Bei Razzien hat die türkische Polizei mehr als 100 mutmaßliche Unterstützer der Proteste verhaftet. Die Justiz prüft Einträge in sozialen Netzwerken. Schon der Aufruf zur Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration gilt als Straftat.
Ich persönlich habe diese Facebook und Twitter Aufrufe gegen die Regierung selber gesehen. Darin wurde zum Teil aufgerufen die Türkische Regierung zu putschen und Ministerpräsident wie damals Menderes am Galgen gängen zu lassen.
In Deutschland wird man seinen Job los wenn man bloß seinen Chef bei Facebook beleidigt.
Unfassbar, dieser Druck auf Meinungsfreiheit, aber es erinnert auch an manche (wirklich kleingedruckt jetzt:) kleinere Vergehen in Deutschland, wenn die Polizei gegen die Organisatoren von Demonstrationen vorgeht. Die Grauzone, zwischen den gewaltbereiten und friedlichen nicht mehr zu unterscheiden, kann leicht betreten werden.
>
Da ist die Objektivität oder Willkür des Apparates entscheidend. (In D.: Einem Pfarrer wird der Prozess gemacht, weil er in der Nähe von Randalierern gewesen ist mit dem Vorwurf des Anstachelns - ergo: man darf ja fast nicht mehr aus dem Haus gehen, wenn die Polizei einmal willkürlich wird)
...wie in Deutschland gell'.
Befremdliche Kommentare zu dem Thema in den letzten Tagen.
Immer druff, 's kost' ja nix und eingebuchtet wird man hier auch nicht dafür.
Klaus
Ja, tolle Idee. Das wünscht man seinen 'Feinden'!
ich wundere mich wie gestaunt sich der Berichtsverfasser über die Strafbarkeit eines Aufrufs zu einer nicht genehmigten Demo gibt. Der Aufruf zu einer verbotenen Demonstration ist auch in Deutschland nach § 23 VersG strafbar. Dieser besagt:
"Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften, Ton- oder Bildträgern, Abbildungen oder anderen Darstellungen zur Teilnahme an einer öffentlichen Versammlung oder einem Aufzug auffordert, nachdem die Durchführung durch ein vollziehbares Verbot untersagt oder die Auflösung angeordnet worden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft."
und das ist nicht das des Demokraten. Sein wahres Ich geht nun in einen Wettlauf mit anderen islamistisch geprägten Despoten im arabischen Raum.
Da wurde der gutgläubigen EU jahrelang die Türkei vorgespielt, die angeblich auf dem Weg in die demokratische Gemeinschaft ist und dann will man den Menschen vorschreiben, wieviel Kinder sie bekommen, ob sie Alkohol trinken oder sich frei versammeln dürfen usw. Die wahre Demokratie speist sich aus der Toleranz gerade gegenüber Andersdenkenden und den Schwachen einer Gesellschaft. Dies wiederspricht aber einem goßen Teil des archaischen Weltbildes in der Türkei.
Letztlich braucht die Polizei nur die gewalttätigen Aktionen gegen die Demonstranten einzustellen und diese einfach nur weiter demonstrieren zu lassen.
.
Auch das Militär wird sich entschieden müssen.
.
Demokratie sieht zumindest anders aus, das sollte mindestens jetzt klar geworden sein. Daher ist es auch nur folgerichtig einer solchen Türkei den EU Beitritt nicht zu erlauben.
.
Das Land befindet sich in einer entscheidenden Phasen - es kann jetzt einen Schritt nach vorne und Richtung EU machen oder nicht. Ersteres wäre den Menschen dort zu wünschen und dafür kämpfen sich auch, denn mehr Demokratie bedeutet automatisch mehr Chancen für einen EU Beitritt. Eine Türkei unter Erduan allerdings - sollte keine Chance bekommen - denn diese ist unfreiheitlich und undemokratisch.
.
Aber Demokratie muss ebend auch erkämpft werden - kein Machthaber wird einfach so seine Macht abgeben. Das zeigt die Geschichte!
In der Türkei habe es undemokratische Aktionen gegeben, indem Parks und öffentliche Gebäude besetzt wurden. "Und da kommt ihr vom Europaparlament und verabschiedet eine Resolution gegen die türkischen Sicherheitskräfte. Dann seid ihr auch undemokratisch. Dann habt ihr auch keinen Respekt vor der Demokratie."
Ziemlich dreist in so einer Position Derartiges von sich zu geben. Er hat seine Berufung verfehlt, vielleicht sollte er Comedian werden, als Ministerpräsident eines so großen Landes ist er unhaltbar! Zugegeben in Europa ist auch nicht alles Gold was glänzt, aber eine politische Verfolgung in dem Maß ist in den meisten europ. Ländern unddenkbar.
-
Was Erdogan leider nicht verstanden hat, dass in Wahrheit die Mehrheit der türkischen Bevölkerung sich gegen seinen autoritären und aggressiven Regierungsstil wendet, es geht nur einer Minderheit um den Park! Er gießt weiter Öl ins Feuer, das kann nicht gut gehen.
-
Ich ahne nichts Gutes für die Türkei.
Bald fallen auch Küchengeräte,Besteck etc. unter das Waffengesetz.Besonders gefährlich Teelöffel.
.
Zu einer Straftat bzw. Beteiligung daran aufzurufen ist vermutlich überall ungesetzlich, nicht nur in der Türkei.
Nichtsdestotrotz halte ich es für unklug von Erdogan, so drastisch vorzugehen.
Juristisch wird er gewiss im Recht sein, aber wenn er ein wenig abgewartet hätte, wäre das aufgeblasene Medieninteresse ohnehin schnell erloschen.
Ein einzelner stiller Mahnender statt Massendemonstrationen, ein ‚Generalstreik’, den niemand bemerkt und eine Berufsbetroffene wie Frau Roth machen noch keinen Volkswillen aus.
Der zeigt sich demokratieüblich bei Wahlen.
.
