Ihre Meinung zu: Hintergrund: Die OSZE in der Ukraine

28. April 2014 - 15:14 Uhr

Die westlichen Staaten setzen im Ukraine-Konflikt große Hoffnung auf die OSZE. Als Dialogforum und Instrument zur Informationsbeschaffung ist sie aber eher eine zahnlose Organisation.

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Kommentare

zwei osze bzw. zwei prisms ... gg artikel 26

ist das mit den verschiedenen osze-missionen in etwa so wie mit den beiden unterschiedlichen prisms, von denen herr seibert uns berichtet hatte, nachdem bekannt wurde, dass deutsche staatsorgane offiziell mit der nsa-suchmaske prism arbeiten?
.
ich wüsste gern wann und aus welchem grund frau von der leyen die deutschen soldaten dazu beordert hat in der ukraine erkundungen (um nicht den begriff spionage zu verwenden) vorzunehmen. ich wüsste gern, ob dies im einklang mit dem berliner parlament geschehen ist. und ich wüsste gern, ob dies unter den gegebenen umständen im einklang mit dem deutschen grundgesetz vonstatten ging.
.
grundgesetz
Art 26
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

OSZE

Sorry, falscher Post.
Also, was die Geiselnahme angeht, ist es völlig egal, ob es sich um echte oder falsche OSZE-Beobachter handelt. Die Leute hatten die Erlaubnis, sich dort aufzuhalten und sogar zum Schutz eine Eskorte mitbekommen. Und jetzt sind sie von Terroristen gefangen genommen worden. Da kann man zum Konflikt stehen, wie man will, die Geiselnehmer sind schlicht und ergreifend Verbrecher, die vor ein Gericht gehören.

aller Schönrednerei und Zensur zum Trotz ...

aller Schönrednerei und Zensur zum Trotz war der Einsatz der gemischten NATO-Truppe weder ein OSZE-.Einsatz, noch ist der durch die "Wiener Deklaration von 2011" gedeckt !

DENN WO SIND IN SLAVIANSK KASERNEN ODER SCHWERES KRIEGSGERÄT DER UKRAINISCHEN ARMEE ????????????????

... nicht in der Stadt.... in der ich noch vor kurzem war !!!

Interessant, dass 3 der

Interessant, dass 3 der festgesetzten "Beobachter" im Zentrum für Verifikationsaufgaben in Geilenkirchen stationiert sind. Nur Zufall, dass sich in Geilenkirchen ebenfalls der Haupteinsatzflugplatz des NATO E-3A-Verbandes (AWACS) befindet?

"Aufgrund ihrer außerordentlichen Flexibilität und Mobilität waren und sind die AWACS-Maschinen oft schon während der Entstehung von Konflikten an vorderster Front im Einsatz. Waren es zu Zeiten des Kalten Krieges die Frühwarn- und Jägerleitaufgaben, ist das heutige AWACS aufgrund seiner umfangreichen Möglichkeiten zur Einsatzführung bei militärischen Einsätzen „immer eine Option wert.“ - Quelle: Luftwaffe.de

"Das Spezielle an den AWACS (Airborne Early Warning and Control System), bei denen es sich um eine mit Aufklärungstechnologie ausgestattete Version der Boeing E-3A handelt, ist zunächst, dass die Flugzeuge unmittelbar der NATO gehören" - Quelle: IMI

Danke für diesen

informativen Redaktionsbeitrag! Bleibt also unter dem Strich: Frau von der Leyen schickt deutsche Soldaten in den Osten der Ukraine, mit dem Wissen, daß die Russen damit nicht einverstanden sind.

Für die TV-Kameras wird dann wieder die besorgte Miene aufgelegt und
Deeskalation gefordert. Ist es nicht ein schmutziges Spiel?

Vorsichtig

Die unabhängigen Beobachter der OSZE sollten in der Ukraine auf der Hut sein, wenn sie in die Nähe der pro-russischen Separatisten kommen. Wie man sieht, werden diese Kriminellen dann auch schon mal zu Geiselnehmern.

@gierde zerstört

Bevor Sie hier weiter Vorwürfe an die Geiseln konstruieren (von wegen Art. 26 und Angriffskrieg usw.), möchte ich Ihnen sagen, dass die Geiselnehmer, also die Separatisten, hier die Verbrecher und Kriegstreiber sind.

Kein Unrecht rechtfertigen

@GORENJE
aller Schönrednerei und Zensur zum Trotz war der Einsatz der gemischten NATO-Truppe weder ein OSZE-.Einsatz, noch ist der durch die "Wiener Deklaration von 2011" gedeckt !

Ob Ihnen die völkerrechtliche Kompetenz zusteht, das zu beurteilen, sei einmal dahin gestellt. Aber abgesehen davon fände ich es traurig, wenn Foristen die Geiselnahme hier rechtfertigen würden. Sie ist in jedem Falle ein Verstoß gegen die Menschenrechte und schreiendes Unrecht.

@ Gorenje

Berichten Sie bitte detaillierter! Welche Stimmung konnten Sie wo wahrnehmen und was konnten Sie beobachten?

Vielen Dank!

@Schwarzseher

Interessant, dass 3 der festgesetzten "Beobachter" im Zentrum für Verifikationsaufgaben in Geilenkirchen stationiert sind.

Für die Verifikation des Wiener Dokuments für vertrauensbildende Maßnahmen innerhalb der OSZE hat die Bundeswehr dieses Zentrum in Geilenkirchen. Die deutschen Beobachter für solche OSZE-Teams kommen immer aus Geilenkirchen.
Dass dort auch AWACS stationiert sind, hat damit gar nichts zu tun.
Ich fände es arm, auf diese Art nach Rechtferigungen für die Extremisten zu suchen.

auf

keine Fall möchte ich hier die Geiselnahme beschönigen oder rechtfertigen, diese Geiseln sind sofort freizulassen, genauso wie alle Guantanamo-Häftlinge übrigens, wir wollen hier nicht mit zweierlei Mass messen. Andererseits war es entweder unüberlegt, oder es wurde bewusst in Kauf genommen, dass der Einsatz, den die Gegnseite nicht ganz zu unrecht als vermutlichen Spionageakt bezeichnen kann, in die Hose ging. Die Militärbeobachter begaben sich auf Rebellengebiet, wo es keinerlei Truppen oder Waffensysteme zu inspizieren gab.
Insofern dürfte die Fahrt in Rebellengebiet nichts mit deren eigentlicher Aufgabe zu tun gehabt haben.
Es bleibt ein sehr schaler Nachgeschmack, der in der jetzigen Lage nicht sehr hilfreich ist.

OSZE-Team

Um es vorweg zu nehmen: Dieses OSZE-Team ist auf der Basis von völkerrechtlich bindenden Vereinbarungen in der Ukraine tätig. Dem Wiener Dokument der OSZE haben alle 57 Mitglieder zugestimmt, auch Russland.

Dass man mit fadenscheinigen Argumenten der OSZE am Zeug flicken will um die Geiselnehmer zu entlasten, finde ich schon recht abstoßend.

Fairer wäre es, man würde klar sagen, dass diese Separatisten kein Recht haben sich zu bewaffnen und Menschen als Geiseln zu nehmen und mit dem Leben zu bedrohen.

"Solche Militärbeobachter

"Solche Militärbeobachter sind seit Anfang März in der Ukraine, ohne Zustimmung Russlands. Das ist ein wichtiger Punkt, der die Freilassung der festgehaltenen Beobachter erschwert. Es handelt sich um eine Mission nach dem so genannten Wiener Dokument der OSZE. .. Weil Russland mit den OSZE-Militärbeobachtern nicht einverstanden war, wurde ihnen zu Beginn der Mission auch der Zugang zur Krim verwehrt."
..
Schön daß die TS jetzt mal die Hintergründe der Tätigkeit der OSCE in einem eigenen Beitrag beleuchtet.
Sie behaupten jedoch, eine einstimmiger Beschluß aller OSZE-Staaten wäre für eine solche Mission nicht notwendig. Das ist so nicht richtig. Alle OSZE-Mitgliedsstaaten haben das "Wiener Dokument 11" unterschrieben und so pauschal und ohne (!) Einzelfallprüfung solchen (jährlich stattfindenden) OSZE-Inspektionen zugestimmt. Die Mitglieder der gekidnappten Beobachtermission haben genauso diplomatischen Status wie alle zusätzlich beschlossenen Sondereinsatze = OSZE-Beobachtermissionen.

@malreflektieren 16:42

Sie schreiben: "Bleibt also unter dem Strich: Frau von der Leyen schickt deutsche Soldaten in den Osten der Ukraine, mit dem Wissen, daß die Russen damit nicht einverstanden sind. "

Da haben Sie sicher Recht.

Aber Sie erklären mit keinem Wort, warum es von Belang ist, dass der Nachbarstaat Russland mit dieser Mission einverstanden ist. Und Sie schreiben nicht, warum die Position anderer direkter Nachbarstaaten, etwa Polen, nicht wichtig sein sollte. Schließlich handelt es sich auch bei den Aufständischen nicht etwa um russische Soldaten - also um russische Bürger - sondern offenbar um pro-russische Ukrainer.

Wer treibt denn dann wohl vor diesem Hintergrund ein "schmutziges Spiel", wie Sie schreiben?

Die Rolle der OSZE in der Ukraine

Wenn die OSZE-Vertreter in der Ukraine schon keinen Frieden vermitteln können, dann sollte es doch zumindest gelingen, einen Dialog zwischen den Vier von Genf zwecks Umsetzung der Genfer Vereinbarung zu vermitteln. Die Situation ist doch durch gegenseitige Beschuldigungen, Drohungen und stärkere Sanktionen gekennzeichnet. So ist die OSZE das richtige Forum für einen Dialog zur Vertrauensbildung und Verständigung über die strittigen Fragen in der Ukraine.

16:33 von gierde zerstört

Glauben sie wirklich was sie schreiben?
Können sie auch begründen wo hier ein Angriffskrieg vorbereitet werden soll?

10 Mann in einem Bus sind wohl kaum geeignet irgendetwas anderes zu erreichen, als sich einen subjektiven Eindruck über einen kleinen Ausschnitt einer verworrenen Situation zu verschaffen.

Militärische Aufklärung ist wohl eher das was sie meinten:
Das findet heutzutage aber sehr effektiv mit Sateliten, Flugzeugen und Fernmeldeaufklärung statt.
Natürlich können sie das anders sehen.

Weiterhin hat weder Russland noch irgend ein Dorfhäuptling zu entscheiden wer wo in der Ukraine unterwegs ist.
Wer Menschen unter Waffengewalt nötigt sich dem eigenen Willen zu beugen tut in der Ukraine nichts anderes als in Deutschland und dass nennt sich Geiselnahme.

Gott stehe uns bei, dass wir Zustände wie auf dem Balkan in den 90er Jahren kriegen. Diese Milizen, die wohl aus guten Grund ihr Gesicht verbergen rufen schlimme Erinnerungen an Gruppierungen wie "Arkans Tiger" hervor.

@16:33 von gierde zerstört

ich wüsste gern wann und aus welchem grund frau von der leyen die deutschen soldaten dazu beordert hat in der ukraine erkundungen (um nicht den begriff spionage zu verwenden) vorzunehmen.

Es geht hier nicht um die Entsendung von Truppen, sondern um die Entsendung von Offizieren als OSZE-Militärbeobachter. Dafür ist bei uns das Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr (ZVBw) zuständig und der Bundestag muss auch nicht gefragt werden.

Ich weiß auch nicht, warum jetzt auf einmal alle so überrascht tun, deutsche OSZE-Militärbeobachter sind schließlich schon seit Anfang März dort - mit wechselnder Besetzung. Darüber wurde ausführlich berichtet, auch durch die ARD. Und sie hießen auch schon im März OSZE-Militärbeobachter.

@Wattestäbchen

@ Gorenje: Berichten Sie bitte detaillierter! Welche Stimmung konnten Sie wo wahrnehmen und was konnten Sie beobachten?

Es ist hier nicht nachprüfbar, ob ein Forist wirklich aus der Region berichtet und die Informationen authentisch sind.

Militärbeobachter der OSZE

Wieso schreibt 'die tagesschau'
..."Solche Militärbeobachter sind seit Anfang März in der Ukraine, ohne Zustimmung Russlands. "...

obwohl 'die tagesschau' genau weiss!, das dafür gar keine Zustimmung benötigt wird? - was Sie sogar im Folgesatz zugibt:

..."Ein einstimmiger Beschluss aller 57 OSZE-Staaten ist für eine solche Mission nicht notwendig. "

Aber den Boden aus dem Faß haut der Nachsatz (also wider besseren Wissens!):

..."Das ist ein wichtiger Punkt, der die Freilassung der festgehaltenen Beobachter erschwert."...

damit gibt 'die tagesschau' diesen russischen Terroristen & Russland Recht und macht sich somit zu deren Steigbügelhalter!

extrem kopfschüttel

Die Bundesrepublik hat eine

Die Bundesrepublik hat eine Website die da heißt: "Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der OSZE Wien"

Dort findet man zum Beispiel:
"Auf Einladung der UKR findet im Zeitraum 5.- 12. März 2014 in der UKR auf der Krim ein Besuch „zur Beseitigung von Besorgnissen über militärische Aktivitäten" nach Kapitel III des Wiener Dokuments der OSZE zur Vertrauens- und Sicherheitsbildung statt. Deutschland nimmt an dieser Veranstaltung zusammen mit anderen Nationen mit zwei Inspektoren aus dem Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr teil. Die Inspektoren sollen sich vor Ort einen Eindruck von der aktuellen Lage verschaffen. Diese Vertrauensbildende Maßnahme soll helfen, eine weitere Eskalation zu vermeiden."
.
Alles regulär und legal, alle Mitglieder der OSCE (auch Russland) wissen jederzeit über alle Missionen und Militärinspektionen Bescheid. Das ist eine der Kernaufgaben der OSCE - Transparenz !

@ Deutscher Offizier

Mit welchem Recht wurde denn der gewaltsame Umsturz in Kiew vollzogen? Der maßgeblich von bewaffneten Swoboda und Rechter Sektor Anhängern herbeigeführt wurde? Diese Menschen warfen Molotowcocktails auf mit Schilden und Schlagstöcken bestückte Polizisten. Kurz danach organisieren sie sich zu Schläger Banden und darauf zur "Nationalgarde". Ihre Vorsitzende Timoschenko droht die 8mio Russen in der Ukraine mit einer Atombombe zu vernichten und Yatz ist auch keiner besseren Gesinnung. In der Ukraine macht sich Angst breit, weil die Minderheiten mitbekommen, dass Abgeordnete verprügelt und deren Familien von den genannten eingeschüchtert werden und offen gegen alle nicht Ukrainer gewettert wird.
.
Würden sie sich dann nicht auch bewaffnen? Wenn sie wüssten, dass selbst die Polizei gegen diese Menschen keine Macht hatte?
Immer die Aktions und die Reaktionskette beachten. So wird vieles klarer.

"aller Schönrednerei und

"aller Schönrednerei und Zensur zum Trotz war der Einsatz der gemischten NATO-Truppe weder ein OSZE-.Einsatz, noch ist der durch die "Wiener Deklaration von 2011" gedeckt !
DENN WO SIND IN SLAVIANSK KASERNEN ODER SCHWERES KRIEGSGERÄT DER UKRAINISCHEN ARMEE ????????????????
... nicht in der Stadt.... in der ich noch vor kurzem war !!!"
..
Die OSCE-Militärinspektoren wurden 1 Autostunde von Slaviansk entfernt gekidnappt und dann nach Slaviansk verschleppt.

@Deutscher Offizier: "OSZE-Team"

"Fairer wäre es, man würde klar sagen, dass die Separatisten kein Recht haben sich zu bewaffnen und Menschen als Geiseln zu nehmen und mit dem Leben zu bedrohen." Das Perfide an der Situation ist, dass Russland über die Beobachtermission informiert war, sich von der Geiselnahme aber nicht klar distanziert und nun vor Ort in Slawjansk mittels ihrer Agenten auch nicht zur Freilassung der rechtswidrig Festgehaltenen beiträgt.

Zweideutig

Sind es jetzt OSZE-BEOBACHTER oder nicht? Sowie ich dass aus vorherigen Berichten bei der Tagesschau verstanden habe, wurden diese Soldaten nicht von der OSZE- ORGANISATION dahin geschickt. Also habe die Personen keinen OSZE-Pass. Es sind fremde Soldaten im fremden Land und das macht die Sache kompleziert. Ich hoffe aber trotzdem, dass sie vernünftiges zu berichten haben. Da man sich heute auf viele Quellen nicht verlassen kann. S. "ZDF entschuldigt sich bei Russland für die Verbreitung falscher Infos über russische Besatzer in der IU".

@17:00 von einfacher Soldat

"Ich fände es arm, auf diese Art nach Rechtferigungen für die Extremisten zu suchen"

-- Es gibt auch Extremisten im Staatsauftrag!

