Ist die Entsendung von Truppen auf die Krim legal? War der Umsturz in Kiew verfassungswidrig? Hat Präsident Putin recht, wenn er sagt, Janukowitsch sei nach wie vor Präsident der Ukraine? Nein, sagt Völkerrechtler Jasper Finke im tagesschau.de-Interview.
Wer wäre ich, dem Völkerrechtler Finke zu widersprechen - aber gibt es denn keinen einzigen anderen Völkerrechtler, der das tut? Das Muster der Aussagen Finkes passt zu gut in die Strategie der EU und der USA...
Argumentation setzt die Legitimität der sog. Übergangsregierung voraus, wo er doch einleitend so schön auf genau diese Problematik einging...
„Regierung effektiv Herrschaftsgewalt"
Na ja wenn administrative Gebäude im osten des Landes von protestierenden besetzt werden und von der neuen Regierung ernannte Gouverneuere abgesetzt werden und die REgierung nach der illegitime Machtergreifung von großen teilen der Bevölkerung nicht anerkannt wird. Dazu kommt noch dass die vertreter der Staatsgewalt wie Militärangehörige auch ihren Dienst verweigern. Dann bin ich mir nicht sicher ob man da von effektiver Herrschaftsgewalt sprechen kann.
Könnt ihr auch mal unparteiisch schreiben.
jeder einzelne Artikel der mit Krim zu tun hat, stellt Russland in schlechte licht.
Endlich mal ein sachliches, fachlich fundiertes Interview zum Thema. Die teils bizarren Propagandaplärrereien bar aller völker- und staatsrechtlichen Grundregeln erschweren eine Diskussion erheblich.
"Das heißt, selbst wenn der Umsturz verfassungswidrig war, dann sind wir doch zumindest jetzt an einem Punkt, an dem die neue Regierung eindeutig die Ukraine nach außen vertritt. Das ist bestimmt nicht Janukowitsch, der sich außer Landes befindet. Dementsprechend kann ein abgesetzter Präsident, niemals einen befreundeten Staat einladen, dieses Land zu besetzen, um ihn wieder als rechtmäßigen Herrscher zu installieren."
Wenn Russland so eine Position vertritt frage ich mich warum sich Putin dann persönlich mit dem "Führer" von Ägypten al-Sisi getroffen hat. In Ägypten hat wirklich ein vom Militär initierter gewaltsamer Umsturz rechter nationalistischer Kräfte stattgefunden und Russland unterstützt den. Die russische Führung bastelt sich die Welt zusammen wie sie will, Heuchelei pur.
Aber der Westen trägt eine Mitschuld indem er mit seinem "Anti-Terror-Kampf" nach 2001 die Büchse der Pandora für ein grausames verlogenes Jahrhundert geöffnet hat, bald kommen noch Drohnen hinzu.
die gewaltsame Ergreifung des Parlaments und eine Abstimmung ohne Quorum und ohne Impeachment ist noch lange kein Amtsenthebungsverfahren.
Der estnische Aussenminister berichtet nun gerade dass Kiew eben keine Kontrolle über das Land hat. Das Volk akzeptiert die Machtergreifung nicht. Was viel schwerer wiegt, und dass kann Herr Jaspers auch nicht als "fadenscheinig" wegwischen ist: Die Scharfschützen wurden nach Ansicht des estnischen Aussenministers von der Opposition bestellt, wie er in einem abehörten Telefonat mit der EU-Vertreterin Ashton sagt. Jetzt von "Krim-Krise" zu reden ist daher etwas verfrüht. Die gewaltsame Machtergreifung mit vielen - einkalkulierten - Toten wird nicht akzeptiert werden.
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-03/kiew-ukraine-telefonat-ashto…
... ganz schöne Verdrehungen in dieser "Propaganda-Nachricht"
z.B.:Und hat Präsident Putin recht, wenn er sagt, Janukowitsch sei nach wie vor der legitime Präsident der Ukraine? Nein, meint Völkerrechtler Jasper Finke.
-> Nirgendwo sagt dieser "Völkerrechtler" dazu "Nein" .. Im Gegenteil er windet sich um eine Antwort herum ..
z.B.: tagesschau.de: Putin rechtfertigt die Entsendung russischer Truppen zur Krim mit dem Schutz von in der Ukraine lebenden russischen Staatsangehörigen, deren Leben von "radikalen Nationalisten" bedroht sei. Ist die Aktion tatsächlich legal?
Finke: Dieser Einsatz bricht definitiv mit dem geltenden Völkerrecht.
---> was war von Grenada bis Irak ?!? wo waren da das "Völkerrecht"
usw usw usw leider zuwenig Zeichen um dieses Propagandawerk zu zerlegen ...
Zusammenfassend -wenn es die USA tut ist es OK, wenn es Russland tut wird das Völkerrecht verletzt ..
Das ist ja eine ziemlich gefährliche Argumentation, die Herr Finke hier fährt. Das würde ja heißen, dass z. B. alle Marionettenregierungen, die Hitler in Holland, Dänemark, Norwegen usw. eingesetzt hat, völkerrechtlich in Ordnung gewesen wären, da sie ja die "effektive Herrschaftsgewalt" innehatten. Da bin ich aber skeptisch.
Und auf der Krim gibt es keine zusätzlichen russischen Soldaten. Gäbe es auch nur einen, würde er ständig im Fernsehen herumgezeigt. Auf der Krim gibt es aber einen neuen vom Parlament gewählten Ministerpräsidenten, Sergei Aksjonow, der jetzt die Befehlsgewalt über alle Bewaffneten hat (das sind die, die ohne weitere Abzeichen rumlaufen und für Ordnung im Sinne der Bevölkerung sorgen) - SZ am 1. März: "Krim-Regierungschef [Sergei Aksjonow] übernimmt vorläufig Befehlsgewalt auf Halbinsel" "Die Truppen des Innenministeriums, des Geheimdienstes SBU sowie die Flotte, der Zivilschutz und andere Dienste hätten nun seinem Kommando zu folgen." Das sind die Fakten.
Das werden Wahlen zeigen in wie weit diese Regierung legitim ist .
Im Moment sieht das die ukrainische Bevölkerung nicht im ganzen.
Das behaupten bisher nur die , die den Maidan mit US Dollars und anderem befeuert haben .
Nur ist zu bezweifeln das besonders Amerikaner das Wohl der Bevölkerung im Sinn haben.