Erdogan war Taktiker genug, durch sein Angebot eines Plebiszits die Protestierer als das darzustellen, was sie waren - unzufriedene Revoluzzer, die einige Bäume als Auslöser ihrer Frustration nahmen.
Wenn er jetzt Toleranz gegenüber Minderheiten übt und eben diese Minderheiten mal ein wenig politische Basisarbeit üben, tun beide Seiten mehr für ihr Land - zumal an den Grenzen tatsächliche Diktaturen und Bürgerkriege herrschen.
Und weil nur einige tausend randaliert hatten, werden nicht 30 Millionen Menschen verhaftet, sondern die Redelführer und Anführer von illegalen Pro-Kommunistische Organisationen und Kundgebungen, wie hier in Deutschland auch so verfahren wird!
Fragen sie mal sevim dagdelen (Die Linke),
warum sie nicht mehr in die Türkei einreisen will, die Demonstranten waren gegen sie, weil Sie gegen ein EU-Beitritt der Türkei war.
Und das haben die Demonstranten von einem der Piraten Partei erfahren oder auch selber gelesen.
Manchmal muss man nur die Augen aufmachen, so was wie Prism ist heutzutage gar nicht mehr nötig.
mfg
spectator23
Herr Erdogan zeigt sein wahres Gesicht. Immerhin wissen wir nun mit welchem Charakter wir es zu tun haben. Herr Erdogan versteht Demokratie offensichtlich so, dass ihm der durch eine Wahl gegebene Regierungsauftrag einen Freibrief dafür gibt, alle die nicht seiner Meinung sind zu unterdrücken, zu verfolgen, zu verleumden und als Terroristen und Provokateure zu stigmatisieren.
Demokratie bedeutet nicht Unterdrückung einer Minderheit durch eine Mehrheit.
Demokratie bedeutet GEMEINSAM ein Land und eine Form des Zusammenlebens zu gestalten die ALLEN Menschen dient und sie in ihrer Existenz unterstützt und fördert, egal welche politischen oder religiösen Überzeugungen sie haben.
Unabhängig davon, ob die Demonstranten nun eine Mehrheit oder eine Minderheit repräsentieren, sie haben ein Recht darauf, gehört und ernst genommen zu werden!
Eine Regierung die das nicht tut verliert ihre ihre demokratische Legitimation, denn ihr Auftrag ist, ein Land für ALLE und nicht nur für einige zu regieren!
Leider kann man ahnen, dass die festgenommenen Demonstranten in türkischen Gefängnissen auch gefoltert werden. Welches internationale Gremium kümmert sich um die Festgenommenen? Das wäre dringend erforderlich! Man hat von Hunderten Festgenomenen nichts mehr gehört, Angehörige wissen nichts über ihren Verbleib. Das lässt tief blicken und Schlimmes ahnen. Ein Trauerspiel mit einem Despoten als Regisseur.
Erdogan bezeichnet Demonstranten als Terroristen. Er selbst demonstriert Staatsterror, indem er Demonstranten niederknüppeln, Massenverhaftungen durchführen und nun auch noch massenweise Wohnungen durchsuchen lässt. Solch ein totalitärer Staat ist kein Paradebeispiel für die EU.
Ich würde eher sagen, er verhält sich genau richtig. Erdogan ist keine Schachfigur der EU! Er ist ein Präsident eines aufstrebenden Landes. Und ständig die Türkei mit der eu- Keule konkludent zu bedrohen zieht eben nicht mehr. Zum Artikel verweise ich ebenfalls auf 17a VersG, und 23 VersG des Bundes ( landesrechtliche Regelungen werden ebenfalls so oder so ähnlich zu finden sein) Also nicht alles was glänzt ist auch hier Gold !
"Eine Passantin am Istanbuler Taksim-Platz ist darüber empört: "Sie nennen die Demonstranten Provokateure. Aber ich finde, die Regierung und der Ministerpräsident sind die größten Provokateure! ... "
Was für ein Unsinn.
Als ich bis gestern dort war, haben alle Passanten, wenn´s mal gab, über die Krawalle der so genannten Demonstranten, denn es waren hauptsächlich Pro-Kommunistische Kundgebungen wobei viel randaliert wurde, geklagt, geflucht, geschimpft und gehadert. Das galt auch für die Schaulistigen.
Ist doch irreführend, was unsere Medien über die Ereignisse in Taksim-Platz berichten. Hat mit der Wirklichkeit absolut nicht, aber auch gar nichts zu tun!
Es ist offensichtlich, dass durch solche Berichte versucht wird, hier eine antipathische Grundhaltung gegen Erdogan zu erreichen.
Schade um die GEZ-Gebühren. Da hätte ich einen neutralen Bericht erwartet
Es werden willkürlich Menschen festgenommen, um die Angst zu schüren. Oder wie sind die Festnahmen von Ärzten, Anwälten, Journalisten, Studenten und Frauen aus Frauenvereinen zu bewerten?
Ich bin türkischer Staatsbürger, gehe ich hier auf die Straße und demonstriere dafür, weil ich eine doppelte Staatsbürgerschaft will?
Nein.
Im Gegensatz zu einigen beachte ich die Gesetze dieses Landes, also bevor Sie mit Vorurteilen daher kommen, sollten Sie erst mal hier die Rechte der Minderheiten respektieren und nicht jedes mal auf andere zeigen.
manche die diesen egomanen weiter in schutz nehmen haben den Warnschuss wohl noch längst nicht gehört. das was bei Stuttgart 21, G8 Gipfel 2007 in Heiligendamm und castor Transporten passiert ist und passiert ist zwar genauso verwerflich. das Demonstranten jedoch verallgemeinert als gesindel und pack bezeichnet werden, das Zeitungen und Nachrichten sender in der Türkei erst mit 2-3tagen Verzögerung Berichtet haben, das man sich selbst bei Rückkehr in die Türkei feiern lässt wie einst ein Diktator bei uns, das man anti ausländische Stimmung macht und die ausländischen Medien bezichtigt der Türkei schaden zu wollen.. DAS sind ganz andere Dimensionen als bei jeder Demonstration in der EU
@ perplexes
Fragen sie doch in Amerika an, Guantanamo sichert bestimmt ihre Hilfe zu oder bei den Ermittlungsbehörden in Deutschland und dem Verfassungsschutz , sind ja bekannt für schnelle aufklärung ( vgl NSU ) Und zur Folter, diese wurde gerade dank Erdogan in der Türkei abgeschafft! Es wird ein rechtsstaatlicher Prozess durchgeführt, wie es in jedem anderen demokratischen Staat ebenfalls der fall ist. Sofern diese Putschisten gegen geltendes recht verstoßen haben, dann muss ihnen eben der Prozess gemacht werden. Wo ist da das Problem ?