"Ich weiß auch nicht, warum

"Ich weiß auch nicht, warum jetzt auf einmal alle so überrascht tun, deutsche OSZE-Militärbeobachter sind schließlich schon seit Anfang März dort - mit wechselnder Besetzung. Darüber wurde ausführlich berichtet, auch durch die ARD. Und sie hießen auch schon im März OSZE-Militärbeobachter."
..
Noch doller: "OSZE-Militärbeobachter" und die Rechtsgrundlage dafür gibt's schon seit Jahrzehnten. Ja fällt das erst jetzt in der Ukraine jemandem auf ?
..
"Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich finanziell und personell maßgeblich an der OSZE. Zum laufenden Haushalt der OSZE trägt Deutschland knapp elf Prozent bei und ist nach den USA der zweitgrößte Beitragszahler. Daneben leistet die Bundesregierung substantielle Hilfe auch in Form zusätzlicher freiwilliger Beiträge für OSZE-Projekte im gesamten OSZE-Raum. Deutsche Mitarbeiter sind in fast allen OSZE-Langzeitmissionen und in OSZE-Institutionen vertreten; insgesamt stellt Deutschland knapp 40 Expertinnen und Experten. .."

Hier erfährt man so viele

Hier erfährt man so viele interessante Detail und Hinweise auf Links, wo man sich informieren kann VON KOMMENTATOREN und nicht von dem Medien. In den Medien wird IMMER noch gebetsmühlenartig das gleiche berichtet.
Das Wort pro russisch sollte meiner Meinung nach als UNWORT des Jahres gekürt werden. Aber jetzt benutze ich mal ein ähnliches.
Von den Medien hört man nur
PRO deutsche, PRO EU und PRO USA Berichterstattungen zum Thema Ukraine und Russland.
Und zum Thema OSZE bin ich und scheinbar viele Kommentatoren der Meinung, daß da was nicht ganz so korrekt gelaufen, wie man uns glauben machen will.
Vielen Links hier kann man nachgehen, es ist einfach NICHT SO, wie es uns das Verteidigungsministerium zu erklären versucht. Abgesehen davon ist es höchst unglaubwürdig, wenn man von der einen Seite Tag u. Nacht Deeskalation fordert und selbst so ein dilettantisches Unterfangen abhandelt, um WAS EIGENTLICH GENAU zu erhellen? Für MICH ist das militärische SPIONAGE mit oder ohne Einladung.

"Danke für diesen

"Danke für diesen informativen Redaktionsbeitrag! Bleibt also unter dem Strich: Frau von der Leyen schickt deutsche Soldaten in den Osten der Ukraine, mit dem Wissen, daß die Russen damit nicht einverstanden sind."
..
Russland ist nicht gefragt wenn eine OSCE-Inspektion woanders als in Russland selber unterwegs ist (oder ist die Ukraine schon russisches Staatsgebiet?) Auch, und Kim Jong Un war wohl auch nicht "amused".

28. April 2014 um 17:24 von Deutscher Offizier

28. April 2014 um 17:24 von Deutscher Offizier
@Wattestäbchen

@ Gorenje: Berichten Sie bitte detaillierter! Welche Stimmung konnten Sie wo wahrnehmen und was konnten Sie beobachten?

Es ist hier nicht nachprüfbar, ob ein Forist wirklich aus der Region berichtet und die Informationen authentisch sind.

................Mal davon abgesehen, dass ich in Slaviansk war, ... lesen Sie Absatz III der "Wiener Deklaration" über dass, was inspiziert werden darf und kann ... und googlen Sie doch einfach mal, ob es in slaviansk stationiertes ukrainisches Militär gibt/gab.

DA WAR NIE UKRAINISCHES MILITÄR STATIONIERT!

Spiegel Online fasst auch zusammen:
Offen ist bisher, warum die Inspektoren Informationen über den Zustand der regulären ukrainischen Armee in Slowjansk gewinnen wollten, das sich in der Hand der Separatisten befindet - und ob es möglicherweise zu riskant war, in Begleitung ukrainischer Soldaten dorthin zu gehen. Das Auswärtige Amt ließ entsprechende Anfragen bislang unbeantwortet.

Bürgermeister von Charkiw

Noch eine nicht unwichtige Information:

"Die offizielle Website der Jüdischen Gemeinde Charkiw schreibt, dass Kernes »jüdisch nach ethnischer Zugehörigkeit« sei. Auch Eleonora Groysman, die Herausgeberin des jüdisch-ukrainischen Onlinedienstes evreiskiy.kiev.ua, bestätigte, dass Kernes Jude ist.

Nach Angaben des Euro-Asian Jewish Congress gab es im Wahlkampf 2009, als Kernes erfolgreich für das Bürgermeisteramt kandidierte, eine Schmutzkampagne gegen ihn und andere jüdische Kandidaten."

Quelle:
Jüdische Allgemeine 28.04.2014
(http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/18982)

28. April 2014 um 16:57 von Wattestäbchen

28. April 2014 um 16:57 von Wattestäbchen
@ Gorenje

Berichten Sie bitte detaillierter! Welche Stimmung konnten Sie wo wahrnehmen und was konnten Sie beobachten?

Vielen Dank!
..........................................................
Das wird wie so vieles warscheinlich zensiert weil nicht sein kann, was nicht sein darf ...
am 25/26 war ich noch in Slaviansk ... schrieb ich auch in TS ...
ich kasm mit meiner Reisegruppe durch die sehr lockeren Kontrollen ... ob wirklich soviel ukrainisches Militär da ist wie behauptet (15.000 Mann) glaube ich nicht ... aber schwere Waffen und proukrainische "Partisanengruppen" sind massiert unterwegs.
Jetzt bin ich auf der Krim... und dort wurde von Kiev aus die Wasserversorgung vor 2 Tagen unterbrochen ... ohne Aufschrei in westlichen Medien ... Die Frühernte dürfte hinüber sein ... Wasser für die Bevölkerung aber noch nicht rationiert .... es wird aber zum Wassersparen aufgerufen und mobile mil. Entsalzungsanlagen und Wasserreiniger bereitgemacht

@cowboy8

Leider haben die Soldate n kein OSZE-Lizens, falls es Ihnen entgangen ist. Also gelten sie dann als Spione. Daher muss die Fr. VON DER-LEYN dass sicherlich begründen. So langsam glaube ich, dass wir nicht mal das eigene Militär im Griff haben. Die Soldaten werden seitens der USA benutzt um die EU in den Konflikt stärker einzubinden, bzw. "Ein Versuch der USA stärkere Sanktionen gegen RU vorzunehmen". Traurig aber wird wahrscheinlich so sein. Hoffe weiterhin auf zurück haltende Politik, besonnene Kanzlerin.

"Sind es jetzt

"Sind es jetzt OSZE-BEOBACHTER oder nicht? "
..
Bislang hat niemand so genau formuliert und unterschieden. Als, es muß heißen "OSCE-Militärinspktoren". Alles andere ist auch irgendwie richtig, nur nicht 100%.
Fakt ist, es ist eine reguläre und ggf. sogar jährlich wiederkehrende - durch alle 57 OSCE-Mitgliedsstaaten beschlossene und genehmigte - Vorgehensweise. Alles legal, alles normal, nichts widerrechtliches.

@einfacher Soldat & Deutscher Offizier

Irgentwie werde ich den Verdacht nicht los, dass hier nur EIN Forist schreibt; aber egal ...
.
Zum Thema: Sie schrieben "Dieses OSZE-Team ist auf der Basis von völkerrechtlich bindenden Vereinbarungen in der Ukraine tätig. Dem Wiener Dokument der OSZE haben alle 57 Mitglieder zugestimmt, auch Russland."
Es ist richtig, dass das Wiener Dokument alle 57 Mitglieder unterschrieben haben - zu einer Zeit, als sich noch alle mochten. Es ist aber vergessen worden zu regeln, was mit Krisengebieten passieren soll: Sollen die auch einfach bereisbar sein? Welche Regeln gibt es dafür? Richtig problematisch wird es, wenn eine Regierung dieses militärische und eben nicht zivile OSZE-Team ins Land ruft und diese Regierung nicht von allen 57 anerkannt wird.
Das - und nur genau das - wird hier disskutiert; dies sollten Sie als Offizier oder einfacher Soldat durchaus durchschauen.
.
Vorwürfe sind übrigens dann der Politik zu machen, die dieses Team losgeschickt haben.
.
LaNa

@Nutzer: "Alles regulär und legal,..."

"Alles regulär und legal, alle Mitglieder der OSZE (auch Russland) wissen jederzeit über alle Missionen und Militärinspektionen Bescheid."

Russland wusste also über die Mission der Militärberater in der Ostukraine Bescheid und benutze dieses Wissen offensichtlich zur Weitergabe an die prorussischen Separatisten, die die Militärbeobachter auf freier Strecke vor Slawjansk festsetzte. Das macht den Einfluss Moskaus auf die illegalen Milizen deutlich.

"Das Wort pro russisch sollte

"Das Wort pro russisch sollte meiner Meinung nach als UNWORT des Jahres gekürt werden."
..
Ich finde am passendsten "pro-russische Ukrainer". Und nicht als Unwort, denn das trifft "des Pudels Kern" !

Wie könnt Ihr sowas schreiben??^

"Ob die Beobachter am Ende Positives bewirken können, bleibt aber offen."

Was sol dieser Satz? Wozu schreibt Ihr sowas?
Es erschließt sich schon logisch nicht, entweder ich bewirke oder ich beobachte ...

Und ja, natürlich ist ein objektives Lagebild durch eigene Beobachter für die (meisten) Staaten der OSZE ein Zugewinn, ansonsten blieben wohl nur die nationalen Geheimdienste als Informationsbeschaffer ...

Was so ein Satz soll - das frag ich mich wirklich. Hört bitte auf mit dem Kotau vor den Propagandafans. Sonst rutscht Ihr noch selbst darein. Dierser Satz ist jedenfalls hochgradig fragwürdig in meinen Augen.

PS: zynisch finde ich das auch noch ...

Nachgerichtet!

Die Deutschen lehnen mehrheitlich die Hetze gegen Russland ab. Das scheint jedoch die Macher der deutschen Leitmedien nicht zu kümmern. Im Gegenteil, die unerträgliche Medienhetze gegen Russland und die Politik seiner Regierung geht unvermindert weiter und wird von Tag zu Tag verschärft.

Was wird damit bezweckt? Offensichtlich glauben die Medienmacher immer noch, die penetrante Wiederholung von Lügen würde dazu führen, dass diese irgendwann doch noch geglaubt würden.

@gierde zerstört und andere

Es gibt überhaupt keinen Grund, hier von Spionage zu sprechen! Wen sollten die Militärbeobachter auch ausspionieren? Sie sind auf Einladung der ukrainischen Regierung IN der Ukraine unterwegs - welche dritte Partei soll da bitte "ausspioniert" werden?? Die Russen sind doch nach eigenen Angaben gar nicht dort.

@Wattestäbchen 17:28

Selbst wenn die derzeitigen Machthaber in Kiew eine unrechtmäßige Regierung sein sollten, wie Sie schreiben, wieso sollte das die Entführung ausländischer OSZE-Militärbeobachter rechtfertigen?

Ihr Hinweis auf die "Aktions und die Reaktionskette" ist selbstverständlich richtig - aber man muss schon genauer hinschauen und darf auch mal reflektieren: Diese Geiselnahme ist ganz sicher kein Akt der Selbstverteidigung gegen die (tatsächlich existierenden) radikalen Faschisten in der Ukraine.

"Und zum Thema OSZE bin ich

"Und zum Thema OSZE bin ich und scheinbar viele Kommentatoren der Meinung, daß da was nicht ganz so korrekt gelaufen, wie man uns glauben machen will. ... Für MICH ist das militärische SPIONAGE mit oder ohne Einladung."
..
Soweit ich (der ich auch ein "Kommentator" bin) die Informationen überschaue, ist ALLES mit rechten Dingen zugegangen. Bis zu dem Moment wo die unbewaffneten OSCE-Militärinspektoren 1 Stunde von Slovansk entfernt von bewaffneten vermummten pro-russischen Ukrainern überfallen und gekidnappt wurden.

".. wurden diese Soldaten

".. wurden diese Soldaten nicht von der OSZE- ORGANISATION dahin geschickt. Also habe die Personen keinen OSZE-Pass."
..
Die OSZE ist kein Land (Staat) und stellt auch keinen Paß aus.

Sanktionen gegen Russland

Die Sanktionen sind ein so unglaublicher Unsinn! Wann wird Europa sich endlich von den USA emanzipieren und seine eigene Politik machen? Russland wie einen Schulbuben mit Vorgaben zu behandeln und mit Sanktionen zu bestrafen: einfach überheblich und lächerlich ! Russland hat mehr Recht als die EU (ganz zu schweigen von Amerika) sich durch die Vorgänge in der Ukraine betroffen zu fühlen und sich einzumischen! Was hat ein amerikanischer Politiker am Verhandlungstisch oder am Maidan verloren? Rein gar nichts! Wieso lässt sich die EU durch die USA in Sanktionen treiben, die das seit Jahren gute Verhaeltnis zu Russland unterminieren und unserer Wirtschaft schaden? Es ist unerträglich , miterleben zu müssen, wie EU Staaten sich von den USA gängeln lassen!Wann verlassen amerik. Truppen endlich europäischen Boden? Der zweite Weltkrieg ist lang vorbei ! Aber natuerlich, seit 2004 wird die Revolution in der Ukraine mit amerik. Geld geschürt , denn man will ja auch dort eine Militärbasis erricht

Lösen müssen den Konflikt die

Lösen müssen den Konflikt die Hauptakteure selbst: Russland, die Ukraine, die EU-Staaten und die USA.spielen -

Weil die Ukraine nicht mit einer Stimme spricht ist diese Konflikt Lösung erst möglich
wenn Parteiverbote wieder aufgehoben werden, Svoboda alle Regierungs und Innenpolitische Funktionen (General Staatsanwalt) entzogen werden...

Alle Gewalttäter die den Politikern Gewalt angedroht oder sogar an Ihnen Vollzogen haben der Prozess gemacht werden wegen der Bildung einer kriminellen Einheit......

Ansonsten muss sich die USA damit abfinden das die Rohstoffreichen Filetstücke wohl bald nicht mehr zur Ukraine gehören....

Nutzer, 17:26---

-------Diese vertrauensbildende Maßnahme soll helfen, eine weitere ESKALATION zu VERMEIDEN---eine der Kernaufgaben der OSZE-TRANSPARENZ-------------

VOLLTREFFER, das hat ja geklappt.

ABER o. g. gilt sicher für die OSZE, aber der neutralen und zivilen Beobachtermissionen und nicht für militärische, wo das Militär Zivil trägt. Was soll daran transparent sein. Und was soll da deeskalierend sein.
Das Ganze war zu eigenartig, um glaubwürdig zu wirken, nach dem Hr. Neukirch das genau so sagte, daß diese Leute genaugenommen NICHT von dieser OSZE entsandt worden und es sich um eine MILITÄRISCHE BILATERALE Mission handelt und daß er es UNGEWÖHNLICH fände, daß diese Waffen mitführten.
Diese BILATERALE Mission wurde in einer genau gestern hier eingestellten Erklärung vom Verteidigungsministerium abgestritten. Auch wenn ich kein Experte bin, sagt mir mein gesunder Menschenverstand, daß das NICHT deeskalierend war. Wenn vielleicht weniger Experten am Werk wären, täte das der Welt besser.

unnötige haarspalterei und ungenaue information

DIE Frage d Fragen ist; eskalierend oder deeskalierend? bitte danach bewerten:
-warum d umstrittene (wiener,genau lesen, der zweck ist ein völlig andererion)aktion, wo doch die osze hauptmission von allen akzeptiert ist u gut angelaufen war?
-warum kämpft man nicht um die gemeinsamen vereinbarungen, also die Genfer und die vom (glaube 22.3) Maidan
-warum setzt man sich nicht für vorgezogen parlamentswahlen in ganz ukrainn ein(wie putin)
-warum tritt die brd nicht für ihre interessen ein und läßt sich für amerikanische interessen einspannen
-warum wird für die gleichen aktionen(maidan/südosten) o hintergründe(irak/syrien/georgien)nicht der gleiche Masstab angelegt u nur immer auf Russland rumgehauen?
-warum hört man nicht auf die altkanzler schmidt,kohl, schröder oder auf den sonstigen krieger teltschik o die dt wirtschaft?
-warum wird dem übergrossen wunsch der bevölkerung nach deeskalation und genauer information nicht entsprochen.

darf man da nicht über gewollten eklat nachdenken

nikioko

"Die Leute hatten die Erlaubnis, sich dort aufzuhalten und sogar zum Schutz eine Eskorte mitbekommen."

