Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich beim Gipfel in Brüssel nicht über Waffenlieferungen an syrische Rebellen einigen können. Es gab teilweise harsche Kritik an der Initiative Frankreichs und Großbritanniens. Nun sollen die EU-Außenminister eine gemeinsame Position finden.
das gilt auch für den britischen Premier!
Oh wow, wo reitet man sich da wieder rein? Allein schon die Einmischung in Libyen war zuviel.
Und am Ende hat man ja nichts ahnen können wenn die Radikalmoslems an der Macht sind wie in Ägypten, wie in Libyen, wie in Tunesien, wie in Marokko...
Ich denke, das kann spannend werden.
Wenn die EU Waffen an oppositionelle Freiheitskämpfer in Syrien liefert, vielleicht wird Syrien dann Zug um Zug auch oppositionellen Freiheitskämpfern in der EU Waffen liefern, und seien es nur von Syrien beschlagnahmte EU-Waffen.
Wenn oppositionelle Freiheitskämpfer in der EU über moderne Waffen wie etwa Sniper-Gewehre großer Reichweite, panzerbrechende tragbare Raketen, schultergestützte Luftabwehrsysteme ud ähnliche Dinge verfügen, dann wäre ich sehr neugierig darauf wie ich Anti-EU-Proteste in Europa entwickeln.
Ob so eine Situation beabsichtigt ist? Wer weiß, aber wünschenswert finde ich sie nicht.
Liebe Frau Merkel,
sind Sie sich eigentlich noch über Ihren Regierungskurs im klaren?
Sie erinnern sich?
Hilfspakete für Griechenland trotz vorheriger gegenteiliger Äusserungen erweitert.
Aktuell gerade die Lockerung der EU-Sparbemühungen im Auge.
Und nun auch noch Waffen in den Nahen Osten?
Na ja, irgenwie auch wieder logisch. Wenn Deutschland (ohne meine Zustimmung) schon Israel und Saudi Arabien mit Waffentechnik versorgt, dann dürfen so ein paar "Rebellen" natürlich nicht vergessen werden.
Warum nicht auch an den Herrn Assad? Dann wäre doch ein "Gleichgewicht der Schreckens" hergestellt.
Es ist unverschämt, was sich Herr Hollande leistet. Erst beschert er Europa mit seiner Katastrophenpolitik bald eine neue Finanzkrise, und jetzt versucht er, die EU in einen Bürgerkrieg zu verwickeln. Assads Syrien wurde vor ein paar Jahren noch von Frankreich gelobt, sowohl von Sarkozy als auch von den Sozialisten, wegen seiner stabilisierenden Rolle im Irak-Krieg (Syrien nahm 1,5 Millionen Irakflüchtlinge auf). Ähnlich wie bei Mubarak und Ben Ali, mit denen Hollande Seit an Seit in der Sozialistischen Internationale saß, fiel ihm dann plötzlich auf, dass alle ja "böse Diktatoren" wären.
Über die "Schuld" von Assad am Bürgerkrieg sind wir ja einzig von der sogenannten "Beobachtungsstelle für Menschenrechte" in London "informiert" worden ("ermordet wahllos Bürger usw."), obwohl selbst tagesschau.de diese Einrichtung den sog. Rebellen zurechnet. Trotzdem hat dieser 3-Personen-Betrieb durch unendlich-fache Vervielfältigung mittels europäischer Medien meinungsbildende Wirkung erzielt.
Mit den Wölfen mitzuheulen halte ich für keine gute Politik. Man braucht sich nicht zu wundern, dass der Hund zurückbellt wenn man ihn ins Ohr zwickt.
Entweder man bezieht mal klar Position oder nicht. Das ist erstmal Grundlage. Wen wir Assad los werden wollen, wäre ein Kopfschuss besser, als tausende mit Waffen auszurüsten. Das Problem ist, dass sich mal wieder keiner positioniert.
Lybien, Mali, Syrien....
man kann ja auch nicht einfach zuschauen wie die französische Wirtschaft den Bach runter geht, ähh... Blödsinn, zuschauen wie die Demokratie in Afrika und Nahost unterdrückt wird meinte ich natürlich!!
gießen wir noch Benzin ins Feuer!
Die Lage ist ja nicht schon schlimm genug.
Hollande gehört vors Kriegsverbrechertribunal in Den Haag! Genau wie Cameron und auch Assad.
Die Waffen, die an Libyens Freiheitskämpfer gegeben wurden sind wohl teilweise die gleichen wie sie von malischen Islamisten genutzt werden. Keiner kann sagen wo Waffen nach dem Krieg in Syrien landen. Israel hat jetzt schon berechtigte Angst, Waffen aus Assads Depots können zur Hisbollah gelangen, wenn nicht schon geschehen. Laut Ex-US-Präsident G.W. Bush befinden wir uns im Krieg mit dem islamischen Terrorismus. Sollen wir also Waffen liefern, die bald unsere eigenen Leute gefährden. Das kann es doch nicht sein. So kleinhirnig kann doch Politik nicht sein. Oder doch ???
Sollen doch die Araber und Islamischen Staaten sich dort einmischen, denn diese sind ja genauso vom Terror betroffen wie der Westen und der Krisenherd liegt in Ihrer Region.
Haben wir in Europa nicht genug salafistische Terroristen und Anschläge.
Der Islam muss sich endlich mal behaupten, seine Sachen endlich in eigene Hände nehmen und hetzende Mullahs absetzen.
Der Islam muss sich vom Islamismus deutlich absetzen.
Sie übersehen, daß "wir" in der Region immer schon eingemischt waren. Ich empfehle, sich mit der Geschichte des Kolonialismus und Postkolonialismus zu beschäftigen. Ich bin weit davon entfernt, ein Interventionist zu sein, aber die Haltung, sich dann auszumischen, wenn's brenzlich wird halte ich für wohlfeil.
Ihre Einschätzung was die Machtverhältnisse in Ägypten, Libyen, Tunesien, Marokko angeht teile ich überhaupt nicht. Die Revolution ist noch lange nicht vorbei, und die Islamisten schaffen es in keinem der genannten Länder, ein stabiles Regime zu errichten, dazu ist der säkulare Widerstand zu stark und lässt sich auch nicht mehr einschüchtern.