Ich lese in ihrem Artikel: "Und hat Präsident Putin recht, wenn er sagt, Janukowitsch sei nach wie vor der legitime Präsident der Ukraine? Nein, meint Völkerrechtler Jasper Finke."
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Diese Frage hat der Völkerrechtler im tagesschau.de-Interview aber leider
nicht mit JA oder NEIN beantwortet. Eine klare Aussage hätte mir weitergeholfen.
Der Herr Kollege Finke kann für seine klaren und absolut zutreffenden Worte nur gelobt werden.
Die Echtheit des geleakten Gesprächs
http://rt.com/news/ashton-maidan-snipers-estonia-946/
zwischen Catherine Ashton und dem estnischen Außenminister wurde bestätigt laut RT. Es sei bereits vor einer Woche geführt worden!
Seit diesem Zeitpunkt weiß Sie also, dass die gleichen Scharfschützen beide Seiten (Demonstranten sowie Polizisten) beschossen haben, kiewer Parlamentarier nächtlich Hausbesuche bekommen und geschlagen werden.
Wieso hat sie darüber geschwiegen?
Herr Finke beschreibt klar die fadenscheinige Begründung Putins zur Besetzung der Krim.
Ich denke das Putin mindestens die Besetzung anderer Regionen der Ukraine ins Auge gefasst hat.
Die besonnene Haltung der jetzigen ukrainischen Regierung hat dies Putin bisher erschwert.
Er wird versuchen mit seinen Provokateuren ein solches Szenario noch herzustellen.
Auch Autokratern brauen eine Rechtfertigung.
Dieses "Schreiben" oder Kopie dieses "Schreiben" ist eine seiner Finten aus seiner KGB-Zeit.
Er sagte doch mal in einem Interview zum Irakkrieg sinngemäß, wenn ich dort gesucht hätte, dann hätte ich diese Waffen auch gefunden.
Wenn ich das richtig gesehen und verstanden habe, hat sich die regionale Regierung der Krim von Kiew losgesagt.
In dem Fall liegt das dann so wie mit dem Kosovo.
Eine Region die sich als eigenständiger Staat begreift, egal wer sie anerkennt oder nicht.
Daher ist es müßig sich in Kiew den Kopf zu zerbrechen, die gehen jetzt ihren eigenen Weg und können selbst bestimmen welche Armee dort patrolieren darf.
Und wie sieht es völkerrechtlich aus wenn politische Offizielle -Westerwelle war noch Außenminister-in ein anderes Land fahren und dort vor dem Volk Versprechungen machen und die öffentliche Meinung anheizen?
Was ist mit Stiftungen,welche in einem fremden Lanf politische Arbeit gegen eine gewählte Regierung betreiben?Das ist in Ordnung-oder?
Genau solche Tätigkeiten haben zu dieser Situation geführt.
Es läuft immer so:Aktion-Reaktion
Offensichtlich sind die Medien etwas verunsichert und es bedarf des professionellen Beistandes. Aber was sagt dieser Experte?
"Es ist völlig unerheblich, ob Janukowitsch noch legitimer Präsident der Ukraine ist nach dem ukrainischen Verfassungsrecht. Denn hier greift der sogenannte Effektivitätsgrundsatz - das heißt, völkerrechtlich kommt es darauf an, ob die neue Regierung effektiv Herrschaftsgewalt in der Ukraine ausübt. Das heißt, selbst wenn der Umsturz verfassungswidrig war, dann sind wir doch zumindest jetzt an einem Punkt, an dem die neue Regierung eindeutig die Ukraine nach außen vertritt." Das bedeutet, dass jegliche gewaltsame, sogar verfassungswidrige (!) Machtergreifung völkerrechtlich unbedenklich ist. Chile 1973 wäre auch heute möglich. Deutschland 1933 ebenfalls. Es kommt nur darauf an, wer das "eindeutig" definiert bzw. definieren darf. Keine Frage, wer das ist. Eine reine Machtfrage. Gute Nacht!
Wieder wird gezeigt , was wir zu denken haben . Ich habe das mit Putin Ansprache an ausgewählte Presse auch gesehen . Und da war auch das Thema Absetzung des Präsidenten die Rede , das das ukrainische Gericht ein Wort mit zu reden hat . Aber das , das nicht stattfand und so nicht rechtskräftig ist . Die neue Regierung in der Ukraine macht gravierende Fehler und jedes Lager nutzt dieses aus . Was ist wenn ein Präsident auf der Flucht ist und um Asyl in einem anderen Land bittet ? Was ist das dann ? Diese Präsident hat sich seiner Verantwortung nicht gestellt und versteckt sich in Russland . Was ist denn das . Putins Rede , war wie Obama über die NSA , ein durcheinander und ein widerlegen der eigen Politik . Auch er hat sich selber widersprochen , mit den Begründungen . Auch hier haben Andere das Wort und nicht er ! Das schreibt keine Presse ! Last Euch nicht verarschen !
Wenn Sie einen russischen Völkerrechtler fragen, sagt der was anderes.
... wenn es um Machterhalt oder geopolitische Vorteile geht, dann pfeifen die Big Player auf das hochgelobte Völkerrecht. Der Fisch ist eh schon gegessen und die Krim ist nur noch Anlass oder Ursache. Hier geht es doch nur noch um den längeren Atem, sei es sanktionsbedingt oder noch schlimmer durch Ausfechten. Bis dahin wird getrickst und verwirrt, tonnenweise Papier vollgekritzelt um es abschließend in selbige zu kloppen. Meines Erachtens ist dies die erste ernsthafte Gelegenheit seit dem 2. Weltkrieg, die (westliche) Weltordnung nochmal neu zu arrangieren und die Großen Jungs stehen schon an der Lunte und spielen mit dem Feuerzeug in der Tasche. Dumm und pervers nenne ich das.
sehr einseitig dargestellt...!!!
Die Antworten sind sachlich begründet und in den Verträgen, die Russland unterschrieben hat und in völkerrechtlich bindenden Verträgen stehen, nachzulesen.
Dieses Schreiben, was als Hilferuf von Janukwitsch verstanden wird, ist in seiner Bedeutung dargestellt worden und auch fachlich ins rechte Licht gerückt worden.
Diese Begründungen sind deshalb nicht beliebig.
Putin steht dort, wo er sich selbst hingestellt hat.
Das was Putin/Russland macht mag zwar nicht in Ordnung sein, ABER ... das was die EU/USA macht wird dadurch nicht besser.
