Dass die Mütterrente ausgeweitet wird, die Stromsteuer aber nicht für alle sinkt, sorgt weiter für Kritik - auch in den Reihen der Regierungsparteien. CDU-Ministerpräsident Günther spricht von einer "eigenartigen Prioritätensetzung".
Herr Günther hat noch ein Gespür für die Sorgen der einfachen Leute, das kann man von Herrn Merz nicht behaupten. Er macht Lobbypolitik vom Feinsten und sein Machtego ist ihm zu Kopf gestiegen. Er wollte unbedingt Kanzler werden, aber jetzt zeigt sich, dass er es nicht drauf hat, weil ihm die Empathie fehlt. Die ständigen gebrochenen Versprechen zerstören das Vertrauen in die Politik und sorgen nur für Frust bei den Bürgern. Das ist vielleicht nicht die beste Idee um die Demokratie zu retten.
Was gibt es noch länger zu diskutieren, entweder eine Stromsteuersenkung für alle, oder für niemanden!
Wenn die Regierung mal die Verwaltungsgkosten innerhalb der Regierung zurückschrauben und dadurch imens sparen könnte, dann wäre das auch mal ein Weg sein der Deutschland insgesamt helfen könnte, aber die schalten und walten immer noch gleich wie vor 50ig Jahren und leben in Saus und Braus wie es auch die produzierende Industrie und Wirtschaft tut!
Ist durch Fakten nicht gedeckt
Es braucht keine Fakten, ich schaue auf bald 45 Jahre Berufsleben zurück und weiß was ich in meinem Kommentar geschrieben habe. Wenn die Regierungen besser haushalten würden, dann hätte an in den letzten 50ig Jahren viel Geldsparen können. Ein älter Mitbürger hat mir mal in ganz jungen Jahren gesagt: Bub, wenn Du was kaufen möchtest mußt Du erstmal schauen ob Dein Erspartes dazu reicht, oder ob Du Dir eine Finanzierung dazu leisten kannst. Etwas was Du nicht hast, kannst Du nicht ausgeben! Diesen Leitsatz sollte sich eine Regierung angewöhnen!
Mich wundert das nicht! Wenn man den Koalitionsvertrag gelesen hat, ist mir zumindest klar, das von all den Versprechungen die eventuell finanzielle Erleichterung für "Otto-Noemalverbraucher" bringen könnten, nicht kommt. Alles steht unter dem neuen Schlagwort, Finanzierungsvorbehalt.
Komisch das es diesen Finanzierungsvorbehalt nicht auch bei anderen Ausgaben gibt, die nicht mal direkt etwas mit Deutschland zu tun haben.
Ich werde meine Wahlstimme auch unter Finanzierungsvorbehalt stellen...
Was soll das?
Den Gastronomen wird ein Riesengeschenk gemacht. Glaubt wirklich einer, die Senkung der Umsatzsteuer kommt dem Gast zu Gute?
Wie war das beiden letzten Aktionen? Keiner hat es an den Gast weitergegeben. Weder bei den Übernachtungen, weder bei den Speisen.
Es lebe die Lobbyarbeit!
Der Wahlbetrug kommt schnell, bis zur nächsten Wahl haben es die meisten vergessen.
Gut, die Stromsteuer ist nicht die Welt, aber diejenigen, die was davon hätten, können sich die Hotels und Gaststätten sowieso nicht leisten.
Genauso ist es, dem ist nichts hinzuzufügen!
Stimmt, das Geld für diese Senkung wäre weit weit besser für alle in einer Strompreissenkung angelegt... Gastro braucht auch Strom & mit etwas mehr im Beutel für jeden gibt's wahrscheinlich auch den ein oder anderen Gastrokunden mehr! Alle profitieren wenn mehr z.B. saubere Luft da ist weil Umstieg von Fossil auf E günstiger & damit häufiger wird...
Alles was den kleinen Mann entlasten würde wird totgeredet. Da war die Ampel noch vertrauenswürdiger.
Entspricht nicht den Tatsachen.
