In der Ukraine ist ein Gesetz beschlossen worden, das den Kampf gegen Korruption erschweren könnte. In mehreren Städten protestierten Tausende Menschen dagegen. Im Fokus der Kritik: Präsident Selenskyj. Von Florian Kellermann.
"Das beschlossene Gesetz unterstellt zwei Anti-Korruptionsbehörden de facto dem Generalstaatsanwalt. "
Ich finde, man sollte das positiv sehen. Wenn diese blöde Korruption nicht ständig thematisiert wird kann sie auch einem EU Beitritt nicht unnötiger Weiße im Wege stehen...
In der Ukraine kann das öffentlich thematisiert werden.
Das ist der Unterschied zu Russland, wo Nawalny für die Aufdeckung korrupter Praktiken des Regimes mit dem Leben bezahlte.
Treffender kann man es nicht beschreiben.
Dass die Behörde dem Generalstaatsanwalt unterstehen soll, heißt ja nicht, dass Korruption nicht mehr thematisiert werden kann. Interessant wäre hierbei gewesen, wie die Spitzenposten der Nabu-Behörde eigentlich besetzt werden und wer dort entscheidet was wann wie wo ermittelt wird. Da hätte sich die tagesschau mal noch ein ganz klein wenig ins informative Zeug legen können.
stimmt, indem man die Augen verschließt, kann man kein Unrecht mehr sehen.
Die Proteste zeigen, warum die Ukrainer für ihr Land kämpfen
1. Die Zivilgesellschaft der Ukraine hat das demokratische Recht zu protestieren und nutzt es
2. Es sind diese Freiheiten, für welche die Ukraine gegen die von einem Diktator regierten russischen Invasoren kämpfen.
Kurz und bündig auf 2 Punkte gebracht. Das sehe ich auch so.
Das ist naiv - die Regierung der Ukraine unterscheidet sich nicht wesentlich von der in Russland.
Der Unterschied ist ohne Putin-Brille deutlich
- Der Präsident der Ukraine kam durch freie Wahlen ins Amt.
- Der Präsident von Russland lässt keine freien Wahlen zu.
- In der Ukraine können die Bürger frei demonstrieren (wie die Bilder eindrücklich zeigen)
- In Russland drohen schon alleine für das Wort "Krieg" 15 Jahre Gefängnis.
Den Unterschied nicht zu sehen ist mehr als naiv.
>> Das ist naiv - die Regierung der Ukraine unterscheidet sich nicht wesentlich von der in Russland.
Sie wissen also nicht, dass die Regierung der Ukraine frei und fair gewählt ist, ganz im Gegensatz zum Regime von Herrn Putin?
Alles gut und schön. Das ist ja auch ein Zeichen der Demokratie. Allerdings hat die Regierung offenbar ein anderes Verständnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. In den Kriegsjahren wurden alle wichtigen Positionen mit Selensky-Anhängern und Freunden besetzt, nicht nur unfähige Leute ausgetauscht. Nur mal zum Verständnis: Bis zur Überfall durch Russland galt die Ukraine als das korrupteste und kriminellste Land Europas, konnte man auf vielen Portalen (keine Putin-freundlichen) nachlesen. Mit Kriegsbeginn soll sich sofort alles geändert haben? Selbst Herr Selensky kam durch einen Oligarchen an die Macht. Und die EU bescheinigt der Ukraine enorme Fortschritte auf allen Gebieten und möchte sofort Beitrittsverhandlungen. Irgendwas passt hier nicht zusammen. Ein EU-Beitritt ist an bestimmte Bedingungen geknüpft und sollte nicht als Belohnung für den Kampf gegen Russland vergeben werden. Wenn das Thema Minderheiten zur Sprache kommen, würde es noch schlimmer aussehen.
Die von den Sowjets ererbte Korruption muss abgestellt werden
Was in Russland in den Staat inkorporiert wurde, hat sich in einzlenen Nestern auch in der Ukraine gehalten, wurde aber weniger.
Nun muss die Regierung für zweierlei sorgen:
1. die Korruption muss weiter abgestellt werden. Wenn dieses Gesetzt das erschwert, muss es wieder abgeschafft werden.
2. die bürgerlichen Freiheitstrechte, welche die protestierenden ukrainischen Bürger hier wahrnehmen, müssen geschützt bleiben.
