Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich beim Gipfel in Brüssel nicht über Waffenlieferungen an syrische Rebellen einigen können. Es gab teilweise harsche Kritik an der Initiative Frankreichs und Großbritanniens. Nun sollen die EU-Außenminister eine gemeinsame Position finden.
„Es geht hier nicht um durchgesetzt oder nicht. Es geht um unterschiedliche Rechtsauffassungen und da gibt es nun mal nicht die eine Wahrheit.
Nehmen wir mal den Kosovo-Einsatz: Bis heute wird sich gestritten ob der Einsatz mit dem Völkerrecht zu vereinbaren war. Eine abschließende Bewertung einer juristischen Instanz hat es nie gegeben.
Wie gesagt, Sie machen es sich sehr einfach.“
Deshalb sollten wir hier im Forum nicht versuchen ein „neues“ Völkerrecht zu etablieren. Deshalb sollten wir uns einfach nur an das gültige Völkerrecht halten. Alles andere ist Sache der UN und nicht unsere.
Che
""Es gibt viele Entwicklungsländer, die ihre eigene Währung für iranisches Öl bezahlen würden. Aber was kann der Iran sich seinerseits dafür kaufen? Nicht viel.""
Iran bekommt sein Öl ganz locker in China und Indien los. Für mich ganz eindeutig die Newcamer,
bezahlt wird in Landeswährung (z.B. Renminbi). Dafür bindet China den Iran an seine Geschäfte, China kann alles liefern was der Iran braucht. Übrigens war ja manch ein euröpäischer Bettler (Merkel)
in China unterwegs, um Geld für die marode EU zu bekommen.
Zukünftig soll eine Pipeline von Iran nach Pakistan gebaut werden, die USA haben schon wieder darüber geweint. Ihr Einfluss in der Welt schwindet zusehends und das ist auch gut so!
Ok lassen wir mal das Völkerrecht beiseite, die Diskussion lenkt nur von den schwersten Menschenrechtsverletzungen ab die erwiesenermassen zum Grossteil von syrischen Regime begangen werden.
Das Sie dieses nicht sehen ist bedauerlich aber auch nicht wichtig, der informierte Mensch weiss Bescheid und nennt Verbrechen auch Verbrechen und ignoriert nicht einseitig.
"... Für mich ist es ganz klar, dass unsere Sympathien den Rebellen gehören sollten, die sich gegen ein totalitäres Regime erheben. ..."
Für Sie mag das klar sein. Bei "unseren Sympathien" lassen Sie MICH bitte außen vor, denn Leute, die gegen die von ihnen selber gewählte Regierung gewaltsam vorgehen, haben MEINE Sympathien grundsätzlich nicht (z.B. auch die Demonstranten gegen "Stuttgart21").