Nach fast einem Jahr Pause ist wieder ein Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet - just an dem Tag, an dem Innenminister Dobrindt zum Migrationsgipfel lädt. Von Christian Grube, Marcus Engert und Reiko Pinkert.
Ich finde die Abschiebung nach Afghanistan zumindest zweifelhaft - gesetzlich ist das auch zweifelhaft (aber ist ja nichts Neues, da auch Gerichtsurteile nicht befolgt werden):
**Wann können ausländische Straftäter nicht abgeschoben werden?
Für alle Ausländer*innen in Deutschland gilt das absolute Non-Refoulement-Gebot, das in der Genfer Flüchtlingskonvention sowie in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist. Das besagt, dass eine Person nicht in ein Land abgeschoben werden darf, wo ihr Folter oder unmenschliche Behandlung droht. Wenn das der Fall ist, gilt ein Abschiebungsverbot.**
https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/abschiebungen…
Bekannt aus ihrer Ecke. Gerichtsurteile werden nur anerkannt wenn sie ihnen zusagen
Schon wieder persönlich angreifen - wenn Ihnen nichts anderes einfällt!
Warum?
Ihnen dürfte das Gerichtsurteil aus Berlin (Verwaltungsgericht) nicht entgangen sein!
Soweit ich weiß dürfen schwerste Straftäter abgeschoben werden, außerdem muss auch bewiesen sein das denen Folter droht. Das ist meines Wissens nach hier nicht der Fall.
warum machen es die Dänen anders oder die Niederländer
gilt die Genfer Flüchtlingskonvention für die nicht ?
Herr Dobrindt erwartet jetzt sicher Applaus.
Ich hätte allerdings eine Frage: Wie sieht es aus mit der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen, die Dobrindt ja in Aussicht stellte. Wie sieht es aus mit der Vereinbarkeit mit der jüngsten UN Resolution, nach der Afghanistan für Frauen eine Gefahr darstellt?
Ich kenne die Antwort der CSU schon, denn sie ist immer gleich: Aussitzen und Ausschwitzen bis alle sich an die halbjährigen Kleckerflüge gewöhnt haben.
>> Herr Dobrindt erwartet jetzt sicher Applaus.
Bekommt er doch schon hier reichlich von der "Ausländer raus-Remigration jetzt"-Sympathisanten. Und so wird's heute noch bei der nächsten AfD-Pressekonferenz sein.
Das ist eben die große Fehlannahme des Herrn Dobrindt, der nach dem Unionsmuster "Rechts blinken und links fahren" vorgeht.
Dobrindt gauckelt den Leuten Remigration vor und hat sie ihnen so richtig schmackhaft gemacht, servieren tut er ihnen aber einen falschen Hasen. Bei der nächsten Wahl wird sich das bitter rächen und für die Afd rechnen.
An einer Diskussion haben sie ja kein Interesse. Sind sie gegen Abschiebung von Gewalttätern wenn die Gerichtlich Sattelfest untermauert wird? Darf man überhaupt abschieben? Wohin noch? Frankreich kann es ja auch nicht sein da ja sehr viele über den Ärmelkanal nach GB fliehen.
81 Menschen an Bord gestartet ist,
wieviele davon werden wirklich abgeschoben. Die Crew und das Sicherheitspersonal bestimmt nicht. Also bleiben vielleicht 40 übrig.
Kann man natürlich so fehlinterpretieren, wenn man unbedingt möchte. Oder einfach mal kurz nachdenken.
81 Menschen an Bord bedeutet für mich das auch nur 81 an Bord sind. Was kann man da fehlinterpretieren ?
"um diese in ihr Herkunftsland zurückzubringen."
Sie meinen, da wär noch Platz für ein paar deutsche Straftäter gewesen?
