Der SPD-Politiker Edathy geht in die Offensive. Der Staatsanwaltschaft wirft er vor, die Presse falsch informiert zu haben. Dagegen wehre er sich mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde. Für die Durchsuchungen habe kein Rechtsgrund bestanden.
Die Vorverurteilungen sollten besser unterbleiben. Hätten die Ermittler, die Staatsanwaltschaft und der Ex-Innenminister geschwiegen, dann wären sie jetzt nicht in Schwierigkeiten.
Durchsuchungen im Grenzbereich zur Kinderpornographie sind rechtens, denn wie anders soll der Sachverhalt festgestellt werden? Es handelt sich hier schließlich um den Verdacht einer schweren Straftat.
Fakt ist und bleibt, daß sich Edathy Bilder von kleinen nackten Jungen bestellt hat. Und die wohl auch geliefert wurden. In Fällen wie diesen kann man der NSA wirklich dankbar sein. Und hoffen, daß bei der extremen Datenabschöpfung in Deutschland die anderen Personen mit diesen Vorlieben auch bald auffliegen.
andererseits hat er kaum noch etwas zu verlieren.
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Herr Edathy ist nicht verantwortlich, was der kanadische Shopbetreiber sonst noch alles auf dem Kerbholz hat.
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Wie die Grenzen zwischen KiPo und erlaubtem Bild- oder Schriftmaterial gezogen sind, ist momentan nicht Gegenstand der Diskussion. Kann es gar nicht, denn wir wissen offiziell nicht, welche Art Material sich Herr Edathy bestellt hat, so wie wir kaum irgendetwas offziell wissen.
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Für meinen Geschmack wird hier viel zu wenig Wert auf die Tatsache gelegt, daß Herr Edathy unter Umständen gegen kein Gesetz verstoßen hat.
Seine Neigungen können Gegenstand von persönlicher Einschätzung sein, aber auch diese Grenze wird kaum deutlich.
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Die Hausdurchsuchung ist für mich nachvollziehbar.
Aber wenn Hannover schon eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für den Bereich KiPo ist, dann sollte sich die Brisanz des Themas auch in der Art der Kommunikation niederschlagen.
Herr Edathy ist jetzt schon schuldig, und das sollte nicht sein.
Meine Antwort auf Ihre Frage aus dem anderen Thread, der geschlossen wurde:
Als Herr Edathy Kunde bei der beanstandeten Firma war, konnte ihm nicht bekannt sein, dass diese auch mit illegalem Material handelte. Dies kam erst vor kurzem ans Tageslicht.
Deswegen können Sie ihm das nicht nachträglich zum Vorwurf machen.
Es gibt keinen Unterschied zum Kauf von Bildbänden in der Buchhandlung oder Filmen in einer Videothek, außer dass dort, im Gegensatz zum Internet, die Anonymität gewahrt bleibt.
Der Hannoveraner Oberstaatsanwalt Fröhlich hat seine Kompetenzen weit überschritten. In einer unnötigen Pressekonferenz hat er Informationen an die Öffentlichkeit gegeben, die dort nicht hin gehören und die Anlass für Vorverurteilungen geben.
Hm. Wenn man sich bemüht, angesichts solch Vorwürfe ( Kinderpornografie ) sachlich und unvoreingenommen zu sein, wenn man bedenkt, das es sogar eine Werbung auf einem privaten Sender für "kein-Täter-werden" gibt, kann ich die Aggresivität von Herrn Edathy doch nicht ganz nachvollziehen, wenn man bedenkt, das er "konspirativ", unter verschiedenen Namen und Konten in Kanada Filme und Fotos, "Sets" ( wasimmer das sein soll ) erworben hat - und vorallem, gewarnt durch die polizeiliche Arbeit der Kanadier ( sagt er ja ) Festplatten zerstört hat. Wenn diese HDDs wirklich zerstört sind, muß man dafür eine Menge Energie aufbringen, wenn es stimmt, was Wiederherstellungsexperten sagen. Warum hat er das denn getan ? Mal gespannt, was da noch kommt. Bei aller juristischen Fairnes...
Graubereich!
Wohl wahr, und daher wird durch den Fall Edathy über die Ethik und Rechtsverständnis bei Pädophilie ebenfalls zu sprechen sein – denn „Grenzwertig“ ist nicht nur juristisch unbestimmt!
Da man bei der SPD und im Justizministerium ohnehin alte juristische Defintionen neu fassen will, kann man hier gleich weiter machen.
Ich will mal der Darstellung von Herrn Edathy folgen. Dabei ergeben sich für mich aber Verständnisfragen: warum legt er sein Mandat nieder, warum sind eine oder mehrere Festplatten entweder vernichtet oder nicht auffindbar und warum geht er ins Ausland?
Habe ich mir nichts vorzuwerfen und bin ich dessen sicher, täte ich nichts von alledem. Vielleicht kann mir jemand anderes hierauf nachvollziehbare Antworten geben; ich bin gespannt.
Dass er so mutig ist und sein Gesicht nicht verliert: Hut ab!
Ich stell mir gerade vor, in seiner Haut zu stecken: Horror!
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Ich kann verstehen, dass das Prozedere der Staatsanwaltschaft und insgesamt für ihn "saublöd" gelaufen ist. Ich kann mich aber einfach nicht mit dem Gedanken anfreunden, dass sich ein Mann Bilder von jungen nackten Jungs besorgen (i.w.W.) muss. Und wo er diese gekauft hat, wissen wir ja auch. Darüber können viele hier einfach hinwegsehen?! Unglaublich!
Der Mann hat Charakter und Standvermögen. Er greift an und zeigt der Justiz, die sich immer für unfehlbar hält, ihre Grenzen auf.
So ähnlich hätte ich bisher auch Herrn Bosbach eingeschätzt, denn der hat nie Angst gehabt, auch mal gegen den Strom zu schwimmen.
