen, um dem Volk zu erklären, wieso es für diese Abkommen stimmen soll.
Vergessen wir eines nicht: Lobbyisten kosten ihren Firmen viel Geld. Und große Konzerne würden sich nicht so viele Lobbyisten leisten, wenn die ihnen nicht mehr Geld bringen würden, als sie kosten.
Also muss irgend jemand dafür zahlen. Und wer kann das nur sein?
Die Wähler, die gleichzeitig auch Konsumenten sind. Wenn die nicht draufzahlen, würde sich das System der Lobbyisten für die Großindustrie nicht rentieren.
Das ist banale Logik.
Deshalb: lasst uns hier mitbestimmen! Politiker aller Parteien!
Laut einem Bericht der WAZ vom heutigen Tage, der sich mit dem Freihandelsabkommen und dem Verhältnis der Sozialdemokraten dazu beschäftigt, hat sich die SPD bereits schon intern von einem möglichem Wahlsieg 2017 verabschiedet, und plant angeblich, 2021 Andrea Nahles als Kanzlerkandidatin zu küren, ja im Ernst. Folglich wird es meiner Meinung nach dann auch 2021 nichts mit dem Sieg...Gruß.
Der Bund kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen.
Die aktuelle Situation ist um Grundgesetz nicht vorgesehen. Es hatte wohl niemand die Idee, dass eine deutsche Regierung die Souveränität zu Gunsten von 0,05 % Wachstumszuwachschance aufgeben würde.
Die Demokratie wird ausgeschlachtet und wir können nur protestieren, haben aber kein Rechtsmittel.
CETA ist das Einfalls-Tor für TAFTA/TTIP, und was das bedeutet, wissen wir.
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US-Copyright und -Patentknebelregelungen für die ganze Welt. Ausverkauf der Bürgerinteressen für die Gewinnsucht von Großkonzernen. Aufweichung von Datenschutzstandards, Bürgerrechten, und Gesundheitsvorschriften in Europa.
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NEIN DANKE. Gleiches gilt für TAFTA/TTIP, TISA. Glücklicherweise ist ACTA schon auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet. DA gehören CETA und TAFTA/TTIP ebenfalls hin... Schleunigst!
selbstverständlich wirkt TTIP direkt auf den Mitbürger, wenn nämlich umweltbelastende Industrie ausgeweitet wird. Hier im Zentrum der Fleischproduktion ist das Grundwasser längst nicht mehr trinkbar, nicht mal Gemüse darf damit bewässert werden. Weitere Fleisch-Produktionsstandorte sind beantragt.
Zur Ratifizierungspflicht des Ceta-Abkommens: Wenn ich mir ansehe, wie Gabriel das TTIP-Papier durchgepeitscht hat, habe ich keine Zweifel, dass unser Bundestag zu Ceta zustimmen wird. Leider
18:26 von Didi: genau so sieht es aus.
Meine Stimme haben sie nicht!
Es gibt keine "Alleingänge" Brüssels. Brüssel folgt den Wünschen der dominanten nationalen Regierungen Europas. Und wer glaubt, dass unser Parlament nicht wie üblich bedingungslos zustimmt, wird sich noch wundern.
Davon abgesehen macht es nur aufs neue fassungslos, dass jahrelang verhandelt wurde und noch nicht einmal jetzt das Vertragswerk offenbart wird.
Es gibt einen Namen für Staatsformen, die so vorgehen. Demokratie ist es nicht!
Aus dem Bericht:
"Die EU und Kanada hatten vier Jahre über den Abschluss eines Freihandelsabkommens verhandelt und sich schließlich im vergangenen Oktober geeinigt. Der Inhalt ist bisher nicht veröffentlicht worden."
Ich kann es nicht fassen!
Da sitzen Parlamentarierer aus 28 demokratisch gewählten Staaten in Brüssel und akzeptieren jahrelange Geheimverhandlungen, die dann ein Popanz namens Barroso wirksam abschließen kann?
Durch dieses abgehobene Schalten und Walten im Brüsseler Lobbypark wird Europa-Politik immer frustrierender wahrgenommen.
Da hat sich in Brüssel ein bügerferner Parlamentarismus herausgebildet, der sich mit demokratischen Ansprüchen nicht mehr rechtfertigen lässt.
Die Europa-Wahlen von seinen Bürgern vornehmen zu lassen, ist doch die reinste Placebo-Demokratie, wenn diese mit solchen Machwerken überrumpelt werden.
Ich kann die Maßnahmen der Bundesregierung gegen diese Schmuddelei nur unterstützen und hoffe auf eine demokratiekonforme Entscheidung.