Diese lächerlich geringe Zahl an Abschiebungen steht in keinem Verhältnis zur erheblich höheren Aufnahmezahl - auch jetzt noch. Wer dabei auch noch die armen Verbrecher bedauert, verhöhnt all die Opfer, die hinter jedem dieser Verbrechen stehen.
>> Wer dabei auch noch die armen Verbrecher bedauert, verhöhnt all die Opfer, die hinter jedem dieser Verbrechen stehen.
Art 1 GG unterscheidet nicht zwischen Opfer und Täter.
Langsam denke ich, das das nie bei solchen Menschen ankommt.
Recht und Gesetz ist für die scheinbar überflüssig.
:-((
Niemand bedauert "die armen Verbrecher". Es geht darum, dass allg. Menschenrechte auch für strafrechtlich Verurteilte gelten, und dass eine Zusammenarbeit mit dem Terrorregime der Taliban ein absolutes NoGo ist.
>> und dass eine Zusammenarbeit mit dem Terrorregime der Taliban ein absolutes NoGo ist.
Wäre eine Petition an den Bundestag wert, um nachzufragen, was die Taliban an Gegenleistung für diesen famosen Deal haben wollen.
Geht jetzt nicht gegen Sie persönlich aber ich möchte mal von allen Kritikern auch mal Lösungen hören. Man hört immer nur, Grenzkontrollen gehen nicht, Abschiebungen gehen nicht, Auffangzentren gehen nicht, was geht denn?
Wie wird man die Kriminellen los? Wie führt man jene ab die keine Berechtigung haben hier zu sein?
Reine Schaufensterpolitik auf Kosten der Allgemeinheit, die allein der Befriedigung niedriger Instinkte dienen soll.
Dobrinth arbeitet also mit einem Regime zusammen, gegen das der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle erlassen hat. Unsäglich, wie tief ein christsozialer Minister noch sinken kann.
"Die Abschiebungen heute nach Afghanistan sind auch ein Angriff auf den Grundsatz der Universalität der Menschenrechte, denn Schutz vor Folter, erniedrigender und unmenschlicher Behandlung gilt für Alle." Diese Kritik des Republikanischen AnwältInnenvereins trifft einen entscheidenden Punkt. Und die SPD? Schweigt. Auch das ist unsäglich.
Unter der Ampel (mit Grüner Beteiligung) gab es das auch. Bei Ideologen wie ihnen gibt es ja sowiso kein Land in das man abschieben könnte.
Wieder mal eine Antwort von Ihnen, die im Kern eine pure Unterstellung enthält.
Da Sie ja offensichtlich sehr aufmerksam meine Kommentare verfolgen, hier nochmal für Sie meine Position: Abschiebungen können und müssen durchgeführt werden, wenn kein rechtliches Hindernis besteht und wenn den abgeschobenen Menschen im Zielland weder Folter noch Verfolgung noch Tod droht.
"Dobrinth arbeitet also mit einem Regime zusammen" s.o.
Das macht er eben nicht. Er muss die Leute quasi illegal ins Land bringen, was nur durch Geheimdiplomatie möglich ist. Die Talban werden über die Flüge informiert und erhalten vermutlich "Geschenke".
Das ist für ein deutsches Staatshandeln unwürdig. Herr Dobrindt ist also aufgerufen diplomatische Beziehungen zur Taliban aufzunehmen und sich entsprechend vor der UN zu erklären.
Zitat: "Nach fast einem Jahr Pause ist wieder ein Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet - just an dem Tag, an dem Innenminister Dobrindt zum Migrationsgipfel lädt."
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Dass man überhaupt eine Migration aus einem Land, das, zwar nicht 100.000 km entfernt ist, um eine berühmte Trampolinspringerin zu bemühen, sondern mehrere 1000 km von D entfernt ist und wo mehrere sichere Drittstaaten dazwischen liegen, zu einem Riesenthema macht, ist unfassbar.
Die Migration aus AFGH wird dadurch begründet, dass wir sog. "Ortskräften" Schutz vor Verfolgung der Taliban geben müssen.
