
Ihre Meinung zu Zweifel an Darstellung der Polizei nach Pro-Palästina-Demo in Berlin
Bei einer Pro-Palästina-Kundgebung in Berlin wurde am 15. Mai ein Polizist schwer verletzt. Laut Polizei wurde er zu Boden gebracht und getreten. NDR und SZ liegt ein bisher unveröffentlichtes Video vor, das sich mit dieser Darstellung nicht deckt.
ohnehin eine Sache die ich nicht verstehen kann !
wie steht es im Grundgesetz: Art 8
1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
warum steht da explizit Deutsche ?
bei anderen Artikeln ist das allgemein gefasst, gibts einen Grund dafür ?
37 Antworten einblenden 37 Antworten ausblenden
Mir ist am Artikel vor allem aufgefallenen, dass die (deutsche) Polizei offensichtlich dreist lügt und nicht mal bei klaren Gegenbeweisen davon abrückt.
Na zum Glück, haben wir ja die Beweise und die Justiz kann sich darum kümmern.
Ist das zwangsläufig ein Fall für die Justiz? Vielleicht ändern die Polizisten ja auch ihre Darstellung, ob der Offensichtlichkeit. Vielleicht gibt es dann kleinere dienstrechtliche Maßnahmen.
Ich vermute dies ist - ich will nicht sagen normal - aber kein exlusives Verhalten der dt. Polizei. Man will natürlich sich und seine Kollegen vor "Schaden" bewahren. Und sagen wir mal so: Polizisten, die nicht aus dem Herzen Polizisten sind, sondern aufgrund der mitgebrachten Autorität hat wohl jeder schon mal erlebt, oder? :)
In meiner persönlichen Erfahrung habe ich mehr Polizisten aus Überzeugung kennengelernt, doch solche wie im Artikel beschrieben, bei denen "der Schlagstock locker sitzt" habe auch ich schon auf Demos erlebt.
Schwer zu beurteilen, sind Polizisten eben auch nur Menschen und bei einigen Malen mussten Polizisten bevor der Räumungsbefehl einging über Stunden hinweg wildeste persönliche Beleidigungen und Provokationen durch Demonstranten hinnehmen, was natürlich keine Gewalt rechtfertigt, aber ein bisschen "verständlicher" macht.
Was verstehen Sie da nicht? Wir, die deutsche Bevölkerung, möchte einfach nicht, dass Staatsangehörige anderer Staaten ihre politischen Konflikte bei uns austragen. Das ist verständlich, oder?
Nett von Ihnen, dass Sie für die ganze deutsche Bevölkerung sprechen. Allerdings wird gerade der israelisch-palästinensische Konflikt ganz massiv bei uns ausgetragen, insbesondere in den Medien, auf die die Bevölkerung kaum eine Einwirkunsgmöglichkeit hat - vielleicht bis auf ausgewählte Leserbriefe - sodass Demonstrationen als einzige Möglichkeit der wahrnehmbaren Meinungsäußerung verbleiben.
>>Allerdings wird gerade der israelisch-palästinensische Konflikt ganz massiv bei uns ausgetragen, <<
nicht ganz !
haben sie mal Juden gesehen, die bei uns Terroranschläge verüben ?
könnten sie sich vorstellen, dass diese Frage etwas provokativ gestellte wurde ?
Dann sind Sie konsequenterweise auch dagegen, wenn jüdische Mitbürger gegen Antisemitus auf deutschen Straßen demonstrieren. Oder ist es da wieder gaaaanz was anderes? Ich wäre dafür, allen in DE lebenden Gruppen, egal welcher Ethnien am deutschen Demonstrationsrecht teilhaben zu lassen. Mit Ausgrenzung habe ich ein Problem.
was meinen sie, wie ein Thai reagieren täte, wenn sich ne Langnase , Farang genannt, sich allzu sehr in die Politik und das Leben der Einheimischen einmischen täte
Die Frage ist thematisch deplatziert, es geht nicht um Privatangelegenheiten von Menschen in Thailand.
