Der Bundesrat hat heute die Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen. Doch Bundesjustizministerin Hubig reicht das nicht aus. Sie kündigte eine Bußgeldregelung für Vermieter an, die gegen die Deckelung verstoßen.
Wenn ein Verstoß gegen eine Regel in der Praxis keine Konsequenzen nach sich zieht, ist die Regel de facto wirkungslos.
da haben sie wohl recht
was halten sie denn so von Leuten welche sich nicht an Regeln halten ?
war da nicht gestern was zum Thema Regeln im Bundestag über Neutralität
das haben sie doch auch recht locker gesehen ?
Eine Regel ist kein Selbstzweck. Es gibt aber Menschen, die sehen das so. Man nennt sie Spießer. "Regel" bedeutet für solche Menschen die Aufforderung, das Gehirn auszuschalten.
Es gibt übrigens einen Unterschied zwischen einer Regel und einem Gesetz.
und einem Gesetz.
so wie die aktuellen Mietpreisbremsen verhindern das private Bürge rnoch Vermieten oder selber Mietwohnungen bauen werden.
Mieter müssenjatzt selbe raktiv werden und mit WGs, baugenossenschaften, harter arbeit und Verzicht eigenverantwortung füe ihren eigen gewünschten und preiswerten Wohnraum übernehmen.
so wie die aktuellen Mietpreisbremsen verhindern das private Bürge rnoch Vermieten oder selber Mietwohnungen bauen werden.
Vermieter, die ihren Wohnungsbestand nicht vermieten, haben Kosten und keine Einnahmen.
Kaum ein Privatmann baut Mietwohnungen. Neubauwohnungen werden fast nur von Investoren erstellt. Kapitalgesellschaften.
Leider ist ihr Kommentar ziemlich bis gar nicht verständlich!
Mit den Vermietern geht es finanziell bergab, wenn das funktioniert und realisiert wird, wenn jeder sein eigenes Häuschen hat. Es fallen dann bei denen nämlich mehrere hundert Milliarden Euro jährlich auf der Einnahmeseite aus.
Bei Regeln kommt es ganz darauf an, ob sie der Gerechtigkeit - und damit der Gesellschaft als Ganzes - oder nur der Durchsetzung des „Rechts“ des „Stärkeren“ dienen.
Naja, sie ist nicht wirkungslos, denn der Vermieter muss natürlich die zuviel kassierte Miete herausrücken, mit Sicherheit auch verzinst. Aber es stimmt schon: besser wäre es, das auch zusätzlich unter Strafe zu stellen.
Obgleich ich selbst Wohnungen vermiete, finde ich es völlig in Ordnung, wenn Zuwiderhandlungen in dem Bereich auch bestraft werden. Ich selbst halte mich sehr genau an die Regeln.
Der aktuelle extrem angespannte Wohnungsmarkt hat Zuwiderhandlung allerdings ordentlich erhöht.
Obgleich ich selbst Wohnungen vermiete, finde ich es völlig in Ordnung, wenn Zuwiderhandlungen in dem Bereich auch bestraft werden. Ich selbst halte mich sehr genau an die Regeln.
Ich habe zwei Mieter. Bei denen halte ich mich an keine Regeln o.ä., außer an die des Anstandes. Leider ist Unanständigkeit kein Straftatbestand. Es wäre aber auch schwierig, diesen Begriff juristisch zu definieren, denn es ist ein ethisch-moralischer.
„Leider ist Unanständigkeit kein Straftatbestand“
Leider. Sonst wären auch „Angebote“ unter Ausnutzung von „Schlupflöchern“ wie das von @Kristallin im Kommentar von 12:31 beschriebene Beispiel mit der "möblierten Wohnung" einer.
➢ Ich habe zwei Mieter. Bei denen halte ich mich an keine Regeln o.ä., außer an die des Anstandes.
Meine Freundin ist wegen Erbschaft nun auch Vermieterin. Gemeinsam mit ihrem Bruder.