Lt. eine Anfrage der Grünen_r_s_in_* aus dem Jahr 2018 - Drucksache 19/5454 - gab es - Stand 02.11.2018 - sage und schreibe 576 sog. "Ortskräfte"; die für dt. Behörden in AFGH gearbeitet haben.
Bitte mal kurz erklären, wie die Aufnahme der 461.000 - 576 = 460.424 afgh. Flüchtlingen dem dt. Steuerzahler begründet werden soll!
>> Bitte mal kurz erklären
Müder Versuch, um mittels Desinformation die Debatte zu kapern.
Lt. eine Anfrage der Grünen_r_s_in_* aus dem Jahr 2018 - Drucksache 19/5454 - gab es ...
Bitte nicht versuchen, die Grünen nicht mit einer doofen Schreibweise herabzuwürdigen.
Danke sehe ich genau so ,will nur noch wissen wieviele vom letzten teurem Flug wieder hier sind .Sehe es als versagen der Politik .
Bringt denn dann die Chartermaschine von Quatar-Airlines auf dem Rückflug ehemalige afghanische Ortskräfte und ihre Familien mit retour, die alle schon ihr Versprechen auf Übersiedlung nach Deutschland sicher haben? Wäre doch nur logisch.
Wäre zumindest kostensparend, aber Dobrindt will die ja nicht. Kann sich der Steuerzahlerbund schon mal für das nächstes Schwarzbuch notieren.
Vom „Notieren“ wird‘s nicht besser, wie die jahrzehntelange Erfahrung zeigt (bzw. zur Genüge gezeigt haben sollte).
„Wäre doch nur logisch“
Also vernünftig. Sollte man jedenfalls meinen. Und vor allem anständig bzw. menschlich.
Frage an die ganzen Gutmenschen die Abschiebungen verhindern wollen… Warum sollen ausländische Straftäter mehr Rechte als Bürger der Bundesrepublik Deutschland haben? Wer unsere Rechte und Werte nicht anerkennt muss das Land verlassen auch wenn im Ausland andere Sitten herrschen!
>> Frage an die ganzen Gutmenschen die Abschiebungen verhindern wollen…
Warum sehen Sie sich nicht als guter Mensch?
>> Warum sollen ausländische Straftäter mehr Rechte als Bürger der Bundesrepublik Deutschland haben?
Welche Rechte sollen das sein?
>> Wer unsere Rechte und Werte nicht anerkennt muss das Land verlassen auch wenn im Ausland andere Sitten herrschen!
Dann müssten alle AfD-Mitglieder direkt morgen das Land verlassen. Aber diese genießen ja das Recht, dass deutsche Staatsbürgerinnen allenfalls an Ungarn ausgeliefert werden können.
Aber diese genießen ja das Recht, dass deutsche Staatsbürgerinnen allenfalls an Ungarn ausgeliefert werden können.
Das ist eine glatte Lüge und das wissen sie. Deutschland hat mit sehr vielen Ländern Auslieferungsabkommen, nicht nur mit Ungarn. Das sollten sie wissen. Das sie sich jetzt für eine Linksextremistin (sorry nennt man ja jetzt Aktivisten) stark machen spricht Bände.
>> Das sie sich jetzt für eine Linksextremistin (sorry nennt man ja jetzt Aktivisten) stark machen spricht Bände.
Gut aufgepasst und dennoch reingefallen.
>>Dann müssten alle AfD-Mitglieder direkt morgen das Land verlassen.<<
oder die nicht AfD Anhänger !
mit denen habe ich, obgleich CDU/FDP Wähler, keine Probleme
So viele Gutmenschen haben hier noch gar nicht kommentiert. Verzerrte Wahrnehmung?
Wer ist ein Gutmensch ? Wieso haben ausländische Straftäter mehr Rechte als deutsche Straftäter ?