Man legt nicht einfach einen Schalter um und zack! bricht die Demokratie aus. Diese Erwartung ist mehr als naiv. Aber ohne Veränderung bleibt alles wie es ist, und das ist nicht gut. Aus Angst vor dem Islamismus sich gegen das Selbstbestimmungsrecht der Menschen in Position zu bringen ist zynisch.
ich gehe davon aus, dass da längst ausgeflaggte westliche söldner am boden aktiv sind, die mehr als mithelfen, dass syrien kippt.
dann geht's dem iran an den kragen.
Wenn Merkel zu Beginn das Irakkriegs Kanzlerin gewesen wäre, dann säßen wir mit in dem Desaster mit vielen Toten. Mancher Bundeswehrsoldat verdankt Schröders angefeindete Entscheidung, sich im Irak nicht zu engagieren, sein Leben!
Ich weiß nicht, wer/was Merkel und die CDU nun jetzt wieder treibt. Erst die Waffen, dann folgen unwillkürlich die Soldaten. Lasst die Araber das unter sich ausmachen. Wer weiß, was nach Assad folgt. Einmischung ist ein Schuss, der nach hinter losgehen wird.
Man stattet die Rebellen oder Terroristen in Syrien mit modernen Waffen aus der EU aus.
Diese werden so in die Lage versetzt, dass Assadregime völlig in die Enge zu treiben und evtl. zu stürzen.
Was wird Assad machen?
Der Iran und andere werden vielleicht zu Hilfe eilen.
Möglicherweise setzt er ja auch das angebliche Gas dagegen ein?
Jedenfalls wird er sich wehren und nicht aufknüpfen lassen.
Hatten nicht die USA vor Monaten verkündet, dann sei eine rote Linie überschritten .......?
Hat der Westen dann einen Grund anzugreifen?
Syrien, Iran......?
War nur mal so gedacht....
hatten wir doch schon zu genüge. Hussein, Gadafi usw und anschließend? Wurden nicht damit "unsere eigene Truppen" beschossen? Schlecht wenn die "Guten" zu den "Bösen" mutieren und sich die so großzügig ausgelieferten "eigenen" Waffen auf einmal gegen einen selber wenden.
Gott sei dank haben wir keine solche schiesswütige sozialistische regierung wie in Frankreich und auch keine solchen Oppurtinisten wie in England. Frau Merkel ist Bewunderung zu zollen, daß sie in dieser Frage Besonnenheit zeigt und nicht gleich in den Tenor der französisch- englischen Waffenlobbyisten verfällt.
Waffen an die syrische Rebellen? Wie auch in Lybien und Ägypten haben die Gegner der bisherigen Regimes dort so viele Kriegsverbrechen verübt, daß keiner zu sagen vermag, auf welcher Seite mehr Unrecht geschehen ist. Waffen gibt es in Syrien auf beiden seiten genug- die Rebellen haben vieles erbeutet und durch Überlaufer erhalten, zudem werden die Rebellen von Islamisten wie den Hezbollah etc. unterstützt. Noch ein solcher gescheiterter Staat des arabischen Herbstes wie Ägypten oder Lybien hilft weder den Menschen dort noch dem Frieden in der Region. Tunesien ist die einzige positive Ausnahme: Sie haben die Islamisten zunächst gestoppt...
wenn daheim die Hütte brennt, geht man hinaus in die Welt und spielt dort den großen Maxen. Ich glaube nicht daß die Franzosen darauf noch hereinfallen werden. Die Grande Nation geht am Stock, da hilft auch großtun nicht weiter.
Der Gute soll sich mal mehr um daheim kümmern und um seine einheimischen Islamisten, da gibt es mehr als genug zu tun.
Hat Deutschland keine eigene Meinung? Dieses Rumgeeier und die Fahne in den Wind drehen - oder muß Deutschland erst wieder auf Befehle von woanders warten?
Bei souveränen Staaten sieht das anders aus.
Es ist traurig, dass der westlichen Politik nichts anderes mehr einfällt, als Waffen an die Aufständischen zu liefern. Keiner weiß mehr genau, wer eigentlich die Aufständischen noch sind, wirklich nur noch Freiheitskämpfer?? Die UNO hatte doch andere Mittel zur Verfügung.
Waffenlieferung ja falls die Politik klare Stellung bezieht - es ist im Interesse des deutschen Volkes weil - etc. Ansonsten beteiligen wir uns an einem Stellvertreterkrieg, zumal die Opposition nur aus Demokraten besteht sondern auch aus radikalen Islamisten - siehe Muslimbruderschaft. Wollen wir ein zweites Iran in Syrien ? - mitnichten.
Merkwürdig, je nach Thema wird die Untätigkeit der Frau Merkel mal als Zögerlichkeit, mal als wahrer Segen ausgelegt. Dabei handelt sie nur nach den Regeln des Beamtenmikado: wer sich zuerst bewegt, hat verloren, und wartet immer darauf, dass jemand anderes die Nerven verliert und zuckt. Hat der Pech gehabt, benennt sie die Ursache und erntet dafür Anerkennung, hat er Glück gehabt, hängt sie sich, so als sei nix gewesen, hinten dran.
Deutschland, vertreten durch Merkel wie immer "noch keiner Meinung".
Ich würde mir keine "besonnene Einstellung" wünschen, sondern eine klare Position GEGEN WAFFENLIEFERUNG!
Aber die wird wahrscheinlich erst von M. eingenommen, wenn alle anderen auch dagegen sind.
Wie kann man sich nur immer so zurückhalten und nie eine Meinung äußern.
Da lobe ich mir die Linken, die haben wenigstens Standpunkte, die nicht weichgespült sind!
"So kleinhirnig kann doch Politik nicht sein. Oder doch ???"
Immer wenn Sie sich fragen: So dumm können die doch nicht sein.
Fragen sie sich besser: Wem nützt es?
Die sind nicht dumm. Für eine gewisse Gruppe sind es die besten Politiker der Welt!
Also die schiitische, libanesische Hisbollah wird mitnichten den Teufel tun und sich mit hauptsächlich sunnitischen "Rebellen" Syriens verkuppeln.
