Scharfe Kritik an der Berichterstattung: Die von der SPD als Verfassungsrichterin nominierte Juristin Brosius-Gersdorf hat sich erstmals seit der abgesagten Wahl geäußert. Es sei offensichtlich, wo sie politisch stehe.
Dass Spahn sich jetzt quasi entschuldigt und Fehler eingesteht (wenn auch nicht die richtigen), zeigt mir vor allem eins: die Sache ist doch nicht so unwichtig und belanglos, wie von rechtskonservativer Seite die letzten Tage gesponnen wurde.
"Die Dimension der grundlegenden und inhaltlich fundierten Bedenken gegen eine der Kandidatinnen haben wir unterschätzt", gestand Spahn ein. "Die Notbremse am Freitag kam zu spät." Zu dem Zeitpunkt sei man nicht mehr in der Lage gewesen, einen Kompromiss mit der SPD zu finden.
Oh - "gestand er ein".
Diese Art von Fehlereingeständnis ist das Grundmuster aller zu Manipulation und Übergriffigkeit Verdammten.
"Meine einzige Schwäche ist und bleibt, daß ich zulasse, die Schwachheiten der anderen zu lange zu tolerieren." Jetzt ist er doppeltes Opfer, der arme Mann.
Für diese" Dimension der grundlegenden und inhaltlich fundierten Bedenken" hat er selbst gesorgt und stellt sich jetzt als der ungehörte Mahner hin. Widerlich.
Ihr letztes Wort beschreibt, wie ich Herrn Spahns öffentliche Persona mehr und mehr wahrnehme. Wie man es in seiner westfälischen Heimat ausdrücken würde, der Mann geht gar nicht.
"Die SPD will an Brosius-Gersdorf festhalten. Wie das Nachrichtenportal Politico berichtet, hält auch sie an ihrer Kandidatur fest. Aus der Union kommen hingegen Forderungen nach einer neuen Kandidatin, beispielsweise von CSU-Chef Markus Söder."
Puh, Schreck lass nach, im ersten Augenblick hatte ich das - von -überlesen und dachte gleich - was der Herr Söder selbst :-)
Aber, ernsthaft, ich finde, Frau Brosius-Gersdorf wurde übel mitgespielt, vor allem mit den "radikal"-Titulierungen, ich hätte angenommen, sie läßt die Kandidatur sausen, statt sich weiterhin so an den Pranger stellen zu lassen - jedenfalls bleibt sie momentan noch dran - und gut, dass sie die Dinge richtig stellt.
Interessant finde ich, dass von "Brief" die Rede ist, war auch im Artikel von Jens Spahn zu lesen, kaum vorstellbar, dass ein klassischer Brief mit der Post gemeint sei ;-)
Haha, das wär lustig. Söder tauscht seinen Weihnachtspulli gegen eine Richterrobe ein und dreht tiktok Videos in Karlsruhe ;-)
Die AfD kann ruhig verboten werden, denn für die braunen Populisten ist ausreichend Platz bei der CDSU.
wie unterscheiden sie sich denn von allen restlichen Totalitären
andersdenkende einfach verbieten wollen ?
ok ich vergaß, sie haben ja die Wahrheit gepachtet, sie sind im Recht
Das ist ja auch das, was Strauß damals gesagt hat...
Ich würde nicht so weit gehen eine Partei zu verbieten, aber wie würde es schmecken die Linke zu verbieten, bei den Grünen ist doch noch Platz?
Sie meinen wirklich, das Ganze hätte etwas mit den AfD Verbot zu tun? Niemals....
Dieses Schreiben bestätigt eigentlich nur, dass sie für dieses Amt unwählbar ist. Möge sie ein politisches Amt entsprechend ihrer politschen (nicht neutralen) Einstellung übernehmen.
"Dieses Schreiben bestätigt eigentlich nur, dass sie für dieses Amt unwählbar ist."
Gut zusammengefasst.
"Möge sie ein politisches Amt entsprechend ihrer politschen (nicht neutralen) Einstellung übernehmen."
Oder einfach gar kein politisches Amt.
>> Dieses Schreiben bestätigt eigentlich nur, dass sie für dieses Amt unwählbar ist.
