Ihre Meinung zu Hintergrund: Die OSZE in der Ukraine

Bevor Sie hier weiter Vorwürfe an die Geiseln konstruieren (von wegen Art. 26 und Angriffskrieg usw.), möchte ich Ihnen sagen, dass die Geiselnehmer, also die Separatisten, hier die Verbrecher und Kriegstreiber sind.

@GORENJE
aller Schönrednerei und Zensur zum Trotz war der Einsatz der gemischten NATO-Truppe weder ein OSZE-.Einsatz, noch ist der durch die "Wiener Deklaration von 2011" gedeckt !

Ob Ihnen die völkerrechtliche Kompetenz zusteht, das zu beurteilen, sei einmal dahin gestellt. Aber abgesehen davon fände ich es traurig, wenn Foristen die Geiselnahme hier rechtfertigen würden. Sie ist in jedem Falle ein Verstoß gegen die Menschenrechte und schreiendes Unrecht.

Interessant, dass 3 der festgesetzten "Beobachter" im Zentrum für Verifikationsaufgaben in Geilenkirchen stationiert sind.

Für die Verifikation des Wiener Dokuments für vertrauensbildende Maßnahmen innerhalb der OSZE hat die Bundeswehr dieses Zentrum in Geilenkirchen. Die deutschen Beobachter für solche OSZE-Teams kommen immer aus Geilenkirchen.
Dass dort auch AWACS stationiert sind, hat damit gar nichts zu tun.
Ich fände es arm, auf diese Art nach Rechtferigungen für die Extremisten zu suchen.

@ Gorenje: Berichten Sie bitte detaillierter! Welche Stimmung konnten Sie wo wahrnehmen und was konnten Sie beobachten?

Es ist hier nicht nachprüfbar, ob ein Forist wirklich aus der Region berichtet und die Informationen authentisch sind.

"aller Schönrednerei und Zensur zum Trotz war der Einsatz der gemischten NATO-Truppe weder ein OSZE-.Einsatz, noch ist der durch die "Wiener Deklaration von 2011" gedeckt !
DENN WO SIND IN SLAVIANSK KASERNEN ODER SCHWERES KRIEGSGERÄT DER UKRAINISCHEN ARMEE ????????????????
... nicht in der Stadt.... in der ich noch vor kurzem war !!!"
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Die OSCE-Militärinspektoren wurden 1 Autostunde von Slaviansk entfernt gekidnappt und dann nach Slaviansk verschleppt.

"Fairer wäre es, man würde klar sagen, dass die Separatisten kein Recht haben sich zu bewaffnen und Menschen als Geiseln zu nehmen und mit dem Leben zu bedrohen." Das Perfide an der Situation ist, dass Russland über die Beobachtermission informiert war, sich von der Geiselnahme aber nicht klar distanziert und nun vor Ort in Slawjansk mittels ihrer Agenten auch nicht zur Freilassung der rechtswidrig Festgehaltenen beiträgt.

"Ich weiß auch nicht, warum jetzt auf einmal alle so überrascht tun, deutsche OSZE-Militärbeobachter sind schließlich schon seit Anfang März dort - mit wechselnder Besetzung. Darüber wurde ausführlich berichtet, auch durch die ARD. Und sie hießen auch schon im März OSZE-Militärbeobachter."
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Noch doller: "OSZE-Militärbeobachter" und die Rechtsgrundlage dafür gibt's schon seit Jahrzehnten. Ja fällt das erst jetzt in der Ukraine jemandem auf ?
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"Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich finanziell und personell maßgeblich an der OSZE. Zum laufenden Haushalt der OSZE trägt Deutschland knapp elf Prozent bei und ist nach den USA der zweitgrößte Beitragszahler. Daneben leistet die Bundesregierung substantielle Hilfe auch in Form zusätzlicher freiwilliger Beiträge für OSZE-Projekte im gesamten OSZE-Raum. Deutsche Mitarbeiter sind in fast allen OSZE-Langzeitmissionen und in OSZE-Institutionen vertreten; insgesamt stellt Deutschland knapp 40 Expertinnen und Experten. .."

