Polen hat mit Kontrollen an der Grenze zu Deutschland begonnen. Diese sollen sich offiziell gegen Schleuser richten, sind aber vor allem eine Reaktion auf deutsche Grenzkontrollen. Wirtschaftsverbände sind besorgt.
Die Sargnägel am Schengen-Abkommen stammen aus der populistischen Werkzeugkiste Dobrinths. Es hätte für Merz die Chance zum Einlenken gegeben; die Hand von Donald Tusk war weit ausgestreckt. Merz hat nicht den Mumm und die Charakterstärke dazu gehabt.
Was meinen Sie läuft in anderen Ländern schief, wenn sie Asylsuchende - egal ob jetzt legal oder illegal - einfach durch ihr Land durchlassen, damit sie nach Deutschland können? Warum ist das wohl so?
Meinen Sie, viele Migranten möchten von Deutschland nach Polen? Die Polen können gerne Grenzkontrollen einführen, mich stört das nicht. Selbst Grenzkontrollen von und nach Österreich stören mich nicht - es sind i. d. R. nur sporadische Kontrollen von Autos, in denen Flüchtlinge geschleust werden bzw. sich verbergen könnten.
Falsche Behauptungen werden durch Wiederholung nicht richtig. Schauen Sie sich einfach mal die Fakten an, z.B. die Verteilung pro 1.000 Einwohner (2024/2025):
• Zypern: 7,2 Asylbewerber pro 1.000 EW
• Griechenland: 7
• Irland: 3,5
• Spanien: 3,4
• Belgien: 3,3
• Luxemburg: 3,2
• Schweiz: 3,1
• Deutschland: 2,8
Quelle u.a.: https://de.statista.com/infografik/18439/fluechtlinge-und-asylbewerber-…
Dann lesen Sie das mal:
„Fast überall in der EU sind die Flüchtlingszahlen in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen, vor allem durch den Krieg in der Ukraine. Dies gilt vor allem für osteuropäische Länder, insbesondere Polen, aber auch für Deutschland: In der Bundesrepublik kommen auf 1.000 Einwohner statistisch derzeit 35,5 Flüchtlinge und Asylbewerber. Im Dezember 2020 lag die Zahl noch bei 17,4, wie diese Statista-Grafik zeigt. In Deutschland werden EU-weit außerdem regelmäßig die meisten Erst-Anträge auf Asyl gestellt. Das zeigt der Vergleich mit den restlichen Ländern der Europäischen Union mit Hilfe von Eurostat-Daten. Mit einigem Abstand folgen Länder wie Spanien, Italien und Frankreich.“
Quelle: de.statista.com, Stand 13.12.2024
Fakt ist, dass es nicht möglich sein darf, alle Migranten nach Deutschland fahren zu lassen, denn das verschärft nicht nur die kommunale Situation, sondern auch die politische Stimmung, die ich NICHT möchte!
Die Zahlen (woher?) passen nicht zu der Graifk aus dem Link. Eins von beidem kann also nicht stimmen.
Ja und? Die Mehrheit der Deutschen möchte weniger Migranten, und es gibt überhaupt keinen Grund, diesen Wunsch zu ignorieren.
Außerdem beschweren sich die von Ihnen genannten Staaten über die ehemalige deutsche Migrationspolitik. Griechenland, Italien … sie alle haben nun die Migranten im Lande, die eigentlich nach Deutschland weiterreisen wollen und die bisher auch durchgeleitet wurden. Damit ist es nun vorbei, d.h. Italien, Griechenland und weitere müssen nicht asylberechtigte Migranten abweisen.
Die Zahlen pro Einwohner sind nicht sonderlich aussagekräftig im Bezug auf die Belastungen des jeweiligen Landes .
Da sind die absoluten Zahlen realistischer .
Und die sprechen seit 2015 eine eindeutige Sprache .
Daß Deutschland das Hauptziel der Migranten ist, das ist seit einiger Zeit Vergangenheit. Auch wenn das Narrativ für die deutsche Rechte natürlich von immenser Wichtigkeit ist. Aber ich empfehle doch, sich mit den aktuellen Zahlen zu beschäftigen. Die übrigens vor Dobrindt, der ja erst seit Mai am Ruder ist, erhoben wurden.