Würden sie ihren Sohn schwer bewaffnet mit Ukrainischen Soldaten in die Ost Ukraine schicken. Gerade dann wenn sie wüssten das dort "Terroristen"sind

@ 17:30 von Helmut Baltrusch

Das perfide war auch, dass sich deutsche Regierung nie von den in Syrien kämpfenden Radikalen (Bürger aus Deutschland) öffentlich distanziert hat. Man hat diese nur auf die "beobachten"-Liste gesetzt. Kein rechtliches Vorgehen.
Damit will gesagt werden, dass man nicht für jedes Treiben der anderen eine Erklärung abgeben muss.

Als Gegenfrage: haben Sie es gehört, dass jemand von den "pro-westlichen" Maidananführern sich von der Gewalt dort distanziert hat? Man hat im Gegenteil zum Bewaffnen aufgerufen.

Und nun kommt die Rechnung...

was für ein Artikel ...

lösen müssen den Konflikt die Hauptakteure selbst: Russland, die Ukraine, die EU-Staaten und die USA.

Naja, eigentlich die Ukraine und Rußland.

Europa und die USA kann man wohl kaum als "Hauptakteure" bezeichnen, oder sind das unsere Truppen und Milizen? Für moralische Minimumunterstützung aus der Ferne, finde ich die Bezeichnung "Hauptakteur" ziemlich daneben.

Und Akteur der Eskalation ist allein Rußland. Nicht mit Sanktionen zu reagieren wäre keine Deeskalation, sonderne eine Aufforderung an Putin, sich die gesamte Ukraine unter den Nagel zu reißen.

@Nutzer: "Alles regulär und

@Nutzer: "Alles regulär und legal,..."
"Alles regulär und legal, alle Mitglieder der OSZE (auch Russland) wissen jederzeit über alle Missionen und Militärinspektionen Bescheid."
=> Russland wusste also über die Mission der Militärberater in der Ostukraine Bescheid und benutze dieses Wissen offensichtlich zur Weitergabe an die prorussischen Separatisten, die die Militärbeobachter auf freier Strecke vor Slawjansk festsetzte. Das macht den Einfluss Moskaus auf die illegalen Milizen deutlich."
..
Sie gehen in Ihrer Interpretation zu weit. Natürlich wird jedes Mitgliedsland der OSCE über alle Missionen und Inspektionen informiert. Das geht aber nicht so weit daß man stündlich den genauen Standort jedes Fahrzeugs und jedes OSCE-Entsandten (über Twitter ?) herumposaunt ..

"Die Deutschen lehnen

"Die Deutschen lehnen mehrheitlich die Hetze gegen Russland ab. Das scheint jedoch die Macher der deutschen Leitmedien nicht zu kümmern. Im Gegenteil, die unerträgliche Medienhetze gegen Russland und die Politik seiner Regierung geht unvermindert weiter und wird von Tag zu Tag verschärft."
..
Trotz aller Bilderberge in den Medien - nein, eine solche "Medienhetze" kann ich nicht erkennen. Russland macht genug falsch so daß genug zu berichten ist. Und für das Handeln Russlands können die Medien nichts, dafür sind sie nicht verantwortlich.

OSZE erkennt man am Pass !!!

OSZE Beobachtert erhalten einen " Pass".

und daran erkennt man diese eindeutig !

und das war bei Oberst Schneider wohl
nicht der Fall.

"Was wird damit bezweckt?

"Was wird damit bezweckt? Offensichtlich glauben die Medienmacher immer noch, die penetrante Wiederholung von Lügen würde dazu führen, dass diese irgendwann doch noch geglaubt würden."
..
Was Sie hier beschreiben, nennt sich Propaganda. Wird von Russland, den USA und den westlichen Ländern in unterschiedlich starker Form betrieben. Der Weg von Lüge zu Wahrheit ist lang und unterwegs gibt es viele Halbwahrheiten. Sieht man ja hier in den Forums-Beiträgen. Das ist auch nichts Russland-spezifisches.

18.02 eklat ? anderes wort für richtung kriegsgefahr?

wenn also die regierung die deeskalierenden möglichkeiten hartnäckig nicht nutzt, sondern in wort und tat dauern eskaliert, wenn deren eigenen "verbündete" vom maidan über den 3.weltkrieg schwadronieren, 300km von stalingrad entfernt: da darf eine foristin nicht an die friedenspflicht des art 26 erinnern ?
und ich würde gerne noch 80 und 80 b ergänzen, wird nachgeliefert.
unsere regierung ist wie ich darauf vereidigt schaden vom dt. volk abzuwenden und die freiheitlich demokratische grundordnung zu verteidigen.
davon kann ich derzeit nichts erkennen.

lieber autor, ihr artikel hebt sich eigentlich positiv von manch anderen ab, allerdings haben Sie es auch versäumt, die finger in die wunde zu legen und die regierung ganz hartnäckig zu befragen:
"was soll das?
warum handeln Sie so ,wie sie handlen, warum unterlassen Sie so wie sie unterlassen.
warum wird die ambivalente, aber wertvolle und stabile partnerschaft mit russland so gefährdet.
Bewiesen ist nur das US "Fuck the EU",NSA etc.

28. April 2014 um 17:45 von Nutzer

28. April 2014 um 17:45 von Nutzer

"Sind es jetzt OSZE-BEOBACHTER oder nicht? "
..
Als, es muß heißen "OSCE-Militärinspktoren". Alles andere ist auch irgendwie richtig, nur nicht 100%.
Fakt ist, es ist eine reguläre und ggf. sogar jährlich wiederkehrende - durch alle 57 OSCE-Mitgliedsstaaten beschlossene und genehmigte - Vorgehensweise. Alles legal, alles normal, nichts widerrechtliches.

........ es war KEINE OSZE Mission

http://www.osce.org/home/116922

In diesem Dokument der OSCE, welches die Aktivitäten in der Ukraine dokumentiert, sind zwei militärische Missionen benannt, eine davon endete am 29.3., die zweite endete bereits am 20.3. - interessanterweise hat der Ersteller das Enddatum der zweiten Mission, die im Zusammenhang mit den "Wiener Dokumenten" stand, durch Fettschrift hervorgehoben.

Aus dem Dokument geht eindeutig hervor: es gab zum Zeitpunkt der Entführung keine offizielle OSCE Mission zur militärischen Verifikation

"Die Leute hatten die

"Die Leute hatten die Erlaubnis, sich dort aufzuhalten und sogar zum Schutz eine Eskorte mitbekommen."
=> Würden sie ihren Sohn schwer bewaffnet mit Ukrainischen Soldaten in die Ost Ukraine schicken. Gerade dann wenn sie wüssten das dort "Terroristen"sind"
..
Meinen Sohn nicht, aber Soldaten. Das ist deren Berufsrisiko. Und deren Vorgesetzte sind gehalten, das Risiko möglichst gering zu halten.

@gierde zerstoert

Entfuerungen sollte man nicht schoenreden ,egal wer diese unternimmt!!
Und schon garnicht mit dem GG rechtferigen!!
Ach und mit dem Fracking??wird in Sibirien mit Gazprom und Shell ( joint-venture )auch schon gemacht!!!
Was jezt???

@GORENJE "........ es war

@GORENJE
"........ es war KEINE OSZE Mission"
..
Jep, Sie haben es erfaßt ! Es sind OSCE-Militärinspektoren. In ihrer Mission gedeckt von den Beschüssen der OSCE ("Wiener Dokument 11").

@ Alphasigma

Ich möchte die Festnahme nicht rechtfertigen.
Aber aufgrund der Tatsache, dass die Ukraine wegen nicht legitimer Regierung eigentlich gar nicht handlungsfähig oder regierungsfähig ist, kann man diese auch nicht von westlicher Seite als Verhandlungspartner sehen oder gar irgendwelche deutsche Soldaten unter irgendeinem Vorwand dorthin schicken. Ich habe persönlich sehr sehr lange mich mit dem Gedanken beschäftigt, ob ich eine Laufbahn bei der BW einschlage oder nicht und habe mich bewusst dagegen entschieden. Da ich sehe, dass wir nicht Herren unserer eigenen Streitkräfte sind und für Konfliktherde benutzt werden, die äußerst fragwürdig sind. Trotzdem tun mir die Soldaten leid auf emotionaler Ebene, aber auf rationaler Ebene sind sie alt genug und haben sich für den Einsatz entschieden.

17:51 von Bilderberger

Die Deutschen lehnen mehrheitlich die Hetze gegen Russland ab.

Das ist mit "Hetze" ist sowieso nicht zutreffend und das Verständnis für Rußland, ist in den letzten zwei Wochen erheblich abgeflaut, das merkt man sogar hier im Forum ...

Es ist ja auch wirklich nur noch den verbohrtesten Betonköpfen möglich, unseren entführten Mitbürgern nun noch die Schuld in die Schuhe zu schieben und den Spionage-Unsinn eines Ponomarjow zu kolportieren.

GORENJE, 17:42

-----OHNE AUFSCHREI in MEDIEN---

Auf der Krim ist alles gewaltfrei abgelaufen, finde ich erstmal super. Und ich hoffe, daß die Bevölkerung nicht all zu sehr leidet unter der unterbrochenen Wasserzufuhr.

Ja der Aufschrei der Medien, das ist so eine Sache, scheinbar schreit man auf, was man selbst für aufschreienswert hält und was man für berichtenswert hält für die Konsumenten, da fällt o. g. Vorgang eben durch.
Austausch der Akteure, statt Wasserstop, Gasstop, Ortswechsel mehr Richtung Kiew, dann man könnte Aufschrei hören, daß Ohren glühen.

Deutsche Offiziere in Ukraine

Als ausgebildeter Reserve-Offizier weiß ich, das kein Soldat, also auch kein Oberst der Bundeswehr, ohne Marschbefehl aktiv wird.
Wären in der ARD noch irgendwelche investigativen Journalisten tätig, würden sie zu dieser Frage Nachforschungen anstellen. Zu Zeiten von Watergate gab es so einen Journalismus noch.
Wie sich doch die Zeiten ändern...

Die Militärspione sind

Die Militärspione sind illegal im Land, obwohl man das nun durch eine ungelenke Argumentation vehement bestreitet. Sie wurden also vollkommen zurecht festgenommen. Die Befreier im Osten haben das getan, was Aufgabe der ukrainischen Polizei gewesen wäre. Diese nimmt ihre Aufgaben aber nicht mehr wahr. So hat das Volk sich selbst gegen die westliche Aggression gewehrt.
Übrigens sind die Häftlinge keine Kriegsgefangenen, sodass sie nach geltendem Recht nicht geschont werden müssen. Sie müssen nicht einmal am Leben gehalten werden.

Russland kann für all das gar nichts und hält sich als einziges Land strikt an das Genfer Abkommen. Dafür soll es nun mit weiteren Sanktionen bestraft werden. Bizarr.

@ 18:02 von deutsche.vertre...

vielen dank für diesen und viele weitere ihrer beiträge.

einen messerscharfen Schluss zu: "ganz doll eischer und böser Putin ärgert die ganz doll lieben Onkels von EU und NATO." und wäre nicht das Internet mit seinen vielfachen Informationsmöglichkeiten wäre so manche Ente und gefälschtes Bildmaterial wie gewünscht in den Köpfen der Gläubigen zum Tragen gekommen.

Die Sachlage in der Ukraine mit dem nötigen Ernst dialektisch betrachtet ergibt sich ein total anderes Bild mit Fragen und Antworten
Wie z.B. wer hat die Destabilisierung per Erpressung der Ukraine zu verantworten ? Warum sind die Vorgänge auf der Krim keinesfalls mit denen in der übrigen Ukraine vergleichbar ?
Warum fürchtet Putin NATO-Raketen vor seiner Haustür, die Russland schließlich lediglich vor dem IRAN beschützen sollen und warum sträubt er sich gegen den Abbau der Pufferzonen zwischen Russland und der NATO ? Der eine oder andere könnte daran zweifeln daß Putin wirklich die Nähe der NATO sucht indem er Ihr duch Anschluß der Ukraine entgegenkommt.

"Aus dem Dokument geht

"Aus dem Dokument geht eindeutig hervor: es gab zum Zeitpunkt der Entführung keine offizielle OSCE Mission zur militärischen Verifikation"
..
Die einzelnen Militärinspektionen werden nicht von der OSCE "offiziell" einzeln beschlossen. Denn Sie sind bereits durch das "Wiener Dokument 11" ratifiziert und pauschal akzeptiert und anerkannt.

OSZE ist DIE hoffnung, bitte nicht zereden!

...und liebe ts, lieber autor, Sie schreiben von der osze sei wenig zu erwarten.
damit folgen Sie leider dem muster der selbsterfüllenden prophezeiung
die osze hauptmission ist die erfolgreichste mission in dem ganzen konflikt bisher überhaupt.
dass Sie jetzt durch diese angebliche WienAktion, ich sage oszemissbrauchende Aktion, angeschlagen ist, ist traurig.
aber gehen Sie doch bitte nicht denen auf den leim, die alles was gut und gut erreicht ist wider zerstören?
es fällt doch auf, dass immer wenn eine deeskalierende übereinkunft getroffen wurde, sofort wieder (und klarer erkennbar jedenfalls von "west" seite )geschossen, gedroht, aufgerüstet, eskaliert wird.
die russen waren von anfang an auf der krim mit 10.tden soldaten ganz legal und sind jetzt da,-- gut darüber kann man streiten, jedenfalls haben sie es friedlich hingekriegt,- was man von den Amis hier, im Kosovo oder Bosnien oder worldwide nicht gerade behaupten kann.
ansonsten sind die russen innerhalb ihrer grenzen.
SO WHAT?

Danke für die Aufklärung

Nach bisweilen erheblichen Kontroversen auf allerlei Kanälen danke für die recht ausführliche Aufklärung!

Mir war nämlich nicht klar, warum Beobachter nicht in den Osten der Ukraine reisen dürfen, weil sie dort angeblich "spionieren" sollen - Aufklären ist scheinbar der bessere Ausdruck hier.

@malreflektieren

Zitat: "Frau von der Leyen schickt deutsche Soldaten in den Osten der Ukraine, mit dem Wissen, daß die Russen damit nicht einverstanden sind."

Warum müssen "die Russen" damit einverstanden sein? Es geht immer noch um ukrainisches Hoheitsgebiet. Was hat Russland dort zu bestimmen?

"Ich möchte die Festnahme

"Ich möchte die Festnahme nicht rechtfertigen.
Aber aufgrund der Tatsache, dass die Ukraine wegen nicht legitimer Regierung eigentlich gar nicht handlungsfähig oder regierungsfähig ist, kann man diese auch nicht von westlicher Seite als Verhandlungspartner sehen oder gar irgendwelche deutsche Soldaten unter irgendeinem Vorwand dorthin schicken."
..
Erstens muß man sich fragen, mit wen will ich denn sonst reden außer mit den vom Volk gewählten Abgeordneten ? Und zweitens sind die "irgendwelche deutsche Soldaten" Spezialisten und haben diplomatischen Status. Sie sind nicht im Kampfeinsatz sondern sollen reguläre Truppen inspizieren. Wenn dann eine "pro-russische Verkehrskontrolle" sie aufgreift und kidnappt, hat das mit deren OSCE-Aufgabe nichts zu tun.

@GORENJE

Sie schreiben-Aus dem Dokument geht eindeutig hervor: es gab zum Zeitpunkt der Entführung keine offizielle OSCE Mission zur militärischen Verifikation

Ihre argumentation laueft darauf hinaus,das die Entfuerung berechtigt war?? Weil die OSCE Mission nicht 100% Verifiziert war(was ja nicht bewiesen ist)
Frage?,haben also die Entfuerer das gewusst??und ist deshalb die Entfuerung in Ihren Augen Richtig???

danke @ 18:21 von W_W

sie treffen den nagel auf den kopf!
.
mir ist bewusst, dass dies die üblichen verdächtigen hier auch wissen und mir war es offengestanden zu blöd auf die anfeindungen zu reagieren. dass sie dies nun - für nahezu jeden nachvollziehbar - klarstellen wird sicherlich auch die leserschaft der ts-kommentarecke erfreuen. beste grüße ihnen!

@einfacher Soldat

Sie haben das vermutlich noch nicht so ganz verstanden.

"Aber abgesehen davon fände ich es traurig, wenn Foristen die Geiselnahme hier rechtfertigen würden. Sie ist in jedem Falle ein Verstoß gegen die Menschenrechte und schreiendes Unrecht."

Ob das hier jetzt jemand explizit rechtfertigt oder nicht sei mal dahin gestellt.
Sollte man aber davon ausgehen müssen dass die betreffende OSZE-Mission ausschließlich aus NATO Anghörigen besteht und der ganze Vorgang nicht durch die Wiener-Deklaration gedeckt ist, dann ließe sich dem Vorwurf der Spionage nicht mehr viel entegensetzen und damit wäre aus einer Geiselnahme plötzlich eine Gefangennahme geworden. Mir fehlt tatsächlich ein wenig der Überblick über alle beteiligten Parteien allerdings sieht sich die OSZE selbst durch diese zweite Mission sabotiert. Es kann nicht angehen dass die OSZE als Organisation misbraucht wird um unter Ihrem Deckmantel militärisch aktiv zu werden.