Werte und Rechte wie z.b. das Grundgesetz werden in den meisten Fällen von deutschen Rechtsideologen, braunblauen, Nationalsozialisten, Reichsbürgern, Rassisten, nicht annerkant.
Zählen Sie sich zu den Schlechtmenschen?
Ich bin zwar kein Gutmensch, aber ...
F: "Warum sollen ausländische Straftäter mehr Rechte als Bürger der Bundesrepublik Deutschland haben?"
A: ich sehe keinen Grund dafür und glaube auch nicht, dass das irgendjemand verlangt oder will. Ihr Stilmittel "Strohmann-Suggestivfrage" soll nur dazu dienen, Ihren Schaum vorm Mund zu beseitigen. Ich hoffe, es hilft.
"Wer unsere Rechte und Werte nicht anerkennt muss das Land verlassen"
Je nachdem. Gefängnis oder Geldstrafen kommen auch in Betracht.
Sosehr ich auch diesen Abschiebeflug begrüße, es bleibt trotzdem reine Symbolik. Wen ich nicht in mein Haus lasse, den brauche ich auch nicht rausschneißen!
Zitat: "Wen ich nicht in mein Haus lasse, den brauche ich auch nicht rausschneißen!" Auf dieses billige Niveau jenseits aller rechtlichen Verpflichtungen im Bereich Asyl und Genfer Konvention sackt man wohl dann ab, wenn man sich nur in Braunblauen Blasen bewegt.
Auffällig ist auch der Termin des nun gestarteten Fluges: Er fliegt just an dem Tag ab, an dem Dobrindt seine Kollegen aus fünf europäischen Nachbarländern öffentlichkeitswirksam zum Migrationsgipfel einlädt.
Schon ein bißchen peinlich, so eine Show-Aktion. Darauf würden 'Kollegen aus europäischen Nachbarländern' wohl kaum reinfallen. Darum ist der Zeitpunkt eher schlecht gewählt.
Passt aber zu Dobrinth.
Wieso legt das Innenministerium nicht genau dar, wie viel dieser Flug insgesamt kostet ? Das wäre ja interessant zu wissen. Für gewisse Kreise auch, um die Effektivität solcher Aktionen beurteilen zu können.
"strafrechtlich in Erscheinung getreten"
heißt es an einer Stelle. Und später dann:
Der Innenminister betonte, schwere Straftäter hätten kein Aufenthaltsrecht in Deutschland.
Übrigens wäre sogar ich als sehr weit links außen dieser Ansicht. Dann müssten aber 'schwere Straftaten' definiert werden. So ist das nur Larifari und eine Behauptung, wie auch Trump sie aufstellt.
1.) Natürlich klingt es erst mal gut Schwerkriminelle aus dem Land zu schaffen. Aber in diesem Zusammenhang muss ich an die Ausweisungen in den USA denken, wo ja auch versprochen wurde Kriminelle aus dem Land zu schaffen und dann wurden es Diejenigen, die greifbar waren.
"Diese seien "vollziehbar ausreisepflichtig" und "strafrechtlich in Erscheinung getreten".
Was heißt das, z.B. Ladendiebstahl und wiederholtes Schwarzfahren?
2.) Afghanistan ist ein islamitischer Terrorstaat. Die Menschen fliehen aus gutem Grund von dort.
3.) 551Fragensteller verweist auf höhere Kriminalitätsraten als in der allgemeine Bevölkerung. Wenn man bedenkt, dass die Kriminalitätsrate in der allgemeinen Bevölkerung ziemlich niedrig ist, ergibt sich daraus, dass die große Menge der Afghanen nicht kriminell nicht. Insbesondere wenn man die demografischen und sozialen Faktoren berücksichtigt (junge Männer in Auffanglagern) ist es fast normal.
Wenn Afghanistan geht dann auch andere Länder wie Syrien. Das noch der Flug bezahlt wird ist schon speziel. Über welches europäisches Land oder Länder sind sie eingereist?