Wenn ein Mensch erst einmal die EU-Außengrenze überwunden hat, dann kann er im Prinzip hinreisen, wohin er will, dank Schengen. Und daß Polen seine Grenze nach Osten nicht kontrollieren würde, ist eine absolut kenntnislose Behauptung.
Der freie Waren und Personenverkehr innerhalb des Schengenraums gilt nur für die Einwohner der dem Schengenraum angehörenden Länder .
Sie gilt nicht für Schutzssuchende aus aller Welt .
Deshalb gibt es ja auch die zu schützenden Aussengrenzen .
Die "anderen" haben auf die damalige Politik Deutschlands reagiert. Ich verweise auf Aussagen deutscher Politiker aus dieser Zeit. Warum haben deutsche Politiker auf die Bitten nach Unterstützung so reagiert? Warum war das wohl so? Weil deutsche Politiker der Meinung waren, wie sind ein Binnenland und somit sicher. Sie haben die Rechnung ohne die Länder mit EU- Außengrenzen gemacht.
Gemeinsam wäre das zu bewältigen gewesen.
"Grenzkontrollen von und nach Österreich stören mich nicht - ..."
Andere schon. Wenn Sie an manchen Grenzübergängen jeden 2. Tag zwei Stunden stehen, weil eben nicht nur sporadisch kontrolliert wird, dann schaut das schon ein wenig anders aus.
Nicht zu vergessen, der Warenverkehr, und damit die deutsche und polnische Wirtschaft.
Denken ist bei manchen wirklich Glücksache. Merz wollte es, jetzt hat er es. Erst andere vorführen zu wollen, sie würden Asylanten weiterleiten, nun führt Polen den Münchhausenkanzler vor. Er bestätigt immer mehr meine Meinung über ihn.
Genauso ist es. Polen war lange Transitland für Migranten, die sich wegen zu großzügiger Angebote nach Deutschland aufgemacht haben. Die Mehrheit der Deutschen will das nicht mehr, deshalb sind Grenzkontrollen momentan sinnvoll. Das Umstellen der Gesetze zur Unterbringung und Versorgung von nicht asylberechtigten Migranten dauert noch etwas. Anschließend kann neu geredet werden.
Söder und Dobrindt versuchen die Lufthoheit über den Stammtischen zurückzuerobern. Für Merz ist der bizarre Spalt in der Union aber überhaupt kein Problem. Wie Gott Janus soll die CDU für rationale Bündnispolitik stehen und die CSU mit Dampfhammeraktionen die Wähler mit Heißluft versorgen. Gegenüber einer solchen schizophrenen Politik würde ich als europäischer Grrenznachbar auch die Grenzen schließen.
Der Mumm fehlt nicht nur da.
Seot ca. 10 Jahren sehen wir einen starken Anstieg bei Gewalttaten, terroristischen Angriffen, sexuellen Übergriffen. Das sehen auch unsere Nachbarn. Besonders in Ländern wie Deutschland, Frankreich, Schweden, Italien, Spanien.
Die Regierungen sind also bedacht, für Schutz ihrer eigenen Bevölkerung zu sorgen. Das tun sie, in dem Grenzen dichtgemacht werden und man Grenzkontrollen durchführt .
„Das ist so ein Dominoeffekt, und das bringt natürlich dann das ganze Schengen-System an die Grenzen."
Frau Barley hat immer noch nicht begriffen, dass Schengen spätestens seit 2015 nicht mehr funktioniert hat.
Weil die Nachbarstaaten alles nach Deutschland durchgewunken haben, sind die deutschen Kontrollen erst notwendig geworden. Die polnische Retourkutsche jetzt ist doch nur Show, denn von Deutschland nach Polen will kein Asylant, denn hier bekommt er viel höhere Leistungen.
Schengen und Dublin funktionieren erst, wenn es in Europa einheitliche, niedrige Leistungsstandards für Migranten gibt.
Der ganze Kommentar ist Unsinn - besonders aber der letzte Satz!
