Ihre Meinung zu Brosius-Gersdorf kritisiert Berichterstattung über sich scharf

Es ist schon eine Krux. Natürlich sollen und dürfen Richter auch eine eigene Meinung und politische Ansichten haben. Aber genau das dürfen sie im Amt eben nie einfließen lassen. Abgesehen von jeder fachlichen Qualifikation, über die es wohl nichts zu diskutieren gibt, stellt sich aber heute die Frage, inwieweit die Richter ihre emotionale/politische Neutralität überhaupt noch bewahren können? Was selbstredend für alle gilt. Allein schon die Frage, wer sie für das Richteramt nominiert und wem sie dafür womöglich "verpflichtet" sind, ist schon problematisch. Insofern wird das BVerf Gericht vielleicht nicht, sonder ist womöglich gar schon beschädigt?

Der Schaden kann nicht einfach dadurch behoben werden, dass die von der SPD auserkorene Kandidatin nun doch noch berufen wird. Vielmehr stellt sich die Frage, ob es ein Ende mit Schrecken oder ein Schrecken ohne Ende geben soll. Für das schlechte Management ist Brosius-Gersdorf nicht verantwortlich. Es sind die Amateure in Sachen Staatsorgane bei SPD und CDU.

Auch als Richterin darf und muss man eine eigene Meinung haben, die natürlich nicht von jedem geteilt wird.

Wir brauchen kein Verfassungsgericht, dass eine einseitige Position vertritt, möglichst gemäß des Willens der politischen Führung - wie es z.B. zunehmend der Supreme Court tut - sondern ein Gremium, dass seine weitreichenden Entscheidungen aus verschiedenen Richtungen betrachten kann.

Trotzdem muss natürlich für eine Richterin gelten, dass sie bei Entscheidungen das Gesetz als Maßstab anlegt. Es gibt aber auch keinerlei Grund, Frau Brosius-Gersdorf vorzuwerfen, dass sie das nicht tut. Die Union scheint nur Sorge zu haben, dass am Verfassungsgericht auch jemand sitzt, der in Stile einer Ruth Bader Ginsburg mal den Mumm hat zu sagen:

I dissent.

Das Verfassungsgericht als höchste richterliche Instanz in Deutschland ist für mich schwer beschädigt. Stets wurde dem Bürger klar gemacht, dass es sich hier um eine Instanz handelt, die unabhängig von politischen Meinungen und Strömungen ist und nur dem Gesetz untersteht. Nun sehen wir bei dieser Richterwahl wie Parteien "ihre" Kandidaten und Kanditatinnen auswählen, vorschlagen, hinter den Kulissen miteinander um Zustimmung kungeln, um dann doch in einer öffentlichen Debatte den oder die abzulehnen, weil: zu links, zu rechts, zu liberal, zu konservativ oder was auch immer. Ich war immer noch in dem Glauben die Verfassungsrichter sind völlig unpolitisch und vollkommen unabhängig von irgendwelchen parteipolitischen Spielchen.

Legalisierung der Leihmutterschaft, Abschaffung der Witwenrente, Kindergartenpflicht, Impfpflicht, Abschaffung Ehegattensplitting, Abschaffung der kostenlosen Krankenversicherung für Ehepartner, neues Erbrecht zur „gerechten“ Verteilung von privatem Vermögen auf die ganze Gesellschaft, also kalte Enteignung im Erbrecht. Frauke Brosius-Gersdorf ist noch viel schlimmer als bisher gedacht.

mein Gott ist die Welt doch einfach

die bösen Linken .... die bösen Rechten .... die Katholiken ..... die Juden .......

Hauptsache ein Feindbild, das sich eben, flexibel, dem Zeitgeist anpasst

Das scheint eine richtige Schmutzkampagne zu sein, mit der man letztendlich die Legitimität des Rechtstaates beschädigt.

Die Lösung ist erstmal die anderen beiden Kandidaten im Bundestag zur Wahl zu stellen und die dritte Stelle, um die es hier geht, erstmal abzuwarten bis die Diskussion(/Schmutzkampagne) abgeklungen ist.