In Ägypten haben wir es bisher nicht mit einem bewaffnetem Aufstand zu tun, sondern höchstens mit unbewaffneten Demonstrationen, die gewaltätig werden, eine Sache zwischen Polizisten und Demonstranten.
Krieg gab es Libyen mit allen Folgen und Gräueln. Tunesien hatte genau wie Ägypten Wahlen, die einer Muslimbruderschaft jeweils zur Macht verhalfen. Diese müssen sich jetzt mit fortschrittlicheren säkular orientierten Teilen der Gesellschaft und mit einer desolaten Wirtschaft auseinandersetzen, und gleichzeitig die ihrer Wählerschaft versprochene Islamisierung und Wohlstandsmehrung vorantreiben ohne Investoren zu vertreiben.... mit Salafisten im Rücken, die nur noch Theokratie wollen und keinerlei Rücksichten..
Niemand sollte Zivilisten Waffen liefern, nur weil diese gerade den selbsternannten Status "Rebel" tragen.
Wenn die UN, die NATO oder welcher Verein auch immer zu dem Schluß und Beschluß kommt, daß Assads Regierung abgesetzt gehört und dies auf militärischem Wege erfolgen soll, dann ist das eben so. Darüber kann man streiten und diskutieren, aber wenn es beschloßen ist, sollten auch professionelle Armeen die Sache erledigen.
Die bringen ihre Waffen selbst mit und nehmen sie auch später wieder mit. Zivilbevölkerung für einen Bürgerkrieg aufzurüsten halte ich für ethisch wie auch moralisch für sehr fragwürdig.
Vor allem geben die später die Waffen ja nicht wieder ab und dann wundert sich die Welt, wenn auf ihren Straßen Zivilisten mit Waffen aufeinander los gehen. Wer weiß denn, wogegen der Syrer morgen "rebellieren" möchte.
Waffen an Zivilbevölkerung ist das Schlimmste was man überhaupt erwägen kann. Da sehe ich persönlich wie dumm und skrupellos manche Politiker denken
wenn man sonst nichts mehr auf die Beine stellt als Rüstungsgüter herzustellen, die man dann Hinz und Kunz andienen muss, um dann anschliessend die heimischen Kolateralschäden in Form von Terrorvergeltung zu betrauern, muss man schon tief gesunken sein.
Also,ich bin gegen Waffenlieferungen, an wen auch immer. Einmischungen in fremde Angelegenheiten und der "Krieg gegen den Terror", sind mir schlicht zu wider! Allerdings, nicht in diesem speziellen Fall.
Wenn ich mich noch recht erinnere, hat dieser Bürgerkrieg damit begonnen, das der gute Herr Assad, seine(am Anfang zumindest) friedfertigen Bürger, die gegen ihn demonstrierten, eingesperrt und gefoltert hat, um an der Macht zu bleiben. Der sich daraus langsam aber sicher entwickelte, bewaffnete Widerstand, wurde mit noch mehr Gewalt beantwortet. Sehen sie sich die Bilder auf Youtube an, die gibt es zu Hauf, da wird mit T-72 Panzern, wild in die Wohngebiete reingeschossen,da werden moderne russische Boden-bodenraketen und Kampfflugzeuge, gegen die "Terroristen" eingesetzt und ein Stadtteil nach dem anderen schlicht eingeäschert.
Man stelle sich nun vor, die "Assad-clique", gewinnt diesen Bürgerkrieg auch noch, wie sollen wir Europäer, mit diesen Leuten dann umgehen?
Einst lautete die Schlangzeile "Krieg gegen den Terror!"
Jetzt, wo Terroristen quasi die Interessen des Westens bedienen, werden sie plötzlich als Partner attraktiv. Mal wieder, denn Osama Bin Laden war ja auch der Freund der USA, als es gegen die Sowjetunion ging.
Kapitalismus pur, wenn man die Islamisten heute aufbaut, obwohl man sie anderswo bekämpft. Die Geldlogik dahinter ist die einzige Logik. Sie steht bei vielen politischen Kräften scheinbar schon vor anderen Ideen wie Menschlichkeit.
Heute unterstützen wir einen kommenden Feind - ist nahezu eine Flatrate für die Rüstungsbosse. Wenn es in Deutschland möglicherweise auch vielen Menschen egal ist, dass da Kinder durch die Ismaisten (die möglicherweise ohnehin durch den CIA stark gemacht wurden) sterben, dann sollten sie wenigstens daran denken, wer zukünftig mit Steuern unsere Armee ausrüsten muss, weil man jetzt mit Waffen einen Feind stärkt.
Mein Gott hat diese Frau eigentlich nie eine Meinung bevor sich eine Mehrheit für die eine oder andere Lösung entscheidet.
Ich fände es gut und fair, wenn Europa die Rebellen unterstützen würde, damit sie sich gegen die Armee zur Wehr setzen können. Einige Kommentare hier wundern mich sehr. Welche Interessen sind da im Hintergrund?
Für mich ist es ganz klar, dass unsere Sympathien den Rebellen gehören sollten, die sich gegen ein totalitäres Regime erheben.
Wenn die Armee ganze Stadtteile mit Kampfflugzeugen beschießt, dann müssen die Rebellen auch einfach Waffen haben, mit denen man die Flieger runter holen kann.
„Wenn die Armee ganze Stadtteile mit Kampfflugzeugen beschießt, dann müssen die Rebellen auch einfach Waffen haben, mit denen man die Flieger runter holen kann.“
Dann geben Sie doch am besten Ihrem Nachbarn eine Waffe damit er nach Herzenslust in der Gegend rumm ballern kann weil er wieder mal von einer Politesse ein Knöllchen bekommen hat.
Spaß beiseite niemand hat das Recht irgendjemand in einem anderen Land zu bewaffnen. Das verstößt gegen das Völkerrecht und gegen das internationale Recht ebenfalls. Sie rufen hier also in aller Öffentlichkeit zum Rechtsbruch auf. Ihre von Ihnen so hochgelobten Rebellen hätten an der Parlamentswahl teilnehmen können, dann müssten sie jetzt nicht kämpfen. Stattdessen haben sie lieber die Wahl boykottiert. Deshalb keine Waffen für die Rebellen, denn es kann nur eine politische Lösung geben. Mit noch mehr Waffen wird eine politische Lösung sabotiert.