7 Mietwohnungen in einem Haus von um das Jahr 1900 gebaut. Dazu die Wohnung der verstorbenen Eltern, die als Eigentümer auch in dem Haus wohnten. Gute Wohnlage in Köln-Deutz. Nahe zum Rhein, top gut gelegen zum Bahnhof Köln-Deutz.
Die Freundin wohnt nun nicht im Haus als Vermieterin, und ständig ist was anderes am Haus und mit den Mietern. Keine Mieterquengelei, so was ganz normaler Wahnsinn. Auf einmal will die Müllabfuhr nicht mehr die kleine Extra-Tür benutzen für den Mülltonnenkeller. Durchs Treppenhaus wollen sie die Mülltonnen tragen und ziehen.
Gefällt den Mietern nicht, kann man aber nix machen. « Sonst holen wir den Müll nicht mehr ab » .
Die Mieter sind in Ordnung, eine Partei kenne ich noch persönlich. Wir hatten auch mal im Haus als Elternmieter gewohnt. Überall im Mietshaus lauern Regeln …
„Keine Mieterquengelei, so was ganz normaler Wahnsinn.“
Aber schon mal gut, wenn man sich offenbar gegenseitig vertrauen und darüber verständigen kann, wie man mit dem umgehen kann. Und vielleicht auch darüber, wie man am besten eine vertrauenswürdige Person finden und beauftragen kann, die das schon von Berufs wegen weiß und das ganz professionell für einen erledigen kann?
Sieben Mietparteien sind eine ungünstige Größe. Es macht sehr viel Arbeit, lohnt aber noch keine Hausverwaltung...
Und worauf warten Sie? Heiraten sie Ihre Freundin, sollten Sie spätestens jetzt tun und ihr als Vermieterin unter die Arme greifen. Das mit dem Müll ist doch kein Problem, wird sich ein Weg finden, kleiner Umbau oder so. Bei den Mieteinnahmen, leicht zu finanzieren.
Naja, sie ist nicht wirkungslos,
Doch sehr wirkungsvoll sind diese. Keiner baut oder vermiete unter diesen Vorgaben mehr.
Das ist die jetzige Mietpreisbremse quasi auch, Schlupfloch "möblierte Wohnung" ein paar schäbige Möbel in den zu vermieten Wohnraum stellen und schon greift die MB nicht mehr!
Nix gegen ordentliche Möbel, aber das ist oftmals gar nicht der Fall, eine versiffte, stinkende, Zigaretten verbrannte "Ausziehcouch" Wie ich sie selbst mal bei einer Wohnungsbesichtigung ah und roch, ist Müll aber kein zumutbares Möbelstück, welches selbstverständlich nicht aus der anzumietenden Wohnung entfernt werden darf.
Keiner mus jder darf Mieten.
Wer keinen eigenen persönlichen Wohnraum schaffen wil und Verantwortung dafür mit "Miete" los werden will muss nehemen was da ist. Jahrelange Bevormundungen der Vermiter haben zu der aktuellen Lage geführt.
Mich bevormundet niemand.
Naja, den Foristen, dem Sie antworten, bevormundet ja auch niemand. Aber darauf kommt es doch nicht an. :-(
Joh also Arme sollen sich jetzt ne Bretterbude wohinzimmern...? Ist verboten habe ich gehört.
Ja es ist was da, Millionen Wohnugen stehen deutschlandweit frei, entweder dienen sie rein als Spekulationsobjekt oder sind aus dem "Luxussegment".
Wer keinen eigenen persönlichen Wohnraum schaffen wil und Verantwortung dafür mit "Miete" los werden will muss nehemen was da ist
Ich kenne keinen Mieter der nicht Verantwortung hätte. Der Wille ist schon vorhanden, nur nicht jeder hat die finanziellen Mittel zum Erwerb von Eigentum
Sie stellen mit Ihren Kommentaren alle Mieter als Bittsteller und Schmarotzer dar.
