Bei einer Pro-Palästina-Kundgebung in Berlin wurde am 15. Mai ein Polizist schwer verletzt. Laut Polizei wurde er zu Boden gebracht und getreten. NDR und SZ liegt ein bisher unveröffentlichtes Video vor, das sich mit dieser Darstellung nicht deckt.
Ich habe das Gefühl, dass dieser Artikel gezielt zur Diskussion gestellt wird, um polizeikritischen Foristen ein Forum zu geben.
Gefühle haben Sie, na sowas.
Damit müssen Sie dann wohl leben, dafür oder dagegen kann niemand sonst was außer Ihnen....
Und ich habe das Gefühl, Sie finden Polizist/Innen sind unantastbar wenn sie selbst straffällig werden oder wie?
Und sie finden, das alle Demonstranten ganz doll lieb sind?
NGO s am Werk?
Selbst wenn das die Absicht wäre, so finde ich, dass es eine solche Diskussion geben muss. Ich schätze die Arbeit der Polizei, aber es ist nicht so, dass diese unfehlbar wäre oder nicht an sich arbeiten könnte (, ja muss).
Wahrscheinlich kann man nicht eine öffentliche Diskussion darüber führen, wie ein Berufsethos der Polizei aussehen sollte, aber man kann darüber diskutieren, welche Vor-/Nachteile das Berufsethos der Polizei hat, aus Polizeisicht und aus Sicht der Opfer von Polizeigewalt.
Letztenendes kommt es auf den einzelnen Polizeibeamten an, was sein Gewissen sagt, was er unter Eid aussagt. Das ist das letzte Mittel der Wahrheitsfindung, da ist "Butter bei die Fische", auch was Großveranstaltungen wie den G20 in Hamburg 2017 angeht. Mehr als Beeidung geht nicht.
Und beim Eid: "Ich schwöre, ... Schaden von der BRD abzuwenden", sieht man ja auch, was letztlich trotzdem gemacht wird, und das muss nicht mal unehrlich/gelogen sein, sondern persönlich als in diesem Moment richtig.
Über Ihre Gefühle kann man mutmaßen. Die vorliegenden Ungereimtheiten über den Polizeieinsatz sind eine Meldung wert und müssen geklärt werden. Wir leben nicht in einem Polizeistaat, wo die Polizei über den Gesetzen steht.
Es kommt selten genug vor, dass solche Szenen zwischen Polizei und Demonstranten überhaupt öffentlich diskutiert werden. Weil zumeist klare Bilder und Aussagen mit Negierung oder sogar Strafverfolgung verhindert werden. Diesmal hat die Polizei "leider" nichts von der Aufnahme gewusst.
Dabei braucht die Tagesschau gar keine Klicks ... ;)
Aber grundsätzlich ist es ja so, dass Studien ergeben haben, dass Journalisten tatsächlich eher dem linken als dem rechten Spektrum zuzuordnen sind. (Quelle: https://journalistik.online/ausgabe-3-4-2023/wie-blicken-journalistinne…)
Hier ist es aber erst mal der Tatsache geschuldet, dass wohl ein Video an die Medien zugespielt wurde. Darüber kann und sollte erst mal jedes faktenbasierte Medium berichten. Dass in den Kommentaren hier die typischen Beißreflexe ausgelöst werden, ist aber zu erwarten, denn das passiert bei fast jedem Thema ...
Es kann nicht sein, was nicht sein darf? Diskussionen nur noch für Themen, die Ihnen genehm sind?
Es gibt nicht weniger Fälle, wo einzelne Polizisten nicht zu ihrem Fehlverhalten stehen. Das soll, Ihrer Meinung nach, nicht öffentlich werden? Genau das aber bringt Misstrauen gegen ALLE Polizisten. Das kann's nicht sein.
Auch Hamas - Symphatisanten haben ein Recht auf die Unschuldsvermutung....
Was wollen Sie damit zum Ausdruck bringen? Das alle Palästinser Hamas Sympathisanten sind? Meine Güte...
Sie haben den Kommentar von @land_der_unregierbaren wohl im Inhalt nicht verstanden, kann das sein? Eine Unschuldsvermutung gilt solange bis einen Schuld eindeutig bewiesen ist! Dieses Recht gilt für alle Menschen, egal welcher Herkunft, welcher Konfession, welcher Hautfarbe, welcher politischen Ausrichtung!
Nicht jede Person die sich für die Menschenrechte der palästinensischen Bevölkerung einsetzt, ist pro Hamas!
Welche bekannterweise von Menschenrechten auch nix hält!