Was hier passiert ist, verträgt sich mit dem Anspruch eines Rechtsstaates nicht und das müsste eigentlich auch Herr Bosbach erkennen, denn hier liegt er leider total daneben.
Vielleicht sollte er mal darlegen warum er sich als in der Öffentlichkeit stehender Politiker dieses Filmmaterial gekauft hat. Ich bin darauf gespannt wie er dies argumentiert
Da wird Herr Bosbach wohl demnächst darlegen müssen, woher ER seine detaillierten Informationen bezieht, auf die er seine dezidierte Beurteilung gründet.
Willkommen im Klub?!
Endlich geht Edathy auch mal an die Öffentlichkeit.
Mich hat es auch schon sehr gewundert, dass obwohl alle rechtlich relevanten Stellen ihm nichts nachweisen konnten er eine massive Verurteilung durch die Medien durchmachen musste.
Gleiches Recht für alle - also auch die Unschuldsvermutung für Edathy.
Wehren Sie sich, Herr Edathy. Hier wurde mit grossem Geschütz auf Sie gefeuert. Jetzt ist es an Ihnen, den staatlichen Organen und auch der Regierung zu zeigen, wo der Hammer hängt.
Ich wünsche Ihnen viel Erfolg dabei und das sage ich als jemand, der einen ähnlichen Fall im Bekanntenkreis hatte. Denn allein solche Beschuldigungen sind vernichtend.
mfg
Ihr Bilgenschwein
"Wenn die Ermittlungsbehörden Kenntnis davon erhielten, dass jemand kinderpornografisches Material bestellt habe, das im Graubereich zwischen nicht strafwürdig und strafwürdig liege, dann sei nach kriminalistischer Erfahrung davon auszugehen,..."
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Wird ja immer sinnentleerter: Was ist Kinderpornographie im Graubereich von nicht strafwürdig und strafwürdig?
Da die Staatsanwaltschaft die Medien mit ins Boot geholt hat, steht es Herrn Edathy natürlich zu, sich auch mittels der Medien gegen etwaige Vorwürfe zur Wehr zu setzen.
Man kann nur hoffen, dass sich die mediale Auseinandersetzung nicht ausweitet bzw. an Sachlichkeit verliert. Ansonsten würden auf der einen Seite die Staatsanwaltschaft und auf der anderen Seite Herr Edathy, der sowieso schon aufgrund des jetzt ewigen Geschmäckles des "Kinderfreundes" politisch und beruflich am Ende ist, noch mehr Schaden nehmen.
Eine sachliche Aufarbeitung wäre am zielführensten.
Doch diese wird wohl, vor dem Hintergrund des bereits begonnenen parteipolitischen Stühlerückens, erschwert bzw. vollends in Ihm untergehen.
Sollten sich die Vorwürfe gegen Herrn Edathy aber erhärten, dann wäre er sowieso nicht mehr tragbar. Ein intelligenter Mann wie er hätte nämlich durchaus erfassen müssen, das der Kauf von Material auf einschlägigen Plattformen derartige Strukturen finanziert und somit am Leben erhält.
Eines zeigt die ganze Sache jedenfalls ganz deutlich: ist jemand erst mal mit einem solchen Schmutz beworfen, dann spielt es keinerlei Rolle mehr, ob überhaupt etwas Wahres dran ist. Er ist erledigt.
Das werden sich all jene gut merken, die irgendwann mal potentielle Gegner auszuschalten wünschen.
Ob sich all die Eiferer hier, mögen sie moralische oder politische Gründe haben, darüber im klaren sind, dass sie jederzeit selbst Opfer einer solchen Welle werden können, selbst wenn sie sich auch nicht das geringste haben zuschulden kommen lassen? Viel Spaß damit!
@ Thomas Wohlzufrieden
"Es handelt sich hier schließlich um den Verdacht einer schweren Straftat.
Es kommt nicht nur darauf an, ob es den Verdacht auf rechtswidriges Verhalten besteht, sondern auch, wie der Verdacht begründet ist. Ich kann jemanden verdächtigen schlicht aus dem Grund heraus, weil er mir unsymphatisch ist. Das ist auch ein Anfangsverdacht; aber er bergündet keine Hausdurchsuchung (oder sollte zmindest keine begründen).
@ von maori
Die NSA hat mit der Sache nichts zu tun. Einigen ist anscheinend alles Recht, um Totalüberwachung zu rechtfertigen.
Es wäre klüger von Herrn Edathy zu schweigen. Was immer man auch im "Grenzbereich" gefunden hat, es wird sich nachhaltig und vor allem abträglich auf seine Karriere auswirken. Es geht dabei nicht um Schuld oder Unschuld, es geht um das "Image", das ein Politiker nicht haben sollte. Es gibt eben durchaus legale Vorgänge, die die Mehrzahl der schweigenden Wähler aber überhaupt nicht will und deshalb kategorisch ablehnt. Das mag man gut oder schlecht finden - es ist so. Vor allem, wenn Tabuzonen berührt werden, die jeden betreffen können. Das wusste Herr Edathy vorher, und wenn er sich darauf trotzdem eingelassen hat, muss er nun die Konsequenzen tragen.
Der Rest ist Parteiklüngel hoch drei und eigentlich von Edathy völlig unabhängig zu sehen. Er hätte ja auch Steuern hinterziehen können, dann wär ein ähnlicher Politzirkus ausgebrochen.
Dass Etathy diesen Mann kritisiert, ist nur zu verständlich! Der Auftritt des Oberstaatsanwalts Jörn Fröhlich vor der Presse war mehr als befremdlich! Ich halte ihn - wie Edathy es ebenfalls sieht - auch für voreingenommen!
seine Vorwürfe sind absolut richtg. Denn selbst, wenn er ein Straftäter wäre, hätte das so nicht sein dürfen. (passiert aber immer wieder, weil Presse immer stochert und Staatsanwälte immer Eitel sind und gerne dem Ermittlungsergebnis vorgreifen oder es in eine bestimmte Richtung drücken wollen.)