Es geht ja nicht darum sich in die Politik des Landes einzumischen, sondern lediglich das Recht auf freie Meinungsäußerung auszuüben. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Offen jeder Kultur und Ethnien gegenüber. Und solange die Einwanderung geregelt erfolgt, ist mMn dagegen nichts einzuwenden. Im Gegenteil. Ich bin derzeit auch Ausländer. Ich habe jedoch ein Problem damit, wenn man "Ausländern" sagt, du darfst hier arbeiten, Steuern zahlen, aber deine Meinung behalte für dich. Wenn die LGBTQ Gemeinde auf ihre Benachteiligung durch Pride - Veranstaltungen aufmerksam machen darf, wenn Juden, zurecht, mittels Demonstrationen auf den Antisemitismus aufmerksam machen dürfen, warum sollen dann nicht Kurden auf die Unterdrückung durch die Türkei oder die Palästinenser auf ihre unsägliche Situation aufmerksam machen dürfen? All diese Menschen sind Teil einer bunten und multikulturellen Gesellschaft.
Die überwältigende Mehrheit der jüdischen Bürger in Deutschland hat die deutsche Staatsbürgerschaft. Und als deutsche Staatsbürger dürfen sie natürlich auch demonstrieren. Möglicherweise schließen sich jüdische Bürger ohne deutsche Staatsbürgerschaft solchen Demonstrationen an. Dass es dabei und deshalb zu Gewalttätigkeiten gekommen und diese von jüdischen Bürgern, gleichwohl welcher Staatsbürgerschaft, ausgegangen ist, habe ich bisher noch nie gehört, gelesen oder gesehen.
Bei antisemitischen Demonstrationen von Terrorsymphatisanten passiert das aber immer wieder.
Es gibt im Grundgesetz eine Unterscheidung. Übrigens ist mit "Allen Deutschen" heutzutage "alle EU-Bürger" gemeint, da eine Unterscheidung gesetzwidrig wäre innerhalb der EU.
Es gibt mehrere Artikel (Art. 8, 9, 11, 12) und dann "Allgemeine".
Wenn ich jedoch als Außenstehender, nicht EU-Bürger, auch "Demonstrieren" möchte, so kann ich mich auf Art. 2, Art. 5 berufen.
Es ist ein Zusammenspiel. Das Grundgesetz ist sehr schwammig.
Das Grundgesetz ist sehr schwammig.<<
wem sagen sie das !
darum kommt es ja auch stark darauf an welche Richter das wie auslegen
darum kommt es ja auch stark darauf an welche Richter das wie auslegen
Hier spricht der Fachmann für Juristerei....
Unter freiem Himmel gelten Einschränkungen ... immer bis zum Ende lesen.
Praktisch ist das eh schwer zu kontrollieren - Zugangskontrollen wären sicher eine nicht hinnehmbare Beschränkung.
Die grundsätzliche Beschränkung auf Deutsche macht schon Sinn. Ich wollte doch auch nicht, dass China seinen Volkskongress demnächst in Berlin abhält.
könnten sie sich vorstellen, um was es mir ging ?
vor allem wenn was fett hervorgehoben ist ?
Hervorgehobenes Fett wird nicht ansehnlicher wenn man immer wieder draufzeigt.
Ich will aber einen Versuch machen. Möchten Sie andeuten, daß Nichtdeutsche dieses Recht nach Art. 8 GG nicht haben sollten?
ich will überhaupt nichts andeuten !
ich habe zitiert was im GG steht
da sind die offensichtlich nicht berücksichtigt
nicht mehr nicht weniger !
Es geht Ihnen darum, plump zu provozieren. Das machen Sie hier immer wieder deutlich. Ich weiß nicht, wie oft Sie hier im Forum schon darauf abgehoben haben, daß im Grundgesetz "alle Deutschen" steht, und wie viele juristisch sachkundige Antworten sie daruf schon erhalten haben. Antworten, die Sie aber ganz offensichtlich nicht interessieren, wie Sie mit Ihrer Gebetsmühle deutlich machen.
Ein Ärgernis für jede Diskussion.
Weil das GG für Deutsche, auf deutschem Boden gilt. Damals, als es verfasst wurde, konnte niemand ahnen, daß Deutsche in Fällen wie den Palästina- oder Israeldemos keine Rolle mehr spielen.
Doch doch, Deutsche beteiligen sich auch an diesen Demos, sogar nicht wenige.
Weil das GG für Deutsche, auf deutschem Boden gilt.
Was für ein Unsinn, das GG gilt in Deutschland für alle, die sich in Deutschland aufhalten, egal ob als Biodeutscher, dänischer Tourist oder russischer Agent.
daß Deutsche in Fällen wie den Palästina- oder Israeldemos keine Rolle mehr spielen.
Sie haben ganz offensichtlich nicht den Schimmer einer Ahnung und haben noch nie eine Demo zur Nahostproblematik gesehen.
Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 ist die erste Verfassung der Welt, die Grund-+Menschenrechte schriftlich aufgenommen hat.
Es ist ein sehr umfassendes+weitsichtiges Gesetzeswerk, das ich bewundere+auf das ich Stolz bin.
Dass es nicht in Stein gemeisselt+für alle Eventualitäten gemacht ist, wussten seine Gründungsväter damals und bauten Möglichkeiten ein, dieses Grundgesetz zu ändern.
Nur haben wir, die Bürger, kaum Möglichkeiten es zu ändern, das müsste der Bundestag machen, auf Anstoß von Politikern.
Das wird vor allem dann getan, wenn Politiker Änderungswünsche haben, und die sind selten grundsätzlicher Art, sondern zumeist parteitaktischer, wie mir scheint.
Wenn es ums Schuldenmachen oder die Bundeswehr geht, ist man sich jedenfalls schneller einig als bei Änderungen zum Demonstartionsrecht.
Soweit bin ich mit dem GG sehr zufrieden, wünschte mir aber einen Rechtsstaat, der mehr durchgreift, hier darf sich Deutschland gerne an Frankreich orientieren.
Von den Verfassungsvätern/-Müttern war es wohl tatsächlich als Bürgerrecht angelegt. Es ist durch Rechtsprechung und einfachgesetzliche Regelungen mittlerweile auch auf Ausländer ausgedehnt worden.
Interessant. Danke dafür!
sie meinen so wie früher Schwule eingesperrt wurden und heute heiraten und Partys feiern dürfen ?
also einfach durch Judikative ohne die Legislative
sie meinen so wie früher Schwule eingesperrt wurden und heute heiraten und Partys feiern dürfen ?
Und immer und immer wieder, wenn Sie Grund- und Menschenrechte relativieren wollen, bemühen Sie die Homosexualität.
Das trägt Züge einer Obszession.
Häh?
Es gibt durchaus legitime Interessen des Palästinensischen Volkes, die im Rahmen von Demonstrationen in die Öffentlichkeit getragen werden. Klar ist aber auch, dass Gewalt gegen Polizisten völlig inakzeptabel ist. Schade freilich, dass derartige Demonstrationen schnell als Antisemitismus plakatiert bzw.. missbraucht werden und dies dann zu einer emotionalen Aufladung der Situation führt.
jeder, ob Israelis oder Palästinenser finden Gründe für ihr Position.
Unabhängig davon haben Polizisten einen schweren Stand
ich wüsste nicht, wie ich reagieren täte, wenn ich angespuckt würde und beleidigt, klar als Übermensch wie viele hier zu sein scheinen, stehen die über der Sache .......
Erstaunlich, dass Ihre gesamten Sätze komplett am Hauptthema des Artikels vorbeigehen: nämlich die Falschdarstellung durch die Polizisten.
Tatsächlich scheint das Demonstrationsrecht in der Praxis auch nicht-EU-Bürgern zuzustehen.
Ich bin der Ansicht, dass die gesetzlich ausgeschlossen werden sollte. Migranten aus Gaza, Irak und Syrien halten sich häufig hier nur mit Duldung auf. Sie sollten kein Recht dazu haben, hier für „from the Rivers to the sea“ zu demonstrieren
Wenn Sie anfangen Menschen aus dem Demonstrationsrecht auszuschließen, dann gehts Richtung Autokratie und Anti-Demokratie.
Da steht "ohne Anmeldung". Es handelt sich um das Versammlungsrecht. Aber auch ausländische Bürger haben ein recht zu demonstrieren, wenn sie ihre Demonstration eben anmelden.
Richtig ist, dass ausländische Bürger nicht die gleichen Rechte haben wie inländische, denn ansonsten könnte z.B. Putin uns morgen seine grünen Männchen schicken und die Invasion als Demo legalisieren.
Andererseits hatte bereits der Code Civil die Idee eines internationalen Bürgertums. Wer sich an der zivilen Ordnung hält, soll eben auch gleiche bürgerliche Rechte haben.
Dringender wäre es endlich zu formulieren, was wir nicht als zivilisierten Beitrag anerkennen wollen, z.B: Aufrufe zur Gründung eines Kalifats, oder Sympathiebekundungen für die Hamas, Bonbon verteilen aufgrund von Anschlägen auf Israelis und Beschimpfung unserer Werte. Das umfangreichere Meinungsrecht ergibt kein Demonstrationsrecht