28. April 2014 um 18:19 von Nutzer

28. April 2014 um 18:19 von Nutzer
Jep, Sie haben es erfaßt ! Es sind OSCE-Militärinspektoren. In ihrer Mission gedeckt von den Beschüssen der OSCE ("Wiener Dokument 11").

...........................................
es war KEINE OSZE Mission

http://www.osce.org/home/116922
In diesem Dokument der OSCE, welches die Aktivitäten in der Ukraine dokumentiert, sind zwei militärische Missionen benannt, eine davon endete am 29.3., die zweite endete bereits am 20.3. - interessanterweise hat der Ersteller das Enddatum der zweiten Mission, die im Zusammenhang mit den "Wiener Dokumenten" stand, durch Fettschrift hervorgehoben.

Aus dem Dokument geht eindeutig hervor: es gab zum Zeitpunkt der Entführung keine offizielle OSCE Mission zur militärischen Verifikation.

@ 17:19 von alphasigma

Ganz einfach: es ist von Belang was die Russen wollen, weil die OSZE Vertrauen bilden soll.
Wenn ich also etwas gegen den erklärten Willen eines Mitgliedes unternehme, bildet das kein Vertrauen. Es ist also gegen den eigentlichen Sinn dieser Organisation ausgerichtet.

Unabhängig von der juristischen Seite.

"die russen waren von anfang

"die russen waren von anfang an auf der krim mit 10.tden soldaten ganz legal und sind jetzt da,-- gut darüber kann man streiten, jedenfalls haben sie es friedlich hingekriegt,- was man von den Amis hier, im Kosovo oder Bosnien oder worldwide nicht gerade behaupten kann.
ansonsten sind die russen innerhalb ihrer grenzen. SO WHAT?"
..
Wenn sich die Lage wieder beruhigt hat, sollte Russland das annektierte Staatsgebiet der Ukraine wieder herausgeben. Bis dahin können sie ja ihre russisch-stämmigen Brüder beschützen.

Nutzer

"Meinen Sohn nicht, aber Soldaten. Das ist deren Berufsrisiko. Und deren Vorgesetzte sind gehalten, das Risiko möglichst gering zu halten."

Eben,und finden sie das das Risiko so gering wie möglich war mit Sprengsätzen, laut "Ukrainischem Innenministeruin"
siehe Bundeswehr Journal in ein Gebiet zu schicken wo sich 2 Parteien Militärisch gegenüber stehen ohne Mandat von der OSZE

@Wattestäbchen

Zitat: "Mit welchem Recht wurde denn der gewaltsame Umsturz in Kiew vollzogen? Der maßgeblich von bewaffneten Swoboda und Rechter Sektor Anhängern herbeigeführt wurde?"

Meines Wissens ist das so nicht richtig. Darf ich Sie mal fragen, woher Sie diese Informationen haben? Waren Sie schon einmal in Kiew?

@Jewgeni Iwanowitsch

Sie schreiben-Warum müssen "die Russen" damit einverstanden sein? Es geht immer noch um ukrainisches Hoheitsgebiet. Was hat Russland dort zu bestimmen?

Gute Frage,ich wuerde sagen Russland hat dort garnichts zu bestimmen!!

@17:43 von Freiheitsstatue

Es wurde hier im Forum schon vielfach bewiesen, dass die OSZE diese Männer nicht hingesandt hat.

Das ist auch kein Wunder, weil die WD11-Teams NIEMALS von der OSZE direkt entsandt werden.

Nichts desto trotz ist das WD11 ein zentrales Dokument der OSZE und seine Umsetzung ist eine der zentralen Aufgaben der OSZE, nur dass hier eben nicht die OSZE als Ganzes agiert, sondern nur einzelne Mitglieder entsprechend den Vorgaben des WD11.

Phonomatic

Naja, eigentlich die Ukraine und Rußland.

"Europa und die USA kann man wohl kaum als "Hauptakteure" bezeichnen, oder sind das unsere Truppen und Milizen? Für moralische Minimumunterstützung aus der Ferne, finde ich die Bezeichnung "Hauptakteur" ziemlich daneben."

Ohne deren Hilfe ( Europa und die USA) wäre immer noch Janukovitsch an der Macht die Leute hätten zu Essen und könnten sich Demokratisch im nächsten Jahr von Janukovitsch verabschieden

"Eben,und finden sie das das

"Eben,und finden sie das das Risiko so gering wie möglich war mit Sprengsätzen, laut "Ukrainischem Innenministeruin"
siehe Bundeswehr Journal in ein Gebiet zu schicken wo sich 2 Parteien Militärisch gegenüber stehen ohne Mandat von der OSZE"
..
Die Behauptung, daß Waffen und Sprengsätze im Fahrzeug waren, stammt aus Slavansk und wurde bislang nicht von dritten Quellen bestätigt. Ich denke, es gehört in den Bereich Propaganda.

@ 18:31 von weltoffen

"Gute Frage,ich wuerde sagen Russland hat dort garnichts zu bestimmen!!"

Ist das der richtige Ansatz für eine Organisation, deren Zweck es ist Vertrauen zu bilden? Einem der Gründungsmitglieder mit so einer Aussage vors Schienenbein zu treten? Ist es das, was wir heute unter Diplomatie verstehen?

Früher hat man jedenfalls was anderes darunter verstanden.

Jewgeni Iwanowitsch

"Meines Wissens ist das so nicht richtig. Darf ich Sie mal fragen, woher Sie diese Informationen haben? Waren Sie schon einmal in Kiew?"

Aus dem ersten Deutschen Fernsehen weiss man das, Weltspiegel, Monitor natürlich gibt es im netz noch weitere hübsche Quellen einfach mal nach forschen sie werden fündig garantiert

"in ein Gebiet zu schicken wo

"in ein Gebiet zu schicken wo sich 2 Parteien Militärisch gegenüber stehen ohne Mandat von der OSZE"
..
Diese OSCE-Militärinspektion ist eine reguläre Mission im Rahmen des "Wiener Dokument 11" und damit legal und legitim. Die OSCE hat "ein Mandat" sozusagen pauschal mit diesem Dokument erteilt. Dazu bedarf es keiner Einzelgenehmigung oder eines Sondermandats.

@123unddubistfrei

Zitat: "Zweideutig - Sind es jetzt OSZE-BEOBACHTER oder nicht?"

Schon die Frage legt leider den Verdacht nahe, als könne man ja die Geiselnahme so ein bisschen rechtfertigen.
Dabei steht man aber in der Gefahr extremistiche Gewalttäter zu rechtfertigen, die sich illegal bewaffnen. Und das sollte niemand von uns tun.

Aber um es klar zu sagen: Ja, die Beobachter sind im Rahmen des Wiener Dokuments für vertrauensbildende Maßnahmen unterwegs gewesen und dieses Dokument ist von allen 57 OSZE-Mitgliedern beschlossen.

"Sollte man aber davon

"Sollte man aber davon ausgehen müssen dass die betreffende OSZE-Mission ausschließlich aus NATO Anghörigen besteht und der ganze Vorgang nicht durch die Wiener-Deklaration gedeckt ist, dann ließe sich dem Vorwurf der Spionage nicht mehr viel entegensetzen"
..
Das wäre aber weit hergeholt. Es ist eine reguläre Militärinspektion. Schweden in der NATO ? Nein.

"Aus dem Dokument geht

"Aus dem Dokument geht eindeutig hervor: es gab zum Zeitpunkt der Entführung keine offizielle OSCE Mission zur militärischen Verifikation."
..
Jep, Sie haben es erfaßt ! Es ist eine OSCE-Militärinspektion und keine "offizielle OSCE Mission zur militärischen Verifikation."

Ziemlich Prozente

@Raroke: "Auf der Krim ist alles gewaltfrei abgelaufen, finde ich erstmal super."

Nur leider lacht die ganze Welt über Russland, das sich in Sewastopol 123% Ja-Stimmen gegönnt hat. Estmal super.

@17:43 von Freiheitsstatue

Weil dies der OSZE-Sprecher persönlich sagt, ...dürfen wir es auch wirklich glauben.

Herr Neukirch hat in erster Linie klar gestellt, dass es sich bei den Militärbeobachtern nicht um Mitglieder der zivilen Beobachtermission handelt. Er hat gesagt, dass die festgesetzten Beobachter keine OSZE-Mitarbeiter sind - was natürlich stimmt.

Später hat er dann die zivilen Beobachter (vermutlich nichtsahnend was er damit heraufbeschwört) tatsächlich als OSZE-Mitarbeiter bezeichnet, was aber streng genommen Unsinn ist, weil keiner von denen bei der OSZE angestellt ist. Die hocken nicht zu Hunderten in Wien rum und warten auf den nächsten Einsatz, sondern werden von ihrem Heimatland jeweils für die OSZE abgestellt. Die OSZE hat überhaupt keine eigenen Beobachter.

Hätte Herr Neukirch geahnt, welche Diskussion er auslösen würde, hätte er sich wohl etwas präziser ausgedrückt.

18:29 von malreflektieren

Würden Sie sich mit einem Einbrecher auch erstmal an den Küchentisch setzen, und sich bei einem Glas Wein dann noch das Einverständnis zur Entwendung Ihrer Sachen abringen lassen? Oder meinen Sie wirklich, der Einbrecher verhandelt mit Ihnen darum, dass er ohne Beute wieder geht?

Übrigens soll die OSZE noch 56 weiteren Staaten außer Rußland Sicherheit durch Zusammenarbeit in Europa geben, die OSZE besteht doch nicht einseitig um Rußlands Eitelkeiten zu bedienen ... ehr im Gegenteil, die Interessen der Anderen überwiegen im Zweifelsfall die Rußlands.

Unrichtige "Beweise"

@Freiheitsstatue: "Es wurde hier im Forum schon vielfach bewiesen, dass die OSZE diese Männer nicht hingesandt hat."

Das genaue Gegenteil ist der Fall.
Was aber richtig ärgerlich ist: Viele Foristen glauben beweisen zu müssen, dass die Mission nicht echt ist, um die Geiselnahme als nicht ganz so wirklich schlimm hinzustellen. Dadurch setzt man sich sofort dem Verdacht aus, ein Verbrechen, nämlich eine Geiselnahme, zu rechtfertigen.

18:34 von Uwe Joswig

Ohne deren Hilfe ( Europa und die USA) wäre immer noch Janukovitsch an der Macht

M.E. eine offenkundig unrichtige Behauptung, und das wissen Sie sogar:

Die Menschen vom Maidan haben für jeden ersichtlich bewiesen, dass Sie niemanden brauchten um Ihre Revolution zu vollenden und Janukovich zu verjagen. Darüber regen gerade Sie sich im Übrigen seit Wochen ganz besonders auf.

Bringen Sie bitte die losen Enden Ihrer Argumente zusammen, denn da passt Einiges nicht.

@Nutzer

Zitat: "Die Behauptung, daß Waffen und Sprengsätze im Fahrzeug waren, stammt aus Slavansk und wurde bislang nicht von dritten Quellen bestätigt. Ich denke, es gehört in den Bereich Propaganda."

Das sehe ich auch so. Die OSZE hat bisher keine Waffen oder gar Sprengstoff bestätigt. WD-11-Teams der OSZE sind üblicherweise unbewaffnet.

r.wacker, 18:25

---nicht klar, warum Beobachter nicht in den Osten der Ukraine reisen dürfen---

Weil MEINER Meinung nach:

Militärische Beobachter in ZIVIL, die hier überall unter dem Begriff OSZE geführt werden SCHADEN dem eigentlichen NEUTRALEN, ZIVILEN Beobachtermissionen der OSZE, man zerstört hier den Ruf einer guten Arbeit der von mir o. g. Missionen, worüber es auch schon Äußerungen in der Öffentlichkeit gab.
Um der Rufzerstörung noch eins drauf zu geben, nennt man sie hier "zahnlos".
Aber liebe Medien, je mehr diese Strategie gefahren wird, je mehr Ungläubige werden entstehen.

Für MICH ganz schlimm, denn außer den zivilen Beobachtern kann man in Krisenzeiten KEINEM glauben.
Man erfährt nur, was man erfahren soll oder erhält frisierte, eingleisige Darstellungen.
Politik und die entsprechenden Medien, spielen ein übles Spiel diesbezüglich. Jede neutrale Berichterstattung soll möglichst nicht stattfinden, wahrscheinlich konnte man auch NICHT bei uns, sondern im ORB Vize OSZE Neukirch hören.

@malreflektieren

Sie schreiben-Ist das der richtige Ansatz für eine Organisation, deren Zweck es ist Vertrauen zu bilden? Einem der Gründungsmitglieder mit so einer Aussage vors Schienenbein zu treten? Ist es das, was wir heute unter Diplomatie verstehen?

Als Gruendungsmitglied kann Russland ja durchaus an diesen Inspektionen teilnehmen,warum die das nicht machen,??muessen Sie die Russen fragen!!

bilateral

Die Festsetzung der Beobachter ist zu verurteilen, klüger wäre es gewesen die Beobachter zur Umkehr zu bewegen.
Dennoch steht die Mission auf wackligen Beinen. Denn Rüdiger Lüdeking begrüßte am 4. März 2014 die Einladung der Ukraine nach Ziffer 18 des Wiener Dokuments wonach sich Beobachter ein Bild von militärischen Aktivitäten machen dürfen um einem anderen Mitgliedsland welches Besorgnis über dieselben geäußert hat den Wind aus den Segeln zu nehmen. Wer ist über militärische Aktivitäten besorgt ?
schon seltsam oder

"Hätte Herr Neukirch geahnt,

"Hätte Herr Neukirch geahnt, welche Diskussion er auslösen würde, hätte er sich wohl etwas präziser ausgedrückt."
..
Schon faszinierend daß die Worte von Herrn Neukirch so zu 100% geglaubt und übernommen werden. Wahrscheinlich hat er nicht damit gerechnet, welche verschiedenen Arbeitsbereiche und Facetten die OSCE abdeckt. Na, das ändert sich ja jetzt, u.a. hier im Forum !

@ 18:47 von Jewgeni Iwanowitsch

Wenn sie eine Quelle für ihre Behauptung mit den 123% nennen könnten, würde es Ihren Beitrag enorm aufwerten. Vielen Dank

"Gute Frage,ich wuerde sagen

"Gute Frage,ich wuerde sagen Russland hat dort garnichts zu bestimmen!!"
=> Ist das der richtige Ansatz für eine Organisation, deren Zweck es ist Vertrauen zu bilden? Einem der Gründungsmitglieder mit so einer Aussage vors Schienenbein zu treten? Ist es das, was wir heute unter Diplomatie verstehen?"
..
Das Vertrauen ließe sich Russland gegenüber beweisen wenn Russland OSCE-Beobachter schicken würde .. ah, haben sie schon ? Dennoch, Russland hat in der Ukraine, in Österreich, in der BRD, in Nordkorea und sonstwo nichts zu bestimmen. Das ist so. Zu Besuch kommen können sie natürlich, die Russen !

"Dennoch steht die Mission

"Dennoch steht die Mission auf wackligen Beinen. Denn Rüdiger Lüdeking begrüßte am 4. März 2014 die Einladung der Ukraine nach Ziffer 18 des Wiener Dokuments wonach sich Beobachter ein Bild von militärischen Aktivitäten machen dürfen um einem anderen Mitgliedsland welches Besorgnis über dieselben geäußert hat den Wind aus den Segeln zu nehmen."
..
Soweit ich das erfahren habe, geht es garnicht um die Beobachtung militärischer Aktivitäten sondern um die Inspektion von regulären Truppen. Welche Ziffer im "Wiener Dokument 11" ist das ?

18:28, gierde zerstört

Der Nutzer W_W schrieb um 18:21:

"Übrigens sind die Häftlinge keine Kriegsgefangenen, sodass sie nach geltendem Recht nicht geschont werden müssen. Sie müssen nicht einmal am Leben gehalten werden."

Sie schrieben:

"danke @ 18:21 von W_W
sie treffen den nagel auf den kopf!
.
mir ist bewusst, dass dies die üblichen verdächtigen hier auch wissen und mir war es offengestanden zu blöd auf die anfeindungen zu reagieren. dass sie dies nun - für nahezu jeden nachvollziehbar - klarstellen wird sicherlich auch die leserschaft der ts-kommentarecke erfreuen. beste grüße ihnen!"

Das meinen Sie jetzt wirklich ernst?

Dann nehme ich Sie von jetzt an wirklich überhaupt nicht mehr ernst. Um das mindeste zu sagen.

Man darf Ihrer Meinung nach diese Menschen also vollkommen legal foltern und abschlachten?

"Unlawful Combattants" mal anders. Ich wußte gar nicht, wie nahe Sie Babybush sind.....