"diese entscheidungen betreffen doch das volk nicht, hier geht es doch nur um die optimierung der handelsbeziehungen"
das ist meiner Meinung so nicht ganz richtig,
mit der Globalisierung sind wir als Verbraucher mit dafür verantwortlich wenn Menschen in einen anderen Teil der Welt durch Umweltzerstörung und oder Ausbeutung sterben, erkranken oder vertrieben werden............jeder Mensch in unserer Demokratie muß mit dieser Last leben und sollte auch mit seiner Stimme seinen Standpunkt dazu äusern können
Abmachung des CETA-Papiers sind der Öffentlichkeit zugängig zu machen und von ihr abschließend zu bewerten.
Alles andere ist rechtswidrig.
Außerdem ist es zwar absolut richtig, dass der Bundestag darüber entscheiden muss sowie jede einzelne europäische Parlament. Aber: der Bund ist NICHT verpflichtet, dieses Dokument zu ratifizieren! Er kann auch NEIN sagen, weil dieses Dokument NICHT im Sinne von uns Bürgern ist, weil es die Demokratie in Deutschland aushebelt, weil es unsere Justiz mit illegalen Paralellstrukturen unterwandert, weil es die verbotene Vorratsdatenspeicherung enthält und noch so einiges mehr!!
"Jede Art von Freihandelsabkommen ist ein Freifahrtschein für Wirtschaft und Industrie, zu Lasten der Natur, der Arbeitnehmer, und der Verbraucher."
Bei der Natur gebe ich Ihnen 100% Recht. Beim Rest bin völlig anderer Meinung. Arbeitsteilung und Freihandel haben in den letzten 200 Jahren zu einem imensen Wohlstand bei uns geführt. Es macht einfach keinen Sinn Produkte selber herzustellen, die ich in gleicher Güte und Qualität woanders günstiger einkaufen kann. Ein Schuster kauft sich sein Hemd beim Schneider und näht es nicht selbst und umgekehrt. Erst die Arbeitsteilung und der Handel haben uns Wohlstand gebracht. Ansonsten wäre ich jetzt nicht hier sondern noch mit dem Nahrungssammeln beschäftigt.
Speziell zu Ceta müssen aber noch sicherlich einige Sachen nachverhandelt werden - > Investitionsschutz. Auch die "Geheimverhandlungen" zum Abkommen sind nicht schön aber per se ist Freihandel etwas eher Gutes, wenn auch nicht für die Natur - aber der Zug ist schon vor Jahren abgefahren
Europäische Bürgerinitiative (EBI):
Die Ablehnung der EBI wird damit begründet, die Verhandlungsmandate zu TTIP und zum CETA seien keine Rechtsakte, sondern interne Vorbereitungsakte zwischen den EU-Organen und insofern durch eine Bürgerinitiative nicht anfechtbar. „Die Auffassung der Kommission, dass nur Rechtsakte mit Wirkung auf Dritte durch eine EBI berührt werden dürfen, ist offensichtlich rechtsfehlerhaft. Das Verhandlungsmandat der Kommission ist ein förmlicher Beschluss des Rats und ein Rechtsakt. Würde die Rechtsauffassung der Kommission Bestand haben, hieße das im Klartext: Der Bevölkerung sind bei der Entwicklung internationaler Verträgen jeder Art die Hände gebunden – eine Auskunft, die ebenso erschreckend wie skandalös ist“,
Unsere große Koalition wird dem Abkommen so oder so besinnungslos zustimmen, egal was da drin steht. Eine Ausnahme wäre es, wenn da was Gutes für die Bevölkerung drin stehen würde.
Ich habe generell kein Problem mit Freihandelsabkommen. Wenn wir Schranken abbauen können, sollten wir das machen.
Allerdings stellt sich die Frage, warum hier alles im Geheimen verhandelt wird und selbst so kurz vor der Unterschrift noch immer keine offizielle Version publik gemacht worden ist, über die man diskutieren könnte.
Der Schluss den das nahelegt lässt für mich nur ein kategorisches Nein zu Abkommen zu, die auf diese Art verhandelt worden sind.
Die Vergangenheit hat des Öfteren gezeigt, dass es bei vielen Abkommen nur um die Interessenwahrung von Wenigen geht (siehe SOPA/PIPA). Für Geheimniskrämerei sind aber zu viele Menschen betroffen.
Daher ganz endeutig: Kein CETA, Kein TTIP ohne offenen Diskurs und waschechte Anpassungen. Das Thema ist zu wichtig für faule Kompromisse.
gestoppt werden. An die angeblich roten Linien von Sigmar Gabriel glaube ich sowieso nicht. So viel ich erfahren habe, gibt es nur zwei Möglichkeiten: entweder komplett annehmen oder ablehnen. Eine Zwischenlösung mit Abänderung gibt es nicht. Die Lobbyisten versuchen eben alles um die Bürger mit Tricks zu beruhigen, um die Sache durchboxen zu können.