Warum?
>> Möge sie ein politisches Amt entsprechend ihrer politschen (nicht neutralen) Einstellung übernehmen.
Warum? Und welche politischen Einstellungen finden Sie wo?
Ihr Kommentar besätigt mir, dass Sie weder die Wissenschaft noch die Demokratie verstehen.
Kein Mensch auf dieser Erde hat eine neutrale Einstellung. Die Frau ist nach übereinstimmender Aussage eine fachlich tadellose Juristin. Und das ist es, worauf es ankommt. Nicht irgendeine herbeiphantasierte Neutralität.
Es ist wohl als realitätsfern anzunehmen, die jetzigen Richter/Innen im BVG seien neutral, weil das geht ja gar nicht!
Aber sie haben sich Alle ans GG zu halten, und wie man am Urteil zum rechtsextremen Magazin "Compact" gesehen hat, waren die Richter/Innen sehr am GG mit Urteil u Ausformulierung, falls Sie sich diese überhaupt angehört oder durchgelesen haben.
//Dieses Schreiben bestätigt eigentlich nur, dass sie für dieses Amt unwählbar ist. //
Begründung?
//Möge sie ein politisches Amt entsprechend ihrer politschen (nicht neutralen) Einstellung übernehmen.//
Was hat denn //nicht neutral// mit dem Amt einer Richterin am BVerfG zu tun?
Niemand ist "neutral" - jeder Mensch hat eine (manchmal indoktrinierte) Meinung.
Und wie das BVerfG arbeitet, kann man nachlesen - da ist nichts mit //nicht neutral// gewonnen.
Zeigen sie mir den Menschen, der politisch neutral ist. Jede Person, die an der Gesellschaft interessiert ist, hat eine politische Meinung. Wenn ein intelligenter Richter keine Meinung hätte, wäre er als Mensch ein traurigs Wesen. Solange sich ein Richter an Gesetze und Verfassung hält, spielt dessen Meinung keine Rolle.
Die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf ist als Juraprofessorin ganz sicher eine herausragende Juristin, die ihre politischen Positionen vermutlich besser und tiefer zu begründen weiß als viele Mitglieder an der Spitze der Partei, die sie aufgestellt hat. Allein das qualifiziert sie indes noch lange nicht für das Amt einer Richterin am Bundesverfassungsgericht. Ihr fehlt das, was für die Autorität der Institution Bundesverfassungsgericht notwendig ist, ihr fehlt, frei vom Verdacht der tagespolitischen Polarisierung zu sein.
>> Ihr fehlt das, was für die Autorität der Institution Bundesverfassungsgericht notwendig ist
Was soll das denn sein und wo ist diese "Autorität" definiert?
>> ihr fehlt, frei vom Verdacht der tagespolitischen Polarisierung zu sein.
Ist das jetzt die Rückzuglinie der Agitation aus der rechten Ecke? Und wo geht's bei der ganzen Debatte um "Tagespolitik" oder "Polarisierung"?
Es ist nicht Teil der Juristerei, politische Positionen zu begründen. Frau Brosius-Gersdorf tut deswegen auch nichts dergleichen. Sie trennt die Rechtswissenschaft von ihrer politischen Meinung, so wie das jeder gute Jurist/jede gute Juristin tut.
ob es nötig ist, dass ein Verfassungsrichter " seine politischen Positionen vermutlich besser und tiefer zu begründen weiß"
bezweifle ich doch sehr, er hat sich an die Verfassung zu halten, nicht mehr und nicht weniger
"ihr fehlt, frei vom Verdacht der tagespolitischen Polarisierung zu sein."
Sie schreiben von Versdacht und haben dadurch bereits eine negative Entscheidung getroffen / suggeriert.
Nach Ihrer Ansicht dürfen RichterInnen ihre Meinung nicht kundtun und tump durch die Gegend laufen. Jeder Mensch hat eine Meinung. Auch RichterInnen. Worin liegt das Problem, wenn jemand seine Meinung kundtut und nicht im stillen denkt? Im ersten Fall weiß ich, woran ich bin. RichterInnen sind an Gesetze und Verfassungen gebunden. Da spielt eine Meinung zunächt keine Rolle. Erst wenn ein Gesetz nicht eindeutig definiert ist, spielt die Meinung der RichterInnen eine Rolle. Daher gibt es mehrere Richter am BVG, die für einen pluralistischen Konses sorgen.