"Weil MEINER Meinung

"Weil MEINER Meinung nach:
Militärische Beobachter in ZIVIL, die hier überall unter dem Begriff OSZE geführt werden SCHADEN dem eigentlichen NEUTRALEN, ZIVILEN Beobachtermissionen der OSZE"
..
Woher wissen Sie denn daß die Inspektoren in zivil waren als sie gekidnappt wurden ? Lediglich auf der Pressekonferenz waren sie in zivil gekleidet.

gierde vs.multiplechoisomatik:eklat o.kriegsgefahr?

kann ja mal jeder sich ne Meinung BILDEN §80GrundGesetz
"Vorbereitung e Angriffskriegs/Bügerkrieg
Wer einen Angriffskrieg (Artikel26Abs.1GG) an dem die BRD beteiligt sein soll vorbereitet u dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe o mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
§ 80a StGB
Aufstacheln zum Angriffskrieg
Wer im räumlichen Geltungsbereich d Gesetzes öffentlich, in einer Versammlung o durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zum Angriffskrieg (§ 80) aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft"

Wer tgl (ich berufl.)die BILD liest, also bei 80a kommt man da schon ans nachdenken..
Inwiefern uns regierung, durch anschüren des konfliktes ev, o. wenn sie zB später noch dazu auf false flag aktionen reinfällt und dann mitkriegert,......inwiefern das dann wie oben zu subsumieren ist: ich finde, da sollte sich jeder ganz stark eigene gedanken machen

@16:33 von gierde zerstört

Kapieren Sie das nicht, diese Mission war im Einklang mit der Wiener Vereinbarung der OSZE Staaten. Eine Vereinbarung die auch Russland unterschrieben hat. Solange sich ein Einsatz im Rahmen vorbesagter Vereinbarung bewegt braucht es keine Diskussionstunde im Bundestag die von den Bundestagstagabgeordneten der Linken und einigen Gruenen als reine Propagandastunde missbraucht wird.

"Wenn sie eine Quelle für

"Wenn sie eine Quelle für ihre Behauptung mit den 123% nennen könnten, würde es Ihren Beitrag enorm aufwerten. Vielen Dank"
..
Nehmen Sie's sportlich ! Mehr als 100% Bevölkerung gibt's nirgends ..

@Jewgeni Iwanowitsch 19.01 und @ Nutzer

Zitat: "Die Behauptung, daß Waffen und Sprengsätze im Fahrzeug waren, stammt aus Slavansk und wurde bislang nicht von dritten Quellen bestätigt. Ich denke, es gehört in den Bereich Propaganda."

Das sehe ich auch so. Die OSZE hat bisher keine Waffen oder gar Sprengstoff bestätigt. WD-11-Teams der OSZE sind üblicherweise unbewaffnet.

Sicherlich stammt das Bundeswehr Journal auch aus Slawjansk ... -;((

http://www.bundeswehr-journal.de/2014/deutsche-osze-militarbeobachter-in...

@ 19:04 von weltoffen

Das ist ja sehr gnädig. Besteht "Zusammenarbeit" und "Vertrauensbildung" also daraus, etwas gegen den Willen eines Partners zu beschliessen und ihm dann gnädig mitzuteilen, er könne ja mitmachen?

Ich fürchte, so funktioniert das weder auf der privaten noch auf der diplomatischen Ebene.

Die Frage ist, ob es überhaupt gewollt ist. Oder ob wir zugunsten einer bewußten Provokation nicht nur unsere Glaubwürdigkeit sondern auch noch die OSZE opfern wollen.

was hat vd leyen zu verantworten?

wozu hat merkel sie ermächtigt?
was haben deutsche offiziere in der ukraine zu suchen? gab es ein bundestagsmandat?

18:47 von Jewgeni Iwanowitsch

Nur leider lacht die ganze Welt über Russland, das sich in Sewastopol 123% Ja-Stimmen gegönnt hat. Estmal super.
 
Lassen Sie mich raten - Quelle Euromaidan PR, die sich wiederum auf einen Blogger beruft... keine seriöse Quelle hat das berichtet.
(nicht, dass ich den Russen so etwas nicht zutrauen würde :-))

Blatt der Feigen

Ich weiß ehrlich nicht, wie man sich da noch bedanken kann:
Wenn ich diesen "Hintergrund" lese, muss ich vor allem mal feststellen, dass wir diesbezüglich wochenlang belogen wurden. Als diese vermeintlichen "OSZE-Beobachter" auf die Krim wollten und die Medien tagtäglich mit diesem Umstand Stimmung machten, wäre der einzig *richtige* Zeitpunkt dafür gewesen. Da hätte eine solche Aufklärung möglicherweise sogar verhindern können, das sowas wie jetzt noch passiert.
.
Man könnte fast noch den Ostukrainern danken, dass sie mit der Entführung dafür gesorgt haben, dass die Heuchelei nun auffliegt - aber ganz so zynisch bin ich dann nun auch nicht...

Ob jemals ein anständiger

Ob jemals ein anständiger Dialog zustande kommt, hängt meines Erachtens auch von Kiew ab. So langsam sollten sich alle an einen Tisch setzen und die Fronten klären.
Nicht Russland macht mir Sorgen, sondern das Sticheln von außen, dass geradezu einen Konflikt heraufbeschwört. Jetzt sollten die die Wogen glätten, die sie verursacht haben.
Ich hätte mir gewünscht, dass man die wirklichen Ursachen des Ukrainekonflikts beim Namen nennt. Mit Menschenrechte in der Ukraine hat das nämlich nichts mehr zu tun. Hier geht es um knallharte geopolitische bzw. -strategische Machtinteressen im eurasischen Raum.

@Raroke

Sie schreiben-Militärische Beobachter in ZIVIL, die hier überall unter dem Begriff OSZE geführt werden SCHADEN dem eigentlichen NEUTRALEN, ZIVILEN Beobachtermissionen der OSZE,

Das macht aber die Entfuerung(Geiselnahme) auch nicht besser!!

123%

@malreflektieren: "Wenn sie eine Quelle für ihre Behauptung mit den 123% nennen könnten, würde es Ihren Beitrag enorm aufwerten. Vielen Dank"

http://www.theguardian.com/world/2014/mar/17/
eu-imposes-sanctions-21-russian-ukrainian-officials-crimea

Bitte.

@18:21 von W_W

Die Militärspione sind illegal im Land,...

Wenn die Militärbeobachter durch die ukrainische Regierung eingeladen wurden, dann ist ihr Aufenthalt auch legal.

Die Befreier im Osten haben das getan, was Aufgabe der ukrainischen Polizei gewesen wäre.

Offensichtlich nicht, denn Aufgabe der Polizei wäre gewesen, ukrainisches Recht durchzusetzen.

So hat das Volk sich selbst gegen die westliche Aggression gewehrt.

In Slawjansk wohnen 130.000 Menschen. Wüsste nicht, dass die sich einen neuen Bürgermeister gewählt haben, geschweige denn, dass es Aufgabe des Bürgermeisters ist, seine eigenen Rechtsnormen einzuführen.

Übrigens sind die Häftlinge keine Kriegsgefangenen, sodass sie nach geltendem Recht nicht geschont werden müssen. Sie müssen nicht einmal am Leben gehalten werden.

Und das hier ist einfach nur widerlich.

Wert will sich Verantwortung entziehen

Wer soll durch diesen Artikel der Verantwortung entzogen werden, Bundeswehrsoldaten in so ein brisantes Krisengebiet wie Slawjansk geschickt zu haben, in der es kein Militär zu inspizieren gibt.
Wie man an den Kommentaren erkennt, kann der Leser sehr wohl zwischen
- OSZE-Inspektoren, im offiziellen Auftrag der OSZE
- Militärangehörigen von OSZE-Mitgliedsstaaten, unter bilateralem Abkommen entsprechend Wiener Verträge auf Einladung Kiews

unterscheiden. Dazu waren diese Militärs noch in Zivil unterwegs. Es wurde bisher kein offizieller OSZE Mitarbeiter an seiner Arbeit (auch in Slawjansk) gehindert, eben diese "Touristen"-Truppe (so RIA Novosti zum Reiseziel) unter deutscher Leitung. Jemand handelte eklatant Verantwortungslos, und will sich hinter der OSZE verstecken.

cowboy8, 18:49

----Herr Neukirch hat in erster Linie klargestellt----------------------------

UND er hat gesagt, daß es sich in diesem Fall um eien MILITÄRISCHE BILATERALE Mission handelt, was eben das Verteidigungsministerium gestern -hier eingestellt- abstritt-
Es geht mir und vermutlich vielen anderen Kommentatoren darum, daß man uns Unbedarften sozusagen suggerieren wollte, daß das eine neutrale zivile Beobachtermission war UND das war sie nicht.
Ich jedenfalls würde Hr. Neukirch gar nicht so einschätzen, als überlege er sich nicht, was er in so einer brenzligen Lage von sich
gibt !!!!!!!

@einfacher Soldat

Es waren doch nur Soldaten. Ich nenne das Berufsrisiko.

@18:37 von malreflektieren

"Ist das der richtige Ansatz für eine Organisation, deren Zweck es ist Vertrauen zu bilden? Einem der Gründungsmitglieder mit so einer Aussage vors Schienenbein zu treten? Ist es das, was wir heute unter Diplomatie verstehen?
Früher hat man jedenfalls was anderes darunter verstanden"

Das ist der absolut richtige Ansatz um mit einem Gründungsmitglied umzugehen dass der Meinung ist, Landraub waere sein gutes Recht weil eine Region irgendwann vor 100 Jahren mal russisch gewesen ist. Anstatt sich vielleicht mit der anderen Seiten an einen Tisch zu setzen wie das zivilisierte Menschen tun.

@malreflektieren

Sie schreiben-Das ist ja sehr gnädig. Besteht "Zusammenarbeit" und "Vertrauensbildung" also daraus, etwas gegen den Willen eines Partners zu beschliessen und ihm dann gnädig mitzuteilen, er könne ja mitmachen?

Ich fürchte, so funktioniert das weder auf der privaten noch auf der diplomatischen Ebene.

Die Frage ist, ob es überhaupt gewollt ist. Oder ob wir zugunsten einer bewußten Provokation nicht nur unsere Glaubwürdigkeit sondern auch noch die OSZE opfern wollen.

Also ich kann mir durchaus vorstellen das wenn Russland an solchen Misionen teilnehmen will,koennen Die das auch,hat warscheinlich weniger mit gnaedig zu tun, mehr mit dem Gesamtabkommen (Vertragen) der OSCE.
Ob es da eine ausschluss-klausel giebt,weiss ich auch nicht!.Sie?

@tashina

Zitat: "Sicherlich stammt das Bundeswehr Journal auch aus Slawjansk ... -;((
http://www.bundeswehr-journal.de/2014/deutsche-osze-militarbeobachter-in...

Es ist hin und wieder gut, die eigenen angeführten Belege auch zu lesen. Das Bundeswehr-Journal zitiert lediglich die Separatisten. Es wird nicht gesagt, dass das Team tatsächlich Sprengstoff dabei gehabt hätte.

19:24 von malreflektieren

Wen aus der OSZE hat Rußland eigentlich von seinem Schritt der Krimannexion informiert und gefragt?

Und wenn sie sagen das rechtfertigt es nicht: wir sind schon noch im Modus der Reaktion auf die Annexion, das ist noch nicht abgehakt.

"Also, was die Geiselnahme

"Also, was die Geiselnahme angeht, ist es völlig egal, ob es sich um echte oder falsche OSZE-Beobachter handelt. Die Leute hatten die Erlaubnis, sich dort aufzuhalten und sogar zum Schutz eine Eskorte mitbekommen. Und jetzt sind sie von Terroristen gefangen genommen worden. Da kann man zum Konflikt stehen, wie man will, die Geiselnehmer sind schlicht und ergreifend Verbrecher, die vor ein Gericht gehören."

Nein, es ist eben nicht egal. Es muss doch jedem klar gewesen sein, dass DIESE Mission als Provokation gewertet werden wird. Wenn man Beobachter schicken wollte, warum dann nicht die neutralen auf die sich beide Seiten geeinigt hatten, mit denen alle Akteure einverstanden waren und die niemanden provoziert hätten? Was hierbei völlig egal ist,ist ob diese Mission RECHTLICH einwandfrei war... nach gesundem Menschenverstand war sie es nicht. Im Gegenteil, in eine kritische Situation wurde vorsätzlich ein weiterer Faktor gebracht der evtll die Eskalation vorrantreibt, aber nichts nutzt.

Nutzer, 19:19

---Inspektoren in Zivil---als sie gekidnappt wurden?-----------

Wenn Sie da evtl. anderes wissen, dann würde ich mich gern über neue Erkenntnisse freuen.

Was mich betrifft, würde ich schwer glauben, daß man in Uniform sich durch ein Krisengebiet begibt, wo man als "Feind" betrachtet wird.

die Milizen haben kein Recht, Gefangene zu nehmen...

... egal, ob es Spione sind oder nicht. Ich denke es ist primär wichtig, dass die Leute gesund frei kommen! Alles weitere ist nicht egal, aber zweitrangig!
Dass manche noch meinen, die seien jetzt vogelfrei und die Milizen dürften mit ihnen machen, was sie wollten, schlägt dem Fass den Boden aus. (W_W...)
Mancher scheint sich so tief in seinen Graben eingebuddelt zu haben, dass er schon nicht mehr über den Rand sehen kann.
 
Und traurig und lustig zugleich, wie viele sich mal eben eingelesen haben und jetzt Rechtsexperten sind und das eine oder das andere "bewiesen" haben, notfalls auch mit deutschem Recht...

@Jewgeni Iwanowitsch

"Warum müssen "die Russen" damit einverstanden sein? Es geht immer noch um ukrainisches Hoheitsgebiet. Was hat Russland dort zu bestimmen?"

ganz genau! Deswegen verstehe ich diesen Aufschrei von EU&USA Politikern nicht, dass Russland in Ost-Ukraine auf Ausständiger einreden muss. Einerseits soll Rußland sich nicht einmischen, anderseits doch. Was denn jetzt - soll oder nicht soll?

multiple choisomatic: touche herr joswig: BRAVO

Phonomatic: "Europa und die USA kann man wohl kaum als "Hauptakteure" bezeichnen, oder sind das unsere Truppen und Milizen? Für moralische Minimumunterstützung aus der Ferne, finde ich die Bezeichnung "Hauptakteur" ziemlich daneben."
Herr Joswig kontert:
"Ohne deren Hilfe ( Europa und die USA) wäre immer noch Janukovitsch an der Macht die Leute hätten zu Essen und könnten sich Demokratisch im nächsten Jahr von Janukovitsch verabschieden"

So wunderbar einfach könnte es sein.

Natürlich habe ich Respekt für die friedlichen Demonstranten auf dem Maidan und ihren berechtigten Interessen.
Ich demonstriere auch gegen Merkel, ja auch im Winter wenn es schneit.
Scheisssekalt
Und?
Hab ich Erfolg?
Ne, hab ich nicht.
Und werf ich deswegen Molotowcocktails oder prügel auf arme Polizisten ein?
Ne, mach ich auch nicht.

Und wies aussieht, haben das auf dem Maidan einige gemacht.
Angestachelt von fremden Mächten oder nicht.
Ich war nicht dabei, Westerwelle, McCain, Steinmeier, der CIA Chef schon

Vorsicht RIA

@daia20: "Dazu waren diese Militärs noch in Zivil unterwegs."

Wirklich?
Aus der Presse konnte man das bisher meines Wissens nicht erfahren. Es kann sein, dass RIA-Nowosti hier Recht hat. Es kann aber auch einfach nur Propaganda sein. Was ria.ru schreibt oder nicht schreibt, bestimmt der Kreml.

weltoffen, 19:26

--------Das macht aber die Entführung auch nicht besser----

Auf keinen Fall!

Aber es gehört zur Tranparenz, Wahrheit und genauer Berichterstattung. Verschwommene oder vernebelte Sprachgebräuche für Unbedarfte in falsche Richtung führend, kann man neuerdings des öfteren bemerken.
Warum eigentlich, frage ich mich!

@18:21 von Raroke

"Auf der Krim ist alles gewaltfrei abgelaufen, finde ich erstmal super. "

Ja, die Einschuechterung der paar ukrainischen Truppen nach Hitler-Manier hat funktioniert.

"Und ich hoffe, daß die Bevölkerung nicht all zu sehr leidet unter der unterbrochenen Wasserzufuhr."
Zeigt es doch auf, wie unfaehig Putin und seine Schergen wirklich sind. Wenn sie die Krim als Luxusferienort fuer die Bonzen aufbauen wollen sollten sie langsam anfangen. Natuerlich muss das Geld dafuer dann von Infrastrukturprojekten im Rest des Landes abgezweigt werden aber dafuer hat das russische Volk dann dem Bonzen um Putin einen neuen Prachtbadeort gegeben.

"Austausch der Akteure"
Wie ? Internationale unbewaffnete Geiseln gegen Terroristen austauschen ? Mit Terroristen wird nicht verhandelt.
Wenn auch einer der Bundeswehrsoldaten eine Schramme abgekommt, Schluss mit lustig und das Nest ausraeuchern.