3. Das werden sie nur, wenn sich die Ukraine gegen die Invasion Russlands, in dem es diese Freiheitsrechte nicht gibt, weiter wehren kann.
Die Korruption muss weg, das ist doch keine Frage.
Und jeder, der sie anzeigt, muss belohnt werden. Nicht nur in der Ukraine und in Russland sondern überall.
Die von den Sowjets ererbte Korruption muss abgestellt werden ///
Bis zum Beginn des russischen Angriffskrieg war die Ukraine 20 Jahre unabhängig. Was ist in dieser Zeit passiert?
Was in Russland in den Staat inkorporiert wurde, hat sich in einzlenen Nestern auch in der Ukraine gehalten, wurde aber weniger.///
Mit einzelnen Nestern landet man nicht auf Platz 105 von 180 Ländern, beim Korruptionsindex.
"...Mit einzelnen Nestern landet man nicht auf Platz 105 von 180 Ländern, beim Korruptionsindex."
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Und Russland, das diese Treibjagd auf die Ehre und den Ruf Selenskyjs forciert, steht noch 50 Plätze tiefer.
Macht dass die Korruption in der Ukraine besser?
Korruption ist ein schleichendes Gift, von dem sich die UKR zunehmend, aber bei weitem nicht ausreichend befreit hat. Die staatliche Souveränität ist die Grundlage dafür, um weiterhin daran arbeiten zu können.
>> Was in Russland in den Staat inkorporiert wurde, hat sich in einzlenen Nestern auch in der Ukraine
>> gehalten, wurde aber weniger.
Falls Sie es nicht mitbekommen haben sollten, Selenskyj stand sowohl in den Panama-, als auch in den Pandorrapapers als langjähriger Kunde. Wie haben "die Russen" ihn dazu gezwungen? oO
Und falls Sie es nicht mitbekommen haben: die Vorwürfe wurden entkräftet.
**.... Bewertung
Nein, dafür existieren keine stichhaltigen Belege. Seriöse Schätzungen zum Vermögen des ukrainischen Präsidenten bewegen sich im Millionenbereich.**
https://dpa-factchecking.com/germany/250325-99-328537/
Was Sie hier betreiben, ist billige Ablenkungstechnik. Selenskis Partei hat mit ihrer Mehrheit dieses Gesetz beschlossen, das dem Generalstaatsanwalt gewaltige Machtbefugnisse bei der Korruptions-"Bekämpfung" einräumt. Selenski hat diesen Mann persönlich ernannt. Anti-Korruptionsaktivisten/Selenski-Gegner werden von den Behörden bedrängt, ihre Büros durchsucht. All das passiert, all das steht in dem Bericht, aber kein Wort dazu bei Ihnen. Wie heißt es so "schön":
Der Fisch stinkt vom Kopf zuerst.
Dieses Erbe zu überwinden braucht sehr viel Zeit, basiert es doch auf der bereits jahrhunderte alten Kultur.
Zur Erfüllung der Eintrittskriterien in die EU schnell einmal ein paar Antikorruptionsbehörden gründen. Aber sobald die ihre Alibi-Funktion überschreiten und den Mächtigen zu nahe kommen, müssen sie wieder eingebremst werden und gegen die treibenden Ermittler vorgegangen werden. Und natürlich ist wieder Russland schuld.
Das Ganze wirkt irgendwie nur noch lächerlich und und bestätigt den Verdacht, dass es auch in der ukrainischen Führung primär um Machterhalt und den eigenen Vorteil geht.
"ihre Alibi-Funktion überschreiten und den Mächtigen zu nahe kommen"
Wer wem vielleicht zu Nahe gekommen ist und/oder welche Motivation einerseits und andererseits es geben könnte, ist hier überhaupt nicht näher ausgeleuchtet. Da sind Ihre Worte nur Spekulation. Oder haben Sie genaue Informationen?
Vielleicht Russia today u.a.?