- Die Lokalpresse hätte nicht informiert werden dürfen und nicht bei der Hausdurchsuchung in die Wohnung kommen
- Bei der Pressekonferenz wurde eine Wortwahl gewählt, die vorverurteilend war und von Voreingenommenheit des Staatsanwaltes zeugt
- Es wurde Einzelheiten falsch benannt, als Beleg für die Richtigkeit staatanwaltschaftlichen Handelns.
- Timing und Abwicklung waren so stümperhaft, dass man angesichts der Intelligenz des StAW nicht von Dummheit, sondern von Absicht ausgehen muss.
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Man wusste, dass man nichts findet, darauf kam es auch nicht an, es reichte, wenn die Presse daraus eine Headline macht. Rufmord damit gelungen. "Zielperson" damit ausgeschaltet.
Bei der momentanen Debatte wird oft aus dem Bauch argumentiert, wo eigentlich ein klarer Klarer Kopf nötig wäre.
Zuallererst muss differenziert werden zwischen Pädophilie und Kindesmissbrauch.
Pädophilie ist eine Neigung die bei einem Prozentsatz der Menschen auf dieser Erde vorliegt. Pädophilie bedeutet für diese Menschen, dass sie sich in Sachen Liebe und auch Erotik zu Kindern hingezogen fühlen und nicht, wie die meisten von uns, zu Erwachsenen.
Kindesmissbrauch hingegen ist ein Verbrechen, das statistisch zumeist nicht von Pädophilen ausgeübt wird sondern von Vätern an ihren Töchtern und Söhnen, Onkeln an ihren Nichten und Neffen, Großvätern an ihren Enkellinnen und Enkeln und von Soldaten an Frauen und Kindern in dem Land wo sie Krieg führen.
Durchsuchungen inklusive medialer Zerstörung der Existenz und des Rufs - wegen "rechtlich irrelevanter" Dinge.
Ganausogut kann man jeden Bürger, den man mit 0,2 Promille "erwischt", des Drogenkonsums verdächtigen, seine Wohnung durchsuchen, seine Nachbarn zu seinen Drogengewohnheiten befragen und mit Namensnennung und Bild der Wohnung über die Drogenrazzia bei XY berichten - natürlich ohne zu erwähnen, wenn nichts gefunden wurde.
@Christiannrw:
Vielleicht sollte er mal darlegen warum er sich als in der Öffentlichkeit stehender Politiker dieses Filmmaterial gekauft hat.
Wozu? Kein Angeklagter ist verpflichtet, seine Unschuld zu beweisen.
wenn dies die Worte von Herrn Edathy sind,Material,nicht-legales,besessen zu haben ...,welche Sprache.Es geht um Kinder in einem jugendlichen Alter,wissen diese "legalen"Kinder,das sie weltweit angeboten wurden,das man damit Gewinn machte,weil andere Personen dafür zahlten.Wo bleibt die Diskussion aller Fraktionsparteien,Kinderfotos zu erwerben,sie anzufertigen,sie zu vertreiben ist strafbar.Herr Edathy kämpft um seine Existenz,ich bin sehr dafür,das Medien offenbaren,aber hier für mich an der falschen Stelle.Herr Edathy hat seine Existenz selbst aufgegeben.Wieso,er macht jetzt u.a. Staatsanwaltschaften für falsche Darstellungen haftbar.Er war ein gewählter Abgeordneter des Bundestages bis Freitag,dem 07.02.2014,er selbst hat sein Mandat zurückgegeben.Warum eigentlich.Er ist nach seiner eigenen Aussage bis Ende Februar 2014 krank geschrieben.Die Wortwahl zum Material ..., gibt es legales und nicht-legales Material in unserem Land.Darüber sollte der Bundestag debatieren.
@maori:
Fakt ist und bleibt, daß sich Edathy Bilder von kleinen nackten Jungen bestellt hat.
Fakt ist das nicht, sondern bisher nur Vermutung. Wer die Vermutung als Fakt darstellt, vorverurteilt den Beschuldigten.
Im Spiegel-Artikel wird ein "Ermittler" zitiert, etwa so: "ein Brief der Staatsanwaltschaft mit Ermittlungsergebnissen zu Edathi an Herrn Lammert sei vermutlich abgegriffen (und geöffnet) worden, möglicherweise sogar im Bundestag".
Werden wir hier am Romanschreiben beteiligt? Auf die nächsten Verlautbarungen aus Ermittlerkreisen bin ich wirklich neugierig.
1) es gab KEINEN konkreten Verdacht, nur eine allgemeine Vermutung
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2) 3 Monate lang wurde nichts unternommen, also war wohl nicht viel oder nichts da
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3) Brief an Lammert geht mit Post anstatt - wie bei Eilfällen (und das wäre es gewesen) - Direktzustellung (Hannover-Berlin ist nicht weit)
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Unter diesen Umständen sind alle scheinbaren Argumente für eine Hausdurchsuchung (zu diesem Zeitpunkt) reine Ausflüche. Wenn ein Anfangsverdacht vorgelegen hätte, dann hätte im Oktober in einer Blitzaktion durchsucht werden müssen.
Also kein ausreichender Anfangsverdacht.
Aber nun war er plötzlich ausreichend?
Ohne neue Erkenntnissse?
Eine Zerstörung einer Festplatte (die die Staatsanwaltschaft bisher nicht bestätigt hat) könnte auch ganz andere Gründe haben.
Sie besitzen, offensichtlich, einen Internetzugang. Damit sind sie, offensichtlich, in der Lage MP3s, raubkopierte Filme, ja sogar kinderpornographisches Material herunterzuladen.