Definieren Sie "willkürlich" und erklären, woher Sie Ihre Schlussfolgerung "Es werden willkürlich Menschen festgenommen, um die Angst zu schüren. Oder wie sind die Festnahmen von Ärzten, Anwälten, Journalisten, Studenten und Frauen aus Frauenvereinen ..." haben?
Fliegen Sie mal nach Istanbul, da werden Sie des besseren belehrt, und zwar mit den Tatsachen!
Erinnert sei an Erdogans unüberlegten Ausspruch, der Geheimdienst wisse um die Rädelsführer und würde mit ihnen schon noch abrechnen.
-
Aber mal was Anderes, wenn nach einer Demo in D 100 oder 200 Leute verhaftet werden, warum nennt man das dann nicht auch Verhaftungswelle?
-
Wenn gleiches in GB nach Londoner Krawallen geschieht, wieso wird es dort ebenfalls nicht Verhaftungswelle genannt?
-
Werden wir alle gerade Zeugen, wie man den Status der Türkei als Schurkenstaat etabliert in der Berichterstattung?
Wird da gerade Meinung gemacht?
Verhaftungswellen(und so manches andere inwischen bzgl der Türkei genutzte Reizwort) gibt es nähmlich traditionell in unseren Medien nur bei den Bösen.
Nicht bei den Guten und wenn doch, wird es anders genant, benutzt man eine hemlosere Formulierung.
-
Nicht, daß ich Erdogan und seine Freunde in diesem Szenario als Opfer der Umstände darstellen wollte, sie haben sehr wohl Einfluß und nutzen ihn auch - auf eine fragwürdige Weise leider.
Nicht jeder der einen weißen Kittel trägt ist auch Arzt ! Wenn ich die Bilder nämlich sehe, dann kann man anscheinend in der Türkei mit 18 Arzt werden. Auch ein Anwalt hat das Rechtssystem einzuhalten. Fragen sie mal bei den Rechtsanwaltskammern an!
die türkischen Medien berichten seit heute Morgen über festnahmen der Demonstranten, die "stehen", ja nicht falsch gelesen, die Polizei nimmt dutzende Menschen im ganzen Land fest, weil die angeblich durch das "Stehen" gegen Polizei Widerstand leisten.
Im ganzen Land demonstrieren Menschen seit gestern in dem sie einfach stillstehen, um Ihre Unzufriedenheit gegenüber der Regierung zu demonstrieren, aber selbst das ist verboten.
Geben sie sich bitte einen Ruck und lassen alle Berichte in der deutschen Presse Revue passieren... Und... Merken sie selber ne !? ;)
"Ja, tolle Idee. Das wünscht man seinen 'Feinden'!"
Das kommt darauf an.
Letztendlich wirtschaftlich eine bessere Lösung, als die verarmten und korrupten Blindfische, die in den vergangenen Jahren aufgenommen wurden.
Die Vertreter der deutschen Industrie sind zurecht für eine Aufnahme. Schließlich handelt es sich um einen riesigen Zukunftsmarkt.
Und was das Thema Demokratie angeht, ist die Türkei im Gegensatz zu China wahrlich lupenrein.
Gerne möchte Ich allen Echauffierten die deutsche Gesetzeslage hierzu vor Augen führen. Der bereits aufgeführte, aber schlicht ignorierte Wortlaut nochmals:
Gesetz über Versammlungen und Aufzüge
§ 23
"Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften, Ton- oder Bildträgern, Abbildungen oder anderen Darstellungen zur Teilnahme an einer öffentlichen Versammlung oder einem Aufzug auffordert, nachdem die Durchführung durch ein vollziehbares Verbot untersagt oder die Auflösung angeordnet worden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft."
Ergo, was soll die Empörung über die Türkei? Was ist hier der Antrieb, Ahnungslosigkeit?
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Aufrufe zur Stürmung staatlicher Gebäude, dem auf die Straße Schleifen und Hängen des demokratisch gewählten Ministerpräsidenten sind massive Strafbestände, die geahndet werden MÜSSEN!
Bei divergierender Auffassung mit der Bitte um Stellungnahme verbleibend,
Korsar
"Was Erdogan leider nicht verstanden hat, dass in Wahrheit die Mehrheit der türkischen Bevölkerung sich gegen seinen autoritären und aggressiven Regierungsstil wendet,"
Das entspricht leider nicht der Realität; denn die weitaus überwiegende Mehrheit der Bevölkerung spricht sich für Erdogan und sogar gegen die Demonstranten aus.
Vielleicht sollten Sie das tun.
Dabei wäre es angebracht, dass Sie einige tausend Anhänger der radikal Kommunistischen Organisationen mitnehmen. Diese könnten dann "friedlich" demonstrieren.