Die Korruption in der Ukraine ist in der Tst ein Erbstück von Russland, das Selenskyi beseitigen will und in vielen Bereichen erfolgreich beseitigt hat. Es geht der ukrainischen Führung nicht um Machterhalt, sondern darum, dass das ukrainische Volk in Sicherheit und Freiheit vor den russischen Grossmachtsphantasien leben kann. „Lächerlich“ ist in diesem scheußlichen Krieg lediglich der immer wiederkehrende Versuch, von der Kriegsverbrechen Putins ablenken zu wollen.
und bestätigt den Verdacht, dass es auch in der ukrainischen Führung primär um Machterhalt und den eigenen Vorteil geht.
Ein etwas wohlfeiles Statement. Ist das in Ihren Augen nicht bei jeder Regierung der Welt so, einschließlich unserer?
soll lediglich zeigen, dass es nicht nur Schwarz und Weiß gibt
das meiste im Leben ist eher Grau
Die gezeigten Bilder widerlegen diese Erzählung. Die ukrainischen Bürger nutzen ihre Freiheit gegen ein Gesetz zu demonstrieren, was die Russen nicht können.
Ansonsten ist der Versuch, durch die Hintertür den Feiheitskampf der Ukrainer gegen die russischen Invasoren mit Fingerzeigen auf die ukr. Führung infrage zu stellen, zu offensichtlich dem russischen Narrativen folgend.
Ansonsten ist der Versuch, durch die Hintertür den Feiheitskampf der Ukrainer gegen die russischen Invasoren mit Fingerzeigen auf die ukr. Führung infrage zu stellen, zu offensichtlich dem russischen Narrativen folgend.
Dies ist ein plumpes Totschlagargument, da es sich auf jegliche Kritik an der Ukraine anwenden lässt.
Der Begriff „Totschlagargument“ ist mit Blick auf die UKR und das brutale Morden, Verschlepoen, Foltern und Vergewaltigen durch die russischen Kriegsverbrecher reichlich deplatziert, finden Sie nicht auch…?
Ich sehe die Ukraine Jahrzehnte von einem Beitritt zur EU entfernt. Ein Staat der korrupt, bankrott und das funktional ist kann nicht in die EU.
Ich sehe einen EU Beitritt auch äußerst kritisch, aber wir sollten der UKR die Chsnce geben, such in freier Selbstbestimmung vom einstigen Erbe der Sowjetunion zu lösen - und die Bestrebungen dazu sind unverkennbar. Das Land verteidigt gegen Putin nicht nur seine Freiheit und Sicherheit, sondern auch die unsrige.
Die Unterstützer Putins haben die Maidanproteste immer als vom Westen initiiert angesehen und der Bevölkerung eine Eigenmotivation abgesprochen. Demnach ist der Westen dann auch Impulsgeber für diese Proteste gegen Korruption.
>> Demnach ist der Westen dann auch Impulsgeber für diese Proteste gegen Korruption.
Natürlich, da die Bevölkerung seit mehr als 10 Jahren den Beitritt ihres Landes zur EU herbeisehnt und um die Vorbedingungen weiß. Und weiß, dass diese Vorbedingungen das Leben in der Ukraine einfacher machen.
Mein Beitrag war an die Putinunterstützer gerichtet, auf deren Stellungnahme ich gespannt blicke.
Ja, nur nicht Russland beschuldigen und immer ohne jegliche Belege.
Es geht hier nicht um Russland. Dessen Aggression nach Aussen und Korruption im Inneren sind bekannt und verdammungswürdig. Hier geht es um die Ukraine, um ein Land, das seinen Regierungsapparat umbaut, um die Korruptionsbekämpfung zu erschweren. Und das finden Sie toll?
Begonnen haben die Maidanproteste tatsächlich als Proteste aus dem Volk , wurden aber spätestens ab Januar 2014 von westlichen NGOs übernommen und finanziert um sie in die gewünschte Richtung zu lenken. Legendär die Auftritte und Aussagen westlicher Politiker.
//wurden aber spätestens ab Januar 2014 von westlichen NGOs übernommen und finanziert um sie in die gewünschte Richtung zu lenken. //
Seriöse Belege - bitte!
>> wurden aber spätestens ab Januar 2014 von westlichen NGOs übernommen und finanziert um sie in die gewünschte Richtung zu lenken.
Danke für diese Verschwörungserzählung aus der Mottenkiste der Kreml-Desinformation.
können Sie nachlesen bei der USAID. Hat nichts mit Verschwörungen zu tun, sind einfach nur Tatsachen, Zahlen, die das belegen. Man kann die Welt sehen, wie sie ist - man kann sie aber auch sehen, wie man sie sich erträumt.