Das BVerfG hat es festgestellt:
**Leitsätze
zum Beschluss des Ersten Senats vom 19. Oktober 2022
- 1 BvL 3/21 -
Sonderbedarfsstufe im Asylbewerberleistungsrecht
Der objektiven Verpflichtung aus Art. 1 Abs. 1 GG zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums korrespondiert ein Leistungsanspruch, im Fall der Bedürftigkeit materielle Unterstützung zu erhalten. Der Anspruch erstreckt sich auf diejenigen Mittel, die zur Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins unbedingt erforderlich sind. Diese Sozialleistungen müssen fortlaufend realitätsgerecht bemessen werden, damit gesichert ist, dass tatsächlich für eine menschenwürdige Existenz Sorge getragen wird. ....**
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/20…
Das ist Unsinn: so lange in den Ursprungsländern der Fluchtbewegungen Verhältnisse herrschen dass es den Aufbrechenden so egal ist,dass das ihr Leben kosten kann, so lange wird es Flüchtlinge geben. Die Zahl der so titulierten Sozialschmarotzer ist dagegen marginal.
Zitat: "Schengen und Dublin funktionieren erst, wenn es in Europa einheitliche, niedrige Leistungsstandards für Migranten gibt." Sie meinen also, unterhalb dessen, was unser Bundesverfassungsgericht definiert hat?
Es hat mehrfach entschieden, dass die Leistungen für Asylbewerber nach dem Asylbewerberleistungsgesetz dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum genügen müssen, so z.B. am 18.7.201 und am 19.10.2022, wo die 2019 eingeführte Kürzung der Leistungen für alleinstehende Asylbewerber in Sammelunterkünften um zehn Prozent für verfassungswidrig erklärt wurde.
Sie plädieren also für verfassungswidrige Maßnahmen. Alle Achtung!
Ihr ganzer Kommentar ist von Arroganz geprägt. Schuld sind alle anderen, nur Deutschland nicht. Und genau da liegt das größte Problem. Nicht erst seit jetzt.
wenn es in Europa einheitliche, niedrige Leistungsstandards für Migranten gibt.
In der Regel werden die Menschen in Auffanglager untergebracht.
Toilettenpapier gibt es umsonst.
Dann geht es schon los.
Wenn man dort 4200 Euro verdient oder 1200 Euro, schon wäre ein Barwert anzupassen.
Sie fordern etwas, was nicht gehen kann.
Eine Politik, die nichts weiter betreibt, als die fremdenfeindlichen Narrative der Rechten zu bedienen, ist weder konstruktiv noch zukunftsweisend. Was Merz und Dobrinth hier abliefern, ist unterste Schublade eines richtungslosen Opportunismus zum Schaden Europas, unserer Wirtschaft und zur weiteren Legitimierung und damit Belebung des rechten Randes an radikalen Demokratiefeinden.
Es graust einem vor diesem Ausmaß an Verantwortungslosigkeit.
Was ist daran „fremdenfeindliches Narrativ der Rechten“, wenn ein Land wissen will und steuern will, wer rein und raus gelangt. Das ist einfach nur die Umsetzung von Recht und Ordnung. Alles andere endet in Anarchie.
Was haben wir Deutschen für ein Glück, dass es bei uns faktisch keine Außengrenzen gibt.
Italiener, Spanier, Griechen, Portigal können sich ja abmühen und wir schauen lächelnd zu.
Das kann nicht sein und ist nicht der Sinn von Europa. Für die Außengrenzen müssen sich alle Europäischen Länder zuständig fühlen.
Die Verantwortung kann und darf nicht einfach an die Länder mit Außengrenzen übertragen werden.
So geht Europa kaputt.
Wir alle sind Europa und es darf kein Rosinenpicken geben.
Also die letzten Jahrzehnte herrschte hier Anarchie? Aha - ist mir gar nicht aufgefallen.
Sie kennen die "fremdenfeindlichen Narrative der Rechten“ nicht? Einfach mal nachlesen:
Das Narrativ der „demografischen Bedrohung“ / „Umvolkung“ / „White Genocide“
Das Narrativ der „Volksgemeinschaft“ und „Blut und Boden“: Es wird ein exklusives Verständnis von „Deutschsein“ propagiert, das sich nicht an Staatsbürgerschaft, sondern an Abstammung („deutsches Blut“) orientiert.
Das Narrativ "massenhafter Sozialstaatsmissbrauch durch Migrant*innen": Rechtsextreme behaupten, Geflüchtete und Migrant*innen würden den deutschen Sozialstaat ausnutzen, während „eigene Landsleute“ benachteiligt würden.
Die Kriminalitäts- und Sicherheitsnarrative: Migrant*innen werden pauschal als kriminell, gewalttätig oder gefährlich dargestellt.
