Bei einer Pro-Palästina-Kundgebung in Berlin wurde am 15. Mai ein Polizist schwer verletzt. Laut Polizei wurde er zu Boden gebracht und getreten. NDR und SZ liegt ein bisher unveröffentlichtes Video vor, das sich mit dieser Darstellung nicht deckt.
In so einem Getuemmel ist die Anwendung von (Festnahme)gewalt riskant. Das es schief gehen kann ist das unausgesprochenen einkalkulierte Risiko. Wuerde die Polizei niemals zugegen, und wenn es schiefgeht, ist es weil die "Gegner" (Demonstranten) nicht "mitspielen". Die Polizei neigt dazu mit der Gesundheit aller Beteiligten zu spielen um das, was ihr als Recht eingeredet (zu Recht oder nicht) unkritisch durchzusetzen. Die Mittel heilen eben nicht den Zweck. Immerhin ist es hier noch nicht wie in den USA.
Ja und was ist mit Gewalt gegen Polizisten?
Ist diese gerechtfertigt?
Was ist mit Gewalt durch Demonstranten?
Da reicht ein Stein und Flaschenwurf, der übrigens auch die Demonstranten gefährdet.
In den USA sind viele Polizisten schlecht ausgebildet und dauert ca 15 Wochen.
Polizeigewalt
Solche Vorfälle gibt es leider immer wieder und wird es auch weiterhin geben.
Die Ursachen sehe ich im (bei der Polizeiarbeit definitiv nötigen) Zusammenhalt der Beamten, aber auch bei den Personen, die bei Demonstrationen eingesetzt werden. Eine Gruppe sportlicher junger Männer kann leicht eine gefährliche Eigendynamik entwickeln - vor allem, wenn sie glaubt, rechtmäßig zu handeln oder unangreifbar zu sein.
Das gleiche kann man auch zur Polizei behaupten. Ist für mich kein Argument, zumal ich von einer Polizei erwarte das diese das Gesetzt schützt und nicht verfälscht.
Und dann kam die Antifa mit dem schwarzen Block.
Die sind doch so lieb und tun doch nichts.
Glauben sie wirklich die Polizei agiert aus Langeweile?
Auf Seiten der Demonstranten sehen Sie keine Verantwortung?
Jeder gibt die Sache aus seiner Sicht wieder. Daß dadurch manches "verfälscht" wiedergegeben wird ist normal. Alle wollen ja im besten Licht darstehen.
Behörden und öffentliche Institutionen sollten auf keinen Fall lügen. Das ist nicht normal.
Ja keiner sollte Lügen, das Gegenteil ist der Fall.
Gelogen haben offensichtlich zunächst mal die Polizisten.
Nach Lektüre des Artikels (empfehle ich jedem ...) klingt es für mich eher nach Stiller Post, was derzeit in den Medien kursiert. Und der Beamte selbst wird vermutlich nur über seine Anwälte in die nicht öffentliche Akte kommunizieren. Letztlich heißt es: abwarten. Die Staatsanwaltschaft bzw. später der Richter werden entscheiden, dann wissen wir auch, was passiert ist.
"dann wissen wir auch, was passiert ist."
Das Video ist wohl eindeutig und widerspricht komplett der Darstellung der Polizei. Das ist der Punkt. Da können Sie abwarten wie Sie wollen.
Wenn die Polizei Recht nicht wie Recht darstellt, ist das ein politisches Armutszeugnis das die Sache nicht besser macht.
Schon heute beobachte ich eine größer werdende Distanz des Bürgers zur Polizei .. ein Umstand, der die Arbeit der Polizei nicht einfacher machen wird. Das mit dem „Freund und Hellfer“ ist ja bereits Geschichte …
Die Polizei hat es da meines Erachtens wesentlich schwerer als der Bürger, viel mehr als der Bürger, MUSS die Staatsgewalt im besten Licht dastehen+sich rechtfertigen.
Bei schwerwiegenden Schäden auf Seiten der Bürger/Polizei, erwarte ich von beiden Seiten schonungslose Ehrlichkeit.
Eigentlich sollte der Mensch sowieso so intelligent sein, dass er von vorneherein weiß, dass Gewalt keine Lösung ist.
Bewundernswert für mich+Vorbild bei dieser Frage: Ein gewisser Herr Ghandi aus Indien.
Den Spielfilm dazu sollte eigentlich jeder Mensch gesehen haben, möglichst ab dem Zeitpunkt, wo er in einem Alter ist, solche Dinge verstehen zu können.