"Begonnen haben die Maidanproteste tatsächlich als Proteste aus dem Volk , wurden aber spätestens ab Januar 2014 von westlichen NGOs übernommen und finanziert um sie in die gewünschte Richtung zu lenken..."
Ja natürlich, die UkrainerInnen sind alle durch die Bank hirnlose Empfänger für Agitation aus dem Ausland. Ja, sogar die nach Deutschland geflüchteten Menschen, die mit Resilienz und Charme den deutschen Alltag bereichern, sind nichts weiter als Apparatschiks Selenskyjs.
Ich sehe in den Berichten von und mit Leuten aus den Verschlägen und Schützengräben im ukrainischen Hinterland kluge, gebildete und an ihrer Verteidigung gereifte Menschen, die trotz allem noch Humor und Zuversicht haben und sich niemals dem korrupten und brutalen Menschenschindern ergeben werden.
Das schürt den Neid bei Vielen, die trotz ihres ungefährdeten Wohlstands ein langweiliges, unerfülltes Leben führen.
Dann schauen Sie mal in die Unterlagen der USAID. Da stehen die Beträge drin, mit denen der Maidan unterstützt worden ist.
>> Dann schauen Sie mal in die Unterlagen der USAID.
Wo finden sich diese Unterlagen? Und wie haben Sie Zugriff darauf erhalten?
Korruption ist leidet praktisch in allen Ländern der Welt ein mal mehr, mal weniger größeres Problem, selbst bei "uns".
Dass die Ukraine - wie eigentlich die meisten post-sowjetischen Staaten - dabei über dem Durchschnitt liegt ist auch nicht neu.
Diese Problem zu bekämpfen ist aber umso schwerer, wenn man von einem noch wesentlich korrupteren Staat seit mehr als einem Jahrzehnt Stück für Stück zerlegt wird. Wobei es geradezu pervers ist, wenn Russland tatsächlich die gegen die Korruption arbeitenden Kräfte unterwandert.
Die ukrainische Führung sollte sehr vorsichtig sein, dass sie sich hier nicht von Moskau in eine Situation manövrieren lässt, die ihren inneren wie äußeren Gegnern Auftrieb gibt.
Ich fürchte aber, dass vor allem die Kräfte in den die Ukraine eigentlich unterstützenden Ländern nun noch lauter werden, denen diese Unterstützung ein Dorn im Auge ist und die entweder nicht verstehen oder aber sogar wollen, dass Putin damit wieder einen Erfolg verbuchen kann.
"Wobei es geradezu pervers ist, wenn Russland tatsächlich die gegen die Korruption arbeitenden Kräfte unterwandert."
->
Gibt es dazu irgendwelche echten Belege ?
Und wenn es so wäre, wieso sollte es pervers sein, wenn sich auch Russland der Bekämpfung der Korruption in der Ukraine angeschlossen hat?
Ist das Ihr Ernst?
Die Russen sollten sich mal mit ihren eigenen Koruptionsverdächtigen, den vielen Fensterstürzen usw. befassen.
Da hätten die genug zu tun!
Ich bin mir nicht sicher, ob es etwas bringt, aber was soll's...
Die Perversion besteht darin, dass Russland im Korruptionsranking CPI bei 180 Staaten auf Platz 154 liegt, die Ukraine auf 105.
Sie kennen das Sprichwort von Bock und Gärtner?
Korruption dürfte in der Ukraine ( vieler anderer Staaten) zur Lebenswirklichkeit der Gesellschaft gehören
Wahrscheinlich gilt das als Selbstverständlichkeit, wie man hierzulande Trinkgeld gibt oder macht sich da einer tiefschürfende Gedanken, weshalb das so ist ?
Das abzuschaffen wird wohl keine Sache allein der Gesetze sein, sondern muß sich im Bewußtsein der Menschen ändern
>> sondern muß sich im Bewußtsein der Menschen ändern
Mindestens die, welche seit mehr als 10 Jahren für dieses Anliegen in der Ukraine demonstrieen, haben dieses Bewusstsein.
Danke.
Selenski nutz das Kriegsrecht, seine Art zu regieren, seine Regierung umzubauen und setzt das Antikoruptiongesetz das Totschlagsargument, Russland ist schuld.