Oder das "Familien- und Geschlechternarrativ": Es wird behauptet, Liberalisierung und Feminismus hätten traditionelle Familienstrukturen zerstört und damit die „Keimzelle des Volkes“ geschwächt.
Reicht das?
Verantwortungslos ist doch eher das Nichtstun oder Probleme der illegalen Migration zu leugnen. Denn das hat zum Aufstieg der AfD zur mit Abstand größten Oppositionspartei geführt.
//Verantwortungslos ist doch eher das Nichtstun oder Probleme der illegalen Migration zu leugnen.//
Können Sie beziffern um wie viele Menschen es geht?
//Denn das hat zum Aufstieg der AfD zur mit Abstand größten Oppositionspartei geführt.//
Nein, sondern das Schreien (gegen Migranten und Ausländer) dieser Partei, weil die keine Ahnung von den Gesetzen haben.
Sie können - genau wie ich das auch musste - gerne hier nachlesen:
https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/abschiebungen…
https://www.dashboard-integration.de/integration
Nein, Widerspruch. Der Aufstieg der AFD beruht auf der primitiven und irrationalen Angst vor dem Fremden 'an sich', seien es Ausländer oder Queere, die Energiewende oder der Klimawandel.
Der Hass ist dabei selbstverstärkend. Was man hasst, kann man nicht mehr integrieren. Danach beklagt man, Migranten seien nicht integriert. Hass spaltet und führt zu nichts anderem als mehr Hass. Das ist in sich gesellschaftszersetzend und somit destruktiv.
Die jetzige Regierung biedert sich diesen Tendenzen an und macht denselben Fehler, der zu Beginn der 1930er Jahre in D gemacht wurde: Die spaltenden Tendenzen der Rechten hoffähig machen, indem man ihnen hinterher rennt und sie nachäfft.
Diese populistische Politk ergibt keinen Sinn in einem Land, dessen Wirtschaft sogar hochgradig auf Einwanderung angewiesen ist.
Im übrigen war Asylsuche noch nie illegal sondern Menschenrecht. Ich möchte Sie bitten diese - mittlerweile dank CxU alltägliche - Realitätsverdrehung zu lassen.
Auch hierzu 100% Zustimmung!
Vielen Dank. Dem kann ich nur zustimmen.
**"Abschottung löst keine Probleme, sondern schafft neue: für Lieferketten, Beschäftigte und den wirtschaftlichen Zusammenhalt in Europa", sagte er. "Europa darf nicht wieder zu einem Flickenteppich abgeriegelter Grenzen werden.
Sofern verschärfte Grenzkontrollen nötig seien, um Gefahren abzuwenden, habe dies natürlich stets Vorrang. "Hier sehen wir aber den Rückschritt in ein Europa, das wir überwunden glaubten", sagte Jandura. "Grenzkontrollen sollten kein politisches Druckmittel sein.""**
Wie wahr!
Die gibt es bereits - nennnt sich Recht und Gesetz.
"Wir brauchen klare Verbindlichkeiten, wann wir Menschen zurückweisen dürfen und müssen und dies muss auch so mit den Nachbarländern vereinbart sein, dass es ein praktikables Verfahren ist", sagte Roßkopf der Rheinischen Post.//
Immer wieder: Recht und Gesetz!
**Abraham nannte die Binnen-Grenzkontrollen "derzeit politisch erforderlich, um das Umdenken in der Migrationsfrage zu dokumentieren". **
Nö, die sind einfach rechtswidrig.
Nö, die sind einfach rechtswidrig , ja mei wenn Sie das Sagen wird es wohl stimmen. Aber fragen Sie mal die Deutsche Bevölkerung wie die darüber denkt, und bitte keine Fakten , nur den gesunden Menschenverstand einschalten.
Das sagen Experten/Juristen!
Und wernn Sie nicht an Fakten interessiert sind - woran dann?
Die Bundesregierung wird sich an bestehende Gesetze halten müssen - wie ich auch.
Vielleicht gelten die Meinungen der "Experten", die uns in sämtlichen medialen Formaten zu allen möglichen Themen beraten und sagen, wie wir darüber denken sollen, es sind ja immerhin "Experten", weniger als das tägliche Sehen und Erleben? Zwischen beidem klaffen nämlich oftmals Welten. So auch bei diesem Thema.
Es sollten Gesetze gelten!