//Ihr fehlt das, was für die Autorität der Institution Bundesverfassungsgericht notwendig ist, ihr fehlt, frei vom Verdacht der tagespolitischen Polarisierung zu sein.//
Dieser "Verdacht" ist eindruckvoll widerlegt worden!
Damit hat sie recht. Das Problem ist aus meiner Sicht, dass jeder Depp über die sozialen Medien jeden Quatsch anonym in die Welt hinausschreien kann und damit Stimmungen erzeugt werden. Wenn sich an der Situation nichts ändert, werden wir viele gute und intelligente Menschen verlieren, weil sie sich das nicht antun wollen und auf öffentliches Engagement verzichten.
Sehr richtig. Einerseits wird gejammert, dass wir keine Politiker:innen von Format mehr hätten, andererseits tut man aus diesen Kreisen alles dafür, die Besten von vornherein zu vergraulen. Wenn sich das jetzt auf die Verfassungsrichter:innen ausdehnt, geht es mit unserer Demokratie tatsächlich immer weiter bergab. Wir brauchen uns nur in anderen Ländern umzuschauen.
Stimmt - leider.
Frau Brosius-Gersdorf sollte gegen Spahn und Co. rechtliche Schritte einleiten wegen Diffamierung, Rufmord und Verleumdung.
Das sollte die AFD mit Corretiv dann auch machen?
Auch die haben massuv stimmung gemacht. Ohne jede Substanz.
Was hat denn Herr Spahn gegen sie bzw. über sie gesagt? Er hat lediglich festgestellt das rund 50 Mitglieder der Union mit ihr ein Problem haben.
>> Frau Brosius-Gersdorf sollte gegen Spahn und Co. rechtliche Schritte einleiten wegen Diffamierung, Rufmord und Verleumdung.
Wegen welcher Aussagen von Herrn Spahn?
Wieso ?
Jeder kann Aussagen der Kandidatin auf Wikipedia lesen und sich selbst ein Bild von deren Einstellungen machen .
Und da zeichnet sich schon eine gewisse Richtung ab .
Welche Äußerungen der besagten Personen sollten jetzt konkret der Anlass dafür sein?
An welchen Äußerungen von Herrn Spahn meinen Sie Diffamierung, Rufmord oder Verleumdung gegen Frau Brosius – Gersdorf erkennen zu wollen? Rechtliche Schritte können Sie auch einleiten, dazu müssen Sie Frau Brosius – Gersdorf nicht vorschieben.
Das hilft ihr nur leider nicht mehr. Spahn hat abgelenkt von seiner eigenen Unfähigkeit sich zu stellen. Frau Brosius-Gersdorf ist nun abgeschrieben aufgrund von reiner Boshaftigkeit gepaart mit einer mächtigen Portion Dummheit!
Zunächst mal war die Arbeit des Parlaments absolut grottig und unprofessionell: Bei einer so wichtigen Personalie klärt man alles VORHER ab und das geräuschlos, statt in einer Schlammschlacht durch Kombination aus Sturheit, Indiskretion und schlechtem Benehmen sowohl das Verfassungsorgan als auch die (potentielle) zukünftige Richterin zu beschädigen.
Dass sich einige (zu viele!) Medienvertreter daran beteiligt haben ist zwar nicht gut, liegt aber in der Natur einer pluralustischen Medienlandschaft.
Die Vorlage kam aus der Politik, und das ist das eigentlich Schlimme!
>> Bei einer so wichtigen Personalie klärt man alles VORHER ab und das geräuschlos
Genau dafür diente die Sitzung des Richterwahlausschusses vom Vorlauf zur Bundestagsdebatte am Freitag.
>> Dass sich einige (zu viele!) Medienvertreter daran beteiligt haben ist zwar nicht gut
Welche Medienvertreter klagen Sie hier an? Nennen Sie doch ein paar Namen, bitte.