Das wäre doch ein guter Anlass, den Umsturz der Regierung und Rücktritt Merkel zu fordern. Und wenn die Polizei versucht, die Demo aufzulösen, sei es auch nur mit Blumenstrauß, dann stellen wir das ganze System in Frage. Und wehe, Merkel würde auch nur wagen, strafrechtlich gegen die Ausrufer der "friedlichen" Demonstration vorzugehen, dann stempeln wir sie ab als eine Diktatorin ;)
Weil wir ja unparteiisch sind, zeigen wir als Beweis nur die Befürworter und Aktivisten dieser "friedlichen" Demonstration und nennen das ganze "Die demonstrieren für ihre Freiheit" ;)
Natürlich ist das alles ironisch gemeint
"Ich bin türkischer Staatsbürger, gehe ich hier auf die Straße und demonstriere dafür, weil ich eine doppelte Staatsbürgerschaft will?
Nein."
Sie scheinen die deutschen Gesetze nicht ausreichend zu kennen; denn im
Gegensatz zur Türkei wäre es hier Ihr gutes Recht, z. B. für eine doppelte Staatsbürgerschaft zu demonstrieren.
Auch das macht den Unterschied zu einem Nicht-Demokraten wie Erdogan aus.
Türkisch stämmige Freunde und Freundinnen haben mir übrigens bestätigt, dass dieses Grundrecht ebenfalls in der Verfassung der Türkei verankert ist.
Daraus kann ich nur schließen, dass Erdogan und Seinesgleichen die Grundrechte der türkischen Staatsbürger mit den Füßen treten.
Soso, Herr Erdoğan meint also, dass die EU selber undemokratisch ist, wenn sie das Eingreifen der Sicherheitskräfte kritisiert, die ja "nur" die Demokratie schützen.
Das muss man sich mal ganz langsam auf der Zunge zergehen lassen. Dann wird einem auch klar, warum die Demonstranten nicht aufgeben dürfen.
Zur Klarstellung: Selbstverständlich kann ein Staat alle demokratischen Mittel anwenden, um einen Aufstand gegen die Demokratie niederzuschlagen. Er kann durch den Einsatz von Reizgas aber nicht beweisen, dass der zivile Ungehorsam von friedlichen Demonstranten gegen die Demokratie gerichtet ist.
Ich bin erschüttert über die Erdogan-PRObeträge. Ja der türkischen Wirtschaft geht’s gut. E hat das Land (aus)verkauft. Am reichsten sind seine Familie, Freunde u. Anhänger geworden. Und aus Deutschland fließen v. vielen Landsleute Miliionen v. Euros. Der Staat und E. haben zwischen meinen Beinen (ob Kaiserschnitt o. normale Geburt), in meinem Bauch (soll 3 Kinder zeugen) und in meinem Mund (was ich esse u. trinke) nichts zu suchen. In S-B-H der Hauptstadt Lautspr.durchsagen: Benehmt euch züchtig (d.h. berührt, küsst u. umarmt nicht) zeigen, dass der Widerstand notwendig ist. Wir sind die Islamisten zum Erbrechen satt. Alle Mitläufer E. fordere ich auf inne zu halten, ansonsten seid Ihr mitschuldig am Krieg gegen das eigene Volk (gg. die eigenen Brüder/Schwestern). Kein 2.Iran, für eine freie Republik und für den Laizismus. Ansonsten so bete ich soll es E so gehen, wie es jedem Allah-losen und erbarmungslosen Diktator am Ende geht.
"ich wundere mich wie gestaunt sich der Berichtsverfasser über die Strafbarkeit eines Aufrufs zu einer nicht genehmigten Demo gibt. Der Aufruf zu einer verbotenen Demonstration ist auch in Deutschland nach § 23 VersG strafbar. Dieser besagt:..."
.
die imo wesentlichen Unterschiede sind, dass
-in der Türkei schon hunderte Journalisten, Intellektuelle, Armeeführer aus fadenscheinigen Gründen eingebuchtet wurden
-es in Deutschland nie so weit kommen würde, dass in Form von Razzien Andersdenkende Demonstranten aufgegriffen und in Massen interniert würden
-gegen die eigentlichen Täter - zumeist Polizisten - nicht einmal Ermittlungsverfahren eingeleitet werden
.
Ich wünsche den frei denkenden türkischen Menschen weiterhin viel Kraft.
Mögen sie Zustände wie zB in Ägypten, Saudi Arabien, Quatar verhindern.
Dort ist jede Demonstration strafbar.
hatte von Anfang an einen Makel,
sie haben sich nicht von den radikalen Gruppen getrennt(Fahnen Schwinger/Parolen).
Ich selber bedauere es zu tiefst das die Leute die wirklich für ihre Rechte kämpfen, nun denunziert werden.
Ich hoffe nur das nun irgendwie versucht wird Erdogan zur Vernunft zu bringen und er begreift das die Leute nur für mehr Rechte auf die Straße gehen.
Wenn die eu auffordert die Putschisten gewähren zu lassen, indem sie tolerieren , dass Polizisten angeschossen werden, Sachschäden in Millionenhöhe angerichtet werden, Feuer gelegt , 100 Polizeiautos zerstört ,Molotowcocktails geworfen werden,ein Hauptverkehrsknotenpunkt 19 Tage "belagert" wird, dann geht das eben nicht. Oder sehe ich das falsch ? Darf ich das auch hier? war mir gar nicht bewusst. Ich dachte das alles sei auch in Deutschland verboten und unter strafe gestellt gelten dann die gesetzte (17a, 23 VersG für mich in diesem fall nicht oder gelten diese gesetzte nur im fall Erdogan nicht ? Das ist keine Demonstration, sondern ein Putsch und gegen diese und nur diese strippenführer werden Ermittlungsverfahren durchgeführt.
Es erinnert mich an Russland und Iran. Dies alles zeigt, wie fern heutige Türkei von Demokratie ist...
Warum wird Demokratie immer wieder neu definiert wenn es um die Türkei geht?? Hier gibt es doch auch Gesetze/Regelungen bezüglich Demonstrationen und man muss die auch vorher anmelden !
Genauso ist auch der Aufruf zur einer nicht genehmigten Demonstration in Deutschland strafrechtlich verfolgbar ! Gerade Aktuelle wurde ein 19Jähriger verhaftet weil er in soziale netze unwahre Sachen verbreitet und zu Selbstjustiz animiert hat (Vergewaltigungsfall)!