Sicher, für nichts gibt es einen Beweis. Aber es könnte ja sein..
Damit ist eine Durchsuchung völlig rechtens. Machen sie doch schonmal die Tür auf.......
Sehen sie, wo ihre Argumentation hinkt? Edathy hat offenbar völlig legales, moralisch jedoch wohl verwerfliches getan - aber nichts nachweislich illegales..
...von Bundestags-PCs?
Bosbach, Bosbach, hier jagt ja wieder eine Pointe die andere!
Zitat: " Was ist Kinderpornographie im Graubereich von nicht strafwürdig und strafwürdig?"
Eine sehr sehr fragwürdige Wortschöpfung von Herrn Bosbach.
Kinderpornographie ist in DE immer strafbar.
Bilder und Filme, auf denen nackte Kinder ohne sexuellen Bezug abgebildet sind, sind es nicht.
Es fragt sich warum Herr Bosbach nicht allein darauf verweist, das er persönlich dieses Material moralisch ablehnt, sondern immer noch die Vergleichbarkeit zu strafbaren Inhalten herzustellen versucht.
Wenn unsere Politiker achso moralisch sind, frage ich mich, warum ich solches Material quasi an jedem Bahnhofskiosk kaufen kann, vollkommen unkonspirativ.
Gruß, zopf.
Genau so zu handeln und noch massiver erwartet man von jemandem, der aufgrund fahrlässig nicht nur in die Öffentlichkeit bekannt gemachter privater Käufe, sondern obendrein - durch Bosbach sogar explizit- sofortige Assoziation mit strafbarem Material kompromittiert wird..
Dieser Rufmord an einen bis dato unbescholtenen und tüchtigen Parlamentarier lässt jede rechtsstaatliche Sorgfalt vermissen. Friedrich war eigentlich das falsche Opfer, die Kette fing schon früher an! Wenn strafrechtliche Ermittlungen zum Zeitpunkt der Information an Friedrich bzw. seinen Staatsekretär noch gar nicht zur Debatte standen, wie konnte dann schon im HIntergrund die Person Edathy zum Abschuss freigegeben werden? Auch Friedrich könnte davon profitieren, wenn die Schuldfrage wesentlich vorgeschalteter gestellt wird. Einen unbescholtenen Bürger hinterrücks in der Berufskarriere ausbooten, durch bis dato substanzlose Verdächtigungen ist infam und gehört bestraft!
"Mehrzahl der schweigenden Wähler"
Ich habe ja schon viele Umschreibungen von "Schweigender Mehrheit","gesundem Volksempfinden" u. ä. gehört, aber dieser Ausdruck ist mir neu.
Eigentlich sollen solche Begriffe nichts anderes besagen als " Menschen, die so denken und empfinden wie ich"
Man begreift sich ja gerne als der Mehrheit zugehörig...
>>Wenn die Ermittlungsbehörden Kenntnis davon erhielten, dass jemand kinderpornografisches Material bestellt habe, das im Graubereich zwischen nicht strafwürdig und strafwürdig liege, dann sei nach kriminalistischer Erfahrung davon auszugehen, "dass möglicherweise auch glasklar strafbares Material bei ihm zu finden sein könnte und deshalb die Hausdurchsuchung".<<
Werter Hr. Bosbach,
es GIBT keine Grauzone zwischen "nicht strafwürdig und strafwürdig" ! Es GIBT NUR ein Strafbar oder NICHT strafbar !
Wer in solch gehobener politischer Stellung ist wie sie Hr. Bosbach, von dem kann man VERLANGEN daß er diesen Unterschied kennt oder einfach den Mund hält ! Sie sollten zurücktreten und Platz machen für jemanden der sich wenigstens rudimentär mit Recht und Gesetz auskennt !
1) er war physisch und psychich sehr kaputt, umso mehr, als er begriff, dass er keinen angestrebten Posten in der GroKo erhalten würde, obwohl er sich qualigfizert hatte durch den NSU-Aussschuss.
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So was versteht man als Mobbing.
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2) am 17 Jan meldete er sich krank, dann schmiss er alles hin, VOR Kenntnis über die anstehende Hausdurchsuchung.
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3) Zerstörung der Platzte war logisch und richtig und sicherlich nicht in Zusammenhang mit belastendem Material; denn dann hinterlässt man keine zerstörte Platte sondern entsorgt diese im nächsten Teich. Zeit hatte er ja genug. Aber er hatte Geheimmaterial aus dem NSU Verfahren, die nach seinem Ausscheiden nun *sicher* zu vernichten waren.
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Weniger Voreingenommenheit und mehr logisches Denken und mehr als nur die Headlines lesen sind mitunter hildfreich.
Zitat: "... dann ist bosbachs aeusserung genau so irrefuehrend und diffamierend, wie wenn mir jemand, der mich aus einem tabakladen kommen sieht, vorwirft, ich habe dort konspirativ zigaretten gekauft."
Mehr noch, die Formulierung müßte so lauten:
Herr Spee hat einen Laden aufgesucht um sich unerkannt mit Drogen zu versorgen, die zwar noch legal sind, trotzdem aber ein hohes Suchtpotential beinhalten und sowohl die Gesundheit des Konsumenten als auch unbeteiligter Dritter stark gefährden.
Wenn ich das in Ihrer Nachbarschaft erzählen würde ...
Gruß, zopf.
ich brauche NIEMALS darzulegen, warum ich etwas LEGALES tue.
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Das Ansinnen ist ja schlimmer als einBeweisumkehrverlangen, wo jeder alles gegenüber jedem behaupten kann und der dann beweisen soll, warum das nicht ist.
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Seid Ihr eigenlich alle bekloppt?