"Danke für diesen informativen Redaktionsbeitrag! Bleibt also unter dem Strich: Frau von der Leyen schickt deutsche Soldaten in den Osten der Ukraine, mit dem Wissen, daß die Russen damit nicht einverstanden sind."
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Russland ist nicht gefragt wenn eine OSCE-Inspektion woanders als in Russland selber unterwegs ist (oder ist die Ukraine schon russisches Staatsgebiet?) Auch, und Kim Jong Un war wohl auch nicht "amused".

"Sind es jetzt OSZE-BEOBACHTER oder nicht? "
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Bislang hat niemand so genau formuliert und unterschieden. Als, es muß heißen "OSCE-Militärinspktoren". Alles andere ist auch irgendwie richtig, nur nicht 100%.
Fakt ist, es ist eine reguläre und ggf. sogar jährlich wiederkehrende - durch alle 57 OSCE-Mitgliedsstaaten beschlossene und genehmigte - Vorgehensweise. Alles legal, alles normal, nichts widerrechtliches.

Irgentwie werde ich den Verdacht nicht los, dass hier nur EIN Forist schreibt; aber egal ...
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Zum Thema: Sie schrieben "Dieses OSZE-Team ist auf der Basis von völkerrechtlich bindenden Vereinbarungen in der Ukraine tätig. Dem Wiener Dokument der OSZE haben alle 57 Mitglieder zugestimmt, auch Russland."
Es ist richtig, dass das Wiener Dokument alle 57 Mitglieder unterschrieben haben - zu einer Zeit, als sich noch alle mochten. Es ist aber vergessen worden zu regeln, was mit Krisengebieten passieren soll: Sollen die auch einfach bereisbar sein? Welche Regeln gibt es dafür? Richtig problematisch wird es, wenn eine Regierung dieses militärische und eben nicht zivile OSZE-Team ins Land ruft und diese Regierung nicht von allen 57 anerkannt wird.
Das - und nur genau das - wird hier disskutiert; dies sollten Sie als Offizier oder einfacher Soldat durchaus durchschauen.
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Vorwürfe sind übrigens dann der Politik zu machen, die dieses Team losgeschickt haben.
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LaNa

"Alles regulär und legal, alle Mitglieder der OSZE (auch Russland) wissen jederzeit über alle Missionen und Militärinspektionen Bescheid."

Russland wusste also über die Mission der Militärberater in der Ostukraine Bescheid und benutze dieses Wissen offensichtlich zur Weitergabe an die prorussischen Separatisten, die die Militärbeobachter auf freier Strecke vor Slawjansk festsetzte. Das macht den Einfluss Moskaus auf die illegalen Milizen deutlich.

"Das Wort pro russisch sollte meiner Meinung nach als UNWORT des Jahres gekürt werden."
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Ich finde am passendsten "pro-russische Ukrainer". Und nicht als Unwort, denn das trifft "des Pudels Kern" !

"Und zum Thema OSZE bin ich und scheinbar viele Kommentatoren der Meinung, daß da was nicht ganz so korrekt gelaufen, wie man uns glauben machen will. ... Für MICH ist das militärische SPIONAGE mit oder ohne Einladung."
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Soweit ich (der ich auch ein "Kommentator" bin) die Informationen überschaue, ist ALLES mit rechten Dingen zugegangen. Bis zu dem Moment wo die unbewaffneten OSCE-Militärinspektoren 1 Stunde von Slovansk entfernt von bewaffneten vermummten pro-russischen Ukrainern überfallen und gekidnappt wurden.

".. wurden diese Soldaten nicht von der OSZE- ORGANISATION dahin geschickt. Also habe die Personen keinen OSZE-Pass."
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Die OSZE ist kein Land (Staat) und stellt auch keinen Paß aus.