>> Die Vorlage kam aus der Politik
Und zwar von der ganz weit rechtsdraußen Politik.
Der SPD muss man ja in einem Punkt recht geben. Im Ausschuss wurde sie mit 2/3 einschließlich der 5 Unionsmitglieder bestätigt. Das dann 50 Unionsmitglieder ihr Gewissen wiederfinden und auf verordnete Fraktionsdisziplin pfeifen tut der Demokratie gut.
Im übrigen schafft man es so von der eigentlich grünen Kandidatin die nicht weniger umstrittenen Äußerungen getätigt hat abzulenken.
Wieso schreiben Sie dem Parlament vor, wie es zu handeln hat?
Wieso sollte das Bundesverfassungsgericht durch das Handeln des Parlaments beschädigt worden sein?
Wenn Sie einräumt, das "linksradikal" punktuell zutrifft, würde dann wohl auch ein Gericht befinden, das dies eine zulässige Beschreibung sei. Ob sie vollumfänglich zutrifft spielt da sonst auch nie eine Rolle.
>> Wenn Sie einräumt, das "linksradikal" punktuell zutrifft
Aus welchem Sachgrund sollte Frau Brosius-Gersdorf das machen?
Wo und wann hat sie das denn eingeräumt?
Ihre Aussagen sind nicht als links‑radikal einzustufen:
Es existieren keine juristisch belastbaren oder gerichtlichen Feststellungen, dass ihre Positionen extremistisch oder staatsfeindlich wären.
Sowohl sie als auch politisch-professionelle Stimmen verorten ihre juristischen Ansätze in der Mitte des demokratischen Spektrums.
Ihre Positionen (z. B. zur Menschenwürde im Fötus-Kontext, Abtreibungsrecht, Kopftuchfreiheit, Impfpflicht) entsprechen gängigen Diskussionspositionen und verstoßen nicht gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Sie räumt das nicht ein. Wieder mal nicht korrekt gelesen und daraus eine dumpfe Unterstellung veröffentlicht.
"Wenn Sie einräumt, das "linksradikal" punktuell zutrifft"
Wo hat sie das denn getan? Im Text steht "Zuschreibungen wie .... beruhten auf ...". Das bedeutet doch nicht, dass sie den "Zuschreibungen" recht gibt.
Hat sie aber nicht eingeräumt!
Zitat: Zuschreibungen wie "ultralinks" oder "linksradikal" beruhten "auf einer punktuellen und unvollständigen Auswahl einzelner Themen und Thesen, zu denen einzelne Sätze aus dem Zusammenhang gerissen werden, um ein Zerrbild zu zeichnen".
Wo hat Frau Brosius-Gersdorf das getan?
Im Artikel steht es so:
Brosius-Gersdorf wehrt sich zudem gegen die Bezeichnung als "ultralinks" oder "linksradikal". Dies sei "diffamierend und realitätsfern", schreibt die Rechtsprofessorin.
Im gestrigen Forum konnte man Beispiele sehen wie ein aus dem Zusammenhang gerissener Satz zu Hetze und Verleumdung verwendet wurde.
Das sieht man bei jefer Partei und bei SED und AFD besonders gut.
"ein aus dem Zusammenhang gerissener Satz"
So funktioniert Politik. So funktioniert in vielen Bereichen Meinungsmache.
>> Im gestrigen Forum konnte man Beispiele sehen wie ein aus dem Zusammenhang gerissener Satz zu Hetze und Verleumdung verwendet wurde.
Und das gerne von einschlägiger Quelle mittels nicht gekennzeichneten Zitaten aus den obskuren Ecken der wilden Weiten des Webs.
So wie ich das gesagte verstehe, hat die Frau unterschaetzt, wie Juristendeutsch bei Nichtjuristen ankommt.
Es kann - wenn man es als normaler Mensch liest - als kalt und inhuman rueber kommen.
Pech gehabt.
Nöh, wenn sie falsch u aus dem Zusammenhang gerissen und falsch zitiert wird, ist das nicht "ihr Pech"!
Eine Kandidatin ist nicht gewählt worden, das passiert ständig bei demokratischen Wahlen, wird jetzt aber von links-grün zum Skandal hochstilisiert.