Hier ist das Demokratie und Rechtstaatlich aber wenn es um die Türkei geht mischt man sich ein und verlangt von der Regierung die Unabhängige Justiz zu beeinflussen und redet von Unddemokratisch usw!!
Diese Doppelmoral und messen von zweierlei mass ist unerträglich und Heuchlerisch !
Wer denkt, in der BRD geht es irgendwie anders zu, der irrt gewaltig. Vergleich dazu auch:
http://xxx.taz.de/Mollath-Unterstuetzerin/!117890/
In diesem Fall kam die Polizei in zivil zu einer Ärztin, die sich bei Twitter über den Fall Mollath geäußert hat und anregte, der Justizministerin Fragen zu stellen-.
In einer Demokratie bleibt der einzige Souverän immer das Volk. Auch wer mit absoluter Mehrheit gewählt wurde, bleibt Diener des Volkes, nicht Herrscher.
Man muss allerdings zugeben, dass auch manche in Deutschland das bisher nicht begriffen haben - einschließlich sogar einiger Politiker, die es ja eigentlich besser wissen sollten.
Erdogan hat sich in der Vergangenheit sicher einige Verdienste um die Demokratie in der Türkei erworben; frühere Regierungen sind z.B. wesentlich härter und undemokratischer mit ethnischen Minderheiten umgegangen.
Was nun geschieht, ist aber nichts anderes als ein Putsch von oben, der Versuch, jegliche echte und demokratische Opposition mit Waffengewalt zu zerschlagen.
Trotzdem: Die Türkei ist ein Teil Europas, und es ist unser ureigenes Interesse in Deutschland, dass sie EU-Mitglied wird. Auch wenn Erdogan das verhindern will.
Also über was ich erstaunt bin, sind Kommentarge hier, die mit aller Kraft versuchen zu beweisen, dass es in Deutschland genau solche Reaktionen geben würde und deshalb ist alles gut was in der Türkei läuft....
Ganz klar NEIN!!!!!
Also ich hab noch keine Bundeskanzlerin oder Bundeskanzler gehört der bei S21 die Bundeswehr auf die Bevölkerung loslassen wollte. Ich hab noch nicht erlebt, dass Anwälte in Gerichten verhaftet wurden, weil sie ihren Job gemacht haben, ich habe noch nicht erlebt das Rettungsdienste und Ärzte behindert wurden, es wäre mir neu, dass man nach Demonstrationen ernsthaft beabsichtigt Gesetze zu erlassen um soziale Netzwerke einzuschränken und ich habe noch nicht erlebt, dass ein Mitglied der deutschen Regierung ein Teil seines Volkes als Terroristen bezeichnet...
Das ist der Unterschied zwischen der Türkei und Deutschland......
Die Menschen werden jetzt sogar dafür verhaftet, dass sie bloß still stehen. Ihr Vergehen ist es wohl, zu atmen.
Der Duran Adam bringt diese ganze Katastrophe auf den Punkt. Er starrt auf Atatürk. Selbst auf den Staatsgründer, dem ALLE TÜRKEN (ob Aleviten, Kurden, Türken, Schiiten, Christen...) - absolut alle Türken bis heute zum Dank verpflichtet sind. Wäre er nicht gewesen, wäre die Türkei heute nicht anders als Syrien, Agypten und co.
Und sein Vermächtnis an die Türkei - die strikte Trennung von Staat und Religion - hat die türkische Republik bis vor 10 Jahren auf den Beinen gehalten.
Staat und Religion gehören getrennt, vor allem bei einer Religion wie dem Islam, der eben alle Lebensbereiche eigenständig regeln will. Und vor allem in einem Land, in dem eine so vielfältige Kultur lebt, mit Lasen, Tscherkessen, Türken, Kurden, Aleviten, Sunniten und co.
Diese plurale türkische Gesellschaft läßt der Laizismus allein friedlich nebeneinander existieren. Das ist jetzt gefährdet.
In Deutschland muss man Demonstrationen _anmelden_ . In der Türkei muss man sie immer noch _genehmigen_ lassen.
Das heißt, die Rechtslage ist umgekehrt wie in der Türkei: Grundsätzlich sind bei uns alle Demos erlaubt, soweit sie angemeldet sind und keine besonderen Verbotsgründe vorliegen. (Sprich: Ein Verbot kann nur ausnahmsweise erfolgen und muss begründet werden.)
"Wenn die eu auffordert die Putschisten gewähren zu lassen, indem sie tolerieren , dass Polizisten angeschossen werden, Sachschäden in Millionenhöhe angerichtet werden, Feuer gelegt , 100 Polizeiautos zerstört ,Molotowcocktails geworfen werden,ein Hauptverkehrsknotenpunkt 19 Tage "belagert" wird, dann geht das eben nicht."
Das würde nicht gehen und dass die EU das gefordert hat, ist eine glatte Lüge. Und für die Behauptung, dass es "Putschisten" gibt oder all diese Angriffe gegen die Staatsgewalt, hätte ich gerne Belege. Vermutlich würden sich auch andere Forenteilnehmer hierzu belastbare Beweise wünschen.
Was würde passieren wenn die Türken hier willkürlich Autos verbrennen, Steine auf Polizisten werfen und CDU Gebäude beschädigen würden, weil sie die doppelte Staatsbürgerschaft wollen, aber auch eine Volksabstimmung ablehnen würden wie die Randalierer vom Taksim?
Der Unterschied ist doch offensichtlich:
Der Aufruf zu einer _verbotenen_ Demonstration ist in Deutschland nach § 23 VersG strafbar.
Das Verbot ist aber eine Ausnahmeregelung, denn grundsätzlich sind in D Demonstrationen nur anmelde-, nicht genehmigungspflichtig. Wird eine angemeldete Demonstration ausnahmsweise verboten, so müssen dafür rechtlich stichhaltige Gründe vorgebracht werden. Deshalb können z.B. Kommunen auch Nazi-Demonstrationen nicht so ohne weiteres verbieten.
