Die sieben wichtigsten Industriestaaten machen ihre Drohung wahr: Gegen Russland wollen sie zusätzliche Sanktionen verhängen - und zwar wohl schon am Montag. Dabei soll jedes G7-Land seine eigenen Strafmaßnahmen festlegen. US-Präsident Obama dringt auf harte Wirtschaftssanktionen.
"Für alle Russlandversteher...
Wie friedliebend die Bande im Osten der Ukraine ist, sieht man doch eindeutig an der Festsetzung der OSZE Truppe.
Freischärler unter dem Protektorat der Russen!"
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Wenn man nur die Überschrift liest und die Kommentare hört, könnte Ihr Eindruck schon entstehen.
Recht weit unten in der Meldung wird dann schon berichtigt, dass es sich um eine deutsch-ukrainische Gruppe ohne Auftrag der OSZE handelt.
Man könnte auch false-flag-Operation sagen. Darf Frau v.d. L das eigentlich?
Die Meldung müsste eigentlich heißen: Sorge um falsche OSZE Beobachter
Der Wille deutscher Spitzenpolitiker den deutschen Staat
zu beschädigen sollte mal rechtliche Konsequenzen zeitigen.
Ein Kreuz auf dem Papier alle vier Jahre ist keine General-
amnestie im voraus.
wenn ich das hier alles lese, wird mir schlecht. Es wird gegen die USA gewettert, sehr engstirnig und selbstgefällig kommentiert und ängstlich über den Verlust von Gas und Wohlstand debatiert. Jeder hier denkt nur sehr einseitig ohne mal das Ganze zu sehen. Bei den meisten Kommentaren kommt mir der Gedanke, dass ein von Putin unterstütztes Servicecenter die Kommentare geschrieben haben könnte. Ich hoffe, dass es nur so Sanktionen hagelt bis sich Putin mal ans Telefon setzt und seine Spezialkräfte aus der Ukraine zurück diktiert, damit friedlichen Wahlen nichts mehr im Wege steht.
Nein, es sind anfangs keine Soldaten auf die Krim inkognito geschickt worden, sondern es waren Armeeangehörige der russ. Marinekräfte die bereits in Sewastopol vor Anker lagen, die anfangs die militärischen Einrichtungen RUs gesichert haben. Erst als es hieß, es würde ein Referendum zur Unabhängigkeit der Krim oder ihrem Anschluss an RU stattfinden, wurden auch russ. Soldaten entsendet, um das Referendum zu sichern. Und das mit absolutem Recht! Denn man sieht ja, was die derzeitige Kiewer "Übergangsregierung" unter Krisenmanagement versteht. Wären damals nicht die russ. Soldaten anwesend gewesen, wären schon viel früher auch auf der Krim die Panzer aufgefahren. RU hat mit seinem vorausschauenden Eingreifen also Weitsicht bewiesen. Für uns, den Westen, müssen es halt immer erst ein paar Tote sein, bevor wir uns gemüßigt fühlen, einzugreifen.
"Wann und wo die Amerikaner auftauchen, -geheim oder offen- wird durch sie gezündelt. Friedenspreisträger? Wer war das noch?
Ein trauriges Bild gibt die deutsche Regierung ab!"
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Wir sollten uns nicht über die "Amerikaner" ereifern, wenn unsere Regierung sogar die Reputation der OSZE vernichtet, indem Sie Bundeswehr mit dieser Tarnung in die Ukraine schickt.
""Es rächt sich...
...in der Geschichte immer und immer wieder, mit Despoten und Regimen zu dealen."
Irgendwann rächt es sich, wenn man nicht deutlich macht,
was einem die "eigene Freiheit" wert ist.
Und mit der "Feiglingstat von selbsternannten Separatisten" eine offiziell
- auch von RU abgesegnete Beobachtermission
zu verhaften
- auch mit der Begründung sie seien 'Kriegsgefangene'
ist der Appeasement-Pfad ENDGÜLTIG falsch.
Vielleicht wird die EU schneller einig,
wenn etwas weniger Gas aus RU kommt.