Ich habe nichts gegen Frau Brosius-Gersdorf. Genau genommen kannte ich Sie bis dahin nicht einmal. Aber der ganze Vorgang ist für mich dahingehend fraglich, wieso zwei so bürgernahe Parteien, die doch eigentlich in der Mitte der Gesellschaft stehen wollen, immer wieder selbst mit Personalentscheidungen anecken müssen. War es das wirklich wert? Muss aus wirklich allem nun so ein Politikum veranstaltet werden, dass selbst die Beschädigung einer der wohl noch am meist respektierten Institutionen, nämlich das Bundesverfassungsgericht, beschädigt werden muss?

Mal ganz ehrlich: welchem Bürger nutzt nun das Pro und Contra an dieser Person? Und auch mal ganz ehrlich gefragt: welchen Bürger interessiert es überhaupt in Hinblick auf die vielen Probleme im Land? Dieses Politiktheater, welches nun wochenlang wieder alle anderen Themen ausblendet, die viel wichtiger für den einzelnen Bürger sind, ist ein unwürdiges Schauspiel beider Regierungsparteien!

Sie ist für diese Position nicht neutral genug. Das sollte die SPD mit ihren verbliebenen 9% einfach einsehen.

Ihr ergeht es, wie allen AFD Kandidaten. Alles demokratisch. Kein Problem.

Ich befürchte, leider, dass sich Frauke Brosius-Gersdorf zurückziehen wird, da die politische Sommerpause erst begonnen hat und genügend Zeit bleibt (Friedrich Merz "wir haben keine Eile") sie weiter zu beschädigen.

Die SPD wird dann lammfromm einen Kandatin/Kandidaten vorschlagen, der dann allen konservativen, am Besten auch noch der katholischen Kirche und Rechten genehm sein wird.  

Ich verstehe die Argumente der Gegnerschaft von Frau Brosius-Gersdorf nicht. Denken die wirklich, dass RichterInnen keine Meinung haben? Jeder Mensch, der halbwegs denken kann, hat eine Meinung. Oder sollen RichterInnen tump durch die Gegend laufen? 
RichterInnen sind dem Gesetz und der Verfassung verpflichtet. Wenn aber ein Gesetz nicht eindeutig definiert ist, spielt letztlich auch die Meinung eines Richters bei der Auslegung eine Rolle.
Weshalb hat denn sonst Trump konservative Richter bestellt? Weil die eben auch eine Meinung haben, nämlich eine, die Trump genehm ist.

Die SPD hatte im Vorfeld einen Kandidaten der CDU für das  höchste  Richteramt abgelehnt. Die CDU musste auf einen Kandidaten zurückgreifen, den das Bundesverfassungsgericht vorschlug. 

 Jetzt gab es eine Retourkutsche. Was ist daran nicht demokratisch? Falsche Informationen waren dafür nicht notwendig, an denen haben sich nur Rechtsaußen ergötzt. 

Hauptproblem bei der Besetzung des BVG ist, dass diese zu einem Spielball der Politik geworden ist. Dazu kommt die Brandmauer. Von den Kandidaten,  vertreten zwei Positionen, bei denen es zwei Drittel der Wähler den Magen umdreht. Diese zwei Kandidaten kamen zustande, da - dank Brandmauer - gerade einmal 37% (RRG) der Stimmen im Bundestag einen überproportionalen Einfluss haben. Das Mindeste, was die CDU von RRG für die Brandmauer fordern sollten, wäre, das von linker Seite Personen nominiert werden, die breit mehrheitsfähig sind. Beide linken Kandidatinnen sind dies m.E. nicht. Brosius-Gersdorfs Einlassungen zu menschlichem Leben, Positionen zu Grundrechtseinschränkungen in der Pandemie, öffentliche Befürwortung eines AFD-Verbots (wie sollte man einem von ihr mit gefällten Urteil dazu je die Legitimität der Unabhängigkeit des Gerichts zusprechen können) disqualifizieren sie für zu viele. Gleiches gilt für Kaufholds eher extreme Positionen zu Enteignungen und Klimapolitik.

um so mehr sollte man sich mal Gedanken machen, wie man die Wahl von Richtern, speziell Verfassungsrichtern wegbringt, in eine neutraler Ecke, möglichst ohne Parteien (wie auch immer das geht), so wirkt es eben, wie eine Art Wahlkampf mit den entsprechenden Beschuldigungen/Unterstellungen

Mich würde brennend interessieren, welche Auffassung sie zu einem AfD Verbot hat. Wohlgemerkt als Juristin und nicht als Mensch mit sehr linken Auffassungen. Das sollte man in dieser Position doch sicher sauber trennen können...