Wenn die SPD und CDU so weitermacht, treibt sie noch mehr Wähler in die Hände der AfD. Die Etablierten sind wahrscheinlich so größenwahnsinnig und glauben, dass sie mit uns Wählern alles machen können.
Ach, gerade fallen mir noch die roten Linien von Herrn Seehofer zu den Griechenlandrettungspaketen ein.
"...und jeder der dafür stimmt in dem Kinderglauben, es würde irgendwelche positive Impulse bringen ist aus meiner Sicht ein Verräter an den Interessen Deutschlands und Europas."
Das haben sicherlich auch die Kritiker bei Gründung des Deutschen Zollvereins 1834 gesagt. Damals fröhnte auch jedes Fürstentum dem Merkantilismus und meinte, die Welt wird untergehen, wenn plötzlich fremde auf unseren Marktplatz kommen und die auch noch irgendwas besser und günstiger anbieten als wir es je herstellen können.
Einzelheiten gehören noch verhandelt. Freihandel ansonsten ist mehr Wohlstand für alle.
Ganz klare Ablehnung alleine schon wegen des undemokratischen Verhandlungsprozesses und der Investitionsschutzregelung, die Verfahren vor privaten Verhandlern abseits jedlicher Legitimation erlauben soll!
"Die EU und Kanada hatten vier Jahre über den Abschluss eines Freihandelsabkommens verhandelt und sich schließlich im vergangenen Oktober geeinigt. Der Inhalt ist bisher nicht veröffentlicht worden."
Seit fast einem Jahr unterschriftsreif und noch immer dürfen die Bürger und auch die Abgeordneten nichts darüber erfahren?
Und die EU-Kommission will das auf die schnelle alleine genehmigen?
Verstößt so was nicht gegen die "guten Sitten", von denen im BGB immer so viel die Rede ist?
"Die Demokratie wird ausgeschlachtet und wir können nur protestieren, haben aber kein Rechtsmittel."
Das macht es ja so gefährlich. Ganz viele Anführer von Bürgerkriegen haben auch keine Möglichkeit für Rechtsmittel gesehen.
Aber, wenn die EU das riskieren möchte. Es brodelt. Für Deutschland sehe ich die Gefahr zwar nicht. Das Betreten des Rasens vorm Reichstag ist sicher verboten. Aber in anderen Ländern sehe ich durchaus Potential.
Ich kann Mr. Nick Hanauer nur zustimmen: Auch ich sehe Mistgabeln...
Auch aus meiner Sicht ist allein aufgrund der Verhandlungen, deren Inhalte so weit wie möglich vor den Bürgerinnen und Bürgern versteckt wurden, der ganze Prozeß nichtig und neu aufzurollen.
Neo-Feudalismus will in Europa außer einer sehr kleinen Elite des Finanz-Adels und der Großkonzerne / Großbanken nun wirklich kein vernünftiger Mensch.
Schrecklich, daß es immer wieder auf's Neue versucht wird - nur um immer wieder auf's Neue zu scheitern.
Wer hat Ihnen denn dieses Märchen aufgetischt, dass Freihandel "mehr Wohlstand für alle" ist?
Freihandel bedeutet nichts anderes als dass unsere Industrie es leichter hat ihre Produktionskapazität an den billigsten Standpunkt zu verlegen. Haben Sie sich nie gefragt, warum so vieles unserer Produktion plötzlich in Rumänien usw. angesiedelt ist? Die Firmenzentrale ist immer noch in Deutschland und da werden die Gewinne verbucht, ABER die ARBEITSPLÄTZE SIND WEG. Die die dann ehemals einen gut bezahlten Industriejob hatten, müssen jetzt dann mies bezahlt bei Amazon oder sonstwo arbeiten. Denen geht es nicht besser und die großen Gewinne landen bei EINIGEN WENIGEN (möglicherweise noch ausländischen) Aktionären/Investoren.
Das ganze ist doch inzwischen eine buchhalterische Luftnummer und Illusion! Besser geworden durch Freihandel? HA!
Freihandel is KRIEG MIT GELD, wo die Starken die Schwachen verdrängen und dann - dank Monopolstellung - alle (Kunden, Arbeiter, Staat) über den Tisch ziehen
Der Deutsche Zollverein von 1834 ist ein Ponyhof im Gegensatz was uns mit TTIP,CETA, TISA usw. blüht.