Alles was den kleinen Mann entlasten würde wird totgeredet, oder an anderer Stelle wieder herein finanziert! Das wissen auch die produzierende Industrie oder Wirtschaft, der Verbraucher wird seitens der Regierung entlastet und auf einmal steigen die Verbraucherpreise, man zahlt zwar immer noch 19%MwST, aber vom gestiegenen Warenpreis!
Rechenbeispiel Warenpreis 90,00Euro = 17,10 enthaltene Mwst , gestiegener Preis auf 100,00Euro = 19,00 Mwst
Ch hatte glatt geglaubt, nach der letzten Regierung kann es nicht schlimmer werden.
Nun, ich wurde überzeugt, es geht!
Wie kann man soetwas glauben?
In der CDU steckt immer noch ganz viel sozialistischer Merkelgeist. Und die SPD ist die Ampelanführerin.
Was ist schlimm ? Die neue Regierung macht ihren Job gut, wie die Vorherige auch.
Wir haben halt nur mutlos Männer an der Macht die sich über Jahrzehnte in ihren Parteien hochgedient haben. Aber auch die deutschen wollen zwar Veränderungen aber nicht dass sich persönlich etwas für sie ändert. Was soll da rauskommen?
Es war und ist nicht in Ordnung, dass Erziehungsleistungen grundrechtswidrig unterschiedlich bei der Rente angerechnet werden. Die Korrektur war längst überfällig!
MP Söder hat sich dafür eingesetzt, ihm gehört der Dank dafür.
"Günther unzufrieden……" , da gibt es noch viele!
…Wer u.a. mehr für arme Rentner und Rentnerinnen tun will, darf sich gerne dafür einsetzen.
Mit der Stromsteuer hat das kein Jota zu tun.
Da eine Priorität zu setzen oder Gegenrechnungen aufzustellen ist nur absurd.
Kein Geld für die Entlastung er Bürger bei der Stromsteuer. Zum Ausgleich dafür (?) (kleinerer Personenkreis) wird mit NICHT vorhandenem Geld die Mütterrente erhöht.
Diese Rechnung verstehen nur Politiker. Normale Bürger und normale Grundschüler kommen da nicht mit!
Der Frust der Wähler steigt. So macht man Wahlkampf für extreme Parteien, der für diese kostenlos ist.
"Diese Rechnung verstehen nur Politiker. Normale Bürger und normale Grundschüler kommen da nicht mit!"
Aber hallo, wenn meinen Sie jetzt genau …
…wenn schon, solche absurden "eigenartigen" Rechnungen machen Politiker auf, die auch mal Grundschüler waren…z.B.:
"CDU-Ministerpräsident Günther spricht von einer "eigenartigen Prioritätensetzung"
eigenartig… teflonbeschichtet.
Es war von der Union niemals etwas anderes zu erwarten als das, was jetzt eingetreten ist. Manche Foristen betonen ja immer wieder, es gäbe gar keine Wahlversprechen, sondern nur Absichtserklärungen, also könne man auch niemandem einen Vorwurf machen, der sich nach der Wahl nicht an seine Zusagen hält. Ich sehe das doch etwas anders.
Von Merz und Söder bin ich, wie gesagt, nicht enttäuscht. Aber die SPD hat sich noch nie dermaßen von der Union ins Schlepptau nehmen lassen wie in der aktuellen Koalition. Die nicken ja wirklich alles ab. Kein Gewissen, kein Charakter. Einfach unsäglich.
Leider ist die SPD nur der kleine Partner dank den Wählenden... und der unterschiedliche (=damit nicht wirklich faire) Maßstab könnte eine Ursache für schlechte Ergebnisse sein ;)! Lobby & Korruption, sog. "Wirtschaftsnähe" verzeihen nicht nur viele der CDSU leichter ... nein, entgegen aller Logik & Anständigkeit, wird dies sogar noch positiv als Kompetenz bewertet! Ich fürchte wenn Mensch sich weiter so bereitwillig (selbst) verschaukeln lässt, dann haben wir es bedauerlicherweise nicht besser verdient...
Ich möchte Ihnen zustimmen.