Was die Medien noch nicht wissen . Nun werden Vermutungen aus gerufen und der Verdacht habe ich bestätigt . Ich bin immer davon aus gegangen , das ein Beschuldigter solange unschuldig ist , bis es die Beweise gibt . Was man aber so hört , werden Vermutungen aus gesprochen und Verfahren eingeleitet ohne richten Rechtsschutz . Wenn das so weiter geht , wird es ein Flop für Justiz und Staat . Ich denke eher , das man ihn ausgehorcht hat und mit der Meldung aus Kanada , das er eine registrierte Person dieser Kinder pornografischen Firma ist , wurde alles eingeleitet . Und genau bei den Koalitionsverhandlungen und dann war er Mitglied im NSU Ausschuss , ein gefundenes Fressen für den ehemaligen Innenminister . Wieso gibt Friedrich so schnell auf . Der Druck wäre zu groß gewesen , der fing gerade an . Und nun steht der Gegner fest und er wird umjubelt bei der CSU . Hier wird was vertuscht oder man hat vor etwas angst . Das ist nicht die Wahrheit ! Wer das glaubt , muss verblendet sein !
Zitat eines Kommentators: "Ich kann jemanden verdächtigen schlicht aus dem Grund heraus, weil er mir unsymphatisch ist. Das ist auch ein Anfangsverdacht; aber er bergündet keine Hausdurchsuchung (oder sollte zmindest keine begründen)." Zitat Ende. Wie begründet der Verdacht war sieht man daran, das bei Herrn Edathy Festplatten verschwunden sind, oder zerstört wurden. So etwas nennt man "Verdunkelungsgefahr" und daher war die Durchsuchung völlig Rechtmäßig.
gab es doch auch die fälle kachelmann &a. türck. sozusagen : die vorverurteilung durch presse und öffentlichkeit. alles schon mal dagewesen.
... und waren dementsprechend entspannt, da nicht mehr zu befürchten war, dass Herr Edathy Innenminister werden könnte.
Der Turn zur anzunehmenden Illegalität wurde durch die Geheimniskrämerei erhöht.
Ich verstehe das ganze Geschwafel über "Unschuldsvermutung", "Vorverurteilung" und "im Zweifel für den Angeklagten" hier nicht! Hr. Edathy streitet doch scheinbar garnicht ab, sich Bilder von nackten kleinen Jungs anzuschauen, oder ist mir da was entgangen? Welcher Kommentator auf dieser Seite fände es denn in Ordnung, einen solchen (meines Erachtens kranken) Menschen in einem politischen Amt zu sehen?
Zitat: "Es wäre klüger von Herrn Edathy zu schweigen. Was immer man auch im "Grenzbereich" gefunden hat, es wird sich nachhaltig und vor allem abträglich auf seine Karriere auswirken."
Für sich selbst und sein persönliches Umfeld halte ich es für besser, daß Herr Edathy nun seinerseits aktiv wird.
Seine Karriere halte ich schon jetzt für unwiederbringlich beschädigt, lesen Sie nur die Kommentare hier in den diversen threads zu dem Thema.
Dem Rest Ihres Kommentars stimme ich vorbehaltlos zu.
Gruß, zopf.
@Abaladar sie haben natürlich recht, Denunziantentum kann nie der Maßstab für Ermittlungen sein. Wenn ich mich jedoch auffällig verhalte (auch wenn es legal ist) muss ich mich nicht wundern wenn ich in den Fokus von Polizei und eventuell der Staatsanwaltschaft gerate. Der eigentliche Skandal ist das Bekanntwerden der Ermittlungen und die Vorverurteilen des Herrn Edathy
Richtig ist, dass solchen Verdachtsmomenten in jedem Falle nachgegangen wird, leichtsinning dagegen wie mit den Informationen umgegangen wird. Wir nähern uns hier langsam der mittelalterlichen Methode des öffentichen Anprangerns und dies wohl ohne Rücksicht auf Verluste. Ich möchte nur kurz an die in Deutschland geltende Dreigewaltenteilung erinnern oder wird diese nach Belieben oder Nase ausser Kraft gesetzt ?
Die andere Seite der Medaille ist natürlich die, welche Edathy selbst ins Feld führt, hier finden regelrechte Existenzverbrennungen statt. Ich habe einen ähnlichen Fall in der Bekanntschaft erlebt und kann nur sagen, dass der Ablauf leider fast identisch war. Hier gab es angeblich auch "Hinweise" aufgrund derer Durchsuchungen stattfanden und diese nicht nur in der Wohnung sondern auch auf der Arbeit des Ehepaares. "Leider wurde hier nichts aber auch garnichts gefunden, was diesen ungeheuerlichen Verdacht bestätigt hätte. Ausser ein "da haben sie ja Glück gehabt" gabs nix
"Man kann nur hoffen, dass sich die mediale Auseinandersetzung nicht ausweitet bzw. an Sachlichkeit verliert."
Auch hier im ARD habe ich überwiegend Berichte und Kommentare und "Bewertungen" gelesen/gesehen, die nicht neutral formuliert waren sondern immer alsBeiworte die Diffamierung mit transportierten, so dass bei dem unbedarften Zuschauer/Leser immer der typische Tatort-Effekt eintrat: sie haben den Schuldigen "noch" nicht. Also kein Zweifel an (irgendeiner diffusen) Schuld besteht.
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Saubere journaliste Arbeit war das allemal nicht, sondern Missbrauch von Sprache
Ihr Beispiel vom Besuch im Tabakladen und dem Kauf von Zigaretten, die ein anderer als konspirativen Kauf titelt müsste aber noch erweitert werden, denn nicht nur der Kauf an sich ist konspirativ, sondern das Produkt im Graubereich zwischen zulässigen Rauchmitteln und verruchten Rauschmitteln..... so wurde nämlich in Bezug auf Edathy formuliert!