Über welches europäisches Land oder Länder sind sie eingereist?
Wie sollen wir Foristen das wissen?
Ehrlich gesagt schäme ich mich für diese inhumane Abschiebepraxis unserer neuen konservativen Regierung.
Die Regierung tut etwas, sie schiebt ab. Aber ehrlich gesagt nur, weil sie sich vom rechten Rand getrieben fühlt. Die Rechten dominieren unsere Politik schon viel weitgehender, als wir es wahrhaben wollen.
Es bleibt abzuwarten, ob er dieses konsequente Vorgehen zur Regel machen kann.
Der durchschnittliche deutsche Politiker ist leider nicht konsequent oder besonders befaehigt (das ist Parteiuebergreifend).
Wenn es sich im kriminelle handelt, haelt sich mein Mitleid in Grenzen.
Haetten sie sich gesetzeskonform verhalten und auch sonst versucht sich zu integrieren waere ihnen das wohl nicht passiert.
Das so etwas geht, sehe ich an einem jungen Afghanen, der in meinem Hauseingang wohnt.
immerhin
es gibt auch mal erfolgsnachrichten !
im Nachbarstadtteil neuerdings 3 verschleierte (zwei mit Nikab eine mit Schador)
da frage ich mich schon, ob die sich nicht bei den Taliban wohler fühlen müssten ?
Deutschland bald selber ein islamischer Staat ? In den islamischen Herkunftsländern wie Iran und Afghanistan protestieren zunehmend die Leute gegen den Kopftuchzwang. Und in Deutschland tragen Migrantinnen angeblich freiwillig Kopftücher oder gar Burkas. Da paßt doch etwas nicht zusammen. Auch das sollte man mal hinterfragen.
Wenigstens bleibt er hier bei seiner Zusage die er vor der Wahl gemacht hat. Ein guter Anfang , nur weiter so Herr Bundeskanzler. Denn wir haben es bis jetzt noch nicht geschafft !!
Gez. Nie wieder Pax Domino
Wer (schwerst)kriminell ist, kann meiner Meinung nach nicht auf Menschenrechte pochen (die er ja durch eigenes Handeln bereits mit Füßen getreten hat).
Es braucht viel mehr und schneller diese Abschiebungen von Straftätern
Ja und? Wenn die Nachrichten stimmen, handelt es sich bei den Abgeschobenen doch um mehr oder weniger kriminelle Elemente. Was gibt es dagegen zu sagen?
Um alle gemeldeten (BKA) Kriminellen in ihre Heimatländer auszufliegen, braucht es rund 1500 Flüge.
Zitat: "Erstmals seit August 2024 ist am frühen Morgen wieder ein Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet. Damit schiebt Deutschland zum zweiten Mal seit der Machtübernahme durch die Taliban im August 2021 afghanische Staatsangehörige in ihr Herkunftsland ab."
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Was will man mit diesen homöopathischen Mengen?
Angesichts der Tatsache, dass wir ca. 461.000 afghanische "Flüchtlinge" im Land haben, für deren Aufenthalt - meines Wissens - kein erkennbare Gesetzesgrundlage vorliegt, müsste jede Stunde ein Abschiebeflug starten.
Wieso werden die Kosten für den Flug dem dt. Steuerzahler auferlegt?
Als ich einmal illegaler Migrant in China war - mein Visum war 2 Tage überfahren, musste ich eine Strafe zahlen, wurde vom chines. Beamten noch einmal zum Konsulat geschickt und den Flug, den ich verpasst habe, musste ich selbst zahlen.
Haja, China hat eben im Gegensatz zu D einen funktionierenden Rechtsstaat!
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Falls Sie es hier nicht mehr aushalten, am Balaton in Ungarn gibt es sehr viele andere Deutsche Mitbürger, die gezielt Auswanderungswillige Bio Deutsche anwerben, weil im Buntland D. die Sicherheit und der Rechtsstaat nicht mehr gegeben sind.