Weder von Lügen, noch von einem Berufsethos der Polizei, halte ich sonderlich viel und kann mir nicht vorstellen, dass die Beamten, die beim G20 in Hamburg einen Unbeteiligten in den Rohlstuhl brachten, damit leben können.
Ich könnte es nicht und wäre deshalb wahrscheinlich auch nicht für die Polizeilaufbahn geeignet.
Wenn schon Beamter, dann höchstens Lehrer.
Lügen Polizisten (kommt ja schon das eine oder andere Mal vor), tun sie den korrekten Polizisten damit keinen Gefallen. Die Polizei soll nicht "im besten Licht" dastehen, sondern rechtlich konform die Arbeit tun. Wenn Fehler passieren, was menschlich ist, erwarte ich und zwar gerade von Menschen die das Recht vertreten, dass sie nicht lügen. Auf dem Video ist wohl zu sehen, dass besagter Polizist bereits vorher geprügelt hat.
Es wurde im Zusammenhang mit dieser "Tat" jemand verhaftet. Jemand der unter Umständen überhaupt nichts getan hat (siehe Text "...er wurde von einem anderen Polizisten geschubst und ...". Dieser "Täter" wird verhaftet, bekommt eine ordentliche Strafe - wofür? Und das, weil Polizisten wichtiger war "in besserem Licht" zu stehen?
Wo ist das Problem? Man wird doch noch Gründe erfinden dürfen, damit die Ordnungsmacht ungestraft zuschlagen kann
Das ist schon krass, wirft kein gutes Bild auf die Polizei.
Dass in so einem Gerangel auch mal ein Polizist verletzt wird, kann man natürlich nicht ausschließen. Aber ich denke, ihm war schon klar dass er nicht von jemand anderem verletzt wurde. Die Anzeige war dann (vermeintlich) nicht gerechtfertigt und sollte Konsequenzen haben.
Das ist schon krass, wirft kein gutes Bild auf die Polizei.
Wir hier in Deutschland haben eine funktionierende Polizei, die unsere Sicherheit gewährleistet. Was mich jedoch stört, ist nicht 'die Polizei' im Allgemeinen, sondern konkretes Fehlverhalten oder strukturelle Probleme in bestimmten Situationen. Pauschalurteile werden weder den vielen engagierten Polizistinnen und Polizisten gerecht noch tragen sie zur Lösung bei.“
Stimmt, seh ich genauso.
Aber jeder einzelne Polizist, jede Polizistin, tragen auch Verantwortung dafür, wie die Polizei als ganzes in der öffentlichen Wahrnehmung dasteht. Und so eine vermeintlich falsche Anzeige, die im übrigen ohne das Video niemals entkräftet würde, beschädigt den Ruf und fördert Misstrauen.
Das wirft überhaupt kein Licht auf die Polizei. Es gibt die typischen Interessensgruppen, die jeglichen Anlass nehmen, um die Polizei schlecht dastehen zu lassen, und dann gibt's andere, die dankbar sind für Polizeiarbeit, und wiederum andere, denen es völlig gleich ist.
Im Großen und Ganzen bin ich persönlich mit der Polizeiarbeit zufrieden und finde für die heutigen Möglichkeiten (insbesondere soziale Medien) die Zahl derartiger Vorfälle tatsächlich relativ gering. Ich lebe aber auch nicht in Berlin ;)
Also der Gewalttäter in Uniform schlägt so dolle auf Menschen ein,bis er sich beim Zuschlagen die Hand bricht und stellt sich dann als Opfer da.
Top. Top Charakter.
Ich bin schwer begeistert was für Leute im Polizeidienst tätig sind.
Tja, auch nur Menschen mit möglichen Tiefen Abgründen nech, und Freunde an Gewaltausübung können Sie auch bei Polizist/Innen finden.
Wenn es sich so zugetragen haben sollte, wird er vermutlich bald nicht mehr im Polizeidienst tätig sein.
Wir wissen aber nicht, was tatsächlich geschehen ist. Im Beitrag ist lediglich ausgesagt, dass auf dem Video (Vogelperspektive) die Darstellung der Polizei nicht zu sehen ist. Als Videobeweis beim Fußball werden aber mehrere Perspektiven bemüht. Zumindest in der subjektiven Wahrnehmung könnte der Polizist es so erlebt haben, wie er es beschrieben hat.
Und wenn sie mal die Polizei brauchen, sind sie doch ganz froh?