Ich verstehe die gewählten Politiker in den USA, in England und Frankreich nicht. Sie statten die Terroristen von morgen mit Waffen aus.
Ich glaube nicht an ein kurzes Gedächtnis .Wollte nicht Merkel in den Krieg gegen den Irak ziehen.Hat sie nicht den Deutschen Kanzler und die überwiegende Mehrheit des Deutschen Volkes im Ausland verraten .Mit ihrem Patriotismus in dieser Frage war es äußerst schlecht bestellt. Da sind Aussagen über 2 Politiker in Italien (Clown )und die Aufgeregtheit darüber nur mit höchster diplomatischen Einfühlsamkeit zu beschreiben.
Was sie so romantisch-verklärt als Revolte bezeichnen ist mittlerweile ein Gemetzel. Die unabhängige Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats hat eindeutig darauf hingewiesen, dass beide Konfliktparteien an schwersten Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind. Hier der link zum Bericht:
http://www.ohchr.org/Documents/HRBodies/HRCouncil/RegularSession/Sessio…
Vielleicht war der Aufstand tatsächlich mal zivil und ehrenwert, mittlerweile ist er durch internationale Dschhaddisten und islamistische Organisationen wie al-Nusra, al-Qaida und Ansar al-Islam längst korrumpiert.
So ehrenwert ich ihre Unterstützung für anti-totalitäre Revoluzzer auch finde, mit Waffenlieferungen an die syrische Opposition machen Sie die Lage dort sicherlich nicht friedlicher.
"Damit sich die Rebellen gegen die Armee zur Wehr setzen können."
Im Klartext bedeutet dies, den Kriegszustand zu zementieren. Wenn die Rebellen sich nicht mehr nur durch das Verschanzen in Wohngebieten halten können, sondern durch aktiven Kampf, führt das nur zu einer Brutalisierung des Konfliktes.
"Für mich ist es ganz klar, dass unsere Sympathien den Rebellen gehören sollten, die sich gegen ein totalitäres Regime erheben."
Meine Sympathien gehören aber nicht den Rebellen. Wenn sie dies abstoßend finden, ist es Ihre Sache, doch meine Sympathien gehören einzig und allein der leidenden Bevölkerung.
"Wenn die Armee ganze Stadtteile mit Kampfflugzeugen beschießt, dann müssen die Rebellen auch einfach Waffen haben, mit denen man die Flieger runter holen kann."
Welches Recht haben die sogenannten Rebellen eigentlich, sich in Wohngebieten zu verschanzen? Die Bewaffnung der Terroristen mit Flugabwehr führt nur dazu, dass es vermehrt Artillerieschläge gegen besagte Wohngebiete geben wird.
Diese Regierung (Syrien) hat doch vor den Angriffen der Terroristen keinen Menschen umgebracht. Jetzt haben wir Bürgerkrieg auch dank der wenigen Unterstützer hier im Westen. Sie tragen eine Mitschuld an den Opfern -auf beiden Seiten.
Die Ausländischen Terroristen und Rebellen werden von Anfang an von den hochgerühmten Demokratie Staaten wie Katar oder auch Saudi Arabien unterstützt. Da liegt eigentlich das politische Machwerk offen zu tage. Ich glaube nicht daran und ich werde leider wieder recht behalten,das die sogenannte Opposition ein demokratischen Staat will(der jetzige ist es nicht-außer Israel gibt es keinen dort). Es ist der Versuch über Religion Bürgerkrieg an zu zetteln ,um anschließend den aufmuckenden Iranischen Staat zu erledigen. Der will jetzt Öl+ Gas auch für andere Währungen als Dollar verkaufen -das darf der doch nicht.
Sie kennen das Völkerrecht anscheinend nicht!
Stichwort Schutzverantwortung:
"Ist jedoch die politische Führung des jeweiligen Staates nicht fähig oder willens, die Bürger vor schweren Menschenrechtsverletzungen zu schützen, darf die internationale Staatengemeinschaft, vornehmlich die Vereinten Nationen zum Schutz der bedrohten Bevölkerung eingreifen."
"Die Souveränität eines Staates und das daraus hervorgehende absolute Interventionsverbot, wie es Art. 2 Ziff. 7 der Charta der Vereinten Nationen gewährleistet, werden durch die Schutzverantwortung neu definiert. Als Folge eines Verstoßes gegen seine Schutzverantwortung verwirkt ein Einzelstaat sein Recht auf Nichteinmischung in seine internen Angelegenheiten."
Also, so einfach, wie Sie es sich machen, ist es nicht!
die Waffen danach hin? wer wird dann damit erschossen?
bei der Ansammlung von zwielichten Rebellen ( danach dann Terroristen?) will man ernsthaft darüber nachdenken diese Personen zu unterstützen? was für Leute sind denn woanders an die Macht gekommen? Demokraten ?? es ist so wie in allen Krisenregionen , man sollte seine Finger daraus lassen und es müssen sich die Leute einigen die da auch später zusammeleben wollen. Oder soll die halbe Welt die Koffer packen und neu aufgeteilt werden ? NEIN
Die USA liefern VERMUTLICH (!) schon seit Anfang des Konfliktes Waffen an die Rebellen. Es waren nämlich eine Weile auffallend viele M16 (Sturmgewehr), M240 (Maschinengewehr) und M24 (Scharfschützengewehr) in den Händen der Rebellen zu sehen, wenn man sich Pressefotos genauer angesehen hat. Das sind die aktuellen Standard-Waffen der U.S. Army. Nun, amerikanische Waffen sind nicht das, was man als Rebellenarmee auf dem Schwarzmarkt kauft - zu teuer und zu kompliziert in der Wartung.
Also war da wohl ein großzügiger Spender am Werk.
So gesehen ist das Kind sowieso schon in den Brunnen gefallen und ich denke Hollande weiß das auch. Ich denke, er will die eh schon verkorkste Situation pragmatisch nutzen: Wenn die Rebellen gewinnen, hat Europa wieder gute Freunde in der arabischen Welt.