Zitat: "Falls Sie es hier nicht mehr aushalten, am Balaton in Ungarn gibt es sehr viele andere Deutsche Mitbürger, die gezielt Auswanderungswillige Bio Deutsche anwerben, weil im Buntland D. die Sicherheit und der Rechtsstaat nicht mehr gegeben sind. "
Valider Punkt.
Aber um eine bekannte Bundeskanzlerin einmal sinngemäß zu zitieren: "nun bin ich halt mal da!"
Sag ich doch ! Da werden Sie gebraucht !
Kannst gerne versuchen, dem afghanischen Flüchtling die Kosten aufzuerlegen.
Zitat: "ca. 461.000 afghanische "Flüchtlinge" im Land haben, für deren Aufenthalt - meines Wissens - kein erkennbare Gesetzesgrundlage vorliegt"
Dass Ihr "Wissen" Lücken aufweist, ist nichts Neues. Kurze Nachhilfe:
Rund 282.700 afghanische Geflüchtete haben einen anerkannten Schutzstatus (Stand 31.12.24).
Im Jahr 2024 lag die Schutzquote für Menschen aus Afghanistan insgesamt bei 93 %.
Die Anführungszeichen, die Sie beim Begriff Flüchtlinge setzen, rücken angesichts dieser Zahlen stark in die Nähe von Hetze, um es vorsichtig zu formulieren.
Zitat: "Dass Ihr "Wissen" Lücken aufweist, ist nichts Neues. Kurze Nachhilfe:
Rund 282.700 afghanische Geflüchtete haben einen anerkannten Schutzstatus (Stand 31.12.24).
Im Jahr 2024 lag die Schutzquote für Menschen aus Afghanistan insgesamt bei 93 %."
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Unsinn!
Die wenigsten (< 0,5 %) haben einen echten Asylgrund lt. Zahlen des BAMF. Für den Rest wird gem. § 60 Abs. 5 o. 7 AufenthG ein Abschiebeverbotsgrund bestimmt (Turnbeutel vergessen, wasweißich).
"https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Statistik/AsylinZahlen/aktuel…"
Gerne noch die Gesetzesgrundlage nennen, wonach diese Flüchtlinge ein Recht auf ein Asylverfahren in D haben!
Dublin 2 & 3 verbieten dies!
Haja, China hat eben im Gegensatz zu D einen funktionierenden Rechtsstaat!
Alles klar. Besser könnten Sie Ihr Rechtsstaatsverständnis gar nicht demonstrieren.
Aber meinen Sie nicht, Nordkorea wäre vielleicht noch ein wenig rechtsstaatlicher?
Haja, China hat eben im Gegensatz zu D einen funktionierenden Rechtsstaat!
China ist derzeit ein Unrechtsstaat, die Regierung missachtet die Bürgerrechte der Bevölkerung.
Zitat: "China hat eben im Gegensatz zu D einen funktionierenden Rechtsstaat!" Wir sind ja manches von Ihnen an provokativen Zynismen gewohnt: Das hier trägt Sie weit aus der rechtspopulistisch extremen Kurve raus.
"Wieso werden die Kosten für den Flug dem dt. Steuerzahler auferlegt?" "China hat eben im Gegensatz zu D einen funktionierenden Rechtsstaat"
Sie stellen dann die Mahnbescheide zu und vollstrecken? Oder wie stellen Sie sich das vor, wenn jemand kein Geld hat? Vor die Tür setzen? Wo genau? Österreich, Tschechien oder Luxemburg?
Und Ihre Anreise was auch per Schlauchboot, oder zu Fuß?
Zitat: "Und Ihre Anreise was auch per Schlauchboot, oder zu Fuß?"
Nein. Per - schönes CO2-emittierendes - Flugzeug.
Wieso die Frage?