Wie "hinterfotzig" CDU-Politiker sind war daran zu sehen, wie schnell sie waren die "schlechte Botschaft" Klingbeil in die Schuhe zu schieben. Dann stellt sich heraus, dass das mit dem Kanzler abgesprochen war.
@so
ich gebe Ihnen absolut recht.
Wäre es dann nicht an der Zeit alternativen zu den etablierten Parteien zu suchen? Da wäre Volt als alternative zur SPD, Bündnis Deutschland als alternative zur CDU etc…
Ansonsten werden wir in 8 Jahren eine AFD Regierung haben.
Jens Spahn rechtfertigte die Entscheidung am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin damit, dass ma ja bereits Entlastungen auf den Weg gebracht habe. Mehr sei zur Zeit nicht drin, so Spahn sinngemäß. Ähnlich argumentierte die Arbeitsministerin Bas. Wir haben jetzt erst mal die Priorität auf die Wirtschaft gelegt, sagte sie der ARD. Wenn es dann wieder höhere Steuereinnahmen gebe, werde man auch die Verbraucher entlasten.
Der ehemalige CDU-Abgeordnete und Junge-Union-Vorsitzende Tilman Kuban, empörte sich gegenüber BILD: Der SPD-Finanzminister macht Rekordschulden, hat aber im Paket keine 5 Milliarden für die Entlastung der privaten Stromrechnung und des Mittelstandes.
Allein mit den Milliarden, die Herr Spahn mit den Masken in den Wind geblasen hat, kämen wir schon etwas weiter.
Der ehemalige CDU-Abgeordnete und Junge-Union-Vorsitzende Tilman Kuban [.....]
Herr Kuban ist seit 2021 bis dato Mitglied des Deutschen Bundestages.
JU-Vorsitzender war er allerdings nur bis 2022.
Das stimmt , war ein Lesefehler. Aber es ging ja um die Aussage.
"Wir haben die Priorität auf die Wirtschaft gelegt", düpiert alle die im Mittelstand, die keine Entlastung bekommen werden - als gehörten sie nicht zur Wirtschaft.
Dabei ist der Mittelstand die tragende Säule unserer Wirtschaft.
Und VerbraucherInnen und Verbraucher sind auch ein Teil der Wirtschaft. Sie hätten mehr Geld für Konsum zur Verfügung.
Allerdings liegt mein Schwerpunkt darin, dass die Argumentation der SchroKo ausgerechnet bei diesem Punkt auf der Finanzierbarkeit beruht - und bei anderen Punkten nicht, bei denen als Grund für deren Umsetzung der Koalitionsvertrag genannt wird.
Das wird die SchroKo mehr kosten als Geld - Vertrauen und Glaubwürdigkeit.
Tja, der Herr Spahn. Sag ich jetzt nichts zu, nur - die Wahrheit wird ans Licht kommen.
Und wieso macht der Herr Kuban nur dem SOS Klingbeil diese empörten Vorwürfe und nicht auch Herrn Merz? Der Plan von Merz war wohl den Opportunisten Söder mit seiner Mütterrente ruhig zu stellen. Und für beides war eben nicht genug Geld da.
Ich bekomme die Ausweitung der Mütterrente, finde es aber ungerecht. Von der Stromsteuer hätten die Mütter auch profitiert.
Günther sollte besser die Koalition unterstützen. Im übrigen, keine 2 Cent Stromsteuersenkung macht für Durchschnittshaushalte etwa €2,50 im Monat aus. Peanuts. Dagegen ist die Mütterrente extrem teuer und noch dazu eine Rentenversicherungsfremde Leistung.
Das Geld vor die "Mütterrente" (1/2 Prozentpunkt) und die Senkung der Stromsteuer ist schon da, es wird nur falsch ausgegeben.
Man braucht nur die Waffenlieferungen und Zahlungen an die Ukraine sofort zu stoppen und natürlich auch an Israel.
Leider sind Herrn Merz und seiner Regierung die deutschen Bürger und Wähler gleichgültig.
Hoffentlich berücksichtigen die Wähler dies bei ihren künftigen Wahlentscheidungen.
