Schäuble, Steinbrück, Döring: Die Idee einer Volksabstimmung über die künftigen EU-Verträge findet parteiübergreifend Befürworter. Sollte das Volk direkt über die Kompetenzverlagerungen nach Brüssel entscheiden? Staatsrechts-Experte Ulrich Battis erläutert im ARD-Interview die Chancen und Gefahren.
und so falsch, wie die von eigenen Interessen getriebenen Politikern kann es damit gar nicht liegen.
Selten rede ich dem Populismus vor, aber in diesem Fall kann ich nicht anders.
und muss deshalb von "Schlauerern" geführt werden, da sie selbst die Tragweite ihrer Entscheidung nicht erfassen können.
So zumindest hört es sich an, wenn Politiker mit des Volkes Meinung umgehen müssen, die konträr zu ihren Absichten stehen.
Deshalb kann und darf es keine Volksentscheide geben. Basta.
Und da nennt man - um die Wortschöpfung der Kanzlerin abgewandelt fortzuführen - MARKTKONFORME Demokratie.
Vielen Dank dafür!
Sie kennen die "irrsinnigen Entscheidungen" der €kratur nicht?
Die €kratur an sich ist der Irrsinn.
Hier ein Beispiel der autokratischen Denke ihrer Protagonisten:
"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert.
Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen,
was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.
Jean-Claude Juncker
Wenn man dann noch bedenkt, dass die Kommission die "Weiterentwicklung der europäischen Integration" voranzutreibt, ohne irgendeine Legitimation dafür zu haben, so ist Irrsinn ein noch zu schwacher Ausdruck.
Gerade gestern fand bei n-tv eine Umfrage zum Thema "Kompetenzabgabe an die €kratur statt. Ergebnis:
42000 Stimmen - 82% Ablehnung
So sieht es aus. Jede weitere Gleichmacherei -gerne auch Integrationsschritt genannt- ist diktatorische Freiheitsberaubung der Menschen.
Wenn das Grundgesetz der BRD eine Volksabstimmung vorsieht "in Fällen der Neugliederung des Bundesgebietes" --- wie war es denn bei der Annexion der DDR ? Ich kann mich nicht erinnern, das es da eine Volksabstimmung gab - weder im Westen und erst recht nicht im Osten. Dürfte ja aber wohl eine Neugliederung des Bundesgebietes gewesen sein - oder?
Mehrheit der Bevölkerung der Schweitz den EU Beitritt wollte, dann wäre das Ergebnis schon so ausgefallen. Wäre es etwas so tolles in der EU zu sein, die Schweizer hätten sich darum gerissen, die sind nämlich nicht blöd.
Aber die brauchen nur über die Grenze zu schauen um zu sehen, wie die EU alles kaputtregelt, und nicht erst seit ein paar Jahren.
Deutschland war für die Schweiz bestimmt ein abschreckendes Beispiel, niemand durfte und darf hier über Beitritt, Währungsunion und AUsweitung irgendwelcher Kompetenzen abstimmen, alles geht von ein paar leuten aus über Millionen Köpfe hinweg.
Im Gouverneursrat sitzen die Finanzminister der Euroländer, sie sind also sehr wohl für politische Fehlentscheidungen dort hier innenpolitisch angreifbar, sogar ziemlich direkt. Wen interessiert das denn wirklich? Wenn der Gouverneursrat seine Entscheidung getroffen hat, dann kann sich Gott und die Welt öffentlich darüber beschweren, aber niemand mehr etwas daran ändern.
Der ESM steht über nationaler Kontrolle aber unter der Kontrolle der EU, das sind auch wir. Falsch. Es gibt diese Kontrolle durch die EU eben nicht. Es gibt auch keine Kontrolle durch nationale Parlamente, ebensowenig wie durch ein Verfassungsgericht - es gibt zwar momentan ein Vetorecht des deutschen Gouverneurs (bei Entscheidungen), aber wer sagt denn, dass das eine Entscheidung zugunsten Deutschlands oder des Bundestages ist? Weisungsbefugt ist dem Gouverneur ja niemand gegenüber, zudem ist er selber mit einer Immunität ausgestattet.
Wer gegen Volksabstimmungen im allgemeinen ist, hat das Grundprinzip der Demokratie nicht verstanden. So einfach ist das!
gruß
Ich halte Abstimmungen über jeden Unfug auch nicht für sinnvoll, aber bei wichtigen Themen ist es eigentlich unverzichtbar, die Meinung des Volkes einzuholen und zu akzeptieren, zumindest solange man sich selber als demokratisch bezeichnet.
Zudem kann ich nur sagen, dass das schweizerische Modell auch keine größeren Probleme mit direkter Demokratie hatte, wenn man ihre über 160jährige Geschichte betrachtet.
Gouverneur ist der Finanzminister einer gewählten Regierung.
Da hat man quasi genausoviel Einflussmöglichkeiten wie in der Binnenpolitik, wenn es darum geht, einen Finanzminister loszuwerden. Mindestens ja noch, anders zu wählen.
Natürlich neigt ein Referendum zu einem Nein und ganz sicher dann, wenn eine Vorlage, parteiisch, ungerecht, nicht transparent oder unberechenbar ist.
Ein Nein als Volksvotum, das in D eher abwertend als Schwarmintelligenz bezeichnet wird, sagt aber auch: "HALT - dies ist eine Sackgasse". Es ist damit eine qualitätssichernde Kontrollinstanz, indem das Volk als Opposition eingesetzt wird und die eingeschlagene Richtung verbietet.
Warum ein Volk wie Deutschland, das die besten Autos der Welt zu bauen vermag, nicht auch in der Politik Qualität als höchst erstrebenswertes Ziel vorsieht, ist mir schleierhaft.