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Ihre letzten drei Worte entsprechen haargenau dem §1 hier im Forum, wenn es um die Ukraine geht...
Wollen Sie den Fakt in Abrede stellen?
Russland hat die Ukraine mit siesem bescheuerten Krieg überzogen, Kriegsverbrechen begangen, Kinder entführt usw.!
Und das Russland auch andere Staaten mit Cyberangriffen angreift, scheint auch an Ihnen "winkend vorbei gegangen zu sein"!
Warum schreiben Sie nicht einen Kommentar zur Korruption in der Ukraine?
Wobei Sie natürlich mit allem was Sie schreiben recht haben. Darum geht es in dem zu kommentierenden Artikel aber nicht.
"@ich1961 Warum schreiben Sie nicht einen Kommentar zur Korruption in der Ukraine? "
Die Antwort ist doch unmissverständlich auf die Anzweiflung des Users @Seebaer1 erfolgt, dass Russland "schuld ist" und dies - verächtlich machend darstellend - "§1 hier im Forum" sei (im Übrigen ein Angriff auf dieses Forum hier), wenn es um die Ukraine ginge; gemeint ist freilich der Angiffskrieg der Russen gegen die Ukraine, weniger, dass es angeblich russischen Einfluss auf die ukr. Antikorruotionsbehörde gebe, was gerade Thema ist.
Ein Kommentar zur Korruption in der Ukraine wäre als Antwort (!) zur vorgenannten Anzweiflung, "Russland ist schuld" - sinnfrei, da es beiden Usern, "@sosprach" und "@Seebaer1" ganz offensichtlich darum geht, Russland als nicht schuldig an seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine dar zustellen.
Ist Korruption für Sie ein Grund einem Land die Souveränität abzusprechen? Darf man dieses Land deshalb mit Krieg überziehen und unter Besatzung stellen? Ich kann die Korruption verurteilen und Selenskyj kritisieren und die Ukraine trotzdem als Staat anerkennen. Das sind doch zwei verschiedene Paar Schuhe. Das Vorhandensein von Korruption hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass die Ukraine noch kein EU-Mitglied ist. Aber alles kein Grund dieses Land und die Menschen mit Hass und Häme (nicht von Ihnen) zu überziehen.
Könnte daran liegen, dass... Moment, wie war das nochmal...?
Ach ja, Russland seit Jahren die Ukraine aus primitiver Herrschsucht heraus attackiert!
Russland als Nachfolger der in Korruption versunkenen und untergegangenen Sowjetunion ist der Vererber, der dieses Übel auch an die ehemaligen Sowketrepubliken vererbt hat.
Wenn die Ukraine die Chance zu einem frriedlichen Aufbau frei von russischen Kriegsattacken bekommt, wird sie dieses Übel beseitigen.
Das klare Indiz dafür sind die Proteste, in welchen sich die ukrainischen Gesellschaft frei äußern kann.
Die Ukrainer wissen, was es heißt, unter russischer Herrschaft leben zu müssen. Die Korruption war und ist Teil der russischen Gesellschaft und wirkt noch heute in der UKR nach, verbunden mit Hass und Gewalt gegen Andersdenkende. Die UKR hat es verdient in freier Selbstbestimmung zu leben. Dafür kämpfen die Menschen gegen die russischen Invasoren, gegen die Verschleppung ukrainischer Kinder, die Vergewaltigung der Frauen, gegen Hinrichtung und Folter, gegen die gezielte und hinterhältige Bombardierung Städten und ziviler Einrichtungen. Die UKR verdient unsere volle Unterstützung.
Nicht wenn es um Ukraine geht, aber sehr wohl wenn es um den Krieg in Ukraine geht!
Keiner hier verteidigt Korruption!
Niemand hier behauptet, Selenski sei ein Heiliger.
Ich wünschte, das würde endlich mal bei Ihnen und Ihren Brüdern im Geiste ankommen!
Mmh, der Beschuss eines Gesetzes durch das Parlament hat was genau mit Kriegsrecht zu tun? So ein Beschluss wäre auch gänzlich ohne Krieg möglich.
Tatsächlich ist Russland schuld an Mord und Totschlag.