So ein "Deutschland-zuerst-Denken" ist m.E. ziemlich kurzsichtig.
Es könnte ein "Deutschland-als-nächstes"-Denken bei einem Aggressor noch weiter befördern, als es aktuell schon geschieht durch hybride Kriegsführung.
Den Müttern die Deutschland nach dem 2. Weltkrieg mit aufgebaut haben und von denen leider schon viele verstorben sind hätte dieser halbe Rentenpunkt schon von Anfang an zu gestanden. Zumal diese Ihre Kinder selbst erzogen haben und nicht in vom Steuerzahler finanzierte Kitas abgeschoben haben.
Die Bundeswehr kann zur Zeit nicht einmal Deutschland in seinen Grenzen verteidigen, mangels Waffen und Munition. Die Bedrohung durch das Verhalten westlicher Politiker ist für mich viel größer als durch diesen Aggressor wie Sie schreiben.
Da hat Herr Günther schlicht und einfach recht. Und ich behaupte auch dass er der bessere kanzler gewesen wäre als merz und Deutschland eher zukunftsorientiert geführt hätte als der ewig gestrigen kanzler den wir jetzt haben. Schade wieder ein paar Jahre vertan.
Zählen wir mal zusammen was vorher versprochen wurde, und teilweise vorher blockiert wurde, wurde dann ganz schnell anders wenn man an der Macht ist, und es muss vielen gut gehen wie die Umfragen zeigen, sonst käme die CDU nicht zu solchen Werte.
Was wurde versprochen und sofort gebrochen, es wird nichts ändern wenn es dem Herrn Günther nicht gefällt, der Wähler hat das so entschieden.
… sind Sie sein Anwalt? ;) Das wird nichts mit der Kanzlerschaft. Träumen ist erlaubt.
Ich schätze Günther aber da liegt er nicht ganz richtig ... es ist nur fair dass alle Mütter die gleiche Rente bekommen, ein Unding das je anders einzuführen & da ältere ausgenommen waren ist die Anpassung leider zeitkritisch denn das "Problem" überlebt ein Ausbleiben nicht mehr lange ;)! Fatal ist dieses ständig latent Neid getriebene ausspielen versch. Gesellschaftsgruppen, ärgerlich auffällig oft nach unten tretend! Diese Strompreissenkung sollte doch auch Ersatz fürs allg. sozial ausgleichende Klimageld sein, nur darüber spricht - wieder auffällig - kaum einer ... wie wäre es mal fair über für eine Preissenkung nötiges Geld nachzudenken: Z.B. könnte man kontraproduktive fossile Subventionen streichen (eh irrsinnig selbstschädigend da man Unsummen in Klimaschutz steckt um sich hier kostspielig ins eigene Knie zu schießen) oder warum zahlen Besitzer vieler Immobilien weit weniger Steuern/Abgaben als die Unzähligen mit nur einer oder wenigen?
Auch sinnvoller: Das Geld für die Gastro Steuersenkung wäre weit weit besser für alle in einer allg. Strompreissenkung angelegt... Gastro selbst braucht/zahlt auch Strom & mit etwas mehr im Beutel für jeden gibt's wahrscheinlich sogar den ein oder anderen Gastrokunden mehr! Überhaupt alle profitieren, wenn mehr z.B. saubere Luft da ist weil der Umstieg von Fossil auf E günstiger & damit häufiger wird... dafür muss man nicht mal grün denken, selbst wenn das bei der immer häufigeren Affenhitze schlau wäre ;)!
Ich weiß nicht, was eine Senkung der Stromsteuer von 1-2 Cents pro kWh dem Bürger bringen soll. Bei 2 Cents sind das bei einem Verbrauch von 4.000 kWh pro Jahr 80€ pro Jahr, 7€ pro Monat. Sorry, das ist wirklich ein Thema zum Aufregen.
Mir persönlich ist es wichtiger, dass energieintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, bessere Strompreise erhalten. Und ja, auch Landwirte, denn ich bevorzuge bei den Lebensmitteln schon eher regionale Produkte von Landwirten.