Der Berufsethos mal wieder, einerseits seitens der Polizei nachvollziehbares, menschliches Verhalten, nur für von Polizeieinsätzen geschädigte Opfer, manchmal unschuldig in Auseinandersetzungen geraten und heute im Rollstuhl sitzend (zum Beispiel beim G20 in Hamburg, 2017), unerträglich, da es nicht mal eine Entschädigung gab, wohl weil sich Polizeibeamte untereinander deckten und der Dienstherr die Beamten.
Die Doku zu Polizeigewalt auf Arte damals bot als Lösung eine unabhängige Kommission zur Untersuchung solcher Fälle an. So reagierte man in Großbritannien auf solche Fälle, wo uneindeutig ist, wer was getan hat, aber Opfer von Polizeieinsätzen zu beklagen sind.
Ich denke, dass der im Rollstuhl sitzende Geschädigte von 2017 sich eine solche Kommission gewünscht hätte.
Ich finde, dass es nicht sein sollte, dass Beamte sich gegenseitig decken+ deshalb Fälle von unangemessener Polizeigewalt nicht aufgeklärt werden.
Die Polizei möchte ihrerseits ja auch das Gewaltmonopol respektiert wissen.
"wohl weil sich Polizeibeamte untereinander deckten und der Dienstherr die Beamten."
Das wirkt fast so, als hättest du einen Nachweis dafür, dass da gemauschelt wurde.
Nun ist die G20 das schlechteste Beispiel überhaupt.
Gewaltbereite Demonstranten wo man hinschaut.
Es gibt ein Recherchenetzwerk, das sich mittlerweile mit derartigen Fällen befasst. Unter anderem auch mit Dessau, der Polizeistation in der Oury Jalloh unter bis heute dubiosen Umständen zu Tode kam. Es ist nachgewiesen, dass Berichte gefälscht wurden, der Zeitablauf nicht passt, dass der Notruf aus der Zelle abgeschaltet wurde. Polizisten decken Polizisten und der Staatsanwaltschaft deckt alles.
Er war dort nicht der einzige der unter "seltsamen" Umständen zu Tode kam. Und das gibt es nicht nur in Dessau.
Es ist unbestritten, dass die PolizistInnen in so einer Situation einen schwierigen anspruchsvollen Job zu erledigen haben.
Genauso unbestritten muss sein, dass PolizistInnen keine Falschaussagen und falsche Beschuldigungen vorbringen dürfen.
Der Sachverhalt muss vollständig aufgeklärt werden und ggf. müssen disziplinarische und auch strafrechtliche Konsequenzen gezogen werden.
Seit ich zufällig in solche Demonstrationen geraten bin und so beobachten konnte, was da sogenannte Demonstranten wirklich tun, wie sie agieren auch plötzlich mit aggressiv gegen Polizei vorgehen auch teils versuchen Passanten mit an zu gehen, werde ich bestimmt nicht der Polizei unterstellen, dass diese sich nicht richtig verhält. Höchstens, dass sie zu passiv ist
Wussten Sie schon, es gibt Menschen welche von jeder Demo geradezu magisch angezogen werden, egal welcher.... Hin und Sau rauslassen ist das Motto.
Immer wieder hat die Polizei auch das Problem, ungenehmigte Demosnstrationen aufzulösen.
Vor Jahren lief dazu ein Bericht im TV, daß man an Substanzen arbeite die derart übelriechend (aber natürlich abbaubar und unschädlich) sind, daß Getroffene unverzüglich nur noch einen Wunsch verspüren: Nach Hause zu gehen und zu duschen... Warum hört man davon nichts mehr?
Weil Sie mal auf einer Demo waren, halten Sie das Video nicht für beweiskräftig? Wirklich skurriles Rechtsempfinden.
Darum geht es hier doch gar nicht. Wenn die Polizisten eine Person aus der Menge herausgreifen wollen und festnehmen wollen und dabei auch auf Gewalt zurückgreifen müssen, mag das doch durchaus legitim sein. Was eben gar nicht geht, dass Polizisten dann grobe Falschdarstellungen verbreiten, wenn sie selbst dabei zu Schaden gekommen sind.
Naja, in dem Fall scheint das Video ja eindeutig zu sein.
Polizisten sind Menschen. Reaktionen finden auch spontan statt. Manchmal stellt es sich als Fehlverhalten heraus. Das bedeutet aber nicht, dass Polizisten dann lügen dürfen.
Ich war auch schon auf "solchen" Demonstrationen. Und es sind dort nicht mehrheitlich "sogenannte" Demonstranten.