"Die Verträge gelten zwischen Staaten und sind damit auch wirksam zustande gekommen."
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Dies gilt dann auch für die Verträge bzgl der Schwarzmeerflotte oder nicht? Wer wollte den denn nochmal einseitig kündigen? Interessant, dass nur von dem alten Vertrag die Rede ist.
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"Denn hier greift der sogenannte Effektivitätsgrundsatz..."
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Nach dem die Ukraine im Westen Russlands tatsächlich keine Herrschaftsgewalt ausübt muss eine Neubewertung stattfinden. Nicht nur auf der Krim wurde das Parlament besetzt, bevor die Russen da waren, weil man eben verhindern wollte das ein paralamentarischer Hilferuf nach außen dringt. Ebenfalls kein Zeichen von Staatsmacht. Währenddessen schoss das erste Gesetz in Kiew gleich gegen die russische Minderheit. Noch ein Vorwand einzugreifen.
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Das Völkerrecht, und seine Institutionen, wurden in der Vergangenheit derart oft mit Füßen getreten, dass es de facto nicht existent ist. Aber wer droht denn derzeit? Vielleicht mal den Newsticker lesen.
Na, ich hoffe mal nicht, dass es viele andere Völkerrechtler gibt, die eine Putschregierung, die durch Krawalle an die Macht gekommen ist, auf die Waffen irregulärer neofaschistischer Milizen angewiesen ist und nicht mal über den Stadtrand von Kiew hinaus Ernst genommen wird, als legitim bezeichnet. Oder ist das einzige Kriterium für den Juniorprofessor, dass die USA ja oder nein sagen? Da tun sich ja Abgründe auf.
Hier übrigens mal Ronald Reagan über die US-Invasion in Grenada:
„Einhundert Nationen in der UN waren mit so ziemlich allem nicht einverstanden, was ihnen da, wo wir beteiligt waren, widerfuhr, und es hat mein Frühstück in keinster Weise gestört.“
So einfach und eindeutig ist das Völkerrecht auch nicht, das jeder Richter sein darf.
Am 01.03. rief RF den UN SR ein, da es beabsichtige in einder außerordenlichen Situation zum Schutz seiner "Landsleute" und Krimstreiträfte, die bedroht seien, auf dem Gebiet UA milit. Angriffe durchzuführen.
Das ist generell erlaubt. Bisher bedurfte es nach UN-Rechts-Interpretationen (Art. 51)einer bewaffneten Bedrohung oder reeller physischer Übergriffe und des fehlens von Schutz durch den anderen Staat. Die sind bisher nicht bewiesen. Könnte aber noch kommen, was das Blatt wenden würde
Bleibt die Einladung neue Krim-Regierung und Januk.s. Erste ist nicht höchste UA-Vertretung, es sei denn die Krim wäre russisch, was noch strittig werden kann.
J. müsste
a) verfassungswidrig gestürzt worden sein, um nach ausl. Hilfe zu rufen (lässt Putin bei EU-Rat/Venedig-Kommission prüfen.) oder
b) im Amt u. handlungsfähig als höchster Repräsentant Einladung/Erlaubnis zur Intervention gegeben haben. (s. a) )
Nun ja, auch ein Herr Jasper Finke, Juniorprofessor an der Bucerius Law School - Hochschule für Rechtswissenschaft in Hamburg kann nur mit den Informationen arbeiten, die ihm vorliegen. Nach den heutigen Enthüllungen, wer wahrscheinlich die wirklichen Scharfschützen am Maidan waren, muss man natürlich all seine Ausführungen wohl in einem ganz neuen Licht betrachten. Möglicherweise ist Janukovic nun tatsächlich unschuldig an den Morden. Möglicherweise wurde er tatsächlich zu Unrecht abgesetzt (trotz allem was er sonst noch wohl auf dem Kerbholz hat). Möglicherweise hatte Putin die ganze Zeit recht, wenn er sagte, die neue Regierung sei nicht legitm.
Möglicherweise muss die EU jetzt noch einmal ganz umdenken. Oh je!
Der benutzte Halbsatz von Herrn Finke zeigt die Propaganda:
"angeblichen "verfassungswidrigen Sturz"
Als Rechtsprofessor Sollte Herr Finke die ukrainische Verfassung kennen.
Während des Putsches wurden Abgeordnete am Betreten des Saales gehindert. Dann haben 328 Abgeordnete von 450 die Verfassung aufgehoben und sie durch die von 2004 ersetzt , das heißt ohne in der Verfassung vorgesehenes Referendum und in Notsituationen unter Verstoß gegen § 156 und 157 der Verfassung. Unmittelbar danach haben die Abgeordneten den Präsidenten der Republik, Viktor Janukowitsch abgesetzt, ohne das Verfahren der Anklage einzuhalten und ohne Kontrolle des Verfassungsgerichtshofs, d.h. unter Verletzung von Artikel 111 der Verfassung. Auch auf den Effektivitätsgrundsatz können sich die Putschisten nicht berufen, denn sie üben eben nicht in der ganzen Ukraine ihre Herrschaftsgewalt aus!
Alles in Allem eine schwache Argumentation von Herrn Finke, die wohl kaum jemand überzeugen kann!
der mann kennt sich aus ... warum hat er sich nicht gemeldet als der kosovo klar ein teil serbiens war und nur belgrad das außenverhältnis regeln konnte aber dennoch seitens demokratisch gebombt wurde? oder der effektivitätsgrundsatz ... wo war der als der oberst in libyen die macht hatte und wie ist das mit den handpuppen der außerhalb syriens agierenden "opposition", welche trotz nicht vorhandener effektivität von der nato und handlangern unterstützt werden?
jaja, das völkerrecht ... man kramt es hervor, wenn es gerade in den kram paßt ansonsten schießt man ... nun macht es halt rußland auch mal so. freut euch lieber, denn nun ist rußland auch auf dem niveau der "westlichen wertegemeinschaft" angekommen.
Sehr geehrte Frau Pape,
wo, in welchem Satz haben Sie im Interview gehört, dass Putin alle Verträge mit Ukraine für nichtig hält???
Umgekehrt, er hat sogar gesagt, dass es wichtig ist, die Verträge einzuhalten!
"Es ist völlig unerheblich, ob Janukowitsch noch legitimer Präsident der Ukraine ist nach dem ukrainischen Verfassungsrecht. Denn hier greift der sogenannte Effektivitätsgrundsatz - das heißt, völkerrechtlich kommt es darauf an, ob die neue Regierung effektiv Herrschaftsgewalt in der Ukraine ausübt."