Der Aufruf zu einer Demo ist daher bei uns nicht strafbar. Vor der Durchführung muss aber eine Anmeldung erfolgen, und die zuständige Kommune kann dann prüfen, ob Verbotsgründe vorliegen bzw. Auflagen erteilen (Ordnerzahl, Demonstrationsweg usw.).
"In Deutschland wird man seinen Job los wenn man bloß seinen Chef bei Facebook beleidigt."
Wenn der Chef Anzeige erstattet, wird es möglicherweise zu einem Zivilprozess kommen. Das ist eine rein persönliche Angelegenheit.
Politiker sollten Kritik ertragen können, auch wenn sie manchmal sehr harsch ist. So ist es jedenfalls in Deutschland.
... und deshalb starrt dieser Mann Atatürk an.
Es will all jene aufrütteln, die dem Wahn Erdogan's und dieser Partei erlegen sind, die ihm nicht entkommen können/ wollen.
Er will aufzeigen, dass er immer gerade stehen und sich wehren wird, dass er das Erbe Atatürk's wahren und trotz aller Gewalt und Widrigkeiten verteidigen wird.
Er zeigt, dass ER SEIN LAND NICHT VERRATEN HAT!
Er zeigt damit, dass er dieser Verantwortung bewusst ist. Dass er sich gegen den Ausverkauf seines Landes an die arabischen Staaten wehrt, gegen eine Regierung, die sich die demokratische Verfassung und den Staat als solches zur Beute gemacht hat. Nicht zuletzt erhebt er sich gegen das Regime der Angst, in das er und seine Landsleute gezwängt werden sollen.
Die Verhaftungswelle ist furchtbar. In der Türkei ist das die Eintrittskarte für eine Justiz-Willkür, die das ganze künftige Leben zerstört. Wer da rein kommt, kommt nie wieder raus.
Was die Demonstranten opfern, verdient den allergrößten Respekt!
Die Aussage:" hier wird versucht zu beweisen das es bei dem gleichen Handeln genau solche Reaktionen geben würde wie in der Türkei" ist Falsch!
weil es sie gab !
Es zwingt Sie niemand in diesem Land zu leben. Das man in Deutschland daran festhält, sich für eine Staatsbürgerschaft zu entscheiden finde ich persönlich richtig. Man kann sich nicht nur die Rosinen heraussuchen.
Was die Rechte von Minderheiten angeht, ist Deutschland wesentlich weiter als die Türkei. Zwar versuchen einige Partein die Probleme auszusitzen, aber dann entscheidet wenigstens das Bundesverfassungsgericht (siehe Homo-Ehe usw.). Un genau da sieht man den Unterschied zwischen Freiheit und einer Gesellschaft die leider dort nich nicht angekommen ist.
Also mal ganz langsam, wenn man versucht mit den Finger auf D zu zeigen!
Klasse kommentar.
Volle zustimmung!
Wie sie es machen ist es falsch.
Jahrzentelang steht das Militär als Garant gegen Extremisten jeder Art,für Laizismus usw. Nur für unseren Geschmack waren die laizistischen Militärs undemokratisch und Staatsgründer Atatürk ein Diktator-> ergo mehr Demokratie.
Tayyip kam,sah und siegte und veränderte das Land mit dem Vorwand des EU Beitrittes.Jetzt sind sie angeblich Islamisten obwohl doch Demokratie Einzug gehalten hat (3mal wurde der Herr gewählt) und das böse Militär entmachtet ist.
Komischerweise stehen wir jetzt auf der Seite der Anhänger Atatürks und der zu "unrecht" in U-Haft sitzenden Militärs.
Verstehe wer will?!
Zu den Mitkommentatoren: Wir können uns unsere EU schönreden wie wir wollen , rein wollen die schon lange nicht und der Herr Erdogan wollte es auch nie wirklich.Er saß mal im Gefängnis wegen eines Zitats , das ich nicht erwähnen muss= Was Hänschen nicht lernt lernt Hans nimmermehr !
...die Angst ist berechtigt, wenn man die politischen Hintergründe des Landes kennt... und was alles in der Türkei schon gewesen ist.
Es ist nicht einfach, er hat nicht umsonst das Militär nicht eingesetzt, es hätte vielleicht noch schlimmer geendet.
Auf beiden Seiten.
Ich habe auch noch nicht erlebt dass "friedliche Demonstranten" in Deutschland mit Waffen auf die Polizei schießen, oder dass wegen der Forderung nach mehr Freiheit mehr als 100 Autos und Geschäfte zerstört werden. Das ist der unterschied zwischen den demokratischen Demos von zivilisierten Menschen in Deutschland und der "Demos" von Randalierern und Linksextremen in der Türkei
Echt? Bei den Zivilgerichten gibt es aber nur einen Schadensersatzanspruch. Dann muss man nämlich weiterziehen zum Strafgericht und macht 187 ff StGB geltend. Steht nämlich auch unter Strafe :)
Falscher Adressat
Also vor der Erdogan Ära wäre sowas nicht möglich gewesen. Damals hätte die Armee einfach die Protestbewegung gestürmt, ein paar Leute erschossen, ein paar Leute eingebuchtet und über Wochen gefoltert und 2-3 Monate eine Ausgangssperre über das ganze Land verhängt. So wie es ja alle 10 Jahre geschehen ist. Ja, damals war es aus der westlichen Lesebrille alles so viel demokratischer. Wer braucht schon ein so starkes islamisches Land. Wie kann man es ,ausserhalb der EU, wagen eine unangemeldete Demonstration, notfalls mit Gewalt, zu räumen. Die Molotowcocktails wurden nur geschmissen, weil es nachts so kühl ist und man sich aufwärmen wollte. Der Millionenschaden an staatlichen und privaten Gütern war ja nur Spiel und Spass, und garnicht so gemeint. Eins steht fest, irgendwie muss der Erdogan weg! Mit demokratischen Wahlen ist der ja schliesslich nicht zu bezwingen!