Wer garantiert eigentlich, dass diese "plötzlich" und "aggressiv" auftretenden Demonstranten nicht "agent provocateurs" sind?
"...schlägt mehrfach und wuchtig..." - "...auf Demonstrierende einschlägt..."
Was treibt einen Polizeibeamten überhaupt dazu, Demonstrierende derartig zu malträtieren?
Was treibt Menschen dazu Gewaltausübung zu mögen? Das passiert auch Polizisten.
Zitat: "Das Video zeigt, wie er offenbar versucht eine Person am Boden zu fixieren. Die Situation ist aufgeladen. Es wird geschrien und geschubst. Dann stolpert ein Demonstrant durch das Schubsen eines weiteren Polizisten auf den Beamten mit der Rückennummer BE24111. An keiner Stelle kann man sehen, dass der Polizist in die Menge gezogen oder auf dem Boden auf ihn eingetreten wurde. "
Das ist jetzt ein Beweis für was?
Dass auf diesem Video nicht zu sehen, dass der Polizist in die Menge gezogen oder auf dem Boden auf ihn eingetreten wurde.
Nicht mehr und nicht weniger.
Welche Belege / Beweise legt die Polizei denn vor, um deren Version zu stützen?
Wie ist denn sonst zu erklären, dass der genannte Polizist zusammengesackt ist und später auf der Intensivstation behandelt werden musste?
Mückenstich?? Wohl kaum!
"Mückenstich"
Weiß man's? Herr Chrupalla kann Ihnen ein Lied davon singen, wie gefährlich die sind....
Steht im Text. Ein Demoteilnehmer wurde von einem anderen Polizisten so geschubst, dass er auf den am Boden knieenden (der gerade einen am Boden liegenden fixiert hat) gefallen ist.
Häufig kommen Auswirkungen durch den Aufprall nicht unmittelbar, sondern zeitversetzt. Hätte ich selbst schon.
Nicht alle Polizisten sind Rassisten und Lügner (ich gehe davon aus die meisten sind es nicht)... aber aus irgendeinem Grund sind die die Polizei nach außen repräsentieren Rassisten und Lügner.. wie Manuel Ostermann den eine innige Liebe mit dem Hassportal Nius und der AFD verbindet...
Oder sein "gemäßigtes" Gegenstück bei der anderen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt, der "nur" rassistisches vorgehen von Polizisten relativiert und als notwendig bezeichnet.
Das alles finde ich so tragsich und furchtbar, wenn ich mir überlege, was manche Polizisten auf sich nehmen um unsere Gesellschaft zu stützen.
Es kann an einem Streifenpolizist im Brennpunktviertel nicht spurlos vorüber gehen wenn er regelmäßig schwerst misshandelte Kinder aus versifften Wohnungen rettet (oft das selbe Kind mehrfach)
Oder die die Beweise in fällen von Kinderpornografie sichten und katalogisieren müssen.
Ihre "Kunden" sind oft das schlimmste, das unsere Gesellschaft zu bieten hat...
Mich würde interessieren, ob sich oder wie sich das Denken mancher Foristen ändern wird oder eben nicht, wenn sie selber das tägliche Geschäft mit Demonstranten teils aggressiv, provokativ unglaublich ehrabschneident , verbunden mit teils hoher Verletzungsgefahr erleben müßten und dabei selber immer noch gleichzeitig mit einem Bein im Gefängnis stehend, weil einige bestellte Kläger auf in dieser Situation gemachten "Fehler" warten.
Die Demonstration war außer Kontrolle geraten, weil Demonstranten gegen Polizisten und deren Anweisungen mit Gewalt ihre Vorstellungen durchzusetzen. Nachdem wir in einer Demokratie leben, sollen Demonstrationen in einem demokratischen Rahmen stattfinden, wenn das nicht funktioniert wird von staatlicher Seite sanktioniert! Polizisten dürfen hier nicht als Freiwild bzw. als Gewaltopfer von gewaltbereiten Demonstranten (= NICHT-DEMOKRATEN) mißbraucht werden. Die Polizei war nicht das Problem, sondern der gewalttätige Pöbel! Auch wenn hier Video-Aufnahmen fehlen oder deren Einstellungswinkel nicht optimal gewählt ist, sollte man auf die Aussagen der Polizei schon vertrauen. Fehler werden überall gemacht, aber es kann definitiv nicht sein, dass Polizisten verletzt werden und dann die eigentlichen Verursacher frei gesprochen werden! Unnachgiebige Strafverfolgung sieht hier anders aus. Die gewalttätigen Demonstranten gehören strafrechtlich hart bestraft!