"...Es geht dabei nicht um Schuld oder Unschuld, es geht um das "Image" ..."
es geht um eine Diffamierungskampagne, die tödlich ist (und wohl auch sein sollte). Wenn sich derartiger Mittel unsere Rechtsorgane bedienen, dann kommen wir dahin, dass die Moralvorstellungen eines Einzelnen (oder der Mehrheit, ist dabei egal) über dem Gesetz stehen und Handlungen der Rechtsorgane begründen dürfen.
Willst Du in solch einem Land leben?
Zitat: "In Fällen wie diesen kann man der NSA wirklich dankbar sein."
Was hat denn nun die NSA damit zu tun, ich dachte die kanadische Polizei habe einen Kinderpornoring ausgehoben und dabei seien auch Herrn Edathys Daten in der Kundendatei eines onlineshops gefunden worden.
Von NSA war bisher keine Rede.
Woher haben Sie diese Idee?
Gruß, zopf.
weil auch ein in der oeffentlichkeit stehender politiker sein privatleben hat und haben darf. im uebrigen faellt mir auf, dass hier wieder einige die schuld daraus ableiten, dass edathy im ausland ist, zerstoerte festplatten hinterlassen hat, und computer entfernt hat.
wird man auf diese weise schuldig?
kann ich nicht sagen. Sicherlich gibt es hier Grundsätze ab welchen Verdachtsmomenten so etwas gerechtfertigt ist.
Wo Edathy recht hat ist die Tatsache, dass gewisse Vorwürfe, sobald sie öffentlich gemacht werden, existenzvernichtend wirken. Wohlgemerkt ohne dass etwas bewiesen ist. Deshalb ist besonders bei solchen Fällen Diskretion angebracht! Es gibt keinen Grund, dass die Nachbarn oder gar die Presse etwas von einer Hausdurchsuchung erfahren wenn es auch anders geht.
Reicht das Material für eine Anklage, dann ist der richtige Zeitpunkt um an die Öffentlichkeit zu gehen und nicht früher.
Es würde den Medien gut tun, wenn sie mehr Wert auf solide recherchierte Storys legen würden. Auch "Promis" haben ein Recht auf Privatsphäre für das was privat ist.
Ob Herr Edathy sich strafbar gemacht hat muss ein Gericht klären und nicht die Öffentlichkeit.
An den Pranger gestellt zu werden ist ein Relikt des Mittelalters.
...wird sein dass zukünftig kein konservativer Politiker mehr den Versuch machen wird die SPD davor zu bewahren sich schwer zu blamieren.
Wenn es zukünftig einen SPD-Granden gibt der Leichen im Keller hat, dann werden diese Leichen eben ans Tageslicht gezerrt werden, egal ob es sich einen Staatssekräter, Minister, o.ä. handelt.
Die SPD kann nicht mehr mit der dem guten Willen eines konservativen Innenministers rechnen.
Aus Sicht der SPD kann man nur hoffen dass sie nicht noch weitere Edathys in ihren Reihen befinden.
Man fühlt sich hier mal wieder an das Wort des angelsächsischen Mundartdichtes Schüttelspeer erinnert: „In den verderbten Strömen dieser Welt Kann die vergoldete Hand der Missetat Das Recht wegstoßen, und ein schnöder Preis Erkauft oft das Gesetz.“ Denn hier wurde der Delinquent von seinen mächtigen Freunden gewarnt und konnte sich alles belastenden Materials entledigen und spielt sich nun als die verfolgte Unschuld auf, was ihm freilich nicht gelingen dürfte, da ihm zumindest nachgewiesen werden konnte, daß er sich gern die Bilder nackter Kinder ansehe.
Die mutigen Staatsanwälte sind hier wahre Helden, da ihnen wohl durchaus bewußt war, wie schwer es würde den Delinquenten zur Strecke zu bringen und im Grunde genommen standen sie dabei von Anfang an auf verlorenem Posten, weil die mächtigen Freunde des Delinquenten noch vor ihnen über den Verdacht gegen selbigen informiert worden sind und dieser schon im November Bescheid wußte, noch ehe die Ermittlungen überhaupt begonnen haben.
Oberstaatsanwalt Fröhlich sollte in die Provinz strafversetzt werden. Peinlich versuchte er sich aus seinen Fehlentscheidungen zu ziehen, indem er "die Grenze zur Kinderpornografie" vorläufig als Würdigung äußerte. Was soll das bitte sein?! Entweder es ist Kinderpornografie und beinhaltet somit tatsächliche oder simulierte, eindeutige sexuelle Handlungen oder es ist, falls diese Kriterien nicht erfüllt sind, eben dann einfach keine Kinderpornografie. Ein "bisschen" Kinderpornografie gibt es nicht, ebenso wie man nicht ein "bisschen schwanger" sein kann. Wer 49 km/h in der Ortschaft fährt, bekommt auch kein Ermittlungsverfahren an den Hals, weil es knapp an der 50 km/h - Grenze war.
Warum Herr E. sich das offensichtlich legale Material besorgte, geht aufgrund der offenbaren Legalität jedermann einen feuchten Hering an. Es gibt keine Moraljustiz und das ist auch gut so. Leider auch keine Haftpflicht für unschuldig Verfolgte, sonst hätte die Staatsanwaltschaft Hannover jetzt Probleme ...
Sie schrieben:
...Es wäre klüger von Herrn Edathy zu schweigen. Was immer man auch im "Grenzbereich" gefunden hat, es wird sich nachhaltig und vor allem abträglich auf seine Karriere auswirken. Es geht dabei nicht um Schuld oder Unschuld, es geht um das "Image", das ein Politiker nicht haben sollte. ...
Sie haben ja ein tolles Verständnis von Rechtsstaat und Demokratie...
Falls die Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft nicht zutreffen MUSS er sich verteidigen, weil er sonst für immer als krimineller Pädophiler in der öffentlichen MEinung bekannt ist.
ER IST NICHT SCHULDIG bis ihn u.U. ein Gericht verurteilt.