Die EWR-Abstimmung von 1992 in der CH wurde mit 49.7% gegen 50.3% verloren. Diese Abstimmung hat eine der grössten Mobilisierungen erreicht, die die CH in den 120 Jahren Direkter Demokratie hervorbrachte: 78.3% Stimmbeteiligung.
Wenn das Volk nein sagt, dann sagt es nein. Was ist denn daran negativ, Herr Batis?
Das darf einfach nicht wahr sein, was Sie für eine Aussage bringen!
Gouverneur ist der Finanzminister einer gewählten Regierung.
Da hat man quasi genausoviel Einflussmöglichkeiten wie in der Binnenpolitik, wenn es darum geht, einen Finanzminister loszuwerden. Mindestens ja noch, anders zu wählen.
Jein - momentan hat in Deutschland der Bundestag die Haushaltshoheit; der künftige Gouverneur (der übrigens nicht unbedingt der Finanzminister sein muss) kann in Zukunft in Teilen selber darüber entscheiden. Inwieweit er dann die Anweisungen der Bundeskanzlerin befolgen muss, ist nirgendwo vermerkt, aber selbst wenn er ihre Anweisungen befolgt (und keinen politischen Selbstmord begeht), hat der Bundestag in Zukunft dabei nichts mehr zu sagen und auch kein Verfassungsgericht.
Hat der Rat entschieden (wie auch immer), hat jeder unterzeichnende Staat die Beschlüsse umzusetzen, ohne etwas dagegen tun zu können.
Der Bund der Steuerzahler vergleicht den ESM nicht umsonst mit dem Ermächtigungsgesetz.
Wir brauchen die Piraten. Abstimmungen sind dort an der Tagesordnung. Wenn es jetzt noch nicht soweit ist dann spätestens in 3 Jahren. Warum habe die Politiker nur so Angst vor der Klugheit des Volkes.
Leider geben Ihnen die meisten Kommentare hier recht.
Diese Immunität haben die Mitglieder zu einem bestimmten Zweck, den ich als sinnvoll erachte. Das ist mitnichten der Ausverkauf Deutschlands, sondern die Handlungsfähigkeit gegenüber korrupten Regierungen zu wahren, die mit gestellten Prozessen versuchen die Arbeit der Behörde zu behindern.
In IT unter Berlusconi oder etwa in einem GR unter Tsipras müsste man mit sowas meines Erachtens allemal rechnen.
Das Schweizer Modell (welches ich als GANZES hervoragend finde und sofort auf die EU übertragen würde) beinhaltet aber auch eine sehr starke konsensorientierte Zentralregierung. Von den z.Zt. fünf Koalitionsparteien ist die jüngste seit 2008 dabei, die zweitjüngste seit 1959, die dritte - mit einer halbjährigen Unterbrechung anno 2008 - seit 1929; die beiden "alten" Parteien sind seit 1919 an der Regierung. DIESE Stabilität ist auch unbedingt nötig, um die casinoähnlichen Unwägbarkeiten von Volksabstimmungen abzufedern. Dass Kalifornien z.Zt. ernste Probleme hat, hängt damit zusammen, dass Kalifornien zwar Volksabstimmungen nach Schweizer Modell hat, aber die Regierung ist nach Anglo-Amerikanischen Muster (und dies ist nicht meine Meinung, sondern die Einschätzung der britischen Zeitschrift Economist)
Die Schweiz ist der Höhenrand der zivilisierten europäischen Welt, da oben tut sich geopolitisch in 160 Jahren eben nicht so viel wie bei uns in der Hälfte. Das liegt nun nicht am überragenden Schweizer Modell, sondern an der Schweizer "abgeschiedenheit".
Am Südpol herrschen auch seit 160 Jahren Freiheit und Frieden. Dennoch läßt sich das ja wohl nur schwer mit Deutschland vergleichen ... und ein bisschen so ist es mit der Schweiz eben auch.
Nennen wir das Kind doch mal beim Namen. Wer gegen Volksentscheide ist und jeden Versuch, derlei zu etablieren oder durchzuführen mit der Begründung verweigert, das Volk sei zu dumm, zu beeinflußbar oder anderweitig unqualifiziert, hat in einer Demokratie nichts verloren.
All die "Experten" und "Volksvertreter" sind doch dermaßen kompromittiert, daß sie eigentlich gar nichts mehr in solchen Dingen sagen, geschweige denn entscheiden sollten. Warum? Weil einzelne Leute, also Abgeordnete etc., wesentliche leichter zu kaufen sind, als ein Volk von zig Millionen. Und nun zeige mir mal einer einen Abgeordneten, der NICHT von irgendeiner Lobby in seinen Entscheidungen beeinflußt wird!
Das ist jenen natürlich klar und somit wird versucht, Volksentscheide als sinnlos und infantil darzustellen. Und das, obwohl es hier buchstäblich für uns um alles geht! Bedauerlich, das Einzelne diesen offenkundigen Machenschaften auf den Leim gehen. Oder agieren die vielleicht gar im Auftrag?
Die Gouverneure und alle sonstigen Mitarbeiter der ESM-Bank haben jetzt und für alle Zukunft Schweigerecht und Schweigepflicht und sichern so die Geheimhaltung
(a) ggf. der Operationen der ESM-Bank, (b) ihre eigenen Aktivitäten innerhalb der ESM-Bank und insbesondere (c) die Bestimmungen von Art. 32, 34 - 36 ab.
- wie wollen Sie da den Finanzminister zur Rechenschaft ziehen, wenn Sie gar nicht wissen, was der Gouverneursrat beschlossen hat ?
