Energiekommissar Oettinger hält die EU-Hilfe für die Ukraine für richtig. Ein Bürgerkrieg wäre für Europa "schlimmer und teurer", sagte er im Bericht aus Berlin. Er zeigte sich zuversichtlich, dass Russland seine Gas-Marktmacht nicht gegen die EU einsetzen wolle.
"... hinsichtlich der Ukraine müsste vermutlich erst einmal ganz nüchtern und sachlich, ohne irgendein Blockdenken, gesehen werden, wer hier welche Gebietsansprüche hat oder haben sollte."
Vor 1991 hätte ich Ihnen eine einfache Antwort bezüglich dieser Frage gegeben. Das Völkerrecht in dem einseitige Grenzveränderungen nicht zulässig waren. Vor der so dermaßen auch durch die ör aufgebauschten Krim Wiedervereinigung, gab es leider sehr viele Präzedenzfälle die dieses Völkerrecht ab absurdum führten. Ich weiß das man es nicht gerne hört und liest, aber daran trägt das offizielle Deutschland einen gehörigen Anteil! Das man nun gerade Herr Ischinger schickt der auf das Völkerrecht, Schussakte von Helsinki, das NATO-Russland Abkommen bezüglich der Ausbreitung der NATO, ja auch das Budapester Abkommen hinweist, hat wahrscheinlich nicht nur für mich ein "Gschmäckle" um kein härteres Wort zu benutzen!
Aber die Strategie wird schon irgendwie aufgehen. Ganz sicher (*nicht)!
Was mich immer wieder fasziniert ist die Aussage, wenn Gazprom der Ukraine kein Gas mehr liefert, dann ist Europa betroffen?
D.h. wenn ich meine Gasrechnung nicht bezahle und man mir den Hahn zudreht, habe ich das Recht entweder mich dann eben bei meinen Nachbarn zu bedienen oder denen die Leitung zu sperren?
In jeder normalen Ansiedlung würden mir die Nachbarn zumindest arg auf die Finger klopfen.
Ein wenig Du, Du sollte es wohl gegenüber den Kiewer Herren doch wenigstens sein, oder?
Wieder so ein Politkarrierist ohne Durchblick. Die Ukraine ist schon seit einiger Zeit im Grunde pleite und weder die vergangenen Monate auf dem Maidan noch die goldenen Toilettendeckel des Präsidenten sind dafür die Ursache. Die wenigen Pfründe liegen im Osten oder - wie im Falle Landwirtschaft - sind schon in chinesischen, amerikanischen, arabischen… Händen. Bei einem Land mit mehr als 40 Mio Einwohnern sprechen wir über mehrere Hundert Milliarden und Aufwärts an Transfers, und könnten sehr gut bei einem Szenario Griechenland ("wozu anstrengen, wenn man so einfach an EU-Kohle kommt") landen. Das Wegbrechen des russischen Marktes steht der Ukraine übrigens erst noch bevor. Ganz unabhängig davon spricht hier nicht "das Volk" sondern ein von kulturellen, demographischen (Generationen) etc. Gegensätzen geprägtes Land. Herr Oettinger, Sie sollte man als "Experten" hier gar nicht öffentlich befragen. Gruß aus Kiew
1. Welche Bedingungen sind mit den Hilfen für die Ukraine verbunden?
2. Mit welcher Summe beteiligen sich Herr Poroshenko, Herr Achmetov, Herr Kolomoisky, Frau Timoshenko, Herr Klitschko, etc.?
3. Wird Herr Poroshenko, das Morden der ukrainischen Bevölkerung durch den Anti-Terror-Einsatz, einstellen?
4. Wer bekommt die Hilfen?
5. Was wird mich das Kosten?
6. Was habe ich davon?
"In dem Bericht habe ich gar nichts über die Rolle der USA gelesen. Trotzdem meinen Sie, dass hinter allem "Übel in Europa, Welt" die USA stehen."