Gesetze ja. Und die gelten ja auch. Aber diese werden allzu oft ausgelegt, gebogen und nicht zuletzt gebrochen. Manchmal, weil nicht sein kann, was nicht sein darf.
Fakten haben Sie zur Genüge von mir bekommen - z.B. dieses:
https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/abschiebungen…
Weil europäisches Recht nicht funktioniert (Schengen und Dublin), muss national gehandelt werden.
Am Ende hilft nur, die deutschen Pullfaktoren abschaffen und einheitliche Versorgungsstandards einführen.
Es gibt EU Gesetze, die vor nationalem Recht gelten!
Pullfaktoren gibt es nicht, habe ich auch Ihnen schon gepostet.
Und nur weil eine Partei da besonders laut ist, hat sie nicht automatisch Recht!
Pullfaktoren gibt es nicht? Weil Sie das posten? Das nenne ich mal Bescheidenheit.
Wie erklären Sie dann, daß Deutschland nach wie vor die Spitzenposition im Ranking der Migrationsziele einnimmt?
//Pullfaktoren gibt es nicht? Weil Sie das posten? Das nenne ich mal Bescheidenheit.//
Nein, sondern weil es berichtet wurde.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/migration-push-pull-fakt…
https://mediendienst-integration.de/artikel/demokratie-ist-ein-pull-fak…
//Wie erklären Sie dann, daß Deutschland nach wie vor die Spitzenposition im Ranking der Migrationsziele einnimmt?//
Belege?
Meldungen in den Nachrichten? Sogar für Sie zugänglich.
Nur zum besseren Verständnis und ich lehne mich mal etwas aus dem Fenster, wenn ich sage, hier nicht nur für mich allein zu sprechen: Kein Link und kein "Experte" wird mich von etwas überzeugen, was ich täglich anders erlebe. Erst recht nicht, wenn diese nicht wirklich unabhängig sind. Was heute zu sein, zugegeben nicht einfach ist.
>> Pullfaktoren gibt es nicht?
Natürlich gibt es Pullfaktoren, aber auch nur die hier folgenden - mehr nicht:
1. das deutsche Rechtsstaatsprinzip mit fairer Bearbeitung von Verfahren
2. weitgehende Freiheit von Korruption, Behörden verstehen sich als Dienstleister
3. viele freundliche Mitmenschen im Land, darunter viele aus dem eigenen Herkunftsland, die beim Ankommen, Sesshaftwerden und der Orientierung in der neuen Umgebung helfen
4. Liberalität, Demokratie, Frieden und Sicherheit sowie Offenheit und guter Zugang zu Informationen
Rechtswidrig ist der Grenzübertritt eines Asylsuchenden oder Migranten ohne Durchlaufen der erforderlichen Verfahren in unseren EU- Nachbarländern … so ist es Recht und Gesetz seit Schengen. Recht, das für alle EU- Staaten gilt.
Wir können es natürlich teilweise ändern: D stellt der EU für jeden bei uns nicht erfasst angetroffenen Asylanten/Migranten 100.000 €/je angef. Jahr in Rechnung .. zum Abdecken aller Kosten wie die Erstellung von Wohnraum ec.. der Einfachheit halber behalten wir die Summe gleich von den Geldern ein, die D jährlich an die EU überweist.
Das würde jedoch nichts an der Tatsache ändern, dass die Deutschen Behörden nicht wüssten, wer sich in D aufhält. Es gibt ja auch Menschen die sich aufgrund einer „ungünstigen Historie ec.“ garnicht registrieren lassen- und keine Mittel beantragen wollen …
>> Es gibt ja auch Menschen die sich aufgrund einer „ungünstigen Historie ec.“ garnicht registrieren lassen- und keine Mittel beantragen wollen …
Tatsächlich? Und um wie viele Fälle geht es da? Von einigen ehemaligen RAF-Terroristen einmal abgesehen?
Wenn es der Asylindustrie nutzt, werden sogar Wirtschaftsverbände zitiert, um für offen Grenzen mit unkontrollierten Migrantenströmen zu werben.
Zur Asylindustrie gehören alle, die sich an den Milliarden, die der Staat für Migration ausgibt, bereichern. Dazu kommen noch die, die das aus falsch verstandener Nächstenliebe unterstützen.