Die Stunde der Brunnenvergifter

Die Erörterung ob es nun ein direktes osze Mandat gab oder ob der Einsatz der OSZE Mission "weitestgehend" entsprach, ist hier Spiegelfechterei.
Die einzige Frage die relevant ist, ist doch wieso gibt Frau v.d.L grünes Licht für einen fragwürdigen Einsatz deutscher Sodaten, deressen Ergebnis nicht Zielführend im Sinne von deeskalierenden Handlungen im Kriesengebiet der Ost- UK ist. Nun muss man aber noch anmerken, da Kiev davon ausgeht das in der Ost-UK die Terroristen die Oberhand haben, wieso lässt man dann die OSZE Emissiäre die Kiev selbst eingeladen hat und auch die Marschroute festlegte, in ein offenes Messer Laufen? Es erweckt den Eindruck,das man hier eine "Sprengfalle" gelegt hat um politisches Kapital aus der Situation zu schlagen .Unser wortgewaltiger Herr Steinmeier sollte statt Telefonkonferenzen zu veranstalten und Forderungen zu formulieren sich schleunigst auf die Socken machen und unsere Leute rausholen. Auf dem Maidan war er sich auch nicht zu schade.

OSZE kann helfen Südost-Ukrainer ins Dialog zu nehmen.

OSZE wird als zahnlose Organisation im Artikel bezeichnet und Autor will jemanden mit Zähnen auf unterdrückte Bevölkerung schicken, sowas wie böse Wölfe (Militär) oder kompromisslose Löwen (Politik) auf arme christliche Schafe (Südost-Ukrainer).

OSZE zur Hilfe nehmen ist schon eine gute Idee. Ich hoffe OSZE-Mitarbeiter können auch etwas positives in die Situation beibringen. Wir brauchen ein Dialog, Bereitschaft zu Kompromissen und ehrliche Versuch die Südost-Ukrainer zu verstehen.

Als Hauptakteure in Artikel werden Russland, Ukraine, EU-Staaten und USA genannt. Dabei über Südost-Ukrainer keine rede ist. Wir müssen Südost-Ukrainer ins Dialog nehmen. Dann verstehen wir wirklich wie eine Problemlösung zu gestalten ist. Es gibt viele friedliche Wege zum Frieden in Ukraine. Referendum zulassen und das war es. Es reicht schon um die Wille des Volkes zu sehen. Föderation der Ukraine zulassen und das war es. Es reicht um Ukraine als eine Ukraine zu vereinigen.

@W_W 18:21

Sie schreiben-Die Militärspione sind illegal im Land,...

Sagt wer?die Geiselnehmer(Entfuehrer)

Die Militaerbeobachter wurden von der Ukrainischen Regierung eingeladen,"die Geiselnehmer NICHT"!!

Die Putschregierung...

... hat einfach ihr wohlgesonnen Soldaten ins Land geholt. Ich wüsste nicht, was es da mit "OSZE-Militärbeobachtern (ohne Russlands Zustimmung)" zu beschönigen gibt.

Hier hat einfach ein Land Soldaten eines Anderen ins Land geholt..

@ 19:28 von Jewgeni Iwanowitsch

Vielen Dank! Der Guardian ist eine seriöse Quelle. Auch in diesem Fall, gibt er doch selbst wiederum seine Quelle an, die lautet:

"said a senior US administration official"

Spätestens seit den Beweisen, die Colin Powell als Rechtfertigung zum Irakkrieg präsentiert hat (und für die er sich heute entschuldigt), wissen wir, wie man solche Aussagen bewerten kann. Besten Dank.

Die lupenreinen Demokraten täten sich vermutlich schwer, die weitere Verhinderung einer Parlamentswahl in Kiew zu begründen, wenn sie das Referendum auf der Krim nicht irgendwie diskreditieren könnten. Allerdings verschwimmt ohne eine Parlamentswahl der Unterschied zu den selbsternannten "Volksvertretern" in der Ostukraine etwas.

@ 19:16 von fathaland slim

kaum ergreift man das wort gegen unsere verteidigungsministerin, die allen anscheins nach den einsatz deuter soldaten in der ukraine verantwortet, stürzen sie und ihre gesinnungskameraden sich auf einen ;-)
.
sie haben recht - ich habe die passage "Übrigens sind die Häftlinge keine Kriegsgefangenen, sodass sie nach geltendem Recht nicht geschont werden müssen. Sie müssen nicht einmal am Leben gehalten werden." als ironie gedeutet. ... aber sie nehmen offenbar alles besonders ernst, wenn es um ihre "verteidigungsministerin" (ziemlich unpräzise der begriff in bezug auf das real existierende amt der frau vd leyen) geht.

@19:29 von Raroke

Beobachtermissionen nach WD11 werden immer bilateral vereinbart (Standard). Vermutlich hat sich vdL an dem Wort "bilateral" gestört, weil das impliziert, dass das eine Sache zwischen nur 2 Staaten sei (Ukraine und Deutschland). Das festgesetzte Team besteht aber aus Beobachteren mehrerer Nationen. Die Mission selbst besteht (mit Unterbrechungen) seit Anfang März mit einer Beteiligung von anfänglich 51 Offizieren aus 28 Staaten mit wechselnder Federführung (tinyurl.com/myhq2vv).

Ich jedenfalls würde Hr. Neukirch gar nicht so einschätzen, als überlege er sich nicht, was er in so einer brenzligen Lage von sich gibt !!!!!!!

Ich weiß nicht, ich kenne Herrn Neukirch nicht. Vielleicht traut der ORF seinen Zusehern auch mehr zu. Man konnte Herrn Neukirch nämlich auch richtig verstehen, wenn man das wollte und über das nötige Hintergrundwissen verfügt oder es sich aneignen will/kann.

lb nutzer, ihr zitat zu ende gedacht, ..... grüsse.

"Die OSCE hat "ein Mandat" sozusagen pauschal mit diesem Dokument erteilt. Dazu bedarf es keiner Einzelgenehmigung oder eines Sondermandats."

genau, und da lässt sich dann trefflich misbrauchen.
natürlich konnte die deutsche regierung, ja
musste die deutsche regierung davon ausgehen, dass diese doch einfachen leute dort in der ukraine mit solchen fallstricken -osze hin osze her,ne o vielleicht- nicht klar kommen und von dem wienerdingsda vermutlich noch nie was gehöhrt haben.
also,logisch,recht o unrecht, die mission stoppen.
also uschi legt die fürsorgepflicht für unsere soldaten mal e bissi locker aus u schickt die ins feuer.danke

dreist, wie angie und uschi da zündeln.

wird nat. ein treppenwitz der geschichte, dass sogar das wiener abkommen, wenn man es genau liest, keineswegs die mission begründet, weil das wiener abkommen für so eine situation klar nicht vorgesehen ist.

nicht nur hinterforzig sondern auch noch blöd , unsere regierung?

schämen muss man sich, so oder so

19:36 von Phonomatic

"wir sind schon noch im Modus der Reaktion auf die Annexion"

Stimmt. Die Annexion und alles weitere ist allerdings auch im Modus der Reaktion auf einen von außen gesponsorten, leider gewaltsamen regime change in Kiew.

Man muß die Ursache schon an Anfang suchen, nicht mittendrin. Beste Grüße.

19:28 von Jewgeni Iwanowitsch

http://www.theguardian.com/world/2014/mar/17/
eu-imposes-sanctions-21-russian-ukrainian-officials-crimea

 
Sie werden einem hoffentlich nicht verübeln, wenn man das einzelne Zitat eines Senior US Administration Officers nicht als Beweis sieht, zudem man die Sache in seriösen Medien wie eine Stecknadel im Heuhaufen suchen muss.
 
Im Übrigen war und bin ich kein Fan des Krim-Referendums.

Kompetenzanmaßung sondergleichen

Würden die Autoren mancher Kommentare wenigstens kennzeichnen, dass es sich um ihre pers. Meinung - ohne jedwede Kenntnis im Völker- oder dt. Recht - handelt, könnte man ihnen noch ein wenig Verständnis entgegenbringen.

Aber über einen Sachverhalt so messerscharf zu (ver-)urteilen, der von so vielen Beziehungen und Fakten beeinflusst ist, würde sicher nicht einmal eine zuständige Stelle schaffen. So kann man durchaus der Meinung sein, dass Fr. v.d. Leyen "leichtsinnig" einer Beteiligung an der Mission zugestimmt hat. Doch wer kennt die Fakten, die dem Ministerium bekannt waren? Welchen Einfluss nahm die OSZE selbst auf die Mission? Auch wenn einige meinen, sie wüssten, dass es keine militärisch interessanten Aktivitäten dort gab. Wer sagt a) das dies in der Tat so war b) die OSZE/das BMVg dies wussten - bzw. nicht kontrollieren wollten?

Sie wurden von Kiew ins Land gebeten. Eine Zustimmung der OSZE war nicht nötig. Und über die Rechtsverletzung der Geseilnahme muss man nicht streit

Sachliche und themenorientierte Diskussion erwünscht

Sehr geehrte NutzerInnen von meta.tagesschau.de,

wir möchten Sie bitten, zu einer sachlichen und themenorientierten Diskussion zurückzufinden. Persönliche Auseinandersetzungen sind nicht erwünscht.

Mit freundlichen Grüßen

Die Moderation
meta.tagesschau.de
P.S. Diese Mitteilung gilt allen TeilnehmerInnen dieser Diskussion.

@Raumfahrer @19:51

... hat einfach ihr wohlgesonnen Soldaten ins Land geholt. Ich wüsste nicht, was es da mit "OSZE-Militärbeobachtern (ohne Russlands Zustimmung)" zu beschönigen gibt.

Hier hat einfach ein Land Soldaten eines Anderen ins Land geholt..

und mit solchen aussagen rechtfertigen Sie Entfuerung bzw Geiselnahme??
Wer hat den die Geiselnehmer und den selbsternannten Buergermeister ins Land geholt?

montedeluxe, 19:46

----wie unfähig Putin und seine Schergen sind----

Ja, ich mache mir da wenig Sorgen, das wird schon klappen mit der Krim, wenn es nicht noch ein paar Intrigen aus overseas kommen.

Mit Austausch der Akteure meine ich statt Ukraine, die das Wasser unterbricht, mal einen anderen Akteur annimmt, der unbezahltes geliefertes Gas evtl. angenommen stoppen würde.
Im Falle der Wassersperre auf der Krim sehe ich keinen Bericht.
Vielleicht habe ich das auch übersehen, wogegen man anderes nicht in der Lage ist, zu übersehen.

vdLeyen: So macht man keine Deeskalation/Vertrauensbildung

Von der Leyen und Bundesregierung: ein unkluges und gewiss nicht vertrauensbildendes Handeln, zur Deeskalation ungeeignet

Presse, ein Großteil: falsche oder (vorsätzlich ? wahrscheinlich !) missverständliche Benennung von Militärangehörigen auf Einladung Kiew-"Übergangsregierung" als OSZE-Mission. Der "Normalbürger" hat nicht die Zeit, auch ich kann diese mir nur schwer freimachen, um alle Feinheiten irgendwelcher Gesetze und Verordnungen im Originaltext und Kontext zu recherchieren, als Mittel gegen Manipulierung. Qualitätsjournalismus formuliert anders.

"Vorführen" der Gefangenen auf einer Pressekonferenz: Ich achte die Begründung des ZDF, auf Rücksicht auf deren Würde und informationelle Selbstbestimmung (Presse-Kodex) die deutschen Soldaten nicht selber zu Wort kommen zu lassen, da diese mit Gewalt festgehalten werden.

Ich hätte mir diese Stimme des ZDF und ARD gewünscht, als die "westlichen" Maidan-Rechtsradikalen gewählte ukrainische Abgeordnete mit Gewalt bedrohten

@ 19:33 von montideluxe

Ich gebe Ihnen zu 100% recht, daß die Annexion der Krim nicht dazu geeignet war (und ist), Vertrauen zu schaffen.

Allerdings hat Herr Putin auch nicht die Unverfrorenheit besessen, das als OSZE Mission zu tarnen.

Was Frau von der Leyen da zu verantworten hat, ist Deutsche Soldaten in Gefahr zu bringen, OSZE-Etikettenschwindel zu betreiben und mit der öffentlichen Aufforderung nach Deeskalation bei gleichzeitiger Sanktionsverschärfung uns Bürgern etwas vorzuschauspielern.

guter arikel? schlechter artikel ?

"Militärische Beobachter in ZIVIL, die hier überall unter dem Begriff OSZE geführt werden SCHADEN dem eigentlichen NEUTRALEN, ZIVILEN Beobachtermissionen der OSZE, man zerstört hier den Ruf einer guten Arbeit der von mir o. g. Missionen, worüber es auch schon Äußerungen in der Öffentlichkeit gab.
Um der Rufzerstörung noch eins drauf zu geben, nennt man sie hier "zahnlos".
Aber liebe Medien, je mehr diese Strategie gefahren wird, je mehr Ungläubige werden entstehen.
Für MICH ganz schlimm, denn außer den zivilen Beobachtern kann man in Krisenzeiten KEINEM glauben.
Man erfährt nur, was man erfahren soll oder erhält frisierte, eingleisige Darstellungen.
Politik und die entsprechenden Medien, spielen ein übles Spiel diesbezüglich. Jede neutrale Berichterstattung soll möglichst nicht stattfinden, wahrscheinlich konnte man auch NICHT bei uns, sondern im ORB Vize OSZE Neukirch hören."

Spricht mir aus dem Herzen.
Die OSZE Hauptmission ist da wichtigst überhaupt.
BITTE NICHT ZERREDEN

@gierde zerstört

Sie retten die Situation nicht mehr.

Mir zu unterstellen, Zensursula wäre " meine" Verteidigungsministerin, ist im Lichte der Tatsache, dass ich alter Kriegsdienstverweigerer und Pazifist bin, schon mehr als bizarr.

Schluss mit dem Russland-Bashing

Die Einmischung, welche Russland von den westlichen Kriegstreibern vorgeworfen wird, betreiben die Beschuldiger höchstselbst!
Was haben die vier deutschen Militärs im östlichen Krisengebiet verloren?

Alles in Allem ein absurdes, unwürdiges Schmierentheater westlicher "Demokraturen":
Die Hauptverantwortlichen für die zugespitzte Lage werfen ausgerechnet dem unmittelbaren Nachbarn der Ukraine, nämlich Russland "-E-i-n-m-i-s-c-h-u-n-g-" vor.

Dieser Vorwurf ist entlarvend verlogen. Russland hat alles Recht der Welt sich einzuschalten, lange vor und x-mal mehr als USA und Europa. Vom Westen wird mit Tatsachen verdrehender Rhetorik Recht und Anstand auf den Kopf gestellt.

Bisher hat sich Russland vorbildlich verhalten und alles Menschenmögliche für den Erhalt von Frieden getan.
Für seinen ersten Schritt in Richtung Deeskalation in Genf erhielt Russland als Antwort von den westlichen Zündlern die Androhung von schärferen Sanktionen.

cowboy8, 19:59

---an dem Wort "bilateral"--------

Da wurde beim zitieren, ein Wort weggelassen, nämlich MILITÄRISCHE BILATERALE. So viel Zeit muß sein und genau daran stoße ich mich!
Mit dem ORB haben Sie Recht, man traut den Zusehern und Zuhörern mehr zu, nämlich mehr neutrale und allumfassende Informationen.

Militärische bilaterale Beobachter in Zivil? Ich weiß vielleicht ist man mit Uniform gekommen und wurde von den Geiselnehmer zivil gekleidet, wer etwas genaueres weiß, könnte es kundtun, weil man dazu scheinbar seitens der Journalisten auch keine so genaue Information hat. Aber ehrlich gesagt, glaube ich nicht, daß man in Uniform zum militärischen Spio---äh Beobachten in ein Gebiet fährt, wo man unerwünscht ist.

@Jewgeni Iwanowitsch 19.35

"Es ist hin und wieder gut, die eigenen angeführten Belege auch zu lesen. Das Bundeswehr-Journal zitiert lediglich die Separatisten. Es wird nicht gesagt, dass das Team tatsächlich Sprengstoff dabei gehabt hätte."

Also, nun ist auch langsam mal gut ...!
Wenn das ukrainische Innenministerium die von Ihnen gemeinten "Separatisten" sind, dann haben Sie natürlich recht ..

Aus dem Artikel des Bundeswehr Journals :

"In dem Bus hätten sich, so gibt Brössler die Informationen des Innenministeriums wieder, Patronen und Sprengsätze befunden."

Im Übrigen verurteile ich die Geiselnahme, auch für mich ist das kriminell ..
Es geht hier aber auch um die Verantwortung für die Lage der Geiseln und! um die "deeskalierenden" Handlungen der Bundesregierung in dieser mit verschuldeten Krise !!

@malreflektieren

Sie schreiben-Ich gebe Ihnen zu 100% recht, daß die Annexion der Krim nicht dazu geeignet war (und ist), Vertrauen zu schaffen. HIER VOLLE ZUSTIMMUNG VON mir !!