Sie sprechen das Beschaffungs-Problem an.
Welche Technik sollte vorgehalten werden?
Die Antwort kann Ihnen vermutlich noch nicht mal die Bundesregierung geben. Immerhin ist das auch eine Haushaltsfrage.
Fakt ist, Russland wird erneut als Aggressor eingestuft. Die Technik der BW ist im Bereich der Landesverteidigung alt (veraltet?), wird mangels Feind auch nicht modernisiert und richtet sich nach Expeditionsbedürfnissen (Bundeswehrreform).
Das Problem erkennt man , da erst vor zwei Jahren die "Phantom" ausgemustert wurde.
Ein russischer Turboprop-Bomber (Unterschall) ist keine "Bedrohung". Jelzin hatte einst die Dinos eingemottet. Warum die Dinger immer noch fliegen - Museum, Traditionsflug?
Der Nato unterstelle ich, dass sie der Bestzung hilft, nicht vom Kurs abzukommen.
Für die Medien ist zur Zeit wohl jeder Russe mit Küchenmesser eine "ernste Bedrohung".
Für mich ist diese Hype nur Gaga.
Die RF hat ihre Lieferverträge immer korrekt eingehalten.
Die Gefahr für die EU Staaten lauert ganz wo anders. Seit der ersten Sanktionswelle, hat man die russische Wirtschaft auf Schwachstellen getestet und wird diese beseitigen um Abhängigkeiten zu verringern.
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Der Experte und Präsidentenberater Sergej Glasjew hat einen 15 Punkte Plan aufgestellt.
Dort sind Maßnahmen enthalten die vom Einrichten eines alternativen Bezahlsystem als ersatz für Mastercard und Visa, bis zum Ersetzen von EU Staatsanleihen durch Anleihen neutraler Staaten reichen.
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Desweiteren wird darüber nachgedacht Rohstoffe gegen Rubel und nicht wie bisher gegen EURO oder Dollar zu verkaufen.
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Je nachdem wie ernst die Sanktionen sein werden, könnte die RF auch die Lieferung von Titan einstellen was zum Zusammenbruch der Airbus Produktion führen könnte.
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Für die Wirtschaft der RF sind Sanktionen weniger schmerzhaft, als Gegenmaßnahmen für den Westen.
Es ist vielleicht sinnvoll die Antwortmöglichkeit abzuschalten.
Diese ewigen Diskussionen sind sinnlos. Außerdem ist ein gewisses Prekariat erkennbar.
"In D werden Montags Demos von den ofiziellen Stellen als Nazi Aufmärsche verurteilt..."
Dazu die taz:
„Das ist Geschichtsrevisionismus und eine unglaublich brutale Verharmlosung der Shoa“, schreibt die Ex-Grünen-Politikerin Jutta Ditfurth dazu auf Facebook. „Mährholz (Veranstalter der neuen Montagsdemos) verrät mit der konkreten Wortwahl, woher er u.a. seine geringe und antisemitische Bildung hat: von der rechtsesoterischen 'Zeitgeist-Bewegung', die in manch einem Occupy-Camp massiv vertreten war. So funktioniert antisemitische Schulung in vermeintlich alternativen Kreisen.“
Frau Ditfurth ist keine "offizielle Stelle", recht hat sie aber trotzdem.
ja und?
der ami zusammen mit europa ist sowieso hilflos wie ein säugling, will er keinen weltenbrand auslösen (das schafft schon noch jazenuk).
die kriegstreiber und stänkerer sitzen nicht jenseits der polnischen und ukrainischen grenze. wir hier sitzen seit eh und je mitten unter ihnen!
"die zeiten werden wieder kommen und putin wird obaman auf knien bitten, weizen zu liefern. " (@golem), dann kann ich nur sagen, nicht auslachen lassen und einfach weiter träumen. und die vorhersage für missernten müssen auch einer blind gewordenen glaskugel entnommen worden sein.
haben die putin-feinde ihr pulver derart verschossen, dass sie versuchen, mit solch irrationalen aussagen zu punkten? vermutlich!