Die SPD denkt, sie kann mit der CDU machen was sie will, schließlich gibt es die Brandmauer, die die CDU ihrer politischen Alternativen beraubt.
Sie sollten sich mit dem Prozedere der Wahl der Verfassungsrichter:innen vertraut machen.
Es handelt sich dabei nicht um eine beliebige Bundestagsabstimmung, sondern um ein ganz eigenes Verfahren, bei dem eine Zweidrittelmehrheit benötigt wird. Deshalb verständigen sich die Parteien vorher darüber, auf welche der vorgeschlagenen Personen sich zwei Drittel einigen können.
Wenn diese Vereinbarung dann fünf Minuten vor Abstimmung gekündigt wird, obwohl überhaupt kein neuer Sachverhalt eingetreten ist, ist das entweder dumm oder böswillig.
>> Eine Kandidatin ist nicht gewählt worden
Sofern Sie sich die Debatte am Freitag im Bundestag noch einmal anschauen: es kam nicht zu einer Wahl.
>> wird jetzt aber von links-grün zum Skandal hochstilisiert.
Was berechtigt ist, denn die Zusagen zur Wahl von Frau Brosius-Gersdorf im Richterwahlausschuss waren andere.
>> Die SPD denkt, sie kann mit der CDU machen was sie will
Quatsch. Einfach nur Quatsch.
//Eine Kandidatin ist nicht gewählt worden, das passiert ständig bei demokratischen Wahlen, wird jetzt aber von links-grün zum Skandal hochstilisiert.//
Nein.
Der Skandal wurde aus der anderen Ecke befeuert. NIUS, Reitschuster usw. waren da vorne mit dabei.
Zu Fr. Brosius-Gersdorf kann man stehen wie man will. Kanzler Merz hat jedenfall bisjer weder Führungsqualitäten in seiner eigene Fraktion noch in der Regierung gezeigt. Als Kanzler bestimmt er die Richtlinien der Politik. Er hat darin auf ganzer Linie versagt. Der CDU kann überhaupt Niemand mehr trauen, weder der Wähler noch der Koalitionspartner. Wie sagte Pistorius, Alles Leute ohne Charakter dort.
Über die Entkriminalisierung der Fristenlösung, die Maskenpflicht bei gefährlichen Pandemien, die rechtliche Stellung von menschlichen Zellhaufen, ob nach Befruchtung oder künstlich im Labor erzeugt (z.B. Herzzellen) darf diskutiert werden und wird in der Gesellschaf aucht kontrovers diskutiert. Warum darf das eine Richterin nicht?
Und ja, wenn die rechtlichen Vorraussetzungen es zulassen, kann man in Deutschland eine Partei verbieten, auch wenn es politisch nicht immer sinnvoll ist.
Also ein unnötiger Sturm im Wasserglas, der von geneigter Seite entfacht wurde.
Wer gerne das Grundgesetz gendern möchte, das Kopftuchverbot oder andere religiöse Symbole im Staatsdienst zulassen möchte, weil Religionsfreiheit und sich vorstellen kann, den politischen Gegner zu verbieten, steht definitiv nicht in der Mitte der Gesellschaft, sondern ganz links aussen.
Von daher für mich die falsche Personalie, Günter Spinner ist da weit weniger polarisierend, nehmt den.
Herr Spinner ist kein Gegenkandidat von Frau Brosius-Gersdorf. Und Sie vermischen juristische Qualifikation und politischen Standpunkt. Ihre Formulierung "den politischen Gegner verbieten" lässt da sehr, sehr tief blicken. Es geht um erwiesene Verfassungsfeindlichkeit, sollte sie denn erwiesen sein. Nicht mehr und nicht weniger.
Das ihre Positionen für konservative CDU-ler nicht akzeptabel sind hat die SPD vorher gewusst, trotzdem haben sie es darauf angelegt. Das ist der eigentliche Skandal.
Frau Brosius-Gersdorf hatte im Vorfeld die Zustimmung aller Parteien, bis auf die AfD natürlich.