Ich finde es schon mal fragwürdig das bei einer Pro-Palestinenser Demo gleich hunderstschaften von Polizisten angekarrt werden. Pro Palestina nicht gleich Pro HAMAS. Das sind meiner Meinung nach 2 unterschiedliche Ansichten! Für mich ist jede Pro Palestina Demo ein legales Mittel, um zu zeigen das es den Menschen da, durch die Attacken der israelischen Regierung und Handlungen, sehr schlecht geht. Und das schon seit Jahrzehnten!
Das eventuelle Verletzungen des Rechts von allen Seiten so dargestellt werden, das man in einem guten Licht steht ist für mich auch normal. Kein mutmaslicher Rechtsverletzer wird sich selbst vor einen Richter ziehen. Wenn es aber Belege für unrechtmäßiges Verhalten gibt, sollte man auch dazu stehen!
Nun ja, sind die Polizisten nicht in ausreichender Anzahl da und es passiert was, kommen ja die Vorwürfe (von genau den gleichen Leuten), warum man sich nicht vorbereitet hat.
Und auf Pro-Palestinenser-Demos sind nun mal erfahrungsgemäß auch viele Demonstranten aus dem linken Spektrum, welche ein eher wechselhaftes Verhältnis zum Staat haben.
Aber es gibt viele Pro Hamas Provokateure und welche Hunderschaften?
Und wenn es dann zu Ausschreitungen kommt, fragt man wieder, wo die Polizei ist.
Pro Palestina nicht gleich Pro HAMAS.
Was genau heißt denn "Pro Palestina"?
Etwa "from the river to the sea"? Also: Auslöschung Israels?
Genauso wird es nicht nur von der Hamas gesehen und die Parallele zur dunkelsten Zeit der deutschen Geschichte ist doch wohl nicht zu übersehen.
Sie wissen sicher, daß die überwältigende Mehrheit nicht nur in den Palästinensischen Autonomiegebieten und besonders in Gaza eine Zweistaatenlösung entschieden ablehnt und nur eine Einstaatenlösung akzeptiert? (https://www.israelnetz.com/umfrage-mehrheit-der-palaestinenser-glaubt-a…) Dabei war Gewalt stets das Mittel der Wahl. Sollen sich die Juden abschlachten lassen?
Die deutsche Konrad-Adenauer-Stiftung war ebenfalls an der Befragung beteiligt....
Mit 70 Prozent lehnt die Mehrheit der Palästinenser die sogenannte „Zwei-Staaten-Lösung“ ab.
Wenn es bei der Polizei vereinzelt Fehlverhalten gibt, ob absichtlich provoziert oder nicht, muss das aufgearbeitet werden.
Meinen Respekt haben alle Polizisten, die sich Tag für Tag unter schwierigen Bedingungen für unsere Sicherheit einsetzen.
...wobei immer die Frage ist, was "Fehlverhalten" ist.
Polizisten müssen sich anspucken und beleidigen lassen, werden regelmäßig körperlich angegriffen und die Täter kommen so gut wie immer so gut wie straffrei davon. In einigen Kreisen ist es Mode, sich zu versammeln und Polizei zum Einsatz zu rufen um die Polizisten vor Ort anzugreifen. Das Ganze Spektakel wird gefilmt und ins Netz gestellt. Auch in D. gibt es mittlerweile "nogoareas". Das ist doch furchtbar!
Anspucken und Beleidigen führt zu Festnahmen und Anzeigen, ganz normal.
Wenn die Polizei falsche Be/Anschuldigungen vorbringt, muss das juristisch gleich dem „gewöhnlichen“ Bürger gewürdigt werden .. wenn sich die Justiz nicht Einseitigkeit oder Bevorteilung vorwerfen lassen will..
Das wird es. Die Justiz (insbesondere die Richter) ist daher auch komplett unabhängig von der Exekutive und die Gegenseite kann auch immer eine Instanz höher gehen, teils bis zu europäischen Gerichten, denen irgendwelche lokalen Befindlichkeiten völlig egal sind.
Zitat: "Das Video zeigt, wie er offenbar versucht eine Person am Boden zu fixieren. Die Situation ist aufgeladen. Es wird geschrien und geschubst. Dann stolpert ein Demonstrant durch das Schubsen eines weiteren Polizisten auf den Beamten mit der Rückennummer BE24111. An keiner Stelle kann man sehen, dass der Polizist in die Menge gezogen oder auf dem Boden auf ihn eingetreten wurde. "
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Und jetzt?