Die Sanktionen sind ein so unglaublicher Unsinn! Wann wird Europa sich endlich von den USA emanzipieren und seine eigene Politik machen? Russland wie einen Schulbuben mit Vorgaben zu behandeln und mit Sanktionen zu bestrafen: einfach überheblich und lächerlich ! Russland hat mehr Recht als die EU (ganz zu schweigen von Amerika) sich durch die Vorgänge in der Ukraine betroffen zu fühlen und sich einzumischen! Was hat ein amerikanischer Politiker am Verhandlungstisch oder am Maidan verloren? Rein gar nichts! Wieso lässt sich die EU durch die USA in Sanktionen treiben, die das seit Jahren gute Verhaeltnis zu Russland unterminieren und unserer Wirtschaft schaden? Es ist unerträglich , miterleben zu müssen, wie EU Staaten sich von den USA gängeln lassen!Wann verlassen amerik. Truppen endlich europäischen Boden? Der zweite Weltkrieg ist lang vorbei ! Aber natuerlich, seit 2004 wird die Revolution in der Ukraine mit amerik. Geld geschürt , denn man will ja auch dort eine Militärbasis erricht

-------Diese vertrauensbildende Maßnahme soll helfen, eine weitere ESKALATION zu VERMEIDEN---eine der Kernaufgaben der OSZE-TRANSPARENZ-------------

VOLLTREFFER, das hat ja geklappt.

ABER o. g. gilt sicher für die OSZE, aber der neutralen und zivilen Beobachtermissionen und nicht für militärische, wo das Militär Zivil trägt. Was soll daran transparent sein. Und was soll da deeskalierend sein.
Das Ganze war zu eigenartig, um glaubwürdig zu wirken, nach dem Hr. Neukirch das genau so sagte, daß diese Leute genaugenommen NICHT von dieser OSZE entsandt worden und es sich um eine MILITÄRISCHE BILATERALE Mission handelt und daß er es UNGEWÖHNLICH fände, daß diese Waffen mitführten.
Diese BILATERALE Mission wurde in einer genau gestern hier eingestellten Erklärung vom Verteidigungsministerium abgestritten. Auch wenn ich kein Experte bin, sagt mir mein gesunder Menschenverstand, daß das NICHT deeskalierend war. Wenn vielleicht weniger Experten am Werk wären, täte das der Welt besser.

"Die Leute hatten die Erlaubnis, sich dort aufzuhalten und sogar zum Schutz eine Eskorte mitbekommen."

Würden sie ihren Sohn schwer bewaffnet mit Ukrainischen Soldaten in die Ost Ukraine schicken. Gerade dann wenn sie wüssten das dort "Terroristen"sind

Entfuerungen sollte man nicht schoenreden ,egal wer diese unternimmt!!
Und schon garnicht mit dem GG rechtferigen!!
Ach und mit dem Fracking??wird in Sibirien mit Gazprom und Shell ( joint-venture )auch schon gemacht!!!
Was jezt???

-----OHNE AUFSCHREI in MEDIEN---

Auf der Krim ist alles gewaltfrei abgelaufen, finde ich erstmal super. Und ich hoffe, daß die Bevölkerung nicht all zu sehr leidet unter der unterbrochenen Wasserzufuhr.

Ja der Aufschrei der Medien, das ist so eine Sache, scheinbar schreit man auf, was man selbst für aufschreienswert hält und was man für berichtenswert hält für die Konsumenten, da fällt o. g. Vorgang eben durch.
Austausch der Akteure, statt Wasserstop, Gasstop, Ortswechsel mehr Richtung Kiew, dann man könnte Aufschrei hören, daß Ohren glühen.

Zitat: "Frau von der Leyen schickt deutsche Soldaten in den Osten der Ukraine, mit dem Wissen, daß die Russen damit nicht einverstanden sind."

Warum müssen "die Russen" damit einverstanden sein? Es geht immer noch um ukrainisches Hoheitsgebiet. Was hat Russland dort zu bestimmen?

Zitat: "Mit welchem Recht wurde denn der gewaltsame Umsturz in Kiew vollzogen? Der maßgeblich von bewaffneten Swoboda und Rechter Sektor Anhängern herbeigeführt wurde?"

Meines Wissens ist das so nicht richtig. Darf ich Sie mal fragen, woher Sie diese Informationen haben? Waren Sie schon einmal in Kiew?

Zitat: "Zweideutig - Sind es jetzt OSZE-BEOBACHTER oder nicht?"