Niemand hat was dagegen, wenn technische Standards bei Autos, z.B. Blinker angeglichen und somit Kosten eingespart werden.
Hier geht es aber um das ganz große Rad. Unsere Demokratie, unser Rechts- u. Sozialstaat wird abgeschafft. Das wollen Sie doch nicht wirklich oder?
Unsere Politiker müssen von allen guten Geistern verlassen sein, wenn sie das deutsche Volk den Raubtierkapitalisten zum Frass vorwerfen.
Sie schreiben: Der Inhalt ist bisher nicht offiziell veröffentlicht worden, der ausgehandelte Vertrag von etwa 1500 Seiten liegt tagesschau.de jedoch vor.
Warum veröffentlichen Sie diesen dann nicht ?
Wo ist hier der deutsche "Snowden" ?
was wir nicht wollen. Mit 'wir' meine ich den Kreis von Menschen, der sich nicht von den Falschen beherrschen lassen will. Und der Rest, minus das 1% das diesen Mist durchdrückt, bekommt es auch.
Zum Profit der 1% Reichen.
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen!
CETA muss also in den nationalen Parlamenten abgestimmt werden. Richtig! Alles andere wäre rechtlich schlicht nicht möglich! Die demokratisch fragwürdige EU-Kommission sieht das anders und schadet damit dem Ansehen der EU massiv. Man darf aber nicht die Kommission mit der gesamten EU gleichsetzen.
Alle nationalen Regierungen entscheiden im Ministerrat mit und eben dieser Rat hat der Kommission den Verhandlungsauftrag bei CETA und TTIP überhaupt erst gegeben! Hinterher wird vemutlich dann wieder in den Hauptstädten mit dem Finger auf die "böse EU" gezeigt. Und das durchaus demokratische EU-Parlament wurde bei CETA und TTIP völlig rausgedrängt.
Ich bin auch dafür das Handelshemmnisse reduziert werden.
Warum gibt es die denn überhaupt noch ?
Welche Maßnahmen wurden bisher ergriffen um während des Verhandlungsverlauf schon Fortschritte zu erzielen ?
Und warum muss das alles so schnell gehen ?
Hoffentlich gibt es die Menschheit noch lange und da sind ein paar Jahre sicherlich zu verkraften.
Warum sind die Verhandlungen geheim : Nehmen wir mal an wir könnten den Verhandlungen, die letztlich bis ins Kleinste in das wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Leben der Leute eingreifen kann, per Stream verfolgen. Was ist so wichtig , dass es geheim sein muss ?
Das einzige was wirklich verhindert werden soll ist sich ein genaues Bild von den wirtschaftlich , politischen Absichten und vor allen Dingen den Strukturen der Wirtschaftenden, machen zu können. Zudem könnte das Menschenbild welches einige Wirtschaftslobbyisten zugrunde legen , dem einen oder anderen , live , eventuell aufstoßen.
- Wenn uns Demokratie nicht bloß ein Wort ist,
- wenn uns unsere Haut was wert ist
- wenn unsere Kinder und Kindeskinder nicht willenlose Sklaven seelenloser Bilanzen werden sollen
- wenn Trinkwasser nicht zum Profitbringer für Nestle & Co. verkommen soll
- wenn Bankster nicht unsere Zukunft bestimmen sollen
-
MÜSSEN WIR NEIN SAGEN
-
NEIN zu jedem Abgeordneten, der zu diesen Machwerken JA sagt
-
NEIN zu Gabriel, der alles geheimhalten will und hinterher unsere Unwissenheit anprangert
-
NEIN zur marktkonformen "Demokratie"
-
NEIN!!!!!!!!
Wie dereinst die Abstimmung über den Vertrag von Lissabon in Irland - erinnert sich noch jemand? Erst wurde das Volk gefragt, als es nicht spurte, hat man den sog. mündigen Bürger kurzerhand ausgesperrt.
Nun, Princeton hat ja schon den USA bescheinigt, keine Demokratie, sondern eine Oligarchie zu sein.
Noch ein paar Jahre, dann merken wir es auch hier, ganz ohne Princeton.
Die darin enthaltenen Geheimklauseln sind nicht demokratisch. Ich finde dazu braucht es mindestens eine 2/3 Mehrheit der Parlamente, denn sie sind auf Dauer bindend.
Eher muss der Bundestag CETA ablehnen, da beispielsweise die geheimen Feme-, äh, Investitionsschutz-Schiedsgerichte nicht mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar sind.
Die Oberschicht ist am ablosen.