Was soll das? Wir sollten uns dringend raushalten! Die Syrier sollten selbst für sich sorgen. Diese Länder sind noch lange nicht reif für eine Demokratie und wir sollten nicht unser Geld mit dem Blut von Menschen verdienen. Ohne diesen Stellvertreterkrieg wäre bestimmt schon Ruhe in Syrien. Geht dort ein Diktator so kommt der nächste, der uns bestimmt auch nicht gefällt.
wir möglichst schnell dafür sorgen, dass Assad und seine Anhänger die Macht verlieren, aber ich bin gegen eine Bewaffnung von irgendwelchen Leuten, die wir nicht kontrollieren können.
Ich finde wir sollten es wie in Libyen machen, auch wenn das in Syrien schwieriger wird und Russland sich dagegen wehrt.
Dann geben Sie doch am besten Ihrem Nachbarn eine Waffe damit er nach Herzenslust in der Gegend rumm ballern kann weil er wieder mal von einer Politesse ein Knöllchen bekommen hat.
Sie haben es nicht verstanden. Assad ist keine Politesse, vielmehr lässt er die Bevölkerung abschlachten.
"Für mich ist es ganz klar, dass unsere Sympathien den Rebellen gehören sollten, die sich gegen ein totalitäres Regime erheben."
Was genau ist der Grund gegen eine Diktatur zu sein, wenn die Alternative offensichtlich eine schlimmere Diktatur sein wird? Die als "Rebellen" benannten Terroristen teilen Ihre Ansicht über ein totalitäres Regime nicht oder nur so lange, bis sie selbst im Namen ihres Glaubens das Regime sind. Allerdings wird es dann nicht mehr die vor den Kämpfen relativ hohen Standards in Sachen Bildung und Lebensumstände geben, wie sie der syrische Staat seinen Bürgern ermöglichte. Wir reden hier über ein Land, welches auch nicht mehr religiös dominiert war.
Im Umfeld haben Sie bislang eher problematischere Zustände (mag dank ihrer Terroristen jetzt verändert sein).
"Für mich ist es ganz klar, dass unsere Sympathien den Rebellen gehören sollten, die sich gegen ein totalitäres Regime erheben."
Was genau ist der Grund gegen eine Diktatur zu sein, wenn die Alternative offensichtlich eine schlimmere Diktatur sein wird? Die als "Rebellen" benannten Terroristen teilen Ihre Ansicht über ein totalitäres Regime nicht oder nur so lange, bis sie selbst im Namen ihres Glaubens das Regime sind. Allerdings wird es dann nicht mehr die vor den Kämpfen relativ hohen Standards in Sachen Bildung und Lebensumstände geben, wie sie der syrische Staat seinen Bürgern ermöglichte. Wir reden hier über ein Land, welches auch nicht mehr religiös dominiert war.
Im Umfeld haben Sie bislang eher problematischere Zustände (mag dank ihrer Terroristen jetzt verändert sein).
sowas gibts ja garnicht. Frau Merkel hat grundsätzlich erstmal zu nichts ne Meinung und wenn sie aus Versehen doch mal eine Position bezieht, wechselt sie die garantiert irgendwann wieder. Ich kann schon genau sehen, wie das wieder ablaufen wird: Merkel lässt sich von Holland und Cameron weichkochen, wie bei jeder europäischen Angelegenheit (wobei Syrien eigentlich garkeine ist) und trifft damit am Ende die falsche Entscheidung - stimm also Waffenlieferungen nach Syrien zu. Und da regen sich ernsthaft Leute über Geschäfte mit Saudi-Arabien auf...
... niemand hat das Recht irgendjemand in einem anderen Land zu bewaffnen. Das verstößt gegen das Völkerrecht und gegen das internationale Recht ebenfalls.
Sie sind immer schnell mit dem Völkerrecht bei der Sache. Aber nur, wenn es zu Gunsten der syrischen Regierungsseite ist. Das ist mir zu einseitig. Eine totalitäre Diktatur besitzt für mich keine Legitimität.
Woher wollen Sie wissen, dass sich die Rebellen in Wohngebieten verschanzen? Außerdem was sollte daran ehrenrührig sein, sich zu verstecken? Wie hat das die Resistance im 2. Weltkrieg gemacht?
Für mich hören sich Ihre Äußerungen eher wie Stimmungsmache gegen die Rebellen an. Ich fände es wichtig, sie in ihrem Kampf gegen das Regime nicht alleine zu lassen.
So hört sich der Himmel auf Erden für unsere Rüstungsbosse an.
Heute Terroristen beliefern und morgen Militär beliefern, welches diese Terroristen bekämpfen muss.
Gut wenn wir dank des Wahljahres zurückhaltend sind.
Ansonsten glaube ich bei CDUCSUFDPSPDGrüne durchaus an die Regel "Parteispenden egal von wem, wir zeigen uns erkenntlich."!
Mir ist nicht klar, warum Sie so einseitig Position beziehen. Jeder kann sich doch leicht darüber informieren, dass die meisten Zivilisten von Assads Armee umgebracht werden und dass diese nicht vom Westen, sondern aus Moskau aufgerüstet wird.
Wie können wir den Menschen in Syrien, die unter einem totalitären Regime geknüppelt werden, je wieder in die Augen sehen? Es ist richtig und gerecht, die Rebellen zu unterstützen. Notfalls auch mit Waffen. Ein gutes Gefühl habe ich dabei nicht, aber sie allein zu lassen, wäre nicht fair.
Ich weiß nicht was Frankreich vorschwebt, aber man muß sich doch klar sein, dass das auf Deutschland weder zuverlässig noch berechenbar wirkt, wie Frankreich agiert.
Wie sollen wir darauf reagieren? Rüsten wir auch wieder voll auf und jeder macht fortan militärisch seins? Mit einem rein politischen Überbau der den Frieden sichern soll?
Waffenlieferungen an Syriens Opposition gibt es bereits nur werden sie nicht medienwirksam veröffentlicht. Waffenlieferungen, die offensichtlich vom Westen an die legitime syrische Opposition gehen werden ohne Frage Waffenlieferungen durch Teheran zur Folge haben. Stellvertreterkriege kennen wir ja bereits aus dem kalten Krieg.