Es werden hier oft Sanktionen gegen Rußland in Frage gestellt. Einige gehen sogar soweit und fordern Sanktionen gegen die G7 Staaten sowie die Vertreibung der verantwortlichen Politiker aus ihren Ämtern.
Ich frage mich warum Sanktionen falsch sein sollen und ob die Demoktraie in den Köpfen dieser Kommentatoren ausgesorgt hat.
Wie soll den militärische Bitte auf die agressive Vorgehensweise Rußlands geantwortet werden? Es gibt in der Region keine mitlitärische nennenswerte Widerstände die Rußland bei einem Einmarsch erwarten könnte. Obwohl immer wieder von einer Bedrohung Rußlands gesprochen wird, die von Nato und EU ausgeht.
Lediglich kosten wird es Rußland viel mit und Sanktionen noch mehr! Momentan setzt Rußland auf getarnte russiche Einheiten als pro-russiche Separatisten. Diese sind einfach billger. Der Konflikt ist künstlich von Rußland erzeugt und kann nach belieben von Putin gesteuert werden.
Unsere Politiker trauen sich nur nicht dies auszusprechen.
"Laut OSZE ist ihr Aufenthalt durch das "Wiener Dokument 2011 der Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen" gedeckt. Diese Übereinkunft wurde von allen 57 OSZE-Staaten akzeptiert. Zentraler Bestandteil ist ein Austausch von Informationen über ihre Streitkräfte und Hauptwaffensysteme. Diese dürfen durch Inspektionen überprüft werden. Eine solche wird nun in Slawjansk festgehalten."
Der Aufenthalt ist als absolut rechtmässig.
Erstaunlich wie man versucht das Verbrechen eine Entführung zu rechtfertigen.
also allzu viel haben sie sich mit den vorgängen in der ukraine nicht beschäftigt oder nicht verstanden, denn sonst wüßten sie, dass sich russland bisher in keinster weise von irgendwelchen sanktionen beeindrucken ließ bzw. zukünftig beeindrucken lässt. je größer die sanktionen des westens, desto dicker der bumerang, der ihn letztendlich ohne großes zutun russlands selber trifft.
aber man darf ja noch träumen.
"Was hat Russland den überhaupt getan?"
Sie haben das Budapester Memorandum, einen Vertrag zwischen der Ukraine, Russland Grossbritanien und den USA, gebrochen.
Ist doch einfach zu beantworten!
Ich empfehle die taz!
"Im Internet haben sie zum „Guerillakrieg“ gegen die deutschen „Propagandamedien“ aufgerufen. Nahezu alle großen Nachrichtenportale, darunter auch die taz, werden in den Kommentarspalten zu Texten aller Themenbereiche und in den sozialen Netzwerken von Kommentaren überflutet. Die Verfasser sammeln sich in der neurechten „Friedensbewegung 2014“, sie sind getrieben von der Vorstellung, dass die „Medien-Mafia“ einen dritten Weltkrieg gegen Russland entfesseln will und deshalb die Friedensaktivisten systematisch ignoriert."
Die kann man in der Tat immer mehr beobachten!
Einfach mal Obama mit Schaum vorm Mund stehen lassen. Löst der Clown doch noch den 3. Weltkrieg aus?
Europa scheint dich der Hetze der geografisch unantastbaren Amerikas nicht bewusst!
Wir stecken dann mitten um Krieg. Die Amis haben dann wieder nur die armen ungebildeten schiesswütigen Soldaten, die Opfern wie schon in Vietnam... Dem Irak... Afghanistan etc. ...
Dummheit wird bestraft Europa. Kommt aus euren Schulhof Drohgebärden heraus und rettet uns endlich aus den Fängen der nur USA gelenkten Politik.
WIR VERLIEREN AM ENDE
Den ganzen letzten Winter haben die Ukrainer beharrlich gegen Janukowitsch gekämpft. Hunderttausende, die trotz Polizeigewalt, Aktivisten-Entführungen und Todesopfern nicht aufgaben. Ihre Tapferkeit aber ruft bei vielen deutschen Foristen nicht etwa Respekt oder Solidarität hervor, sondern geradezu Abscheu. Die Massen vom Maidan? Verhasste "Nazis" und "Putschisten"!
