Ihre Meinung zu BVerfG weist Verfassungsbeschwerde gegen US-Drohneneinsätze via Ramstein ab

Endlich ist das auch - höchst richterlich - geklärt.

Vom  Grundgesetz  her  ist  da nichts  zu  machen,  weil  das  GG  nur  für den  Geltungsbereich  der  BRD  verabschiedet  wurde  und  somit weder  für  den  Jemen,  noch  für  die Ukraine oder  für  die  mehr  oder  weniger  Freiheit  am  Hindukusch  Geltung  erlangt.  Die  Kläger  wären  besser  am  IGH  in Den Haag  aufgehoben,  weil  das  BVG  gar  nicht  für diese  Klage  zuständig  ist.

Das BVG wird sich hüten, den von Deutschland aus gesteuerten Drohneneinsatz zu verbieten. Es wäre ein unerträglicher Affront gegen die USA. Den danach vorhandenen Druck der USA gegenüber Deutschland und die Sanktionen gegen die RichterInnen möchte das BVG tunlichst vermeiden. Insofern scheinen die RichterInnen des BVG meines Erachtens befangen.
Letztlich demonstriert das Urteil die Abhängigkeit Deutschlands von den USA.

Das Militär, macht so oder so was es will.

Und wenn hier das Völkerrecht zitiert wird, wer hält sich überhaupt noch daran?

"ALLE Menschen wirksam vor einzelnen Aggressoren schützen zu können.
Eine Schutzpflicht „könnte“ also nicht nur bestehen, die besteht. Und diese Pflicht für grundsätzlich alle."

Beziehen Sie sich hier auf die vermeintlichen Terroristen, die bei diesen exterritorialen Angriffen per Drohne getötet werden. Man darf froh sein, das die keine Hightech-Drohnen haben um ihre Länder zu "schützen".

Ich habe den Begründung der Klage nicht gelesen! Aber interessant finde ich es so schon. Denn mich würde interessieren, welche Beweggründe die Kläger hier hatten. Zwar wurden deren Verwandte getötet, was natürlich schlimm ist, jedoch handelte es sich damals bei der Aktion auch um einen Schlag gegen ein Treffen von Terroristen, woran diese teilgenommen hatten. Hinzu kommt, dass die Bundesrepublik nur in dem Maße betroffen gewesen ist, weil sich die US-Militärbasis auf deutschem Boden befindet. Gibt es auch eine Klage in den USA gegen den Drohneneinsatz insgesamt? Worin liegt das Motiv? Sollen die USA mit einer erfolgreichen Klage an zukünftigen Einsätzen von Deutschland aus gehindert werden? Oder war es die Hoffnung auf ein Urteil, welches weiteren Klagen womöglich mit dem Hintergrund einer Entschädigung möglich gemacht hätte? Da wäre Deutschland dann wohl die einfachere Beklagte als die USA.

Angenommen ein Beschwerdeführer hätte in Russland gegen den Krieg in Georgien oder den russischen Mord in Aleppo oder aktuell in der Ukraine klagen wollen, wir alle können uns vorstellen was mit demjenigen passiert wäre.

Deutschland ist kein souveränes Land. Was soll also diese Farce? 

Der Fall ist von 2012, gibts dafür einen Grund, das derart weit rauszuzögern?

Für mich geht das so gar nicht, man kann nicht Drohnen 24h am Tag über einen fremden Kontinent steuern und nach Lust und Laune, Ankläger, Richter und Henker spielen. Wobei man damit auch immer billigend Kollateralschäden in Kauf nimmt. 

Wieder  mal  ein  cleveres  Ablenkungsurteil  Made  by  Germany  zur  Rechtsvereitelung.   Statt  im  Urteil  den  IGH in  Den Haag  als  zuständiges  Gericht  zu  benennen,  gaukelt  das  BVG  vor,  daß es  in  dieser  Rechtsfrage  ein  Urteil  fällen  kann.    So  wird den  Klägern  vorgetäuscht,  daß sie  mit ihrer  Klage  gescheitert  sind.  Sind sie aber  nicht,  sondern  sind  an  ein dafür  gar  nicht  zuständiges  Gericht geraten.

Innerhalb  Deutschlands  könnten  die ausländischen  Kläger  nur  den  Drohnenhersteller  verklagen,  der  dieses  Mordwerkzeug  den  USA  zum  multiplen Mißbrauch  zur  Verfügung  stellt.   Somit  kann  auch  der  Drohnenhersteller  zur  Mitverantwortung und  Haftung herangezogen  werden.

Als ob die USA jemals das Völkerrecht ernst genommen hätten – das ist doch nur für den Rest der Welt gedacht.

Und Deutschland, als folgsamer Juniorpartner, will jetzt plötzlich den Mahner spielen? 

Im  Alliiertenbesatzungsrecht  kennen  sich  die  Reichsbürger  auf  den  Buchstaben  genau  aus  und  haben  daher  Zweifel,  ob  überhaupt die BRD  als  souveräner  Staat  existiert.   Nur  dann  kann  das  Bundesverfassungsgericht diese Klage zurückweisen.  : )      

Deutschland hat keine volle Souveraenitaet auf diesen Stuetzpunkten.

Das duerfte wohl damit zu tuen haben, das die USA von dort aus Toetungen durchfuehren koennen auch gegen den Willen des Gaststaates.