Schlepperbanden, „Seenotretter“, „Hilfsorganisationen“, Grundstücks- und Wohnungsspekulanten, Containerhersteller, Sprachkursanbieter, Sicherheitsdienste,………
Nehmen Sie bei diesen Betrachtungen wirtschaftlicher Interessen die Migration insgesamt und weitere Branchen und Sektoren in Betracht, ist sinnvoller. In den letzten 5 Jahren sind 8 bis 9 Mio. Menschen nach Deutschland migriert (Auswanderungen sind bei diesen zahlen noch nicht berücksichtigt).
Migration ohne Integration. Der Asylant als billige Arbeitskraft. Das wird auch weiterhin die Politik der Union bleiben. Was Dobrindt macht, ist lediglich Grenzkosmetik.
Wer von "Asylindustrie" fabuliert, zeigt damit, daß ihm an einer sachlichen Diskussion nicht gelegen ist. Nicht einmal ansatzweise.
Unqualifiziertes, unpatriotisches Geschwafel.
Voll einverstanden. Die Fremdenhasser sind auch Vaterlandshasser, denn die Heimat ist immer ein Amalgam von vielen Zugewanderten. Leben heist Bewegung. Ich hätte nichts dagegen, wenn diese Rassisten ihrerseits auswandern würden. z.B. Putin nimmt sie mit offenen Armen. Da gibts Projekte, auch in Ungarn
Die Zeit des Durchwinkens nach Germany sollte jetzt wenigstens vorbei sein. Das ist verdammt gut so.
Gez. Nie wieder Pax Domino
Ist schon lange vorbei - aufwachen!
Wäre Deutschland von Anfang an seinen Verpflichtungen nachgekommen (ja, die gab und gibt es auch für Binnenländer), hätte dieses "durch winken" so wahrscheinlich nie stattgefunden.
Wie hieß 2015 noch einmal die Durchwink- Kanzlerin ???
"Die Wirtschaftsverbände zeigen sich besorgt". Ist es das was uns interessiert? Was sollen da unsere Nachbarn sagen? Eigentlich haben wir "Uns" Europäer klare Regeln gegeben. Wenn wir uns nicht daran halten wieso sollen das andere tun? Ein an Scheinheiligkeit nicht zu überbietendes Schauspiel. Die Probleme mit Migration sollen wir uns gemeinsam vornehmen. Wir haben sie uns mit unserer Politik auch gemeinsam eingebrockt.
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Mit diesem einen Satz haben Sie recht: "Eigentlich haben wir "Uns" Europäer klare Regeln gegeben." Diese klaren Regeln tragen den Namen eines luxemburgischen Dorfes: Schengen
//"Die Wirtschaftsverbände zeigen sich besorgt". Ist es das was uns interessiert?//
Ja, das sollte jeden interessieren!
Zumindest, wenn jeder weiter alles kaufen möchte, was nötig ist.
//Eigentlich haben wir "Uns" Europäer klare Regeln gegeben.//
Das ist eine gute Frage - und Ihre Antwort?
Meine Antwort wäre, sich weiter an Recht und Gesetze halten!
Ich kann/will und werde hier nicht alles einstellen, was dort steht, aber Sie sollten in der Lage sein, sich das - unter Punkt 2 - durchzulesen.
**Kann Deutschland Asylsuchende an den Grenzen zurückweisen? Stand: Jun. 2025
Nach aktueller Rechtslage dürfen Asylsuchende nicht an der Grenze zurückgewiesen werden. Das ergibt sich aus dem nationalen, europäischen und internationalen Flüchtlingsrecht. Dennoch werden aktuell Asylsuchende an den Grenzen zurückgewiesen. ....**
https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/abschiebungen…
Das geschah auch schon unter der Ampelregierung. Da hielt sich ihre Empörung aber in Grenzen. Ein Asylantrag heißt auch nicht das er zwangsläufig (was sie gerne hätten) positiv bewertet wird. Sind nicht mal 1% der Antragsteller.
"Zumindest, wenn jeder weiter alles kaufen möchte, was nötig ist." Manchmal frage ich mich ob sie Nachts noch schlafen können. Jede Gelegenheit wird genutzt um Panik zu verbreiten. Vielleicht sollten wir alle schnell unsren Vorrat an Toilettenpapier auffüllen.