For the sake of the argument, glaube ich mal der Videoauswertung von Forensis, was will man damit sagen?
1. dass Pro-Palästina-"Demos" - wo es regelmäßig zu gewalttätigen Ausschreitungen kommt - eigentlich friedlich sind? Nope!
2. dass sich der Mob richtig verhalten hat? - Nope! Deutsche Polizeibeamte sind nicht mobartig anzuschreiben oder zu schupsen! Diese Durchsage gilt für grüne, linke Demos genauso wie für AfD-Demos (wo man sich ohnehin meist an die Regeln hält), falls man mich partout missverstehen möchte!
ohnehin eine Sache die ich nicht verstehen kann !
wie steht es im Grundgesetz: Art 8
1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
warum steht da explizit Deutsche ?
bei anderen Artikeln ist das allgemein gefasst, gibts einen Grund dafür ?
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Mir ist am Artikel vor allem aufgefallenen, dass die (deutsche) Polizei offensichtlich dreist lügt und nicht mal bei klaren Gegenbeweisen davon abrückt.
Na zum Glück, haben wir ja die Beweise und die Justiz kann sich darum kümmern.
Ist das zwangsläufig ein Fall für die Justiz? Vielleicht ändern die Polizisten ja auch ihre Darstellung, ob der Offensichtlichkeit. Vielleicht gibt es dann kleinere dienstrechtliche Maßnahmen.
Ich vermute dies ist - ich will nicht sagen normal - aber kein exlusives Verhalten der dt. Polizei. Man will natürlich sich und seine Kollegen vor "Schaden" bewahren. Und sagen wir mal so: Polizisten, die nicht aus dem Herzen Polizisten sind, sondern aufgrund der mitgebrachten Autorität hat wohl jeder schon mal erlebt, oder? :)
In meiner persönlichen Erfahrung habe ich mehr Polizisten aus Überzeugung kennengelernt, doch solche wie im Artikel beschrieben, bei denen "der Schlagstock locker sitzt" habe auch ich schon auf Demos erlebt.
Schwer zu beurteilen, sind Polizisten eben auch nur Menschen und bei einigen Malen mussten Polizisten bevor der Räumungsbefehl einging über Stunden hinweg wildeste persönliche Beleidigungen und Provokationen durch Demonstranten hinnehmen, was natürlich keine Gewalt rechtfertigt, aber ein bisschen "verständlicher" macht.
Was verstehen Sie da nicht? Wir, die deutsche Bevölkerung, möchte einfach nicht, dass Staatsangehörige anderer Staaten ihre politischen Konflikte bei uns austragen. Das ist verständlich, oder?
Nett von Ihnen, dass Sie für die ganze deutsche Bevölkerung sprechen. Allerdings wird gerade der israelisch-palästinensische Konflikt ganz massiv bei uns ausgetragen, insbesondere in den Medien, auf die die Bevölkerung kaum eine Einwirkunsgmöglichkeit hat - vielleicht bis auf ausgewählte Leserbriefe - sodass Demonstrationen als einzige Möglichkeit der wahrnehmbaren Meinungsäußerung verbleiben.
>>Allerdings wird gerade der israelisch-palästinensische Konflikt ganz massiv bei uns ausgetragen, <<
nicht ganz !
haben sie mal Juden gesehen, die bei uns Terroranschläge verüben ?
könnten sie sich vorstellen, dass diese Frage etwas provokativ gestellte wurde ?
Dann sind Sie konsequenterweise auch dagegen, wenn jüdische Mitbürger gegen Antisemitus auf deutschen Straßen demonstrieren. Oder ist es da wieder gaaaanz was anderes? Ich wäre dafür, allen in DE lebenden Gruppen, egal welcher Ethnien am deutschen Demonstrationsrecht teilhaben zu lassen. Mit Ausgrenzung habe ich ein Problem.
was meinen sie, wie ein Thai reagieren täte, wenn sich ne Langnase , Farang genannt, sich allzu sehr in die Politik und das Leben der Einheimischen einmischen täte
Die Frage ist thematisch deplatziert, es geht nicht um Privatangelegenheiten von Menschen in Thailand.
