In der Ukraine ist ein Gesetz beschlossen worden, das den Kampf gegen Korruption erschweren könnte. In mehreren Städten protestierten Tausende Menschen dagegen. Im Fokus der Kritik: Präsident Selenskyj. Von Florian Kellermann.
Ich denke,
die Ukraine implodiert gerade. Vor wenigen Tagen gab es eine Schlägerei im Parlament dort, nicht einmal der Schein einer Demokratie wird noch aufrecht erhalten. Unsere Medien haben das nicht einmal berichtet, die Ukraine wird weiter als Leuchtturm der Demokratie dargestellt - in Wahrheit war sie nie mehr, als ein korrupter Sumpf, in dem unser Steuergeld verdunstet. Ich denke jetzt sollte der Ukraine der Stecker gezogen werden, der Krieg ist ohnehin verloren.
>> die Ukraine implodiert gerade.
Nein. Wie das denn?
>> Vor wenigen Tagen gab es eine Schlägerei im Parlament dort, nicht einmal der Schein einer Demokratie wird noch aufrecht erhalten.
Auch vor wenigen Tagen hatte ich Sie dazu um einen Nachweis aus seriöser Quelle gebeten, ohne Antwort. Ich kann nämlich nichts zu diesem angeblichen Vorfall in den Weiten des Webs finden.
>> Ich denke jetzt sollte der Ukraine der Stecker gezogen werden, der Krieg ist ohnehin verloren.
Klar, dass Herr Putin solch ein Szenario unbedingt herbeisehnt und dafür auch seine Tastensoldaten los schickt.
"nicht einmal der Schein einer Demokratie wird noch aufrecht erhalten."
Solche Handgreiflichkeiten sind natürlich befremdlich, gab es aber auch schon in anderen demokratischen Staaten.
Die Gesetzesbeschlüsse des Parlaments und sein ganze Arbeit sind dennoch in vollem Einklang mit der Verfassung und das Parlament ist einwandfrei demokratisch legitimiert.
//Vor wenigen Tagen gab es eine Schlägerei im Parlament dort, nicht einmal der Schein einer Demokratie wird noch aufrecht erhalten.//
Belege bitte nachliefern! Danke.
Alles, was ich dazu finde ist bereits länger her (2010, 2012!).
>> Alles, was ich dazu finde ist bereits länger her (2010, 2012!).
Zuletzt wohl noch 2014 und 2015.
Feststellung 2:
Millionen aus der Ukraine Geflüchtete haben während der letzten Jahre dank Aufnahme in den Ländern der EU erlebt, welchen immensen Wert Reisefreiheit, Rechtsstaatlichkeit, weitgehende Korruptionsfreiheit, Demokratie und Mitwirkungsmöglichkeit sowie Recht zur Organisation, Meinungsfreiheit und Demonstration im Lebensalltag bedeuten. Keine ukrainische Regierung, welche auf den Prinzipien und Werten der Demokratie beruht und welche einen EU-Beitritt weiterhin anstrebt, kann gegen diese millionenfach erlebten Werte und positiven Erfahrungen zurück, wenn sie ein robustes Mandat der Bevölkerung anstrebt und mit Authentizität und Glaubwürdigkeit werben will. Herr Selenskyj sollte dies als Grundsatz nehmen, wenn er nach dem Verteidigungskrieg gegen Russland die Ukraine in die Phase des Wiederaufbaus und der EU-Mitgliedschaft führen will.
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Die Moderation
Natürlich sind das "russische Agenten" , die da Selenskyj und sein Umfeld kontrollieren... Das hat doch der SBU festgestellt und die beiden Behörden durchsucht, Akten und Rechner beschlagnahmt... Ermittler als Agenten festgenommen.
Reiner Zufall, dass dieser SBU Selenskyj untersteht, ebenso wie der Richter, der das Ganze autorisiert hat und sicherlich wird auch der Generalstaatsanwalt unabhängig agieren.
Alles erscheint konstruiert und dient vor allem dem Machterhalt der Regierenden und dem Schutz vor Ermittlungen.
Ich hoffe, dass es keine "israelischen" Verhältnisse geben wird, bei denen eine Regierungselite Krieg und Kriegsrecht nutzt, nicht angreifbar zu sein. Möge der Krieg nie enden... Ein böser Verdacht und neuer Blick.
Auch das muß im Umgang mit der Ukraine thematisiert werden... Es sind Europas Steuergelder, die diesen Staat am Laufen halten und für den Wiederaufbau noch mehr davon.
Haben Merz und Co den Mut, das anzusprechen?
Im Unterschied zu Israel kämpft die Ukraine in Russlands Krieg tatsächlich um die blanke Existenz. Völlig absurd anzunehmen, dass die Regierenden der Ukraine aus Machterhaltgründen diesen Krieg am laufen halten würden wollen.
>> Möge der Krieg nie enden... Ein böser Verdacht und neuer Blick.
Ein unsinniger Verdacht, ruft doch Herr Selenskyj seit Monaten im Wochentakt in Moskau an und schlägt Friedensverhandlungen vor, allerdings nur Verhandlungen auf gleicher Augenhöhe und mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Allein Herr Putin, der als Antwort gleich neue Bombardierungen der Menschen in der Ukraine folgen lässt.
Sehr präzise beschrieben……
Das Gesetz untergräbt die Unabhängigkeit der zwei Antikorruptionsbehörden. Die EU sollte da ganz klar sagen, dass das nicht geht und ggf. Druckmittel androhen. Druckmittel gibt es viele, von Stoppen der EU Beitrittsverhandlungen bis hin zu Waffenlieferung. Aber ich denke es muss nicht so weit kommen, aber tatenlos zusehen sollte die EU nicht.
>> Aber ich denke es muss nicht so weit kommen, aber tatenlos zusehen sollte die EU nicht.
Richtig.
Insgesamt wären viel mehr Details interessant. Wer bestimmt die Führungsetage dieser Antikorruptionsbehörden? Müssen die ihre Arbeit vor jemanden rechtfertigen? Wo genau sieht der ukr. Präsident da einen russ. Einfluss?
Feststellung 1:
Die Tausende von Menschen, welche sich an öffentlichen Plätzen in der Ukraine zu regierungskritischen Demonstrationen zusammenfinden, machen dies unter Lebensgefahr. Denn die Luftschläge der russischen Soldateska gegen die Zivilbevölkerung und zivile Einrichtungen in der Ukraine gehen ja unvermindert weiter. Der Mut der Zivilbevölkerung ist anzuerkennen.
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Richtig. Und was die russischen Luftangriffe nicht bewirken, bewirken die eigenen Behörden. Ist das dann schon die Feststellung 2?
>> Ist das dann schon die Feststellung 2?
Nein, das ist Unsinn und Provokation von Ihnen.