D hat keine EU Außengrenzen … außer vl. zur See. Somit dürfte, gem. geltender EU- Verträge/Abkommen, eigentlich kein Asylbewerber/Migrant bei uns ohne Erstaufnahme in einem anderen EU- Staat anzutreffen sein … außer unsere Nachbarn winken sie „großzügig“ durch. Und da setzt der Hebel der Deutschen Kontrollen an, auch wenn’s den Anrainern wie z. B. Polen (natürlich) nicht gefällt.
Wenn Polen seine „Hausaufgaben“ macht, kann D die Kontrollen einstellen
Für dieses "durch winken" gab es einen guten Grund. Der lag (ich schreibe ausschließlich für Deutschland) bei Deutschland selbst. Hätte man GEMEINSAM mit den Ländern mit Außengrenzen an einem Strang gezogen, wäre die Situation damals und auch heute (m.M.) eine andere. Ein Deutschland, das tönt "Lampedusa gehört zu Italien, geht uns nichts an" oder an Griechenland Beamte zur Unterstützung der Erfassung in der ankommenden Flüchtlinge zusagt und dann nicht einhält, der braucht sich nicht zu wundern.
Es ist also billiges Geschrei von Teilen unserer Politiker den anderen zu sagen"macht eure Hausaufgaben". Deutschland, sich wiegend in dem Glauben, dass die anderen mit Außengrenzen es schon richten werden, haben sich bequem eingerichtet als Binnenland. Und nun haben wir die Situation wie sie ist.
Ich kann und konnte Länder wie Griechenland, Italien, Spanien und ja, auch Polen verstehen. Manches/Vieles funktioniert gemeinsam einfach besser.
Es geht zunächst einmal nicht darum wo sich die Personen später aufhalten, sondern darum wo sie zunächsteinmal die nötigen Prozesse durchlaufen müssen. Auch dem haben alle Schengenstaaten zugestimmt.
//Und da setzt der Hebel der Deutschen Kontrollen an, auch wenn’s den Anrainern wie z. B. Polen (natürlich) nicht gefällt.
Wenn Polen seine „Hausaufgaben“ macht, kann D die Kontrollen einstellen//
Nein, die Kontrollen müssen eingestellt werden, das Sie gegen Gesetze verstoßen.
https://verfassungsblog.de/zuruckweisungen-gericht-migration-asyl/
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/zurueckweisung-grenze-rec…
Nun, wären Sie ein Einwohner eines der Staaten mit Außengrenzen, würde Sie sicher ebenso vehement dagegen protestieren, dass ihr Land sämtliche Lasten tragen soll, während sich der reichste Staat in der Mitte einen schlanken Fuß macht. So funktioniert eine Gemeinschaft nicht.
>> D hat keine EU Außengrenzen … außer vl. zur See. Somit dürfte, gem. geltender EU- Verträge/Abkommen,
>> eigentlich kein Asylbewerber/Migrant bei uns ohne Erstaufnahme in einem anderen EU- Staat
>> anzutreffen sein
Ihr Konzept ist also:
Einfach nur faul in der Hängematte rumlümmeln und den Anderen beim Arbeiten zusehen? Und am Besten diesen Anderen dann dafür noch irgendwie Arbeitsanweisungen erteilen, oder? -.-
➢ D hat keine EU Außengrenzen … außer vl. zur See. Somit dürfte, gem. geltender EU- Verträge/Abkommen, eigentlich kein Asylbewerber/Migrant bei uns ohne Erstaufnahme in einem anderen EU- Staat anzutreffen sein …
Die Gnade der Lage.
Deutschland ist schön mittendrin in der EU. Aufzunehmen haben die Flüchtlinge und Asylsuchenden die Staaten an den Außengrenzen. Griechenland, Italien, Spanien, Portugal. Im Nordosten die Baltischen Staaten, die Opfer der Staats-Schleuer aus Russland sind.
Ein Asylsystem in der EU kann niemals funktionieren, wäscht sich der größte Staat der EU - Deutschland - Hände und Gesicht rein mit der Gnade der Lage.
Welches Land hat sich die Probleme gemeinsam mit Deutschland eingebrockt, als Frau Merkel die UN Hilfsgelder 2014 kürzte und dann, als die Hilfswerke eine Migrations- und Flüchtlingsbewegung voraussagten, sich Frau Merkel medienwirksam zu einer herzlichen Einladung an alle begeistern konnte?
Welches Land hat, außer deutschland, also bei dieser Entscheidung, die übrigens von Frau Merkel in erster Instanz ohne das Parlament gefragt zu haben, erfolgte?