Noch mehr Konsens findet man nur noch in der Nationalhymne: Einigkeit und Recht und Freiheit. 
Bei der Einigkeit bleibt noch Luft nach oben.

„Brosius-Gersdorf wehrt sich zudem gegen die Bezeichnung als "ultralinks" oder "linksradikal". Dies sei "diffamierend und realitätsfern".
Auch kritisierte sie anonyme Äußerungen, die in der Debatte um die Verfassungsrichterwahl von Medien als Quellen herangezogen wurden. "In Zeiten, in denen Politiker/innen für sich zu Recht stärkeren Schutz vor verbalen Angriffen fordern und ein 'digitales Vermummungsverbot' diskutieren, befremden anonyme Äußerungen aus den Reihen politisch verantwortlicher Funktionsträger des Staates"

Beides hängt zusammen: Hetzer, die Menschen bewusst diffamieren lügen nicht nur bzw. sind BEWUSST realitätsfern, sondern feige.

„Zum Beispiel als Beatrix von Storch von der AfD Merz diese Frage stellte: "Frau Brosius-Gersdorf hat gesagt (…). Können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren, diese Frau zu wählen?" Zwar antwortet Merz so: "Auf Ihre Frage ist meine ganz einfache Antwort: Ja."
Aber er stellt NICHT klar, dass Frauke Brosius-Gersdorf so etwas nicht gesagt hat.“

Warum?

"So sei etwa die Behauptung verunglimpfend, sie habe sich für eine Legalisierung und eine Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs bis zur Geburt ausgesprochen" s.o.

Diese Behauptung kolportierte die Afd Abgeordnete Storch .

Eine typische radikale Äußerung, an der gleichsam das Problem der Afd aufgezeigt werden kann. Radikale scheinen unwillig oder unfähig zu sein adäquate Differenzierungen vorzunehmen.  Wer sich mit dem rechtswissenschaftlichen Problem des Präambelartikels auseinandersetzt, wird auf eine große Zahl von Anwendungsfällen stoßen. Darunter ist auch die Frage des Schwangerschaftsabbruch. Vielleicht stößt man dann auch auf die Frage, welcher der letzt möglche Zeitpunkt eines Schwangerschafts abbruchs ist. Wer differenzieren kann, wird schnell erkennen, dass diese Frage, wann eine embryonale Anlage als  rechtsfähige  Person  zu betrachten ist, eine Frage der Hirnentwicklung ist.  Jede auch konträre Interpretation des Art.1 wird darauf verweisen.

Ja liebe Medien, lest euch diese Worte gut durch und geht mal in euch. Nicht nachplappern und unqualifiziert anonyme Meldungen durch Headlines und dumpfes Wiederholen gegen einen Menschen ausnutzen, die hier lediglich ein paar wenigen CXUlern ein Dorn im Auge ist, weil sie sich eben anhand der selben populistischen Quellen bedienen wie eben einige Medienkanäle.
Frau Brosius-Gersdorf ist nun maximal "beschädigt", dass kann man auch durch ihre Wahl ins VG nicht wieder rückgängig machen. 
Also mal zu den Grundsätzen und dem Lehrbuch des Journalismus zurückkehren. Wenn es nichts zu schreiben gibt, dann hilft lesen! 

"Die Dimension der grundlegenden und inhaltlich fundierten Bedenken gegen eine der Kandidatinnen haben wir unterschätzt", gestand Spahn ein.


Der Artikel zeigt ja klar auf, dass eben KEINE inhaltlich fundierten Argumente aufgeführt wurden.

Spahn sollte sich schämen und endlich die Konsequenzen aus seinem Handeln als gescheiterter Gesundheitsminister und überforderter Fraktionschef ziehen  und zurücktreten.

Viele Unions-Abgeornete haben sich gegen diese Dame entschieden, das nennt man Demokratie. Wenn die Parteispitze den Abgeordneten und der Basis zu viel zumute, gibt's halt schallende Ohrfeigen. Die Dame sollte nicht darauf bestehen und jetzt mit dem Kopf durch die Wand wollen...

"inhaltlich fundierten Bedenken"

Was "fundiert" ist bestimmt der Verfasser und ist eine subjektive Ansichtssache. Spahn versucht sich als Rhetoriker.