Die Kapitalisten sind so gut wie am Ende, mehr gibts dazu nicht zu sagen, das wissen die auch ganz genau, es wird noch etwas in die Länge gezogen, dieser Blödsinn, mehr ist das doch nicht....
"Wir MÜSSEN NEIN SAGEN"
Wer ist denn "wir"?
Sie haben schon mitbekommen, dass wir nicht in der Schweiz sind, sondern in Deutschland und wir genau alle vier Jahre die Möglichkeit haben zwischen Pest und Cholera zu wählen?
Noch nicht einmal da besteht die Möglichkeit "nein" zu sagen.
Diejenigen, die nicht hingehen glauben dies zwar, aber sie irren.
Huch, kann ich dann doch noch hoffen, dass ein Staat -von mir aus Andorra ;) - CETA nicht absegnet!
Wenn einer der dreien durchkommt: CETA, TTIP oder TISA sind wir in den Allerwertesten gekniffen!
Die Demokratie verabschiedet sich ganz leise und kaum jemand begehrt auf :(
Im Geheimen verhandeln Lobbyisten unsere Zukunft. Das geht in einem demokratisch regierten Land gar nicht. Deshalb muss Wirtschaftsminister Gabriel sich durchsetzen, dass Brüssel den Vertrag mit Kanada nicht alleine abschließt, sondern CETA von allen 28 EU-Staaten ratifiziert werden muss. Dass muss dann auch für TTIP gelten, falls es überhaupt dazu kommt. Die Bürger werden hoffentlich bei der nächsten Bundestagswahl genau aufpassen, welche Partei die Interessen der Bürger oder nur die der Wirtschaftslobbyisten vertritt.
das Rechtsgutachten der Bundesregierung sagt aus, dass die Klauseln zum Investitionsschutz nicht im alleinigen Kompetenzbereich der EU liegen. Zustimmung aller Mitgliedsstaaten ist notwendig. Das ist eine hohe Hürde. Ich wage mal eine Prognose - die Investitionsschutzklausel wird gestrichen und der Vertrag kann von der EU ratifiziert werden. Win-Win.
18:48 von messingsound
19:06 von Franz.Graumann
sorry hatte mich da missverständlich ausgedrückt, ich meinte natürlich das die entscheidungsgewalt nicht beim volk liegt, betreffen wird es uns natürlich direkt.
und dann das Volk informieren.
Gute Nacht Demokratie. Es waren ein paar schöne Jahre von 1950 bis heute. Ab sofort regiert die Lobby.
Ich schlage vor, als nächstes die Wahlen abzuschaffen. Die Bürger wissen ja doch nicht, was gewählt werden muss.
Man könnte glauben wir sind im Theater, aber nein, es ist Reality.
Gute Nacht Deutschland.
Liebe TS, die Überschrift muss lauten:"Der Bundestag muss über CETA ABSTIMMEN" und nicht zustimmen.
Sonst kommt mir allein schon die Überschrift wie Meinungsmache vor und gehört nicht zu den Öffentlich-rechtlichen. Ich will Informationen und keine vorgekaute Meinung.
Zunächst: "Wir" sind alle, die ich aufgezählt habe. Außerdem: Niemand kann verhindern, daß die Bevölkerung Mitbestimmung auch im Alltag einfordert - tatsächliche Demokratie! Keine Frage, daß die plebiszitären Elemente in der deutschen Demokratie viel zu kurz kommen. Gerade in den Zeiten, in denen Gabriel mit Merkel paktiert, obwohl vorher das Gegenteil angekündigt wurde. Der Volksmund nennt das Wahlbetrug.
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Lassen Sie sich aber nicht blenden vom schönen Schein der Schweizer Demokratie. Ein Blick in die Historie der Wahlbeteiligung sowie der Wiederauflagen abgelehnter Schweizerischer Volksentscheide ist lehrreich. Auch Abstumpfung kann zu einem politischen Instrument mißbraucht werden.
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Abraten kann ich nur von einer Delegierung unserer Probleme an die AfD. Wer einen Standpunkt zum Mindestlohn hat wie der Verein, kann nicht Anwalt des "kleinen Mannes" sein. Was hilft, ist die Stärkung der Linken. Schließlich, als gereifter 68er kann ich Ihnen getrost sagen: Etwas APO schadet nie.
wenn alles so gut für uns wäre? Es heißt doch tue Gutes und spreche davon. Hier heißt es eher: Schnell beschließen und als alternativlos verkaufen.
Unsere Rechte werden verkauft. Denn meisten ist es aber egal, weil Sie zu faul sind sich zu informieren. Das Volk verdient seine Regierung.
Kann ich laut der Überschrift darauf schließen, dass der Bundestag
( lt. Verfasser ) das Abkommen
NICHT ABLEHNEN DARF ???