In Zeiten der erstarkenden Oligarchien ist das aber keineswegs eine Selbstverständlichkeit, siehe Donald Trumps rechtskräftige Verurteilung zu Nichts.
mit Bußgeldern?
Das wird den Mietwohnungsbau und die privaten Vermieter jetzt zum "Turbo" beim Leerstand oder Umwandlung in ETW führen.
Das ist doch ganz einfach bewusster Leerstand über einen bestimmten Zeitraum, muss auch zu Bußgeldern führen.
Wer sein Objekt veräußern will, Bitteschön nur zu.
Bußgelder bei Leerstand halte ich auch für geboten.
Machen sehr viel privaten gerade. Das schft aber keinen neuen Wohnraum zu bezahlbaren preisen.
Sie plädieren dafür, Vermietern Rechtsbrüche durchgehen zu lassen?
Das nenne ich mal ein originelles Rechtsstaatsverständnis.
Rechtsbrüche durchgehen?
Ich haben nicht davon geschrieben. Ich plädiere für mehr persönlich freiheiten bei privaten Vermietern und ganz viel mehr eigenverantwortung der Mieter
Also sollen die Vermieter, die Mieten maßlos erhöhen und die Mieter ausziehen?
➢ Das wird den Mietwohnungsbau und die privaten Vermieter jetzt zum "Turbo" beim Leerstand oder Umwandlung in ETW führen.
Das wird es selbstverständlich nicht.
Aus leer stehenden Wohnungen kommen keine Miteinnahmen, man kann sie vermieten mit den zulässigen 10% über Mietspiegel. Potentielle Vermieter, die mehr als 10% hätten nehmen wollen, sollen ihre Wohnungen ruhig verkaufen. Das ist besser für alle, werden wir mehr dieser unangenehmen Vermieternomaden los. Die verkauften Wohnungen kauft dann wer anders, wer sie eventuell als Eigentumswohnung nutzt, oder sie vermietet, ohne Vermieternomade zu sein.
Eigentumswohnungen zu bezahlbaren Preisen gibt es auch zu wenige.
Jede Wohnung weniger im Rachen von Vermieterhaien ist eine gute Wohnung, und ein Gewinn für die Gesellschaft.
Danke.
Sie finden Sie zB auf bekannten Online Vermietungsangeboten, geben Sie sich mal zB als junge Studentin aus und "wundern" sich über Haie u sexuelle Gefälligkeitsanfragen für Wohnraum.
Wer sind den diese massenhaften privaten "vermiethaie". ?
Ich kenne keine.
Sie sind doch auch Vermieter oder? Falls es zutreffen sollte, benehmen Sie sich jedenfalls als solcher
Die Reaktionen der Foristen hier zeigen, dass sich Wohnungsneubau nicht lohnt. Zu viele Probleme. Man kann auch sein Geld problemloser in Aktien und anderen Wertpapieren anlegen. Die Steuern sind beim Handel von Aktien sowieso niedriger.
Nur zu, nur zu!
Die Reaktionen der Foristen hier zeigen, dass sich Wohnungsneubau nicht lohnt. Zu viele Probleme.
Kein Problem. Die Mietpreisbremse gilt nicht für Neubauwohnungen, die erstmals nach dem 1. Oktober 2014 vermietet wurden
>> mit Bußgeldern?
Jepp.
Wenn sich "anständige" Vermieter nicht an die Gesetze halten, muß es halt Bußgelder hageln. -.-
Sind Sie nun für Bußgelder oder gegen Bußgelder bei Vermietern die bewußt gegen die Mietbremse verstoßen?
Es stehen immer noch 2 Millionen Wohnungen leer, also erteinmal diese nutzen.
„Und noch ein Vorhaben, das Vermieter betrifft, treibt die SPD-Politikerin derzeit um. Sie will Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, helfen, damit diese leichter aus einer gemeinsam mit dem Täter angemieteten Wohnung ausziehen können. Bisher ist es in solchen Fällen oft nur schwer möglich, sich ohne Mitwirkung des gewalttätigen Partners aus dem Mietvertrag zu lösen.“
Es kann tatsächlich nicht sein, dass Gewalttäter ihre Opfer wegen „Rechtsfragen“ in „Mithaftung“ nehmen können.