Das Leck bei der Staatsanwaltschaft, welches die Info an die Presse gegeben hat ist aber jetzt schon definitiv schuldig.
"ich brauche NIEMALS darzulegen, warum ich etwas LEGALES tue.
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Das Ansinnen ist ja schlimmer als einBeweisumkehrverlangen, wo jeder alles gegenüber jedem behaupten kann und der dann beweisen soll, warum das nicht ist.
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Seid Ihr eigenlich alle bekloppt?"
Besser kann man es nicht sagen....
Wenn man sich die Kommentare auf Facebook oder Bild-Online anschaut kann einem schon übel werden. Der Verdacht, auch nur nicht verbotenes Material zu besitzen, ist bereits ausreichend für eine Hexenjagt. Die Begründung, legales Material bestellt zu haben, welches darauf hindeuten könnte auch illegales bestellt zu haben, ist neben der unverhältnismäßigen Informationspolitik, dass einzig grenzwertige an diesem Fall. Diese Technik nennt man Rasterfandung. Im letzten Jahr noch sagte Edathy im Abschlussbericht der NSU-Affäre:“ Die Stärke des Rechtsstaates ist nicht seine Fehlerfreiheit.“ Wohl war...
Der Fund einer zerstörten Festplatte ist sicher kein Indiz für irgendwas. Wer vertrauliche Daten auf seinem PC gespeichert hat, also im Grunde jeder, der muß sich von Zeit zu Zeit die Frage stellen, was er mit den Festplatten alter Rechner macht.
Ich besitze deswegen etliche zerstörte Festplatten, die ich mit mechanischer Gewalt "bearbeitet" habe. Da ich mir nicht sicher bin, ob die darauf befindlichen Daten nicht doch wiederhergestellt werden können, sind die Dinger nicht in den Müll gewandert, sondern sie lagern im Keller.
Ich frage mich allen Ernstes, wer sowas nicht im Keller hat. ;)
Nur leider vollkommen an der Realität vorbei, vom sprachlichen Duktus bis zum (Un-) Sinngehalt.
Gruß, zopf.
Sie hatten es schon mehrfach angedeutet, dass solches Material in jedem Kiosk zu erwerben ist. Das widerspricht meiner Erfahrung. Ich habe dort noch nie FKK-Bände von Minderjährigen gesehen, geschweige denn angeboten bekommen.
Wahrscheinlich sprengt es meine Vorstellung, so dass ich es übersah -aber vermutlich hätte ich das sofort zur Anzeige gebracht.
Ach.. mir kommen die Tränen.
Natürlich hat der ach so beliebte Friedrich ja nur aus großherzigkeit im Alleingang die SPD während (chronologisch nicht sogar vor?) den Koalitionsgesprächen vor schaden bewahren wollen..
Ja, eine solche Geschichte voll Heldenmut, voller warmherzigkeit, ja sogar voller liebe unter den Politikern. Herzerweichend...
Na ja, wenn das so ist, dann ist ihm ja wirklich nichts vorzuwerfen...
Und es stört Sie keinen Deut, dass Edathy Bilder von nackten Jungs im Internet gekauft hat, das über einen langen Zeitraum? Sie machen da wirklich überhaupt keinen Unterschied, ob man sich ein Bildband im Buchhandel kauft, das mit ästhetischen Fotos voll ist oder ob man sich Bilder nackter Jungs mal eben vom Netz zieht?
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Eine Frage haben Sie aber nicht beantwortet. Diese müssen Sie nicht beantworten, ich weiß.
"Ich bin immer davon aus gegangen , das ein Beschuldigter solange unschuldig ist , bis es die Beweise gibt ."
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vergiss es. Bei uns (nicht nur in diesem Fall) ist ein Beschuldigter dann schuldig, wenn der Staatsanwalt sich darauf öffentlich festgelegt hat, aus welchem Grunde auch immer, und ab dem Moment gilt die faktische umgekehrte Beweislast, weil alles, was nicht die staatsanwaltschaftliche Position stützt, ignoriert oder gar unterdrückt wird. Ein Übriges tun dann die Medien, die sich immer auf das stürzen, was die grösste Schlagzeile und damit grösste Auflage/Einschaltquote bringt.
Man denke z.B. an Kachelmann. Rufmord ist Teil des Systems. Haften tun staatliche Amtsträger nie für ihre Fehler.
zitat Lottiohnesorge - 16. Februar 2014 um 19:36
"Welcher Kommentator auf dieser Seite fände es denn in Ordnung, einen solchen (meines Erachtens kranken) Menschen in einem politischen Amt zu sehen?"
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Woher wissen sie, dass Herr Edathy krank ist? Pädophilie wird zwar als krank bezeichnet. Jedoch gibt es keinen Beweis, dass Herr Edathy pädophil ist. Zudem gibt es die wissenschaftl. Seite, die Pädophilie nicht als krankhaft sieht. Kindervergewaltiger sind übrigens meist keine Pädophile.
Ich maße jedenfalls mir nicht an Herrn Edathy öffentl. wegen seiner privaten Neigungen anzuprangern. Das Thema ist zu komplex, um jemand einfach so vorzuverurteilen.
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Um auf ihre Frage zurückzukommen. Mir ist es egal, was jemand privat tut. Solang er gegen kein Gesetz verstößt, spielt das keine Rolle.
Wenn jemand in seinen vier Wänden Bondage und andere Sexualpraktiken durchführt, dabei niemand belästigt u. gegen keine Gesetze verstößt, dann soll er es tun. Das ist besser als jemand zu vergewaltigen.
Den identischen Text haben Sie gestern schon gepostet. Und die Abqualifizierung als "Delinquent" war gestern schon eine unangebrachte Vorverurteilung.