Kein Bürger verarmt, wenn die Stromkosten jetzt noch nicht reduziert werden, und auf lange Sicht soll es ja durch die Erzeugung durch erneuerbare Quellen sowieso günstiger werden … soll …
Es gibt Menschen, für die sind 80 Euro im Jahr eine Menge Geld, erzählen Sie mir nicht, dass Sie das nicht wissen. Dass Sie das für Peanuts erklären, Hauptsache, Sie haben Ihre regionalen Produkte schön preiswert, finde ich naja ...
Für die 25% Kinder bzw. 15% allg. in Armut macht das aber fühlbar Unterschied... schön dass es Ihnen so gut geht, dass Sie easy darüber hinwegsehen können ... nur schade, dass Sie kein Gefühl dafür zu haben scheinen wenn es Armen anders geht - zumal dies mal als Ersatz fürs dringend soz. ausgleichende nun gestrichene Klimageld gedacht war ;)! Vom für alle lohnenden Anreiz für mehr Umstellung vom Luft verdreckenden, Umwelt schädigenden Fossil auf E ganz zu schweigen. Auch zeigt der letzte Textabschnitt über den Handel wie wichtig auch dieser Wirtschaftsbereich ist, die haben weniger Belastung für einen Aufschwung (ja sonst bei Ihnen unstrittig) auch nötig ...
Übrigens ist Hr Günther der Einzige (!) der die AFD mit guter Politik & Personality/ Menschlichkeit/ Umgang (wie er Sie hier zeigt) wieder ganz aus dem Landtag drängen konnte. zudem mit den besten CDU Ergebnissen seit Jahrzehnten (!)... zunächst in Jamaika, nun bei freier Auswahl knapp vorbei an der absoluten Mehrheit schwarz/grün ... schon irre wie sehr das medial bzw. von der CDSU bis ins Gegenteil verkehrt wurde !!!
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Die Gerechtigkeit setzt sich durch, das ist gut so und geboten. Selbst eine Nachzahlung wäre angebracht.
MP Günther spricht von einer "eigenartigen Prioritätensetzung".
Eigenartig bei dieser Argumentation ist, die Mütterrente hat mit der Stromsteuer überhaupt nichts zu tun. Das sind zwei völlig unterschiedliche Baustellen.
Die Mütterrente wird auch nicht "ausgeweitet" wie Günther meint. Es wird damit lediglich eine krasse Ungerechtigkeit beseitigt. Dazu gibt es keine Priorität und keine Gegenrechnung.
Davon unabhängig gilt, die Stromsteuer muss weg. Sie verteuert den Verbrauch zusätzlich. Der Strom wir bereits genügend mit Abgaben und Steuern belastet.
Die zusätzliche Stromsteuer ist durch nichts gerechtfertigt. Das Argument "wir brauchen das Geld für andere zweckfremde Verwendung", zieht nicht. Der Verbraucher zahlt die Zeche am Ende immer über die Preise, egal wo die Verteuerung stattfindet. Er kann den € nur einmal ausgeben!
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„Eigenartig bei dieser Argumentation ist, die Mütterrente hat mit der Stromsteuer überhaupt nichts zu tun. Das sind zwei völlig unterschiedliche Baustellen.“
So ein Unsinn. Natürlich ist das die gleiche Baustelle. Komisch von einem, der sonst alles immer nur auf ein Thema lenkt und alles mit Migration verknüpft. Beides muss finanziert werden, aus einem Topf, beides sind soziale Beiträge, nur für verschiedene Klientel. Und da wird es interessant.
"…So ein Unsinn. Natürlich ist das die gleiche Baustelle. Komisch von einem, der sonst alles immer nur auf ein Thema lenkt und alles mit Migration verknüpft. Beides muss finanziert werden, aus einem Topf, beides sind soziale Beiträge, nur für verschiedene Klientel. Und da wird es interessant."
Unsinn?
Nonsens: Die Stromsteuer ist kein Sozialbeitrag und der Rest ist völlig daneben und macht es auch nicht besser"!