Das ist aber so, und Opfer können deswegen oft nicht ausziehen. Bzw eigentlich flüchten......
Nicht der/die gewalttätige Partner/in nimmt das Opfer in Haftung, sondern die Vermieter. Wenn beide Partner den Mietvertrag als Mieter unterschrieben haben, haften sie jeweils für die Mietschulden des anderen gesamtschuldnerisch. Das wird wohl auch so bleiben. Ändern will man offenbar aber, dass das Opfer den Mietvertrag einseitig ohne Mitwirkung des/der Partners/in kündigen kann. Vermutlich soll es hierfür auch keine Kündigungsfrist geben.
Die Auflösung eines jeden gemeinsamen Mietvertrages erfordert die Zustimmung beider Parteien, entzieht eine Person diese Zustimmung, zieht sich die Situation über Monate hinweg, denn beide Personen müssen weiterhin ihren Mietanteil entrichten.
Tut eine der Personen dies nicht, fällt die Gesamtmiete auf die andere Person ab.
Facto, gefangene Opfer.
Was hat der Vermieter mit rechtlichen Auseinandersetzungen zw. Vermietern zu tun? Garantiert dann der Staat an Stelle des 2. Vertragspartners bei Mietausfall? Wer zahlt, wenn der dann alleinige Mieter zum Mietnomaden wird … bis man da jemanden aus der Wohnung hat, können schließlich schnell mal 12 und mehr Monate vergehen, vom anschließenden Zustand der Wohnung mal ganz abgesehen…
„Was hat der Vermieter mit rechtlichen Auseinandersetzungen zw. Vermietern zu tun“
Es geht nicht darum, wer was mit welchen Auseinandersetzungen zu tun hat, sondern darum, dass die „Rechtslage“ in einem Rechtsstaat keiner „Partei“ zum Nachteil gereichen können darf.
Gerade die SPD lenkt hier von ihrem Verschulden der Mietmarktkrise ab: eine allzu permissive Migrationspolitik in Verbindung mit fehlender Sozialbaupolitik hat den Wohnungsmarkt völlig überlastet und die Mietpreise in die Höhe schießen lassen. Es zeigt sich immer wieder, dass die deutsche Politik kaum Rücksicht auf die Interessen der Bürger nimmt.
Die Mietpreise treiben ausschließlich die Vermieter/Innen und Spekulanten in die Höhe.
Es zeigt sich hier wieder mal: Wir leben in einer unaufgeklärten Welt ;-)
Zitat: "Die Mietpreise treiben ausschließlich die Vermieter/Innen und Spekulanten in die Höhe."
.
Sie wollen uns erklären, dass diese hundsgemeinen " Vermieter/Innen und Spekulanten" (wieso ist Spekulanten nicht gegendert?) vor 2015 nicht zu ihrem Gunsten die Mietpreise in die Höhe treiben wollten?
Also Vermieter sind erst nach 2015 "gierig" geworden?
Verstehe ich Sie da richtig?
Sie sollten sich mal mit der Bildung von Marktpreisen beschäftigen, bevor sie hier so offenkundigen Unsinn schreiben.
Es ist aber der Staat, der fast jede Mietforderung bereitwillig zahlt, damit er alle unterbringt. Natürlich hat das Auswirkungen auf das gesamte Mietniveau.
Die Mietpreise treiben ausschließlich die Vermieter/Innen und Spekulanten in die Höhe.
Quelle?
Die rechtsextreme Erzählung darf hier natürlich nicht fehlen.
Die kommunalen Sozialwohnungen wurden infolge der Finanzkrise der Städte und Gemeinden verkauft, und zwar an Finanzmarktinvestoren. So entstand die Macht der Wohnungskonzerne wie etwa Vonovia etc., was die Wurzel des momentanen Übels darstellt.