Also ist jede Machtergreifung völkerrechtlich gesehen umgehend okay?
Falsch. Sie haben das Völkerrecht nicht verstanden. Egal wer sich wie illegitim in einem Land an die Macht schwingt, dass gibt anderen Nationen nicht das Recht dort einzumaschieren. Und darüber handelt der Effektivitätsgrundsatz; denn völkerrechtlich ist zu aktzeptieren, wer in dem Land die konkrete Macht ausübt. Die Exilregierung zu aktzeptieren ist eine rein politische Entscheidung und eine Intervention darüber hinaus muss international legitimiert werden. Dazu reicht es nicht die Legitimität einer Regierung anzuzweifeln.
Nehmen Sie die Worte des Experten etwas ernster, trotz Juniorprofessur weiß er wohl 100 mal besser wovon er redet.
Zur Klärung der auch juristisch sehr komplexen Vorgänge in der Ukraine ist m.E. dieses Interview wenig hilfreich, weil Herr Finke nach meinem Dafürhalten die Dinge nicht überzeugend differenziert u. ausgewogen betrachtet- so greift m.E. u.a.der von ihn erwähnte „Effektivitätsgrundsatz“ nicht, wie dies hier schon treffend bemerkt wurde.
Besonders nachdenklich macht mich aber sein Schlussstatement:
„Die UN-Charta verbietet neben der Anwendung von Gewalt auch die Drohung mit Gewalt. Und mit Gewalt droht Putin derzeit eindeutig.“
Das mag sein, Herr Finke, aber Putin ist hier in bester Gesellschaft!
Kein Wort vom Juniorprofessor zu den „Unterstützungen“ von außen, die zum gewaltsamen Regime Change führten, respektive diesen erst möglich machten, kein Wort zu den Drohungen u.a. mit Sanktionen, die von den USA und der EU vehement in Richtung Russland ausgesprochen werden- alles Maßnahmen u. Tätigkeiten, die vom Völkerrecht unter dem Gewaltverbot zu subsumieren, u. damit unzulässig sind..!
Natürlich ist die Androhung und der Vollzug von Gewalt laut internationalem Recht zulässig, und zwar "aus humanitären " Gründen, wie es die USA im Fall von Grenada praktiziert haben anno 1983,
... als es offiziell um den Schutz von (US)-amerikanischen Studenten auf Grenada ging. Das sollte er als Columbia-Absolvent eigentlich wissen....
Russland schützt hier offiziell Anghörige seiner Flotte und ihre Familien. Also wäre es nach dem gleichen Rechtsgrundsatz ebenfalls legal.
Für den Rest der Krim ist deren autonomes Parlament zuständig, die exakt genau so legitimiert sind, wie die Regierung in Kiew...
garnicht.
Aber das ist nur akademisch. Die Fakten zählen, nicht verstaubte Büchlein, die kaum ein Mensch liest...
Ob das allerdings für die Welt in der wir leben "gut ist", muss bezweifelt werden. Wenn jeder macht was er für richtig hält und Gesetzlosigkeit herrscht, wird unsere Welt nicht sicherer.
wie ein junger Rechtsgelehrter die Vorgänge um die Ukraine bewertet. Schade nur, dass er seine fachspezifischen Auffassungen nicht relativiert. Denn...
1. auch unter Völkerrechtlern wird es doch gewiss unterschiedliche Bewertungen geben.
2. Theorie zum Vökerrecht von einer deutschen Schulbank hat sofort etwas Rechthaberisches, wenn sie nicht auf die politischen Dimensionen, das Machbare und die Erfahrungen, wenigstens hinweist (Bsp. legitimer Irak-Krieg).
Ist er jetzt RECHTLICH noch der Präsident der Ukraine oder nicht?
Tut mir Leid, aber diese Frage hätte ich gerne rechtlich/juristisch beantwortet bekommen.
Das Einzige, was ich in diesem Bezug lese ist das Wort "verfassungswidrig" im Bezug auf den "Umsturz".
Effektivitätsgrundsatz?
Ist das ein rechtlicher Begriff?
"völkerrechtlich kommt es darauf an, ob die neue Regierung EFFEKTIV Herrschaftsgewalt in der Ukraine ausübt" - also, in der Krim wohl kaum und den vielen anderen Städten und Regionen, in welchen die ukrainische durch die russische Flagge auf öffentl. Gebäuden ersetzt worden ist, wohl auch nicht, oder? Die Gewalt über die dortigen Polizeikräfte dürfte ja wohl auch nicht in Kiew liegen.
Reservisten werden von der Regierung einberufen und es melden sich nur 1,5 %-"Gewalt"?
"neue Regierung eindeutig die Ukraine nach außen vertritt" - da mit dem "außen" ja wohl nur der Westen gemeint ist (Rußland, China,usw. ist auch "außen") ist das leider auch ein höchst relatives Argument.
"...Ist er jetzt RECHTLICH noch der Präsident der Ukraine oder nicht?
Tut mir Leid, aber diese Frage hätte ich gerne rechtlich/juristisch beantwortet bekommen.
Das Einzige, was ich in diesem Bezug lese ist das Wort 'verfassungswidrig' im Bezug auf den 'Umsturz'."
Seltsam ist auch, dass keiner mehr auf den Vertrag zwischen den EU-Vertretern, Klitschko, anderen Maidan-Leuten und sogar einem Russen zu sprechen kommt. War das denn nun auch ein rechtlich bindender Vertrag? Sollte er es gewesen sein, so folgten auf den Bruch dieser Abmachung nur unrechtmässige Handlungen durch die neue "Regierung".
Oder was sagen die Rechtsexperten? Verträge gelten nur, wenn sie der richtigen Seite nützen?
Die V.Rechtler fragen hier wer effektiv das Land kontrolliert, nicht wie er dazu kam.
Sinn ist, dass nicht jede kleine Bande völkerrechtliche Erklärungen abgeben, Verträge eingehen kann, bloß weil sie im Parlament o. Regierungsgebäude kurz mal das Sagen hat, bevor sie erschossen wird.
Verliert nun die alte Macht deshalb die Kontrolle (auf eben nicht konstitutionellem Weg) so kann sie szs. staatl. Notwehr ausüben und ausl. Hilfe herbeirufen, wenn die denn will. Da Januk. nicht mehr die Armee etc. befehligen konnte (effektiver Machtverlust per belagertem Parlament) und bedroht/beschossen wurde unf flüchten musste, blieb ihm aus seiner Sicht (ist noch Präsident, was er in Charkow umgehend festellte) nur noch Hilfe von außen.