Wenn "man" Video Aufnahmen hat, welche die Aussagen der beteiligten Polizisten in Zweifel ziehen, muss dies definitiv genau überprüft werden.
Haben Sie gelesen worum es hier geht?
Es bestreitet dich niemand, dass gewalttätige Demonstranten bestraft werden müssen. Wenn aber Polizisten lügen, das scheint im Moment durch das Video gedeckt, dann muss es auch für Füße Polizisten Konsequenzen haben. Mit solchem Verhalten schädigen sie alle redlichen Kollegen.
Demonstrationen von Ausländern für irgendein anderes Land dürften überhaupt nicht zugelassen werden. Jeder der da mitmaschiert gehört sofort dahin zurückgebracht wo er hergekommen ist.
Zu welchem Zeitpunkt und wie genau es zur Verletzung kam - und ob der Beamte verletzt wurde oder sich selbst verletzt hat - bleibt unklar. Die Szene ist phasenweise unübersichtlich. Doch sieht man auf der Aufnahme nicht, dass der Polizist von Teilnehmenden der Kundgebung gezielt angegriffen und zu Boden gebracht worden sei, wie es die Berliner Polizei mitteilte.
Es wird gesagt, dass Szenen phasenweise unübersichtlich sind, aber man weiß genau, dass der Polizist nicht gezielt zu Boden gebracht und angegriffen worden ist.
Ein Widerspruch.
Fakt ist, dass Teilnehmer der Pro Palästina i.d.R. nicht immer friedlich sind, teilweise vermummt und verbotene Schilder in die Höhe halten.
Polizeigewalt ist leider ein grassierendes Übel, Korpsgeist ein weiteres, weil oft missverstanden.
Und beide treten verstärkt auf, wenn es gegen Muslims oder Andersfarbige geht.
Das Gewaltmonopol ist in den letzten Jahren etwas relativiert worden. Vieler der in den letzten Jahren, Jahrzehnten zugezogenen Bürgern haben eine andere Auffassung vom Staat als die hier seit Generationen lebenden Menschen. Die Familie spielt eine größere Rolle, häufig geht es um deren Ehre . Auch die Arbeit der Friedensrichter sollte nicht abgetan werden. Können sie doch in vielen Fällen für dauerhafte Befriedung von Fehden sorgen, als die herkömmlichen Gerichte. Diese Entwicklung sollte man nicht einseitig kritisieren, sondern auch die positiven Aspekte ansehen.
auch den Beschuldigten Polizeibeamten sollten diese Aspekte näher gebracht werden.
Hatten die eingesetzten Beamten Bodycams? Waren diese nicht eingeschaltet?
Dann hätte der Fall schon längst aufgeklärt sein.
Was aber überhaupt nicht passieren darf ist, dass Polizisten lügen. Und erst recht nicht Polizisten, die für die Aufklärung solcher Taten von und an Polizisten zuständig sind.
Fehler muß man zugeben. Sonst verliert man Vertrauen. Und das wäre das schlechteste, was der Polizei passieren kann. Die haben es ja auch so schon schwer genug.
Im Berliner Tagesspiegel war sehr oft zu lesen, dass es immer wieder Probleme mit propalästinensischen Demonstrationen gab, bei der die Ordnungskräfte angegriffen wurden. Ich finde diese sollten, als hetzerisch verboten werden!
Man kann ja alles immer wieder auf die Polizei schieben. Was sagt denn der im zweiten Wahlgang gewählte zutiefst umstrittene Kanzler zu diesem Thema? Er sollte sich dazu doch auch mal äußern.
Ich fürchte mittlerweile, dass uns durch die vielen fraglichen "Demonstrationen" und deren immer öfters unfriedlichen Ausgänge und Beobachtungen uns eine gerechtfertigte Kritik an unserer Polizei immer schwerer fällt. Aber das ist bestimmt ein von bestimmter Seite erhoffter Effekt um jedem Führsprecher gleich unfähiges Urteilsvermuten unterstellen zu können.
"Dann stolpert ein Demonstrant durch das Schubsen eines weiteren Polizisten auf den Beamten mit der Rückennummer BE24111. An keiner Stelle kann man sehen, dass der Polizist in die Menge gezogen oder auf dem Boden auf ihn eingetreten wurde. " s.o.
Das aufgefundene Material scheint sich aber eben doch mit den Aussagen des Polizisten zu decken. Denn aus der betreffende Polizist konnt nicht sehen, dass der ihn schubsende Demonstrant selbst geschubst wurde. Dass auf den Aufnahmen nicht zu sehen ist, dass der Polizist getreten wurde heißt NICHT, dass er es NICHT wurde. Die Verletzungen des Polizisten scheinen jedenfalls dem Polizisten recht zu geben.