Allerdings hat Herr Putin auch nicht die Unverfrorenheit besessen, das als OSZE Mission zu tarnen.
Die Enfuehrte OSZE Mission in der Ukraine hatte aber auch nix mit Annexion zu tun,und wurde auch nicht als solche getarnt!

Differenzierung ist gar icht so schwer. Danke.

"Wer soll durch diesen Artikel der Verantwortung entzogen werden, Bundeswehrsoldaten in so ein brisantes Krisengebiet wie Slawjansk geschickt zu haben, in der es kein Militär zu inspizieren gibt?
Wie man an den Kommentaren erkennt, kann der Leser sehr wohl zwischen
- OSZE-Inspektoren, im offiziellen Auftrag der OSZE
- Militärangehörigen von OSZE-Mitgliedsstaaten, unter bilateralem Abkommen entsprechend Wiener Verträge auf Einladung Kiews

unterscheiden. Dazu waren diese Militärs noch in Zivil unterwegs. Es wurde bisher kein offizieller OSZE Mitarbeiter an seiner Arbeit (auch in Slawjansk) gehindert, eben diese "Touristen"-Truppe (so RIA Novosti zum Reiseziel) unter deutscher Leitung. Jemand handelte eklatant Verantwortungslos, und will sich hinter der OSZE verstecken.

Liebe TS, bitte merkel, v.d.Leyen und Steinmeier mal hartnäckig befragen zum was, wie und warum , zum handelnlund zum unterlassen.
und dann ausführlich berichten. BITTE

@iwanowitsch

### Es ist hin und wieder gut, die eigenen angeführten Belege auch zu lesen. Das Bundeswehr-Journal zitiert lediglich die Separatisten. Es wird nicht gesagt, dass das Team tatsächlich Sprengstoff dabei gehabt hätte.

vielleicht haben sie es ins ukrainische übersetzt und zurück. ich kopiere es einfach mal von der bundeswehrseite:
In dem Bus hätten sich, so gibt Brössler die Informationen des Innenministeriums wieder, Patronen und Sprengsätze befunden.

OSZE

Die OSZE-Inspektionen - welcher Art auch immer - haben doch sicher nicht den Zweck, daß sich ein Land, bzw. dessen Regierung über den Zustand und die Verhältnisse im eigenen Hoheitsgebiet vergewissert. Dazu brauchte man keine internationale Beteiligung.
Der Sinn solcher Inspektionen ist, daß sich andere , besonders >Nachbarstaaten vergewissern können, daß von dem betr. Land keine Gefahr ausgeht und entspr. internationalen Vereinbarungen eingehalten werden. Es handelt sich also gewissermaßen um eine Kontrolle des zu inspizierenden Landes im Interesse anderer OSZE-Mitglieder.

Im vorliegenden Falle scheint jedoch Kiew das OSZE-Instrument zu benutzen, um sich mit internationaler Deckung Informationen aus der Ostukraine zu beschaffen, vielleicht sogar um auf diese Hintertour internationale "Einbindung" zu eigenen Gunsten zu bewerkstelligen.

Die OSZE ist nicht dazu da, sich in interne Probleme eines Landes einzuschalten.

VERSTÄNDNISFRAGE

kann mir bitte einer der wirklich informiert ist kurz darlegen, mit welchem genauen auftrag die gruppe zu diesem zeitpunkt an genau diesem ort gewesen ist?
gerade bei der osze ist doch offenheit und vertrauensbildung der zentrale punkt.

JuSa, 20:25

---Bisher hat Russland sich vorbildlich verhalten---Einmischung, welche Russland---vorgeworfen wird, betreiben die Beschuldiger selbst------------------------

Klare Worte und meiner Meinung nach richtige Worte!

Die politisch korrekten Scheuklappen ablegen und man hat einen Rundumblick, der einem ganz andere Perspektiven bietet.

@Hutzenplotz

Zitat: "Unser wortgewaltiger Herr Steinmeier sollte statt Telefonkonferenzen zu veranstalten und Forderungen zu formulieren sich schleunigst auf die Socken machen und unsere Leute rausholen."

Dazu sind andere Leute besser ausgebildet und trainiert. Und die werden am Ende wohl eingreifen müssen.

@ 20:32 von weltoffen

"Die Enfuehrte OSZE Mission in der Ukraine hatte aber auch nix mit Annexion zu tun,und wurde auch nicht als solche getarnt!"

Das stimmt natürlich, hat auch niemand behauptet. Allerdings hat die festgesetzte "OSZE-Mission" auch keinen vertrauensbildenden Charakter, denn sie war laut dem tagesschau Artikel gegen den ausdrücklichen Wunsch des OSZE-Mitglieds Russland unterwegs. Juristisch mag man das also als legal einstufen, aber dem Sinn der OSZE, nämlich Zusammenarbeit und Vertrauensbildung läuft es zuwider.
Auch den medial inszinierten Aufrufen unserer Regierung zur Deeskalation entspricht das nicht, wenn man Aktionen setzt, von denen man annehmen muss, daß sie eher provokativ als deeskalierend wirken können. Das zu erkennen, muss man kein Jurist sein.
Möge unter diesem Aspekt jeder selbst die Glaubwürdigkeit unserer Politiker in dieser Propagandaschlacht bewerten.

@malreflektieren (16:42)

"Danke für diesen

informativen Redaktionsbeitrag! Bleibt also unter dem Strich: Frau von der Leyen schickt deutsche Soldaten in den Osten der Ukraine, mit dem Wissen, daß die Russen damit nicht einverstanden sind.

Für die TV-Kameras wird dann wieder die besorgte Miene aufgelegt und
Deeskalation gefordert. Ist es nicht ein schmutziges Spiel?"
___

Na und? Was geht es Russland an? Die Leute waren dort mit Erlaubnis der ukrainischen Regierung, und das ist das Einzige, was zählt. Schließlich ist die Ukraine ein souveränes Land und kann einladen, wen sie will. Solange dort also kein Angriffskrieg vorbereitet wird (bei der Mannstärke lächerlich) oder anderweitig die Sicherheit Russlands gefährdet wird, kann denen das herzlich egal sein, wer dorthin geschickt wird.

@tashina

Es gibt bisher definitiv keine unabhängige Bestätigung, dass sich im Fahrzeug des OSZE-Teams "Patronen und Sprengsätze" befanden.
Meine Vermutung: Das ist eine Unterstellung der Geiselnehmer.

deutsch.vertr..., 20:34

---kein offizieller OSZE Mitarbeiter an seiner Arbeit--gehindert--------

Das stimmt und wird hier auch nicht berichtet.
Herr Neukirch sagte , daß es wohl 150 sind und er bestätigte auch, daß keinem der Mitarbeiter ähnliches passiert ist.

Wiener Dokment

Ich habe mal das Wiener Dokument 2011 angelesen. Da geht es ja darum, dass die unterzeichnenden Staaten sich im Sinne der Vertrauensbildung über militärische Dinge austauschen, wie neue Waffensysteme etc, damit die Nachbarstaaten etc. Bescheid wissen und nicht schlimmes vermuten. Dafür gibt es regelmäßige Kontakte. Weiterhin werden die Staaten aufgefordert einzuladen, wenn andere Staaten sich irgendwie bedroht fühlen könnten. Es gab keinen Anlass einzuladen, denn es gab seitens der Ukraine keine Situation, die andere Staaten hätte bedrohen können. Deutschland wurde eingeladen ohne, dass wir besonders bedroht wären. Diese Aktion war menes Erachtens keine der regelmäßig stattfindenden Verifikationen. Die Frage ist also, warum fand sie statt? Ich glaube nicht aus Gründen, für die das Wiener Dokument gedacht ist. Warum also dann? Ich glaube, es liegt ein Missbrauch des Wiener Dokuments vor, auch wenn dies quasi rechtmäßig ist und es höhlt solche Verträge aus und schadet der OSZE

@cuners

Zitat: "... mit welchem genauen auftrag die gruppe zu diesem zeitpunkt an genau diesem ort gewesen ist?"

Das Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr gibt nicht alle Details der Einsätze preis, das muss es aber auch nicht.

@cuners

ich kopiere es einfach mal von der bundeswehrseite:
In dem Bus hätten sich, so gibt Brössler die Informationen des Innenministeriums wieder, Patronen und Sprengsätze befunden.

Ja ok. Die Bundeswehr bestätigt, dass die Entführer dem OSZE-Team den Besitz von "Patronen und Sprengsätze" vorwerfen. Mehr nicht. Niemand hat bestätigt, dass das stimmt.

@malreflektieren

Zitat: "Allerdings hat die festgesetzte "OSZE-Mission" auch keinen vertrauensbildenden Charakter ..."

Ich wage einmal zu behaupten, dass das eine schwierige rechtliche Frage ist, die wir beide überhaupt nicht beurteilen können. Daher bitte ich keine Schlussfolgerungen daraus zu ziehen.

Insbesondere ist es nicht statthaft zu folgern, dass die pro-russischen Separatisten das OSZE-Team festhalten dürfen. Im Gegenteil, es handelt sich hier um einen Verstoß gegen die Menschenrechte.

fathaland

wie wäre es wenn wir das kriegsbeil für heute begraben. sie werde lachen - ich war bei der bundeswehr ;-) was solls. wir wollen beide den frieden hoffe ich. das ist ggf das einzige was zählt.

@malreflektieren @20:52

hier gehe ich mit dem Kommentar von "nikioko@20:53 konform.

in einer persoenlichen note, muss ich Ihnen gestehen das ich Ihre Diskusion hier schaetze.

16:33 von gierde zerstört :Angriffskrieg

Zitiere:
grundgesetz
Art 26
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
*
Hallo gierdezerstört.
Haben Sie irgendwelche Beweise,
das der Westen einen Angriffskrieg gegen
die Ukraine durchführen will.
Außer, dass die Freischärler im Südosten
so etwas behaupten?

21:16 von J. Iwanowitsch:spezialistenwissen nötig?

zum thema "uschis marschbefehl(den ohne marschbefehl marschiert kein soldat)
J. Iwano: "Ich wage einmal zu behaupten, dass das eine schwierige rechtliche Frage ist, die wir beide überhaupt nicht beurteilen können. Daher bitte ich keine Schlussfolgerungen daraus zu ziehen.
Insbesondere ist es nicht statthaft zu folgern, dass die pro-russischen Separatisten das OSZE-Team festhalten dürfen.

LOGISCH, jetzt wo raus ist, wie fragwürdig -egal wie man es nun wendet -unsere regierung gehandelt hat............
..........ist es plötzlich ach so unmöglich für uns minderbemittelte laien die vorliegenden fakten zu würdigen.
(also die fakten, die man allen tagelang aus der nase ziehen musste)

liebe taggesschau: fragt doch bitte mal die uschi von der leyen, wie das denn so war und verratet es uns dann

'Danke

@ 21:16 von Jewgeni Iwanowitsch

"Ich wage einmal zu behaupten, dass das eine schwierige rechtliche Frage ist"

Als juristischer Laie mag ich der möglichen Legalität der Mission gar nicht widersprechen.

Aber Vertrauen ist eben *keine* rein juristische Angelegenheit. Wenn Sie ein von Vertrauen getragenes Verhältnis zu Ihrer Frau haben, werden Sie sich im Umgang miteinander sicher auch nicht auf juristische Positionen berufen. Das ist auf dem Parkett der Diplomatie ähnlich: der Ton macht die Musik. Genscher, Bahr und ähnliche Kaliber hatten das scheinbar ganz gut drauf. Aber bei unseren jetzigen GroKoAkteuren tritt eine rüpelhafte Cowboy-Mentalität zu Tage, die nichts gutes verheißt. Entgegen ihrer mediengerechten Sonntagsreden gießen sie unnötigerweise immer weiter Öl ins Feuer.

OSZE Ukraine

Das Schlimme ist doch an diesen Vorfällen, dass unsere Regierung uns offensichtlich mit falschen Informationen verarscht und dass ARD und ZDF, die offiziell 'unabhängigen' Medien unsere Politiker tatkräftig dabei unterstützen. Dieser ganze Ukraine Konflikt ist doch ein billiges Theater. Westliche Politiker heitzen die Stimmung auf dem Maidan auf um eine, unter Aufsicht der EU gewählte, demokratische Regierung zu stürzen. Der bewaffnete Mob und diffuse rechtsradikale Strömungen übernehmen in einem Putsch die Macht. Ein paar Marionetten werden vom Westen eingesetzt, ohne jegliche Legitimation. Die EU schließt fleißig Verträge mit diesen Leuten. Kein Wunder, dass die Ukraine revoltiert und Chaos herrscht. Das Chaos haben aber Obama und Merkel zu verantworten, nicht Putin.
Dass jetzt die Bundeswehr eine derartige, durch nichts legitimierte, Spionageaktion in der Ostukraine veranstaltet zeigt doch, auf welchen fagwürdigem moralischen Niveau sich unsere orientierungslosen Politiker bewegen.

Militärs in Zivil

Wer wissen möchte, ob sie denn in Zivil waren:
http://goo.gl/TRkkli

Zitat:
Schneider antwortet auf Nachfrage, dass die Gruppe in ziviler Kleidung unterwegs war, ausgestattet lediglich mit kleinen Kameras und einer Landkarte.

david.w

ich bin kein staatsanwalt.
.
momentan erwarte ich als bürger dieses landes eine erklärung der verteidigungsministerin und der urlaubskanzlerin für den unautorisierten einsatz deutscher soldaten in der ukraine!

Jay46, 20:57

---und schadet der OSZE------

Obwohl ich das Wiener Dokument nicht gelesen habe, kam mir sofort der Verdacht, daß dabei was nicht ganz so ist, wie man uns das darlegen will.
UND VORALLEM, wie Sie auch bemerken, finde ich besonders schlimm, daß es den neutralen zivilen Beobachtermissionen der OSZE eben genau diesen Ruf schädigt und das ist nicht so unwichtig, da diesen dann in Krisen- o. Kriegsgebieten evtl. nicht mehr vertraut werden könnte und sie gegebenenfalls deshalb auch mehr in Gefahr kommen könnten.
Ich ärgere mich darüber sehr und über die Bemerkung im Artikel, der diese gute Institution als "zahnlos" darstellen. Wie kann man nur....

"VERSTÄNDNISFRAGE kann mir

"VERSTÄNDNISFRAGE
kann mir bitte einer der wirklich informiert ist kurz darlegen, mit welchem genauen auftrag die gruppe zu diesem zeitpunkt an genau diesem ort gewesen ist?
gerade bei der osze ist doch offenheit und vertrauensbildung der zentrale punkt."
..
Die OSZE soll Vertrauen zwischen Staaten schaffen. Teils sind das Militärgeheimnisse. Offfenheit heißt aber nicht daß Sie persönlich (Zivilist) ein Recht haben, so detailiert wie ein Verteidigungsminister informiert zu werden. Ansonsten: OSCE-Militärinspektoren inspizieren Militär. Dort wo welches stationiert ist. Wenn man von einer Kaserne zur nächsten fährt, muß man einen Weg nehmen. Dumm gelaufen daß ausgerechnet an diesem Weg friedliebende unbewaffnete pro-russische Ukrainer mit Waffengewalt die OSCE-Militärinspektoren aus dem Bus gezerrt und nach Slavansk verschleppt haben.

"@Nutzer,

"@Nutzer, 19:19
---Inspektoren in Zivil---als sie gekidnappt wurden?-----------
Wenn Sie da evtl. anderes wissen, dann würde ich mich gern über neue Erkenntnisse freuen.
Was mich betrifft, würde ich schwer glauben, daß man in Uniform sich durch ein Krisengebiet begibt, wo man als "Feind" betrachtet wird."
..
Weder Sie noch ich wissen sicher ob oder daß Waffen und Sprengstoff im OSCE-Fahrzeug waren. Aufgrund deutscher Gründlichkeit vermute ich aber daß die OSCE-Mission mit Brotdosen, Getränke, Schreibpapier und warmen Unterhosen unterwegs war - und ohne Waffen oder Sprengstoff. Propaganda halt. Kriegsrhetorik.

reformatio behauptet: kompetenzanmaßung

und noch so einer, der meint der normale User wäre grenzdebil:

"Aber über einen Sachverhalt so messerscharf zu (ver-)urteilen, der von so vielen Beziehungen und Fakten beeinflusst ist, würde sicher nicht einmal eine zuständige Stelle schaffen"

So kann man durchaus der Meinung sein, dass Fr. v.d. Leyen "leichtsinnig" einer Beteiligung an der Mission zugestimmt hat.

Doch wer kennt die Fakten, die dem Ministerium bekannt waren? Welchen Einfluss nahm die OSZE selbst auf die Mission? Auch wenn einige meinen, sie wüssten, dass es keine militärisch interessanten Aktivitäten dort gab. Wer sagt a) das dies in der Tat so war b) die OSZE/das BMVg dies wussten - bzw. nicht kontrollieren wollten?