*
Sie haben völlig Recht. Die USA geht das Ganze nun wirklich garnichts an. Darum verstehe ich weder die permanenten Drohungen an Russland nicht, verstehe die Anwesenheit von US-Beratern und Ausbildern für die Nationalgarde nicht, verstehe das Engagement mit 5Mrd.$ für den RegierungsChange nicht, verstehe den Vorstandsposten Hinter Bodens nicht, verstehe Nulands "Fuck The EU" nicht, verstehe die Verlegung von F16-Flugzeugen nach Polen nicht und die „Donald Cook“ und folgende Schiffe im schwarzen Meer mit dem Aegis-Gefechtsführungssystem. Wie Sie schreiben, ist die USA völlig unwichtig in diesem Konflikt und nervt aber permanent.
als deutscher Kommissar wieder nominiert
wird?
Dafür wünschte der ARD-Interviewer ihm
viel Erfolg.
Alle anderen Probleme, wie z.B. die von
der EU hofierte wirtschaftlich marode Ukraine (der EU-Steuerzahler kann ja für
die Oligarchen zahlen?), sind offenbar nachrangig.
finger weg von der ukraine herr öttinger da haben sie nix zu suchen.
sie machen sich zum helfershelfer eines bürgerkrieges
Da sollte H. Öttinger doch mal alternativ nicht ARD und ZDF schauen, sondern Medien, die zeigen, was wirklich in der Ukraine abgeht: der Bürgerkrieg ist schon lange im Gange. Unsere Medien verschweigen ja, dass in der Ostukraine mit Kampfjets und Streubomben eine "Antiterrorkampagne" gegen die Bevölkerung ausgeführt wird. Frauen und Kindern wird verwehrt die Kriegszone zu verlassen. Die Kriegsverbrechen lassen sich noch endlos aufzählen, die der Schoko-King Poroschenko gutheißt und sogar noch verschärft, obwohl er noch gar nicht als Präsident eingesetzt ist. Wer Augen hat, der sehe und wer Ohren, der höre.
Die Behauptungen vom Herr Oettinger sind unglaublich. Er sagt " Russland hat für die Ukraine eine Preis festgesetzt, der mit dem Markt nichts zu tun hat". Gleichzeitig sagt er, dass Ukraine seit November nichts bezahlt hat.
Seit wann bekommt ein säumiger Kunde einen Markt üblichen Preis?
Nun dürfen wir für den säumigen Kunden bürgen.
Genauso wie wir unrechtmäßig Präsidentenflugzeuge anhalten und durchsuchen, genauso werden unsere Politiker gezwungen diese Politik zu machen. Eine gelenkte NATO Demokratie.
"finger weg von der ukraine herr öttinger da haben sie nix zu suchen...."
Haben Sie eigentlich auch schon einmal so vehement gegen Russland Stellung bezogen, das, ganz im Gegensatz zum Herrn Öttinger, die Krim annektiert hat und mit russischen Freischärlern die Ostukraine destabilisiert?
Die Tagesschau sollte sich ernsthaft überlegen, wie sie mit dem Missbrauch ihrer Internetpräsenz umgehen will.
Ein Forum für Rechtstrolle bereitzustellen gehört nicht zum öffentlich-rechtlichen Auftrag.
Im Sinne der demokratischen User, denen die Meinungsseite nicht mehr zuzumuten ist, und die deshalb vom Meinungsaustausch ausgeschlossen werden, sind effiktivere Filter nach rechts dringend notwendig.
Vielleicht, der Freiheit der Meinungsäußerung wegen, eine normale Meinungsseite und eine Meinungsseite für Rechtstrolle.
Damit die Tagesschau wieder offen für alle ist.
"Eine politische Lösung für den Bau der Gaspipeline South Stream ist laut dem EU-Energiekommissar Günther Oettinger unmöglich, solange Russland die Regierung in Kiew nicht anerkannt hat."
Jetzt schreibt Oettinger Russland auch noch vor, wen RF anzuerkennen hat und wen nicht, sonst hat man mit den Konsequenzen zu rechnen?
Nennt man sowas nicht Erpressung?
Der Preis ist von 2009 und wurde soweit ich weiß mit Tymoschenko verhandelt. Die Rabatte gab es unter anderen Bedingungen.
""Eine politische Lösung für den Bau der Gaspipeline South Stream ist laut dem EU-Energiekommissar Günther Oettinger unmöglich, solange Russland die Regierung in Kiew nicht anerkannt hat."
"Jetzt schreibt Oettinger Russland auch noch vor, wen RF anzuerkennen hat und wen nicht, sonst hat man mit den Konsequenzen zu rechnen?
Nennt man sowas nicht Erpressung?"
Mag ja sein, dass Sie nichts dabei finden, mit jemandem Geschäfte zu machen, der gerade Ihren auf dem Boden liegenden Nachbarn zusammentritt.
Von unseren politischen Vertretern erwarte ich jedoch ein zivilisiertes Verhalten.
Und selbstverständlich sollten sie auch von Geschäftspartnern ein Mindestmaß an zivilisiertem Verhalten einfordern.
Schließlich haben wir einen Ruf zu verlieren:
Wir sind Europa. Und da sind wir nicht umsonst stolz drauf.
Auch wenn die Wahrheit schmerzt (gilt auch für die TS-Macher), Sie verschweigen folgende Tatsachen:
Vor dem Ausbruch der Maidan-Unruhen und Jazenjuks Machtergreifung waren weder der Beitritt der Krim zu Russland, noch Separatismus in der Ost-Ukraine ein Thema. Diese Entwicklung kam erst durch Jazenjuks unsägliche "Politik" zustande.
Es war in erster Linie die EU, die das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine bremste, indem sie die Freilassung der verurteilten Timoschenko zur Bedingung für weitere Gespräche machte.
Janukowitsch war sogar einer der Betreiber der Zusammenarbeit mit der EU und machte erst dann einen Schwenk in Richtung Russland, als ein Abschluss in naher Zukunft nicht mehr wahrscheinlich schien. So konnte er den Russen immerhin 3 Mrd. aus den Rippen leiern. In Zukunft wird sich Russland dieses Geld sparen und auch Sie werden dadurch als Mitglied der zahlenden EU weniger Geld für NATO-Devotionalien haben.
"Mag ja sein, dass Sie nichts dabei finden, mit jemandem Geschäfte zu machen, der gerade Ihren auf dem Boden liegenden Nachbarn zusammentritt."
Ich finde es nur nicht in Ordnung Russland Erpressung vorzuwerfen, obwohl es nur die Rabatte gestrichen hat und selbst nichts anderes tun als Erpressung betreiben.
"Und selbstverständlich sollten sie auch von Geschäftspartnern ein Mindestmaß an zivilisiertem Verhalten einfordern."
Da gibt es in der Welt genug Beispiele, wo aus wirtschaftlichen Interessen nichts gefordert wird. Es kommt immer auf die Interessen an.
"Von unseren politischen Vertretern erwarte ich jedoch ein zivilisiertes Verhalten.
Und selbstverständlich sollten sie auch von Geschäftspartnern ein Mindestmaß an zivilisiertem Verhalten einfordern.
Schließlich haben wir einen Ruf zu verlieren:
Wir sind Europa. Und da sind wir nicht umsonst stolz drauf."
Wir führen kriegen, sichern uns Ressourcen, leben im Reichtum und zahlen keine fairen Preise an die, die wir ausbeuten. Unsere Geschichte ist voller Kriege und Leid. Ich weiß nicht so genau, ob wir die Guten sind.
Wenn Herr Oettinger das Geld in seinem Ressort übrig hat, dann kann er es ja gerne in der Ukraine versenken. Die Probleme der Ukraine gehen uns doch gar nichts an, wer sieht uns denn da in der Pflicht? Aufgrund welcher Grundlage?