Der russ. UN-Botschafter brachte noch eine Feinheit. RF kämpft nicht gegen die Ukraine, sondern wie dem SR erklärt, nur auf dem Territorium der Ukraine zum Schutz der Flotte/Landsleute... (=Nichtangriff, da Staat kein Gegner, sondern nur die, die Bedrohung ausüben).
Aber immerhin kann man sie relativ einfach klassifizieren.
Bei der Beschreibung der Argumente, die über die deutschen Staatsmedien verbreitet werden, gibt es jedoch eine gewisse Schwierigkeit: Es gibt kein in der deutschen Sprache existentes Wort, das den Grad der Abgefeimtheit, Einseitigkeit, Gerichtetheit, Verzerrung und Falschheit adäquat beschriebe.
Ich nenne das mal ardesk.
Der Westen hat gedacht, es reiche die Regierung in Kiew auszutauschen.
Putin hat bewiesen, dass er mehr Macht und Einfluss in und auf die Ukraine hat als USA und die EU zusammen.
Er schafft Fakten.
Die EU kann drohen so viel sie will. Sie wird niemals Sanktionen gegen Russland durchsetzen, die Abermilliarden an russischem Geldfluss in und durch die EU gefährden. Und die USA und die EU werden sich niemals auf einen Krieg mit Russland einlassen.
Punkt, Satz und Sieg Putin.
Legitimität? Das ist nur ein leeres Wort, das beleidigte Verlierer benutzen, um den Sieger schlecht zu machen. Es bewirkt nichts.
Angesichts der desolaten Lage können wir froh sein, wenn sich Russland der Ukraine annimmt. Besser die verblasen Milliarden dafür, die ukrainische Wirtschaft künstlich am Leben zu erhalten, als die EU.
Was auch immer der eigentliche Grund für den Streit ist, es gibt eine bessere Lösung, als ein ganzes Land dafür aufs Spiel zu setzen. Zum Beispiel eine gesamteuropäische Energiewende
Peace
Die Argumentation damit zu kritisieren, dass Finke den Status Jungprofessor hat, ist völlig verfehlt. Kompetenz entscheidet sich nicht über den akademischen Status.
Auch die Vergleiche mit anderen Umstürzen sind müßig. Es geht hier um Völkerrecht, was nicht mit anderen Kategorien vermischt werden darf, wie es einige Foristen tun. Völkerrechtlich geht es hier um die Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland. Und da greift de facto das Effektivitätsprinzip, ob man es gutheißt oder nicht.
Was Russland hier veranstaltet, ist ein illegitimes Schauspiel, um die Ukraine kontrollieren zu können. Wer das nicht sieht, ist, meiner Ansicht nach, entweder blind oder verblendet. Und das ständige Fingerzeigen auf den Westen, erscheint weder plausibel noch konstruktiv. Ich weiß nicht, warum einige ein Problem damit haben, dass der demaskierte Putin in die Schranken gewiesen wird. Lieber wird die Karte "Russland gut, Westen böse" gespielt. Sorry, aber dafür habe ich krin Verständnis.
hat auch Recht.
Janukowitsch war demokratisch gewählt. Und weder EU, noch Russland und schon gar nicht die Amis haben in der Ukraine irgendwas verloren.
Schauen sie sich doch mal auf youtube die ganzen Videos zu dem Dmitrij Jarosch. (Das ist der Jenige, der auf dem Maidan das Chaos mitveranstalltet hat) oder Andrej Tarasenko. Wie er öffentlich die Terroristen aufruft gegen Ru zu kämpfen,wie er die russchische Bevölkerung in der Ukraine bedroht hat und gesagt hat, dass sie solange Kämpfen werden,bis RU erledigt ist,weil sie quer im Hals steckt, also das ist sehr schrecklich. Finden sie sowas normal????Sollte diese Regierung in Kiew unterstützt werden??? Und die Russen abwarten,bis diese Nazis die Massenvernichtung anfangen,wie damals Hilter mit Juden damals???Deswegen haben die Russen so reagiert und es wird immer von Gewalt geschrieben und berichtet:wo ist denndiese Gewalt???Es ist kein Schuss gefallen.
"Das Völkerrecht, und seine Institutionen, wurden in der Vergangenheit derart oft mit Füßen getreten, dass es de facto nicht existent ist."
Das Strafrecht und seine Institutionen wurden in der Vergangenheit derart oft mit Füßen getreten, dass sie de facto nicht existent sind.
Klingt logisch, oder?
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Vielleicht wird es logischer, wenn ich einen Punkt zwischen die Zeilen setze.
Ich kann Ihnen nur zustimmen.
ist, dass sich ein US-Präsident für ein entferntes Land einsetzt, ohne Hintergedanken.
Putin ist Nachbar!
Klasse Sache, dieses Völkerrecht.
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Gar nicht erst gestellt wurde die Frage, inwieweit die übereilte Anerkennung der neuen Regierung durch diejenigen, die jetzt mit ihr schnelle Geschäfte machen wollen, den Anschein von "effektiver Machtausübung" etwa gefördert hat.
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Wenn also jetzt die "Interimsregierung" den Kreditvertrag mit dem IWF unterschreibt, damit dieser und die EU endlich ihre Milliarden überweisen können, dann wird das vermutlich auch bald als "effektive Machtausübung" interpretiert und legitimiert sich damit also selbst?
ein sehr sehr guter Beitrag, ich habe ihn mir kopiert und es wird sicherlich irgend wann ein Ereignis eintreten, wo man diesen Beitrag wieder zum Leben erwecken kann.
Solch wie von Finke konsequent am (praktisch oder ideellen) zu vertretenden Interesse und nur daran sich orientierende Interpretation von Recht passt zu seinem bisherigen akademischen Werdegang, einsehbar auf der Seite der Bucerius Law School (trotz des englischen Titels eine Uni in Deutschland übrigens). Maßgeblich für die Bildung der Expertise Finkes in Sachen Vökerrecht zeigt sich danach die Columbia University, NY., USA. Das ist eine uramerikanische Elitebildungseinrichtung.
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Amerikanische Rechtsauffassung geht im Großen genau so wie oben beschrieben! Auch international! Diese Erkenntnis mag helfen so manche uns befremdlich erscheinende amerikanische Positionierung in Sachen Völkerrecht zu erklären, vor allem wenn es um amerikanische Interessen geht.