Aber schuld sind natürlich die Migranten und ihre Freunde. Diese Feinde des deutschen Volkes...
die Interessen der Bürger
Werden nach jeder Wahl mit weitern Bevormundungen, Gesetzten, Regeln und Steuern neu festgelegt.
Und immer noch glauben Politiker das Bürger jetzt massiv Mietwohnungen bauen werden.
Zitat: "Gerade die SPD lenkt hier von ihrem Verschulden der Mietmarktkrise ab: eine allzu permissive Migrationspolitik in Verbindung mit fehlender Sozialbaupolitik hat den Wohnungsmarkt völlig überlastet und die Mietpreise in die Höhe schießen lassen."
.
Das ist aber bububöse, rechte Hetze!
Entspricht zwar den Tatsachen, auch wenn man konzedieren muss, dass es weitere Ursache der Mietpreisexplosion auch gibt, darf man aber nicht sagen!
Das ist aber bububöse, rechte Hetze!
Das Komma und das wortähnliche Gebilde "bububöse" würde ich streichen.
Es zeigt sich auch immer wieder, dass Politik sich aus der Wirtschaft raushalten soll.
Zitat: "Heute beschließt der Bundesrat die Verlängerung der Mietpreisbremse. Doch Bundesjustizministerin Hubig reicht das nicht aus. Sie kündigt eine Bußgeldregelung für Vermieter an, die gegen die Deckelung verstoßen."
.
Kontraproduktiver Unsinn, der neben noch mehr Bürokratie und Kosten, nur dazu führt, dass die "bösen" Vermieter weniger Wohnungen anbieten, sich das Angebot noch weiter verknappt und die Preise weiter steigen.
An den von der Politik zu verantwortenden URSACHEN müsste man ran (Migration, Steuer- und Kostenexplosion, Bürokratie/Vorschriften).
Aber dazu müsste man sich ja endlich mal ehrlich machen!
...nur dazu führt, dass die "bösen" Vermieter weniger Wohnungen anbieten, sich das Angebot noch weiter verknappt und die Preise weiter steigen.
Vermieter, die ihre Wohnungen nicht vermieten, verdienen kein Geld mit ihnen.
Zitat: "...nur dazu führt, dass die "bösen" Vermieter weniger Wohnungen anbieten, sich das Angebot noch weiter verknappt und die Preise weiter steigen.
Vermieter, die ihre Wohnungen nicht vermieten, verdienen kein Geld mit ihnen."
Stimmt.
Folglich investieren sie dort auch nicht.
Jetzt haben Sie was gelernt.
@551Fragensteller
...nur dazu führt, dass die "bösen" Vermieter weniger Wohnungen anbieten, sich das Angebot noch weiter verknappt und die Preise weiter steigen.
>> Vermieter, die ihre Wohnungen nicht vermieten, verdienen kein Geld mit ihnen. <<
Von solch schnöden Fakten lassen sich Hetzer, denen es nicht um die, sondern um ihre Sache geht allerdings nicht beirren.
Zitat:vorschieben.Und noch ein Vorhaben, das Vermieter betrifft, treibt die SPD-Politikerin derzeit um. Sie will Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, helfen, damit diese leichter aus einer gemeinsam mit dem Täter angemieteten Wohnung ausziehen können. Bisher ist es in solchen Fällen oft nur schwer möglich, sich ohne Mitwirkung des gewalttätigen Partners aus dem Mietvertrag zu lösen. >>>>>>>>>>>>>
Sehr richtig und wichtig, es bezahlten schon Frauen deswegen mit ihrem Leben.
Oder bestenfalls waren sie "nur" obdachlos und mussten in eine Obdachlosenunterkunft ziehen.
9 Antworten einblenden 9 Antworten ausblenden
Hier geht es aber darum, dass sich die misshandelten Frauen (bzw. Männer) leichter aus dem gemeinsamen Mietvertrag lösen können. Die Frage, wo sie dann unterkommen sollen, ist eine andere.