Die ESM-Bank und ihr Vermögen etc. pp. genießen absolute Immunität und können nie und nirgendwo vor Gericht belangt werden.
Gerichtliche oder gesetzgeberische Maßnahmen gelten für sie in Zukunft nicht mehr.5 Die ESM-Bank ihrerseits hat
Klagerecht gegen jedermann. Die ESM-Bank ist von Kontrollen und Lizenzen jeder Art befreit (Art. 32 Abs. 9).
entnommen der Kurzanalyse von taxpayers-europe.com
„Die ESM-Mitglieder verpflichten sich unwiderruflich und uneingeschränkt, Kapital, … innerhalb von sieben Tagen ab Erhalt der Aufforderung einzuzahlen.“
"Wenn das Volk nein sagt, dann sagt es nein."
Da wäre ich gerne bei Ihnen, wenn sich die Politik auch daran halten würde - tut sie aber nicht. Bestes Beispiel dafür ist die seinerzeitige Volksabstimmung (2001) in Irland zur Einführung des Euro. Dem NEIN folgte 6 Monate später das JA. Wir sollten die "Informations"-Maschinerie der Medien nicht unterschätzen.
Vor wenigen Minuten habe ich dazu einen interessanten Artikel bei
http://www.nachdenkseiten.de/?p=13671
gelesen. Sehr empfehlenswert.
Beste Grüße
Interessant: Die herrschende politische Klasse ist dann wohl die "positive" Minderheit. Aus dieser Perspektive hatte ich das Ganze noch nicht betrachtet. Es ist schon enorm auflschlussreich, wenn man erfährt in welch einer Zwickmühle sich die politische Klasse befindet. Und dennoch frage ich mich, für wen die Verfassung eigentlich gemacht wurde, für das Volk oder für eine kleine "positive" Minderheit.
Dabei bleibt dann jedoch außer Acht, dass der ESM eben ein Krisenmechanismus ist, der nur unter bestimmten Vorraussetzungen greift, und zwar nicht dauerhaft, sondern bis die krise hoffentlich vermieden werden konnte oder aber ausgestanden ist.
Und das hat ja wohl wiederum auch die Binnenpolitik in der Hand.
Es ist allerhöchste Zeit, dass die Parteiendemokratur durch plebiszitäre Elemente eingebremst und gebrochen wird! Eine Volksabstimmung bezüglich des Fiskalpaktes und aller Gesetze, die die Souveränität und die parlamentarische Hoheit und Unabhängigkeit der politischen Repräsentanten tangiert, muss vom Bürger entschieden werden, wenn wir den Anspruch an unsere Demokratie nicht völlig zur Farce werden lassen wollen- eine Conditio eine qua non!
Es kann und darf nicht sein dass über existentielle Fragen mit irreversiblen Folgen eine kleine politische Elite nach eigenem Gusto entscheidet- dies führt zur Degeneration der Grundprinzipien der Demokratie und zu einer politischen Dekadenz der Politik!
Ja, ich sehe natürlich auch die Probleme mit direkter Demokratie - machtbewusste (um nicht zu sagen machtversessene) Politiker marktkonformer Prägung sind da nicht sonderlich förderlich, insofern würde eine direkte Umstellung auf ein solches Modell in der EU oder BRD zu Anfang sicherlich mehr Probleme schaffen, als lösen - ich sehe allerdings auf diesem Planeten keine Regierungsform, die gerechter wäre.
Rein gefühlsmäßig finde ich die momentane Politik in der BRD einfach viel zu lobbyistisch/machtpolitisch/Geld-orientiert, als dass ich dies wirklich befürworten könnte.
Ja, das Volk sagt nein, weil Menschen Veraenderungen fürchten, das war immer so und wird immer so bleiben.
Ich gehe sogar noch weiter, der Mensch und die menschliche Gemeinchaft neigt zu schlichten und einfachen Lösungen, auch das wäre nicht zwingend erstrebenswert. Volksabstimmungen als Instrument der kommunalen Mitbestimmung ist in einer Demokratie für mich zwingend. Grundsätzliche Entscheidungen sind durch die Politik zu treffen, deren Vertreter wir wählen und die sich verantworten müssen.
"Die EWR-Abstimmung von 1992 in der CH wurde mit 49.7% gegen 50.3% verloren. Diese Abstimmung hat eine der grössten Mobilisierungen erreicht, die die CH in den 120 Jahren Direkter Demokratie hervorbrachte: 78.3% Stimmbeteiligung."
Lieber beat126, damit haben Sie den Wert von Volksabstimmungen selbst disqualifiziert. Ich verstehe Sie doch richtig: In den 120 Jahren direkter Demokratie ist doch jedesmal mindestens ein Fünftel (vermutlich sogar mehr) zu Hause geblieben. Und wenn 21.6% NICHT an der Wahl teilnehmen, dann soll 0.6% Unterschied derer, die geruhten Ihrer staatsbürgerlichen Pflicht nachzukommen, zukunftsentscheidend sein?
Kann es sein, dass die Meinungsumfragen eine Mehrheit für die Annahme des Entscheids vorhersagten und schlechtes Wetter war? Dann wäre ich auch zuhause geblieben ;-). Und so etwas soll besser sein als unsere repräsentative Demokratie? I'm not convinced ("Ich bin nicht überzeugt" sagte Joschka Fischer auf Englisch zum Thema Massenvernichtungswaffen des Irak)
Schonmal mit NDA gearbeitet? Natürlich können und dürfen die Gouverneure nichts verlauten lassen was der ESM nicht verlauten läßt.
Zur Imunnität habe ich mich 21:38 geäußert.
Zahlungsfristen sind banal.
Ja, wäre ja schön, wenn es denn so wäre - selbst in den Medien wird das Ding als "dauerhafter europäischer Rettungsschirm" bezeichnet, wobei "dauerhaft" umschreibt, dass dieser Vertrag unkündbar ist - sprich: Wann immer Krise ist, ist man damit gefangen, Entscheidungen darüber gibt es nicht mehr.
Um das mal klarzustellen: Ich halte sowohl eine stärkere europäische Integration, als auch einen Schuldenausgleich für mittel-/langfristig für unverzichtbar. Ich bin aber persönlich nicht bereit, dafür das Grundgesetz oder im allgemeinen die Demokratie aufzugeben. Außerdem stört mich am ESM auch noch die Möglichkeit dass die Haftungssumme beliebig erhöht werden kann, ohne dass ein einziges Parlament befragt wird.
Also wenn Sie mit dem Governeursrat jenseits parlamentarischer Kontrolle wirklich so recht haben, wie Sie es darstellen, dann geht das wirklich nicht!
Aber ganz so ist es ja auch nicht:
1.) Der Gouverneursrat verfügt ohne Zustimmung des Bundestags über deutsche Haushaltsmittel. So weit so schlecht. 2.)Im Governeursrat sitzt ein deutscher Finanzminister, der 3.) von der Spitze der deutschen Exekutive ernannt wird, die widerum 4.) vom Bundestag gewählt wird, welcher 5.) wiederum von den Bürgern gewählt wird.
Also ist mindestens eine indirekte Kontrolle durch den Bundestag doch gegeben, und das Volk bestimmt auch mit (muss dazu aber zur Wahl gehen, anstelle nur zu meckern)!
Irgendwie ist das ganze System aber doch sehr kompliziert, einfacher wärs, es gäbe nur ein euroäisches Parlament, das alleine über alles zu entscheiden hätte.
Deutschland als Nation wäre dann nicht mehr souverän, aber ketzerisch gefragt: was habe ich persönlich von der nationalen Souveränität?
Jein - momentan hat in Deutschland der Bundestag die Haushaltshoheit; der künftige Gouverneur (der übrigens nicht unbedingt der Finanzminister sein muss) kann in Zukunft in Teilen selber darüber entscheiden.
Aktuell muss es für Deutschland der Bundesfinanzminister sein, denn er ist das einzige Regierungsmitglied mit Zusändigkeit für Finanzen:
ESM, Artikel 5 Absatz 1:
[...] Das Mitglied des Gouverneursrats ist ein Regierungsmitglied des jeweiligen ESM-Mitglieds mit Zuständigkeit für die Finanzen. [...]
Und er ist nur ermächtigt über das bisher genehmigte Kapital von 190 Mrd. frei zu verfügen. Artikel 2 des ESM-Finanzierungsgesetz (Bundestagsdrucksache 17/9045) sichert das Mitspracherecht des Bundestages:
Erhöhungen des genehmigten Stammkapitals nach
Artikel 10 Absatz 1 des Vertrags bedürfen zum Inkrafttreten
einer bundesgesetzlichen Ermächtigung zur Bereitstellung
weiteren Kapitals.
Ist es denn ein Wunder das das Volk meist nein sagt? Die EU ist ein bürokratisches und undemokratisches Monster das kaum einer überschauen, geschweige denn durchblicken kann! Da liegt die Flinte im Korn!
Wir brauchen ein demokratisches Europa der Menschen. Absolute Transparenz und eine klare Trennung der Kompetenzebenen. Doch das ist offenbar nicht im Interesse der Herrschenden. Lieber sorgt man dafür das die EU vor allen ein undemokratischer Moloch ist der fern ab der Realität der Menschen agiert!
"Wer gegen Volksentscheide ist und jeden Versuch, derlei zu etablieren oder durchzuführen mit der Begründung verweigert, das Volk sei zu dumm, zu beeinflußbar oder anderweitig unqualifiziert, hat in einer Demokratie nichts verloren.
..
Das ist jenen natürlich klar und somit wird versucht, Volksentscheide als sinnlos und infantil darzustellen. Und das, obwohl es hier buchstäblich für uns um alles geht! Bedauerlich, das Einzelne diesen offenkundigen Machenschaften auf den Leim gehen.
Oder agieren die vielleicht gar im Auftrag?"
Ja, im Auftrag der Vernunft!
Müsste die Kanzlerin ihre Entscheidungen referendumstauglich verabschieden, wären in den 7 Jahren Merkelscher Regierung wohl nur eine Vorlage durchgekommen - der Atomausstieg.
Warum verlangen Sie diese Mehrheit nicht von Ihrer Kanzlerin?
"Bestes Beispiel dafür ist die seinerzeitige Volksabstimmung (2001) in Irland zur Einführung des Euro."
Ahem. Es ging um die Zustimmung zum Vertrag von Nizza. Irland war 2001 schon zwei Jahre Mitglied im Euro ( Wir erinnern uns, der Euro wurde 1999 eingeführt - die legacy currencies, wie die deutsche mark und das Irische Punt wurden noch bis zum 31.12.2001 als nicht-dezimale Untereinheiten des Euro weitergeführt). Im Vertrag von Nizza ging es um die Anzahl der Mitglieder in der Kommission und um Sanktionen bei Verletzungen der Ideale der EU durch Mitglieder (Haider-Koalition in Österreich). Bei der Abstimmung haben nur 34% der Wahlberechtigten teilgenommen. Also ein Beispiel dass,
a) Sie nicht Bescheid wissen (obwohl wikipedia- und googlebar)
b) eine Volksabstimmung indirekt die Position der extremen Parteien stützen kann
c) mit einer Beteiligung von 34% wir genausogut ein Elfmeterschießen veranstalten könnten.
Danke @tokei-ihto, besser könnte man nicht gegen Referenden argumentieren.
Ja, soweit so gut, nur hat dann in Zukunft der deutsche Finanzminister (oder meinetwegen der Kanzler als weisungsbefugt) alleiniges Stimmrecht und weder Bundestag noch Volk.
Oder direkter formuliert: Wenn der Gouverneursrat beschließt, die Haftungssumme um 1 Billionen Euro zu erhöhen (ohne, dass der deutsche Gouverneur sein Veto nutzt), dann hat Deutschland in 7 Tagen seinen Anteil zu überweisen, der Bundestag wird nicht mehr gefragt und ich habe vielleicht in 4 Jahren die Möglichkeit, mich bei der Wahl zu beschweren.
Entscheidungen des europäischen Parlamentes und vor allen Dingen eine Kontrolle durch Gerichte wäre wirklich deutlich zu bevorzugen.
wie wollen Sie da den Finanzminister zur Rechenschaft ziehen, wenn Sie gar nicht wissen, was der Gouverneursrat beschlossen hat ?
Das stimmt nicht:
ESM Artikel 29 Externe Prüfung:
[...] Die externen Abschlussprüfer sind befugt, sämtliche Bücher und Konten des ESM zu prüfen und alle Auskünfte über dessen Geschäfte zu verlangen.
Artikel 30 Prüfungsausschuss Absatz 3:
[...] Er erhält uneingeschränkten Zugang zu allen Unterlagen des ESM, die er zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt.
und Absatz 5:
Der Gouverneursrat macht den jährlichen Bericht den
nationalen Parlamenten und obersten Rechnungskontrollbehör-
den der ESM-Mitglieder sowie dem Europäischen Rechnungs-
hof zugänglich.
Auch wenn nicht jedes Gespräch und jede Beratung an die Öffentlichkeit gelangen wird, an ihren Taten werden wir es erkennen!
Grundsätzlich halte ich Volksentscheide dann sinnvoll, wenn Grundsätzliches festgelegt werden soll - z.B. ein Bekenntnis zu Europa. Aber zum Beispiel nicht wie im Fall Stuttgart21, ob sich das Bundesland BW am Bahnhofsbau finanziell beteiligen soll. Dabei spielt es auch nur bedingt eine Rolle zu welchem Zeitpunkt ein Volksentscheid abgehalten wird, denn es sind zwei Dinge denkbar:
1. das Volk gibt die politische Richtung der Politik vor
2. die Politik ist Avantgarde und kann per Volksentscheid entweder bestätigt oder gestoppt werden.
In der Frage, ob bestimmte Kompetenzen nach Brüssel wandern sollen, sehe ich eben keine grundsätzliche Fragestellung, da dies schon seit Jahrzehnten tatsächlich praktiziert wird. Grundsätzlich wäre die Frage, ob überhaupt Kompetenzen nach Brüssel verlagert werden dürfen?
Das eigentliche Problem, welches ich mit Volksentscheiden zu konkreten/komplexen Fragestellungen habe, ist die Befürchtung, dass faktisch die Parlamente delegitimiert werden
Das kann man eben unterschiedlich einschätzen, Ihre Meinung respektiere ich da auch völlig. Ich denke aber, wir sind nach langem politischen hin und her gerade erst am ansetzen wirklich strukturell was zun tun, und das ist nunmal der ESM.
anders herum, was passiert, wenn Souveränität abgegeben wird ?
Es bedeutet, dass die Kommission von ganz Euroland (wenn Sie Glück haben ) oder die Direktoren des ESM (das wäre großes Pech )darüber befinden,
wieviele Steuern Sie zahlen,
wie hoch die Mehrwertsteuer ist,
wieviel Geld Ihre Kommune maximal zur Verfügung hat für die Strukturerhaltung -
ob Autobahnen privatisiert werden und Sie überall Maut bezahlen müssen-
ob es noch so lange Arbeitslosengeld gibt -
ob Renten noch in dem jetzigen Maße ausgezahlt werden- ob die Krankenkassenleistungen ohne kräftige Zuzahlungen noch erbracht werden können.....u.s.w.
Sie müssen bedenken, es schützt Sie niemand vor Pfändungen durch den ESM, wenn Deutschland eine Rate nicht bezahlen kann.........
Ok, dann muss ich mich bezüglich der Mitspracherechte des Bundestages bei Kapitalerhöhungen eines Besseren belehren lassen - das ändert aber nur wenig an den demokratischen Defiziten, die ich hauptsächlich bemängele - schließlich ist die Abgabe von Teilen der Haushaltshoheit des Bundestages an ein Gremium aus nur wenigen Personen nicht als wirklich demokratisch zu bezeichnen.
Und was das Vetorecht des deutschen Gouverneurs angeht, das muss auch nicht ewig Bestand haben, das ist schließlich an die Bevölkerungsprozentzahl gekoppelt, und die kann sinken mit neuen Mitgliedern.
warum steht dann heute im Handelsblatt :
"Finanzministerium: Deutschland haftet mit bis zu 310 Milliarden" ?
http://www.handelsblatt.com/politik/international/euro-rettung-finanzmi…
Die Immunität ist kein Freibrief für alle Schandtaten, sondern sie kann (wie für Parlamentarier in Deutschland) gegebenenfalls aufgehoben werden:
ESM Artikel 5 Absatz 7:
Der Gouverneursrat fasst die folgenden Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit:
[...]
k) Aufhebung der Immunität des Vorsitzenden des Gouverneursrats, eines Mitglieds des Gouverneursrats, eines stellvertretenden Mitglieds des Gouverneursrats, eines Mitglieds des Direktoriums, eines stellvertretenden Mitglieds des Direktoriums oder des Geschäftsführenden Direktors nach Maßgabe des Artikels 35 Absatz 2;
Artikel 35 Absatz 3:
Der Geschäftsführende Direktor kann diese Immunität hin-
sichtlich eines jeden Bediensteten des ESM außer seiner selbst
aufheben.
Viele "Informationen", die im Internet über den ESM verbreitet werden, sollte man eher Anti-ESM-Propaganda nennen.
Ich habe den Artikel in den Nachdenkseiten gelesen. Sehr interessant, was AM da schreibt. Danke.
Die Sache ist doch die: Wenn wir in Deutschland eine Kultur des Volksabstimmens hätten, dann würden die Menschen durch die wiederholten Abstimmungen immer schärfere Sinne für Richtig oder Falsch in politischen Dingen bekommen.
Dadurch dass das gerade nicht passiert, wird das Volk immer unmündiger und die Meinungsmache der Politelite usw. immer stärker. (Ich kann es echt nicht mehr hören, wenn Frau Merkel und andere Politiker (so oder ähnlich) sagen: "wir brauchen ein Mehr an Europa". Wer ist wir? Ich brauche ganz bestimmt nicht ein Mehr an Europa! Frag mich doch mal, Frau Merkel)
M.a.W.: wir sind einem ständigen Diskurs ("mehr Europa, mehr Europa") ausgesetzt, ohne gefragt zu werden (schon bei den Maastrichter Verträgen wurden wir nicht gefragt), bis es zu spät ist und dieses Europa uns verschlingt.
Sind nicht alle Diktaturen so oder ähnlich entstanden?
Wenn die von ihnen und (glücklicherweise wenigen) anderen vertretenen Ansichten Vernunft darstellen sollen, graut mir vor den Folgen.
Nur ein Gedanke zu ihrer Aussage:
"1.) Der Gouverneursrat verfügt ohne Zustimmung des Bundestags über deutsche Haushaltsmittel. So weit so schlecht. 2.)Im Governeursrat sitzt ein deutscher Finanzminister, der 3.) von der Spitze der deutschen Exekutive ernannt wird, die widerum 4.) vom Bundestag gewählt wird, welcher 5.) wiederum von den Bürgern gewählt wird."
Sie kennen das Kinderspiel "stille Post"? Die Folgen ihres favorisierten(?) Vorgehens sind dort ein Gag und furchtbar lustig. Wollen sie sowas für unsere Zukunft anwenden? Selbst im günstigsten Fall ist das Versagensrisiko extrem. Liest man sich den ESM-Vertrag durch, ist der Mißbrauch vorprogrammiert. Eine Kontolle gibt es nicht. Nicht mal indirekt, es genügt schlicht nicht.
Wenn also so ihre Vernunft aussieht, bin ich lieber unvernünftig. Nur leider kann dem ESM & Co. niemand entkommen.
Man kann meines Erachtens nur dankbar sein, wenn in einem solchen Interview nicht mit hohlen Phrasen sondern ehrlich und substantiell geantwortet wird. So erfährt der Wähler/die Wählerin, was der oder die Befragte von ihnen hält. Betrachtet er/sie das Wahlergebnis als "danebengegangen", offebart er/sie damit seine/ihre ganz persönliche Einstellung zur Demokratie. Es ist in diesem Fall nicht die meine, aber auch die Intoleranz hat, wie ich finde, das Recht, ihr wahres Gesicht zu zeigen. Das ist besser, als wenn sie Kreide frisst und das Volk darüber täuscht, wie sie zu ihm und seiner Eigenschaft als oberster Souverän steht.
danke, ohne Ihren Post hätte ich nicht gewußt dass es derartige Offenlegungspflichten gibt.
Was gibt die Verfassung her?
Oder was sollte Sie besser NICHT hergeben?
ZITAT:
Battis: Im Moment nicht. Im Moment müsste zunächst einmal das Grundgesetz dahingehend geändert werden, dass zusätzlich zu Artikel 146 und zur Neugliederung, Artikel 39, ein neuer Artikel geschaffen würde, in dem drinstünde: In Fragen von der Übertragung von Befugnissen an die EU bedarf es einer Volksabstimmung. Das wäre ein neuer Artikel.
GRUNDGESETZ
Artikel 146
http://dejure.org/gesetze/GG/146.html
GRUNDGESETZ
Artikel 146
http://dejure.org/gesetze/GG/39.html
Ein neuer Artikel für jede "VOLKSABSTIMMUNG"
So kann jede NICHT gewünschte Abstimmung verhindert werden.
Artikel 20 Absatz 2 GG
"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus"
"Das Volk übt die Staatsgewalt über Wahlen UND Abstimmungen aus"
DAS IST NOCH IMMER DAS RECHT DES VOLKES
Halten wie es wie die Schweizer!
<< "Bestes Beispiel dafür ist die seinerzeitige Volksabstimmung (2001) in Irland zur Einführung des Euro."
Ahem. Es ging um die Zustimmung zum Vertrag von Nizza. Irland war 2001 ... >>
Es ist völlig egal, ob es 2001 um die Einführung des Euro oder um sonst etwas konkret ging. Es hätte auch um eine europäische Fussballmannschaft gehen können !!!
Tatsache ist: man hat die Iren nach ihrem Nein zu einem Mehr-Europa-Thema nochmal abstimmen lassen, damit das "richtige" Ergebnis (unterm Strich mehr Europa) dabei herauskommt. Und genau das hat tokei-ihto gemeint.
Wenn es eine europäische Fussballmannschaft gewesen wäre, dann gäbe es jetzt halt keine Europameisterschaft mehr, sondern ein europäisches Fussballteam, das gegen andere Teams antritt.
...erregt geäussert, für wie blöd die Politiker eigentlich ihre Bürger halten.
Ihr Beispiel zeigt, es scheint genau umgekehrt zu sein: Sie trauen nicht mal Ihrem Deutschen Nachbar, nur weil er vielleicht Anhänger einer anderen Partei ist oder eine andere Meinung vertritt.
Zum Thema zurück: Als Franzose, Österreicher oder Finne würde ich mich echt fragen, mit einem solchen misstrauischen Volke eine Union bilden zu wollen.
Soweit uns nun eine Dekade Anschauungsunterricht vermittelt, wie die europäische Einheit in den Händen ihrer Architekten und trotz der Präsenz hochkarätiger Experten absehbar vor die Wand gefahren wird, muss das Chaos durch Volksabstimmungen nicht noch zusätzlich bereichert werden.
Die Volksabstimmung im Sinne einer demokratisch angelegten Willensentscheidung hätte am Anfang des Euro-Abenteuers stehen müssen. Zum jetzigen Zeitpunkt wirken solche Gedanken wie Alibi-Neurosen als Reaktion auf wahrgenommene Demokratie-Defizite.
Und dieser Ausspruch "Das Volk sagt meistens nein". Klar, sage ich nein - aus purem Trotz!
Wenn diese EU glaubt, mich mit Quecksilber-Leuchtmittel-Verordnungen, Förderung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln und E10-Rapsöl-Gewinnung zu bevormunden, bekommen die auch meine Zustimmung nicht, wenn denen Teile unseres Grundgesetzes nicht passen - basta!
warum steht dann heute im Handelsblatt :
"Finanzministerium: Deutschland haftet mit bis zu 310 Milliarden" ?
Kurz hinter der Überschrift finden Sie die Antwort:
Die europäische Finanzkrise könnte Deutschland mehr als 300 Milliarden Euro kosten. So hoch liegt die Haftungssumme für Deutschland aus allen Rettungsschirmen. Doch ein Auseinanderfallen der Euro-Zone wäre teurer.
Für den ESM alleine sind es "nur" 190 Mrd., was auch so im Handelsblatt steht.
Das ist genau die Art der "Demokratie", die Roger Köppel und der Rest der SchweizerInnen zurecht so kritisch sehen. Wenn unsere Politiker wüssten, dass das Volk hinter ihnen stehen würde, müssten sie sich auch keine Sorgen machen. Aber sie wissen, dass das Gegenteil eingetreten ist, und deswegen klammern sie sich an ihre Macht. Die Wahlergebnisse, vor allem was die Wahlbeteiligung, aber auch den Aufstieg der Piraten angeht, machen eines deutlich: Direkte Demokratie muss zwingend in Deutschland wieder eingeführt werden. Die Zeiten, mit denen man einem Demokratischen Volk mit der Auferstehung der Kriesen aus der Weimarer Republik, welche schließlich in die Nazizeit mündeten, Angst machen konnte, die sind vorbei. Freiheit und Partizipation wird gefordert, jetzt mehr denn je. Wer sich jetzt dessen verweigert, der hat für mich das Prädikat "DemokratIn" nicht verdient, sondern muss sich gefallen lassen, konservativer Oligarch zu sein, egal aus welcher Partei er/sie kommt.
Wenn wir einen Herrscher haben wollten, der die Geschicke des Landes verantwortungsvoll lenkt, auch gegen dem Mainstream, dann müsste man folgerichtig die Demokratie abschaffen.
In einer Demokratie (=Volksherrschaft) das Volk aus Angst vor einem Nein nicht zu befragen, ist zutiefst undemokratisch.
Sorry, wir mögen zwar Repräsentanten gewählt haben, damit das Volk nicht über jeden Pups abstimmen muss, aber die sind keine Regenten, die in eigener Willkür (und mag die auch so positiv, wie es geht, motiviert sein) die Meinung (auch ein Nein) des Volkes ignorieren dürfen.
Ansonsten, Frau Merkel, schaffen Sie doch einfach das Volk ab, wenn es so unvernünftig handelt und Sie beim Regieren stört!
Oder, besser: Klären Sie das Volk besser auf, nehmen Sie dem Volk die Angst, ohne herumzumanipulieren.
Dann kann es sein, dass das Volk eine verantwortliche Entscheidung fällt ... vielleicht auch die, die Sie als sinnvoll sehen.
Bilden Sie das Volk!
Doch bevormunden Sie das Volk nicht!
War im letzten Herbst nicht von einer absolut höchsten Haftungssumme von 211 Milliarden € die Rede ?
Dadurch, dass EFSF und ESM nicht nacheinander, sondern gleichzeitig nebeneinander bestehen, erhöht sich die Haftungssumme.
Die 310 Milliarden €, die das Finanzministerium zugibt, beinhalten aber nicht die Übernahme des Haftungsanteils von Spanien- Staaten, die unter den Rettungsschirm schlüpfen, zahlen nicht.......
Außerdem sollte man sich die Größenordnung veranschaulichen:
voraussichtliche Steuereinnahmen 2012 : 246 Milliarden €
sonstige Einnahmen ~ 35 Milliarden €
Neuverschuldung ~ 26 Milliarden €
der gesamte Jahreshaushalt inclusive Neuverschuldung entspricht nur knapp der offiziellen Haftungssumme
Was meinen Sie, geben die Banken Deutschland an Geld, wenn der Schadensfall eintritt ?
Die Deutschen müssen sich mal an die eigene Nase fassen und nicht den populistischen Eurogegnern auf den Leim gehen. Zum gemeinsamen Europa und zum Euro gibt es keine erstrebenswerte Alternative.
Nun, interessant ist die Ausführung von Herrn Battis ja schon.
1) Was heisst "Die Abstimmungen sind daneben gegangen"
Daneben gegangen aus wessen Sicht? Wie kann eine demokratische Abstimmung "daneben" gehen? Am Ende ist eine Bewertung ja nur aus der Perspektive des Ziels möglich,
das mit der Abstimmung bezweckt wird.
2) Übertragung von Rechten an die EU
Da stimme ich Herrn Battis zu. In einer Demokratie überträgt das Volk Rechte an seine Vertretung, das Parlament. Das Parlament ist durch die Wahl ermächtigt, die Hoheitsrechte des Volkes stellvertretend auszuüben.
Es ist aber nicht ermächtigt, dem Volk die Hoheitsrechte zu entziehen. Da muss das Volk sich selbst entscheiden, zukünftig bestimmte Rechte nicht mehr ausüben zu wollen und an
andere Instanzen zu übertragen.
Fazit:
Ich denke, statt aus Angst vor einer Volksentscheidung lieber einen Alleingang gegen den Volkswillen zu gehen, das Volk umfassend und korrekt zu informieren und die Entscheidung dann dem Volk vorzulegen.
Als Ste
Herr Batis, Sie bringen es fertig, zunächst im Zusammenhang mit Volksentscheid und Europa von einer "Gefahr" von negativen Mehrheiten bei direkter Demokratie zu sprechen, und im gleichen Interview zu betonen, dass unser Grundgesetz nur in 2 Fällen Volksentscheide vorsieht (Neugliederung des Bundesgebietes und Ablösung des Grundgesetzes) im Unterschied zu anderen europäischen Ländern, in denen über grundlegende politische Fragen wie eben die europäische Einigung abgestimmt werden darf.
DAS SCHLÄGT ECHT DEM FASS DEN BODEN AUS !
Sogar Herr Schäuble hat heute gesagt, dass die UNUMKEHRBARE Übertragung von Teilen staatlicher Zuständigkeit auf europäische Institutionen dazu führt, dass eines Tages die Mitgliedsstaaten nicht mehr die Herren der Verträge sind und das würde erfordern, dass wir entsprechend der Möglichkeit des Art 146 GG eine Volksabstimmung machen.
"Unumkehrbar" bedeutet: das GG ist absolut wertlos, d.h. es wurde abgelöst !!!
Sie sehen nur noch Europa, der Rest ist Ihnen egal
2009 lag die Wahlbeteiligung bei 72,2 Prozent.
Von den 62,2 Millionen Wählern wählten also knapp 45 Millionen.
Die CDU/CSU (33,8%) wählten damit 15,21 Millionen,
zuzügl. FDP (14,6%) mit 6,57 Millionen
sind das 21,78 Millionen Wähler.
Somit beruft sich Frau Merkel also auf etwa 1/3 der Wähler, die die Koalition bzw. 1/4, die sie gewählt haben.
Man darf nicht vergessen, dass man damals bei den Wahlen noch nicht wusste, welche weitreichenden Entscheidungen gefällt werden müssten.
Ich denke, hier sind wohl Neuwahlen oder ein Volksentscheid angebracht.
Oder sollte man dem Volk aus Angst auch noch die vierjährlichen Wahlen verbieten?
Vielleicht kämen nämlich alle Wähler auf die Idee, die Piraten zu wählen und unser Land würde ins Chaos versinken ...
ist nun mal daß das Volk andere Wünsche hat als die Politiker.
Vor allem wenn die Politiker gerne abgeschottet in einer Luxus-Welt leben u. die Bodenhaftung verloren haben.
Wenn die Politiker was anderes wollen müssen sie entweder auswandern oder putschen. Das wären dann immerhin klare Verhältnisse.
Wenn die wirtschaftliche Zukunft Europas nicht ernsthaft und nachhaltig Zerstört werden soll muss eine schnelle Entscheidung her:
Endweder die Staaten geben eben einen Großteil ihrer Staatssouveränität nach Brüssel ab,
oder
die wirtschaftlich zu starken Länder müssen die Eurozone verlassen und mit allen Konsequenzen leben (die es definitiv geben wird).
Aber diesen Krisenstatus beizubehalten und immer zu die Symptome zu bekämpfen wird letztendlich nicht nur den momentan schwachen Staaten das Genick brechen sondern früher oder später auch den wirtschaftlich gut aufgestellten Ländern.
Das Problem ist, dass Menchen gegen Verändeungen sind. Darüber hinaus
wissen die Meisten zu wenig um den Sinn und die Tragweite einer Veränderung
beurteilen zu können und sind deshalb anfällig für Populismus und Beeinflussung.
Der Glaube selbst die Lage beurteilen zu können (wie so viele Komentatoren Glauben) zeigt das Selbstüberschätzung nicht selten ist.
Wenn man bedenkt, dass wirtschaftliche Ministaten die komplette EU Wirtschaft beeinflussen und den Menschen dort nicht bewust ist, dass sie ihren Wohlstand gröstenteils der EU zu verdanken haben muss einem vorgenanntes bewust werden.
Eine sache muss klar sein, um mit China und anderen sich entwickelnden Wirtschaftsmächten mithalten zu können sowie Wohlstand für alle EU Bürger zu erreichen brauchen wir mehr Europa.
@MilosFormanJack
Und ich erlaube mir, hier aus den Artikeln 23 und 24 zu zitieren:
"Art 23
(1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit"
"Art 24
(1) Der Bund kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen."
Damit wäre ein Volksentscheid in EU-Fragen verfassungswidrig, da die Ablehnung diesen Artikeln widersprechen würde...