Viel lieber ist einem da das "Volk" in Slawjansk, das Volk als paramilitärisches Kommando, welches eine ganze Stadt als Geisel nimmt, Journalisten und OSZE-Beobachter entführt, und politisch Andersdenkende, wie Rybak, foltert und dann im Fluß ertränkt.
Das sind schon merkwürdige "Demokraten" und "Antifaschisten", die einem von Invasion bedrohten anderen europäischen Volk die Solidarität verweigern, und stattdessen lieber die militärischen Übergriffe und Menschenrechtsverbrechen beklatschen, mit denen ein nationalistisch-autoritäres Regime sein schwächeres Nachbarland zerschlägt.
Bei der derzeitigen Abhängigkeit der EU vom russischen Gas, sind diese Ankündigungen über Sanktionen doch nur halbherzig gemeinte Signale für die Öffentlichkeit.
Zunächst sollte man sich schleunigst nach Alternativen umsehen: Ausbau der erneuerbaren Energien auch im Wärmemarkt, neue Energie-Allianzen weltweit, Erkundung eigener Gas-Reserven in der EU (ggf. auch mittels Fracking von Schiefergas).
Wenn hier wirklich erst mal Gas-Engpässe im nächsten Winter eintreten, wird man sehen, dass man auf keine dieser Optionen verzichten kann. Die aktuelle Entwicklung lässt leider wenig Grund zum Optimismus zu.
der Buerger , die Praesidentschafts- und Parlamentswahlen scheinbar nicht unterscheiden koennen. NUR Parlamentswahlen druecken den Volkswillen aus. Praesidentschaftswahlen mit vorsortierten Kandidaten und VOLLZENSIERTER Presse sicher nicht. Das erinnert eher an die Karsai "Wahl" in Afghanistan. Lasst euch nicht fuer dumm verkaufen hier.
"Seit wann gehört es zu demokratischen Freiheiten eines Landes dass ausländisch finanzierte Organisationen in der Politik des Landes mitmischen dürfen und ausländische Politiker bei Demonstrationen mitmachen?..."
Genau diese Dinge gehörten schon immer integral zu den Freiheiten eines demokratischen Landes. Eine freiheitliche Demokratie hat keinerlei Probleme damit, solange ausländische Institutionen bzw. Personen nicht gegen den Rechtsstaat verstossen. Entsprechend dürfen natürlich auch westliche Politiker oder "CIA-Chefs!" in der Ukraine auftreten, solange sie sich dort an die Gesetze halten. Das gilt aber für JEDE Institution bzw. JEDE Person in einem Rechtsstaat.
Richtig ist allerdings, dass umgekehrt Autokratien sich jegliche Einmischung "von aussen!" verbitten - Ein Reflex der moralischen Schwäche eines Regimes, das keinerlei Kritik verträgt und dessen Fortbestand im Kern auf Gewalt beruht, und nicht auf Macht (vgl. zu dieser Thematik auch Hannah Arendt, Macht und Gewalt).
die Nato hat sich kein Stück Richtung Rußland bedwegt, alle Einheiten sind da geblieben wo Sie waren ... es kamen nur Neue dazu und das wurde nirgendwo ausgeschlossen.
Richtig und das ist GUT SO!
Ich kann all die ganzen Obama-Versteher nicht nachvollziehen!
Da wurde, wie längst von Frau Nuland der Umsturz in der Ukraine mit 5 Mill.US$ gesponsort. Stellt sich niemand die Frage wofür?
Wer schoss auf dem Maidan? Warum will keiner im Westen mehr Aufklärung darüber - sind etwa die wahren Täter bekannt? Wer hat das größte Interesse an einer schwachen Ukraine, Russland als Nachbar oder die USA die wirtschaftliche und politische Interessen verfolgen?
Was hat Obama nicht alles versprochen und wie wenig gehalten?
Ich hoffe nicht das sich Obama durchsetzt, denn dann sehe ich auch über Europas Himmel Bombendrohnen fliegen!