Ich will mal sagen, alles Nebelkerzen, d.h. dies ist ein klassischer Fall von "die wahrheit kommt heraus"

Wie war der klare Teil: So kann man durchaus der Meinung sein, dass Fr. v.d. Leyen "leichtsinnig" einer Beteiligung an der Mission zugestimmt hat.

Ausser "leichtsinnig": meine Zustimmung

1. Frage Was machen

1. Frage
Was machen "Erkundungstruppen" der Bundeswehr im feindlichen Städten?
2. Frage
Warum hat Berlin nicht die Truppen zurückgehalten, obwohl diese Erkundungstruppen auf eine mögliche Invasion hindeutet und das verfassungswiedrig ist?
3. Frage
Warum werden neue Sanktionen Russland auferlegt obwohl diese keine Kontrolle über die Rebellen hat.
4. Frage
Warum kooperiert der Westen mit der Putschregierung in Kiew?
Bei den Patzern Amerikas(NSA,Irak) wundert es mich überhaupt noch, dass die deutschen Medien so genau die Vorlagen des amerikanischen Bruders übernehmen

123%

LOL. Wie gut ist dein Englisch?
"based on census in Sevastopol city"
Welchen Zensus hat man denn als Quelle herangezogen?
Da siehste mal wie glaubwürdig heutzutage die Presse ist.

Ich habe hier eine Quelle gefunden, der ich mehr glauben möchte:
http://goo.gl/nwBVEP
Demzufolge haben von 306.258 Stimmberechtigten Personen 274.101 am Referendum teilgenommen.

@nutzer

# Die OSZE soll Vertrauen zwischen Staaten schaffen.

okay, stimme zu. es geht um vertrauen zwischen staaten.
nur, welche staaten meinen sie hier ???

"momentan erwarte ich als

"momentan erwarte ich als bürger dieses landes eine erklärung der verteidigungsministerin und der urlaubskanzlerin für den unautorisierten einsatz deutscher soldaten in der ukraine!"
..
Dann müßten Sie uns erstmal mitteilen, wann das denn passiert sein soll. Ein solcher Fall aus dem aktuellen Jahr 2014 ist mir nicht bekannt.

Beweis: es war KEINE OSCE Mission

Die hier von der Tagesschau verbreitete Information ist falsch. Es gab zum Zeitpunkt der Entführung KEINE militärische Verifikationsmission der OSCE.

http://www.osce.org/home/116922

In diesem Dokument der OSCE, welches die Aktivitäten in der Ukraine dokumentiert, sind zwei militärische Missionen benannt, eine davon endete am 29.3., die zweite endete bereits am 20.3. - interessanterweise hat der Ersteller das Enddatum der zweiten Mission, die im Zusammenhang mit den "Wiener Dokumenten" stand, durch Fettschrift hervorgehoben.

Die Geiseln sind keinesfalls im Sinne einer OSCE Mission unterwegs gewesen.

Es ist also sachlich falsch, hier die OSCE weiterhin zu thematisieren - ich bitte die Tagesschau Redaktion um Korrektur der Berichterstattung.

Es gäbe hier höchstens einen wichtigen Grund, die OSCE zu erwähnen: ein Missbrauch der OSCE für Spionage, was ein diplomatischer Totalschaden wäre.

1. Frage Was machen

1. Frage
Was machen "Erkundungstruppen" der Bundeswehr im feindlichen Städten?"
..
Eine interessante Frage. Nur, wann und wo soll das passiert sein. Wo sind diese feindlichen Städte von denen Sie reden ?

@Wutbuerger

Sie schreiben-1. Frage
Was machen "Erkundungstruppen" der Bundeswehr im feindlichen Städten?

Frage an Sie, wer hat irgend-wo Staedte als feindlich eingestuft?,Sie???

Frage #2 Berliner Truppen,??zwei drei Soldaten sind keine Truppe.

Frage #3 Russland koennte einfach deeskalieren, und die Rebellen(Entfuehrer) zur zurueckhaltung aufrufen.... und die Entfuehrten freilassen!!
Das waer schon mal ein anfang!!
Irak und NSA haben zu diesem Thema keine belange...

"Das Schlimme ist doch an

"Das Schlimme ist doch an diesen Vorfällen, dass unsere Regierung uns offensichtlich mit falschen Informationen verarscht"
..
Sie irren sich. Ihre Informationen stammen aus der Presse oder dem Internet. Unsere Regierung hat aber dort keine Büttel, die deren Propaganda wiederkäuen. Die falschen Informationen müssen also aus anderen Quellen kommen.

BRAVO

"Am 28. April 2014 um 21:25 von gierde zerstört
fathaland

wie wäre es wenn wir das kriegsbeil für heute begraben. sie werde lachen - ich war bei der bundeswehr ;-) was solls. wir wollen beide den frieden hoffe ich. das ist ggf das einzige was zählt."

sehe ich genauso
grüsse an alle, die das auch so sehen.

Alexander Graf Lambsdorff (FDP) kritisiert v.d.Leyen,

weil die Entsendung der deutschen Soldaten
auf Anfrage der Kiewer Regierung nicht publik gemacht wurde.

In der Tat sollte man sich fragen, wieso der
Bundestag zu dieser (Geheim-?)Mission
nicht informiert wurde. Immerhin ist die
Bundeswehr eine "Parlamentsarmee".

"okay, stimme zu. es geht um

"okay, stimme zu. es geht um vertrauen zwischen staaten.
nur, welche staaten meinen sie hier ???"
..
Die 57 OSCE-Staaten. Sehen Sie bei Wikipedia nach, zumindest die Liste der OSCE-Mitgliedsländer dürfte auch für Sie unverfänglich und damit glaubhaft sein.

17:10 von x-rai: Rebellengebiet

Zitiere:
Die Militärbeobachter begaben sich
auf Rebellengebiet,
wo es keinerlei Truppen oder Waffensysteme zu inspizieren gab.
Insofern dürfte die Fahrt in
Rebellengebiet nichts mit deren
eigentlicher Aufgabe zu tun gehabt haben.
*
Hallo x-rai.
Es ist unerheblich zu behaupten,
dass es dort keine Waffensysteme oder
Truppen gibt
.
Die Militärbeobachter haben den
Auftrag in Absprache und
Genehmigung der
ukr. Übergangs-Regierung.
.
Und lt. diesem
Zusatzprotokoll der OSZE,
dass auch Russland ratifiziert hat,
prüfen sie,
ob sich dort Waffensysteme und
Truppen befinden.
.
Es sind keine Spione.
Sie untersuchen im Auftrag und Zustimmung der ukr. Üg-Regierung,
auf ukrainischem Gebiet
und nicht auf fremden Gebiet.
.
Da die Ukraine kein Kriegsland ist
und sich mit keinem Land im Krieg
befindet,
sind die Südost-Freischärler
auch keine Kriegsfeinde,
sondern werden als
Gesetzesbrecher angesehen.

@ 20:52 von malreflektieren

aber dem Sinn der OSZE, nämlich Zusammenarbeit und Vertrauensbildung läuft es zuwider.

Das trifft nicht zu, die OSZE ist nicht dazu da, Rußland - das die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa massiv stört - nun noch zu bemuttern, Sondern jetzt ist die Aufgabe der OSZE, Sicherheit für die anderen OSZE-Staaten, durch Zusammenarbeit der anderen OSZE-Staaten, zu gewährleisten.

von der leyen ...

... macht offenbar was sie will. was ist das für ein land in dem wir leben? bundeswehrsoldaten werden als vorposten für eine kiew-übergangsregierung mit swobodabeteiligung eingesetzt. tiefer kann unser nachkriegsdeutschalnd kaum sinken.

OSZE-Mission

Es muss zu akzeptieren sein, dass es eben eine legale Möglichkeit gab, ein dringend notwendiges Beobachterteam unter den Statuten der OSZE einzubringen, obwohl Rußland das nicht passt.

Die hier von der Tagesschau

Die hier von der Tagesschau verbreitete Information ist falsch. Es gab zum Zeitpunkt der Entführung KEINE militärische Verifikationsmission der OSCE.
..
Jep, Sie haben recht ! Die Mission wurde noch nicht in die Excel-Tabelle eingetragen. Damit existiert sie auch nicht. Typischer Copy-Paste-Fehler !

Alexander Graf Lambsdorff

Alexander Graf Lambsdorff (FDP) kritisiert v.d.Leyen,
weil die Entsendung der deutschen Soldaten
auf Anfrage der Kiewer Regierung nicht publik gemacht wurde."
..
Schön daß die verblichene FDP ihren Enkelsohn vorschickt. Herr Lambsdorff hat doch mit Sicherheit mehr Kanäle als bloß die offizielle Website der OSCE um sich zu informieren. Aber im Zuge des anstehenden Europawahlkamfes fehlte natürlich eine Wortmeldung der 3 Prozent !

"von der leyen ... ... macht

"von der leyen ...
... macht offenbar was sie will. was ist das für ein land in dem wir leben? "
..
Ich denke sie ist Ministerin einer gewählten Regierungspartei. Natürlich soll sie nun machen was sie will. Und eben nicht die Befehle anderer befolgen !

Es kann ja auch sein, das man

Es kann ja auch sein, das man einfach vergessen hat die OSZE über den Einsatz des bilateralen MVT zu informieren.
Ist aber sehr ungewöhnlich, da die Vorgängermissionen ordentlich bei der OSZE registriert wurden.
Dann ist auch zu verstehen, das die OSZE sich nur sehr widerwillig mit diesem Thema befasst hat. Es riecht eben etwas nach aufgeflogener Spionagemission, wenn man den Einsatz erst hinterher (bzw. wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist) bei der OSZE meldet und Unterstützung bei der Regulierung der Angelegenheit einfordert. Darum hat sich die OSZE zu Beginn auch sehr bockbeinig angestellt und immer wieder betont, das die Verantwortung bei Deutschland als dem bilateralen Partner liegt. Ich glaube auch nicht, das diese "Regierung" in Kiew irgendjemanden von sich aus einlädt, der nicht vorher kundgetan hat er möge doch bitte eingeladen werden. Vielleicht kann ja Hr. Rasmussen besser Auskunft geben??

20:06 von malreflektieren

Stimmt. Die Annexion und alles weitere ist allerdings auch im Modus der Reaktion auf einen von außen gesponsorten, leider gewaltsamen regime change in Kiew.

Die Proteste als "von außen gesponsort" abzutun ist sehr bequem, ich finde auch ziemlich ungerecht den Ukrainern gegenüber, aber das alles rechtfertigt nicht die Bohne die Annektion von Landesteilen.

Man muß die Ursache schon an Anfang suchen, nicht mittendrin. Beste Grüße.

Man sollte da anfangen, wo Völkkerrecht und multilaterale Verträge und Garantien gebrochen werden ...

@Nutzer

"von der leyen ...
... macht offenbar was sie will. was ist das für ein land in dem wir leben? "
..
Ich denke sie ist Ministerin einer gewählten Regierungspartei. Natürlich soll sie nun machen was sie will. Und eben nicht die Befehle anderer befolgen !

Ihrer antwort kann ich mich anschliesen.!!

@nutzer

### Die 57 OSCE-Staaten. Sehen Sie bei Wikipedia nach, zumindest die Liste der OSCE-Mitgliedsländer dürfte auch für Sie unverfänglich und damit glaubhaft sein.

das ist doch keine relevante antwort.
oder meinten sie, dass (auch im auftrage russlands) die deutschen soldaten herausfinden sollten, welche hauptwaffensysteme die separatisten in s. haben ;-?

22:23 von gierde zerstört

Zitiere:
kiew-übergangsregierung mit swobodabeteiligung
*
Prima gierdezerstört.
Hört und sieht sich schon besser an
als Faschisten-Regierung.

@20:52 von malreflektieren

Allerdings hat die festgesetzte "OSZE-Mission" auch keinen vertrauensbildenden Charakter, denn sie war laut dem tagesschau Artikel gegen den ausdrücklichen Wunsch des OSZE-Mitglieds Russland unterwegs.

Russland war Anfang März dagegen, OSZE-Militärbeobachter auf die Krim zu schicken. Nachdem Putin nun zugegeben hat, dass schon damals seine Truppen die Kontrolle über die Krim hatten, ist jetzt auch klar, warum.

Abgesehen davon, wenn sich ein OSZE-Mitglied offen gegen die Entsendungvon OSZE-Beobachtern ausspricht, dann ist doch das Vertrauen sowieso schon zum Teufel. Im Falle Russlands ist es sogar so, dass Russland die OSZE-Mission auf der Krim aktiv verhindert hat (um nicht aufzufliegen). Eine Schande.

wer es jetzt immer noch nicht merkt

der merkt nix mehr

Fakt ist es war eine legitime Mission die völlig korrekt bei der OSZE angemeldet und genehmigt wurde

Fakt ist auch Russland wurde natürlich unterrichtet (da auch osze-Mitglied) es war aber eine reine Mission auf Wunsch der Ukraine ( auch osze-Mitglied)

und jetzt kommt der Punkt über den einige mal nachdenken sollten :

Russland hat es nicht gepasst + wusste aber genau wie der Verlauf dieser Mission ist = genau diese Mission wurde gestoppt und deren Mitgleider als Geiseln ähh Gäste genommen

wo doch diese ... nennen wir sie mal "Freiheitskämpfer" angeblich so rein garnicht mit Russland zu tun haben sollen

Bitte härtere Sanktionen!

Es hilft wohl alles nichts. Russland (Putin) gefährdet mit seinem Verhalten sämtliche Friedensbemühungen aller (!) europäischen Staaten. Es gibt derzeit kein (!) einziges europäisches Land, dass Russland in der Ukraine-Krise aktiv unterstützt.

Ich bin gern bereit, im nächsten Winter meinen Heizungsverbrauch um 20-30% zu reduzieren. Solidarität mit den friedlichen Demonstranten in der Ukraine!

Meine Bitte: alle Energielieferungen aus Russland sofort einfrieren, bis der Konflikt (hofentlich) friedlich gelöst ist. Ich möchte nicht dazu beitragen, dass mit meinem Geld die junge Demokratie-Bewegung der Menschen in der Ukraine gewaltsam unterdrückt wird.

An alle Putin-Versteher hier: Das wäre passiver, friedlicher Widerstand gegen das Unrecht, dass den friedlichen Menschen in der Ukraine zurzeit zugefügt wird.

Ich hoffe, dass OSZE wird die Diktatur-Regime in Kiew aufdecken

Ich hoffe, dass OSZE wird die Diktatur-Regime in Kiew aufdecken können und der ganzen Welt darüber berichten. Ich hoffe, dass OSZE-Mitarbeiter die Probleme des Nazismus in Ukraine berücksichtigen und die Logik von Südost-Ukrainer nachvollziehen können. Südost-Ukrainer kämpfen für eine Ukraine, wo Diktatoren kein Platz in Regierung haben. In deutschen Medien wird viel zu wenig Aufklärung gemacht, dass Nationalismus als zentrales Problem in Ukraine zu sehen ist.

Wen in Regierung in Kiew können wir als Demokrat bezeichnen? Wollen Demokraten immer zuerst militärische Putsch machen und dann gegen Opposition mit Militär kämpfen? Ich zweifle, dass in Kiew demokratische Ideen als wichtige Ideen gehalten werden. Ich hoffe, dass OSZE-Mitarbeiter uns berichten ob in der Ukraine eine Demokratische Regierung regiert. Ansonsten welcher Regierung wollen wir da helfen? Vielleicht Diktatoren? Oder offensichtlich Diktatoren?

Putin Mob demokratisch

Ach so und der heutige Putin Mob soll demokratisch und nicht nationalistisch sein? Ihre sogenannten Ostukrainer ist nichts anderes als von Putin bezahlter Mob. Denn in Kiew hat man noch keine Bilder gesehen dass das Volk vom Mob geschlagen wird. Um das rauszufinden braucht man keine OSZE.

OSZE und Pavel Gubarev.

OSZE wollte Pavel Gubarev schon letzte Woche schnellstmöglich besuchen, weil Verdacht auf Folterung gegen Pavel Gubarev besteht. Regierung in Kiew hat den Besuch auf Montag verschoben. Wie ist gesundheitliche Zustand von Pavel Gubarev? Oder ist er schon längst in Koma, wie es einige Medien berichten? Wenn auf Bürgermeister von Charkow Attentat ausgeübt wird, dann können die gleiche oder ähnliche Banditen auf Pavel Gubarev ein Attentat durchführen um Folterung zu verdecken und verheimlichen.

Wann hören wir von OSZE, dass die OSZE-Mitarbeiter mit dem Pavel Gubarev gesprochen haben? Und am liebstem mit einem Video-Beweis, dass er noch lebt.

Sie schreiben-In deutschen

Sie schreiben-In deutschen Medien wird viel zu wenig Aufklärung gemacht, dass Nationalismus als zentrales Problem in Ukraine zu sehen ist.

Stimmt,die deutschen Medien sollten wirklich mehr ueber den Russischen Nationalismus in der Ukraine berichten!!
Weil der ist dort ein grosses problem!!
Speziell auch der selbsternannte Buergermeister ist nicht demokratisch!!

Darstellung: