Schäuble, Steinbrück, Döring: Die Idee einer Volksabstimmung über die künftigen EU-Verträge findet parteiübergreifend Befürworter. Sollte das Volk direkt über die Kompetenzverlagerungen nach Brüssel entscheiden? Staatsrechts-Experte Ulrich Battis erläutert im ARD-Interview die Chancen und Gefahren.
"Auch die meisten Abgeordneten überblicken nicht, was im ESM im Einzelnen steht.
Das müssen sie auch nicht.
Dafür gibt es Fachleute in jeder Fraktion, und die werden sich dann schon verständigen."
Also ich erwarte von meinem Abgeordneten, dass er für und wider erklären kann, wenn nicht, soll er sich bitte schlau machen, das gehört zu seinem Job !
Es gibt genügend Seiten im web, die Erklärungen liefern, da die 72 Seiten Vertragstext schwer zu verdauen sind, einfach mal den Kommentar vorm Steuerzahlerbund durchlesen oder den Brief, den Verdi an die Abgeordneten geschickt hat.
Zu Volksentscheiden : im Prinzip ja, wenn die Medien beide Seiten korrekt darstellen.
Da dies aber gerade beim ESM gar nicht der Fall ist, (oder gab es im Fernsehen schon einmal kritische Berichterstattung ?) habe ich für die Zukunft keine große Hoffnung und lehne aus dem Grund ein Plebiszit ab.
Da das GG Rechtssicherheit garantiert und das Bundesverfassungsgericht aufpasst (danke !), ist alles in Ordnung.
Battis: Dass das durchaus sinnvoll sein kann, sieht man in vielen europäischen Mitgliedsstaaten der EU - ob das nun Irland ist, ob das die Niederlande sind oder Frankreich. Deshalb kann man nicht sagen, es sei sinnlos. Aber es ist riskant. In Irland ist die erste Abstimmung daneben gegangen, die zweite nicht. Auch in den Niederlanden ist die Abstimmung über die europäische Verfassung daneben gegangen und in Frankreich ebenso.
In Irland ist die erste Abstimmung daneben gegangen. Was heißt das denn? Doch sicher nicht, dass man so lange abstimmen lässt, bis das gewünschte, von den Politikern gewünschte, Ergebnis vorliegt?
Die Holländer und die Franzosen haben richtig entschieden.
In Deutschland wäre das Ergebnis bei einem Volksentscheid auch nicht anders gewesen.
Man kann doch nicht das Volk abstimmen lassen und wenn das Ergebnis nicht den Erwartungen entspricht das Ganze wiederholen, so lange bis es stimmt?
Wenn der vom ESM geschaffene Gouverneursrat in Zukunft Entscheidungen trifft, dann hat das Parlament nichts mehr zu sagen und der entsprechende Staat muss Dinge wie Kapitalerhöhungen, Sondersteuern, Enteignungen einfach akzeptieren. Auch das BVerfG kann dann nicht mehr einschreiten.
Dies stellt eine massive Verlagerung von Kompetenzen Richtung Luxemburg (nicht Brüssel) dar, die fast schon so weit gehen, dass man von einer neuen Verfassung reden muss. Somit wäre eine Volksabstimmung nicht nur möglich, sondern unabdingbar.
Wenn unser deutsches Parlament in Zukunft nicht mehr frei in allen Belangen entscheiden kann, dann stellt das eine Ablösung der bisherigen Verfassung dar.
Die anstehenden Verfassungsklagen gegen den ESM monieren genau dies.
es zeugt schon von einem etwas merkwürdigen Demokratieverständnis.
Die repräsentative Demokratie zeigt uns fast täglich, wie unfähig sie ist.
Alle Macht geht vom Volke aus, davon allerdings sind wir weit entfernt.
Und solche Meinungen machen die Sache wohl nicht besser......
Wir wissen doch wie das endet:
1. Es wird keine über wichtige Themen geben
oder
2. Es wird so lange abgestimmt bis es den Politikern paßt
oder
3. Das Ergebnis wird ignoriert
Erinnert mich damals an die Abstimmung in Slowenien. Als das schiefgegangen war wurde sofort darüber geredet das man auf ein einstimmiges Ergebnis pfeift und man auch es ohne Slowenien durchsetzen kann. Und, wir erinenrn uns, so ein Votum mußte einstimmig sein; aber nur so lange bis alle zustimmen.
falls ihm dieser Plutokratie nicht egal ist und es dafür mehr Demokratie möchte. Und der ESM ist einer Ausgeburt der Plutokratie also der Herrschaft des Geldes. Demokratie sowas gibt es größtenteils nur auf regionaler Ebene.
Fragen Sie zehn Menschen auf der Straße nach den Details des ESM und wenn Sie zwei mit fundierten Kenntnissen erwischen haben sie nen echten Glücksgriff getätigt. Die meisten reduzieren sich auf "Wir zahlen dann für alle anderen" und besitzen eine erschreckende Unkenntnis bezüglich der Risiken infolge eines Staatsbankrotts in der EU
Ein Volksentscheid zum ESM wäre beim derzeitigen Bildungsstand so sinnvoll wie ne Volksabstimmung über zu Narkosemitteln: Nur weil die Mehrheit für Aspirin ist möchte ich trotzdem dass ein Profi entscheidet was ich vor der Blinddarm-OP bekomme^^
Ich wäre ein großer Fan von Volksentscheiden wenn die Menschen anstelle der BILD und RTL2 themenbezogene Sachbücher konsumieren würden. Bis dahin: Kein Volksentscheid - weil wir es einfach nicht drauf haben.
"Die Gefahr besteht darin - jetzt aus der Sicht der Regierenden - dass bei Volksabstimmungen sehr häufig eine negative Mehrheit zustande kommt. "
Erstmal regiert hier niemand, sondern es wurden Abgesandte des Volkes ernannt, die im Auftrag des Volkes Handlungsbefähigungen erlangen.
Der Abgesandte darf gerne eine eigene Meinung dazu haben, aber letztendlich entscheidet das Volk.
Selbsternannte Herrscher haben in dieser Gemeinschaft keinen platz.
Also aus der Denke hört man irgendwie ein elitäres Denken raus: es wäre gefährlich, es wäre riskant WEIL das Volk da ist und gegen etwas entscheiden könnte.
Normal sollte eine Volksbefragung doch gar nicht stattfinden müssen, weil wir ein GRUNDGESETZ haben. Aber da sich der Gesangsverein nicht mit dem Grundgesetz sondern mti Lobbiysten beschäftigt, ist ihnen auch nicht der WIDERSPRUCH aufgefallen, dass
zB:
1. die Würde des Menschen unantastbar sein soll
2. und man sich gleichzeitig "bekennt zur (a)sozialen Marktwirtschaft
Hätte zudem das System nicht den Baufehler des Zinses, wäre diese Volksbefragung auch nicht nötig und die europäische Einheit muss auch nicht durch unendliches NICHTIRDISCHES Wachstum erfolgen.
Falls es ein Volksentscheid geben sollte können die Politiker meine Stimme schon heute haben! "Nein zum Euro", weil es nicht funktionieren kann! 1 + 1 habe ich schon in der Grundschule gelernt dafür braucht man nicht studieren! Gruss
Hallo liebe ARD und Herr Ulrich Baltis,
zuerst, Wunsch nach Volksabstimmung kommt nicht u.a. von Schäuble , sondern von uns Bürgern, nicht erst seit Heute !
Schweiz als Negativbeispiel Abstimmung vs. Europa, das ist nicht korrekt, es gibt begründete tiefe Abneigung gegen EU Beitritt ausschließlich gegen Moloch Brüssel mit seiner Regulierungswut / Macht, seinem Personal, wie auch bei uns in Deutschland.
Aktuell ist fast jeder Schweizer Bürger heilfroh, nicht direkt in die € - Schuldenkrise involviert zu sein, Briten, Schweden sind es auch, € Zukunft ade !!
Mehrheitlich sind Bürger - dank umfassender Berichterstattung - kompetent " klug " genug, für Volksabstimmungen z.B. Abgabe an Souveränität, für oder gegen weitere Schulden- Vergemeinschaftung, Kapitalhilfen an Länder, Banken, Eurobonds etc.
Abstimmung über Grundgesetzänderung muß jetzt kommen, sonst geht die europäische Idee und Zusammenhalt noch weiter verloren, Souverän ist das Volk, und w i r zahlen die Zeche !
Noch vor 2-3 Jahren hätten mir bei meiner eigenen heutigen Meinung die Haare zu berge gestanden aber jetzt muss ich sagen: ich bin Gegen Volksabstimmungen.
Der Grund: Meistens verkommt es zu einem „Hauptsache dagegen Sport“.
Damit währe auch geklärt warum die Linkspartei so erpicht auf dieses Instrument ist.
Schauen wir uns doch die Praxis an: Die die gegen etwas sind haben meistens nur Stammtischparolen zu bieten oder sie sind „zwar dafür aber nicht so“ oder sie wollen es „denen da Oben heimzahlen“ (warum und was „heimzahlen“ ist dann oft nicht so wichtig).
Mit anderen Worten: Eitelkeit und Wichtigtuerei regiert (oder besser blockiert das Regieren) und nicht die Fachkenntnis. Das ist meine Befürchtung.
, dass sich das deutsche Volk in einem Volksentscheid eine Verfassung gibt. Aber da hat man offensichtlich auch Angst vor einem negativen Ergebnis. Wieso meinen eigentlich die Regierenden (meist), schlauer als das Volk zu sein?
..."die meisten Abgeordneten überblicken nicht,
was im ESM im einzelnen steht..."!!!
...auch nicht, was in den diversen
Rettungsschirmen vorher beschlossen
und verkündet wurde!!!
Teilweise erschreckend peinliche Kommentare
von vielen Abgeordnten anlässlich diverser
Interviews und Befragungen zu den diversen
Rettungs-Pakten!
Da wird unter Zeitdruck und Fraktionszwang
die Hyperverschuldung Deutschlands beschlossen!
Noch nie war eine Volksabstimmung so notwendig
wie jetzt!!!
Selbst wenn der Volksentscheid nur dazu führen würde,
das wieder in einem auch für "otto-Normal" Abgeordnete
verstehbaren Tempo über Beträge und so weitreichende generationenübergreifende Verpflichtungen
nachgedacht werden kann!!
Die heftige Diskussion z.B. um ACTA zeigt, dass
es an der Zeit und sinnvoll ist, politische Projekte mit so weitreichenden Folgen nicht im Geheimen oder hinter verschlossenen Türen, sondern mit Zustimmung
einer breiten Öffentlichkeit zu beschliessen - oder auch nicht!
Das ist Legitim!
"Also ich erwarte von meinem Abgeordneten, dass er für und wider erklären kann, wenn nicht, soll er sich bitte schlau machen, das gehört zu seinem Job !"
Die Abgeordneten jeder Fraktion gehören zu jeweils einem speziellen Arbeitskreis, wie z.B. Umwelt, Wirtschaft, Integration etc. Das deutsche Parlament ist daher ein Arbeitsparlament. Dadurch, dass sich jeder auf einen Fachbereich konzentriert soll so höhere Effiziens gewähleistet werden. Daher hat auch ein Abgeordneter mit dem Thema "Umwelt" nicht zwangsläufig alle Aspekte des ESM parat, dafür sind eher die Wirtschafts-Spezialisten zuständig.
Die Volksentscheide sind daneben gegangen soll wohl bedeuten, dass das Volk nicht so entschieden hat wie die Regierung es wollte.
Ich würde das als Erfolg ansehen.
Das liegt nicht daran, dass die Leute nicht verstanden haben, worum es geht - sondern die wollen einfach nicht. Vielleicht gerade, weil sie es so gut verstanden haben.
Wie konnte das passieren? Jemand, der Klartext redet, bekommt ein Forum bei der Tagesschau?
Bitte, bitte, bitte ein Referendum über die Euro-Rettung und die Abgabe von Kompetenzen an die EU!
Bedingung müsste aber sein, dass die Medien -einschließlich der öffentlich-rechtlichen Sender- den zur Abstimmung stehenden Sachverhalt unvoreingenommen und ausführlich darlegen und erklären. (Talkrunden mit fünf "pro EU" und einem "contra EU" sind da eher nicht zielführend.)
Mir kommt es im Moment überhaupt nicht mehr so vor als sei Alles in Ordnung - es scheint doch so als fängt hinten und vorne an alles zu zerbröckeln – das Europäische Konstrukt, weil eben die Politiker und die Gremien am Anfang zum Beispiel keinen Riegel vor die undurchdachte und übereilte Einführung des Euro und Europas geschoben haben. Und auch da ist das Volk nicht gefragt worden. Es wird meiner Meinung nach mal Zeit, das das Volk mehr involviert wird - dieses blinde Vertrauen in das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht erscheint mir gefährlich im Moment.
dumm sind? Dann bräuchten wir auc unsere Repräsentanten nicht zu wählen. Schließlich wissen wir ja nicht was richtig ist und damit auch nicht, ob sie es richtig oder falsch wollen.
Grundsätzliche Entscheidungen wis Fiskalpakt (Bankenrettung durch Verarmungspolitik) sollte das Volk entscheiden. Der Euro und seine Folgen hätten vermieden sein können. Auch die "Spezialisten" haben die Griechenlandpleite nicht gesehen oder sehen wolen. Das hätte das Volk auch gekonnt. Da brauchen wir nicht solche "Spezialisten".
Frau Wagenknecht's Idee zum Volksentscheid bei Fiskalpakt ist gut. Alles andere später.
Wie leichtfertig in letzter Zeit immer über GG-Änderungen gesprochen wird. Auch bei schwerwiegenden Dingen.
Man sollte ja gleuben, die Jungs hätten sich was dabei gedacht, als sie das GG genau so geschrieben haben wie sies taten. Man könnte aber auch glauben, das wär alles Humbug und wenn etwas der heiligen Weltwirtschaft im Wege steht müsste man es sofort abschaffen.
Jaja, alles systemrelevant und alternativlos dieser Tage, wie soll man das dem prekären Wutbürger noch vermitteln, er ist doch völlig bildungsfern, durch seinen spätrömisch-dekadenten Lebenswandel...
"Es gibt genügend Seiten im web, die Erklärungen liefern,..."
Das Problem daran solche Informationen aus dem Internet zu beziehen ist das meist immer, das die persönliche Meinung des Autors mit reingemischt wird. Befürworter betonen mehr die Vorteile, Gegner die Nachteile.
Die meisten Gross- bzw. PPP Projekte, die nach Aussagen des Bundesrechnngshofes i.d.R. mit schweren Nachteilen fuer die Buerger vebunden sind, haben gemeinsam, dass die Mandatstraeger in den Gemeinderaeten bzw. Parlamenten im Unklaren gelassen werden, ueber was sie abstimmen. Oft sind wichtige Passagen von Vertraegen sogar geheim. So geht das schon seit Jahrzehnten!
Der Skandal ist doch immer wieder, dass die Abgeordneten gar nicht wissen sollen, worueber sie im Detail abstimmen. Sonst liesse sich dieses Ermaechtigungsgesetz garnicht realisieren. Denn wenn jeder Abgeordnete realisieren wuerde, was Fiskalpakt und ESM tatsaechlich fuer Konsequenzen haben, dann wuerden sie wahrscheinlich bei einiger Intelligenz die Fingr davon lasen.
Herr Battis sieht also ,,negative Mehrheiten,, bei Volksentscheiden.
Was ist denn eine ,,negative Mehrheit,, wenn sich ein Volk entschieden hat?
Oder wenn das Volk sich gegen den ESM entscheidet und damit gegen den Willen einiger EUromantiker?
Wenn auch Abgeordnete nicht beim Vertragswerk des ESM durchblicken, frage ich mich auch ernsthaft, wofür diese Abgeorneten so fürstlich bezahlt werden?
Oder liegts an der Aufklärung?
Sehr schön auch die Formulierung, dass die Mehrheit der Bevölkerung in der Schweiz FÜR den Beitritt war ... warum ist dann die Befragung schiefgegangen?
Na ja, er ist halt n Wissenschaftler, und wie sollen wir einfachen Menschen da verstehen, wie er zu seinen Ergebnissen kommt ...
Der ESM-Vertrag ist - im Gegensatz z.B. zum Lissabon-Vertrag - recht einfach zu lesen und zu verstehen. Es sitzen ja nun wirklich genug juristisch vorgebildete Menschen im Bundestag, aber auch für einen "nur" duchschnittlich gebildeten Menschen ist es keine Unmöglichkeit, da durchzublicken; es gibt und gab reichlich schon verschwurbeltere Gesetze, über die sie entscheiden mussten und müssen.
Ich _erwarte_ da entsprechende Bereitschaft und auch Fähigkeit, diesen Anforderungen nachzukommen. Für irgend etwas muss es ja schließlich die immerhin nicht ganz geringen Diäten geben.
"Auch das ist schief gegangen, obwohl die Regierung das wollte, die Wirtschaft das wollte und auch die Mehrheit der Bevölkerung das wollte. Aber es war nicht genug. Bei direkter Demokratie ist die Gefahr groß, dass es negative Mehrheiten gibt."
Ich finde es absolut unverschämt zu behaupten, die MEHRHEIT der Bevölkerung wolle das GEGENTEIL des Ergebnisses einer Volkabstimmung. Woher will er das wissen? Die Erhebungsmethode für die Meinung des Volkes ist ja gerade die Volksabstimmung.
Klar ist es oft so, dass viele Wahlberechtigte der Volksabstimmung fernbleiben und diejenigen, denen das Ergebnis der Abstimmung wichtig ist, dann überrepräsentiert sind. Häufig ist es so, dass dies dann die Gegner eines Projektes, Gesetzes, etc. sind.
Aber zu sagen, soundso viele Bürger haben sich der Stimme enthalten also sind sie meiner Meinung ist geradezu lächerlich.
Der Volkswille spiegelt sich in der Abtimmung wieder und damit muss man dann eventuell leben, auch wenns einem nicht passt.
Natürlich wird die Mehrheit nein sagen,den ein Verwaltungseuropa ,in denen Vertreter ohne Legitimation
entscheiden wird es nicht geben!Die Aussage des BVerfG
sagt das klar aus!Ein Volksentscheid wird so hat es Prof.Voßkuhle gesagt notfalls vom Gericht angeordnet!
Alles andere ist Humbug!Das Gericht wird den ESM so nicht passieren lassen!Die Vereinigten Staaten von Europa wird es so nie geben!Das war weder von Adenauer und De Gaulle so vorgesehen!Die kulturelle und geschichtliche Identität eines Volkes muss bewahrt werden!Das geht weder mit einer Währung,noch mit Verordnungen durch die Hintertür!Seien wir doch einmal ehrlich!Die Währungsunion wie sie exestiert ist gescheitert!Das wäre genau so als würde man einen Blinddarm mit Hilfe einer Wasserpumpenzange zu
entfernen!In der Pluralität liegt die Kraft,nicht im Gleichschritt!Die Politiker und Verwaltungen sind gescheitert ,weil sie die Völker nicht überzeugen konnten ,nicht die Märkte!Überreden tut man nur Dummköpfe!Gibts n.mehr!
---LOGO,, das solche schwerwiegende Entscheidungen
durch Volksentscheide geklärt u. herbeigeführt werden
müssen.
Natürlich würde das Merkel sehr wehtun ,,
denn d. Volksentscheide würden z.b. mit Sicherheit
bestägigen: Austritt G. a.d. Euro, Portugal auch ,
ESM i. .d. Tonne , Deckelung d. Staatsausgaben in Höhe
d.Einnahmen usw. usw.
Merke: "Wir sind das Vok "
Dieser Slogan sollte auch für Gesamt-Deutschland gelten.
Alle Macht geht v. Volke aus !
direkt oder indirekt,, besser ist direkt (Volksentscheide)
M.E. nach fehlt uns Bürgen Klarheit, was wir mit Europa gemeinsam erreichen wollen. Lose Interessengemeinschaft oder neue Staatsform. Ohne gemeinsame Sprache und Formulierung unserer gemeinsamen Ziele bleibt doch alles nur Stückwerk. Wie wir bei der Euro-Krise sehen, sucht hier doch jede Nation nach Vorteilen, niemand ist aber bereit Rechte aufzugeben. Nur eine Sozialisierung der Verluste kann es aber nicht geben.
Das Volk sagt meistens Nein?
Na, dann sagt es eben Nein!
Was soll das für eine Volksentscheidung sein, wenn nur ein Ja akzeptiert wird?
Mag sein, dass eine auf Unwissenheit beruhende Skepsis zum unnötig häufigen Neinsagen führt, aber dann muss das Volk eben informiert werden.
"Aber es ist riskant. In Irland ist die erste Abstimmung daneben gegangen, die zweite nicht. Auch in den Niederlanden ist die Abstimmung über die europäische Verfassung daneben gegangen und in Frankreich ebenso."
Was ist denn nun genau riskant an einer Abstimmung? Eine Abstimmung ist doch grundsätzlich mal offen. Wenn A herauskommt, kommt A heraus, wenn B herauskommt, kommt B heraus. Wieso kann man nicht sagen "es gibt keine Verlierer, sondern nur Gewinner, weil die Demokratie gewinnt"? Für wen genau besteht welches Risiko? Gibt es dabei Volksaufstände oder Tote?
Thema Schweiz: "Auch das ist schief gegangen, obwohl die Regierung das wollte, die Wirtschaft das wollte und auch die Mehrheit der Bevölkerung das wollte.."
Dann hing es an der Wahlbeteiligung, oder wie soll ich den Satz verstehen? Dann hat die (schweigende) Mehrheit wohl Pech gehabt. Es kann ja wohl nicht die Lösung sein, Demokratie durch Demoskopie zu ersetzen.
Es zeigt die Grenzen der totalen Basisdemokratie, etwa nach Schweizer Modell. Das betreffende Beispiel ist doch ziemlich ernüchternd: die Regierung will, die Industrie will und die Mehrheit der Bürger will. Abstimmung trotzdem dagegen.
Da gewinnt das Bedürfnis an Sicherheit über die Vernunft. Wie nennt man das jetzt? Konservativ? Wohl kaum. Meist ist ja gerade links gegen Veränderungen und sagt dann gern sehr oft pauschal: Nein!
Herb.
Da stellen Sie die Behauptung auf, dass das Volk meistens ablehne. Aber dann mal die Rückfrage:
Ist Ihnen bewusst, dass es auch besondere Hürden dafür gibt, dass das Volk jenseits der Schweizer Rechtslage auch positiv etwas fordern statt nur ablehnen könnte? Es ist die Angst der deutschen Politik vor dem angeblich so verschwendungssüchtigem Bürger.
Aber es wäre dann ja beides vertreten: Vom Bürger als sinnlose Verschwendung angesehene Gesetze wie das zum Betreuungsgeld würden niekommen. Auf der anderen Seite kämen dann schon einmal Merhausgaben. Und wie die Schweiz lehrt sind die Urängste der Regierenden vor zu viel Demokratie unzutreffend:
Es gibt keine Massenarbeitslosigkeit und keine Verarmung deswegen. Eher tritt das Gegenteil ein, nachdem die Funktionsweisen des Lobbyismus ausgeschaltet sind und Korruption gehörig erschwert wird.
Also aus der Denke hört man irgendwie ein elitäres Denken raus: es wäre gefährlich, es wäre riskant WEIL das Volk da ist und gegen etwas entscheiden könnte.
Normal sollte eine Volksbefragung doch gar nicht stattfinden müssen, weil wir ein GRUNDGESETZ haben.
Das Volk hat aber auch das Recht in Ruhe gelassen zu werden, wofür geh ich sonst wählen wenn ich selber politisch entscheiden soll.
Zuerst wäre da doch die Volksabstimmung darüber, ob es überhaupt Volksabstimmungen geben soll.
Und warum manche die Erfahrungen aus 50 Jahren Marketing vollkommen ignorieren, und den Mensch als Gruppenwesen entgegen aller wissenschaftlicher Erkenntnisse als vollkommen rationales Lebewesen begreifen, nun mit verlaub ... aus demokratischem Prinzip. Das in allen Ehren.
Und eine Volksabstimmung direkt zum ESM wäre ohne jede rechtliche Grundlage und ohne jegliches Exempel für so ein Vorgehen. Bei allem Respekt liebe Oppositionsminderheit, irgendwann ist auch mal gut. Davon spricht so auch Schäuble nicht.
Ob das BVerfG wirklich mit dem ESM die Grenze die es selber gezogen hat überschritten sieht, das wird sich wohl bald zeigen.
Nach pol. Einigung, Mehrheit BT/BR, verf.Prüfung jetzt alles mit Volksvotum stürzen zu wollen offenbart radikale Politik
Praxis der Grundgesetzwahrnehmung, nicht den Geist der "Gründungsväter".
In Art. 20 Abs. 2 heißt es "(...) und Abstimmungen (...)"
"2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt."
Jedoch ein grundsächliches Problem: Es geht nicht um "Kompetenzverlagerungen nach Brüssel" - es geht um die Verhinderung einer Diktatur der Finanzoligarchien über die Bürger Europas!
Zitat:
"Im Unterschied zu anderen europäischen Ländern, aber auch im Unterschied zu den Landesverfassungen in Deutschland, sieht das Grundgesetz nur in zwei Fällen einen Volksentscheid vor. Einmal in Fällen der Neugliederung des Bundesgebietes und dann eben im Falle der Ablösung des Grundgesetzes durch eine neue Verfassung."
Es ist gut dass hier mal ein Experte klar sagt in wlechen Fällen unser Grundgesetz überhaupt einen Volksentscheid zulässt.
Jedenfalls NICHT zu Fragen Europas, der EU bzw. zum Euro!
Vorher müsste erst einmal das Grundgesetz geändert bzw. erweitern werden durch einen neuen Artikel der weitergehende Volksentscheide definiert!
Diese Grundgesetzänderung (-erweiterung) müsste dann per Volksabstimmung in Kraft gesetzt werden.
Na dann .....
Wie in der DDR, wo man die Wahl kontrollieren musste, damit auch ja das Ergebnis passt. Nichts anderes ist es, wenn man einen Volksentscheid verhindert, weil man die Ablehnung der Bevölkerung zur Abgabe von mehr Souveränität nach Brüssel nicht akzeptiert.
Als Schweizer wäre ich gerade froh, dass ich NICHT zur EU gehöre.
Als Däne, Schwede oder Brite wäre ich froh, dass ich NICHT den Euro habe und NICHT im Euro-Sumpf mit drin stecke.
Als Europäer wäre ich froh, wenn es nicht zu viel zentrale Macht in der EU gibt, wenn Macht missbraucht wird.
Was war an dem EG-System mit souveränen Staaten, die erfolgreich zusammen gearbeitet haben, so schlecht, dass man um jeden Preis eine immer zentralisiertere EU durchsetzen muss? Die EG war kein einfaches System, aber es gab, Weltwirtschaft hin oder her, weniger Probleme als heute.
"Ich wäre ein großer Fan von Volksentscheiden wenn die Menschen anstelle der BILD und RTL2 themenbezogene Sachbücher konsumieren würden. Bis dahin: Kein Volksentscheid - weil wir es einfach nicht drauf haben."
Sehe ich genau so.
Gerade eine solche Abstimmung in der eine zukunftsoffene und als unsicher empfundene Vision von einem geeinten Europa (die ich total schön finde) als alternative zu dem bewährten Grundgesetz steht würde sich in Deutschland in hundert Jahren keine Mehrheit für Mehr Europa finden.
Ich muss zugeben, auch ich würde trotz aller Europafreundlichkeit mit mir ringen müssen, weil ich jetzt schon gegen jede Anpassung des Grundgesetzes bin. Es war und ist eine ausgezeichnete Verfassung, man kann sie eigentlich nur schlecher machen.
Ich hatte ja schon neulich mit Ihnen über dieses Thema diskutiert - meines Erachtens ist der Fall der Ablösung des Grundgesetzes durch eine andere Verfassung gegeben - schließlich werden mit dem ESM-Vertrag Hoheitsrechte an den Gouverneursrat abgegeben und es besteht keinerlei parlamentarische Kontrolle mehr, wenn dieser entschieden hat. Auch das BVerfG kann dann nichts mehr gegen diese Entscheidungen machen.
In Anbetracht der Machtfülle, die dieser Rat haben würde, ist das Grundprinzip der Gewaltenteilung und Kontrolle derselben, wie sie das GG vorsieht, extrem verletzt.
Bleibt abzuwarten, ob das BVerfG das ebenso sieht, ansonsten bleibt den Deutschen nur GG §20,4
... mit ihren irrsinnigen entscheidungen kann man auch nur nein sagen...!
außerdem sollte es auch das mindeste sein, daß man bei wirklich wichtigen fragen das volk fragt.
hätte man das vor über 10 jahren als es um die euroeinführung ging schon gemacht, hätte man eine menge schaden von deutschland und vom deutschen volk abwenden können...
wieso sollten die menschen überhaupt noch vertrauen in die EU und ihre fragwürdigen institutionen haben?
... als bei unseren Finanzdienstleistern (und die haben schon viel davon). Auch das "Nein" gehört zu einer Demokratie.
Volksentscheide/direkte Demokratien sind deßhalb riskant, da die breite Masse des Volkes anfälliger gegenüber Populismus und radikalen Parolen ist, als eben eine kleine Gruppe ausgewählter Repreäsentanten. Vorallem das Schüren/Kanalisieren von Ängsten gegen ein Abstimmungsziel wird gerne von Radikalen genutzt um die Bürger auf ihre Seite zu ziehen.
Ein bestes Beispiel für das Scheitern von direkter Demokratie ist der sogenannte "Arginusen-Prozess" aus dem antiken Griechenland.
http://www-classic.uni-graz.at/altg1www/downloads/Arginusenprozess.pdf
In so wichtigen Fragen wie einer neuen Verfassung, und der weitergehenden europäischen Integration sollte das Volk natürlich direkt befragt werden, ansonsten kommt der Staat und ein noch zu entstehender europäischer Staat zunehmend in eine Legitimationskrise.
"... mit ihren irrsinnigen entscheidungen kann man auch nur nein sagen...!"
Welche Irrsinnigen Entscheidungen?
"hätte man das vor über 10 jahren als es um die euroeinführung ging schon gemacht, hätte man eine menge schaden von deutschland und vom deutschen volk abwenden können..."
Woher so sicher, dass die Deutschen mit "Nein" gestimmt hätten.
"wieso sollten die menschen überhaupt noch vertrauen in die EU und ihre fragwürdigen institutionen haben?"
Wieso denn nicht?
Guten abend zusammen.
Also meiner persönlichen Meinung, haben leider vieler dieser sogenannten Volksvertreter einfach nur Angst vor Basisdemokratischen Entscheidungen.
Dann könnte man ja vielleicht auch auf die idee kommen, schnell mal die derzeitige Regierung abzuwählen etc.
Es gibt für mich nur eine Form der Demokratie und das ist die Basisdemokratie...alles andere ist letztendlich nur eine Form der bevormundung...
Schönen abend noch :-)
Sie haben völlig Recht, das europäische Konstrukt zerbröselt .....aus den unterschiedlichsten Gründen.
Eine Verfassung für die Euro- Länder, die jetzt gefordert wird, würde für eine weitere Polarisierung und Instabilität in Europa sorgen.
Eine neue deutsche Verfassung, über die ebenfalls berichtet wurde, könnte in k e i n e m Punkt besser als das bisherige GG sein, denn die Intention geht dahin, Souveränität für eine bescheuerte Währung, die erst seit 10 Jahren Zahlungsmittel ist, aufzugeben.
Es würden nur die "störenden"Passagen gestrichen, so dass das Verfassungsgericht nicht mehr dazwischenfahren könnte.
Mal ehrlich, trauen Sie dem politischen Personal,
das die Euro- , Bankenkrise so hervorragend mit Hilfe der Banker in Person von Herrn Ackermann gemanaged hat (mal nachsehen bei Monitor Nr. 624 vom 25.08.2011 ),
trauen Sie diesem Personal die Erstellung einer Verfassung zu, die den Bürgern nutzt ?
Dann bleibe ich doch lieber beim GG.
..... dann muß unser Volk richtig handeln!
Unser Volk muß das korrektiv der Politik sein, wenn die Politik gegen die Interessen des eigenen Volkes und die Politiker gegen die Interessen unseres Landes handeln.
Daher sind Volksabstimmungen immer richtig und immer unterstützenswert!
Das Volk würde dem ESM, dem Fiskalpakt und weiteren Zahlungen an die hoch verschuldeten bzw. insolventen EU-Staaten eine klare und unmißverständliche Absage erteilen, damit wir nicht ewig für die bankrotten Pleite-Länder zahlen müssen!!!
kann ich nicht ganz teilen, ich denke es ist eine schwierige Argumentationslinie. auch weil sie sehr ausschließend ist.
Viel interessanter finde ich zu fragen, wenn Abstimmung - dann mit welcher Gewichtung. Denn das Volk darf auch nicht mehr Macht haben als die vom Volk legitimierten Vertreter. Die wären sonst politisch nutzlos, bestenfalls geschäftführende Manager.
Falls gleich gewichtet, wie erhält man die Mehrheits- und damit Entschlußfähigkeit, sprich, was tun in Patt-Situationen. Regierung dann nicht handlungsfähig?
Und wer wird noch hingehen, wenn jedes Wochenende was anderes abgestimmt wird? Am Ende doch eine kleine politisch motivierte Minderheit, die das Desinteresse der Mehrheit ausnutzt.
Und die Negativinformation über den ESM übertrifft die ausgewogene Berichterstattung hier bei Weitem. Um die Informationsmöglichkeiten der Bürger muß man sich also durchaus Sorgen machen.
Schlimm auch, viele linke übernehmen die rechte Argumentation. Von wegen klar informiert.
Eine Volksabstimmung ist dringend geboten allein schon deshalb weil die Bevölkerung zum größten Teil noch gar nicht das Ausmass dessen begriffen hat was hier eigentlich passiert. Es muß eine breite Diskussion stattfinden es kann nicht sein das geradezu handstreichartig Grundgesetztänderungen beschlossen werden mit später nicht mehr umkehrbaren Folgen für zukünftige Generationen und das auch noch zugunsten von demokratisch nicht legitimierten Institutionen.
Es müssen alle Szenarien diskutiert werden und nicht ein Schritt als alternativlos hingestellt werden.
Klar es hat Vorteile das Volk direkt entscheiden zu lassen, aber viele Geister sind auch von Vorurteilen geprägt und besitzen einfach nicht den Sachverstand um die umfassenden Folgen der Entscheidung die sie fällen nachzuvollziehen.
...", nachdem die Funktionsweisen des Lobbyismus ausgeschaltet sind..."
Also das mit dem Lobbyismus ist in der Schweiz auch nicht gelöst: Die Gruppe mit dem meisten Geld (der größten finanziellen Unterstützung)gewinnt meist auch die Volksentscheide. Die können nämlich mehr Werbung für ihren Standpunkt machen.
..sie relativ gut funktionniert und uns Frieden, Sicherheit und Wohlstand garantiert. Wie gut funktioniert eine Volksabstimmung?
Stellen wir uns mal folgendes vor: in einer basisdemokratischen Abstimmung wird über folgende Fragen abgestimmt:
1) Sind Sie dafür, dass die Staatsschulden zugunsten unserer Kinder reduziert werden?
2) Sollen die direkten Steuern gesenkt werden?
3) Soll sich der Staat mehr im sozialen Bereich engagieren?
Selbst wenn es jedem klar wäre (und das wird es NICHT sein!), dass nur zwei der drei Maßnahmen gleichzeitig funktionieren, gäbe es eine Mehrheit für alle drei Fragen (da jeder 2x Ja und 1x Nein stimmt).
Oder nehmen wir Irland und den Lissabonner Vertrag. Da hat der gleiche Demos 2007 Nein und 2009 Ja zum gleichen Vertrag gesagt. Noch schlimmer: die Wahlbeteiligung war so dünn, dass es durchaus plausibel wäre, dass nur die jeweils anderen wählen gegangen sind.
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Und das soll besser funktionieren als die repräsentative parlamentarische Demokratie???
Ja. Ich traue diesem Personal.
Das Volk wird leider insgesamt zu viel von der BILD-Zeitung beeinflusst. Die Leute wollen Negatives hören. Das glauben sie sofort.
Und das ist die Gefahr in Europa. Das so lange Negatives geredet wird, bis immer mehr dieses glauben.
Geduld: grosses Fremdwort. Vor 98 Jahren wäre dieses freie, und kriegsfreie Europa undenkbar gewesen. Warum? Genau: negative Nachrichten haben dieses angeheizt und Feindschaften aufgebaut. Das nennt man Propaganda. 2 x ...
Aber das scheint vergessen... Es geht nichts schnell genug. Ich denke, wir sollten froh sein, in diesem Europa zu sein. Und deshalb traue ich den Politikern.
"So war es ja auch etwa in der Schweiz beim Thema Beitritt zum europäischen Wirtschaftsraum, also einem minderschweren Fall als bei der EU. Auch das ist schief gegangen, obwohl die Regierung das wollte, die Wirtschaft das wollte und auch die Mehrheit der Bevölkerung das wollte. Aber es war nicht genug."
In diesem Fall Herr Batis sieht es aber wohl anders aus. Genau wie bei der Einführung des Euro, ist eine erhebliche Mehrheit der Bevölkerung gegen ESM und Fiskalpakt.
Und zweitens:
"Im Unterschied zu anderen europäischen Ländern, aber auch im Unterschied zu den Landesverfassungen in Deutschland, sieht das Grundgesetz nur in zwei Fällen einen Volksentscheid vor. Einmal in Fällen der Neugliederung des Bundesgebietes und dann eben im Falle der Ablösung des Grundgesetzes durch eine neue Verfassung."
Mit Einführung der o.g. Verträge, wird das GG Nebensache. Also Zeit endlich eine Verfassung zu erstellen und die Volksabstimmung fest darin zu verankern. Bei so wesentlichen Dingen.
Wollen Sie einen Mindestlohn? Volk: Ja.
100% Steuer ab 1 Mio. Jahreseinkommen? -> Volk: Ja.
Soll die Steuer für Einkommensschwache gesenkt werden? -> Volk: Ja.
Soll den verbleibenden Atomkraftwerken die Betriebserlaubnis entzogen werden? -> Volk: Ja.
Geht das alles überhaupt? -> Volk: Egal. Wir sind das Volk.
Basisdemokratie würde hier einfach Ochlokratie bedeuten.
Denn das Volk darf auch nicht mehr Macht haben als die vom Volk legitimierten Vertreter. Die wären sonst politisch nutzlos, bestenfalls geschäftführende Manager.
Genau das sollen sie auch sein - schließlich ist das Volk der Souverän - Entscheidungen des Volkes haben immer Vorrang vor den Entscheidungen einiger weniger.
Und die Negativinformation über den ESM übertrifft die ausgewogene Berichterstattung hier bei Weitem. Um die Informationsmöglichkeiten der Bürger muß man sich also durchaus Sorgen machen.
In den Medien gibt es kaum kritische Berichterstattung - es ist immer nur die Rede vom Rettungsschirm, was an sich schon eine Beeinflussung ist, weil es daraus eine "gute" Tat macht zu helfen - die weitreichenden Konsequenzen aus dem ESM und die damit verbundene Gefahre/Entdemokratisierung werden aber kaum thematisiert. Man muss ja schon Glück haben, wenn man etwas über die Verfassungsklagen erfährt.
Es muss endlich beendet werden.
Dieses unwürdige rumgezerre muss endlich ein Ende finden.
Schon vor Euro Einführung haben Fachleute wie Hankel GENAU dass vorausgesagt was heute Fakt ist.
Lasst uns wenigstens jetzt auf diese Leute hören.
Unsere Politiker folgen ihren Meistern und das sind die privaten Banken.
Das Volk muss endlich sein Schicksal in die eigenen Hände zurückbekommen.
Das geht nicht mehr über Parteipolitik (gesteuert durch Lobbyismus ) sondern nur durch Volksabstimmungen.
Werte Mitbürger es geht jetzt darum die negativen Auswirkungen des Euros auf die Realwirtschaft zu minimieren. Helft mit es geht um euch und eure Kinder !!!
Wenn dies das Problem ist, dann sollte die Antwort der Demokratie darauf sein, mehr Demokratie zu wagen, denn weniger. Zum einen nehmen wir dadurch diesen "Geistern" die Chance sich zu ändern, zum anderen sollten die nicht-so-Vorurteilsbehafteten versuchen, die "Geister" im Erkennen der Tragweite ihrer Entscheidung unterstützen.
Für mich ist dies kein schlüssiger Grund, eine Volksabstimmung zu verhindern.
Fiskalpakt oder generell über europäische Angelegenheiten ist nicht im Grundgesetz vorhanden!
Wenn die Politik und die Entscheidungen der Politiker so schlecht sind, dann sollte man eher die Gegen die Regierung demonstrieren und durch eine neue einsetzen, die dem Volk näher ist!
Das eigentliche Problem hierbei liegt, dass es keine echte alternativen in der deutschen Politik gibt! Viele haben das Gefühl, egal was sie wählen, die Politik ändert sich nicht mehr! Es geht bei den Politiker vielmehr um Macht und Positionen und sehr viel Populismus!
Volksabtimmungen hätten einen großen Vorteil, denn dann müsste man sich mehr Mühe geben, die Gründe und Erfordernisse bestimmter Vorgänge zu erklären und zu vermitteln.
Heute lehnt man sich in Berlin zurück und überlässt die "Auf- bzw. Verklärung" des Volkes bestimmten Boulevardblättern, in denen beispielsweise der D-Mark auf recht plumpe Art und Weise hinterher gejammert wird.
Deutschland braucht Europa und zieht auch viele wirtschaftliche Vorteile aus dieser Gemeinschaft, und es ist wie im täglchen Leben, nicht immer läuft alles optimal.
Europa ist gut für uns, nur es wird zu wenig objektiv aufgeklärt.
Sie sollten einen Antrag auf Ehrenmitgliedschaft bei einer Regierungspartei stellen ;)
Demokratie , auch und gerade parlamentarische Demokratie lebt von einer Gewaltenteilung und öffentlichen Debatten.
Auf die Judikative ist hier Verlass, sie bildet eine wichtige Kontrollfunktion.
Bei den öffentlichen Debatten sieht es schon düster aus, wieviele Gesetze werden ohne öffentliche Lesung, allein durch schriftliche Beiträge, die ohnehin keiner liest, abgestimmt ? Als Beispiel mag das Gestz dienen, das Drohnen in Deutschland erlaubt.
Und, falls Sie die Bild- Zeitung lesen, werden Sie festgestellt haben, dass dort nichts, aber auch gar nichts negatives über die Kanzlerin geschrieben wird-
wie bei den meisten Medien - Ihr Argument zieht nicht.
Wer gegen den ESM ist, hat sich über andere Quellen informieren müssen-
im besten Fall den Vertragstext lesen müssen.
Sie können gerne weitervertrauen, ich möchte lieber kontrollieren ;) , der Mensch ist schwach, die Lobbyisten stark.....
Der Staatsrechtler Battis sagt "... in den Niederlanden ist die Abstimmung über die europäische Verfassung daneben gegangen."
Wieso?
In den Niederlanden hat das Volk doch erfolgreich sein Votum abgegeben.
Der europäsche Verfasungsvertrag und der drohende europäische Superstaat konnten doch mit der Volksabstimmung mit Erfolg verhindert werden.
Und, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf die damalige Verfassungsbeschwerde von Herrn Gauweiler feststellte, wäre der europäische Verfassungsvertrag ja auch verfassungswidrig gewesen.
Die Niederländer (und die Franzosen und Iren) haben mit ihrer Volksabstimmung also unsere Verfassung geschützt.
Nochmals ein herzlichen Dankeschön an unsere Nachbarn.
Natürlich ist ein Volksendscheid positiv zu werten. Ich habe nur die Befürchtung, dass ein Großteil der Wähler, sehr einseitig über unsere abhängigen Medien informiert ist.
Trotzdem besser als diese heuchlerische "repräsentative Demokratie"
Ich erlaube mir mal, hier Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz zu zitieren. Dort heißt es:
"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt."
...dass die Menschen in Deutschland
zwischenzeitlich endgültig ein Problem mit ihren
Volksvetretern und deren Demokratieverständnis
haben!
Frau Merkel hält sich mehr im Ausland
auf, als ihr Außenminister!
Gleiches gilt für unseren Finanzminister!
Angesichts des jetzt seit ca. 5 Jahren
andauernden Bankendesasters und der sich
daraus immer unheimlicher entwickelnden
Finanz-Schirmokratie bekommen es die
Bürger - aus gutem Grund - mit der Angst!
Der Lotterhaufen mit dem wir uns in diesem
europäischen Boot (Titanic..)befinden wird
einen Fiskalpakt genauso missachten wie schon
alle anderen klaren Vorschriften in den europäischen
Verträgen (Maastricht etc.) die ebenfalls nicht
eingehalten werden!!
Wir sind nicht die "eierlegende Wollmilchsau"
die sich vom Rest-Europa unter Vermeidung von
eigenen Sparbemühungen aussaugen lassen will!!
Wenn das abartiger Weise nur mit einem
Volksentscheid zu verhindern sein sollte,
dann muss es genau so sein!
dann weiß ich, warum ich als katholischer Christ ein Anhänger der Staatsform der Monarchie - der christlichen Monarchie - bin.
Meine Meinung ist:
Die ganze aufgesetzte und peinliche Pro-Europa-Stimmung der EU-Politiker, die de facto verbunden ist mit immer weniger Demokratie, einem immer größeren Werteverlust, immer mehr EU-Zentralismus und mit immer weniger Nationalstaatlichkeit, wird früher oder später im Bankrott vieler EU-Staaten, in der Pleite des Euro und dem Verlust unserer eigenen nationalstaatlichen Souveränität enden.
Wollen wir alle - und unsere Politiker - das wirklich?
Ich will das nicht!!!
"Bei direkter Demokratie ist die Gefahr groß, dass es negative Mehrheiten gibt."
Es gibt noch eine Gefahr für die Regierung: Sie kann auch selber abgewählt werden.
Die Regierung braucht wirklich dringend eine neue Verfassung.
Und das von einem Staatsrechtler!
Und die ARD geht nicht dazwischen und nagelt ihn fest!
Überseht nicht, dass der Fiskalpakt, die ganzen Eurorettungsmaßnahmen, etc. nicht Dinge sind, die sich Politiker aus lauer Jux und Dollerei ausgedacht haben.
Sie reagieren lediglich auf eine ziemlich komplexe Realität.
Wer sollte das besser und verantwortungsvoller machen können als frei gewählte Abgeordnete? Etwa eine reine Experten-Regierung ohne Bezug zu Geschichte und zur Gesellschaft? Oder eine eine garantiert nicht zu knappe Untermenge der wahlberechtigten Bevölkerung, die sich zu ihrem Votum von der BILD-Zeitung beraten lässt?
Es ist doch im Augenblick ein Gebot der der Vernuft, den Staus Quo nicht abrupt mit unverhersehbaren Konsequenzen zu ändern, und damit meine ich die Spekulationen über einen Autritt von D aus dem Euro.
Und Sie bleiben eine klare Aussage zum Inhalt der aufgeworfenen Fragestellung schuldig.
Alleine diese Formulierung ist reine Manipulation der Leser! Und wenn ein Volk gegen etwas stimmt, muss das akzeptiert werden.
Der ESM wird bis zu einem Bürgerkrieg Gültigkeit haben. Ich bin dafür, dass hier das Deutsche Volk mitbestimmen muss. Vor einigen Jahren ging es um Milliarden, inzwischen werden in immer kürzeren Abständen Billionen an die Banken verteilt.
Die Politiker geben hier die Finanzhoheit an ein paar "Spezialisten" ab. Die neuen "Spezialisten" können von keinem Gericht verklagt werden und dann machen was sie wollen. Sie habe durch den ESM das Recht ständig mehr Geld von den Ländern zu fordern. Ich bin davon überzeugt, dass alle Sparvermögen der Deutschen, incl. Versicherungen aller Art in wenigen Jahren der Rettung von Banken zum Opfer fallen werden.
Ich hoffe, der Deutsche Michel wird nicht es wach werden, wenn er vor dem Brandenburger Tor steht und plötzlich Eintritt Zahlen muss, weil das Tor an einen amerikanischen Font verkauft werden musste.
Soweit stimme ich zu.
Aber:
Die Menschen, die sich von "BILD" und "RTL2" ernähren gehen ohnehin nicht zur Wahl und nehmen (GOTT SEI DANK)
bestimmt auch nicht an einem Volksentscheid teil.
Dem Rest sollte aber die Möglichkeit gegeben werden.
Ich möchte auch nicht in Sippenhaft für die Dummheit
anderer genommen werden.
die Volksabstimmung, nachdem das BVerfG ein Demokratiedefizit angemahnt hat.
Schon 1990 habe ich darauf gewartet, daß eine Mationalversammlung gemäß Art 146 GG gewählt wird, aber das Volk war ja so blöd, daß man es lieber nicht fragte.
Und jetzt sollen die internen Absprachen akklamiert werden.
So geht es nicht! Kein Souveränitätsverzicht zugunsten der demokratisch nicht legitimierten EU-Bürokratie!
Erst einmal eine dem EU-Parlament verantwortliche EU-Regierung schaffen, dann können wir über Souveränitätsverzicht zugunsten dieser Regierung reden!
Nur demokratisch legitimierte und kontrollierte Regierungen dürfen uns in den Geldbeutel greifen, keine Hinterzimmerkommissare.
Also erst demokratische Reform der EU, dann EU-Parlament-Neuwahl, dann Wahl einer dem EU-Parlament voll verantwortlichen EU-Regierung, dann erst Souveränitätsverzicht zugunsten der EU!
"Falls es ein Volksentscheid geben sollte können die Politiker meine Stimme schon heute haben! "Nein zum Euro", weil es nicht funktionieren kann! 1 + 1 habe ich schon in der Grundschule gelernt dafür braucht man nicht studieren!"
Und genau solche platten unfundierten Aussagen zeigen mir, dass es niemals eine Volksabstimmung über Themen geben darf, die die Menschen einfach nicht verstehen.
"Aktuell ist fast jeder Schweizer Bürger heilfroh, nicht direkt in die € - Schuldenkrise involviert zu sein, Briten, Schweden sind es auch, € Zukunft ade !! "
Jetzt erklären Sie mir bitte mal, was die Schuldenkrise ursächlich mit dem EUR zu tun haben soll? Ich sehe es eher so, dass eigene Währungen das Problem des ungehemmten Verschuldens nicht lösen würden.
Was qualifiziert Sie über die Meinung der Schweizer, Schweden und Briten zu urteilen? Ich habe in allen drei Ländern lange gelebt, zuletzt 6 Jahre in der Schweiz. Die Schweizer sind sich sehr bewusst, dass der CHF für sie momentan eher ein Fluch ist- um Schlimmeres zu verhindern haben sie sich ausserdem an den EUR gekoppelt- und das zu einem mittelfristig selbstmörderischen Kurs...
Schön formuliert, er hält das Volk nicht für zu dumm um
einen Volksentscheid durchzuführen, erklärt aber die Regierenden hätten kein Interesse daran weil sie Angst vor einem negativen Ergebniss haben!
So funktioniert Demokratie!
Wenn man eine Mehrheit hat befragt man diese!
Hat man keine wartet man mit dem Entscheid eben bis die anderen Parteien wieder am Steuer sitzen!