Die Antwort wäre Frauenhaus oder Wohngruppen usw, gibt es aber viel, viel zu wenige von.
Und wenn Frauen u Kinder gezwungen sind, räumlich beim gewalttätigen Partner u Vater zu bleiben, endet das leider auch in schlimmen Fällen, mit dem Tod der Frau in der späteren Berichterstattung lapidar als Beziehungstat benannt.
Ist keine Antwort auf die Frage, ob Frau oder Mann aus einem gemeinsamen Mietvertrag, der mit einer anderen Person zusammen als Mieter eingegangen wurde, ohne die Mitwirkung (Zustimmung) dieses Mietpartners raus kann. In der Wohnung zu bleiben, ist niemand rechtlich gezwungen, die Miete weiterhin zu zahlen, wenn der andere der Vertragsauflösung nicht zustimmt, schon. Das ist die Rechtslage, die die Ministerin ändern möchte. Gewalt in einer Partnerschaft ist ein anders Problem, menschlich wie rechtlich und finanziell betrtachtet.
Nicht rechtlich aber räumlich gezwungen, oder wo sollen Opfer mit Kindern hin, wenn eben chronisch nichts frei ist, bzw keine Ausweichmöglichkeiten außer der Straße existieren?
Und erzählen Sie mir Bitte nicht, es wäre für eine Person mit Kind/ern leicht eine Wohnung zu finden.
Wenn die misshandelte Person aber aufgrund der zu zahlenden Miete nicht die finanziellen Möglichkeiten hat, eine andere Unterkunft zu bezahlen dann ist sie vielleicht nicht rechtlich zum Bleiben gezwungen, finanziell aber sehr wohl.
Was passiert eigentlich, wenn der Mann die neue Adresse der Frau erfährt? Wird der Mann dann mit der Keule die Wohnungstür der Frau einschlagen? Die Polizei wird ja sowieso erst kommen, wenn alles passiert ist und muss noch ihren Kaffee in Ruhe auf dem Revier austrinken, bevor sie zu dem Vorfall losfährt. Was wird sich der Vermieter freuen, wenn er die zerstörte Wohnung sieht und vielleicht andere Mieter genervt aus dem Haus ausziehen? Er darf wieder einmal auf seine eigenen Kosten die Wohnung wieder instandsetzen und renovieren. Ich denke, das wird die Vermieter ungemein motivieren, solchen Problemfällen einen Mietvertrag zu geben. Also ich würde es nicht machen.
Ängstliche Vermieter/Innen sind frei sich von der Belastung Vermietung durch Veräußerung zu trennen.
Das BGB enthält Bestimmungen für die außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund.
https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html
Eigentlich muss man in diesen Paragrafen nur eine zusätzliche Klausel einfügen.
Dahingehend, dass häusliche Gewalt ein wichtiger Grund ist im Sinne dieses Paragrafen.
(Und wenn von einem Paar nur eine Person kündigt (wegen häuslicher Gewalt) ... dann ist diese Person aus dem Mietvertrag zu entlassen.)
Vielen Dank für ihren expliziten Hinweis auf die Problematik.
Hauptursache werden Mietverträge sein, die die Eheleute gemeinsam unterzeichnet haben. Diese sind nicht einseitig kündbar und die Frau ist verpflichtet den Mietzins zu bezahlen (Nicht nur die Hälfte, wenn z.B. der Ehemann arbeitslos ist etc). Schlechtesten Fall wurde der Mietvertrag vor der Ehe geschlossen, dann kommt sie noch schlechter raus. Das kann sich über Jahre ziehen.
Eine vernünftige Reglung wäre aber auch für Wohngemeinschaften sehr wichtig und längst Zeit. Viele Menschen wohnen in WGs und der Gesetzgeber ignoriert dies hartnäckig. Schlecht für Vermieter und Mietgemeinschaften.