Warum MUSS der
Bundestag dem CETA-Abkommen mit Kanada ZUSTIMMEN ???
BITTE MEHR DETAILS vom Autor!!!
Er scheint ein Insider zu sein !!!
Dass die Politiker das ein oder andere kritische Wort zu TTIP geäußert haben, wobei die internen Papiere aus dem Wirtschaftsministerium dann doch eher zustimmend waren. Hoffentlich trauen sich die Politiker nicht in aller Öffentlichkeit im Bundestag zuzustimmen, um ihr Gesicht nicht vollends zu verlieren. Die Hoffnung bleibt allerdings sehr vage, da die meisten medial auftretenden Politiker bereits ihr Gesicht und ihren Anstand verloren haben.
Aber vielleicht wollen die "etablierten" "Volksparteien" bei der nächsten Bundestagswahl ja doch eine AfD, an der kein Weg bei der Regierungsbildung vorbei führt.
"Liebe TS, die Überschrift muss lauten:"Der Bundestag muss über CETA ABSTIMMEN" und nicht zustimmen."
Bei dieser Abstimmung wäre eine Zustimmung erforderlich, also sehe ich wirklich kein Problem bei der Überschrift.
Was Brüssels Meinung betrifft die Nationalstaaten müssten CETA und somit indirekt TTIP nicht extra zustimmen macht mir Angst. Ich war immer ein Freund der europäischen Idee, aber ein Europa das uns TTIP/CETA aufzwingt, will ich nicht. Da würde ich aus reinem Protest solange die AFD wählen bis Deutschland aus der EU wieder raus ist wenn TTIP/CETA durchkommt.
Wenn der Tagesschau der Vertrag vorliegt, würde mich auch interessieren, weshalb dann nichts bzw. so wenig von der Tagesschau dazu geschrieben wird. Oder brauchen Journalisten, die mit der Materie halbwegs vertraut sind, auch Monate bis sie sich nur ansatzweise in den Vertrag eingearbeitet haben? Wie sollen dann unsere Politiker, die größtenteils weniger Fachwissen haben, innerhalb von Tagen entscheiden?
Eine Veröffentlichung wäre natürlich auch wünschenswert. Das könnte Würze in die Diskussion bringen und die Machenschaften der Lobbyisten ausnahmsweise einmal vor der gesetzlichen Verankerung aufzudecken.
JeanPhillipe hat völlig Recht: Die Überschrift ist tendenziös und manipulativ. Dabei sind ARD/ZDF doch gerade erst wegen der tendenziösen Berichterstattung gegen Russland tüchtug abgewatscht worden?!
Also fremdsprachige Dokumente wurden zuletzt bei einem Gericht als Beweise für ein Verbrechen abgelehnt.
Das CETA-Abkommen ist auch in einer Fremdsprache verfasst.
Ist es also überhaupt zulässig, darüber abzustimmen?
Immerhin ist die Amtssprache in Deutschland (noch) deutsch und nicht englisch.
@ Nikolaus1
Warum werden die Verhandlungspunkte geheim gehalten wenn alles so gut für uns wäre?
Auch für Sie zur Information: der gesamte Verhandlungstext und der gesamte CETA-Vertrag liegen bereits für jeder mann offen und zwar hier:
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ceta-dokument-101.pdf
und hier:
http://www.ttip-unfairhandelbar.de/start/material/offizielle-dokumente/
Von daher: runterladen und informieren!!
Es heißt doch tue Gutes und spreche davon.
exakt!! Aber diese Verträge sind - so wie sie verfasst sind - ganz besonders die Kapitel 17 und 22 - das Ende unserer Demokratie!! Es geht nämlich um weit mehr als "nur" diese geheimen Schiedsgerichte. Es geht auch um die endgültige Installation des TOTALÜBERWACHUNGSSTAATES, um die erneute Einführung der verbotenen Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertüre (Kapitel 22) und um die damit verbundene neue noch schlimmere Abzocke von uns Filesharern (Kapitel 22).
"Hier geht es aber um das ganz große Rad. Unsere Demokratie, unser Rechts- u. Sozialstaat wird abgeschafft. Das wollen Sie doch nicht wirklich oder?"