„"Die Souveränität eines Staates und das daraus hervorgehende absolute Interventionsverbot, wie es Art. 2 Ziff. 7 der Charta der Vereinten Nationen gewährleistet, werden durch die Schutzverantwortung neu definiert. Als Folge eines Verstoßes gegen seine Schutzverantwortung verwirkt ein Einzelstaat sein Recht auf Nichteinmischung in seine internen Angelegenheiten."
Also, so einfach, wie Sie es sich machen, ist es nicht!“
Kommen sie mir bitte nicht mit R2P, denn das zieht nur wenn es dafür einen gültigen UN Sicherheitsratsbeschluss gibt. Zeigen Sie mir bitte den Sicherheitsratsbeschluss der die Waffenlieferungen Frankreichs und Großbritannien an die Rebellen legalisiert. Das können Sie nicht, denn diesen gibt es nicht.
"Welches Recht haben die sogenannten Rebellen eigentlich, sich in Wohngebieten zu verschanzen?"
Ich bitte Sie darauf Rücksicht zu nehmen, dass es sich hier um einen Bürgerkrieg handelt. Es ist nicht nur so, dass die Oppositionellen da gegen das Regime kämpfen wo sie leben, sondern auch das Regime von Anfang an aktiv den Kampf in die Wohngebiete getragen hat.
Die Rechtsfrage sollte damit wohl mit gesunden Menschenverstand abgetan sein; zu fordern, dass die jeweiligen Oppositionellen ihre Häuser verlassen und sich vor der Stadt als Zielscheiben aufstellen, ist jedenfalls abstrus.
Doch selbstverständlich trägt das Regime die Verantwortung über ihre Entscheidung die Wohngebiete pauschal niederzubombamdieren oder nicht. Mit der Begründung "Menschenleben vor Terroristen zu schützen" kann dies jedenfalls nicht geschehen. Jedenfalls nicht, wenn man glaubhaft einen Souveränitätsanspruch des Staates vertreten will.
„Sie haben es nicht verstanden. Assad ist keine Politesse, vielmehr lässt er die Bevölkerung abschlachten.“
Sie haben hier wohl den Präsidenten der Syrischen Arabischen Republik mit Ihren Terroristen verwechselt, denn Ihre Terroristen Morden, Foltern, Entführen und plündern. Dafür gibt es eine Menge von Beweisvideos bei YouTube. Sie müssen sich nur mal die Mühe machen sich diese Anzuschauen. Die Syrische Arabische Armee wird dagegen von den Menschen freudig begrüßt wenn sie in ein Dorf oder eine Kleinstadt einrückt die vorher von den Terroristen besetzt war.
Die Abwandlung eines eigentlich paradoxen Spruchs der Grünen drückt meine Meinung am besten aus. Waffenlieferungen in Kriegsregionen sind immer schlecht. Das kluge Zurückhalten Deutschland im Falle Libyen sollte auch hier Schule machen.
Demokratie lässt sich nicht herbei schießen. Einzig die reine Verteidigung eines ganzen Volkes, wie in Mali, ist zulässig.
Reinfeldt sagte dem Schwedischen Rundfunk:„Wir haben ja einige Male in der Geschichte die Erfahrung gemacht, verschiedene Seiten in Konflikten mit Waffen versorgt zu haben. Dabei besteht die Gefahr, dass diese in eine Richtung gewandt werden, die niemand beabsichtigt hatte. Es gibt große Risiken bei der Verbreitung von Waffen und das Vorhandensein von Waffen an sich wird dann oft zu einem Problem. Schauen Sie sich nur die Situation in Libyen an und wie sich das in der näheren Umgebung verbreitet hat. Deshalb haben wir große Zweifel an der Lösung, den Kampfparteien mehr Waffen in die Hände zu geben.“
Zudem besteht die Befürchtung, dass die Waffen nach dem Ende des Konflikts in die falschen Hände geraten könnten. Mehrere schwedische Staatsbürger beteiligen sich derzeit aktiv auf Seiten der Rebellen am Befreiungskampf. Die Sicherheitspolizei Säpo äußerte deshalb bereits im Herbst letzten Jahres Befürchtungen, dass sich einige dieser Kämpfer dem Terrornetzwerk al-Qaida angeschlossen hätten und nach ihrer Rückkehr Terroranschläge in Schweden planen könnten.
Wer entkräftet die Befürchtungen der Schweden?
Zum Glück zeigt die obige Umfrage, dass die meisten Leute gegen kriegstreibende Waffenlieferungen sind. Denn wie viele hier bemerkt haben, gilt die Kritik eines menschenverachtenden Regimes mindestens genauso viel, vermutlich noch mehr für die extrem gläubigen, marodierenden und mordenden Terroristen, die man in verklärter Starwars-Mentalität gerne Rebellen nennt.
Was ich auch nicht verstehe ist, dass gewisse Personen nicht aus den Folgen der letzten Kriege gelernt haben, die alle nicht geholfen haben, der Bevölkerung Erleichterung zu verschaffen, im Gegenteil: im Irak oder auch in Serbien leiden und sterben unzählige Kinder an den Folgen der Uranmunition, die dort eingesetzt wurde. Allerdings leiden auch britische und amerikanische Soldaten an den Spätfolgen dieser verstrahlten Munition.
Aber wenigstens hat es ordentlich Rums gemacht und natürlich Gewinn bei den Rüstungsunternehmen und man ist den Abfall der Kernkraftwerke losgeworden, was für eine Industrie, ich schäme mich!
Für den Westen geht es immer gut aus: Wird Assad gestürzt ist eine missliebige widerspenstige Regierung weniger, die Islamisten kann man immer brauchen als Dauerfeind um Rüstungsaufträge zu begründen, Überwachungsstaat etc. gegenüber der eigenen Bevölkerung zu rechtfertigen.
Es ist wie bei Orwell in 1984.
Wie die Islamisten die Waffen bezahlen ist sicher weniger das Problem. entweder sie haben das Geld, oder es wird vom Steuerzahler bezahlt, wahrscheinlich über Entwicklungshilfe, Hilfe für Flüchtlinge oder sowas verbucht.