"Welcher Kommentator auf dieser Seite fände es denn in Ordnung, einen solchen (meines Erachtens kranken) Menschen in einem politischen Amt zu sehen?"
ich denke, dass der "kranke" mann in jeder funktion dienen kann, also auch in einem politischen amt, solange er keine strafbaren handlungen begeht, und solange er da hinein gewaehlt ist. natuerlich weiss ich, dass nachdem dies alles nun herausgekommen ist, er keine chance auf wiederwahl haben wird. das ist ihm vermutlich auch gleichgueltig.
weiter oben hat ein nuechterner geist die unterscheidung zwischen kindesmissbrauch und dem konsum der infrage stehenden abbildungen dargelegt. ich bin ganz klar der meinung, dass es edathys privatsache ist, wie er sexuell orientiert ist, und solange er sich nicht strafbar macht, sollte er tun und lassen koennen was er will. und in jeder funktion!
"...Ich habe ja schon viele Umschreibungen von 'Schweigender Mehrheit','gesundem Volksempfinden' u. ä. gehört, aber dieser Ausdruck ist mir neu. Eigentlich sollen solche Begriffe nichts anderes besagen als 'Menschen, die so denken und empfinden wie ich'. Man begreift sich ja gerne als der Mehrheit zugehörig..."
Glauben Sie mir, in meinen Augen ist Herrn Edathys Neigung (wenn sie richtig wiedergegeben ist) seine völlig eigene Sache. Ich verurteile ihn deswegen nicht.
Und tatsächlich habe ich mich etwas schwergetan mit der "Umschreibung": "Mehrzahl d. schweigenden Wähler". Aber wie soll man die Voreingenommenheit, die Unaufgeklärtheit, ja, möglicherweise sogar die Dummheit der Menschen nennen, die ihre Urteile aus dem Bauch heraus fällen und dabei radikal nur ihr eigenes Gefühl gelten lassen. Das Problem existiert leider und macht nicht nur Herrn Edathy Schwierigkeiten, sondern eigentlich jedem aufgeklärten Menschen, der gegen Voreingenommenheit kämpft. Leider bin ich da Minderheit.
" Das Problem existiert leider und macht nicht nur Herrn Edathy Schwierigkeiten, sondern eigentlich jedem aufgeklärten Menschen, der gegen Voreingenommenheit kämpft. Leider bin ich da Minderheit."
Dann sind wir uns ja einig.
Willkommen im Club.
Ich habe mir auch nichts vorzuwerfen, aber ich kann Edathy voll verstehen !
Ich bin KEIN Mensch, der in der Öffentlichkeit steht - er jedoch !
Wenn ich mir hier im Forum bereits die Vorverurteilungen und Anschuldigungen, also ein richtiger Hexenkessel, lese und anschaue, würde ich in seiner Stelle eine Riesenangst entwickeln und dem ganz schnell entfliehen wollen.
Soweit ich gelesen habe, ist Edathy in Dänemark, also nicht sehr weit !
Ich denke, wenn seine RAe. ihm raten, nach DE zurückzukehren und sich einer zugelassenen Anklage zu stellen, wird er es tun !
Ansonsten kann ich gut verstehen, wenn er erst einmal der Presse und vor allen Dingen diesen Vorverurteilern aus dem Weg gehen möchte !
Stimme ihnen voll zu !!!
Die "Karriere" von Edathy ist schon längst beendet !
Dazu brauchte es überhaupt nicht erst die Pressekonferenz von OStA.Fröhlich !
Seine Aussagen, dass bei den Hausdurchsuchungen der Büros und Wohnungen von Edahty NICHTS an strafbarem Material gefunden wurde, besagt ALLES !
Für ihn persönlich ist jedenfalls jegliche berufliche Karriere unmöglich geworden und das private Leben wird auch nicht sehr gemütlich werden hier in DE !
Die Vorverurteilungen allein hier im Forum besagen ALLES !
"Festplatten zerstört..." - ich werde also die Festplatte meines früheren Rechners erst an dem Tag zerstören, an dem ich ihn auf den Elektronikschrotthaufen werfe. Fände man ihn mit zerstörter FP im Keller, was könnte mir dann alles anhängen !
Enstrprechend heißt es in fast jedem Krimi "Warum sind Sie denn weggelaufen, wenn Sie unschuldig sind?" - ein scheinlogisches Totschlagargument, das sollte man bedenken.
"Durchsuchungen im Grenzbereich zur Kinderpornographie sind rechtens, denn wie anders soll der Sachverhalt festgestellt werden?"
Sehe ich wie Sie. Nur frage ich mich, warum die Staatsanwaltschaft dazu drei Monate braucht. Am 28.11. wurde der Staatsanwaltschaft durch Nachfrage von Edathys Anwalt bekannt, dass Edathy vermutet, beschuldigt zu werden. Hätte man Material sichern wollen, hätte sie nach den Veröffentlichungen in den kanadischen Medien, spätestens aber nach der Frage des Anwalts die Hausdurchsuchung durchführen müssen. Aber nein, die Staatsanwaltschaft lässt sich monatelang Zeit und ist jetzt entsetzt nichts mehr zu finden. Wenn sie noch was gefunden hätten, müsste man an Edathy Verstand zweifeln und ihn wegen Dummheit verklagen.
Oder wollte die Staatsanwaltschaft hier bewusst jemanden vernichten, von dem sie wusste, dass er sich strafrechtlich korrekt, aber moralisch zweifelhaft verhalten hat - so als Rache für das NSU Verfahren. Das würde dem Fass den Boden ausschlagen!
es ist infam, was da bisher passiert ist. und ausgerechnet bosbach, der biedermann begeht brandstiftung, wenn er von "konspirativer materialbeschaffung" spricht.
wenn es wirklich so ist, dass edathy den rahmen des legalen nicht verlassen hat, dann ist bosbachs aeusserung genau so irrefuehrend und diffamierend, wie wenn mir jemand, der mich aus einem tabakladen kommen sieht, vorwirft, ich habe dort konspirativ zigaretten gekauft.