Grundsätzlich schon. Natürlich muss der Passus zum Investitionsschutz geprüft, nachverhandelt und ggfs. ersatzlos gestrichen werden. Ich kenne aber nicht den ganzen Inhalt um das jetzt schon abschließend beurteilen zu können. Nur grundsätzlich halte ich Freihandel eher für gut als schlecht. Ich sehe keinen Ausverkauf unser Demokratie oder den Verlust irgendwelcher (Sozial-)Standards bisher, aber wie gesagt, ich kenne den ganzen Vertrag noch nicht. Die Globalisierung ist seit den 1980ern, spätestens seit den 90ern, aber nicht mehr aufzuhalten. In Kanada wohnen 35 Mio Menschen. In der EU leben über 500 Mio. Menschen bereits seit Jahren innerhalb einer Freihandelszone. Wegen +35 Mio. mache ich mir wenig Sorgen aber auch wenig Hoffnung. TTip wird wichtiger.
Lieber Lars,
das erzählen leider nur liberale Wirtschaftsprofessoren und naive Menschen glauben es...
Freihandel hilft nur dann allen, wenn die Regeln überall gleich oder sehr ähnlich mit festen Regeln umgesetzt sind. Wenn ein Land aber Sklavenarbeit und Umweltverseuchung zulässt, die deutschen Fabriken aber sauber sein müssen, zerstören diese anderen Hersteller unweigerlich mit niedrigeren Preisen die deutschen Arbeitsplätze. Um zu überleben, werden die Standards dann auch bei uns zügig abgeschafft. Und zwar alle Standards, bis Gleichheit auf niedrigstem Niveau herrscht. Und genau das kommt bei CETA auf uns zu - Freiheit von allen Regeln, und damit fette Gewinne für wenige. Das ist es, was Liberalismus wirklich bedeutet...
"Da würde ich aus reinem Protest solange die AFD wählen bis Deutschland aus der EU wieder raus ist wenn TTIP/CETA durchkommt."
Wenn Sie sich da aber nicht mal selbst einen Bärendienst erweisen.
Die AFD ist zwar eurofeindlich, aber nicht europafeindlich.
Die wollen nicht aus der EU raus und sind noch wirtschaftsliberaler als die CDU.
Ich würde lieber noch einmal genau nachlesen.
"Der Inhalt ist bisher nicht offiziell veröffentlicht worden, der ausgehandelte Vertrag von etwa 1500 Seiten liegt tagesschau.de jedoch vor.
Warum veröffentlichen Sie diesen dann nicht?"
Gute Frage!
"Unsere Rechte werden verkauft."
Unsere Rechte wurden verkauft.
hi JeanPhillipe
Liebe TS, die Überschrift muss lauten:"Der Bundestag muss über CETA ABSTIMMEN" und nicht zustimmen.
absolut exakt! Die werte TS sollte dass mal ratzfatz-fix ändern!!
Sonst kommt mir allein schon die Überschrift wie Meinungsmache vor und gehört nicht zu den Öffentlich-rechtlichen.
absolut exakt!! Sowas ist ein Fall für den Presserat!! Dort sollte man sowas mal sofort melden und dem Bundesverfassungsgericht alle Male nach diesem guten Urteil gegen das ZDF!!
Ich will Informationen und keine vorgekaute Meinung.
Sie sprechen mir aus der Seele! Ich will auch keine vorgekaute Meinung haben sondern wahrheitsgemäße Information! Ich dachte, sowas sei Pflicht bei der Berichterstattung der ÖR-Sender oder wie sehe ich dass??
Falls das alles Ihr Ernst war, ist ME komplett sinnlos, darauf einzugehen. Man glaubt es einfach nicht.
Mich hat die Schlagzeile auch irritiert bis verärgert, professionelle neutrale Berichterstattung sieht für mich anders aus. Wenn ich die Bildzeitung lese, weiß ich worauf ich mich einlasse, aber Meinungsmache bei der Tagesschau stößt mir in der letzten Zeit schon mal häufiger auf. Die Wirtschaftshörigkeit der Politiker ansich ist schon schlimm genug... CETA und TTIP dienen in der Hauptsache einem unsolidarischen ausbeutendem und umweltschädlichen System und ganz sicherlich nicht der Demokratie.
herrscht zu CETA wie auch zu TIPP!
Warum, denn vom Prinzip ist Freihandel etwas positives, nur in den letzten Jahren kam sowohl auch der EU (Brüssel) wie aus Berlin nicht positives für die Bevölkerung.
Warum wird so geheim verhandelt?
Ich vertraue unserer Regierung nicht mehr, sie hat mehrfach bewiesen, dass sie in vielen Dingen rücksichtslos, oberflächlich und einseitig Entscheidungen zugunsten der Lobbyisten trifft; außerdem stelle ich die zuständigen Ministerien in Frage, ob sie überhaupt die Kompetenz besitzen so umfangreiche Verträge (1500 Seiten) in seiner Gesamtheit mit all seinen Auswirken zu verstehen.