„Ich finde wir sollten es wie in Libyen machen, auch wenn das in Syrien schwieriger wird und Russland sich dagegen wehrt.“
Das hat es in Libyen gebracht was Sie den Menschen in Syrien wünschen. Einfach mal sich richtig informieren.
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/00-SiHi/LibyenSi…
http://tinyurl.com/9xvf7nk
http://www.dailymail.co.uk/news/article-2170025/Back-bloody-anarchy-And…
http://tinyurl.com/7yvxhqf
http://www.fides.org/de/news/31824-AFRIKA_LIBYEN_Brandanschlag_auf_kopt…
http://tinyurl.com/adp9tgy
http://www.fides.org/de/news/31659-AFRIKA_LIBYEN_Alle_Ordensschwestern_…
http://tinyurl.com/a2b6d9k
Wirklich sehr humane und menschliche Wünsche haben Sie für die Syrer.
... um anschließend den aufmuckenden Iranischen Staat zu erledigen. Der will jetzt Öl+ Gas auch für andere Währungen als Dollar verkaufen -das darf der doch nicht.
Ich denke, es ist eher umgekehrt. Der Iran möchte sein Öl und Gas am liebsten gegen Dollars oder Euros verkaufen. Der Westen boykottiert ihn aber im Moment. Man kann den europäischen Ländern aber wohl kaum vorschreiben iranisches Öl zu kaufen und Amerika hat genügend eigene Reserven.
Es gibt viele Entwicklungsländer, die ihre eigene Währung für iranisches Öl bezahlen würden. Aber was kann der Iran sich seinerseits dafür kaufen? Nicht viel.
Syrien ueberhaupt noch zu befrieden sehe in der derzeitigen Situation nur inform eines Einmarsches.
Nun bestehen aber kaum Zweifel dass nach Beendigung des Assad-regimes (wie im Irak)gewaltsamme ethnische Konflikte und kein geordneter Staat einkehren werden.
Westl. Besatzungstruppen wuerden in Syrien genauso von Islamisten angegriffen wie im Irak.
"Dann geben Sie doch am besten Ihrem Nachbarn eine Waffe damit er nach Herzenslust in der Gegend rumm ballern kann weil er wieder mal von einer Politesse ein Knöllchen bekommen hat"
Jagdflugzeugangriffe einer hochgerüsteten, völlig ausser Kontrolle geratenen Armee auf die Zivilbevölkerung des eigenen Landes mit einer Politesse die Knöllchen verteilt zu vergleichen ist an übelstem Zynismus kaum zu über bieten.
Ich bin nicht dafür, dass die EU, die USA oder sonst wer die mittlerweile genauso ausser Kontrolle geratenen Aufständischen bewaffnet.
Der Westen hat die Hilfe zur Lösung des Konflikts vor mehr als einem Jahr verpasst - damals wäre ein entscheidendes Eingreifen - auch mit militärischen Mitteln - auf Seite des demokratischen Widerstandes gegen Assad vielleicht noch erfolgreich gewesen, ich fürchte es ist zu spät und die Folgen werden weder für das syrische Volk, noch der Region, noch den Westen Gutes bringen.
"Was genau ist der Grund gegen eine Diktatur zu sein, wenn die Alternative offensichtlich eine schlimmere Diktatur sein wird?"
Dass die syrische Regierung für Diktatur und die Regierungsgegner für Demokratie stehen, hat sich inzwischen ins Gegenteil verkehrt.
Inzwischen steht die Regierung steht für Demokratie und die Rebellen stehen für Diktatur.
Assads Programm sind seit 2012 Dialog, eine säkuläre Verfassung und demokratische Wahlen. Das ist es, was die Regierung als Ziel ausgegeben hat und wofür die Soldaten kämpfen.
Bei den Rebellen ist es inzwischen genau andersherum. Die Tagesschau berichtete am 16.01.2013 im Filmbeitrag "Wie Syrien nach Assad aussehen könnte" von Bab Al-Hawa über den dortigen höchsten Rebellen-Kommandeur und "Leiter des Scharia-Gerichtes", der das Pseudonym Abu Abdelrahman al-Suri trägt.
Die New York Times hat Abu Abdelrahman gestern im Artikel "A Battle for Syria, One Court at a Time" zitiert: er sei kein Demokrat, er kämpfe für die Scharia, sagt er da.
hier geht es doch nur darum einen Stellvertreterkrieg zu provozieren. Es geht darum Russland zu schwächen in dem man gezielt deren Verbündete angreift. Ich hoffe Russland hat die Kraft diese Waffen aus GB und F zu stoppen und notfalls zu vernichten. Aber gut das die EU den Friedensnobelpreis bekommen hat .Die Rebellen sind nichts weiter als Terroristen die sogar Blauhelme gefangen nehmen. Massaker merkt man nun, gehen nicht auf Assads Konto sondern auf das der Rebellen und die " Revolution " scheitert an der Bevölkerung.
Und diese Umstände versuchen GB und F mit einer massiven Bewaffnung von Terroristen zu negieren. Schade nur das die Türkei keine Lust auf Krieg mit Syrien hat. Darüber dürfte Trauer herrschen in London und Paris.
Die Waffen könnte man dann gleich direkt an die international operierenden Terrorgruppen ausliefern. Spart man sich einen weiteren Transportweg.
"Sie haben hier wohl den Präsidenten der Syrischen Arabischen Republik mit Ihren Terroristen verwechselt, denn Ihre Terroristen Morden, Foltern, Entführen und plündern. Dafür gibt es eine Menge von Beweisvideos bei YouTube. Sie müssen sich nur mal die Mühe machen sich diese Anzuschauen. Die Syrische Arabische Armee wird dagegen von den Menschen freudig begrüßt wenn sie in ein Dorf oder eine Kleinstadt einrückt die vorher von den Terroristen besetzt war."
Ihre ideologische Einseitigkeit und Blindheit bei Berichten die eindeutig die Verbrechen des Regimes belegen ist schon einzigartig. Diskussionsfördernd ist dies nicht.