Wiedermal sehe ich, dass Medien in den Köpfen der Menschen ein falsches Bild über die momentane Situation in der Türkei erzeugt haben:
1. Erdogan wollte NICHT die Armee auf die Bevölkerung loslassen!!! Wenn drei Wochen lang unerlaubt Straßen besetzt und öffentliche Güter angezündet werden, so hat die Polizei einzuschreiten. Keiner kann mir hier nur von friedlichen Demonstrationen reden!
2. Die Nachrichten, über festgenommene "Ärzte" haben sich als falsch herausgestellt. Es waren keine Ärzte!!! Sondern Vorbestrafte.
3. In sozialen Netzwerken wurden während den Demonstrationen unglaubliche Lügen propagiert, die zur Hetzerei geführt haben (z.B. alte Bilder von anderen Unfällen etc. wurden so gezeigt als wären sie von der Polizei verursacht worden)
4. Leute, die anzünden, randalieren, die Polizei mit Steinen bewerfen sind TERRORISTEN!!!
... zu beweisen, dass in Deutschland dieselben Reaktionen aufgetaucht wären. Es geht allein darum, dass eine Belagerung von 19 Tagen eines zentralen Platzes nicht erlaubt ist. Das Versammlungsrecht in Deutschland hat auch seine Grenzen oder sehen Sie das etwa anders?! Sie müssen sich nur die Gesetze angucken.
Außerdem will niemand die Armee auf die Bevölkerung loslassen. Falls nötig, soll die Armee doch nur aushelfen. Das muss sie doch nicht mit Panzern machen.
Die Anwälte haben, als sie verhaftet wurden nicht ihre Arbeit gemacht. Sie haben im Gericht, was nicht erlaubt ist, protestiert.
Soziale Netzwerke werden nicht eingeschränkt. Nur diejenigen, die der Volksverhetzung verdächtig sind, werden zur Rechenschaft gezogen.
Rettungsdienste können doch auch nur durch die Masse an Menschen behindert werden??? Außerdem hat jemand, der nicht Arzt bzw. nicht mal Medizinstudent ist, unter den Rettungsdiensten nichts zu suchen.
Aber ihnen brauche ich das nicht zu erzählen, oder??
Na klar war die Reaktion in Stuttgart anders, da in Stuttgart keine Demonstranten versucht haben Polizisten mit Molotow-Cocktails in Brand zu stecken!!! In Stuttgart nahm niemand einen versuchten Mord in Kauf für seine "Sache". Wäre ich Polizist und jemand würde versuchen mich in Brand zu setzen, wegen einem Park oder weil sie unzufrieden mit der demokratisch gewählten Partei...da würde ich aber ganz anders reagieren. Soll man froh über Tränengas und Gummigeschoss sein.
Also verstehe ich Sie richtig. 30 Millionen Menschen sind gegen Erdogan?
.
Von woher haben Sie diese Zahl?
.
Ich wüsste beim besten willen nicht dass 30 Mio Menschen demonstrieren würden.
.
"Und für die Behauptung, dass es "Putschisten" gibt oder all diese Angriffe gegen die Staatsgewalt, hätte ich gerne Belege. "
-
Nein, die will ich gar nicht. Jemand, der im Zusammenhang von Demonstrationen von "Putschisten", "Terroristen", "Kommunisten" und ähnlichem spricht, hat sich in meinen Augen aus einer ernsthaften Diskussion verabschiedet.
-
Diese Kampfbegriffe kenne ich zur Genüge aus Diskussionen über Aktionen unzufriedener Menschen, angefangen in den 60er Jahren in Deutschland. Ich bin einfach entsetzlich gelangweilt und möchte solche hetzerischen Begriffe nicht mehr hören.
-
Das Demonstrationsrecht ist ein demokratisches Menschenrecht, mit solcher Wortwahl stellt man es in Frage.
"Was würde passieren wenn die Türken hier willkürlich Autos verbrennen, Steine auf Polizisten werfen und CDU Gebäude beschädigen würden, weil sie die doppelte Staatsbürgerschaft wollen, aber auch eine Volksabstimmung ablehnen würden wie die Randalierer vom Taksim?"
-
Das mit den Türken lassen wir erst mal außen vor, denn ich erkenne da keinen Zusammenhang. Haben Deutsche in der Türkei Steine auf Polizisten geworfen und AKP-Gebäude beschädigt?
-
Ich würde mir lieber mal die Geschichte der 1.Mai-Randale in Berlin ansehen. Das ist ein Paradebeispiel dafür, wie die Situation über Jahre(!) deeskaliert wurde, da vernunftbegabte Sicherheitspolitiker den konservativen Hardlinern (Lummer, Kewenig etc) das Zepter des Handelns entrissen haben.
-
Solches ist der Türkei, im Interesse aller Beteiligten, auch zu wünschen.
Solche Einträge scheinen von türkischen Behörden taktvoll übersehen zu werden. Dort wird jedenfalls angegeben, dass Menschen verhaftet werden, wenn über Demonstrationen informieren.
Das ist ja ein Ding. Da werden tatsächlich in der Türkei Leute wegen Aufruf zu einer illegalen Demo strafrechtlich verfolgt.
Nur zur Info: Das ist in Deutschland genauso strafbar. Nachzulesen im Versammlungsgesetz, §26:
Wer als Veranstalter oder Leiter
..
2. eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug ohne Anmeldung (§ 14) durchführt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
Einige meinen scheinbar, in der Türkei sollte man alles machen können, was in Deutschland verboten ist:
Autos in Brand setzen, Molotow-Cocktails auf Polizisten schmeißen, Pflasterstein ausreißen und als Waffe benutzen ...
Damit keine Missverständnisse auftauchen: die Besetzung des Gezi-Parks fand ich okay. Da zeigt sich, dass sich in der Türkei in den letzten zehn Jahren eine aktive Zivilgesellschaft entwickelt hat. Weiter so.