Es gibt auf diesen Stützpunkten eine besondere Rechtslage, die durch das NATO-Truppenstatut und bilaterale Abkommen geregelt ist. 

Mich wundert es, das dies nicht im Text erwaehnt wird.

Im  Jemen  richten  nicht  nur diese  Ramsteiner  Drohnen  Schaden  an,  sondern  auch  die deutschen  Waffenlieferungen,  die  über    die  Ukraine  als  internationales   Waffenhandelsdrehkreuz  in andere  Länder  und  Kriegsregionen  weitervertickt werden.

Ich finde es gut, dass diese Klage abgewiesen wurde. Dass damit aber deutsche Gerichte mehr als 10 Jahre beschäftigt waren und somit viel Geld durch unseren Staat aufzuwenden war, finde ich weniger gut. Sowas sollte schneller abzuarbeiten sein, auch wenn sich ein Kläger durch alle Instanzen wühlt (was er im vorliegenden Fall sicher nicht alleine hat finanzieren können).

Es gibt kein Völkerrecht mehr! Es werden überall in der Welt Menschen durch Bomben einfach so ermordet! Das ist zum Alltag geworden und niemand wird dafür zur Verantwortung gezogen! Die UNO und der IGH können aufgelöst werden. 

Ansprechpartner dieser Klage sind bitteschön die Amerikaner.

Weil man aber geglaubt hat, da sowieso nichts ausrichten zu können, hat man sich mit an den Haaren hetbeigezogenen Argumenten irgendeinen ausgesucht, von dem man glaubte, dass die schon irgendwie diesen Argumenten folgen würden und dass da was zu holen ist.

Ähnlich wie bei der Klima-Entschädigungsklage aus den Anden gegen RWE.

Gut, dass das Bundesverfassungsgericht da nicht mitgegangen ist.

Gute Entscheidung. Deutschland sollte die USA bei der Bekämpfung von Terroristen im Jemen unterstützen. Die Kläger sollten sich um Demokratie im eigenen Land bemühen; dann wären Einsätze der USA  dort überflüssig. Kollateralschäden sind oft unvermeidbar.

Ist das Ermöglichen von Drohnenmorden, so geschehen z.B. seinerzeit auf der Hochzeit in Afghanistan und vielfach mehr, nicht schon Beihilfe und somit strafrechtlich relevant? Ich kann mir dieses Urteil nur mit, mal ganz vorsichtig formuliert, "Bündnistreue" erklären. Nachvollziehbar ist es zumindest für mich nicht. In meinen Augen ein gravierendes Fehlurteil. Aber juristisch zweifelsfrei korrekt und fundiert.

Nirgends auf der Welt werden so viel Fragen höchstjuristisch gestellt wie in D. Manchmal glaube ich, dass bei uns in irgendwelchen Ecken der Republik Heerscharen von Menschen sich den Kopf darüber zerbrechen, wie man Deutsche Gerichte beschäftigen kann. Und das schöne: D nimmt Klagen aus aller Welt an .. wir sind quasi Adressat für alles Ungemach auf der Welt … 

Der Wertewesten ist tot. Wir unterstützen aussergerichtlichen Mord und außerdem mit Waffen den staatlich organisierten Mord an Palästinensern. Wie verlogen kann es noch werden? Und wieviel dürfen wir nicht wissen und die Presse recherchiert dort nicht?

Verletzt Deutschland mit der Billigung von US-Drohneneinsätzen via Ramstein Grundrechte von Ausländern?

Ebenso wichtig finde ich die Frage, ob die Grundrechte von Deutschen verletzt werden. Denn wenn US-Basen nach eigenem Ermessen Drohnen auf fremde Staaten loslassen, dann macht das automatisch Deutschland zur Zielscheibe.

Es  kommt  darauf  an,  ob  Deutschland  ein  souveräner  Staat  ist,   der   so  eine  landesgefährdende  und  rufschädigende  US-Einrichtung   aus Deutschland herausschmeißen könnte. 

Das Grundgesetz gilt für die Bundesrepublik. Ramstein liegt in der Bundesrepublik. Ohne Ramstein, die technischen Installationen dort, könnten die USA ihre Drohnen nicht weltweit steuern. Die elektronischen Signale kommen per Glasfaserkabel aus den USA nach Ramstein. Von dort werden die Drohnen per Funk gesteuert. Wegen der Erdkrümmung ist das nicht von US-Territorium aus möglich.  

Wie heißt es so schön: "Mitgehangen, mitgefangen." BVerfG macht, für 10 Jahre Bearbeitungszeit, es sich zu einfach.

für mich eine Anmaßung gegen einen Staat zu klagen, was von dessen Boden aus mit dessen Wissen  oder auch nur dessen Duldung  geschieht

In der langen Reihe von Verantwortlichen für die Opfer dieses Angriffes stehen jede Menge Leute vor der Bundesrepublik Deutschland, angefangen bei den (ich vermute mal) Terroristen, die Ziel des Angriffs waren.

Aber Menschen suchen nun mal nach jemandem, dem sie Verantwortung für ihr Leid aufbürden können. In der Regel ist das dann jemand, der zwar wenig bis gar nichts dafür kann, aber die wahren Verantwortlichen lassen meistens auch nicht zu, dass man gegen sie vorgeht.