Zu R2P:
Es gibt viele Völkerrechtler die ein Eingreifen ohne einen Beschluss des Sicherheitsrates für rechtmäßig halten, die Gegenteilige Haltung gibt es ebenfalls.
Man kann es sich nicht so einfach machen wie Sie es tun.
"Jeder kann sich doch leicht darüber informieren, dass die meisten Zivilisten von Assads Armee umgebracht werden ..."
Geben Sie freundlicherweise mit Quellenangabe und unter Berücksichtigung der hundertfachen Bombenanschläge an, wieviel Zivilisten bisher den Rebellen und den Armeeangehörigen zum Opfer gefallen sind.
Teilen Sie bitte möglichst auch die Zusammensetzung der Opferzahlen nach Rebellen, Armeeangehörigen und Zivilisten mit (Quelle?).
"Waffenlieferungen an Syriens Opposition gibt es bereits nur werden sie nicht medienwirksam veröffentlicht."
Ja. Mehreren Berichten zufolge sind die "Rebellen" in der letzten Zeit umfangreich mit Waffen beliefert worden. siehe z.B. NY Times 25.02.13, http://tinyurl.com/bvumxdg
Die britische Zeitung Daily Star Sunday berichtete am 10.03.13, dass Großbritannien den "Rebellen“ in Syrien geheime Waffenlieferungen im Wert von 20 Mio Pfund (30 Mio USD) hat zukommen lassen. siehe http://tinyurl.com/algpkud
Laut der Zeitung umfasste die Waffenlieferung Sturmgewehre, Maschinengewehre, Granaten, Anti-Panzer-Raketen, Abschussrampen, Raketenwerfer und Munition, die in den Nachbarländern gelagert wurden und ausreichend für die Bewaffnung von 1000 Mitgliedern der "syrischen Opposition“ sind. Laut einer Regierungsquelle seien die Waffen vor 7 Wochen verschickt worden als Teil eines Plans des Verteidigungsministeriums, täglich Waffen im Wert von 1 Mio Pfund an die "syrischen Rebellen“ zu liefern.
"Inzwischen steht die Regierung steht für Demokratie und die Rebellen stehen für Diktatur."
Das kann nicht Ihr ernst sein! Kopfschüttel!
„Zu R2P:
Es gibt viele Völkerrechtler die ein Eingreifen ohne einen Beschluss des Sicherheitsrates für rechtmäßig halten, die Gegenteilige Haltung gibt es ebenfalls.
Man kann es sich nicht so einfach machen wie Sie es tun.“
Zum Glück für die Menschheit hat sich diese völkerrechtswidrige Auffassung nicht durchgesetzt, denn nur weil diese dieser Meinung sind ist es noch lange nicht richtig.
auch wenn die umfrage der tagesschau nicht repräsentativ ist, so spricht sie eine deutlich sprache: 79,8% gegen eine bewaffnung der rebellen durch frankreich/GB/deutschland!
meine hochachtung vor all denen, die dagegen gestimmt haben!
und den verschwindend geringen 19,x% befürwortern sei gesagt, das sie ja immer so auf demokratie pochen (ganz anders wie der grossteil der rebellen, die das wort noch nicht mal mit der kneifzange anfassen würden), das man einfach mal die meinung der mehrheit akzeptieren sollte!
"Zum Glück für die Menschheit hat sich diese völkerrechtswidrige Auffassung nicht durchgesetzt, denn nur weil diese dieser Meinung sind ist es noch lange nicht richtig."
Es geht hier nicht um durchgesetzt oder nicht. Es geht um unterschiedliche Rechtsauffassungen und da gibt es nun mal nicht die eine Wahrheit.
Nehmen wir mal den Kosovo-Einsatz: Bis heute wird sich gestritten ob der Einsatz mit dem Völkerrecht zu vereinbaren war. Eine abschließende Bewertung einer juristischen Instanz hat es nie gegeben.
Wie gesagt, Sie machen es sich sehr einfach.
"Das kann nicht Ihr ernst sein! Kopfschüttel!"
Vielleicht kann man sich darauf einigen das keine der 2 Seiten für Demokratie stehen?
Könnten sie sich denn diesen Kompromis annehmen?
Oder sind sie auch nicht demokratiefähig?
Ich bin der Überzeugung das die Mehrheit der Syrer weder Asad, noch die Rebellen haben wollen, sondern erst einmal Frieden.
Wenn man nun eine Seite zum "Sieg" verhelfen würde, dann würde genau diese Seite die sogenannte "Siegerjustiz" durch ziehen.
Dies haben wir ja schon in Libyen gesehen.
Wenn dann Wahlen kommen könnten, wären diese wahrscheinlich genauso demokratisch, also mit einem Ausschluss von 1/3tel der Wahlberechtigten, wie in Libyen.
Darum sollte man versuchen keine der 2 Seiten "gewinnen" zu lassen. Sondern diplomatisch für eine Einigung sorgen, man muss beide Seiten an den Verhandlungstisch zwingen.
Das kann auch die UN veranlassen!
Und es wäre menschwürdiger!
...Nur wird am Ende kein Meister auftauchen und den Spuk beenden.
Es begann "harmlos". Eine Grupe Aufständischer sollte mit humanitärer Hilfe versorgt werden. Jetzt beginnt die Lage, sich festzufahren und die Maßnahmen aus dem Ausland zu eskalieren.
Nun sollen nämlich Waffen an die Rebellen gesendet werden, was den Konflikt für weitere 2 Jahre einzementieren dürfte.
Egal, wie es ausgeht, am Ende werden wir die Geister, die wir riefen, nicht mehr los. Wenn wir den Besen jetzt mit einer Axt in zwei teile spalten... Ähm... Den Rebellen Waffen geben... Wird der Konflikt dort neue Ausmaße annehmen. Gewinnen die Rebellen, wird ein interner bewaffneter Konflikt ausbrechen und es ist ungewiss, was mit den C-Waffen der Syrischen Armee (wer "Assads C-Waffen" sagt, hat keine Ahnung) passiert. Gewinnen die Regierungstruppen, bietet sich uns ein außenpolitischer Scherbenhaufen... Und eine große Menge bewaffneter Untergrundkämpfer, welche die PKK wie Heilige dastehen lassen.