"...Und da greift de facto das Effektivitätsprinzip, ob man es gutheißt oder nicht."
Wenn dieses "Effektivitätsprinzip"besagt, der ist die legitime Regierung eines Landes, der es beherrscht - dann ist es doch wohl eindeutig, dass der Kiewer Maidan wenigstens die Krim, sehr wahrscheinlich aber auch den Osten des Landes nicht (!) beherrscht. Wenigstens was die Krim angeht, so herrscht dort eine andere Regierung. Das kann man doch nicht abstreiten. Daraus folgt doch klar, dass die "Regierung" in Kiew eben n i c h t über das "Effektivitätsprinzip" legitimiert ist. Also überhaupt keine Legitimation besitzt...
...richtig, um auf den Vertrag zu sprechen zu kommen, fehlen mir dann leider meist die Zeichen.
Wenn er nicht rechtlich bindend wäre, wäre der ganze Verhandlungsaufwand von 20-30 Stunden kaum nötig gewesen.
Interessant ist eigentlich auch, dass bei den Vorverhandlungen auch der sogenannte "Maidan-Rat" seine Zustimmung gegeben hatte. Genau dieser soll aber Klitschko und Co. dann so unter Druck gesetzt haben, dass sie nicht anders konnten und den Vertrag bereits ein paar Stunden später brechen mussten....
Was für eine Farce.....
Dieser geht dem Krieg der Waffen stets voraus. Wer in diesem Krieg die reine Wahrheit finden will, wird enttäuscht werden. Dies gilt allerdings für alle Seiten. Putin ist mit seiner Imagepflege offensichtlich recht erfolgreich und treibt die westlichen Medien vor sich her. Ich bin mir allerdings nicht so sicher, ob die russischen Medien auch Blogs unterhalten, die russlandkritsche Meinungen weitgehend unzensiert veröffentlichen. Ich bin persönlich durchaus gefährdet, mich vorschnell für das Lager des (vermeintlich) Guten zu entscheiden. In der Ukraine ist momentan nichts wirklich gut. Das ist wohl recht vielschichtig und taugt nicht für Schwarz-weiß-Malerei.
Beachtung verstärkt - Nichtbeachtung befreit!
Beachte das Säbelrasseln von von politischen Interessen-Vertretern, Macht-Besessenen und Diplomatie-Tollpatschen.
Beachte nicht, dass Interessen vorherrschender Religionen im Konflikt zur Zeit Schweigen bewahren.
Hinter jeder Marionette steckt ein Spieler! Wo ist die Schnuppernase wahrheitssuchender Journalisten?
Für was beten die Patriarchen derzeit im Stillen?
Für Eigentumsverlust, für Verlust von Einflussbereichen?
Standpunkte des Interviews sind nachvollziehbar und haben objektiven Charakter.
Manchmal habe ich in letzter Zeit gedacht, den Verstand zu verlieren, aber ich glaube, Herr Putin hat diesen verloren und wir müssen aufpassen, dass wir ihn nicht auch verlieren.
"Wenn Sie einen russischen Völkerrechtler fragen, sagt der was anderes."
Klar. Wer will schon im Knast landen? In Deutschland darf jeder Völkerrechtler sagen, wie er die Sachlage wirklich sieht. In Russland ist freie Meinungsäußerung mittlerweile praktisch verboten. Deshalb hinkt der Vergleich.
Schon interessant, wie hier mit widersprüchlichen Erklärungen versucht wird, die Einordnung dieses Völkerrechtlers in Frage zu stellen. Die anderen Kommentatoren beschweren sich nämlich, dass andere Prof's vielleicht etwas ganz anderes gesagt hätten, man sie aber nicht gefragt hat. Das dürfte nach Ihrer Logik ("wes Brot ich ess...") nicht ganz hinhauen. Denn dann hätten auch diese Profs dieselbe Meinung.
war zwischen Präsident als solchem und parlamentarischer Opposition, also nicht mal mit Regionenpartei und KPU die das Parlement dominierten.
EU-Vertreter waren "nur" Zeugen, dass diew wirklich unterschrieben haben.
Dem Vertrag ist inzwischen mind. eine Seite abhanden gekommen - die Opposition, die nun am Ruder ist. Die andere, ein UA-Präsident, ist ja noch da.
Allerdings sagt P.4, dass die Ermittlungen über die laufenden Gewalttaten gemeinsam von der Staatsmacht, Opposition und Europarat geführt werden, was u.a. Steinmeier als "EU-Vertreter" bezeugte. Hatte auch der (oder wer?) wirklich ein EU-Mandat den Rat völkerrechtlich einzubinden? Ist das ggf. nachgenehmigt worden oder unter den Tisch gefallen?
Insgesamt waren die (zu späten) Bemühungen vom Blutvergießen (Entwaffnung 24 Std. gg. kein Ausnahmezustand) und die Seiten auf Spielregeln einzustellen wohl im Vordergrund, weniger das ohnehin fehlende Effektivtätsprinzip der EU hier tatsächlich Macht auszuüben über die Konfliktseiten.
Da schreibt jemand...
"Das heißt, selbst wenn der Umsturz verfassungswidrig war, dann sind wir doch zumindest jetzt an einem Punkt, an dem die neue Regierung eindeutig die Ukraine nach außen vertritt."
Eine neue "illegitime" Regierung vertritt die Urkaine nach außen? Super. Und die EU akzeptiert diese "neue" Regierung und verhandelt auf Staatsebene...? Super.
Aber - seit wann wird mit politischen Verbrechern auf Staatsebene gesprochen, geschweige denn politisch verhandelt? Noch haben in der Ukraine keine legitimierenden Parlaments- bzw. Präsidentschaftswahlen stattgefunden.
Will die US-EU hier quasi durch die kalte Küche zweifelhafte politische Fakten schaffen, um Russland weiter zu provozieren? Wohl wissend, daß Russland alles andere als ein Kleinkaliber ist... und schlimmstenfalls zuerst Europa die Hauptlast einer Eskalation zu tragen hätte...
Ein interessanter Punkt ist in Putins PK die Entwicklung des Revolutionsgedankens, der auf westlicher Seite den beaffneten Umsturz/Putsch der östlichen Argumentation entgegensteht.