Obama geht es nicht um die Freiheit und Demokratie es geht nur um wirtschaftliche Interessen, das ist meine Meinung.
sollte Obama schnellstens aberkannt werden, ansonsten muss sich jeder schämen, der ihn danach erhält!
------------ :-( War das nicht die EU? Naja, das würde ja noch angehen.
"Es wird gegen die USA gewettert, sehr engstirnig und selbstgefällig kommentiert und ängstlich über den Verlust von Gas und Wohlstand debatiert. Jeder hier denkt nur sehr einseitig ohne mal das Ganze zu sehen."
Sie sollten nicht versäumen, uns das "Ganze" hier zu erläutern.
Denn es muß ja ganz schön wichtig sein, wenn man dafür in Kauf nimmt, daß ein ganzes Land ins Chaos gestürtzt wird und nicht nur wir, sondern die ohnehin von Kürzungen und höheren Preisen betroffenen Ukrainer locker über den Verlust von "Gas und Wohlstand" hinwegsehen sollen.
Tut mir leid, aber ich sehe hier kein höheres Gut, das all das rechtfertigen könnte.
Vor allem dann nicht, wenn die simple Alternative darin bestanden hätte, einfach ein Jahr auf die nächsten Wahlen zu warten.
Hätte die Opposition da gewonnen, hätte sie all die Verträge unterschreiben können, alles wäre sauber demokratisch legitimiert gewesen.
Das "große Ganze" kann also nichts mit dem Volkswillen zu tun haben.
Wessen Wille ist es dann?
Ich möchte nicht mit Ihnen darüber diskutieren, ob es sich um legitime OSZE-Beobachter handelt oder nicht. Denn das können weder Sie noch ich völkerrechtlich beurteilen.
Tatsache ist aber, dass auf ukrainischem Staatsgebiet illegal bewaffnete Zivilisten gegen die Zentralregierung operieren. Und das ist Unrecht. Es werden Geiseln genommen und womöglich mit Waffen bedroht.
Und da hört für mich jegliches Verständnis auf. In jedem Land der Welt würde da das Sondereinsatzkommando alarmiert.
In Kiew sind die "rechte" Parteien zu Macht gekommen. GENAU DAS beunruhigt das ganze Land. Statt mit Sanktionen Richtung Russland zu drohen, könnten die USA und EU sich bemühen die wahrhafte Informationen über die wirkliche Lage und Stimmungen aus West- und Ostukraine zu verschaffen.
Die Journalisten können viel mehr für die Entspannung des Konflikt tun. Die "von TS prämierte" Journalistin Golineh Atai macht ihre Reportage so, als sie überhaupt nichts recherchiert hat und nur aus "zensierten offiziellen Quellen" ab zugehört hat.
Sehr geehrte User,
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Die Meldung "http://meta.tagesschau.de/id/84718/gefangene-osze-beobachter-moskau-sch…" bleibt für Sie weiterhin kommentierbar.
Die Moderation
Jede poltische Situation ist ein Einzelfall, der in ein Gesamtkonzept eingebettet ist. 1990 hat der Westen (Kohl, Genscher, Baker etc.) Rußland versprochen: "Nato will not move one inch east". Dies war eine Voraussetzung für den reibunglosen Abzug der russischen Truppen aus der ehem. DDR.
Der Wortbruch hat nicht lange auf sich warten lassen...
Es war vollkommen vorhersehbar, dass Rußland gegen eine zu enge wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit zwischen Ukraine und der EU vorgehen würde. Hier wurde ein geopolitischer Machtkampf auf dem Rücken der Ukraine heraufbeschworen, der verantwortungslos ist.
Ein guter Artikel dazu findet sich hier: https://dispatchesfromtheedgeblog.wordpress.com/2014/03/11/wikileaks-uk…
Rußlands strat. Interessen auf der Krim sind eindeutig.
In der Ostukriane kann Rußland ein milit. Vorgehen gegen die bew. Demonstranten nicht hinnehmen. Das wäre keine Invasion, sondern eine Intervention und etwas anderes hat Rußland auch nicht angedroht.