Auf ihrer Webseite positioniert sie sich ziemlich eindeutig für die Demonstranten:
"„Ich verurteile die Gewalt, die eindeutig vom AKP-Regime ausgeht, auf das Schärfste. Die Bundesregierung muss jetzt Konsequenzen ziehen und endlich Druck auf Ministerpräsident Erdogan ausüben. Es kann nicht sein, dass weiter Waffen in die Türkei exportiert werden, als wäre nichts gewesen", fordert Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, zu den gestrigen Ereignissen in Istanbul. „In diesem Zusammenhang fordere ich auch die Grünen und die SPD auf, sich wie DIE LINKE für ein Moratorium der polizeilichen, geheimdienstlichen und militärischen Zusammenarbeit mit dem Erdogan-Regime einzusetzen. Es reicht nicht, den brutalen Polizeieinsatz zu kritisieren und nach einem Dialog zu rufen, an dem Erdogan nicht interessiert ist."
http://www.sevimdagdelen.de/
Danke, dass Sie das bzgl. der Strafbarkeit von Aufrufen zu einer nicht genehmigten Demonstration auch in D (und in allen anderen Laendern der Welt) klargestellt haben. Es ist wirklich erstaunlich wie unwissend viele Empörte in diesem Forum sind. Schade, denn das macht eine sachliche Diskussion sehr schwierig, auch ueber viele andere wichtige Punkte, wie etwa die Rolle der Polizei, die divergenten Interessen der unterschiedlichen an den Demontrationen beteiligten Gruppen, der Rolle der AKP (und Erdogans) in der politischen Landschaft der Tuerkei, etc. Schade. Schade auch, dass die ARD so wenig erklaerende Hintergrundinformation beisteuert (ueber Zusammenhaenge, die ueber die Tagespolitik hinausgehen). Das Interview neulich mit der Ueberschrift 'Demonstranten brauchen die Unterstuetzung der EU' war eine ruehmliche Ausnahme. Bitte mehr davon und weniger oberflaechliche Tagespolitik zum wichtigen Thema Tuerkei (auch im Hinblick auf den - hoffentlich irgendwann kommenden - EU-Beitritt).
Wo haben Demonstranten versucht, Polizisten mit Molotovcocktails in Brand zu stecken?
Wo haben Menschen sich als Mediziner ausgegeben, die es gar nicht waren?
Gibt es irgendeine seriöse Quelle, die darüber informiert, oder ist das lediglich Ihre Desinformation?
Dann sollten Sie sich mal die Aufrufe der AKP-Anhänger anschauen...diese sind um ein vielfaches schlimmer.
Und wenn, einer dieser Anhänger, dem Herrn Erdogan sein Haar am Allerwertesten sein möchte und dieses vor laufender Kamera kundgibt und ihn wie einen Propheten vergöttert, dann können Sie sich ja vorstellen, welches Klientel Erdogan wählt und wie gebildet diese Menschen sein müssen.
Dieser Mann hat genauso wenig mit Demokratie am Hut, wie ein Putin oder gar ein Lenin und Stalin...
einige meinen scheinbar in der Türkei sollte man alles machen können, was in Deutschland verboten ist:
Tötung von mind. 6 Demonstranten, Verletzung von mind. 5000 Demonstranten (viele erblindet), Angreifen von Rettungskräften wie Ärzten (Verboten nach ALLEN international gültigen Menschenrechtsverordnungen!), Hausdurchsuchungen und Verhaftungen von politisch Oppositionellen, Einsatz der Armee im Inneren um Demonstrationen zu zerschlagen, Verfolgung aufgrund von Meinungsäußerungen (zB in SocialMedia), gezielter Beschuss flüchtender Demonstranten u.a. Beschuss einer Hotellobby in die sich friedliche Demonstranten gerettet hatten, Verhaftung von stehenden, schweigenden Menschen...usw.
vor unserer eigenen Tür kehren, denn was hier tw. für Demos genehmigt werden ist ja manchmal schlimmer als die die verboten werden (ja das gibt's auch in Deutschland). Aber es ist eben bequemer mit dem Finger auf andere zu zeigen.
Nun kurz zur Sache: ja die Demonstrationen wurden verboten und die Demonstranten liegen somit rechtlich daneben, trotzdem sollen sie weiter FRIEDLICH demonstrieren gehen dürfen. Die Drohungen und Verurteilungen von Erdogan und anderen Politikern helfen da wenig...
Ihre fragen koennen alle mit Video Aufnahmen und Fotos belegt werden.
.
Sind also keine Berichte von Subjekten sondern Video, Bilder die man nicht verfälschen kann.
.
Moltow Cocktail auf Polizisten war sogar hier auf ard
danke für deine klaren Worte , unterstütze die Demokratie wo ich kann , auch wenn unser "FREUNDE" alles mit bekommen,.
ich möchte eine demokratische Türkei keine Islamistische , denn nur die erste gewährt all ihren Bürgern gleiche Rechte.
frauen kindern männern arm reich egal welche religion , welcher meinung, und erkennt die Menschenrechte für alle Menschen an. doch ist es noch ein langer weg , doch jeder der das zerstören will aus Habgier und Machtsucht, muss WIDERSTAND erfahren weltweit.
was sagen die Erdogan Anhänger , die Friedrich Anhänger, und die anderen Anhänger für zwielichtige paranoide und verlogene Führer sind.
mag es echt gerne wissen von den Anhänger. auch wenn dies hart klingt , aber leider ist die Gewalt, der Hass, die Intoleranz im Vormarsch und wir können nicht sagen , wir hätten es nicht gewußt.... und das meine ich bezogen auf jetzt und heute .
ich kann mich Erinnern das es vielen dieser "Führer" nicht gut erging. sein eigenes Volk zu knüppeln......
.
Es müssen noch mehr Menschen auf die Strasse.
Wie will Erdogan 30 Millionen Menschen verhaften.