Die Tagesschau hat bei der Formulierung ihres Artikels diese nachvollziehbaren und logischen Zusammenhänge nicht adäquat berüchsichtigt.
Meiner Ansicht ist es rechtsstaatlich, wenn Beschuldigte durch das Video entlastet werden. Der Polizist sollte aber nicht als Falschaussager dargestellt werden.
Trump: „Sie spucken, wir schlagen“
Hat er Recht?
"Dort sei ein Polizist von Demonstranten "in die Menge gezogen und dabei schwer verletzt" worden. So etwas passiere immer wieder, so Dobrindt. Statt Misstrauen forderte er Rückendeckung für die Polizei"
Seiner Forderung nachzukommen fällt da schwer:
"Damit konfrontiert, dass eine neue Aufnahme sich nicht mit der Darstellung der Polizei und des Innenministers deckt, verwies das Bundesinnenministerium lediglich auf die Polizeimeldung vom 16. Mai".
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Ehrenwert, dass Tagesschau hier Polizeigewalt dokumentiert. Die Stimmung auf Demonstrationen, die sich gegen den Genozid Israels gegen die Palästinenser richten, ist nicht zuletzt durch die Verhetzung der Demonstranten als Israel-Hasser und Anti-Semiten in Medien wie der Bild-Zeitung auf Seiten der Sicherheitsorgane aufgehetzt. Es sollte eigentlich deutsche Bürgerpflicht sein, sich gegen den Genozid aufzulehnen und die deutsche Militätgüter- und politisch-unterstützende Beteiligung an den Massakern im Gaza-Streifen aufs schärfstge zu verurteilen. Aber im Land läuft zur Zeit vieles völlig aus dem Ruder.
Weder möchte ich, dass Demonstrierende eine Situation aus ihrer Perspektive mutmaßlich übertreiben oder mutmaßlich falsch beschreiben, noch möchte ich, dass dies von Seiten der Polizei getan wird.
Die Aussagen des Polizisten sollten den Tatsachen entsprechen. Möglicherweise ist die Wahrnehmung in einer eskalierenden Situation verzerrt. Dann sollte man aber den Mut und die Anständigkeit besitzen eine mutmaßlich falsche Aussage zu korrigieren.
Es ist wichtig, dass die Polizei glaubwürdig ist.
Polizisten machen einen äußerst schwierigen Job und müssen in eskalierenden Situationen schnell agieren.
Trotzdem stellt sie das nicht über das Recht bzw. müssen auch diese einen mutmaßlich übermäßigen Einsatz von Gewalt objektiv durch Angriffe begründen können. Bodycams sollten eigentlich helfen Sachverhalte aufzuklären.
Vielleicht stimmt ja doch, was ich früher im Staatbürgerkundeunterricht gelernt habe: Die Polizei im kapitalistischen Staat ist ein Machtinstrument der herrschenden Klasse.
Zitat: "Das Video zeigt, wie er offenbar versucht eine Person am Boden zu fixieren. Die Situation ist aufgeladen. Es wird geschrien und geschubst. Dann stolpert ein Demonstrant durch das Schubsen eines weiteren Polizisten auf den Beamten mit der Rückennummer BE24111. An keiner Stelle kann man sehen, dass der Polizist in die Menge gezogen oder auf dem Boden auf ihn eingetreten wurde. "
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Und jetzt?
For the sake of the argument, glaube ich mal der Videoauswertung von Forensis, was will man damit sagen?
1. dass Pro-Palästina-"Demos" - wo es regelmäßig zu gewalttätigen Ausschreitungen kommt - eigentlich friedlich sind? Nope!
2. dass sich der Mob richtig verhalten hat? - Nope! Deutsche Polizeibeamte sind nicht mobartig anzuschreiben oder zu schupsen! Diese Durchsage gilt für grüne, linke Demos genauso wie für AfD-Demos (wo man sich ohnehin meist an die Regeln hält), falls man mich partout missverstehen möchte!
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Dass Sie Menschen islamischen Glaubens per se als gewalttätig und als Mob bezeichnen wundert mich jetzt nicht wirklich. Klassische AfD Position.
Das ist richtig.
Goldiger Kommentar lol
>> wo es regelmäßig zu gewalttätigen Ausschreitungen kommt
Das Problem ist nur, wenn sich herausstellt, daß diese Gewalt "regelmäßig" Einzig&Allein von der Polizei ausgeht, oder? oO