" Sie vertritt die Auffassung, dass das Tragen von Kopftüchern durch Rechtsreferendarinnen islamischen Glaubens nicht dem staatlichen Neutralitätsgebot zuwiderlaufe. Das Kopftuchverbot für Juristinnen im Staatsdienst hält sie entgegen einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für verfassungswidrig. "
" Am 10. Februar 2025 vertrat sie als Sachverständige im Rechtsausschuss des Parlaments zur Beratung dieses Gesetzentwurfs die Ansicht, dass der Schutz der Menschenwürde gemäß Artikel 1 des Grundgesetzes für ungeborenes Leben verfassungsrechtlich umstritten sei und folgerte: „Meines Erachtens gibt es gute Gründe dafür, dass die Menschenwürdegarantie erst ab Geburt gilt." "
Quelle : Wikipedia
Dies sind nur 2 Zitate die zeigen wo diese Kandidatin politisch und ideologisch steht .
Ganz zu schweigen von ihrer Haltung zu Impfpflicht , Schulpflicht , Ehegattensplitting usw .
Ich habe für die Ablehnung vollstes Verständnis
Wer Frau Brosius-Gersdors Haltung selber beurteilen möchte kann dies hier tun:
https://www.uni-potsdam.de/fileadmin/projects/lehrstuhl-brosius-gersdor…
Ja, das ist eine These die die notwendigen Maßnahmen oder Veränderungen darstellt, die notwendig sind um soziale Gerechtigkit herzustellen. Das bedeutet in keinster Weise, dass Frau Brosius-Gersdorf die entsprechenden Maßnahmen unterstützt oder ablehnt.
Immer schön transparent bleiben, gell!
Selbst das EU-Parlament hat Leihmutterschaft erst im vergangenen Jahr auf eine Stufe mit Sklaverei, Ausbeutung und Menschenhandel gestellt.
Kindergartenpflicht oder eine Vorschulpflicht, hebeln faktisch das Erziehungsrecht der Eltern aus, was bereits in den 90er Jahren von der SPD durch Gutachten geprüft, aber nicht durchgesetzt werden konnte, weil es nicht verfassungskonform sei.
**In einem Brief, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, schreibt sie, die Darstellung in einigen Medien sei "unzutreffend und unvollständig, unsachlich und intransparent" gewesen.**
Vor allem in den Medien, die ja angeblich keiner liest und die nicht so verbreitet sind!
**So sei etwa die Behauptung verunglimpfend, sie habe sich für eine Legalisierung und eine Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs bis zur Geburt ausgesprochen.**
Hat sie nie gesagt!
**An der fachlichen Qualifikation der Kandidatin gebe es keine Zweifel.**
Das - und nur das! - sollte ausschlaggebend für eine Position am BVerfG sein!
Persönliche Meinungen kann niemand verbieten - siehe A.. .
Es ist - mal wieder - nur noch zum Fremd schämen.
Wenn 300 von 421.000 Rechtswissenschaftler in Deutschland unterstützen ist dies aber noch immer keine 2/3 Mehrheit.
Frauke Brosius-Gersdorf, die als eine von zehn Sachverständigen geladen war, hatte erklärt, in der Verfassungswissenschaft sei „sehr umstritten“, ob dem Embryo, später dem Fötus im Mutterleib der Schutz der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes zukomme. Dann sagte sie: „Meines Erachtens gibt es gute Gründe dafür, dass die Menschenwürdegarantie erst ab Geburt gilt.“
Was gibt es da falsch zu verstehen?
Im Gegenteil ist das sogar ziemlich gut zu verstehen.
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Jetzt müssen Sie mir noch erklären, was die Menschenwürdegarantie mit einer Abtreibung zu tun hat.
Frau Brosius-Gersdorf hat nie gesagt, das eine Abtreibung bis kurz vor der Geburt richtig wäre!
Was sie falsch verstehen, ist, dass die Dame Abtreibung bis zur Geburt befürwortet, nur weil sie sich rechtswissenschaftlich damit auseinandersetzt. Dass sie sich damit ausseinandersetzt, heißt lange nicht, dass sie diese Position einnimmt.
kann man das irgendwo nachlesen ?
immerhin stellt es einen Paradigmenwechsel dar, so hat ein Bundesverfassungsgericht die Sache noch nie gesehen