Putin nimmt dann das Ziel einer Revolution, den bisherigen Staat abzuschaffen (nicht personell, sondern auch im strukturellen Machtaufbau, Verfassung, Staatszielen etc.) und stellt fest, dass mit einem neuen Staat UA keine alten Verträge mit RF Bestand haben können. Auch hier werden sich noch die Staatsrechtler (u.a. EU-Rat/Venedig-Kommission) auseinader setzen müssen.
Denn hier gilt für ihn nun wieder das Effektivitätsprinzip - ja, neue Macht, aber alter Staat weg und neuer da, mit dem wir keine Beziehungen haben (anerkennung Botschaften...) und ergo auch nichts zu besprechen. Heißt: Kommt der neue Staat auf uns zu, soll er erst mal mitteilen, wer und was er eigentlich ist und was er wer will. Die Krim hat sich ja von alten losgesagt und unser Landleute sind dennoch da und bedroht.
Entsteht so neues VR?
Man sollte mit Herrn Finke nochmals vor dem Hintergrund des Ashton Tapes befragen.
Nehmen wir an, dass die Abgeordneten, die für die Absetzung Janukowitschs gestimmt haben, bedroht wurden, sogar niedergeschlagen wurden.
Das ist doch mindestens Nötigung. Also waren die Abgeordneten nicht frei in ihrer Entscheidung. Damit ist eben das Abstimmungsergebnis für die Tonne.
Und damit ist Putins Argumentation nicht fadenscheinig. Sondern es zeigt, der Mann hat in seinem Juraseminar aufgepasst.
Das peinlichste: eben auf Phoenix. Da erwähnt ein Herr im Rahmen einer Talk-Runde das Tape, und die Moderatorin fällt ihm ins Wort: "ja, da wurde Kritik an der aktuellen ukrainischen Regierung geäussert"... Und weg vom Thema.
Alle auf Linie bringen geht schneller als Stellungnahmen? DAS nenne ich Propaga. Das nenne ich Manipulation.
Diese Angelegenheit ist keine Kritik. Das ist ein Skandal.
Aber man kann ja noch weiter auf Putin projizieren, was man selbst verbricht.
Fadenscheinig. Ha!
Der vorherige Staatspräsident der Ukraine war weder in der Lage, die Korruption im Land erfolgreich zu bekämpfen, noch eine effektive Existenzsicherung einzuführen, noch seine Macht- und Habgier im Zaume zu halten.
Was hat Herr Putin Konstruktives zum Wohl der ukrainischen Bevölkerung beigetragen, damit sich die Lebensbedingungen in der Ukraine nachhaltig zum Besseren ändern?
Es ist für Russland nun an der Zeit, die Souveränität der Ukraine endlich zu akzeptieren!
...eine ähnliche Meinung vertreten würden wie der Interview-Experte der tagesschau, würden doch 80-90% der tagesschau-Kommentatoren meinen es besser zu wissen.
Es ist schon eine seltsame Mischung von Schreibern die sich hier versammelt. Den meisten gemein ist ein recht "linke" Einstellung, die irgendwie zwangsläufig einhergeht mit einer gewissen Russland-Verehrung. Das mag wohl noch aus der Zeit des "sozialistischen Brudervolkes" stammen, aber ist sicher nicht der einzige Beweggrund. Dass das kommunistische Russland eigentlich nie richtig kommunistisch war sondern eine Diktatur einer relativ kleinen Clique von Politpotentaten ist den meisten wahrscheinlich nicht aufgefallen oder man hat sich die ideologischen Scheuklappen aufgesetzt. Diese Scheuklappen hat man seither nicht abgesetzt, auch wenn inzwischen in Russland ein wirklicher Raubtierkapitalismus Einzug gehalten hat unter der Egide eines einzelnen Potentaten, der sich ohne Einfluss eines Politbüros nach Zarenmanier gebärdet.
Gern würde ich einen russischen Völkerrechtler zum Thema hören, bin überzeugt der sagt genau das Gegenteil. Wenn mir jemand die Raketen versucht vor die Haustür zu setzen, würde ich mich auch wehren. Verletzt der Westen das Völkerrecht ist das OK - machen es die Russen ist das böse, böse.( Irak zbsp. war das vielleicht legitim mit über 50 000 toten Zivilisten und Soldaten ?) Auf andere völkerrechtswiedrige Kriege des Westens und speziell der USA will ich hier nicht eingehen das weiß der pol. interessierte oder er will es nicht wissen..
http://www.nomos-elibrary.de/index.php?dokid=326230
"Seit 1976 urteilt der EUROPÄISCHE GERICHTSHOF, dass die Mitgliedstaaten beim Vollzug des Unionsrechts zwar auf ihr nationales Recht zurückgreifen dürfen, doch dabei die Durchsetzung des Unionsrechts nicht unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen (Effektivitätsgrundsatz). Bisher war ungeklärt, was mit dieser praktisch hoch bedeutsamen Standardaussage genau gemeint ist."
Ukraine ist nicht Europa!
@22:53 von Zwicke
was wollen Sie machen.
Mit den Russen , die schon öfters Jahren Verbrechen begehen, verhandeln und pflegen wir sogar Wirtschaftsbeziehungen.
Die Sachlage ist eindeutig. Herr Putin hat ein fremdes Staatsgebiet mit Truppen besetzt. Auch die Einladung des abgesetzten Präsidenten hat hier keinerlei Relevanz. Dass hier nun einige Kommentatoren meinen es besser zu wissen als Experten des Völkerrechts ist wohl genauso fadenscheinig wie Putins Rechtfertigung. Es ist kaum zu glauben, welche Argumente man hier anbringt. Wenn die USA etwas vergleichbares getan hätten, wären die Reaktionen komplett anders. Jeder würde über Obama herfallen. Und das zu recht.
Dass man nicht einmal seine Meinung in Frage stellt nach dem der ehemalige Präsident seine Bürger gezielt erschiessen liess, ist für mich unbegreiflich. Eine wirklich seltsame Ansammlung von Kommentatoren in den deutschen Foren. Auch wenn es nur ein kleiner nicht repräsentativer Querschnitt der Bevölkerung ist.
Als "fadenscheinig" bezeichnet man im Textilbereich ein Gewebe, das wegen der Durchsichtigkeit dahinter stehende mangelhafte Materialqualität der Lieferanten entlarvt, die so mehr verdienen wollten, als ihnen gemäß Lieferung zusteht.
Genau so ist es im Moment zwischen der Ukraine und der EU.