Schon die Frage legt leider den Verdacht nahe, als könne man ja die Geiselnahme so ein bisschen rechtfertigen.
Dabei steht man aber in der Gefahr extremistiche Gewalttäter zu rechtfertigen, die sich illegal bewaffnen. Und das sollte niemand von uns tun.

Aber um es klar zu sagen: Ja, die Beobachter sind im Rahmen des Wiener Dokuments für vertrauensbildende Maßnahmen unterwegs gewesen und dieses Dokument ist von allen 57 OSZE-Mitgliedern beschlossen.

"Danke für diesen

informativen Redaktionsbeitrag! Bleibt also unter dem Strich: Frau von der Leyen schickt deutsche Soldaten in den Osten der Ukraine, mit dem Wissen, daß die Russen damit nicht einverstanden sind.

Für die TV-Kameras wird dann wieder die besorgte Miene aufgelegt und
Deeskalation gefordert. Ist es nicht ein schmutziges Spiel?"
___

Na und? Was geht es Russland an? Die Leute waren dort mit Erlaubnis der ukrainischen Regierung, und das ist das Einzige, was zählt. Schließlich ist die Ukraine ein souveränes Land und kann einladen, wen sie will. Solange dort also kein Angriffskrieg vorbereitet wird (bei der Mannstärke lächerlich) oder anderweitig die Sicherheit Russlands gefährdet wird, kann denen das herzlich egal sein, wer dorthin geschickt wird.

Zitiere:
grundgesetz
Art 26
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
*
Hallo gierdezerstört.
Haben Sie irgendwelche Beweise,
das der Westen einen Angriffskrieg gegen
die Ukraine durchführen will.
Außer, dass die Freischärler im Südosten
so etwas behaupten?

Das Schlimme ist doch an diesen Vorfällen, dass unsere Regierung uns offensichtlich mit falschen Informationen verarscht und dass ARD und ZDF, die offiziell 'unabhängigen' Medien unsere Politiker tatkräftig dabei unterstützen. Dieser ganze Ukraine Konflikt ist doch ein billiges Theater. Westliche Politiker heitzen die Stimmung auf dem Maidan auf um eine, unter Aufsicht der EU gewählte, demokratische Regierung zu stürzen. Der bewaffnete Mob und diffuse rechtsradikale Strömungen übernehmen in einem Putsch die Macht. Ein paar Marionetten werden vom Westen eingesetzt, ohne jegliche Legitimation. Die EU schließt fleißig Verträge mit diesen Leuten. Kein Wunder, dass die Ukraine revoltiert und Chaos herrscht. Das Chaos haben aber Obama und Merkel zu verantworten, nicht Putin.
Dass jetzt die Bundeswehr eine derartige, durch nichts legitimierte, Spionageaktion in der Ostukraine veranstaltet zeigt doch, auf welchen fagwürdigem moralischen Niveau sich unsere orientierungslosen Politiker bewegen.

Zitiere:
Die Militärbeobachter begaben sich
auf Rebellengebiet,
wo es keinerlei Truppen oder Waffensysteme zu inspizieren gab.
Insofern dürfte die Fahrt in
Rebellengebiet nichts mit deren
eigentlicher Aufgabe zu tun gehabt haben.
*
Hallo x-rai.
Es ist unerheblich zu behaupten,
dass es dort keine Waffensysteme oder
Truppen gibt
.
Die Militärbeobachter haben den
Auftrag in Absprache und
Genehmigung der
ukr. Übergangs-Regierung.
.
Und lt. diesem
Zusatzprotokoll der OSZE,
dass auch Russland ratifiziert hat,
prüfen sie,
ob sich dort Waffensysteme und
Truppen befinden.
.
Es sind keine Spione.
Sie untersuchen im Auftrag und Zustimmung der ukr. Üg-Regierung,
auf ukrainischem Gebiet
und nicht auf fremden Gebiet.
.
Da die Ukraine kein Kriegsland ist
und sich mit keinem Land im Krieg
befindet,
sind die Südost-Freischärler
auch keine Kriegsfeinde,
sondern werden als
Gesetzesbrecher angesehen.