Das grösste Problem bei Freihandelsabkommen besteht darin, dass es sich bei ihnen um eine Art inverse Mogelpackung handelt. Also eine scheinbar kleine Verpackung, in der dann viel mehr drin ist, als vermutet. Ideal, um Regelungen durchzusetzen, die solo keine Chance hätten. Könnte man / frau über die wesentlichen Inhalte getrennt abstimmen, würde sich schnell zeigen, dass die meisten Leute nichts gegen Freihandel im engeren Sinn haben, aber es z. B. nicht mögen, wenn nationale Gesetzgebung durch sogenannten Investorenschutz kalt abserviert wird. Dass die EU versucht, an den nationalen Parlamenten und vor allem ihrer Bevölkerung vorbei, einen solch weitreichenden Vertrag durchzusetzen, ist ein Affront für alle Demokraten. Ein Beispiel für gelenkte Demokratie.
"da beispielsweise die geheimen Feme-, äh, Investitionsschutz-Schiedsgerichte nicht mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar sind."
So ist es.
Eine Aufhebung der Rechtsstaatlichkeit geht halt nicht. Das ist ein unveränderlicher Artikel.
Personen, die das "abgemacht" haben sind genau zu durchleuchten. Denn es ist fraglich, ob diese Personen "Rechtsstaatlichkeit" und "Demokratie" überhaupt unterstützen. In keiner deutschen Behörde dürfen Feinde der Republik sitzen.
Genau, habe schon einen Schock gekriegt, aber Mitkommentatoren haben es bereits gesagt: Abstimmen muss man im Bundestag. Oder man schreibt: "Bundestag muss zustimmen oder ablehnen".
"Gabriels Staatssekretärin Brigitte Zypries räumte aber ein, dass die EU-Kommission unverändert anderer Ansicht sei. "
Dürfte man erfahren, welchem Prinzip die EU-Kommision (einheitlich?) mit dieser Argumentation folgt?
Etwa: Im Zweifel gegen die Demokratie?
Jetzt wird es sich zeigen, wie ernst es Martin Schulz und J.C. Junker es bei den Europawahlen gemeint haben. Man darf gespannt sein.
hi Fingerprint
CETA und TTIP dienen in der Hauptsache einem unsolidarischen ausbeutendem und umweltschädlichen System und ganz sicherlich nicht der Demokratie.
absolut richtig und dabei bitte TISA nicht vergessen!! TISA ist das dritte Abkommen gleicher Bauart!! Und außerdem: genau aus diesem Grunde habe ich bislang damit gewartet, mir einen neuen Reisepass oder gar einen neuen Personalausweis zuzulegen, weil ich KEINEN Bock habe, Teil von so einem System zu werden. Denn Sie haben recht mit Ihrem Satz und außerdem dienen solche Abkommen auch nur IMPERIALISTISCHEN Systemen wie USA, Russland, usw.!
Sorry, aber die AfD befürwortet dieses Freihandelsabkommen doch. Wieso wollen sie dann, dass die AfD mehr zu sagen bekommt wenn sie doch das Abkommen stoppen wollen?? Verstehe ich nicht...
Wir haben in der EU eine 500 Mio. Menschen umfassende Freihandelszone, die nun per Vertrag um 35 Mio. Kanadier erweitert werden soll. Dass nicht alles im Vertrag meinen Vorstellungen entspricht, habe ich schon erwähnt, insbesondere der Investorenschutz oder die Tatsache, das geheim verhandelt wurde. Ich bin aber noch nicht dadzu gekommen, alles zu lesen und werde es vermutlich auch nicht. Wir sprechen von Kanada und Sie von Sklavenarbeit? Das Thema Umwelt ist wirklich kein tolles, da vermehrt Waren über den Teich kommen werden in beiden Richtungen. Ja es wird ggfs. einige Deutsche Arbeitsplätze dahinraffen, wenn es andere besser machen. Dafür werden aber mehr geschaffen, durch unseren Mehrabsatz in CA. Genau die gleichen Befürchtungen hatten viele bei Polen oder Romänien die in die EU kamen. Alle Deutschen arbeitslos, weil alles dort produziert wird, usw. Mittlerweile mausert sich Polen zu einem wichtigen Absatzmarkt, weil es den Menschen dort immer besser geht.
Jede Art von Freihandelsabkommen ist ein Freifahrtschein für Wirtschaft und Industrie, zu Lasten der Natur, der Arbeitnehmer, und der Verbraucher. Etliche soziale Standards, die hart erkämpft wurden, werden mit einer Unterschrift außer Kraft gesetzt. Freihandelsabkommen sind die größte Gefahr für den sozialen Frieden.