Janukowitsch - ungeachtet seiner persönlichen Verfehlungen - versuchte zumindest noch, der Ukraine ein gewisses Maß an Selbstbestimmung zwischen den Böcken (EU/RF) zu bewahren.
Wo aber soll künftig ein Vorteil sein, wenn ein Facharbeiter in der Ostukraine zwar (lt.EU-Prognose) 33 Euro/Std. verdienen kann, aber zwei Drittel seiner früheren Arbeitskollegen arbeitslos sind und staatlicher Unterstützung bedürfen? Wer finanziert das ... etwa die Oligarchen oder sonstigen EU-Gewinner? Und wer soll die unausbleiblichen sozialen Spannungen handhaben?
Und wer saniert die historisch desolat-korrupte Staatsverwaltung?
Das hat die EU bisher nicht mal beim EU-Gründungsmitglied Italien geschafft...
kaum noch einer deutschen Nachrichtenquelle, zumindest nicht mehr wenn es um Auslandsberichte geht. Zu oft weicht hier die Berichterstattung von etlichen anderen Quellen im Ausland zum Teil erheblich ab oder Fakten werden ausgelassen.
Oft frage ich mich wie weit man durch Experten und Nachrichten manipuliert wird oder werden soll.
Mittlerweile mag ich mir schon kaum noch ein Urteil bilden wollen und sehe nur mit Sorge auf die Krisengebiete der Welt.
Ich kann nur hoffen, daß egal wer Recht hat, wieder Frieden in der Ukraine herrschen wird und das Wohlergehen der Ukrainer sichergestellt sein wird.
Ja,ich hab das auf Phönix mir auch angeschaut. Ausser dem Vertreter der deutschen Wirtschaft,die Zusammensetzung
war da wohl eher auf Propaganda getrimmt.
Ganz im Gegensatz zu gestern,wo es zwischem einem russischem Pressevertreter,und einem Herrn von einer deutschen Stiftung,zu einer äusserst sachlichen Auseinandersetzung mit nachvollziehbaren Argumenten gekommen ist.
Nachschauen Mediathek Phönix, Unter den Linden. Lohnt sich
Das Forum stotzt ja nur so vor geistigem Intellekt, wenn alle hier besser über das Völkerrecht bescheid wissen als ein Juniorprofessor.
Die Arroganz einem Prof. etwas über sein Fachgebiet erklären zu wollen möchte ich mir mal gerne auch erlauben.
In jedem Fall beleuchtet das Interview den Konflikt sehr gut auf rechtlicher Ebene, wofür ich sehr dankbar bin.
Es wird immer offensichtlicher, dass Putin sich seine eigene Ansicht zusammenstrickt um seine Interessen durchzuboxen. Mit Wahrheit hat das nicht viel zu tun, nur mit Machtpolitik.
Die Durchtriebenheit und Raffinesse mit der Putin vorgeht ist schon bemerkenswert und wird nur noch von seiner Dreistigkeit getopt. Bleibt nur zu hoffen, dass alles friedlich bleibt und keiner durchdreht, denn einen Krieg in Europa will wahrlich niemand.
wirklich ein ganz schlechtes Schauspiel aus der Zeit der europäischen König- und Kaiserreiche.
Ein Präsident der sich in so einer Krise krankmeldet ist schon ein schlechter Witz ... aber das sprengt ja wohl alles im 21 Jh. vorstellbare!
Das ist natürlich ohne jede Frage vollkommen illegitim. Sich als Staatschef vollständiger selbst zu demontieren, ist nur schwer vorstellbar.
Schon länger war klar, dass Janukowitsch' Position mehr als gefährdet war und dass Putin ihm, trotz Problemen (vgl. "Putin verachtet Janukowitsch" http://www.tagesschau.de/interviewukraine102.html) nach wie vor half, an der Macht zu bleiben.
Wie GENAU es zu Janukowitsch' Amtsenthebung kam, kann man den zur Verfügung stehenden Mitteilungen nur ansatzweise entnehmen, von Rechtssicherheit ganz zu schweigen. Von welchem Recht reden wir hier überhaupt?
Der Effektivitätsgrundsatz spielt, wie "ich meine" sagte, nur für die EU eine Rolle und ist hier tatsächlich irrelevant.
Janukowitsch' Flucht öffnete einen Deckel von Pandoras Box und entblößte ein Menetekel, das der stets wachsame Putin schon längst erahnte.
Wo aber ist "unser" gesunder Menschenverstand geblieben? Der Erfolg des so genannten Krisenmanagements hatte bislang nur mäßige Ideen und kaum ein Ergebnis vorzuweisen.
Vieleicht sollte man einfach mal eine hollywoodwürdige Party für und mit Putin schmeissen und ein wenig echt sein?! ^^
@Tomino2008 Besetzung und Aggression auf ein anderes Land stellt Natürlich den Angreifer ins schlechte Licht...
Wenn auf der Welt Unrecht geschehen
ist, kann sich Russland nicht darauf
berufen ebenfalls Unrecht zu tun und in
der Ukraine das Völkerrecht zu brechen.
Damit stellt sich Russland ebenfalls ins Unrecht.
Mit den fadenscheinigen Argumenten
durch Russland, dürfte ja jeder das Gesetz brechen, wenn irgendwo ein
Gesetzesbruch geschieht.
Russland vollzieht gegen die Ukraine
primitives Faustrecht und primitives
Recht des Stärkeren.
Das Völkerrecht rechtfertigt keine Selbstjustiz gegen andere Länder.
Russland hätte sich an die UNO wenden
müssen, damit die UNO in der Ukraine interveniert und gegebenen Falls UNO-Truppen zur Befriedung in die
Ukraine abkommandiert.
Es gibt bundesweit weit über 100 wirklich renommierte Völkerrechtsprofessoren und ihr holt euch einen "Juniorprofessor" von einer Privatschule, von der kaum jemand gehört hat?
Im Info-Krieg ist wohl jedes Mittel recht?
Zum Effektivitätsgrundsatz: Der kommt nach Jahren Exil zum Zuge. Sonst wäre ein während eines Auslandsaufenthalts weggeputschter Staatschef schon am nächsten Tag illegitim, was absurd ist. Wir kennen in der Geschichte des Völkerrechts Dutzende von Beispielen, in denen Exilregierungen über Jahre anerkannt blieben, beispielsweise die polnische Regierung während des 2. Weltkrieges oder der Dalai Lama, der Jahrzehnte durch die Hauptstädte der Welt pendelt, ohne im Tibet auch nur ein Fünkchen Macht auszuüben.