Richtig. Trotzdem geht es hier um Korruption in der Ukraine.
Und Russland, das Ursprungsland (mindestens in diesem Fall) der Korruption!
Die machen "ihr Ding" einfach weiter - und die Anhänger feiern sie dafür.
Eine Korruption, welche Selenskyi beenden möchte, die aber letztlich erst effektiv ausgetrocknet werden kann, wenn dieser martialische Krueg endet.
Warum protestieren dann Bürger der Ukraine gegen dieses Gesetz?
Weil die sensibel für demokratische Werte geworden sind - und das ist gut so. Allerdings befindet sich das Land im KriegsR. Putin hat mit dem Zerschlagen der Korruption begonnen und er wird diese fortsetzen.
Nein. Sachlich richtig ist:
Selenksys Selbstbereicherungsdrang ist größer als sein definierter Job eine militärische Niederlage der Ukraine zu verhindern.
Zu verlockend sind die Milliarden,die von der EU und den USA auf Konten gespült wird,auf die er und seine Klicke Zugriff haben.
Und was er auch gelernt hat :
Je schwieriger die Verhinderung der Niederlage ist - eben wegen grassierender Korruption - wird er mit umso mehr Geld regelrecht zu geschissen.
Dabei hat eine korruptionsfreie Ukraine einen deutlichen militärischen Wert,den Selenksy da gezielt und bewusst untergräbt.
Sah man so doch an den ersten Tagen des Konfliktes wozu Korruption auf Geheimdienst-,Armee-, und Politikebene führt - militärische Rückschläge am laufenden Band.
Liegengebliebene Panzer, Soldaten mit zu wenig Munition und unzureichender Schutzausrüstung sowie zum größten Stau der Welt.
Nur dass der erste Kommentar schon mit der Prämisse aufmacht "Seht ihr, Russland ist doch nicht schlimm. Warum disst ihr immer Russland", und darauf wird geantwortet.
"Selenski nutz das Kriegsrecht, seine Art zu regieren, seine Regierung umzubauen und setzt das Antikoruptiongesetz das Totschlagsargument, Russland ist schuld."
Ja natürlich hat Selenskyj nur darauf gewartet, daß Putin endlich einmarschiert, damit er mit seiner korrupten Elite die Spuren seiner völlig korrupten Machtanmaßung verwischen kann und mit dem Westen Geschäfte machen.
Wirklich entzückend, wie durch die Reihe auch schon gestern alle, die hier mit klaren Ansagen aufgefallen sind in Bezug auf billiges Blutgas aus Russland und dafür gerne die Ukraine an Putin ausgeliefert sähen, sich über Korruption auslassen.
Die Haltung Putin gegenüber, in der neben der Angst vor seinen Nukleardrohungen auch eine bizarre Unterwürfigkeit zutage tritt, die einen zig Jahre alten Komplex zusammenkehrt aus verdrängten Kriegs - und Fluchterfahrungen, ist mit Korrumpierkeit aber nicht einzufangen und wäre eigentlich ein Fall für eine kollektive Therapiesitzung.
Also erst einmal stützt Selenskyj sich auf ein durch Russland auferzwungenes Kriegsrecht. Und das "Totschlagargument" ist kein Argument, sondern Realität. Oder werden in dem Land nicht täglich von Russland Menschen "totgeschlagen"! Aber bleiben Sie bitte ruhig bei Ihrer Meinung! Vermutlich glauben Sie auch, Russland sei im Recht, mit barbarischer Gewalt gegen einen souveränen Staat vorzugehen, weil dem Kreml die demokratisch gewählte Regierung dort nicht schmeckt!
Das „Totschlagsargument“ wird von Russland leider täglich und auf perverseste Art in der Unkraine vorexerziert. Leider verschließen viele Putin Versteher davor die Augen.
Totschlagargument, was für eine unpassende Wortwahl. Aber sei's drum.
Die Unterstellung, Selenski "nutze das Kriegsrecht" um sich selbst zu bereichern wird seit Monaten wenn nicht Jahren kolportiert von Leuten, die auf der anderen Seite keine Probleme mit der Hyperkorruption in RF oder USA haben. Man könnte auch einen Ihrer Vordenker paraphrasieren "Die Lüge muss nur groß genug sein, damit man damit durchkommt"