Es geht ja nicht darum sich in die Politik des Landes einzumischen, sondern lediglich das Recht auf freie Meinungsäußerung auszuüben. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Offen jeder Kultur und Ethnien gegenüber. Und solange die Einwanderung geregelt erfolgt, ist mMn dagegen nichts einzuwenden. Im Gegenteil. Ich bin derzeit auch Ausländer. Ich habe jedoch ein Problem damit, wenn man "Ausländern" sagt, du darfst hier arbeiten, Steuern zahlen, aber deine Meinung behalte für dich. Wenn die LGBTQ Gemeinde auf ihre Benachteiligung durch Pride - Veranstaltungen aufmerksam machen darf, wenn Juden, zurecht, mittels Demonstrationen auf den Antisemitismus aufmerksam machen dürfen, warum sollen dann nicht Kurden auf die Unterdrückung durch die Türkei oder die Palästinenser auf ihre unsägliche Situation aufmerksam machen dürfen? All diese Menschen sind Teil einer bunten und multikulturellen Gesellschaft.
Die überwältigende Mehrheit der jüdischen Bürger in Deutschland hat die deutsche Staatsbürgerschaft. Und als deutsche Staatsbürger dürfen sie natürlich auch demonstrieren. Möglicherweise schließen sich jüdische Bürger ohne deutsche Staatsbürgerschaft solchen Demonstrationen an. Dass es dabei und deshalb zu Gewalttätigkeiten gekommen und diese von jüdischen Bürgern, gleichwohl welcher Staatsbürgerschaft, ausgegangen ist, habe ich bisher noch nie gehört, gelesen oder gesehen.
Bei antisemitischen Demonstrationen von Terrorsymphatisanten passiert das aber immer wieder.
Es gibt im Grundgesetz eine Unterscheidung. Übrigens ist mit "Allen Deutschen" heutzutage "alle EU-Bürger" gemeint, da eine Unterscheidung gesetzwidrig wäre innerhalb der EU.
Es gibt mehrere Artikel (Art. 8, 9, 11, 12) und dann "Allgemeine".
Wenn ich jedoch als Außenstehender, nicht EU-Bürger, auch "Demonstrieren" möchte, so kann ich mich auf Art. 2, Art. 5 berufen.
Es ist ein Zusammenspiel. Das Grundgesetz ist sehr schwammig.
Das Grundgesetz ist sehr schwammig.<<
wem sagen sie das !
darum kommt es ja auch stark darauf an welche Richter das wie auslegen
darum kommt es ja auch stark darauf an welche Richter das wie auslegen
Hier spricht der Fachmann für Juristerei....
Unter freiem Himmel gelten Einschränkungen ... immer bis zum Ende lesen.
Praktisch ist das eh schwer zu kontrollieren - Zugangskontrollen wären sicher eine nicht hinnehmbare Beschränkung.
Die grundsätzliche Beschränkung auf Deutsche macht schon Sinn. Ich wollte doch auch nicht, dass China seinen Volkskongress demnächst in Berlin abhält.
könnten sie sich vorstellen, um was es mir ging ?
vor allem wenn was fett hervorgehoben ist ?
Hervorgehobenes Fett wird nicht ansehnlicher wenn man immer wieder draufzeigt.
Ich will aber einen Versuch machen. Möchten Sie andeuten, daß Nichtdeutsche dieses Recht nach Art. 8 GG nicht haben sollten?
ich will überhaupt nichts andeuten !
ich habe zitiert was im GG steht
da sind die offensichtlich nicht berücksichtigt
nicht mehr nicht weniger !
Es geht Ihnen darum, plump zu provozieren. Das machen Sie hier immer wieder deutlich. Ich weiß nicht, wie oft Sie hier im Forum schon darauf abgehoben haben, daß im Grundgesetz "alle Deutschen" steht, und wie viele juristisch sachkundige Antworten sie daruf schon erhalten haben. Antworten, die Sie aber ganz offensichtlich nicht interessieren, wie Sie mit Ihrer Gebetsmühle deutlich machen.
Ein Ärgernis für jede Diskussion.
Weil das GG für Deutsche, auf deutschem Boden gilt. Damals, als es verfasst wurde, konnte niemand ahnen, daß Deutsche in Fällen wie den Palästina- oder Israeldemos keine Rolle mehr spielen.
Doch doch, Deutsche beteiligen sich auch an diesen Demos, sogar nicht wenige.
Weil das GG für Deutsche, auf deutschem Boden gilt.
Was für ein Unsinn, das GG gilt in Deutschland für alle, die sich in Deutschland aufhalten, egal ob als Biodeutscher, dänischer Tourist oder russischer Agent.
daß Deutsche in Fällen wie den Palästina- oder Israeldemos keine Rolle mehr spielen.
Sie haben ganz offensichtlich nicht den Schimmer einer Ahnung und haben noch nie eine Demo zur Nahostproblematik gesehen.
Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 ist die erste Verfassung der Welt, die Grund-+Menschenrechte schriftlich aufgenommen hat.
Es ist ein sehr umfassendes+weitsichtiges Gesetzeswerk, das ich bewundere+auf das ich Stolz bin.
Dass es nicht in Stein gemeisselt+für alle Eventualitäten gemacht ist, wussten seine Gründungsväter damals und bauten Möglichkeiten ein, dieses Grundgesetz zu ändern.
Nur haben wir, die Bürger, kaum Möglichkeiten es zu ändern, das müsste der Bundestag machen, auf Anstoß von Politikern.
Das wird vor allem dann getan, wenn Politiker Änderungswünsche haben, und die sind selten grundsätzlicher Art, sondern zumeist parteitaktischer, wie mir scheint.
Wenn es ums Schuldenmachen oder die Bundeswehr geht, ist man sich jedenfalls schneller einig als bei Änderungen zum Demonstartionsrecht.
Soweit bin ich mit dem GG sehr zufrieden, wünschte mir aber einen Rechtsstaat, der mehr durchgreift, hier darf sich Deutschland gerne an Frankreich orientieren.
Von den Verfassungsvätern/-Müttern war es wohl tatsächlich als Bürgerrecht angelegt. Es ist durch Rechtsprechung und einfachgesetzliche Regelungen mittlerweile auch auf Ausländer ausgedehnt worden.
Interessant. Danke dafür!
sie meinen so wie früher Schwule eingesperrt wurden und heute heiraten und Partys feiern dürfen ?
also einfach durch Judikative ohne die Legislative
sie meinen so wie früher Schwule eingesperrt wurden und heute heiraten und Partys feiern dürfen ?
Und immer und immer wieder, wenn Sie Grund- und Menschenrechte relativieren wollen, bemühen Sie die Homosexualität.
Das trägt Züge einer Obszession.
Häh?
Es gibt durchaus legitime Interessen des Palästinensischen Volkes, die im Rahmen von Demonstrationen in die Öffentlichkeit getragen werden. Klar ist aber auch, dass Gewalt gegen Polizisten völlig inakzeptabel ist. Schade freilich, dass derartige Demonstrationen schnell als Antisemitismus plakatiert bzw.. missbraucht werden und dies dann zu einer emotionalen Aufladung der Situation führt.
jeder, ob Israelis oder Palästinenser finden Gründe für ihr Position.
Unabhängig davon haben Polizisten einen schweren Stand
ich wüsste nicht, wie ich reagieren täte, wenn ich angespuckt würde und beleidigt, klar als Übermensch wie viele hier zu sein scheinen, stehen die über der Sache .......
Erstaunlich, dass Ihre gesamten Sätze komplett am Hauptthema des Artikels vorbeigehen: nämlich die Falschdarstellung durch die Polizisten.
Tatsächlich scheint das Demonstrationsrecht in der Praxis auch nicht-EU-Bürgern zuzustehen.
Ich bin der Ansicht, dass die gesetzlich ausgeschlossen werden sollte. Migranten aus Gaza, Irak und Syrien halten sich häufig hier nur mit Duldung auf. Sie sollten kein Recht dazu haben, hier für „from the Rivers to the sea“ zu demonstrieren
Wenn Sie anfangen Menschen aus dem Demonstrationsrecht auszuschließen, dann gehts Richtung Autokratie und Anti-Demokratie.
Da steht "ohne Anmeldung". Es handelt sich um das Versammlungsrecht. Aber auch ausländische Bürger haben ein recht zu demonstrieren, wenn sie ihre Demonstration eben anmelden.
Richtig ist, dass ausländische Bürger nicht die gleichen Rechte haben wie inländische, denn ansonsten könnte z.B. Putin uns morgen seine grünen Männchen schicken und die Invasion als Demo legalisieren.
Andererseits hatte bereits der Code Civil die Idee eines internationalen Bürgertums. Wer sich an der zivilen Ordnung hält, soll eben auch gleiche bürgerliche Rechte haben.
Dringender wäre es endlich zu formulieren, was wir nicht als zivilisierten Beitrag anerkennen wollen, z.B: Aufrufe zur Gründung eines Kalifats, oder Sympathiebekundungen für die Hamas, Bonbon verteilen aufgrund von Anschlägen auf Israelis und Beschimpfung unserer Werte. Das umfangreichere Meinungsrecht ergibt kein Demonstrationsrecht